92001E0090

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0090/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: ESB: Kofinanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche

Die vom Ministerrat der Europäischen Union angenommenen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Plan zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE und ihrer Übertragung auf den Menschen werden von den 15 Mitgliedstaaten mit mehr oder weniger Erfolg in die Praxis umgesetzt. Einige dieser Maßnahmen, wie der Transport von toten Rindern und die Vernichtung von Risikomaterial führen, da die spanische Regierung und die Regionalregierungen offenbar nicht in der Lage sind, die Kosten zu tragen, die mit der Anwendung dieser von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahmen verbunden sind und diese somit den Viehzüchtern aufgebürdet werden, in bestimmten Regionen Spaniens zur Verarmung eines in Anbetracht des hohen Anteils an Familienbetrieben ohnehin benachteiligten Sektors.

Beabsichtigt die Kommission, Sondermittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen wie Verbrennung, Transport, Analysen und Anschaffung von Tests, Bau und Betrieb neuer Referenzlaboratorien und Verbrennungsanlagen zu gewähren, damit diese Kosten nicht, wie es in einigen Fällen geschieht, direkt dem betroffenen Sektor aufgebürdet werden, und damit diese Maßnahmen wirklich durchgeführt werden und dazu beitragen, das Vertrauen der europäischen Verbraucher wiederherzustellen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Schon heute kofinanziert die Kommission bereits in nicht unerheblichem Umfang die Kosten dieser Krise, insbesondere über eine spezielle Ankaufsregelung gemäß der Verordnung (EG) 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmassnahmen für den Rindfleischmarkt(1), durch die Finanzierung von BSE-Schnelltests und über die öffentliche Interventionsregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch.

Das Finanzvolumen dieses Maßnahmenpakets beläuft sich derzeit auf nahezu 1 Milliarde Euro.

Über einen ersten Berichtigungs- und Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 hat die Kommission bei der Haushaltsbehörde die Bereitstellung der in die Reserve gestellten Mittel (60 Mio. Euro) zur Finanzierung der zusätzlichen Tests beantragt.

Nach den derzeitigen haushaltstechnischen und rechtlichen Vorgaben ist die Kommission nicht in der Lage, die Finanzierung neuer Maßnahmen wie die Verbrennung und den Transport der Tierkörper ins Auge zu fassen.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000.