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Document 52021JC0003

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus

JOIN/2021/3 final

Brüssel, den 17.2.2021

JOIN(2021) 3 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus


I.Einführung

Die Welt befindet sich in einem Wandel, der von einer Verlagerung der geopolitischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse geprägt ist. Mit neuen Akteuren kommt eine neue Dynamik auf. In den Beziehungen zwischen den Großmächten stehen die Zeichen zunehmend auf Konfrontation und Unilateralismus. Verschiedene Leitbilder und Zielvorstellungen für eine globale Ordnung konkurrieren und stellen die bestehenden multilateralen Regeln und Organisationen in Frage. Die wachsenden globalen Herausforderungen machen jedoch gerade eine stärkere multilaterale Ordnung und eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit erforderlich.

Die derzeitigen geopolitischen Rivalitäten wirken sich negativ auf die Bemühungen um Frieden und Konfliktverhütung aus. Sie behindern humanitäre Maßnahmen, untergraben das Vertrauen und erschweren die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter. Grundprinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit werden angezweifelt. Die bestehenden Institutionen, die für derlei Werte eintreten, werden allzu oft umgangen oder missbräuchlich für kurzsichtige nationale und ideologische Interessen genutzt. Starke nichtstaatliche Akteure, einschließlich Online-Plattformen und multinationaler Konzerne, haben begonnen, internationale Normen außerhalb des etablierten Systems zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben immer weniger Bezug zu den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Die Folge sind mehr Unberechenbarkeit und Ungleichheit auf der Welt.

Doch die COVID-19-Krise zeigt, dass multilaterale Lösungen gebraucht werden: Diese große weltweite Bedrohung hat die nötige Dynamik für eine koordinierte globale Krisenreaktion geschaffen, die so sehr gebraucht wird. Über das Jahr 2020 hinweg haben internationale Foren und Organisationen die globale Krisenreaktion angeführt und greifbare Ergebnisse hervorgebracht, etwa die Initiative für einen raschen Zugang zu COVID-19-Instrumenten („Access to COVID-19 Tools Accelerator“, ACT-A), die dazugehörige COVAX-Fazilität oder den Aktionsplan der G20 für die Reaktion auf die Pandemie. 1  

Der Multilateralismus muss naturgemäß ständig angepasst werden. Das System ist komplex, doch es bringt allen Seiten klare Vorteile. Zu den bedeutenden und dauerhaften Errungenschaften zählen die internationalen Menschenrechte und die Instrumente des humanitären Völkerrechts, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaschutzübereinkommen, der Atomwaffensperrvertrag und die Regeln für internationalen Handel und internationale Investitionen. Die Entscheidung der neuen US-Regierung, dem Übereinkommen von Paris wieder beizutreten und in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verbleiben, sind begrüßenswerte Schritte, die insgesamt positive Impulse für die Verwirklichung ehrgeiziger multilateraler Ziele in den kommenden Jahren schaffen werden.

Diese multipolare Welt stellt eine große und dringliche Herausforderung dar, die die EU unter zwei Bedingungen erfolgreich bewältigen kann. Die EU muss im nun stärker transaktional geprägten globalen System selbstbewusster auftreten und in Kernbereichen Koalitionen gleich gesinnter Partner aufbauen und konsolidieren. Der Multilateralismus ist und bleibt für die EU das Grundprinzip und wirksamste Mittel, die globalen Beziehungen auf eine für alle Seiten vorteilhafte Weise zu steuern. Doch wir können auf den Multilateralismus nicht alleine oder als Selbstzweck hinarbeiten. Der Multilateralismus muss wirksam und gerecht sein und Ergebnisse liefern, die sowohl den Interessen und Werten der EU als auch globalen Interessen und Werten dienen. Deshalb muss die EU ihren Grundsätzen treu bleiben, aber flexibel agieren.

In dieser gemeinsamen Mitteilung wird daher dargelegt:

·welche Ziele die EU für das multilaterale System hat und was sie sich davon verspricht,

·wie die EU ihre Ziele erreichen kann, indem sie das System stärkt und leistungsfähiger gestaltet, und

·was die EU tun kann, um ihre Stärke wirksamer zu nutzen.

Ziele der EU: Die EU will für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt eintreten und die Grundrechte, die universellen Werte und das Völkerrecht verteidigen, die die Grundlage für kooperative Beziehungen zwischen Ländern und Völkern bilden. Sie wird bei der Überwindung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise, die die Menschheit in ihrer Existenz bedrohen, weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch das wird ein Leitprinzip unseres Konzepts für das multilaterale System sein. Zudem beabsichtigt die EU, sich aktiv für kooperative Lösungen einzusetzen, um über den Aufbau nach der Pandemie Verbesserungen zu erzielen („building back better“); so sollen die weltweite Erholung gestärkt und Ungleichheiten abgebaut sowie die nachhaltige Entwicklung, die öffentliche Gesundheit und der digitale und grüne Wandel einschließlich der Energiewende gefördert und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Diese Bemühungen gehen Hand in Hand mit einem stärker interessenorientierten Ansatz.

So kann die EU ihre Ziele erreichen: Die multilaterale Ordnung braucht neuen Auftrieb, damit sie unter den aktuellen Umständen zweckdienlich wird und den globalen Herausforderungen und der Geopolitik des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Damit ihre Legitimität gewahrt wird, muss sie den wachsenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden, was Transparenz, Qualität, Inklusion und Ergebnisse anbelangt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen nach wie vor voll und ganz hinter der regelbasierten internationalen Ordnung, deren Kernstück die Vereinten Nationen (VN) sind. Die Welt ist heute jedoch nicht mehr die gleiche wie vor 75 Jahren, als die VN gegründet wurden. Der mit der VN-Tagung zum 75. Jahrestag des Bestehens der Vereinten Nationen im September 2020 2 eingeleitete Prozess ist eine Gelegenheit, den Multilateralismus so umzugestalten, dass er wirksamer und inklusiver Ergebnisse liefert. Die EU sollte den VN-Generalsekretär aktiv bei seinem Reflexionsprozess hierzu unterstützen („Unsere gemeinsame Agenda“). Zudem sollte sie sich für die ehrgeizige Modernisierung wichtiger Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einsetzen und die Entwicklung von neuen weltweiten Normen, internationalen Standards und Kooperationsrahmen in Bereichen wie der Digitaltechnik, einschließlich der künstlichen Intelligenz, und anderen neuen Technologien anführen.

Das kann die EU tun: Die EU muss ein stringenteres und strategisches Konzept für ihr multilaterales Engagement entwickeln und zu einer wirksamen Reform der multilateralen Institutionen beitragen. Dafür sind effizientere Kooperationsmechanismen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Hinblick auf gemeinsame Prioritäten sowie eine größere Bereitschaft erforderlich, die vereinte Kraft der EU zu nutzen, um ihre Werte und Prioritäten nach außen zu vertreten. Die EU wird sowohl ihre Regelungsmacht als auch ihren einzigartigen Binnenmarkt, ihre soziale Marktwirtschaft, ihre Position als weltweit wichtigste Handelsgroßmacht und die Bedeutung des Euros wirksamer einsetzen. 3 Die EU wird ihre Führungsrolle ausbauen und ihre Fähigkeit besser nutzen, als Koordinatorin, ehrliche Maklerin und Vermittlerin zu agieren. Die demokratischen und regulatorischen Stärken der EU sind strategische Vorteile, die zum Aufbau einer besseren Welt genutzt werden können. Mit ihrer Glaubwürdigkeit als Akteurin für den Frieden und ihren Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen kann sie einen Beitrag zur Unterstützung multilateraler Bemühungen um die Erhaltung, Förderung und Konsolidierung des Friedens leisten.

Für erfolgreiches globales Engagement muss die EU auch ihre Partnerschaften und Bündnisse mit Drittländern, multilateralen und Regionalorganisationen sowie anderen Partnern vertiefen, insbesondere mit denjenigen, die unsere demokratischen Werte und Prioritäten teilen. Die EU wird sich jedoch je nach Thema auch um Berührungspunkte mit anderen Partnern bemühen – nicht zuletzt in Bezug auf globale öffentliche Güter.

Um die Fähigkeit der EU als globale Akteurin zu stärken, muss auch die Kohärenz zwischen dem auswärtigen Handeln der EU und ihren internen Politikbereichen sichergestellt werden. Die EU muss sich auf der Weltbühne unbedingt als Einheit und kohärent äußern, um ihre Rolle und ihren Einfluss zu optimieren. Die EU muss als EINE Akteurin auftreten, um als Einheit erfolgreich zu sein.

