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Summaries of EU Legislation

Verantwortungsvoller Handel mit Mineralen aus Hochrisiko- oder Konfliktgebieten

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Verantwortungsvoller Handel mit Mineralen aus Hochrisiko- oder Konfliktgebieten

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) 2017/821 über die Pflichten für Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Diese Verordnung der Europäischen Union (EU) soll

  • sicherstellen, dass EU-Einführer von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) die internationalen Beschaffungsstandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einhalten;
  • sicherstellen, dass globale und europäische Hütten und Raffinerien* 3TG auf verantwortungsvolle Weise beschaffen;
  • dabei helfen, die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralabbau zu durchbrechen;
  • dazu beitragen, die Ausbeutung und den Missbrauch lokaler Gemeinschaften, einschließlich Minenarbeiter, zu beenden und die lokale Entwicklung zu unterstützen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

In politisch instabilen Gebieten kann der Handel mit Mineralen wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold zur Finanzierung bewaffneter Gruppen genutzt werden, zu Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen führen und Korruption und Geldwäsche unterstützen.

Diese sogenannten Konfliktmineralien werden dann in Alltagsprodukten wie Mobiltelefonen und Personenkraftwagen oder in Schmuck verwendet.

Sorgfaltspflicht

Sorgfalt bedeutet, mit der gebotenen Umsicht zu handeln und einen Sachverhalt zu untersuchen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Es ist ein kontinuierlicher, proaktiver und reaktiver Prozess, in dessen Rahmen Unternehmen Systeme und Verfahren einführen, um Risiken in ihrer Lieferkette zu ermitteln, zu steuern und darüber zu berichten.

Für die Minerale, auf die sich die Verordnung bezieht, bedeutet dies, dass die Unternehmen prüfen müssen, ob das, was sie kaufen, verantwortungsvoll beschafft wird und nicht zu Konflikten oder anderen damit zusammenhängenden illegalen Aktivitäten beiträgt.

Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, prüfen zunächst, wie riskant es ist, Rohstoffe aus einem fragilen oder konfliktbehafteten Gebiet zu beziehen. Sie bewerten die Wahrscheinlichkeit, dass mit diesen Rohstoffen Konflikte, Zwangsarbeit oder andere in der Verordnung aufgeführte Risiken finanziert werden. Indem sie ihre Lieferketten überprüfen, können sie sicherstellen, dass sie diese Risiken auf verantwortungsvolle Weise steuern.

Diese Verordnung baut auf den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht aus dem Jahr 2011, welche den internationalen Maßstab für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette setzen, und der gemeinsamen Mitteilung „Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept“ aus dem Jahr 2014 auf.

Im Rahmen der Verordnung müssen EU-Einführer der Minerale

  • in ihrer Lieferkette für Minerale die Risiken ermitteln und bewerten;
  • zur Reaktion auf die ermittelten Risiken eine Strategie umsetzen;
  • eine Prüfung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch unabhängige Dritte durchführen;
  • jährlich über ihre Strategien und Verfahren im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Beschaffung berichten.

Die zuständigen Behörden der EU-Länder müssen Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die EU-Einführer von Mineralen und Metallen ihren Verpflichtungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nachkommen.

Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette

Regierungen, Industrieverbände und Gruppen interessierter Organisationen, die über Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verfügen, können beantragen, dass ihre Systeme von der Europäischen Kommission als mit der Verordnung übereinstimmend anerkannt werden.

Die Kommission erstellt ein Register der anerkannten Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, welches über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wird, sowie eine weltweite Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien.

Leitlinien

In Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der OECD arbeitet die Kommission ein Handbuch für Unternehmen mit Informationen zur Ermittlung von Konflikt- und Hochrisikogebieten aus.

Überprüfung

Bis zum 1. Januar 2023 und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit des neuen Systems und seine Auswirkungen, und es schlägt neue Maßnahmen vor, um eine anhaltend verantwortungsvolle weltweite Lieferkette für Minerale zu gewährleisten.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

EU-Einführer müssen die in der Verordnung festgelegten Pflichten zwar erst ab dem 1. Januar 2021 einhalten, die Europäische Kommission ermutigt jedoch alle Unternehmen, die unter die Verordnung fallen, vor diesem Datum mit der Umsetzung der Sorgfaltspflichten zu beginnen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Hütten und Raffinerien: Privatpersonen oder Unternehmen, die aus Aufbereitungsschritten bestehende metallurgische Verfahren zur Gewinnung von Metallen aus Mineralen durchführen.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1-20)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept (JOIN(2014) 8 final vom 5.3.2014)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern (KOM(2008) 699 endgültig vom 4.11.2008)

Letzte Aktualisierung: 07.12.2017

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