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Document 52019JC0008

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2018

JOIN/2019/8 final

Brüssel, den 8.5.2019

JOIN(2019) 8 final

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2018


GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2018

Zusammenfassung

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong gemäß dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Im Einklang mit der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung wird jährlich ein Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorgelegt. Mit dem Jahresbericht 2018 wird der 21. Bericht vorgelegt. Die EU hält an ihrer „Ein-China-Politik“ fest und unterstützt den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

2018 war für Hongkong wieder ein schwieriges Jahr. Aufgrund der politischen Entwicklungen gab die Sprecherin der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin (HV/VP) zu drei verschiedenen Anlässen Erklärungen ab: zur Einschränkung des passiven Wahlrechts, zum Verbot einer politischen Partei und zu einer politisch motivierten Ablehnung der Verlängerung des Arbeitsvisums für einen ausländischen Journalisten.

Der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ funktioniert in den meisten Aspekten weiterhin gut. Allerdings haben im vergangenen Jahr die Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung dieses Grundsatzes, der den Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs Hongkongs bildet, zugenommen. Es ist ein eindeutiger Negativtrend in Bezug auf die Aufweichung der bürgerlichen und politischen Rechte zu beobachten. Dies wirft berechtigte Zweifel daran auf, ob Hongkong sein hohes Maß an Autonomie und seine Anziehungskraft als internationales Wirtschaftszentrum auch langfristig aufrechterhalten kann. Die Wirtschaftskreise haben diese Entwicklungen verfolgt, und im Berichtsjahr haben mehrere Handelskammern öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie ihre Bedenken zum Ausdruck brachten.

Die Redefreiheit und die Informationsfreiheit werden in Hongkong in der Regel geachtet. Hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind jedoch bisher ungekannte Schwierigkeiten aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.

Die ungewöhnlich hohe Anzahl an Fragen und Empfehlungen, die im Rahmen der im November 2018 durchgeführten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Chinas an Hongkong gerichtet wurden, spiegelt ebenfalls die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die Verschlechterung der Lage bei den bürgerlichen und politischen Rechten in den letzten Jahren wider. Auch hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes anderer Menschenrechte, wie der Rechte von Wanderarbeitnehmern, Kindern und LGBTI-Personen, wurden im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Empfehlungen für weitere Maßnahmen ausgesprochen.

Trotz mehrerer politisch sensibler Fälle blieb die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen gewahrt, und die Justiz demonstrierte weiterhin ihre Unabhängigkeit und die konsequente Einhaltung ordentlicher Gerichtsverfahren.

Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der transparente Rechtsrahmen sowie die geringe Korruption und Kriminalität trugen gemeinsam mit einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer unabhängigen Justiz zur Wahrung und Förderung des günstigen Investitionsklimas bei, das dem Erfolg Hongkongs zugrunde liegt. Hongkong behauptete sich weiter als ein wettbewerbsstarkes internationales Wirtschafts- und Finanzzentrum, als weltweit wichtigstes Zentrum für den Geschäftsverkehr mit Festlandchina und als bedeutendes Drehkreuz für den asiatisch-pazifischen Raum. In Hongkong sind inzwischen mehr als 2200 EU-Unternehmen ansässig, von denen rund die Hälfte dort ihren regionalen Hauptsitz oder ihr Regionalbüro eingerichtet hat.

Im Berichtsjahr wurden zwei große Infrastrukturbauten eingeweiht, die Hongkong mit dem Festland verbinden: eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung zwischen Hongkong und dem 25 000 km langen Schienennetz auf dem Festland sowie die Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke. Sowohl die Eisenbahnverbindung als auch die Brücke haben die Anbindung der Städte in der Buchtenregion („Greater Bay Area“) erhöht und werden zu einer stärkeren Verflechtung mit dem Festland beitragen, was neue Chancen ebenso wie neue Herausforderungen mit sich bringt.

Die Wahlreform scheint auf unbestimmte Zeit ausgesetzt zu sein, doch die EU fordert die SVR Hongkong und die zentralen Regierungsbehörden auf, den Reformprozess im Einklang mit dem Grundgesetz wieder aufzunehmen und eine Einigung über ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu erzielen. Das allgemeine Wahlrecht würde der Regierung eine stärkere Unterstützung seitens der Öffentlichkeit verschaffen und ihr mehr Legitimation bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele und der Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen Hongkongs verleihen.

Politische Entwicklungen

2018 war politisch ein ereignisreiches Jahr. Hongkong steht vor neuen Herausforderungen hinsichtlich der Grundrechte und -freiheiten, darunter das passive Wahlrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungsfreiheit. Die Sprecherin der HV/VP gab innerhalb von weniger als einem Jahr drei Erklärungen 1 ab, was so noch nie da gewesen ist.

Der Raum für die politische Opposition in Hongkong wird immer geringer. Mehrere Kandidaten der Opposition, darunter Agnes Chow und die ehemalige Legislativratsabgeordnete Lau Siu-Lai wurden wegen ihrer politischen Zugehörigkeit bzw. ihrer Ansichten von der Nachwahl zum Legislativrat ausgeschlossen. Diese Entscheidungen wurden von dem von der Wahlkommission ernannten Wahlleiter getroffen und anschließend von der Regierung verteidigt. Juristische Kreise in Hongkong zweifelten die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen jedoch an. Im Dezember wurde dem derzeitigen Legislativratsabgeordneten Eddie Chu aufgrund seiner politischen Haltung die Teilnahme als Kandidat an einer Dorfwahl untersagt.