II.Ein zweckdienliches multilaterales System 

Die strategischen Interessen der EU im multilateralen System haben zwei Dimensionen. Zum einen muss die EU klarer herausarbeiten, welche Prioritäten sie innerhalb des multilateralen Systems verfolgen will. Zum anderen ist ein gut funktionierendes multilaterales System an sich für die EU von strategischem Interesse.

1.    Fokus auf die multilaterale Agenda der EU („Ziele der EU“)

Die EU muss klarere strategische Prioritäten und Ziele für ihr multilaterales Handeln festlegen. Dies ist mit dem Multilateralismus voll und ganz vereinbar, da der Europäischen Union die gleichen Prinzipien zugrunde liegen wie den Vereinten Nationen. Die EU steht uneingeschränkt hinter der internationalen Rechtsstaatlichkeit und den von den Vereinten Nationen und darüber hinaus festgelegten universellen Agenden; dies gilt etwa für die Bereiche Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung, den weltweiten Rahmen für die biologische Vielfalt und für das Pariser Klimaschutzübereinkommen. Im inneren und äußeren Handeln der EU sind dies nach wie vor die Leitlinien.

(I)Mehr Sicherheit auf der Welt

In einer Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen, Konflikten und Bedrohungen der internationalen und regionalen Stabilität hat die EU ein großes Interesse daran, ihre Bemühungen um Konfliktverhütung, Frieden und Stabilität sowie um die Aufrechterhaltung von Grundwerten zu intensivieren und ihre eigene Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln mit anderen Partnern zu stärken. Die EU baut in hohem Maße auf weltweite Stabilität und gute Regierungsführung, nachhaltige Entwicklung, hemmnisfreie Handelsströme und Lieferketten und den freien Austausch von Ideen und Wissen.

Mit ihrem politischen Einfluss, ihren Strategien und ihren Finanzinstrumenten leistet die EU unter anderem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. In Übereinstimmung mit den Bemühungen der VN verfolgt die EU einen umfassenden Ansatz für Konflikte und Krisen, von Konfliktverhütung bis hin zur Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung 4 .

Die EU arbeitet auch eng mit den VN und anderen Partnern zusammen, um den weltweiten Terrorismus 5 , gewaltsamen Extremismus, das grenzübergreifende organisierte Verbrechen und die Cyberkriminalität 6 sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sollte die EU alle in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion genannten einschlägigen Instrumente nutzen.

Um den Frieden und die Stabilität sowie die multilaterale Ordnung in der Region zu erhalten, sollte die EU ihre Partnerschaften mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) sowie weiteren Regionalorganisationen, etwa der Afrikanischen Union (AU), der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), weiter ausbauen.

Zugleich sollte die EU VN-Maßnahmen zur Bewältigung von Konflikten, die der Zivilbevölkerung schaden und die globale Sicherheit und Stabilität gefährden, als treibende Kraft voranbringen. Bei der Festlegung der nächsten Prioritäten der EU und der VN für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung für den Zeitraum 2022-2024 werden der Umgang mit den Folgen des sich wandelnden globalen Kontexts und die Stärkung der Kooperation bei Bedrohungen wie dem Klimawandel und der Umweltschädigung für die EU im Mittelpunkt stehen.

Sämtliche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen die Durchsetzung internationaler Normen im Bereich der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung unbedingt fortführen und weiter verbessern und dabei sicherstellen, dass sie mit den neuen technischen Entwicklungen Schritt halten. Deshalb wird die EU ihre Sicherheitsinteressen, deren Grundlage multilaterale Vereinbarungen bilden, aktiv verteidigen. Sie wird die Errungenschaften des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans mit Iran 7 , eines der Grundpfeiler der globalen Nichtverbreitungsarchitektur, konsolidieren.

Da die EU die Demokratie fördert und sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten 8 sowie für die Achtung der Menschenwürde einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter 9 , der Rechte des Kindes 10 und der Rechte von LGBTIQ-Personen 11 einsetzt und sie schützt, ist die EU naturgemäß ein Bündnispartner der VN und von Regionalorganisationen (z. B. des Europarats und der OSZE). Die EU wird diese Grundsätze verteidigen, für sie eintreten und wird Bestreben, sie zu untergraben, abwehren. Sie wird sich jeglichem Versuch widersetzen, Abstriche an dem Grundsatz zu machen, dass sämtliche Menschenrechte allgemeingültig, unteilbar und miteinander verknüpft sind und einander bedingen. Die EU wird sich mit all jenen zusammenschließen, die die Demokratie, den Zugang zur Justiz und rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen unterstützen.

Die Politik und Maßnahmen der EU im humanitären Bereich bauen auf der zentralen Koordinierungsrolle der VN in Notlagen auf. Die Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden ist für die EU von großer Bedeutung; sie nimmt als Geberin im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sowie als Politikgestalterin eine Führungsrolle ein. 12 Die EU wird sich weiterhin entschlossen für das humanitäre Völkerrecht, den ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen und den Grundsatz der Bereitstellung humanitärer Hilfe einsetzen.

(II)„Building back better“

Die COVID-19-Pandemie zeigt, wie eng das Zusammenspiel bei globalen Herausforderungen ist. Das globale Gesundheitssystem ist nur so stark wie sein schwächstes Glied. Um künftigen Pandemien vorzubeugen und eine bessere Vorbereitung sicherzustellen, muss unbedingt weltweit gegen Armut, Ungleichheit, den Klimawandel und die Umweltzerstörung vorgegangen werden.

Die EU pocht darauf, dass bei der weltweiten Erholung nach der Pandemie Verbesserungen erzielt werden müssen („building back better“) und setzt sich unermüdlich für multilaterale Lösungen ein, bei denen der Aufbau nachhaltiger und resilienter Systeme im Mittelpunkt steht – ob in den Bereichen Gesundheit, Beförderungsleistungen und weltweite Lieferketten oder beim Zugang zu erschwinglicher hochwertiger Bildung –, Lösungen, die aber auch einen Rahmen für grüne und digitale Investitionen schaffen und die nachhaltige, langfristige Entwicklungsfinanzierung sicherstellen. Die Bekämpfung der weltweiten Armut und Ungleichheit und die Unterstützung der menschlichen Entwicklung sind auch unbedingt nötig, um für bessere Resilienz bei künftigen Krisen jeglicher Art zu sorgen.

Als Reaktion auf die Pandemie hat die EU internationale Solidaritäts- und Kooperationsbemühungen angeführt, indem sie Spitzenpolitikerinnen und ‑politiker aus aller Welt und die Zivilgesellschaft im Rahmen einer Geberkonferenz zusammengebracht hat, um für zusätzliche Finanzmittel für die Forschung und den fairen und gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, ‑Diagnosen und ‑Behandlungsmethoden zu sorgen. Die EU arbeitet eng mit ACT-A und der COVAX-Fazilität zusammen, um die Entwicklung, Herstellung und faire Bereitstellung sicherer COVID-19-Impfstoffe weltweit anzukurbeln, und sie wird ihre Partner über ihre Programme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. In dieser Hinsicht sind die Reform und Stärkung der WHO und ihrer Rolle als Koordinatorin globaler Gesundheitsmaßnahmen sowie die Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“ 13 von entscheidender Bedeutung.

Die schwere durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wirkt sich negativ auf die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung aus. Die weltweite Erholung muss umweltfreundlich, digital, inklusiv, gerecht und nachhaltig gestaltet werden. Sie muss auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Ziele des Übereinkommens von Paris und die Erhaltung der Biodiversität, der Umwelt und ihrer Ressourcen sowie die Bekämpfung der Umweltverschmutzung ausgerichtet werden. Aus diesem Grund hat die Kommission eine globale Aufbauinitiative vorgeschlagen, mit der Investitionen und Schuldenerlass mit der Agenda 2030 verknüpft werden, um nach COVID-19 einen wirklichen Weg des Wandels einzuschlagen. Die EU arbeitet bereits an multilateralen Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Finanzierung sowie für den Schuldenerlass im Einklang mit bestehenden Initiativen, einschließlich der Initiative der G20 und des Pariser Clubs zur Aussetzung des Schuldendienstes und des neuen gemeinsamen Rahmens zum Umgang mit Schulden.

