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Document 52019DC0617

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2019 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind

COM/2019/617 final

Brüssel, den 28.11.2019

COM(2019) 617 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2019 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind


1.ZIEL DES BERICHTS

Der vorliegende Bericht dient der Erfüllung der Pflicht der Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Daten zu den Haushaltsauswirkungen der Dienstbezüge und der Ruhegehälter der Beamten der Union unter Berücksichtigung der für das Jahr 2019 vorgenommenen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, vorzulegen.

Die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU des Jahres 2019 wird vor Ende des Jahres gemäß Anhang XI des Statuts vorgenommen. Sie basiert auf Statistiken, die vom Statistischen Amt der EU im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellt werden, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zum 1. Juli 2019 wiedergeben.

2.HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 änderte den auch als „Methode“ bekannten Verfahren für die Aktualisierung der Vergütungen und sah vor, dass sämtliche Gehälter, Ruhegehälter und Zulagen automatisch aktualisiert werden können. Hierfür sollten die entsprechenden im Statut enthaltenen Beträge und Koeffizienten als Referenzbeträge und -koeffizienten betrachtet werden, die regelmäßig und automatisch aktualisiert werden. Diese aktualisierten Beträge und Koeffizienten sollten von der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union (im Folgenden „Amtsblatt“) zu Informationszwecken veröffentlicht werden.

Gemäß Artikel 65 Absatz 4 des Statuts werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der in Belgien und Luxemburg tätigen Bediensteten in den Jahren 2013 und 2014 nicht aktualisiert, d. h. es kam in den Jahren 2013 und 2014 zu keiner Aktualisierung der Bezüge der EU-Bediensteten in Belgien und Luxemburg. Zudem fand eine begrenzte Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Höhe von 0 % bzw. 0,8 % für 2011 und 2012 statt, die das Ergebnis des allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichungen der Dienst- und Versorgungsbezüge für 2011 und 2012 war.

Die EU-Bediensteten erlitten im Zeitraum 2004-2019 einen erheblichen Verlust an realer Kaufkraft, der größer war als der der nationalen Beamten in den Mitgliedstaaten. Aufgrund der kombinierten Wirkung der Statutsreformen der Jahre 2004 und 2013 und der Kürzungen bei der Anpassung der Dienstbezüge verloren die EU-Bediensteten in diesem Zeitraum rund 9,9 % ihrer Kaufkraft. Die Kaufkraft der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten ging im selben Zeitraum um 1,3 % zurück.

Die kombinierte Wirkung der Nichtanwendung der Methode zur Anpassung der Dienstbezüge in den Jahren 2011 und 2012 und die Einfrierung der Dienst- und Vergütungsbezüge in den Jahren 2013 und 2014 führte zu Einsparungen in Höhe von rund 3 Milliarden EUR im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 und langfristig zu Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen EUR pro Jahr. Insgesamt führte die letzte Überarbeitung des Statuts zu administrativen Einsparungen im MFR von rund 4,3 Milliarden EUR. Außerdem haben spezifische Maßnahmen ohne direkte Haushaltsauswirkungen wie die Verlängerung der Arbeitszeit und die Kürzung des Jahresurlaubs ohne Gehaltsausgleich für die Organe der EU einen Wert von rund 1,5 Milliarden EUR.

3.Rechtliche Bestimmungen zur Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

3.1.Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts)

Gemäß Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts werden bestimmte darin genannte Beträge, die die Grundgehälter, Zulagen und Koeffizienten festlegen, jährlich in Übereinstimmung mit Anhang XI aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die angepassten Beträge innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts zu Informationszwecken.

Ferner sieht Artikel 65 Absatz 3 des Statuts vor, dass diese (in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten) Beträge als Beträge zu betrachten sind, deren tatsächliche Werte zu bestimmten Zeitpunkten ohne einen weiteren Rechtsakt zu aktualisieren sind.

Artikel 65a des Statuts besagt, dass die Regeln zur Durchführung der Artikel 64 und 65 des Statuts in Anhang XI enthalten sind.

Gemäß Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts wird die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge gemäß Artikel 65 des Statuts direkt aus Änderungen der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten (spezifischer Indikator) und Änderungen der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg (gemeinsamer Index) abgeleitet.

Der spezifische Indikator misst die inflationsbereinigte Entwicklung der Nettodienstbezüge der Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten. Eurostat ermittelt den Wert dieses Indikators auf Grundlage der Angaben, welche die in Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs XI genannten elf Mitgliedstaaten übermittelt haben.