Abgelehnte Kandidaten können eine Petition einreichen und eine gerichtliche Überprüfung beantragen; dies kann jedoch Jahre dauern und stellt somit keinen wirksamen Rechtsbehelf dar. Ein passives Wahlrecht ohne unangemessene Einschränkungen wird durch die Hongkonger Grundrechtecharta und den von Hongkong ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert. Die EU fordert die SVR Hongkong auf, diese Rechte weiterhin zu achten.

In den letzten Jahren ist in Hongkong eine lokalistische Bewegung entstanden, die Selbstbestimmung oder gar Unabhängigkeit fordert. Auch wenn die Stimmen für die Unabhängigkeit nur sehr begrenzte gesellschaftliche Unterstützung und keinen internationalen Rückhalt genießen, werfen sie Fragen nach der Grenze zwischen legitimer Meinungsfreiheit und Aufwiegelung auf. Dies muss rechtlich noch geklärt werden. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung der SVR Hongkong, von der Zentralregierung unterstützt, eine neue Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Erwähnung der „Selbstbestimmung“ oder der „Unabhängigkeit“ aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Verletzung des Grundgesetzes.

Am 24. September untersagte der Sekretär für Sicherheit die Tätigkeit bzw. Fortsetzung der Tätigkeit der Hong Kong National Party (HKNP). Die HKNP hat sich mit friedlichen Mitteln wie der Verteilung von Faltblättern, der Abhaltung öffentlicher Diskussionen und stillen Sitzstreiks für die Unabhängigkeit Hongkongs eingesetzt. Sie hatte nur sehr wenige Mitglieder. Es war das erste Mal, dass eine politische Partei in Hongkong verboten wurde. Die juristische Gemeinschaft Hongkongs zweifelte die Entscheidung an, da sie keine Rechtsgrundlage habe, unverhältnismäßig sei und nicht mit der internationalen Rechtsprechung in solchen Fragen übereinstimme. Die Entscheidung wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine umfassendere abschreckende Wirkung auf die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit sowie auf politische Tätigkeiten haben.

Am 5. Oktober lehnte die Regierung die Verlängerung des Arbeitsvisums für Victor Mallet, den Herausgeber der Financial Times Asia und Vizepräsidenten des „Foreign Correspondent Club“, ab. Mallet hatte im August einen Vortrag des Unabhängigkeitsaktivisten Chan Ho-tin von der HKNP moderiert, als die Partei noch nicht verboten war. In Ermangelung einer anderen glaubwürdigen Erklärung scheint die Entscheidung politisch motiviert zu sein. Ein solcher Druck auf Journalisten ist in Hongkong noch nie da gewesen und wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit auf. Es wächst die Sorge, dass Journalisten Selbstzensur betreiben. Hongkong ist stolz darauf, eine offene internationale Stadt zu sein, in der die Meinungsfreiheit nicht in Frage gestellt und die Presse- und Informationsfreiheit uneingeschränkt geachtet wird. Die Einschränkung der Arbeit von Journalisten, einschließlich ausländischer Journalisten, würde dem Ruf Hongkongs und seiner Anerkennung als Finanz- und Wirtschaftsdrehkreuz schweren Schaden zufügen.

Darüber hinaus wurde Victor Mallet am 8. November ein Touristenvisum für die Einreise nach Hongkong verweigert. Dies war das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass Hongkong offenbar aus politischen Gründen einem EU-Bürger die Einreise verweigerte (nach Benedict Rogers im Oktober 2017).

Die Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor recht solide und die ordentlichen Gerichtsverfahren werden uneingeschränkt geachtet. Die Unabhängigkeit der Justiz steht nicht in Zweifel. In den letzten Jahren gab es eine Reihe politisch sensibler Rechtssachen, von denen einige noch anhängig sind 2 . 2018 hob das Berufungsgericht in mehreren Fällen Haftstrafen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protestaktionen auf. Im Dezember hob das Gericht die Beschränkungen für einen beliebten Kundgebungsplatz vor dem Regierungsgebäude (den so genannten „Civic Square“) auf und erinnerte die Regierung an die Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

Die aktiven Strafverfolgungsbemühungen der Regierung und ihre verschärfte Haltung gegenüber Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Protesten, wie z. B. rechtswidrigen Versammlungen, haben jedoch bereits eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft, die politische Tätigkeit und letztlich auf den demokratischen Prozess.

Einige Politiker stellten die Rolle ausländischer Richter in den Gerichten Hongkongs in Frage und argumentierten, dass sie die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Chief Executive verteidigte die Praxis jedoch nachdrücklich als vorteilhaft für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.

Die Nachwahlen zur Ersetzung von fünf der sechs ausgeschlossenen Abgeordneten fanden am 11. März und am 25. November statt. Die Wahlen verliefen ohne größere Zwischenfälle. Die Pandemokraten gewannen nur zwei Sitze zurück. Die regierungsnahen Abgeordneten behalten ihre Kontrolle über die Legislative.