Die wirtschaftliche Erholung geht auch Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit, Sozialschutz und menschenwürdiger Arbeit. Die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten internationalen Arbeitsnormen bieten eine solide und bewährte Grundlage für eine inklusive Erholung, doch für die Förderung der weltweiten Ratifizierung wichtiger IAO-Übereinkommen kann noch mehr getan werden. 14 Eine gut funktionierende Weltwirtschaft erfordert auch multilaterale Regeln, die an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst sind, offenen, fairen und regelbasierten Handel ermöglichen und sämtlichen Wirtschaftsakteuren gleiche Rahmenbedingungen bieten. Für eine faire und nachhaltige Erholung ist es entscheidend, die Märkte offen zu halten, eine Eskalation von Handelskonflikten zu vermeiden und die Handelsregeln zu modernisieren.

Der europäische Grüne Deal ist die Wachstumsstrategie der EU, die ein Modell für nachhaltiges Wachstum und eine umweltverträgliche globale Erholung bietet, bei der niemand zurückgelassen wird. Die EU wird auch weiterhin andere Länder darin bestärken, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen und die Ziele des Übereinkommens von Paris und anderer Umweltübereinkommen wie der Konvention zur Artenvielfalt umzusetzen, um zur Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität und beim Rückgang der Artenvielfalt bis 2030 eine Trendumkehr zu erreichen. In diesem Zusammenhang werden 2021 sowohl die VN-Konferenzen der Vertragsparteien im Bereich der Artenvielfalt (COP15) und im Bereich Klimaschutz (COP26) als auch der Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen von großer Bedeutung sein.

Zudem werden die EU-Investitionsoffensive für Drittländer 15 und das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) 16 in Partnerländern der EU unter umfassender Einbindung des Privatsektors für einen wichtigen Impuls für nachhaltige Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sorgen. Die Digitalisierung ist ein weiterer entscheidender Faktor für nachhaltige Entwicklung und ein Bereich, in dem strategischer Wettbewerb herrscht und in dem die multilaterale Ordnung unzureichend ist. Zu Beginn ihrer „digitalen Dekade“ wird die EU dem digitalen Wandel im Rahmen ihrer internationalen Kooperationen und Partnerschaften Vorrang einräumen. Daher wird sich die EU weiterhin für ehrgeizigere weltweite Normen und Regulierungsansätze in der Digitalwirtschaft einsetzen (siehe unten). Sie führt in diesem Zusammenhang die weltweiten Bemühungen um zweckdienliche Gesetze für alle digitalen Dienste an.

Schließlich ist eine umfassende und gut gesteuerte Migrationspolitik unerlässlich für eine gerechtere Welt und einen Beitrag zu Wachstum, Innovation und gesellschaftlicher Dynamik. Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket der Kommission 17 wurde nun eine gestärkte Grundlage für eine nachhaltige und langfristige Strategie im Bereich der Migrations- und Asylsteuerung geschaffen, die sich voll und ganz auf die europäischen Werte und das Völkerrecht stützt und über verstärkte und für alle Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit Drittländern und internationalen Organisationen umgesetzt wird. Dabei wird ein umfassender Ansatz verfolgt und unter Berücksichtigung der Interessen der EU und der Partnerländer vorgegangen. Als weltweite Vorreiterin bei der Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen, wird die EU auch weiterhin mit den VN und den Partnerländern zusammenarbeiten, um für stärkere weltweite Bemühungen in dieser Hinsicht zu sorgen.

2.    Stärkung des multilateralen Systems („So kann die EU ihre Ziele erreichen“)

Ein gut funktionierendes multilaterales System ist für die EU an sich von strategischem Interesse. Multilaterale Organisationen müssen weiterhin wirksam globale öffentliche Güter bereitstellen. Die EU sollte weiterhin die notwendigen Reformen und die Modernisierung der multilateralen Institutionen unterstützen. Im Juni 2019 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen ein strategisches Konzept zur Stärkung des regelbasierten Multilateralismus und seiner Institutionen dargelegt wird: Weiterführung des Bewährten, Reformen, wo Änderungsbedarf besteht, und Ausweitung der Weltordnungspolitik auf neue Bereiche.

Die EU wird auf einen wirklich inklusiven Multilateralismus hinarbeiten, in dem die Stimmen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Sozialpartner sowie anderer wichtiger Interessenträger Berücksichtigung finden. Dieser Aspekt ist wichtig, um sicherzustellen, dass das multilaterale System relevant bleibt und seine Legitimität aufrechterhält.

Einhaltung internationaler Normen und Übereinkünfte

Die EU wird die Umsetzung aller relevanten internationalen Rahmen unterstützen, die mit ihren Prioritäten in Einklang stehen oder deren Vertragspartei sie ist.

Die EU hat ein starkes Interesse daran, die Zweckdienlichkeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und Rivalitäten sicherzustellen, die seine Arbeit behindern und ihn von der Wahrnehmung seiner Aufgaben abhalten. Die EU erkennt an, dass die aktive und konsequente Kontaktaufnahme mit Mitgliedern des Sicherheitsrats von großer Bedeutung ist. Unter Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung aller einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts wird die EU die vom VN-Sicherheitsrat angenommenen restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) aufrechterhalten und durchsetzen und weiterhin erforderlichenfalls eigenständige Sanktionen verhängen und dem VN-Sicherheitsrat regelmäßig über die weitreichende Zusammenarbeit der EU und VN im Bereich Weltfrieden und internationale Sicherheit berichten. Die EU wird auch daran arbeiten, die beratende Rolle der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung sowie ihre eigene Zusammenarbeit mit diesem Gremium zu stärken.

Sie wird sich dafür einsetzen, sicherzustellen, dass der VN-Menschenrechtsrat effizienter handelt und auf Situationen im Zusammenhang mit einschlägigen Rechten und einzelnen Ländern wirksam und glaubwürdig reagiert und Synergien mit anderen multilateralen Menschenrechtsforen gewährleistet. Um die Integrität und Unabhängigkeit der VN-Menschenrechtsmechanismen zu wahren, wird die EU sich für eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Verantwortung der Mitglieder des Menschenrechtsrats einsetzen sowie für die Ausrichtung verbindlicher Veranstaltungen bei der VN-Generalversammlung, auf denen die Kandidaten für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat Wahlversprechen abgeben.

Die EU wird die internationalen Justizbehörden und Schlichtungs- und Durchsetzungsstellen, die die regelbasierte internationale Ordnung stützen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof, das VN-System für die Achtung der Menschenrechte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowohl hinsichtlich ihrer Zuständigkeit als auch ihrer Wirksamkeit weiterhin unterstützen. 18  

Sie wird sich jeglichen Versuchen, das Völkerrecht zu untergraben, vehement widersetzen, insbesondere in Bezug auf die universellen Werte, die den Vereinten Nationen und dem humanitären Völkerrecht zugrunde liegen, und auch gegen jegliche Versuche vorgehen, Parallelinstitutionen zu schaffen oder die bestehenden Institutionen für nationale oder ideologische Interessen zu nutzen, die dem Gemeinwohl zuwiderlaufen. Die EU fordert alle Staaten auf, ihre Pflichtbeiträge zu internationalen Organisationen rechtzeitig und vollständig zu entrichten. Organisationen, die für die Einhaltung des Völkerrechts und der internationalen Verpflichtungen von entscheidender Bedeutung sind, müssen angemessen mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

Reformen für zweckdienliche multilaterale Organisationen

In der derzeitigen Lage ist die Wirksamkeit und Kohärenz des multilateralen Systems entscheidend; es muss zum Schutz der universellen Werte und des Völkerrechts gut verwaltet und nachhaltig finanziert werden.

Die Folgemaßnahmen zum 75. Jahrestag des Bestehens der VN, einschließlich der Umsetzung der Erklärung zu diesem Anlass, sind eine einzigartige Chance, um eine wirkliche Neuausrichtung sicherzustellen. Die EU sieht der Zusammenarbeit mit VN-Generalsekretär Guterres im Rahmen eines breit angelegten und inklusiven Konsultationsprozesses im Vorfeld zur Vorlage seines Berichts im September 2021 erwartungsvoll entgegen. Die VN müssen ihr Prinzip „Einheit in der Aktion“ verstärkt anwenden und dadurch wirksam für mehr Frieden und Sicherheit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung sorgen, die Ziele der Agenda 2030 verwirklichen und die Umsetzung internationaler Übereinkünfte zielgerichtet unterstützen und überwachen. Die EU wird ihr Engagement so strukturieren, dass sie die Agenturen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen dabei unterstützt, auch durch kohärenteres Vorgehen im inneren Handeln und bei der Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsakteuren, mit Nichtregierungsorganisationen und mit den internationalen Finanzinstitutionen.

