(1)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dürfen die Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen.

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen hat.

(3)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG werden die europäischen Normen von den europäischen Normungsgremien auf der Grundlage der Aufträge der Kommission erarbeitet.

(4)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG veröffentlicht die Kommission einen Verweis auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union. Mehrere Verweise auf solche Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2001/95/EG angenommen wurden, wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 der Kommission (3) veröffentlicht.

(5)

Am 2. Juli 2010 erließ die Kommission den Beschluss 2010/376/EU (4), in dem Sicherheitsanforderungen an Produkte für die Bettruhe von Kindern, z. B. Kinderbettmatratzen, Bettnestchen, Hängewiegen, Kinderbettdecken und Kinderschlafsäcke, festgelegt wurden. Aufgrund dieses Beschlusses beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit Schreiben M/497 vom 20. Oktober 2011, europäische Normen im Hinblick auf Sicherheitsrisiken durch Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erarbeiten.

(6)

Aufgrund dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 16890:2017 „Kindermöbel — Matratzen für Kinderbetten und Krippen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“, die 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einer Änderung (A1:2021) zur Norm EN 16890:2017 wurden ein technischer Fehler und ein falscher normativer Verweis zu Abmessungen von Kindermatratzen berichtigt. Darüber hinaus wurde zur Gewährleistung der Produktsicherheit eine Anforderung an die Matratzenhöhe eingeführt. Um für die ordnungsgemäße Anwendung der Norm EN 16890:2017 zu sorgen, muss im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verweis auf diese Änderung veröffentlicht werden.

(7)

Aufgrund des Auftrags der Kommission mit Schreiben M/497 verabschiedete das CEN zudem die Normen EN 12790-1:2023 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kinderliegesitze — Teil 1: Kinderliegesitze für Kinder bis sie versuchen, sich aufzusetzen“ und EN 12790-2:2023 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kinderliegesitze — Teil 2: Kinderliegesitze für Kinder bis sie beginnen, aufzustehen.“ Kinderliegesitze sind auf dem europäischen Markt weithin in verschiedenen Ausführungen — beispielsweise unterschiedlich verstellbar und mit elektronischen Komponenten ausgestattet — erhältlich. Jedoch wurde bisher noch keine Norm zur Bewertung ihrer Sicherheit im Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Norm EN 12790 werden Anforderungen eingeführt, die den allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach der Richtlinie 2001/95/EG entsprechen. Um für die ordnungsgemäße Anwendung beider Teile der Norm EN 12790 zu sorgen, sollte der Verweis darauf im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(8)

Aufgrund des Beschlusses 2011/479/EU der Kommission (5) beauftragte die Kommission das CEN mit Schreiben M/507 vom 5. September 2012, europäische Normen für Turngeräte zu erarbeiten.

(9)

Aufgrund dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 913:2018 „Turngeräte — Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“, und ein Verweis auf die Norm wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse erarbeitete das CEN die Norm EN 913:2018+A1:2021, mit der eine wichtige Anpassung von Prüfmustern an andere einschlägige Normen aus CEN/TC 136 „Sports, playground and other recreational facilities and equipment“ (Sport-, Spielplatz- und andere Freizeitanlagen und -geräte)“ vorgenommen wurde. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Anpassung des Benutzergewichts in der Tabelle an das Benutzergewicht im Text. Um für die ordnungsgemäße Anwendung der Norm EN 913:2018+A1:2021 zu sorgen, sollte deshalb im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verweis darauf veröffentlicht werden.

(10)

Aufgrund des Beschlusses 2011/786/EU der Kommission (6) beauftragte die Kommission das CEN mit Schreiben M/508 vom Dezember 2012, europäische Normen für Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder zu erarbeiten.

(11)

Aufgrund dieses Auftrags und unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse verabschiedete das CEN eine neue Fassung der Norm EN 14344:2022 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kindersitze für Fahrräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“, die Produkte umfasst, die in der früheren Fassung der Norm (EN 14344:2004 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kindersitze für Fahrräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“), die 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden war, nicht enthalten waren. Mit diesen Neufassungen wurden die Normen an die allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG angepasst. Um für die ordnungsgemäße Anwendung der Norm EN 14344 zu sorgen, sollte deshalb im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verweis darauf veröffentlicht werden.

(12)

Aufgrund des Beschlusses 2014/59/EU der Kommission (7). beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), Normen für die Sicherheit von Lasereinrichtungen für Verbraucher zu erarbeiten (8).

(13)

Auf der Grundlage dieses Antrags verabschiedete das Cenelec die Norm EN 50689:2021 „Sicherheit von Laserprodukten — Besondere Anforderungen an Verbraucher-Laser-Produkte“. Diese Norm entspricht den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2014/59/EU. Um für die ordnungsgemäße Anwendung der Norm EN 50689:2021 zu sorgen, sollte deshalb im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verweis darauf veröffentlicht werden.

(14)

Aufgrund des Beschlusses 2013/121/EU der Kommission (9) beauftragte die Kommission das CEN, europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder zu erarbeiten (10).

(15)

Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 17191:2021 „Kindermöbel — Kindersitzmöbel — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“. Die Norm entspricht den Sicherheitsanforderungen des Beschlusses 2013/121/EU. Deshalb sollte ein Verweis darauf im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(16)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)

Bei Einhaltung der jeweiligen nationalen Norm zur Umsetzung europäischer Normen, deren Bezeichnung in Form eines Verweises im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die von der jeweiligen nationalen Norm abgedeckten Risiken und Risikokategorien ab dem Datum der Veröffentlichung des Verweises auf die europäische Norm im Amtsblatt der Europäischen Union die Sicherheit des Produkts gewährleistet ist. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

(18)

Damit die Hersteller ausreichend Zeit haben, sich auf die Anwendung der neuen, überarbeiteten und geänderten Normen vorzubereiten, sollten die Verweise der folgenden harmonisierten Normen für die Dauer von 18 Monaten beibehalten werden: EN 14344:2004 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kindersitze für Fahrräder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“, EN 913:2018 „Turngeräte — Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“ und EN 16890:2017 „Kindermöbel — Matratzen für Kinderbetten und Krippen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“.

(19)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —