ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 138

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
19. April 2021

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2021/C 138/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2021/C 138/02

Rechtssache C-95/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Dogane/Silcompa SpA („Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 76/308/EWG – Art. 6 und 8 sowie Art. 12 Abs. 1 bis 3 – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen – In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige Verbrauchsteuer – Richtlinie 92/12/EG – Art. 6 und 20 – Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr – Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments – Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt sind – Unrechtmäßige Entnahme von Waren aus einem Verfahren der Steueraussetzung – ‚Verdoppelung der Steuerforderung‘ in Bezug auf die Verbrauchsteuern – Überprüfung durch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat – Ablehnung des Unterstützungsersuchens der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats – Voraussetzungen“)

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2021/C 138/03

Rechtssache C-389/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 — Europäische Kommission/Königreich Schweden, Königreich Dänemark, Republik Finnland, Europäisches Parlament, Europäische Chimikalienagentur (Rechtsmittel – Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen der in Anhang XIV dieser Verordnung aufgenommenen Stoffe Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot – Besonders besorgniserregende Stoffe – Voraussetzungen für die Zulassung – Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen)

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2021/C 138/04

Rechtssache C-403/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — France) — Société Générale SA/Ministre de l’Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer – Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen – Besteuerung von durch eine gebietsfremde Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden – Obergrenze für die anrechenbare Steuergutschrift – Rechtliche Doppelbesteuerung)

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2021/C 138/05

Rechtssache C-604/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Polen) — Gmina Wrocław/Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Art. 9 Abs. 1 – Art. 13 Abs. 1 – Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a – Begriff „Lieferung von Gegenständen“ – Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum kraft Gesetzes – Gemeinde, die die Entgelte für die Umwandlung vereinnahmt – Begriff „Entschädigung“ – Begriff „Steuerpflichtiger als solcher“ – Ausnahme – Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt agieren)

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2021/C 138/06

Rechtssache C-615/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 — John Dalli/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union – Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [OLAF] – Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission – Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF – Eröffnung einer Untersuchung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Überwachungsausschuss des OLAF – Unschuldsvermutung – Beurteilung des geltend gemachten Schadens)

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2021/C 138/07

Rechtssache C-658/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2021 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2016/680 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten – Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes)

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2021/C 138/08

Rechtssache C-673/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M, A, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, T (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 3, 4, 6 und 15 – Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger Flüchtling – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat – Flüchtlingseigenschaft in dem anderen Mitgliedstaat – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Nichtvorliegen einer Rückkehrentscheidung – Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115)

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2021/C 138/09

Rechtssache C-689/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Februar 2021 — VodafoneZiggo Group BV/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG – Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation – Art. 7 Abs. 3 und 7 – Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung gestellter Maßnahmenentwurf – Niederländischer Markt für die Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene – Gemeinsame beträchtliche Marktmacht – Der nationalen Regulierungsbehörde übermittelte Stellungnahme der Europäischen Kommission – Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörde, dieser weitestgehend Rechnung zu tragen – Umfang – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

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2021/C 138/10

Rechtssache C-712/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Novo Banco SA/Junta de Andalucía (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung – Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten – Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewährt werden – Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt werden, die Vorhaben in dieser Autonomen Gemeinschaft betreffen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 401 – Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben – Begriff „Umsatzsteuer“ – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – Fehlen)

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2021/C 138/11

Rechtssache C-772/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Bartosch Airport Supply Services GmbH/Zollamt Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Tarifpositionen 8701 und 8705 – Auslegung – Flugzeugabschleppwagen)

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2021/C 138/12

Rechtssache C-804/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg — Österreich) — BU/Markt24 GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 – Anwendbarkeit – Vertrag, der in einem Mitgliedstaat für eine Beschäftigung bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft geschlossen wurde – Keine Arbeitsleistung während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses – Ausschluss der Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln – Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Begriff „Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ – Arbeitsvertrag – Erfüllungsort des Vertrags – Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber)

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2021/C 138/13

Rechtssache C-857/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakische Republik) — Slovak Telekom a.s./Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Art. 11 Abs. 6 – Entfallen der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Grundsatz ne bis in idem – Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 50)

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2021/C 138/14

Rechtssache C-940/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Les Chirurgiens-Dentistes de France u. a./Ministre des Solidarités et de la Santé, Ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation, Premier ministre (Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 4f Abs. 6 – Nationale Regelung – Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen)

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2021/C 138/15

Rechtssache C-129/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg — Luxemburg) — XI/Caisse pour l’avenir des enfants (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2010/18/EU – Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub – Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von der Voraussetzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes abhängt)