Sie unterstützt den vom VN-Generalsekretär angestoßenen Reformprozess zur zweckdienlichen Gestaltung der VN. 19 Die EU hat sich maßgeblich daran beteiligt, die Annahme der Resolutionen der Generalversammlung sicherzustellen, mit denen Fortschritte bei der Reform der drei Säulen Verwaltungs-, Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie des Entwicklungssystems erzielt wurden. Ein VN-System mit verstärkter Rechenschaftspflicht, Transparenz und Wirksamkeit ist im Interesse aller. Daher ist die EU bereit, die Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen sowie die Durchführungsmaßnahmen und die Wirkung vor Ort zu unterstützen, unter anderem über die Residierenden Koordinatoren der VN. Neue Impulse für die Generalversammlung sowie eine umfassende Reform des VN-Sicherheitsrats sind unbedingt nötig, um dafür zu sorgen, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgaben gemäß ihrer Charta im 21. Jahrhundert vollumfänglich erfüllen können.

Modernisierung und Reformen sind auch in bestimmten VN-Agenturen und internationalen Organisationen unbedingt nötig. Aus diesem Grund führt die EU den Prozess zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation an, bei dem ein konkreter Vorschlag zur Konsolidierung ihrer internationalen Vorsorge und Reaktionsfähigkeit bei Gesundheitsnotständen im Mittelpunkt steht. Wir müssen dafür sorgen, dass die WHO ein stärkeres und unabhängigeres Mandat erhält und über angemessene und nachhaltige Finanzmittel zu seiner Durchführung verfügt. Zudem übernimmt die EU auch eine führende Rolle bei der Reform und Modernisierung der Welthandelsorganisation in all ihren Funktionen 20 , um für Stabilität, Sicherheit und Fairness im globalen Handelssystem zu sorgen. 21 Die Reform der WTO wird maßgeblich zur wirtschaftlichen Erholung von der Pandemie beitragen, da sie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele sowie die Entwicklung von besser an die heutige digitale Welt angepassten Handelsregeln ermöglichen wird.

Die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, passen ihre Verwaltungsstruktur an, um der heutigen Weltwirtschaft besser Rechnung zu tragen, indem sie die Quoten und Stimmanteile der Mitgliedstaaten, die Entwicklungs- und Schwellenländer sind, erhöhen und ihre Arbeit auf aktuelle Herausforderungen ausrichten. 22 Die EU unterstützt diese Institutionen in ihrer Modernisierung, um ihre Transparenz und Effizienz zu stärken. Zugleich sollte die EU den gemeinsamen Einfluss ihrer Mitgliedstaaten in diesen Foren wirksamer nutzen, um ihren Beitrag zu weltweiten Verbesserungen beim Aufbau zu fördern, indem sie geschlossen auftritt und die Außenvertretung kohärenter gestaltet. 23  Die europäischen Finanzinstitutionen, insbesondere die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Teil der künftigen europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung sein werden, werden ebenfalls eng mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten.

Ausweitung des Multilateralismus auf neue globale Fragen

Die EU hat ein Interesse daran, internationale Normen, Standards und die globale Zusammenarbeit in vorrangigen Bereichen auszuweiten, in denen es derzeit nur in begrenztem Umfang eine Weltordnungspolitik gibt bzw. eine solche gar nicht vorhanden ist oder in denen eine Stärkung in verschiedener Hinsicht erforderlich ist, beispielsweise in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, internationale Besteuerung, digitale Zusammenarbeit, Verbraucherschutz, Umweltverschmutzung, Ozeane, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Rohstoffversorgung sowie grüne Technologie und erneuerbare Energie.

Zu diesem Zweck wird sich die EU weiter aktiv an der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beteiligen, unter anderem im Rahmen internationaler Normungsorganisationen, indem sie ihre Finanzkraft und ihre Regelungsbefugnisse nutzt, um zur Gestaltung globaler Normen und Standards beizutragen. Notable examples of such initiatives are the Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI) 24 , the Council of Europe’s Ad hoc Committee on AI (CAHAI), the International Platform on Sustainable Finance 25 , the 2020 G7 High-Level Transportation Principles in Response to COVID-19, the High Ambition Coalition on Biodiversity, the Global Coalition for a High Seas Treaty 26 and the Global Alliances on Circular Economy and Resource Efficiency.

Die Auswirkungen neuer digitaler Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI), müssen unter uneingeschränkter Wahrung eines auf den Menschen ausgerichteten und inklusiven digitalen Wandels, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch ehrgeizigere weltweite Standards und Regeln global angegangen werden. Die in der EU geltenden modernen Datenschutzvorschriften und die kürzlich vorgelegten Vorschläge für ein Gesetz über digitale Dienste und ein Gesetz über digitale Märkte zielen in diesem Zusammenhang darauf ab, eine sichere Online-Umgebung für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu fördern. Beim Handeln der EU in multilateralen Foren wird es darum gehen, einen sorgsam austarierten Kompromiss zwischen dem Streben nach technologischer Unabhängigkeit und der Wahrung der Offenheit des Internets und der Achtung der Grundrechte zu finden. Zu diesem Zweck muss die EU sich mit allen internationalen Partnern über die aktuellen Herausforderungen für die Governance im Bereich der Digitalisierung austauschen. Zu diesen gehören die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Bekämpfung von Desinformation, Umgang mit illegalen Online-Inhalten, 5G, Internet-Governance, Cybersicherheit, digitales Finanzwesen einschließlich Zahlungsvorgänge und Kryptowährungen sowie elektronische Behördendienste, wo die derzeit geltenden Vorschriften unzureichend sind.

Zu diesem Zweck wird die EU ihre politischen und regulatorischen Ansätze fördern, unter anderem ihre Konzepte für den Schutz personenbezogener Daten, den „vertrauensvollen freien Datenverkehr“, die Netzneutralität und die Förderung ethischer Grundsätze im Kontext einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz 27 . Die EU wird sich auch an der Arbeit multilateraler Foren beteiligen, um missbräuchliche Vorgehensweisen wie den unverhältnismäßigen Zugriff von Regierungen auf personenbezogene Daten zu bekämpfen 28 . Schließlich wird die EU dazu beitragen, in bestehenden Foren gemeinsame Lösungen zu finden, beispielsweise im Rahmen der laufenden Arbeiten der G20 und der OECD an einer globalen einvernehmlichen Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Auch für den Zugang zum Weltraum und dessen Nutzung sollten internationale Regeln oder Normen sowie ein Governance-System aufgebaut werden, das die langfristige nachhaltige, verantwortungsvolle und friedliche Nutzung des Weltraums gewährleistet.

Maßnahmen:

×Aktive Beteiligung am Reflexionsprozess im Anschluss an die UN75, zur Unterstützung der Bemühungen um neuen Auftrieb für einen wirksamen und inklusiven Multilateralismus, bei dem niemand zurückgelassen wird.

×Unterstützung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angeführten Reformprozesses, einschließlich des Konzepts der Vereinten Nationen für ein einheitliches Vorgehen auf Länderebene („One UN“), indem vorrangig mit den Residierenden Koordinatoren und den VN-Länderteams zusammengearbeitet wird.

×Unterstützung der Initiative „Aktion für Friedenssicherung“ des VN-Generalsekretärs durch Aktualisierung der Partnerschaft zwischen der EU und den VN im Bereich Krisenmanagement und Friedenseinsätze sowie Sondierung von Möglichkeiten für neue Partnerschaften, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen EU, VN und Afrikanischer Union.

×Unterstützung der Forderung des VN-Generalsekretärs nach einem weltweiten Waffenstillstand durch Weiterentwicklung des neuen EU-Vermittlungskonzepts zur Unterstützung multilateraler Reaktionen auf sich abzeichnende und bereits bestehende Krisensituationen.

×Führende Rolle bei der Reform der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation und Unterstützung dieser Reformen.

×Führende Rolle bei den Bemühungen um ehrgeizigere internationale Ziele im Hinblick auf die VN-Konferenzen der Vertragsparteien im Bereich der Artenvielfalt (COP15) und im Bereich Klimaschutz (COP26) im Jahr 2021.

×Aufnahme eines jährlichen strategischen Dialogs mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtspolitik und die Zusammenarbeit vor Ort.

×Abschluss des Beitritts der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

×Stärkung des Advocacy-Arbeit und der Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze.

