Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Brasilien

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Das Abkommen gilt für

• die Lufttüchtigkeitszulassung und -überwachung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt;
• die Erhaltung der Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luftfahrzeuge;
• die Zulassung und Überwachung von Instandhaltungseinrichtungen;
• die Umweltzulassung und Umweltverträglichkeitsprüfung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt;
• verwandte Tätigkeiten der Zusammenarbeit;
• Sicherheitsinitiativen und Austausch einschlägiger Sicherheitsinformationen.

Die Parteien können später beschließen, den Geltungsbereich des Abkommens auszuweiten.

Allgemeine Verpflichtungen

• Die EU und Brasilien haben gemeinsam festgestellt, dass ihre Normen und Systeme für Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse oder die Zulassung oder Genehmigung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt einander ausreichend entsprechen.
• Das Abkommen ermöglicht die gegenseitige Akzeptanz oder Anerkennung der von der anderen Partei erteilten Zulassungen, wie in den Anhängen des Abkommens festgelegt.
• Das Abkommen schränkt keine der Parteien bei der Festlegung des von ihr als angemessen erachteten Schutzniveaus für die Sicherheit oder die Umwelt ein.
• Die Parteien stellen sicher, dass ihre Technischen Organe und zuständigen Behörden ihren Obliegenheiten im Rahmen dieses Abkommens nachkommen.

Zusammenarbeit, Unterstützung und Transparenz

Die EU und Brasilien stimmen überein, auf vielfältige Weise zusammenzuarbeiten, u. a. indem sie

• gewährleisten, dass die andere Partei fortlaufend unterrichtet wird über die bei ihnen vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und Zertifizierungssysteme, und einander die Gelegenheit zur Äußerung bieten;
• Verfahren für die Regulierungszusammenarbeit und die Transparenz bei allen Tätigkeiten entwickeln, die sie im Geltungsbereich dieses Abkommens durchführen;
• zur Förderung des Verständnisses und der Vereinbarkeit der jeweiligen Regulierungssysteme der Parteien für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt an den internen Qualitätssicherungstätigkeiten der anderen Partei teilnehmen;
• einander auf Stichprobenbasis die Teilnahme an ihren Inspektionen und Prüfungen gestatten oder, soweit dies angemessen ist, gemeinsame Inspektionen und Prüfungen durchführen;
• bei Untersuchungen oder Verfahren zur Durchsetzung der Bestimmungen im Falle mutmaßlicher oder vermuteter Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Geltungsbereich dieses Abkommens zusammenarbeiten und einander Unterstützung leisten;
• einander von jeder Untersuchung unterrichten, bei der gemeinsame Interessen betroffen sind.

Sicherheitsinformationen

Die EU und Brasilien vereinbaren Folgendes:

• ein proaktives Handeln in Sicherheitsfragen;
• die Koordinierung von Sicherheitskonzepten und -initiativen, den Austausch von Informationen und Daten sowie die Entwicklung gemeinsamer Programme;
• einander auf Antrag und zeitnah Informationen und Unterstützung im Hinblick auf Unfälle, Vorkommnisse und Ereignisse zur Verfügung zu stellen;
• Sicherheitsinformationen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb und den Ergebnissen der Überwachungstätigkeiten, einschließlich Vorfeldinspektionen, auszutauschen.

Gemeinsamer Ausschuss

Das wirksame Funktionieren des Abkommens wird von einem gemeinsamen Ausschuss überwacht, der sich aus Vertretern beider Parteien zusammensetzt und regelmäßig zusammenkommt.