Der gemeinsame Index misst die Änderungen der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg für EU-Bedienstete gemäß der Verteilung der in diesen beiden Mitgliedstaaten tätigen Bediensteten. Eurostat ermittelt den Wert dieses Index auf Grundlage der von den belgischen und luxemburgischen Behörden übermittelten Preisangaben und der Angaben zur Zahl der Bediensteten aus den internen Datenbanken der EU-Organe.

Zudem enthält Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts eine Mäßigungsklausel, d. h. der Wert des spezifischen Indikators unterliegt einer Obergrenze von +2 % und einer Untergrenze von -2 %. Wenn der Wert des spezifischen Indikators diesen Grenzwert übersteigt, wird stattdessen der betreffende Grenzwert für die jährliche Aktualisierung verwendet. Die Grenze gilt anschließend mit Wirkung vom 1. Juli und der verbleibende Anteil der jährlichen Aktualisierung gilt ab dem 1. April des folgenden Jahres.

Artikel 11 des Anhangs XI des Statuts enthält eine Ausnahmeklausel, die im Falle eines Rückgangs des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU gilt. Die Ausnahmeklausel ist anzuwenden, wenn der Wert des spezifischen Indikators zwar positiv ist, das gesamte Bruttoinlandsprodukt der EU für das laufende Jahr jedoch sinkt. In einem solchen Fall wird nur ein Teil des spezifischen Indikators zur Berechnung der jährlichen Aktualisierung verwendet, und der Rest wird verspätet oder gar nicht bezahlt.

3.2.Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar sind (Artikel 64 Absatz 2)

Gemäß Artikel 64 des Statuts wird auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf Euro lauten, ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 % oder einen höheren oder niedrigeren Prozentsatz beträgt. Auf Belgien und Luxemburg wird in Anbetracht der besonderen Referenzrolle der dortigen Dienstorte als hauptsächliche, ursprüngliche Sitze der meisten Organe und Einrichtungen kein Berichtigungskoeffizient angewandt.

Außerdem werden die Berichtigungskoeffizienten gemäß Anhang XI festgelegt, aufgehoben und jährlich aktualisiert. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Werte innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung zu Informationszwecken in der Reihe C des Amtsblatts.

Gemäß Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts entspricht die Aktualisierung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten dem Verhältnis zwischen den in Artikel 1 des Anhangs XI genannten Kaufkraftparitäten und den in Artikel 63 des Statuts vorgesehenen Wechselkursen für die betreffenden Länder.

Mittels der Kaufkraftparitäten für die Dienstbezüge werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen der Referenzstadt Brüssel und den anderen Dienstorten festgelegt. Eurostat berechnet diese Kaufkraftparitäten im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern.

Mittels der Kaufkraftparitäten für die Ruhegehälter werden die entsprechenden Kaufkraftäquivalenzen zwischen dem Referenzland Belgien und den anderen Wohnsitzländern festgelegt. Eurostat berechnet diese Paritäten im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern. Gemäß Artikel 20 des Anhangs XIII des Statuts werden diese Berichtigungskoeffizienten nur auf den Teil der Ruhegehälter angewandt, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Rechten entspricht. Der Berichtigungskoeffizient für Ruhegehälter beträgt mindestens 100.

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts sind spezifische Koeffizienten auf bestimmte Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbar.

3.3.Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts)

Die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs X des Statuts enthalten Bestimmungen zur Zahlung von Dienstbezügen von Beamten und sonstigen Bediensteten, die in Drittländern ihren Dienst tun. Die Dienstbezüge werden in Euro in der EU gezahlt und unterliegen den Koeffizienten, die auf die Vergütung von Beamten anwendbar sind, die in Belgien beschäftigt sind. Auf Anfrage eines Beamten können jedoch die gesamten Dienstbezüge oder ein Teil davon in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung gezahlt werden. In diesem Fall wird der für den Dienstort geltende Berichtigungskoeffizient auf die Dienstbezüge angewandt, die zu dem betreffenden Wechselkurs umzurechnen sind.

Um die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union so weit wie möglich sicherzustellen, wird der Koeffizient einmal pro Jahr gemäß den in Anhang XI des Statuts enthaltenen Regeln aktualisiert. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Werte innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung zu Informationszwecken in der Reihe C des Amtsblatts.