×Abstimmung der EU-Unterstützung auf die Umsetzung von Reformen zur Förderung von Offenheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Wirksamkeit in allen multilateralen Institutionen, auch durch Kosteneinsparungen bei den Gemeinkosten, koordinierte Standards, kooperative Ansätze, gute Verwaltung und Transparenz des Systems, angemessene Sichtbarkeit der EU sowie innovative und vereinfachte Finanzierungsmethoden.

×Wahrnehmung einer aktiveren Rolle bei der internationalen technischen Normung und Beitrag zur Entwicklung neuer Normen in nicht ausreichend regulierten Bereichen, unter anderem indem die Ausarbeitung von Normungsrahmen für auf den Menschen ausgerichtete und vertrauenswürdige KI-Technologien unterstützt.

×Unterstützung der Entwicklung von Normungsrahmen für neue Waffentechnik und neue Dimensionen der Kriegsführung, einschließlich Cyberraum und Weltraum.

III.Ein stärkeres Europa – Partner im multilateralen System („Was die EU tun kann“)

Das strategische Ziel der EU für die Zukunft besteht darin, ihre Rolle und ihren Beitrag zum multilateralen System besser einzusetzen, um ihre Interessen wirksamer zu verfolgen und ihre Werte besser zu verteidigen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind wichtige Teilnehmer und beitragleistende Parteien des multilateralen Systems. Etwa ein Viertel sowohl des regulären Haushalts der Vereinten Nationen als auch des VN-Haushalts für Friedenssicherungsmaßnahmen und mehr als 30 % der Mittel (feste und freiwillige Beiträge) für alle Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Friedenskonsolidierung und humanitäre Hilfe werden von EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt 29 . Beim Internationalen Währungsfonds verfügen die EU-Mitgliedstaaten über 26 % der Stimmrechte im Exekutivdirektorium und ihr Beitrag deckt ein Drittel der IWF-Mittel ab. Über 25 % des Kapitals verschiedener Organisationen der Weltbank und mehr als 30 % der Beiträge zu den Treuhandfonds stammen von der EU und ihren Mitgliedstaaten.

(I)Stärkung von Kohärenz und Koordinierung innerhalb der EU

Gemeinsam haben die EU und ihre Mitgliedstaaten umfangreiche Möglichkeiten zur Einflussnahme im multilateralen System, wenn sie die Koordinierungsmechanismen und ihre Repräsentations- und Finanzierungskapazitäten als geschlossene Gruppe von 27 Mitgliedern wirksam nutzen, um den politischen Zielen und Werten der EU und ihrer wichtigen Rolle bei der Ausarbeitung internationaler Standards angemessen Gewicht zu verleihen. Diese Möglichkeiten werden jedoch nicht durchgehend wahrgenommen, was dazu führt, dass die EU ihr kollektives Gewicht nicht ausreichend geltend macht.

Um diese Möglichkeiten der gemeinsamen Einflussnahme optimal zu nutzen, sollte die EU ihre Kohärenz, Einheit und Solidarität in multilateralen Foren weiter stärken 30 . Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Standpunkte, Maßnahmen und Botschaften koordinieren und im Einklang mit den Verträgen geeint handeln.

Zu diesem Zweck müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten den Informationsaustausch, die Konsultation und die Koordinierung verbessern, auch in den Leitungsgremien und Kontrollorganen multilateraler Einrichtungen, in denen die Union nicht vertreten ist. So sollte die EU beispielsweise darauf hinwirken, dass in allen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) Koordinierungsmechanismen eingerichtet werden, ähnlich wie dies bereits beim Internationalen Währungsfonds der Fall ist.

Da im Jahr 2022 (und mindestens bis 2025) die Anzahl der im VN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedstaaten auf nur zwei zurückgehen dürfte, ist die Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit der EU in Angelegenheiten, die den VN-Sicherheitsrat betreffen, eine Priorität. Diese sollte auf der laufenden Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, die ständige oder nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, aufbauen und einen Kanal zur Vertretung der Standpunkte der EU in diesem Organ bieten.

Angesichts der oft wechselseitigen Abhängigkeit der Bereiche Wirtschaft, Politik und Sicherheit bedarf es einer besseren Koordinierung in allen Politikbereichen und auf allen Ebenen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Rolle als globaler Motor für Forschung und Innovation ausnutzen, um sicherzustellen, dass das multilaterale Handeln auf den bestmöglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht 31 .

(II)Mit einer Stimme sprechen

Die Fähigkeit der EU, sich aktiv zu beteiligen, wirksam vertreten zu sein und mit einer Stimme zu sprechen, ist von entscheidender Bedeutung. Die EU verfügt über alle erforderlichen Eigenschaften, um ein vollwertiges Mitglied in internationalen Organisationen zu werden oder sich an diesen Organisationen mit erweitertem Beobachterstatus zu beteiligen 32 . Um sicherzustellen, dass die EU mit einer Stimme spricht und in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, gemeinsam handelt, wurde die Aufgabe, die EU in internationalen Organisationen nach außen zu vertreten, der Europäischen Kommission 33 und – für Angelegenheiten, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen – dem Hohen Vertreter sowie den EU-Delegationen in deren Namen übertragen.

Die Kommission und der Hohe Vertreter werden ihr Initiativrecht gezielter nutzen, um die Festlegung der in internationalen Foren zu vertretenden Standpunkte der EU zu verbessern, nicht zuletzt um den Vertretern der EU eine größere taktische Flexibilität zu geben. Darüber hinaus muss der Rat, um schneller und wirksamer Beschlüsse fassen zu können, die Bestimmungen des Vertrags nutzen, die eine konstruktive Stimmenthaltung und die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen 34 . Dies ist besonders wichtig, wenn es darum geht, auf Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, zu reagieren. Dieser Ansatz würde es der EU auch ermöglichen, auf solche Verstöße hin schneller und wirksamer EU-Sanktionen zu verhängen. Die Annahme der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte 35 ist ein wichtiger Meilenstein bei der Stärkung unseres gemeinsamen Vorgehens in diesem Bereich.

In vielen Fällen hat die EU aus verschiedenen Gründen in internationalen Organisationen keine uneingeschränkten Mitgliedschaftsrechte. Trotzdem konnten förmliche Regelungen für eine Beteiligung als Beobachter oder sogar pragmatische Ad-hoc-Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten und/oder den betreffenden Organisationen und ihren Mitgliedern getroffen werden, die der EU und ihren Vertretern die Möglichkeit geben, wirksam mitzuwirken und über ihren formalen Status hinaus tätig zu werden. Die EU wird als verlässliche, konstruktive Partnerin und Verhandlungspartnerin anerkannt. Ein aktuelles Beispiel ist die Weltgesundheitsversammlung vom Mai 2020, bei der die EU, obwohl sie kein WHO-Mitglied ist, die treibende Kraft hinter der Resolution zur Reaktion auf COVID-19 war. In anderen wichtigen Fällen gibt es jedoch entweder keine solchen Regelungen oder die Regelungen sind unnötig schwerfällig, überholt oder hindern die Kommission und/oder den Hohen Vertreter daran, in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wirksam im Namen der EU zu sprechen. Ein Beispiel hierfür ist die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), in der die Fähigkeit der EU, wirksam zu ihrer Arbeit beizutragen, durch veraltete Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten, die nicht mit den Verträgen im Einklang stehen, geschwächt wird. Die EU sollte daher dringend von Fall zu Fall prüfen, ob ihr Status in den einzelnen internationalen Organisationen, Fonds oder Programmen im Einklang mit den EU-Verträgen angepasst oder verbessert werden sollte, und alles Erforderliche tun, um die Anpassung oder Verbesserung zu erreichen.

(III)Finanzierung des multilateralen Systems

Was die Finanzierung des multilateralen Systems auf globaler, regionaler und Länderebene anbelangt, so ermöglicht das Konzept „Team Europa“ 36 eine wirksamere Nutzung der kollektiven Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der vereinbarten politischen Prioritäten und im Zusammenhang mit ihrer Umsetzung sowie zugunsten einer größeren Kohärenz in internationalen Foren. Die EU sollte weiterhin deutlich machen, was sie von ihren Partnern erwartet, und diese Einflussmöglichkeiten besser nutzen. Dies bedeutet auch, dass die EU bereit sein sollte, ihre finanziellen Beiträge zu einzelnen multilateralen Initiativen oder Organisationen unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die entsprechenden politischen Prioritäten erfüllt sind, zu bemessen. Generell sollte die Sichtbarkeit der EU-Unterstützung gewährleistet werden.

