11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/41

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1017/2010 DER KOMMISSION

vom 10. November 2010

zur Eröffnung des Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (2) erfolgt der Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung.

(2)

Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Weichweizen und Gerste. Zur Deckung des Marktbedarfs sind diese Getreidebestände der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck sind Dauerausschreibungen für den Wiederverkauf von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt zu eröffnen. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten.

(3)	In Anbetracht der Lage auf dem Binnenmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies muss für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

(4)	Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sind die Bedingungen und Fristen vorzusehen, die bei der Übermittlung der von der Kommission vorgeschriebenen Angaben eingehalten werden müssen.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Gemäß den Bestimmungen von Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird ein Ausschreibungsverfahren für den Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen auf dem Binnenmarkt eröffnet.

Die je nach Mitgliedstaat verfügbaren Höchstmengen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Einreichungsfristen

1.   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung endet am 24. November 2010 um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Fristen für die Einreichung der Angebote für die folgenden Teilausschreibungen enden an folgenden Tagen um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit):

—	am 8. und 15. Dezember 2010,

—	am 12. und 26. Januar 2011,

—	am 9. und 23. Februar 2011,

—	am 9. und 23. März 2011,

—	am 13. und 27. April 2011,

—	am 11. und 25. Mai 2011,

—	am 15. und 29. Juni 2011.

2.   Die Angebote sind bei den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Interventionsstellen einzureichen, deren Verzeichnis im Internet veröffentlicht wird (3).

Artikel 3

Mitteilung an die Kommission

Die Mitteilung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 muss am Endtermin für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung spätestens um 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) erfolgen.

Artikel 4

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für jede Getreideart und für jeden Mitgliedstaat gesondert den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009, die eingereichten Angebote nicht anzunehmen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

(3)  Die Anschriften der Interventionsstellen sind auf der CIRCA-Website der Europäischen Kommission (http://circa.europa.eu/Public/irc/agri/cereals/library?l=/publicsdomain/cereals/intervention_agencies&vm=detailed&sb=Title) zu finden.

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