Die umstrittene Regelung für die gemeinsame Nutzung des Hochgeschwindigkeitsbahnhofs wurde vom Legislativrat genehmigt und trat 2018 in Kraft. Die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke nach China wurde im September 2018 in Betrieb genommen. Die Eisenbahnstrecke wird die Konnektivität zwischen Hongkong und China verbessern, doch die Nutzungsregelung selbst ist umstritten. Festlandchina hat die nahezu ausschließliche Hoheitsgewalt über einen ausgewiesenen Bereich des SVR-Gebiets mit der Bezeichnung „Mainland Port Area“. Mehrere gerichtliche Überprüfungen stellten die Rechtmäßigkeit dieser Nutzungsregelung und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und den Bestimmungen des Grundgesetzes in Frage. Am 12. Dezember urteilte das Gericht erster Instanz, dass die Regelung verfassungsmäßig ist und in Kraft bleiben kann; gegen das Urteil wird voraussichtlich Berufung eingelegt.

Die Generalkonsulate der EU-Mitgliedstaaten in Hongkong wurden erst am 3. April 2019 offiziell über die neuen Regelungen für die konsularische Unterstützung und den Schutz in der „Mainland Port Area“ in Kenntnis gesetzt 3 .

Im Jahr 2017 wurde Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger und der letzte der „verschwundenen“ Buchhändler (deren Fälle noch nicht zufriedenstellend geklärt sind), nach seinem Verschwinden im Jahr 2015 von den Festlandbehörden freigelassen. Allerdings wurde er im Januar 2018 abermals festgenommen. Am 24. Januar 2018 forderte die Sprecherin der HV/VP in einer Erklärung 4 seine sofortige Freilassung. Gui Minhai befindet sich weiterhin in Haft. Hochrangige EU-Vertreter haben seinen Fall mehrfach gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten

Hongkong genießt ein hohes Maß an Freiheit. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit und die Informationsfreiheit im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ tragen wesentlich zur Stärke und zum Erfolg Hongkongs als globales Wirtschaftszentrum bei.

Obwohl die Medien immer noch einen hohen Grad an Freiheit genießen, häufen sich seit einigen Jahren die Schwierigkeiten. Die internationale Überwachungsorganisation für Pressefreiheit „Reporter ohne Grenzen“ setzte Hongkong 2018 auf Platz 70 von 180 und hob die zunehmende Einmischung der chinesischen Behörden in die Medien hervor. Nach dem Jahresbericht 2018 der „Hong Kong Journalist Association“ war die Mehrheit der Journalisten der Ansicht, dass die Pressefreiheit sich gegenüber 2017 verschlechtert hatte. Den größten Schlag für die Pressefreiheit stellte die Entscheidung der Regierung Hongkongs dar, das Arbeitsvisum des Herausgebers der Financial Times Asia nicht zu verlängern (siehe oben).

Es gibt Hinweise auf eine zunehmende Selbstzensur, wie z.B. die Entscheidung eines Kulturzentrums, die Teilnahme des im Exil lebenden chinesischen Schriftstellers Ma Jian an einem Literaturfestival wegen seiner politischen Ansichten abzusagen. Auch wenn das Kulturzentrum die Entscheidung später rückgängig machte, ist der Vorfall symptomatisch für eine neue Zurückhaltung und Selbstzensur, die der Meinungsfreiheit abträglich sein können.

Einige politische Themen, insbesondere die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit, scheinen tabu geworden zu sein, ohne dass es einen angemessenen Rechtsrahmen zur Klärung der Beschränkungen gäbe. Dies gilt auch für die akademische Diskussion. Im Großen und Ganzen genoss Hongkong weiterhin akademische Freiheit, aber es gibt klare Anzeichen für eine zunehmende politische Einflussnahme auf Universitätsgeländen.

Hongkong erhielt im Kontext der im November 2018 von den Vereinten Nationen durchgeführten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Chinas nie dagewesene Aufmerksamkeit. 12 Länder nutzten die Anhörung im Rahmen der Überprüfung, um ihre Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte in Hongkong darzulegen. Die Fragen und Empfehlungen betrafen Folgendes: i) Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, ii) den Fall Gui Minhai, iii) Herausforderungen bezüglich der Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, iv) die Rechte von LGBTI-Personen, Wanderarbeitnehmern und Kindern. Fünf EU-Mitgliedstaaten stellten zu Hongkong Fragen oder gaben Empfehlungen ab. Eine Reihe von Hongkonger NROs bildeten ein Bündnis zur Vorbereitung auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung, um Themen effizienter anzusprechen.

Was die LGBTI-Rechte anbelangt, so verfügt Hongkong nicht über ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität abdecken würde. Drei wegweisende Fälle für die Gleichstellung von LGBTI im Jahr 2018 könnten jedoch den Grundstein für solche Rechtsvorschriften legen. Am 4. Juli entschied das Berufungsgericht, dass die Einwanderungsbehörden Ehevisa für gleichgeschlechtliche Partner erteilen müssen. Zwei weitere Fälle sind noch anhängig.

Der Menschenhandel bietet weiterhin Anlass zur Sorge. In den letzten Jahren hat die Regierung Hongkongs die Bemühungen um die Lösung dieses Problems verstärkt, insbesondere durch die Verabschiedung eines Aktionsplans in jüngster Zeit.