(IV)Präsenz der EU in den multilateralen Institutionen

Was die Besetzung von Führungspositionen in multilateralen Organisationen angeht, so sollte die EU Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten beruflichen, ethischen und politischen Standards und den besten Führungsqualitäten unterstützen. Gleichzeitig bedarf es dringend eines koordinierteren und strategischer ausgerichteten Ansatzes und eines besseren Informationsaustauschs, auch mit Partnern aus Drittländern. Dies gilt auch für die Wahlen zur Besetzung von UN-Gremien wie dem Menschenrechtsrat. Die Konsultationen im Rat sollten intensiviert werden. Ebenso sollte die EU an der Entwicklung einer Politik für einen Mitarbeiteraustausch mit und die Präsenz von EU-Bediensteten in internationalen Organisationen auf allen Ebenen arbeiten.

Maßnahmen:

×Bessere Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bei Kandidaturen für Führungspositionen und bei wichtigen Wahlen in multilateralen Organisationen.

×Bessere Nutzung der erheblichen Finanzbeiträge der EU und der Mitgliedstaaten zu multilateralen und Regionalorganisationen, unter anderem unter Einsatz des Konzepts „Team Europa“ und stärker koordinierte Kommunikation in den Leitungsgremien der Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, um die Werte und Interessen der Union auch im Hinblick auf Reformen dieser Organisationen wirksamer zu verfolgen.

×Klärung oder Verbesserung des rechtlichen Status oder der Vorrechte der EU in internationalen Organisationen, soweit erforderlich und im Einklang mit den Verträgen.

×Weitere Stärkung der Rolle und der Präsenz der EU in den Leitungsgremien der Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen.

×Einführung tragfähiger EU-Koordinierungsmechanismen in den internationalen Finanzinstitutionen, indem die EU mit einer Stimme spricht und auf eine kohärentere Vertretung nach außen hinarbeitet.

×Stärkung der Sichtbarkeit der EU-Beiträge durch gemeinsame Erläuterungen, Standpunkte und Erklärungen zu VN-Resolutionen sowie Bemühungen um eine engere Abstimmung mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf freiwillige Beiträge zu den VN.

×Verbesserung der Sichtbarkeit der Rolle der EU als einzige Regionalorganisation, die Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist.

×Nutzung von Forschung und Innovation in Europa, um die Faktengrundlage für die multilaterale Politikgestaltung zu stärken.

(V)Allianzen, Partnerschaften und regionale Zusammenarbeit

 
In einem zunehmend multipolaren und von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägten Umfeld wird die EU als stabile und berechenbare Partnerin und als Sprachrohr und Förderin des regelbasierten multilateralen Systems anerkannt.

Der derzeitige Kontext erfordert einen klareren und besser strukturierten strategischen Ansatz für die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Die EU sollte solche Partnerschaften nicht nur anstreben, um ihre eigenen Prioritäten voranzubringen, sondern auch, um sich an der gemeinsamen Suche nach dauerhaften Lösungen für globale Herausforderungen zu beteiligen, die auf Rechtsstaatlichkeit und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruhen. Die EU muss ihr weltweites Engagement diversifizieren und das Potenzial für die Zusammenarbeit in multilateralen Foren ausschöpfen; dabei sollte sie sich auf die folgenden Grundsätze stützen:

·Engere Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern im Hinblick auf die Verteidigung universeller Grundsätze und Regeln. Die EU wird ihre Bemühungen um die Verteidigung des multilateralen Besitzstands 37 insbesondere in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit allen interessierten Partnern besser abstimmen, was auch die Möglichkeit für Drittländer einschließt, sich den Erklärungen der EU in multilateralen Organisationen und Foren anzuschließen. Wir werden vordringlich mit Partnern zusammenarbeiten, die unsere Werte und Grundsätze teilen, um die demokratischen Institutionen zu stärken, Korruption weltweit zu bekämpfen und gegen Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und eine gemeinsame auf Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gestützte Agenda voranzubringen. In dieser Hinsicht schafft der Antritt der neuen US-Regierung eine positive Dynamik 38 , und die EU sollte alle Möglichkeiten nutzen, die Beziehungen zwischen der EU und den USA wieder aufzubauen und außerdem bestehende enge Beziehungen, beispielsweise zum Vereinigten Königreich, aufrechtzuerhalten. Schließlich werden wir in den Vorständen internationaler Finanzinstitutionen auch die Präsenz von EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen regionalen Gruppierungen als eine Gelegenheit nutzen, mit interessierten Partnern systematisch an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.

·Themenbezogene Zusammenarbeit und gemeinsame Initiativen. Die EU wird ihr globales Engagement auf länderübergreifende Herausforderungen wie Gesundheit, Sicherheitsbedrohungen, Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt oder andere Bereiche von gemeinsamem Interesse wie Bildung, Jugend, Wissenschaft, Technologie und Innovation ausweiten 39 . Unterbrechungen der Lieferkette während der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig die Seeverkehrswege für die Weltwirtschaft sind. Die EU wird mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um die Achtung der Grundsätze der Seeschifffahrt, die Gefahrenabwehr und Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Ozeane zu fördern.

·Diversifizierung der Partnerschaften und Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit Drittländern und mit regionalen und subregionalen Organisationen besser und kohärenter für strategische Zwecke nutzen, insbesondere wenn es für die internationale Zusammenarbeit einen strategischen Rahmen oder eine internationale Übereinkunft gibt. Dies ist unter anderem der Fall bei der Afrikanischen Union (einschließlich in trilateralen Formaten mit den Vereinten Nationen), aber auch – um nur ein Beispiel zu nennen – bei den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS), mit denen gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung des Multilateralismus unternommen werden. Je intensiver regionale und globale Organisationen zusammenarbeiten, desto stärker sind wir gemeinsam und desto solider wird das multilaterale System. Die EU wird sich weiterhin dafür einsetzen, die regionale Zusammenarbeit über einschlägige multilaterale regionale Organisationen und multilaterale Plattformen wie die Östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum (UfM) und das Asien-Europa-Treffen (ASEM) zu fördern.

·Aufbau von Allianzen zur Förderung von Normen und regulatorischen Ansätzen. Die EU wird in internationalen Normungsgremien 40 Allianzen auf- und ausbauen. Wenn sie neue innenpolitische Initiativen, die eine internationale Dimension aufweisen, prüft oder annimmt, wird die Kommission parallel dazu auch international tätig werden. So wird die EU sich beispielsweise darum bemühen, eine Koalition gleich gesinnter Länder für eine auf den Menschen ausgerichtete und regelbasierte Governance von KI-Technologien aufzubauen. Sie wird in Bezug auf das CO2-Grenzausgleichssystem eine frühzeitige Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern vorschlagen.

 
„Nicht traditionelle“ Koalitionen und Formate sollten erkundet werden, wobei auf den Erfahrungen aus Prozessen wie der gemeinsam veranstalteten Ministertagung der EU, Chinas und Kanadas zum Klimaschutz, dem Pariser Friedensforum und dem Gipfeltreffen „Finance in Common“ aufgebaut werden sollte. Mehrseitige Partnerschaften unter Beteiligung von Regierungen, Privatsektor, Zivilgesellschaft, Hochschulen und der Wissenschaftsgemeinschaft sind von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung eines inklusiven Multilateralismus und wirken als Katalysator für Reformen. So hat die EU beispielsweise mit der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) und der GAVI-Initiative für die Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen zusammengearbeitet.

Um den Aufbau von Allianzen zu erleichtern, wird die EU ihr Netz von 140 EU-Delegationen aktiver nutzen und mit den Botschaften der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den Multilateralismus zu fördern und Unterstützung für EU-Initiativen zu mobilisieren. Mit anderen Worten: Die EU wird in ihrer Diplomatie für eine größere Kohärenz zwischen der multilateralen Ebene und der bilateralen Ebene sorgen, indem sie die multilaterale Dimension stärker in ihr bilaterales Engagement einfließen lässt und die bilaterale Komponente verstärkt in den multilateralen Ansatz einbringt. Die multilaterale Dimension sollte systematischer in alle politischen Dialoge der EU mit Drittländern integriert werden, von den Gipfeltreffen bis hin zu Kontakten auf der Arbeitsebene. Die EU wird deutlich machen, dass sie von den Partnern erwartet, dass sie gemeinsame Verpflichtungen in die Praxis umsetzen, und wird zu diesem Zweck ihr Netzwerk und ihre Stärke nutzen.  

