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Document C:2000:054:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 54, 25. Februar 2000


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9461

C 54
43. Jahrgang
25. Februar 2000
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

InformationsnummerInhaltSeite
I (Mitteilungen)
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 1999-2000
Tagung vom 13. bis 17. September 1999
Montag, 13. September 1999
(2000/C 54/01)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 1
1. Wiederaufnahme der Sitzung 1
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 2
3. Zusammensetzung des Parlaments 2
4. Vorstände der interparlamentarischen Delegationen und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse 2
5. Zusammensetzung der Ausschüsse 3
6. Vorlage von Dokumenten 3
7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 11
8. Ausschußbefassung 11
9. Auslegung der Geschäftsordnung 12
10. Arbeitsplan 12
11. Mittelübertragungen 13
12. Redezeit 15
13. Zweiter Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen (Erklärung mit Aussprache) 15
14. Haushaltskalender (BNH Nr. 1, 3 und 4) 15
15. Unfallbedingte Meeresverschmutzung ***I (Aussprache) 16
16. Umweltinspektionen ***I (Aussprache) 16
17. Tagesordnung der nächsten Sitzung 16
18. Schluß der Sitzung 16
ANWESENHEITSLISTE 17
Dienstag, 14. September 1999
(2000/C 54/02)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 18
1. Eröffnung der Sitzung 18
2. Vorlage von Dokumenten 18
3. Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschließungsanträge) 19
4. Weiterbehandlung der anhängigen Legislativverfahren (Artikel 185 GO) 20
5. Zusammensetzung der Delegation bei der Paritätischen Versammlung AKP-EU 20
6. Mitteilung des Umweltausschusses 21
7. Wahl der Kommission (Erklärung mit Aussprache) 21
8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 21
9. Auslegung der Geschäftsordnung 22
10. Wahl der Kommission (Fortsetzung der Aussprache) 22
11. Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2000 (Vorlage) 23
12. Tagesordnung 23
13. Tagesordnung der nächsten Sitzung 23
14. Schluß der Sitzung 23
ANLAGE I: Weiterbehandlung der anhängigen Legislativverfahren 24
ANLAGE II: Liste der Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments bei der Paritätischen Versammlung AKP-EU 26
ANWESENHEITSLISTE 27
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG 28
Auslegung der Geschäftsordnung 28
Mittwoch, 15. September 1999
(2000/C 54/03)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 30
1. Eröffnung der Sitzung 30
2. Nachruf 30
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 30
4. Vorlage von Dokumenten 30
5. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Erklärungen mit Aussprache) 31
6. Begrüßung 31
7. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache) 31
8. Begrüßung 31
9. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache) 31
10. Lage in Osttimor (Erklärung mit Aussprache) 32
ABSTIMMUNGSSTUNDE
11. Wahl der Kommission (Abstimmung) 32
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
12. Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne 1/99, 3/99 und 4/99 (Aussprache) 33
13. Lage in Osttimor (Fortsetzung der Aussprache) 34
14. Fragestunde (Anfragen an den Rat) 34
15. Tagesordnung der nächsten Sitzung 36
16. Schluß der Sitzung 36
ANWESENHEITSLISTE 37
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG 39
Gemeinsame Entschließung - Wahl der Kommission 39
Wahl der Kommission - Entwurf eines Beschlusses - B5-0064/99 - Ziffer 1 40
Wahl der Kommission - Entwurf eines Beschlusses - B5-0064/99 - Ziffer 2 42
Wahl der Kommission - Entwurf eines Beschlusses - B4-0064/99 - Ziffer 3 43
Wahl der Kommission - Entwurf eines Beschlusses - B4-0064/99 - Ziffer 4 45
Wahl der Kommission - Entwurf eines Beschlusses - B4-0064/99 - Gesamter Entwurf eines Beschlusses 46
ANGENOMMENE TEXTE
Wahl der Kommission
a) B5-0065, 0066, 0068 und 0075/1999
Entschließung zur „Prodi-Kommission” 49
b) B5-0064/1999
Beschluß über die Wahl der designierten Kommission 51
Donnerstag, 16. September 1999
(2000/C 54/04)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 52
1. Eröffnung der Sitzung 52
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 52
3. Zusammensetzung des Parlaments 52
4. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 52
5. Mittelübertragungen 53
6. Europäische Wiederaufbau-Agentur * - Lage im Kosovo (Aussprache) 53
7. Zehntes EG-UNRWA-Abkommen (1999-2001) * (Aussprache) 53
8. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates 54
ABSTIMMUNGSSTUNDE
9. Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne 1/99, 3/99 und 4/99 (Abstimmung) 54
10. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ***I (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 55
11. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ***I (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 55
12. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik ***I (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 55
13. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ***I (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 55
14. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ***I (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 56
15. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Rechte der Frau und Chancengleichheit ***I (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 56
16. Unfallbedingte Meeresverschmutzung ***I (Abstimmung) 56
17. Umweltinspektionen ***I (Abstimmung) 56
18. Begrüßung 57
19. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung) 57
20. Lage in Osttimor (Abstimmung) 58
21. Europäische Wiederaufbau-Agentur * (Abstimmung) 58
22. Zehntes EG-UNRWA-Abkommen (1999-2001) * (Abstimmung) 59
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
23. Finanzkrise in Rußland (Erklärung mit Aussprache) 60
DRINGLICHKEITSDEBATTE
24. Erdbeben in der Türkei und in Griechenland (Aussprache) 60
25. Dagestan (Aussprache) 60
26. Menschenrechte (Aussprache) 61
27. Abkommen von Lusaka (Aussprache) 61
28. Erdbeben in der Türkei und in Griechenland (Abstimmung) 62
29. Dagestan (Abstimmung) 62
30. Menschenrechte (Abstimmung) 63
31. Abkommen von Lusaka (Abstimmung) 64
ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
32. Zusammensetzung der Ausschüsse 64
33. Tagesordnung der nächsten Sitzung 64
34. Schluß der Sitzung 64
ANWESENHEITSLISTE 65
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG 66
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne 1/99, 3/99 und 4/99 - Bericht Dührkop Dührkop und Fabra Vallés - A5-0009/99 - Gesamter Entschließungsantrag 66
Regionalpolitik, Transport und Fremdenverkehr - Bericht Hatzidakis - A5-0005/99 - Entwurf einer legislativen Entschließung 67
Unfallbedingte Meeresverschmutzung - Bericht McKenna - A5-0003/99 - Entwurf einer legislativen Entschließung 68
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - B5-0116/99 - Änderungsantrag 1 69
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - B5-0116/99 - Gesamter Entschließungsantrag 71
ANGENOMMENE TEXTE
1. Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne 1/99, 3/99 und 4/99
A5-0009/1999
Entschließung zu den Entwürfen der Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1, 3 und 4 zum Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (C5-0021/1999, C5-0074/1999 und C5-0136/1999) 73
2. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0012/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam - SEK(1999)0581 - C4-0219/1999) 74
3. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0006/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam SEK(1999) 581 - C4-0219/1999) 75
4. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0004/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam - SEK(1999)0581 - C4-0219/1999) 76
5. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0011/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Mitteilung der Kommission an das Euopäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam - SEK(1999)0581 - C4-0219/1999) 78
6. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0005/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam - SEK(1999)0581 - C4-0219/1999) 79
7. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Rechte der Frau und Chancengleichheit ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0007/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Rechte der Frau und der Chancengleichheit (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam - SEK(1999)0581 - C4-0219/1999) 81
8. Unfallbedingte Meeresverschmutzung ***I
A5-0003/1999
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung (KOM(1998) 0769 - C4-0075/1999 - 1998/0350(COD) - vormals 98/0350(SYN)) 82
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung (KOM(1998) 0769 - C4-0075/1999 - 1998/0350(COD) - vormals 1998/0350(SYN)) 88
9. Umweltinspektionen ***I
A5-0002/1999
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (KOM(1998) 0772 - C4-0073/1999 - 98/0358(COD) - vormals 98/0358(SYN) 89