12

2021/C 138/16

Rechtssache C-108/19: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Krakvet sp. z o.o. sp.k./Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti, Administraţia Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenţi (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden – Verkauf über eine Website – Vertrag über die Beförderung der Gegenstände, der vom Käufer mit einer vom Lieferer vorgeschlagenen Gesellschaft geschlossen wird)

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2021/C 138/17

Rechtssache C-706/19 P: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Januar 2021 — CCPL — Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC, Coopbox group SpA, Coopbox Eastern s.r.o./Europäische Kommission (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel – Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)

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2021/C 138/18

Rechtssache C-769/19: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen UC, TD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafsachen – Art. 6 – Recht der Verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Angemessene Verfahrensdauer – Nationale Regelung, die für den Fall, dass der Richter Formmängel in der Anklageschrift feststellt, die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens vorsieht – Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift – Zulässigkeit)

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2021/C 138/19

Rechtssache C-892/19 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 — Camelia Manéa/CdT (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Befristeter Vertrag – Entscheidung, den Arbeitsvertrag nicht zu verlängern – Rücknahme der Entscheidung und Erlass einer neuen Entscheidung über die Nichtverlängerung mit Wirkung zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2021/C 138/20

Rechtssache C-105/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles — Belgien) — UF/Partena, Assurances sociales pour travailleurs indépendants ASBL, Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), Union Nationale des Mutualités Libres (Partenamut) (UNMLibres) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorlageentscheidung – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

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2021/C 138/21

Rechtssache C-455/20: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 23. September 2020 — Ts.M.Ts., T.M.M.

16

2021/C 138/22

Rechtssache C-676/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Aragón (Spanien), eingereicht am 11. Dezember 2020 — ASADE — Asociación Estatal de Entidades de Servicios de Atención a Domicilio/Consejería de Sanidad de la Diputación General de Aragón

16

2021/C 138/23

Rechtssache C-3/21: Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 4. Januar 2021 — FS/Chief Appeals Officer, Social Welfare Appeals Office, Minister for Employment Affairs, Minister for Social Protection

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2021/C 138/24

Rechtssache C-22/21: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 14. Januar 2021 — SRS, AA/Minister for Justice and Equality

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2021/C 138/25

Rechtssache C-71/21: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 4. Februar 2021 — Strafverfahren gegen KT

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2021/C 138/26

Rechtssache C-72/21: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 4. Februar 2021 — SIA „PRODEX“/Valsts ieņēmumu dienests

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2021/C 138/27

Rechtssache C-78/21: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 1. Februar 2021 — AS „PrivatBank“, A, B, Unimain Holdings Limited/Finanšu un kapitāla tirgus komisija

20

2021/C 138/28

Rechtssache C-92/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 15. Februar 2021 — VW/Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'asile (Fedasil)

21

2021/C 138/29

Rechtssache C-96/21: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 16. Februar 2021 — DM gegen CTS Eventim AG & Co. KGaA

22

2021/C 138/30

Rechtssache C-121/21: Klage, eingereicht am 26. Februar 2021 — Tschechische Republik/Republik Polen

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2021/C 138/31

Rechtssache C-156/21: Klage, eingereicht am 11. März 2021 — Ungarn/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

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2021/C 138/32

Rechtssache C-157/21: Klage, eingereicht am 11. März 2021 — Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

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2021/C 138/33

Rechtssache C-761/19: Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichtshofs vom 11. Januar 2021 — Europäische Kommission/Ungarn

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2021/C 138/34

Rechtssache C-865/19: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Rennes — Frankreich) — /

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2021/C 138/35

Rechtssache C-38/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía, Ceuta y Melilla — Spanien) — ZP/Delegación del Gobierno en Melilla

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2021/C 138/36

Rechtssache C-227/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Januar 2021 — Europäische Kommission/Italienische Republik

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2021/C 138/37

Rechtssache C-335/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail du Brabant wallon — Belgien) — PR/Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'asile (Fedasil)

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2021/C 138/38

Rechtssache C-407/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Österreichische Apothekerkammer/HA

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2021/C 138/39

Rechtssache C-512/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland — Niederlande) — P/Swiss International Air Lines AG

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Gericht

2021/C 138/40

Rechtssache T-238/20: Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2021 — Ryanair/Kommission (Staatliche Beihilfen – Markt für Luftverkehr in Schweden sowie von und nach Schweden – Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Kriterium des Besitzes einer von den schwedischen Behörden erteilten Genehmigung – Fehlende Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Ratio legis – Begründungspflicht)