Schließlich wird die EU ihre Rolle und ihren Einfluss in informellen multilateralen Foren wie der G20 und der G7 weiter ausbauen, um deren Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Gestaltung und Stärkung der multilateralen Agenda, eine entschlossene Krisenreaktion und konkrete Lösungen für globale Probleme zu stärken. Die unmittelbare Priorität in diesem Bereich besteht darin, eine starke globale Koordinierung der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zu gewährleisten, die zu einer nachhaltigen, inklusiven und robusten Erholung beiträgt. 2021 wird in diesen Foren ein wichtiges Jahr sein, da Italien den Vorsitz in der G20 und das Vereinigte Königreich den Vorsitz in der G7 übernehmen wird, und die beiden Länder gemeinsam die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) ausrichten werden. Die EU wird im Mai 2021 gemeinsam mit Italien den Weltgesundheitsgipfel zur Verbesserung der Pandemievorsorge ausrichten.

Maßnahmen:

×Förderung einer gemeinsamen Agenda mit interessierten Partnern – auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

×Unterstützung neuer inklusiver Formen des multilateralen Engagements wie der Allianz für Multilateralismus, des Pariser Friedensforums und des Gipfeltreffens „Finance in Common“.

×Systematische Weiterverfolgung bilateraler Verpflichtungen mit Drittländern zur Förderung multilateraler Ziele.

×Stärkung der Rolle von Regionalorganisationen im System der Vereinten Nationen durch Vorschlag eines jährlichen Gipfeltreffens der Führungsspitzen von Regionalorganisationen.

×Unterstützung der Partnerländer, damit diese sich wirksamer am multilateralen System beteiligen können, unter anderem durch Kapazitätsaufbau, Wissensaustausch, Schulungen oder Twinning-Maßnahmen.

(VI)Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen

Die EU wird ihre Partnerschaften mit multilateralen Organisationen in Abhängigkeit von deren Ausrichtung an universellen Agenden und ihrer Übereinstimmung mit den Interessen der EU sowie ihrer Fähigkeit, diese zu verfolgen, gestalten. Die EU und viele multilaterale Organisationen sind natürliche Verbündete. Es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten und Bereiche, in denen diese Partnerschaften zur Gestaltung der Weltordnungspolitik beigetragen und vor allem in den Bereichen globale wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung, Entwicklung, humanitäre Hilfe, Klimawandel, Umwelt sowie Frieden und Sicherheit etwas bewirkt haben.

Multilaterale Akteure, insbesondere Einrichtungen der Vereinten Nationen, sind wichtige Partner für die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe der EU. Manche von ihnen wurden auch mit wichtigen Aufgaben im Bereich Normierung und Ausarbeitung von Standards betraut, so zum Beispiel das Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Bezug auf Umweltabkommen, oder die Internationale Fernmeldeunion in Bezug auf die Festlegung interoperabler und offener Internetstandards. Manche von ihnen sind zudem wichtige politische und strategische Gesprächspartner, mit denen gemeinsame Prioritäten und strukturelle Fragen angegangen werden – beispielsweise im Rahmen der regelmäßigen Dialoge auf hoher Ebene mit der Weltbank. Im Bereich Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung arbeiten die Krisenbewältigungseinsätze und ‑operationen der EU und die Friedenssicherungseinsätze der VN, die im selben Einsatzgebiet tätig sind, zusammen und leisten einander strategische, logistische, medizinische und sicherheitsbezogene Unterstützung.

Ein Schlüsselelement für solche Partnerschaften wird die Einrichtung von politischen Dialogen auf hoher Ebene sein. So wird sich die EU beispielsweise darum bemühen, die Koordinierung mit den VN durch regelmäßige Treffen der Führungsspitzen („Gipfeltreffen EU-VN“) zu verstärken, ähnlich dem etablierten Austausch auf hoher Ebene mit der Führungsebene der Bretton-Woods-Institutionen. Dies könnte durch eine regelmäßigere Bestandsaufnahme auf politischer Ebene in für die EU prioritären Bereichen (z. B. Klima und Umwelt, Digitalisierung, Menschenrechte und Entwicklung) ergänzt werden und auf den bestehenden Rahmen aufbauen.

Auch der Beginn der neuen EU-Haushaltsperiode mit ihren innovativen Instrumenten wie Finanzgarantien birgt das Potenzial, multilaterale Reformen und Effizienz voranzutreiben. Bei der Programmierung im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) wird sich die EU stärker darauf konzentrieren, was im Rahmen eines politikorientierten Ansatzes gemeinsam auf Länder-, regionaler und multilateraler Ebene getan werden kann. Das Konzept „Team Europa“ 41 bietet die Möglichkeit, eine gemeinsame Agenda festzulegen und bei der Zusammenarbeit mit Partnerländern, multilateralen Organisationen 42 und anderen Partnern die Finanzmittel der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihr Gewicht bei Normierungsfragen und die starke Präsenz vor Ort im Hinblick auf gemeinsame Prioritäten auf Länder-, regionaler und multilateraler Ebene geltend zu machen.

Um die Wirksamkeit ihres auswärtigen Handelns zu erhöhen, wird die EU darauf hinarbeiten, ihren finanziellen Beitrag zum multilateralen System stärker an ihren eigenen politischen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, auszurichten, unter Beachtung der Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe und der Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Die EU wird zudem weiter auf einen stärker strategisch ausgerichteten Ansatz für hochwertige freiwillige Finanzbeiträge zur wichtigen Fonds, Programmen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie für andere internationale Organisationen hinarbeiten. Sie wird ihren finanziellen Beitrag zu wichtigen multilateralen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen und Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen regelmäßig und strategisch bewerten, um für die einzelnen Einrichtungen klarere Prioritäten zu ermitteln und zu aktualisieren, die Umsetzung zu verfolgen und die Sichtbarkeit der EU zu erhöhen 43 .

Maßnahmen:

×Einrichtung eines regelmäßigen Gipfeltreffens zwischen der EU und den Vereinten Nationen.

×Aufrechterhaltung und weitere Stärkung der jährlichen strategischen Dialoge mit wichtigen Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit den Bretton-Woods-Institutionen.

×Systematische Festlegung der Interessen und Prioritäten der EU in allen multilateralen Organisationen und Bindung des Engagements der EU an ihre strategischen Interessen und an ihre Präsenz in diesen Organisationen sowie Berücksichtigung ihrer Mandate und ihres Potenzial zur Verwirklichung der Prioritäten der EU.

×Einbeziehung der einschlägigen multilateralen Organisationen auf der Grundlage der von der EU festgelegten Prioritäten im Rahmen von „Team Europa“-Initiativen auf nationaler, regionaler und multilateraler Ebene. 

IV.Schlussfolgerungen

Frieden und Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger hängen vom Frieden und Wohlstand der übrigen Welt und von einem gesunden Planeten ab. Ein gut funktionierendes, zuverlässiges und effizientes multilaterales System ist für die Verwirklichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung.

Wenn die EU wo immer dies möglich ist auf multilateraler Ebene tätig wird und gleichzeitig bereit ist, wenn die Sachlage dies erfordert, eigenständig zu handeln, kann sie am besten dazu beitragen, die Globalisierung zu meistern 44 . Dies ist der Kernpunkt unserer Bemühungen um eine offene strategische Autonomie.

Grundsätze des multilateralen Engagements der EU:

·Die EU wird sich für einen erneuerten regelbasierten Multilateralismus einsetzen, der der Weltordnungspolitik und den Interessen und Werten der EU und der Welt dient.

·Die EU wird universelle Werte und das Völkerrecht verteidigen, einschließlich der Menschenrechte, die das Fundament der kooperativen Beziehungen zwischen Ländern und Völkern bilden, und globale Agenden wie die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) und das Übereinkommen von Paris fördern.

·Die EU wird ihre eigenen strategischen Prioritäten festlegen – insbesondere in Bereichen wie Menschenrechte, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und menschliche Sicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie digitale Technologie – und sie wird ihre politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten bestmöglich nutzen, um ihre Interessen zu verteidigen und ihre Werte zu fördern.

·Die EU wird Reformen, Wirksamkeit und Effizienz des multilateralen Systems und einen wirklich inklusiven Multilateralismus fördern, in dem Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatsektor, Wissenschaft und andere Interessenträger zusammenarbeiten.

·Die EU wird ihre Führungsrolle ausbauen und ihre Fähigkeit, als Koordinatorin, ehrliche Maklerin und Vermittlerin zu agieren, besser nutzen, Partnerschaften und Allianzen mit Drittländern sowie mit multilateralen und Regionalorganisationen vertiefen und Koalitionen in Bezug auf zentrale Prioritäten ausbauen.