Im März 2018 billigte ein hochrangiger amts- und abteilungsübergreifender Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Generalsekretärs für Verwaltung einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Verbesserung des Schutzes ausländischer Hausangestellter in Hongkong.  Der Plan umfasst ein Maßnahmenpaket, das die Identifizierung, den Schutz und die Unterstützung der Opfer, die Ermittlungen, die Rechtsdurchsetzung, die Strafverfolgung und die Prävention sowie die Partnerschaft mit verschiedenen Interessenträgern umfasst. Der Aktionsplan ist ein willkommener Schritt, kann jedoch einen umfassenden Rechtsrahmen nicht ersetzen.

Die EU ist entschlossen, ihre Zusammenarbeit mit Hongkong zur Bekämpfung des Menschenhandels fortzusetzen. Im Berichtsjahr veranstaltete das EU-Büro in Zusammenarbeit mit dem Büro des Sekretärs für Sicherheit in Hongkong einen dritten Workshop zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer.

Ausländische Hausangestellte, deren Zahl auf rund 370 000 beziffert wird, sind weiterhin von einem Mangel an Arbeits- und Sozialschutz betroffen. Zwei geltende Gesetze enthalten besonders bedenkliche Bestimmungen: zum einen das Erfordernis, wonach Hausangestellte im Haushalt wohnen müssen, und zum anderen die „Zwei-Wochen“-Regel, wonach ausländische Hausangestellte innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf ihres Vertrags eine andere Anstellung finden müssen und andernfalls ausgewiesen werden können. Die Regierung hat Schritte eingeleitet, um die Schuldknechtschaft und das Fehlverhalten seitens der Arbeitsagenturen zu reduzieren. Der oben genannte Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Verbesserung des Schutzes ausländischer Hausangestellter dürfte einen Rahmen für die Behandlung der Frage der Rechte ausländischer Hausangestellter bieten. Beispielsweise richtete das Arbeitsministerium im Dezember 2018 eine eigene Hotline ein, um ausländische Hausangestellte bei ihren Arbeitnehmerrechten und -pflichten, Hilfeersuchen oder Beschwerden zu unterstützen. Die Hotline ist rund um die Uhr erreichbar und bietet Dolmetschdienste an.

Armut und soziale Ungleichheit: Trotz des Wohlstands in Hongkong und des erheblichen Haushaltsüberschusses werden derzeit von der Armutskommission der Regierung offiziell rund 1,37 Millionen Menschen, d. h. jeder fünfte Einwohner, als arm eingestuft. Die Armut hat in den letzten 10 Jahren stetig zugenommen, ebenso wie die Zahl der „Ultrareichen“. Damit ist Hongkong weltweit eine der Städte mit den meisten Ungleichheiten (gemessen an den Gini-Koeffizienten). In der Tat öffnet sich die Schere immer weiter, denn das Einkommen der reichsten 10 % der Haushalte liegt 44 Mal höher als das Einkommen der ärmsten 10 %.

Das System zur Korruptionsbekämpfung erwies sich weiterhin als robust und widerstandsfähig. Bei den Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und Korruptionsbekämpfung weist Hongkong hohe Standards auf. Die Behörden sowie politische und wirtschaftliche Führungskräfte erkennen an, dass Transparenz von entscheidender Bedeutung ist, um die starke Position Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum zu erhalten.

Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina

Durch Initiativen wie „Greater Bay Area“, „One Belt, One Road“, die Hochgeschwindigkeitsbahn, die neue Brücke und viele andere wirtschaftliche und soziale Initiativen wird Hongkong immer stärker in die nationale Entwicklung der Volksrepublik China eingebunden. Es scheint, dass sich nach dem 19. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (2017) ein neues Verständnis für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“, den hohen Grad an Autonomie Hongkongs und den Grundsatz „Hongkong von Hongkongern regiert“ entwickelt hat. Die Begriffe „umfassende Hoheitsgewalt“ und „gemeinsame Regierungsführung“ sowie die stärkere Konzentration auf „rote Linien“ im Hinblick auf die nationale Sicherheit und territoriale Integrität lassen einige Teile der Hongkonger Gesellschaft mit Sorge in die Zukunft blicken.

In dem am 18. Dezember 2018 veröffentlichten Strategiepapier Chinas zur Europäischen Union heißt es: „Die Zentralregierung Chinas unterstützt und ermutigt die Regierungen der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macau bei der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten in Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Kultur und Tourismus im Einklang mit dem Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ und den Bestimmungen der beiden Grundgesetze. Da Hongkong und Macau Sonderverwaltungsregionen Chinas sind, sind ihre Angelegenheiten Teil der inneren Angelegenheiten Chinas, in die die EU-Seite nicht eingreifen sollte“.

Immer wieder auftretende Spannungen zwischen Hongkong-Bürgern und Besuchern vom Festland führten zu Protesten, beispielsweise angesichts des Zustroms von Festlandtouristen nach der Eröffnung der Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke. Im September wurden mehr als 400 uniformierte Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee in den Hong Kong Country Park geschickt, um bei der Beseitigung der während des Taifuns umgestürzten Bäume zu helfen. Pandemokratische Abgeordnete und Teile der Gesellschaft Hongkongs äußerten sich besorgt über diese Maßnahme als weiteres Zeichen für die Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Auf makroökonomischer Ebene verlangsamt sich die wirtschaftliche Dynamik Hongkongs. Die wirtschaftlichen Grundlagen sind nach wie vor solide. Auf dem Arbeitsmarkt herrschte weiter Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote von 2,8 % im letzten Quartal 2018 und damit dem niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Der Inflationsdruck blieb moderat. Die zugrunde liegende Verbraucherpreisinflation belief sich 2018 auf 2,4 %.