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (KOM(1998) 0772 - C4-0073/1999 - 1998/0358(COD) - vormals 98/0358(SYN) 92
10. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
a) B5-0110/1999
Ausarbeitung der Charta der Grundrechte 93
b) B5-0116/1999
Entschließung zur Sondertagung des Europäischen Rates über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Tampere, 15./16. Oktober 1999) 93
11. Lage in Ost-Timor
B5-0067, 0111, 0112, 0113, 0114 und 0115/1999
Entschließung zur Lage in Osttimor 97
12. Europäische Wiederaufbau-Agentur *
A5-0013/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur (KOM(1999) 0312 - C5-0062/1999 - 1999/0132(CNS)) 99
13. Zehntes EG-UNRWA-Abkommen (1999 - 2001) *
A5-0010/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999 - 2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern (KOM(1999) 0334 - C5-0059/1999 - 1999/0143(CNS)) 106
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999 - 2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern (KOM(1999) 0334 - C5-0059/1999 - 1999/0143(CNS)) 106
14. Erdbeben in der Türkei und in Griechenland
a) B5-0072, 0077, 0087, 0088, 0104 und 0109/1999
Entschließung zu dem Erdbeben in der Türkei 107
b) B5-0074, 0076, 0086, 0089 und 0102/1999
Entschließung zur Erdbebenkatastrophe in Athen am 7. September 1999 107
15. Dagestan
B5-0071, 0078, 0085, 0090, 0095 und 0103/1999
Entschließung zur bewaffneten Auseinandersetzung in der Republik Dagestan in Rußland 108
16. Menschenrechte
a) B5-0080, 0092, 0100 und 0105/1999
Entschließung zu den Gefangenen im Kosovo 110
b) B5-0081, 0091, 0096 und 0108/1999
Entschließung zu Birma 111
c) B5-0079, 0093, 0098 und 0107/1999
Entschließung zur Lage der wegen Spionage angeklagten Gefangenen im Iran 112
d) B5-0083, 0097, 0106/1999
Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in Togo 113
17. Abkommen von Lusaka
B5-0070, 0084, 0094, 0099 und 0101/1999
Waffenstillstandsabkommen von Lusaka für die Region der Großen Seen 114
Freitag, 17. September 1999
(2000/C 54/05)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 116
1. Eröffnung der Sitzung 116
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 116
3. Vorlage von Dokumenten 116
4. Genehmigung zur Ausarbeitung von Berichten - „Hughes”-Verfahren - „Gomes”-Verfahren 117
5. Zustand des Louise Weiss-Gebäudes (Mitteilung mit anschließenden Fragen) 118
6. Zeitpunkt der nächsten Tagung 118
7. Unterbrechung der Sitzungsperiode 118
ANWESENHEITSLISTE 119
Erklärung der benutzten Zeichen
*Verfahren der Konsultation
** IVerfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
** IIVerfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
***Verfahren der Zustimmung
*** IVerfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
*** IIVerfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
*** IIIVerfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
Hinweis zur Abstimmungsstunde
Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.
Numerierung und Abkürzungen der Ausschüsse
AFETAusschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
BUDGHaushaltsausschuß
CONTAusschuß für Haushaltskontrolle
LIBEAusschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
ECONAusschuß für Wirtschaft und Währung
JURIAusschuß für Recht und Binnenmarkt
INDUAusschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
EMPLAusschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENVIAusschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
AGRIAusschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PECHAusschuß für Fischerei
REGIAusschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
CULTAusschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
DEVEAusschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
AFCOAusschuß für konstitutionelle Fragen
FEMMAusschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
PETIPetitionsausschuß
Abkürzungen der Fraktionen
PPEFraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten
PSEFraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
ELDRFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
Verts/ALEFraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
GUE/NGLKonföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
UENFraktion Union für das Europa der Nationen
EDDTechnische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten
TDIFraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede
NIfraktionslos
DE




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