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The Transport Protocol of the Alpine Convention
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr — Protokoll Verkehr
Die Konvention zum Schutz der Alpen (siehe Zusammenfassung) ist ein Rahmenabkommen für den Schutz und für die nachhaltige Entwicklung der Alpenregion mit dem Ziel, durch Anwendung des Vorbeugungs- und des Verursacherprinzips sowie durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern das Gebirge (in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht) zu erhalten und zu schützen.
Eines der verschiedenen Protokolle ist das hier zusammengefasste Verkehrsprotokoll.
Die Tatsache der Unterzeichnung dieses Protokolls seitens der EU kann als ein politisches Signal an die anderen Vertragsparteien betrachtet werden und sie dazu auffordern, das Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Mit den Beschlüssen des Rates 2007/799/EG und 2013/332/EU hat die Europäische Union (EU) das Verkehrsprotokoll unterzeichnet und abgeschlossen.
Ziele
Mit dem Protokoll werden folgende Ziele verfolgt:
Die Vertragsparteien des Protokolls verpflichten sich zudem, bei ihrer Raumplanung im Alpenraum die verkehrsbedingten Gefahren und Immissionen zu berücksichtigen, wie etwa die Beeinträchtigung der Umwelt (Lärmbelastung, chemische Verschmutzung) und die Gefahren in Bezug auf die Sicherheit von Personen und Gütern. Die Unterzeichner sind zudem verpflichtet:
Spezielle Maßnahmen und Strategien
Das Verkehrsprotokoll legt zudem einige spezielle Maßnahmen und Strategien fest, deren Ziel die Förderung einer rationellen und sicheren Verkehrspolitik ist, die sich auf folgende Prinzipien stützt:
Zudem legt das Protokoll besondere Grundsätze für die verschiedenen Verkehrsarten fest:
Die einzelnen Elemente dieses Protokolls werden bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten im Alpenraum berücksichtigt.
In Artikel 11 Absatz 1 des Verkehrsprotokolls heißt es beispielsweise, „dass die Vertragsparteien keine neue Straße mit großer Kapazität für den transalpinen Verkehr bauen dürfen.“ - was in gewissem Maße erklärt, warum die EU derzeit hauptsächlich Eisenbahntunnel in den Alpen finanziert.
„Verursacherprinzip“
Des Weiteren werden die Vertragsparteien aufgefordert, das „Verursacherprinzip“ anzuwenden sowie ein Berechnungssystem einzurichten, bei dem die Umweltkosten in die Berechnung der Gesamtkosten der Infrastrukturen einbezogen werden.
Die Vertragsparteien müssen dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen erstatten. Der Ständige Ausschuss erstellt einen Bericht über die Einhaltung des Protokolls.
Das Protokoll trat am 25. September 2013 in Kraft.
Am 14. Mai 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, an den Verhandlungen zur Einführung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle teilzunehmen.
Das Verkehrsprotokoll wurde von den Vertragsparteien auf der Ministertagung des Konvents am 30. und 31. Oktober 2000 in Luzern zur Unterzeichnung aufgelegt.
Der Rat unterzeichnete das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention am 12. Dezember 2006. Gleichzeitig mit der Annahme gaben der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Verkehrsprotokolls ab.
Die anderen Vertragsparteien der Konvention - außer der EU - sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, die Schweiz und Slowenien.
Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr — Protokoll Verkehr (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 15-22)
Beschluss 2007/799/EG des Rates vom 12. Oktober 2006 zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 13-14)
Beschluss 2013/332/EU des Rates vom 10. Juni 2013 zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union (ABl. L 177 vom 28.6.2013, S. 13)
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) (ABl. L 206 vom 2.8.2013, S. 1)
Letzte Aktualisierung: 15.05.2020