Dennoch verlangsamte sich die wirtschaftliche Dynamik im Laufe des Jahres deutlich. Die Wirtschaft wuchs 2018 um 3 % (gegenüber 3,8 % im Jahr 2017) und verzeichnete eine allmähliche Abschwächung von 4,6 % im ersten Quartal auf nur 1,2 % im vierten Quartal. Diese Veränderung spiegelt vor allem den anhaltenden Konjunkturrückgang auf dem chinesischen Festland sowie die Auswirkungen des eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und China wider. Beide Faktoren belasten den Außenhandelssektor und wirken sich nachteilig auf das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern aus. Die Dynamik der Einzelhandelsumsätze verlangsamte sich deutlich, der Außenhandel mit Waren fiel gegen Ende des Jahres in den negativen Bereich und der Wohnungsmarkt kühlte sich in der zweiten Jahreshälfte ab. Der Aktienmarkt verzeichnete während des größten Teils des Jahres 2018 Verluste, erholte sich jedoch Anfang 2019.

Regierungsinitiativen für wirtschaftliche Entwicklung: In ihrer Grundsatzrede 2018 bekräftigte Chief Executive Carrie Lam das Engagement der Regierung für eine diversifizierte Wirtschaft, wobei sie weitere beträchtliche Mittel für die Forschung in Aussicht stellte und gleichzeitig die Beschleunigung der Reindustrialisierung (Subventionierung intelligenter Produktionsanlagen), die Förderung des Technologietransfers und eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffungspolitik ankündigte. Die Regierung ist entschlossen, den Status Hongkongs als internationales Handels- und Geschäftszentrum durch die Unterzeichnung weiterer bilateraler und multilateraler Abkommen zu verbessern. Sie ist der Ansicht, dass die Beteiligung an der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative und der Entwicklung der Buchtenregion Möglichkeiten bietet, der Wirtschaft neue Impulse zu geben.

Immobilienmarkt und Wohnungswesen: Aufgrund von niedrigen Zinssätzen, Liquiditätsüberschüssen und einer starken Nachfrage seitens der Investoren wurden auf dem Immobilienmarkt 2018 neue Rekordwerte erreicht. Insbesondere die Preise für private Wohnimmobilien sind in den ersten neun Monaten des Jahres gegenüber 2017 um 14 % gestiegen, sodass Hongkong zu einem der teuersten Wohnimmobilienmärkte der Welt wurde. Zum Jahresende kühlte sich der Immobilienmarkt ab, wodurch der gesamte Anstieg des Jahres 2018 kompensiert wurde. Dennoch bleibt Hongkong der am wenigsten bezahlbare Ballungsraum für Eigenheimerwerber. Die Wohnungen in Neubauten sind im Durchschnitt kleiner geworden, um sie für Eigenheimerwerber erschwinglicher zu machen. Der anhaltende starke Anstieg der Wohnimmobilienpreise und der Mieten im Privatsektor führte dazu, dass die Nachfrage nach Sozialwohnungen mehr denn je nach oben ging. Die durchschnittliche Wartezeit für Sozialwohnungen verlängerte sich auf 5,3 Jahre.

Im Berichtsjahr legten die Behörden Hongkongs eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Situation und zur Erhöhung des Wohnungsangebots vor. Dazu gehören Immobiliensanierungen, die Umwidmung von privatem Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung eines Sondersatzes für leerstehende neue private Wohneinheiten.

Internationale Unternehmen führen hohe Immobilienpreise als Hauptgrund für den Verlust der Wettbewerbsvorteile und der Anziehungskraft Hongkongs an.

Umweltschutzpolitik: Der Umweltschutz bleibt eine große Herausforderung für Hongkong. Ihm wird erst seit kurzem politische Aufmerksamkeit gewidmet. In der diesjährigen Grundsatzrede wurde die Luftverschmutzung nur im Zusammenhang mit dem Verkehr erwähnt, und die angekündigten Maßnahmen stellen ausschließlich darauf ab, die Konzentration der wichtigsten Luftschadstoffe im Straßenverkehr zu reduzieren. Zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung, die eine große und dringende Herausforderung darstellt, wurde ein Gebührensystem für feste Abfälle vorgeschlagen. Die Regierung kündigte auch einige Maßnahmen zur Reduzierung von Kunststoffabfällen an, allerdings nur in Regierungsgebäuden. Um die Entwicklung erneuerbarer Energien zu unterstützen, hat die Regierung ein Einspeisetarifsystem eingeführt, den Start groß angelegter Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien angekündigt und plant, die Beschränkungen für die Installation von Fotovoltaiksystemen zu lockern.

Forschung, Entwicklung und Innovation: In ihrer Grundsatzrede 2018 versprach Chief Executive Carrie Lam, Hongkong zu einem internationalen Innovations- und Technologiezentrum auszubauen, und nannte eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung in den Bereichen Innovation und Technologie sowie Kreativwirtschaft.  Die Regierung hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Prozent des BIP von 0,73 % auf 1,5 % zu verdoppeln. In der Grundsatzrede 2018 wurde das Engagement für diese Ziele bekräftigt und es wurden zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung sowie für die Reindustrialisierung und den Technologietransfer zugesagt. Das Innovationskonzept scheint sich allerdings ausschließlich auf den technologischen Fortschritt zu konzentrieren. Ein ganzheitlicher und integrierter Ansatz wäre hier förderlicher.