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2021/C 138/41

Rechtssache T-259/20: Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2021 — Ryanair/Kommission (Staatliche Beihilfen – Französischer Luftverkehrsmarkt – Zahlungsmoratorium für die monatlich zu zahlenden Zivilluftfahrtsteuern und Solidaritätsabgaben auf Flugtickets für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 im Rahmen der COVID-19-Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Kriterium des Besitzes einer von den französischen Behörden erteilten Genehmigung – Verhältnismäßigkeit – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Begründungspflicht)

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2021/C 138/42

Rechtssache T-19/20: Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2021 — sprd.net/EUIPO — Shirtlabor (I love) (Nichtigkeitsklage – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke I love – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Unanwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Zulässigkeit von Beweismitteln – Art. 97 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Unbefangenheit – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

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2021/C 138/43

Rechtssache T-92/20: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2021 — Fryč/Kommission (Außervertragliche Haftung – Staatliche Beihilfen – Gruppenfreistellungsverordnungen – Programm für Beihilfen, die die tschechischen Behörden bestimmten Unternehmen gewähren – Beschluss der Kommission, mit dem dieses Programm genehmigt wird – Als verspätet abgewiesene Nichtigkeitsklage – Schaden, der durch Handlungen der Kommission und der Unionsgerichte entstanden sein soll – Verjährung – Teils offensichtlich unzulässige Klage – Kausalzusammenhang – Teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

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2021/C 138/44

Rechtssache T-176/20: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2021 — Sam McKnight/EUIPO — Carolina Herrera (COOL GIRL) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

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2021/C 138/45

Rechtssache T-230/20 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Februar 2021 — PNB Banka/EZB (Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit)

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2021/C 138/46

Rechtssache T-748/20: Klage, eingereicht am 19. Dezember 2020 — Kommission/CEVA u. a.

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2021/C 138/47

Rechtssache T-53/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — EVH/Kommission

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2021/C 138/48

Rechtssache T-55/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Stadtwerke Leipzig/Kommission

37

2021/C 138/49

Rechtssache T-56/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — TEAG/Kommission

37

2021/C 138/50

Rechtssache T-58/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — GWS Stadtwerke Hameln/Kommission

38

2021/C 138/51

Rechtssache T-59/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — eins energie in sachsen/Kommission

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2021/C 138/52

Rechtssache T-60/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Naturstrom/Kommission

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2021/C 138/53

Rechtssache T-61/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — EnergieVerbund Dresden/Kommission

40

2021/C 138/54

Rechtssache T-62/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — GGEW/Kommission

40

2021/C 138/55

Rechtssache T-63/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Stadtwerke Frankfurt am Main/Kommission

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2021/C 138/56

Rechtssache T-64/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — Mainova/Kommission

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2021/C 138/57

Rechtssache T-65/21: Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — enercity/Kommission

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2021/C 138/58

Rechtssache T-68/21: Klage, eingereicht am 28. Januar 2021 — QA/Kommission

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2021/C 138/59

Rechtssache T-73/21: Klage, eingereicht am 4. Februar 2021 — PIC CO/EUIPO — Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.)

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2021/C 138/60

Rechtssache T-77/21: Klage, eingereicht am 4. Februar 2021 — QC/Kommission

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2021/C 138/61

Rechtssache T-88/21: Klage, eingereicht am 12. Februar 2021– Paesen/EAD

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2021/C 138/62

Rechtssache T-93/21: Klage, eingereicht am 13. Februar 2021 — Creaticon/EUIPO — Paul Hartmann (SK SKINTEGRA THE RARE MOLECULE)

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2021/C 138/63

Rechtssache T-95/21: Klage, eingereicht am 15. Februar 2021 — Portugal/Kommission

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2021/C 138/64

Rechtssache T-99/21: Klage, eingereicht am 17. Februar 2021 — Construcciones Electromecanicas Sabero/EUIPO — Magdalenas de las Heras (Heras Bareche)

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2021/C 138/65

Rechtssache T-111/21: Klage, eingereicht am 19. Februar 2021 — Ryanair/Kommission

49

2021/C 138/66

Rechtssache T-121/21: Klage, eingereicht am 25. Februar 2021 — Suez/Kommission

49

2021/C 138/67

Rechtssache T-122/21: Klage, eingereicht am 25. Februar 2021 — QI/Kommission

50

2021/C 138/68

Rechtssache T-124/21: Klage, eingereicht am 25. Februar 2021 — Mariani u. a./Parlament

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2021/C 138/69

Rechtssache T-549/18: Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2021 — Hexal/EMA

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2021/C 138/70

Rechtssache T-511/19: Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2021 — Staciwa/Kommission

52

2021/C 138/71

Rechtssache T-188/20: Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2021 — Close und Cegelec/Parlament

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2021/C 138/72

Rechtssache T-507/20: Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2021 — Clombani/EAD

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