EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

EU-Wettbewerb – Durchführung von Verfahren durch die Europäischen Kommission

EU-Wettbewerb – Durchführung von Verfahren durch die Europäischen Kommission

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren zur Untersuchung von Kartellen durch die Europäische Kommission

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie regelt, wie die Europäische Kommission mit Kartellen* und wettbewerbswidrigen Praktiken umgeht. Sie gibt die Vorgehensweisen vor, die die Kommission einzuhalten hat, wenn sie Anschuldigungen über ein solches Verhalten prüft.

Gemäß den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) sind sowohl Kartelle als auch der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung illegal.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Es steht der Kommission frei:

  • zu jedem Zeitpunkt eine Untersuchung einzuleiten und diese Entscheidung öffentlich bekannt zu geben;
  • im Rahmen einer Überprüfung Einzelpersonen und Unternehmensmitarbeiter zu befragen;
  • die Bedingungen zu bestimmen, anhand derer sie Unternehmen, die überprüft werden, für ihre Kooperation entlohnt;
  • bei jeglichen Beschwerden über angebliche illegale Verhaltensweisen zu entscheiden, ob sie diese als berechtigt oder nicht berechtigt erachtet.

Bei der Einleitung einer Untersuchung:

  • übermittelt die Kommission eine Mitteilung mit den Beschwerdepunkten an die betroffenen Unternehmen, gegen die die Vorwürfe erhoben wurden, und gibt ihnen die Möglichkeit, schriftlich auf diese Bezug zu nehmen;
  • kann die Kommission eine Frist angeben, binnen derer die Unternehmen sich entscheiden können, Vergleichsgespräche* durchzuführen;
  • räumt die Kommission den Unternehmen das Recht ein, ihren vorliegenden Fall in einer privaten mündlichen Anhörung unter dem Vorsitz eines unabhängigen Anhörungsbeauftragten darzustellen;
  • gibt die Kommission den Unternehmen Einsicht in die Beweismittel und Dokumente, die gegen sie verwendet werden, es sei denn, diese enthalten Betriebsgeheimnisse, vertrauliche Informationen oder interne Dokumente der Kommission bzw. interne nationale Dokumente.

Die Kronzeugenregelung der Kommission bietet:

  • Immunität gegenüber Geldstrafen für das Unternehmen, das als erstes Beweise für das Vorliegen eines Kartells einreicht;
  • verminderte Geldstrafen für Unternehmen, die anschließend weitere stichhaltige Beweise für die vorgeblichen illegalen Verhaltensweisen vorlegen.

Alle Personen können eine Beschwerde an die Kommission richten, bei der es um Vorwürfe über illegales Verhalten geht. Dafür muss man:

  • nachweisen, dass man ein berechtigtes Interesse an der Angelegenheit hat;
  • vollständige Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen machen;
  • Details zum vorgeblichen Verhalten angeben und entsprechende Beweismittel einreichen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am Samstag, 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Zum Schutze der Verbraucher und Unternehmen verbieten die Vorschriften der EU Kartelle, die Preisabsprachen treffen oder Märkte unter Wettbewerbern aufteilen (Artikel 101 AEUV). Das Ziel dieser Vorschriften ist es auch, zu verhindern, dass Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich durch die Festsetzung unfairer Preise oder die Beschränkung der Produktion ausnutzen (Artikel 102 AEUV).

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Kartell: Eine Gruppe zweier oder mehr Firmen, die versuchen, den Wettbewerb durch Preisabsprachen, Beschränkungen des Angebots oder andere wettbewerbsbeschränkende Praktiken einzuschränken, um so die Verkaufspreise bestimmen zu können.
Vergleichsgespräche: ein Vorgang, bei dem ein Unternehmen seine Beteiligung an einem illegalen Kartell sowie seine Haftung dafür einräumt.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123, 27.4.2004, S. 18-24)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 101 (ex-Artikel 81 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 88–89)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VII – Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften – Angleichung der Rechtsvorschriften – Kapitel 1 – Wettbewerbsregeln – Abschnitt 1 – Vorschriften für Unternehmen – Artikel 102 (ex-Artikel 82 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 89)

Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zur Festlegung genauer Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf die Beförderung auf dem Seeweg sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 betreffend die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Kabotage und internationale Trampdienste (ABl. L 269, 28.9.2006, S. 1-3)

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1-25)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 06.03.2018

Top