Wirtschaftsbeziehungen zu Festlandchina

Hongkong ist ein wichtiger Umschlagplatz für Festlandchina: 2018 stammten 57 % der Wiederausfuhren Hongkongs aus Festlandchina und 55 % waren für Festlandchina bestimmt.

Hongkong ist die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen in China und der wichtigste Zielmarkt für Chinas Direktinvestitionen. Ende 2018 waren 46,3 % aller in Festlandchina genehmigten, mit ausländischen Mitteln finanzierten Projekte mit Interessen in Hongkong verbunden. Die ausländischen Direktinvestitionen Chinas in Hongkong wiederum beliefen sich Ende 2017 auf insgesamt 981 Mrd. USD bzw. 54,2 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen Chinas. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser Investitionen fließt in Technologien: Hongkong war gemessen am Auftragswert (879 Mio. USD) die siebtgrößte Quelle für Technologieimporte nach China; dies entsprach 2,9 % des Gesamtwerts (Daten von 2016).

Hongkong ist ein wichtiges Offshore-Zentrum für die Kapitalbeschaffung chinesischer Unternehmen. Im Dezember 2018 waren 1137 Festlandunternehmen in Hongkong notiert, mit einem Börsenwert von insgesamt rund 2,6 Billionen USD bzw. 68 % des Gesamtmarktes.

Hongkong baute seine Beziehungen zum Festland im Rahmen des Umfassenden Partnerschaftsabkommens China-Hongkong (CEPA) weiter aus. Am 14. Dezember 2018 unterzeichneten Hongkong und China ein Abkommen über den Warenhandel im Rahmen des CEPA. Ab dem 1. Januar 2019 werden für Waren mit Ursprung in Hongkong, die nach Festlandchina eingeführt werden, Nullzollsätze gewährt. Mit dem neuen Abkommen werden außerdem weitere Verpflichtungen zur Erleichterung des Handels mit Festlandchina und ein neues Kapitel speziell über Handelserleichterungsmaßnahmen in der Buchtenregion Guangdong-Hongkong-Macau eingeführt. Für den Handel mit Dienstleistungen wurden im Rahmen des CEPA ebenfalls zwei neue Maßnahmen angekündigt, die ab dem 1. März 2019 umgesetzt werden.

Der Buchtenregion Guangdong-Hongkong-Macau wurde weiterhin große Bedeutung beigemessen. Der lang erwartete Entwicklungsplan für die Buchtenregion („GBA Blueprint“) wurde schließlich im Februar 2019 veröffentlicht und nannte Hongkong als eine der vier Kernstädte der Region (neben Shenzhen, Guangzhou und Macau). Hongkong soll eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Buchtenregion spielen, indem es seine Position als internationales Finanz-, Verkehrs- und Handelszentrum festigt, sich als Zentrum für internationale Rechts- und Streitbeilegungsdienste etabliert, seinen Status als internationale Drehscheibe für Offshore-Renminbi-Geschäfte stärkt und Innovation und Technologie fördert. Einige beeindruckende Infrastrukturprojekte, die die Städte der Buchtenregion miteinander verbinden, wurden im Berichtsjahr abgeschlossen. So wurden die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung mit Festlandchina und die 55 Kilometer lange Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke, die längste Seebrücke der Welt, eingeweiht.

Handelspolitik

Im November 2018 fand eine Überprüfung der Handelspolitik Hongkongs durch die WTO statt. Es wurde einhellig anerkannt, dass Hongkong nach wie vor eine der offensten, zukunftsorientiertesten und liberalsten Volkswirtschaften der Welt ist, die bei den weltweiten Indikatoren für die wirtschaftliche Freiheit, die Wettbewerbsfähigkeit und das Umfeld für die Geschäftstätigkeit („Ease of Doing Business“) einige der höchsten Rankings erreicht. Das unternehmensfreundliche Investitionsklima, die geografische Lage, die erfahrenen Dienstleistungsanbieter, das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, das wenig problematische Regulierungsumfeld und die einzigartige Position Hongkongs im Kontext des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ wurden als Quelle des Erfolgs und als Schlüssel für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit angesehen.

Hongkong hat sich um weitere Freihandels- und Investitionsabkommen bemüht und in den letzten 18 Monaten eine Rekordzahl von fünf Freihandelsabkommen geschlossen. Im Juni 2018 unterzeichnete Hongkong ein Freihandelsabkommen mit Georgien und im November wurden die Verhandlungen mit den Malediven und Australien abgeschlossen. Hongkong hat die Verhandlungen über sechs Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (mit Australien, Bahrain, den Malediven, Mexiko, Myanmar und den VAE) abgeschlossen, deren Unterzeichnung nun erwartet wird. Darüber hinaus laufen Verhandlungen mit Russland und Iran.

Bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong im Jahr 2018

Nach der jüngsten Umfrage der Regierung der SVR Hongkong (2018) sind mehr als 2200 EU-Unternehmen in Hongkong ansässig, von denen rund die Hälfte dort ihren regionalen Hauptsitz oder ihr Regionalbüro eingerichtet hat. Die EU-Unternehmen sind in einem breiten Spektrum von Bereichen tätig, vor allem Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Logistik, Baugewerbe und Einzelhandel. EU-Unternehmen sind wichtige Akteure in einer Reihe von Sektoren der Hongkonger Wirtschaft, darunter Banken, Versicherungen und Wertpapiere.

