1.

Der Antrag kann für die Verwendung einer allgemeinen Bezeichnung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt werden. Der Antrag ist der zuständigen nationalen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats (nachstehend „Empfängermitgliedstaat“) vorzulegen. Die Lebensmittelunternehmer können den Mitgliedstaat, dem der Antrag vorgelegt werden soll, aus den Mitgliedstaaten auswählen, in denen die allgemeine Bezeichnung verwendet wird.

2.

Der Antrag ist elektronisch zu übermitteln und muss alle in Teil B dieses Anhangs genannten Elemente umfassen. Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf eine Papierfassung beantragen. Für die in Teil B Nummern 1.5 und 2 dieses Anhangs vorgesehenen Daten reicht eine Referenzliste nicht aus.

3.

Nach Eingang eines Antrags obliegt es der nationalen zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats,

4.

Der Empfängermitgliedstaat prüft umgehend unter Berücksichtigung der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) gelieferten Informationen, ob der Antrag alle gemäß Teil B dieses Anhangs erforderlichen Informationen enthält. Enthält der Antrag nicht alle gemäß Teil B dieses Anhangs erforderlichen Elemente, fordert der Empfängermitgliedstaat beim Antragsteller die zusätzlichen notwendigen Informationen an und teilt dem Antragsteller die Frist mit, die bei der Übermittlung dieser Informationen zu beachten ist.

5.

Übermittelt der Antragsteller nicht die vom Empfängermitgliedstaat angeforderten zusätzlichen Informationen, wird der Antrag als ungültig eingestuft. In diesem Fall informiert der Empfängermitgliedstaat den Antragsteller, die Kommission und sonstige betroffene Mitgliedstaaten hiervon und gibt die Gründe an, aus denen der Antrag als ungültig eingestuft worden ist. Dem Antragsteller wird die Möglichkeit eingeräumt, unter Ausschluss des (der) Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten), für den (die) die erforderlichen Daten nicht vorgelegt wurden, denselben Antrag nochmals zu stellen.

6.

Der Empfängermitgliedstaat leitet den gültigen Antrag umgehend an die Kommission und alle Mitgliedstaaten weiter und setzt den Antragsteller hiervon in Kenntnis. Die Kommission bestätigt dem Empfängermitgliedstaat den Erhalt des gültigen Antrags schriftlich binnen 14 Tagen nach dessen Eingang.

7.

Der Empfängermitgliedstaat und der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) geben bei der Kommission binnen sechs Wochen nach Übermittlung des gültigen Antrags ihre Stellungnahme ab. In der Stellungnahme ist anzugeben, ob die allgemeine Bezeichnung die Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfüllt und ob der Antrag durch die in Teil B Nummern 1.3, 1.4, 1.5 und gegebenenfalls Nummer 2 vorgesehenen Elemente untermauert ist. Die Stellungnahme ist schriftlich abzugeben. Andere Mitgliedstaaten können unter Einhaltung derselben Frist und nach denselben Modalitäten ebenfalls ihre Stellungnahme zu dem Antrag bei der Kommission abgeben.

8.

Nach Eingang des gültigen Antrags eines Mitgliedstaats und der in Nummer 7 dieses Teils des Anhangs genannten Stellungnahme(n) kann die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist das Verfahren zur Genehmigung der allgemeinen Bezeichnung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in die Wege leiten.

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Name und Anschrift des Antragstellers,

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allgemeine Bezeichnung, die Gegenstand des Antrags ist,

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kurze Beschreibung der Eigenschaft der Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken, für die die allgemeine Bezeichnung gilt, sowie

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Name der (die) Mitgliedstaat(en), für den (die) der Antrag auf Verwendung der allgemeinen Bezeichnung vom Antragsteller gestellt wird.

1.

Die allgemeine Bezeichnung in der (den) Sprache(n), in der (denen) sie traditionell verwendet wird. Beschreibung der allgemeinen Bezeichnung in englischer Sprache, sofern angebracht.

2.

Der (die) Mitgliedstaat(en), in dem (denen) die allgemeine Bezeichnung verwendet wird.

1.

Angabe der Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken, die unter der allgemeinen Bezeichnung, für die der Antrag gestellt wird, vertrieben werden.

2.

Ausführliche Beschreibung unter Hervorhebung der Eigenschaft und der Elemente, durch die sich die Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken, die unter der allgemeinen Bezeichnung, für die der Antrag gestellt wird, vertrieben werden, von anderen Produkten derselben Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken unterscheidet.

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Schlüssige Nachweise oder Informationen darüber, wie die Verbraucher die von der allgemeinen Bezeichnung implizierten Auswirkungen verstehen oder wahrnehmen. Diese Daten müssen den (die) Mitgliedstaat(en) abdecken, in dem (denen) die allgemeine Bezeichnung verwendet wird.

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Schlüssige Nachweise oder Informationen, die belegen, dass die Verbraucher die allgemeine Bezeichnung mit der spezifischen in Nummer 1.4 dieses Teils des Anhangs genannten Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken in Verbindung bringen.