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Prüfungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Prüfungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2014/45/EU über regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Das Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch die Aufstellung von Mindestanforderungen in Bezug auf regelmäßige technische Überwachungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in der Europäischen Union (EU).

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt für Fahrzeuge folgender Klassen mit einer Mindestgeschwindigkeit von 25 km/h:

  • Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Klassen M1 und N1). Diese Fahrzeuge werden vier Jahre nach der Erstzulassung, dann alle zwei Jahre geprüft.
  • Als Taxi oder Krankenwagen, Stadt- oder Minibusse (M2, M3) genutzte Fahrzeuge sowie schwere Nutzfahrzeuge (N2, N3) und schwere Anhänger (O3, O4). Diese Fahrzeuge werden ein Jahr nach der Erstzulassung und danach jedes Jahr geprüft.
  • Schnelle Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h (T5), die gewerblich genutzt werden. Diese Fahrzeuge werden vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre geprüft.

Leistungsstarke Krafträder

Ab 2022 unterliegen Fahrzeuge der Klasse L mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 der Prüfung, es sei denn, Statistiken zur Sicherheit im Straßenverkehr der letzten fünf Jahre zeigen, dass mit alternativen Maßnahmen dasselbe Niveau der Sicherheit im Straßenverkehr erreicht werden kann.

Technische Überwachung vor den Fälligkeitsterminen

Unter bestimmten Umständen kann in folgenden Fällen vorgeschrieben werden, dass ein Fahrzeug vor dem eigentlichen Prüftermin einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung unterzogen wird:

  • nach einem Unfall;
  • im Anschluss an einen Wechsel des Inhabers der Zulassungsbescheinigung;
  • wenn das Fahrzeug einen Kilometerstand von 160 000 km erreicht hat;
  • wenn die Straßenverkehrssicherheit ernsthaft gefährdet ist.

Ausnahmen

Die folgenden Fahrzeugtypen sind von der technischen Überwachung ausgenommen:

  • Fahrzeuge von historischem Interesse;
  • Diplomatenfahrzeuge;
  • von den Streitkräften, der Polizei, dem Zoll, der Feuerwehr genutzte oder nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendete Fahrzeuge;
  • Fahrzeuge, die ausschließlich auf kleinen Inseln verwendet werden.

Zugelassene Prüfstellen

Jeder Mitgliedstaat der EU muss über zugelassene und übereinstimmende Prüfstellen verfügen, während Prüfer Kompetenzkriterien erfüllen müssen und sich in keinem Interessenkonflikt befinden dürfen.

Mängelbewertung

  • Mängel werden als gering, erheblich und gefährlich eingestuft, wobei geringe Mängel nicht dazu führen, dass die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden gewertet wird.
  • Im Fall von gefährlichen Mängeln kann die Genehmigung zur Nutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen vorübergehend ausgesetzt werden, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mängel behoben sind.

Prüfbescheinigung

Im Fall einer erneuten Zulassung eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs muss die von jenem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Prüfbescheinigung in gleichem Maße anerkannt werden, auch wenn sich das Eigentum an einem Fahrzeug ändert. Bis 2021 übermitteln die Prüfstellen der zuständigen Behörde des betreffenden EU-Landes die relevanten Angaben.

Europäische elektronische Plattform für Fahrzeuginformationen

Die Durchführbarkeit, Kosten und Nutzen der Einrichtung einer europäischen elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen sind zu prüfen.

Betrug

  • Um eine Manipulation des Kilometerzählers aufdecken zu können, sind die Daten der vorangehenden Prüfung den Prüfern bereitzustellen.
  • Eine falsche Wiedergabe des Kilometerstands eines Fahrzeugs ist eine strafbare Handlung.

COVID-19-Pandemie

  • Verordnung (EU) 2020/698 legt besondere und vorübergehende Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts fest. Durch die Verordnung werden die in der Richtlinie 2014/45/EU festgelegten Fristen verlängert im Hinblick auf:
    • Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 hätten durchgeführt werden müssen, um einen Zeitraum von sieben Monaten.
    • Prüfbescheinigungen, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 hätten ausgestellt werden müssen, um einen Zeitraum von sieben Monaten.
    • Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung von Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung oder deren Bescheinigung aufgrund der von ihm getroffenen COVID-19-bezogenen Maßnahmen über den 31. August 2020 hinaus wahrscheinlich nicht durchführbar bleibt, kann es bis zum 1. August 2020 bei der Europäischen Kommission einen begründeten Antrag auf Genehmigung einer Verlängerung der Zeiträume stellen. Dieser Antrag kann den Zeitraum zwischen 1. Februar 2020 und 31. August 2020 oder den Zeitraum von sieben Monaten oder beide betreffen.
  • Im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise verlängert Verordnung (EU) 2021/267 bestimmte in der Verordnung (EU) 2020/698 dargelegte Zeiträume aufgrund von Schwierigkeiten in der Durchführung regelmäßiger technischer Überwachung. Die Verordnung regelt die folgenden Bereiche.
    • Die Verordnung erlaubt die Durchführung der regelmäßigen technischen Überwachungen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 hätten erfolgen müssen, nun zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch nicht später als zehn Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist, wobei die betreffenden Prüfbescheinigungen bis zu diesem späteren Datum gültig bleiben sollten.
    • Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung der technischen Überwachung oder die entsprechenden Bescheinigungen aufgrund von Maßnahmen, die er getroffen hat, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern oder einzudämmen, über den 30. Juni 2021 hinaus voraussichtlich weiterhin nicht durchführbar ist, so kann er unter Angabe von Gründen eine Verlängerung der genannten Zeiträume beantragen. Dieser Antrag kann den Zeitraum zwischen 1. September 2020 und 30. Juni 2021 oder den Zeitraum von zehn Monaten oder beide betreffen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 31. Mai 2021 zu übermitteln.
    • Wenn die Anforderungen erfüllt sind und die beantragte Verlängerung nicht zu einem unverhältnismäßigen Risiko in Bezug auf die Verkehrssicherheit oder Gefahrenabwehr führt, so kann die Kommission den Mitgliedstaat ermächtigen, den Zeitraum zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Erneuerung von Fahrerkarten voraussichtlich noch undurchführbar bleibt, und sie wird keinesfalls mehr als sechs Monate betragen. Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    • Wenn ein Mitgliedstaat die in der Verordnung (EU) 2021/267 dargelegten Maßnahmen nicht ergreifen muss, unterrichtet er die Kommission bis zum 3. März 2021 darüber. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Ein solcher Mitgliedstaat darf grenzüberschreitende Tätigkeiten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen, die sich auf die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelungen verlassen haben, nicht behindern.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Diese Richtlinie musste in den Mitgliedstaaten bis 20. Mai 2017 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten mussten die Vorschriften ab 20. Mai 2018 anwenden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51-128)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2014/45/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (ABl. L 60 vom 22.2.2021, S. 1-20)

Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10-24)

Letzte Aktualisierung: 12.07.2021

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