·Die EU wird die beste Verbündete multilateraler Partner sein, wird aber fordern, dass die Schwerpunkte so gesetzt werden, dass sie dem Wandel und wirklich strategischen Beziehungen förderlich sind.

·Die EU wird für eine größere Kohärenz zwischen ihrer multilateralen und ihrer bilateralen Diplomatie sorgen und in globalen Foren mit einer kohärenten und geeinten Stimme sprechen. Die EU muss als EINE Akteurin auftreten, um als Einheit erfolgreich zu sein.

Die Kommission und der Hohe Vertreter ersuchen das Europäische Parlament und den Rat, das in dieser Gemeinsamen Mitteilung dargelegte Konzept zu billigen und bei der Umsetzung und Überprüfung der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.

(1)

 Von den 15,9 Mrd. EUR, die zwischen dem 4. und 28. Mai 2020 im Rahmen der von der EU veranstalteten Geberkonferenz für die weltweite Corona-Krisenreaktion zugesagt wurden, stammten 11,9 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Die ACT-A-Initiative erhielt 1,4 Mrd. EUR aus EU-Mitteln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten steuerten 853 Mio. EUR zu COVAX bei. 

(2)

 Erklärung zum fünfundsiebzigsten Jahrestag des Bestehens der Vereinten Nationen: von der Generalversammlung verabschiedete Resolution A/RES/75/1.

(3)

 „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“, COM(2021) 32.

(4)

 Von den 17 EU-Einsätzen und ‑Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) werden 13 neben VN-Einsätzen im Sahel, in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen und im Westbalkan durchgeführt; sie unterstützen die Erfüllung von VN-Mandaten oder tragen direkt dazu bei.

(5)

„Eine EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen und reagieren“, COM(2020) 795 final.

(6)

„EU-Strategie für eine Sicherheitsunion“, COM(2020) 605 final vom 24.7.2020.

(7)

Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die EU wird Prüforganisationen wie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) weiterhin unterstützen.

(8)

„EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024“, JOIN(2020) 5 vom 25.3.2020.

(9)

 „EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III“, JOIN(2020) 17 final vom 25.11.2020; siehe auch EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025.

(10)

 „EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, COM(2020) 607 final vom 24.7.2020; siehe auch geplante EU-Strategie für die Rechte des Kindes (2021-24).

(11)

 „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“, COM(2020) 698 final vom 12.11.2020.

(12)

Die EU hat 2019 über 75,2 Mrd. EUR an öffentlicher Entwicklungshilfe bereitgestellt und fast 2 Mrd. EUR für humanitäre Hilfsmaßnahmen in über 80 Ländern mobilisiert. Etwa 60 % der jährlichen Mittel der EU für humanitäre Hilfe werden VN-Partnern und der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zur Verfügung gestellt.

(13)

 Dieses umfasst die Verbesserung der Erkennung und Eindämmung neu auftretender Krankheiten und der Übertragung von Krankheiten vom Tier auf den Menschen, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Tiergesundheit.

(14)

Kurzdossier des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Gemeinsame Verantwortung, globale Solidarität: Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19“.

(15)

COM(2018) 644 final vom 12.9.2018.

(16)

 COM(2018) 460 vom 14.6.2018.

(17)

Angenommen am 23. September 2020.

(18)

Ebenso wird die EU auch weiterhin eine führende Rolle bei der Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs innerhalb der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht übernehmen.

(19)

 So wird die EU etwa die Bemühungen des VN-Generalsekretärs um eine Verbesserung der globalen digitalen Zusammenarbeit unterstützen. Siehe auch Fahrplan des VN-Generalsekretärs für die digitale Zusammenarbeit.

(20)

Siehe Mitteilung der Kommission über die Handelspolitik vom 17. Februar 2021 und ihr Anhang „Reform der WTO: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und wirkungsvollen multilateralen Handelssystem“.

(21)

Hier ist auch die Reform der Weltzollorganisation von Bedeutung.

(22)

 Ein Beispiel ist die Umbrella 2.0-Treuhandfondsreform der Weltbank und die Idee, das Treuhandfonds- und Vermittlerfonds-Portfolio in einer geringeren Anzahl größer angelegter Umbrella 2.0-Rahmenprogramme unterzubringen.

(23)

„Ein Fahrplan für die Schaffung einer kohärenteren Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets in internationalen Foren“, COM(2015) 602 final vom 21.10.2015.

(24)

 Guides responsible development and use of AI, grounded in human rights, inclusion, diversity, innovation, and growth.

(25)

 Allows policy makers to discuss standard-setting and to establish best practices on how to drive investments towards green activities.

(26)

The EU calls for the conclusion in 2021 of an international agreement on marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction) under the UN Convention on the Law of the Seas.

(27)

 Beispielsweise wird die Kommission zusammen mit dem Interregionalen Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI) ein Projekt starten, um ein globales Instrumentarium mit praktischen Orientierungshilfen für eine ethische und hochwertige künstliche Intelligenz zu entwickeln, damit ethische Anforderungen im Bereich der Strafverfolgung in die Praxis umgesetzt werden können.

(28)

„Eine europäische Datenstrategie“, COM(2020) 66 final vom 19.2.2020.

(29)

 Die Beiträge der 27 EU-Mitgliedstaaten belaufen sich auf 23,94 % des regulären VN-Haushalts und auf 23,8 % des Haushalts für Friedenssicherungsmaßnahmen für den Dreijahreszeitraum 2019-2021.

(30)

 Diese Zusammenarbeit ist eine Pflicht, die sich aus der in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit oder aus nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV angenommenen Beschlüssen des Rates und, für GASP-Angelegenheiten, aus Artikel 34 EUV ergibt. Der Vertrag sieht ferner vor, dass die EU-Mitgliedstaaten im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität handeln und sich jeder Handlung enthalten sollten, die der Wirksamkeit der Union als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte (Artikel 24 Absatz 3 EUV).

(31)

Beispiele: Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und die zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES), die durch das EU-Rahmenprogramm für F&E eingerichtet wurden.

(32)

Die Resolution 65/276 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 über die Teilnahme der EU an der Arbeit der Vereinten Nationen ist die deutlichste internationale Anerkennung der Handlungsfähigkeit der Union auf internationaler Ebene.

(33)

 So ist die EU beispielsweise Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, wo die Kommission in Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, im Namen der EU spricht.

(34)

 Artikel 31 EUV. Siehe auch die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2018 „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: eine effizientere Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, (COM(2018) 647 final).

(35)

  Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates und des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße , ABl. LI 410 vom 7.12.2020.

(36)

Das Konzept „Team Europa“ stützt sich auf Beiträge aller EU-Organe; die von den EU-Mitgliedstaaten und den Finanzinstitutionen mobilisierten Mittel werden dabei unter Achtung der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Beschlussfassungsverfahren der EU gebündelt.

(37)

 Die Allianz für Multilateralismus und die Globale Allianz für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (Beschluss C(2020) 15 der Kommission) sind gute Beispiele für diese innovative Politik.

(38)

 Siehe die Mitteilung „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“, JOIN(2020) 22 final vom 2.12.2020.

(39)

 Beispiele für diesen Ansatz sind die Zusammenarbeit der EU mit China im Bereich Klimawandel und mit Indien im Bereich Solarenergie, die Globale Allianz für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, die „High Ambition Coalition for Nature and People“ (Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch), die Initiative „Mission Innovation“ für umweltfreundliche Energie und das transatlantische Bündnis zur Erforschung des Atlantiks.

(40)

 Beispielsweise in der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

(41)

 Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19, JOIN(2020) 11 final vom 8.4.2020.

(42)

 In mehreren multilateralen Foren (z. B. IWF, Weltbank, multilaterale Entwicklungsbanken) stellt die Kommission erhebliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung, obwohl sie keine Teilhaberin ist. In diesen Fällen kann das Konzept „Team Europa“ die Wirkung und den Einfluss der EU in diesen Institutionen verstärken.

(43)

Die Finanzbeiträge sollten nicht nur absolut gesehen, sondern jeweils auch in ihrer relativen Bedeutung bewertet werden. So arbeiten beispielsweise die regionalen Fischereiorganisationen (RFMO) mit einem vergleichsweise bescheidenen Budget, wobei die EU den größten freiwilligen Beitrag zu Projekten leistet.

(44)

 Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“, COM(2017) 240 vom 10.5.2017.

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