Hongkong war 2018 der zwanzigstgrößte Handelspartner der EU im Warenhandel und rangierte auf Platz 8 der Handelspartner der EU in Asien. Die EU-Warenausfuhren nach Hongkong beliefen sich auf 36,6 Mrd. EUR, während die Einfuhren aus Hongkong 9,9 Mrd. EUR betrugen (10,7 % weniger als im Vorjahr), was für die EU zu einem beträchtlichen Überschuss von 25,8 Mrd. EUR – ihrem viertgrößten bilateralen Handelsüberschuss – führte. Die wichtigsten EU-Warenausfuhren nach Hongkong umfassen Maschinen und Ausrüstungen, Schmuck, Kleidung, Luxusgüter, Lebensmittel, Wein und Autos.

Auch 2018 war die EU weiterhin der zweitgrößte Handelspartner nach Festlandchina sowie die zweitgrößte Ausfuhrdestination und der viertgrößte Einfuhrlieferant Hongkongs.

Hongkong ist ein wichtiger Umschlagplatz für den Handel zwischen China und der EU: 2017 wurden Einfuhren Festlandchinas aus der EU im Wert von fast 10 Mrd. EUR über Hongkong geleitet, während sich die Wiederausfuhren von Waren mit Ursprung in Festlandchina in die EU auf 33 Mrd. EUR beliefen.

Hongkong ist im Dienstleistungssektor der fünftwichtigste Handelspartner der EU in Asien nach China, Japan, Singapur und Indien. Im Jahr 2017 (auf das sich die jüngsten vorliegenden Daten beziehen) belief sich der bilaterale Handel mit Dienstleistungen auf 26,6 Mrd. EUR. Die EU-Einfuhren von Dienstleistungen aus Hongkong erreichten 13,2 Mrd. EUR und die Ausfuhren nach Hongkong 13,4 Mrd. EUR, was zu einem Überschuss in Höhe von 233 Mio. EUR auf EU-Seite führte.

Die wechselseitigen Investitionsströme zwischen Hongkong und der EU haben erheblich zugenommen:

Nach Angaben von Eurostat war Hongkong 2017 mit 17,9 Mrd. EUR der drittbeliebteste Zielmarkt für ausländische Direktinvestitionen der EU. Den Statistiken Hongkongs zufolge ist die EU abgesehen von Offshore-Zentren mit 149 Mrd. EUR der zweitgrößte ausländische Investor in Hongkong (nach Festlandchina) und hatte bis Ende 2016 10 % der gesamten Bestände an ausländischen Direktinvestitionen beigetragen (letzte verfügbare Daten). Hauptgründe sind die hohe Qualität des Dienstleistungsangebots, das vorhersehbare Regulierungsumfeld und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.

Hongkong wiederum war 2017 mit 51,6 Mrd. EUR die größte Quelle von ausländischen Direktinvestitionen in der EU 5 . Die herausragende Stellung Hongkongs in den Investitionsbeziehungen zur EU ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass ein beträchtlicher Teil dessen, was statistisch als Direktinvestitionen aus Hongkong erfasst wird, in Wahrheit aus Festlandchina stammt. Laut dem Hong Kong Trade Development Council fließen nämlich mehr als 60 % der chinesischen Auslandsinvestitionen nach Hongkong oder werden über Hongkong geleitet. Ebenso wird ein erheblicher Anteil der ausländischen Direktinvestitionen der EU in China über Hongkong abgewickelt.

Das 12. jährliche Treffen im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der EU und Hongkong fand am 7. Dezember 2018 in Brüssel statt. Die EU und Hongkong kamen überein, ihre gemeinsamen Anstrengungen innerhalb der WTO zu verstärken, indem sie sich verpflichteten, zusammenzuarbeiten und die laufenden Bemühungen zur Reform der WTO zu unterstützen. Es wurden auch konstruktive Gespräche über die Beseitigung von Hindernissen für den bilateralen Handel geführt. Beide Seiten zogen eine Bilanz der Fortschritte im Rahmen des laufenden Aktionsplans EU-Hongkong für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und würden eine mögliche weitere Zusammenarbeit in diesem Rahmen begrüßen. Am Rande des strukturierten Dialogs fand ein fachlicher Austausch über Finanzdienstleistungen statt. Außerdem tauschten sich beide Seiten erstmals auch über das Thema Kreislaufwirtschaft aus. Mit Blick auf die Zukunft haben die EU und Hongkong die Kreislaufwirtschaft (einschließlich Kunststoffabfällen) als wichtigen Bereich für die Zusammenarbeit identifiziert. Die EU begrüßt die neuen Initiativen der Regierung Hongkongs in diesem Bereich und ermutigt Hongkong, ein ehrgeizigeres und umfassenderes Konzept für Umweltfragen in Betracht zu ziehen. Die Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft könnte hier einen positiven Beitrag leisten.

