Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2012 –
Insula/Kommission

(Rechtssache T-246/09)

„Schiedsklausel – Finanzierungsverträge für Forschungs- und Entwicklungsprojekte – Verträge MEDIS und Dias.Net – Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen – Zurückbehaltung eines für einen anderen Vertragspartner bestimmten Betrags – Erstattung der gezahlten Beträge – Teilweise Unzulässigkeit der Klage – Widerklage der Kommission – Teilweise Erledigung der Widerklage“

1.                     Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, der eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einer Aktion im Bereich von Forschung und Entwicklung vorsieht – Antrag auf Erstattung bestimmter Kosten – Antrag auf Schadensersatz – Widerklage, die Verzugszinsen umfasst – Anwendung des nationalen Rechts – Feststellung der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag – Anspruch der Kommission auf Rückzahlung des Vorschusses zuzüglich Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatz (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 87, 124, 213-216, 288)

2.                     Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, der nationalem Recht unterliegt – Anwendung nationaler Zuständigkeitsvorschriften – Ausschluss (Art. 238 EG) (vgl. Randnr. 88)

3.                     Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Klage, mit der bestritten wird, dass eine Forderung eines Organs gegenüber seinen Vertragspartnern begründet ist – Zwecks Einziehung der genannten Forderung erlassene Entscheidung dieses Organs – Vollstreckbare Entscheidung – Durch den EG-Vertrag bestimmte Rechtsnatur einer solchen Entscheidung – Nach Art. 230 EG anfechtbare Handlung (Art. 230 EG, 238 EG und 256 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 72 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 93-96)

4.                     Gerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Änderung im Laufe des Verfahrens – Änderung des Klageantrags im Anschluss an den Erlass einer Entscheidung durch das beklagte Organ – Änderung der Klageart – Verbot (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnrn. 100-104)

5.                     Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Klage, mit der in Abrede gestellt wird, dass die Forderung eines Organs gegenüber seinen Vertragspartnern begründet ist – Widerklage auf Einziehung dieser Forderung – Erlass einer Entscheidung dieses Organs im Laufe des Verfahrens, die auf die Einziehung derselben Forderung gerichtet ist – Interesse des Klägers und der Beklagten, ihre Anträge aufrechtzuerhalten (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 113-116, 294-302)

6.                     Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätete Benennung von Beweismitteln – Voraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 1) (vgl. Randnr. 143)

7.                     Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffsmittels und enger Zusammenhang mit diesem (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 48 § 2) (vgl. Randnr. 199)

8.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden – Klage, die auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichtet ist, ohne nähere Angaben hierzu zu machen – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 221, 262, 270)

Gegenstand

Tenor