Im Berichtsjahr setzten die EU und Hongkong ihre Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen eines Aktionsplans zur Verbesserung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums fort, der über den „IP Key“-Rahmen finanziert wird. Dieses Jahr fanden erstmals gegenseitige Besuche von Zollbeamten statt. Was den Wert der beschlagnahmten Waren betrifft, so ist Hongkong nach dem EU-Bericht 2017 über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2018 veröffentlicht) nach wie vor die Nummer eins der Herkunftsorte von Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen. Beide Seiten stellten Überlegungen über eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit in diesem Bereich an.

Im Oktober 2018 veröffentlichten die Behörden Hongkongs einen neuen Finanzierungsaufruf zur Unterstützung von Teilnehmern des Programms „Horizont 2020“ aus der SVR. Forscher, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten aus der SVR können sich mit europäischen Partnern zusammenschließen, um an Projekten im Rahmen von Horizont 2020 teilzunehmen und die Möglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation optimal zu nutzen. Für das Programmjahr 2018/2019 ist ein Gesamtbudget von 9 Mio. HKD (ca. 1 Mio. EUR) vorgesehen. Es werden Projekte der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung mit hohem akademischen Wert berücksichtigt.

Im Berichtsjahr überwachte die EU die Umsetzung der von Hongkong im Jahr 2017 eingegangenen Verpflichtungen, auf deren Grundlage der Rat der Europäischen Union vereinbart hat, Hongkong nicht als kooperationsunwillig im steuerlichen Bereich anzusehen. Die EU begrüßte insbesondere, dass die Volksrepublik China das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen auf die SVR Hongkong ausgedehnt hat und dass die SVR Hongkong die erforderlichen Abkommen über den Informationsaustausch in Kraft gesetzt hat. Die EU unterstützte die OECD-Bewertung von drei Steuerregelungen (Corporate Treasury Centres, Offshore Reinsurance und Offshore Captive Insurance), nachdem die SVR Hongkong diese geändert hatte, um den OECD-Anforderungen zu entsprechen. Im Februar 2019 änderte Hongkong die beiden verbleibenden Regelungen (Offshore Funds und Offshore Private Equity Funds), um den Bedenken des Rates der Europäischen Union hinsichtlich ihrer diskriminierenden Merkmale („Ring Fencing“) Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage erzielte der Rat der Europäischen Union im März 2019 Einvernehmen darüber, dass Hongkong seine Verpflichtungen in Bezug auf ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich erfüllt hat.

Die EU und Hongkong haben ferner gemeinsam daran gearbeitet, direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, insbesondere in den Bereichen Hochschulzusammenarbeit, Mobilität von Studierenden sowie Kultur- und Kreativwirtschaft.

Das Büro der Europäischen Union in Hongkong und Macau, die diplomatischen Vertretungen und die Kulturinstitute der EU arbeiteten zusammen, um der EU mehr Profil zu verleihen, und engagierten sich gemeinsam mit lokalen Partnern bei zahlreichen Aktivitäten für direkte Kontakte zwischen den Menschen. Dazu zählten beispielsweise das EU-Filmfestival, die zweite Teilnahme der EU an der Buchmesse in Hongkong, der EU-Sprachentag, ein EU-Kurzfilmwettbewerb für lokale Schulen, eine einmonatige Menschenrechtskampagne zur Feier des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mehrere menschenrechtsorientierte Seminare. Die EU hofft, diese Dynamik nutzen zu können, um ihre Zusammenarbeit mit der Regierung, der Zivilgesellschaft und den Wirtschaftskreisen in Hongkong mit Blick auf die Förderung des Austauschs über Rechte und Freiheiten fortzuführen.

Der erste offizielle Besuch der Chief Executive Carrie Lam in Brüssel fand im Juni 2018 statt. Die Chief Executive führte produktive Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Hohen Vertreterin und Vizepräsidenten Federica Mogherini und der Kommissarin Cecilia Malmström.

Im Berichtsjahr fanden mehrere hochrangige Besuche von Vertretern der EU-Institutionen und Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Hongkong statt. Besonders hervorzuheben sind Besuche des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, Steven Maijoor, der die EU im Asia Financial Forum vertritt, und des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments im Oktober. Am 11. Juli nahm das Europäische Parlament einen Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und China an, der auch einen Teil über Hongkong enthält. Das Europäische Parlament bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und teilt die im Jahresbericht 2017 der EU abgegebene Einschätzung, dass dieser Grundsatz allmählich ausgehöhlt wird.

(1)

 1.  Erklärung vom 29. Januar 2018 zu der Entscheidung über den Ausschluss von Agnes Chow als Kandidatin bei der Nachwahl zum Legislativrat  

2.  Erklärung vom 24. September 2018 zum Verbot der Hong Kong National Party

3.  Erklärung vom 8. Oktober 2018 zur Ablehnung der Verlängerung eines Visums für einen ausländischen Journalisten in Hongkong  

(2)

 Z. B. endete im Dezember der Prozess gegen die neun Anführer der Occupy-Central-Bewegung, die wegen Anstiftung zu Störungen der öffentlichen Ordnung und ähnlichen Vorwürfen angeklagt waren; das Urteil wird für April 2019 erwartet.

(3)

Am 31. Januar 2019 übermittelte das Außenministerium der Volksrepublik China den Botschaften der Mitgliedstaaten in Peking eine Verbalnote, in der sie über die neuen Regelungen informiert wurden.

(4)

https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/38678/Statement%20on%20the%20detention%20of%20Gui%20Minhai.

(5)

 Ohne Offshore-Zentren.

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