Zur Bestimmung der Gleichwertigkeit der Kaufkraft der in Brüssel gezahlten Vergütung mit derjenigen, die an anderen Orten der dienstlichen Verwendung gezahlt wird, berechnet Eurostat die Kaufkraftparitäten. Der Koeffizient ist der Faktor, den man erhält, indem man die Kaufkraftparität durch den Wechselkurs teilt. Die Wechselkurse werden in Übereinstimmung mit den Regeln für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU festgelegt und entsprechen dem Datum der Anwendung der Koeffizienten.

3.4.Zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts)

In Artikel 65 Absatz 2 ist festgelegt, dass im Fall einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten die Beträge gemäß Artikel 65 Absatz 1 und die Koeffizienten gemäß Artikel 64 nach Maßgabe des Anhangs XI aktualisiert werden. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Beträge und Koeffizienten innerhalb von zwei Wochen nach der Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts zu Informationszwecken.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts wird eine zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Januar beschlossen, falls zwischen Juni und Dezember (nach Maßgabe der in Artikel 6 des Anhang XI des Statuts genannten Sensibilitätsschwelle) und unter angemessener Berücksichtigung der für den laufenden zwölfmonatigen Bezugszeitraum vorausgeschätzten Kaufkraftentwicklung eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt. Diese zwischenzeitlichen Aktualisierungen werden bei der jährlichen Aktualisierung der Dienstbezüge berücksichtigt.

Außerdem ist gemäß Artikel 6 des Anhangs XI des Statuts eine zwischenzeitliche Aktualisierung für alle Dienstorte (einschließlich Brüssel und Luxemburg) vorzunehmen, wenn in Brüssel und Luxemburg die Sensibilitätsschwelle erreicht oder überschritten wurde. Wird diese Sensibilitätsschwelle für Brüssel und Luxemburg nicht erreicht, wird eine zwischenzeitliche Aktualisierung nur für die Orte vorgenommen, an denen die Sensibilitätsschwelle erreicht oder überschritten wurde.

Gemäß Artikel 7 des Anhangs XI des Statuts entspricht die Höhe der zwischenzeitlichen Aktualisierung dem gemeinsamen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.

Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität und dem Wechselkurs nach Artikel 63 des Statuts, multipliziert mit dem Wert der Aktualisierung, falls die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg nicht erreicht wird.

3.5.Zwischenzeitliche Aktualisierungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts)

Wenn ausgehend von der jährlichen Aktualisierung der Vergütung von Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der EU in Drittländern gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts (siehe Punkt 3.3. oben) die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Aktualisierung für das betreffende Land 5 % übersteigt, so erfolgt eine zwischenzeitliche Aktualisierung dieses Koeffizienten entsprechend dem in Absatz 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts festgelegten Verfahren.

Zur Bestimmung der Gleichwertigkeit der Kaufkraft der in Brüssel gezahlten Vergütung mit derjenigen, die an anderen Orten der dienstlichen Verwendung gezahlt wird, berechnet Eurostat die Kaufkraftparitäten. Der Koeffizient ist der Faktor, den man erhält, indem man die Kaufkraftparität durch den Wechselkurs teilt. Die Wechselkurse werden in Übereinstimmung mit den Regeln für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU festgelegt und entsprechen dem Datum der Anwendung der Koeffizienten.

4.Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

Die Kommission nimmt die verschiedenen Aktualisierungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Kenntnis, die gemäß Anhang XI des Statuts im Referenzzeitraum von zwölf Monaten bis zum 1. Juli 2019 umgesetzt und bis Ende 2019 durchgeführt werden. Wie oben unter Punkt 4 ausgeführt, basieren diese Aktualisierungen auf Statistiken, die vom Statistischen Amt der EU im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellt werden, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zum 1. Juli 2019 wiedergeben. 1

4.1.Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts)

Eurostat hat gemäß Artikel 1 des Anhangs XI des Statuts einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg, die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten sowie über die Kaufkraftparitäten erstellt, aus dem die verschiedenen Berichtigungskoeffizienten abgeleitet werden. 2

Die durch den spezifischen Indikator gemessene durchschnittliche Kaufkraftentwicklung der Dienstbezüge der nationalen Beamten im Bezugszeitraum beträgt 0,5 %.

Die Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg stiegen laut dem von Eurostat berechneten gemeinsamen Index im Bezugszeitraum um 1,5 %. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts entspricht der Wert der Aktualisierung dem Produkt aus dem spezifischen Indikator und dem von Eurostat ermittelten gemeinsamen Index. Die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien und Luxemburg beträgt daher 2 %. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs XI des Statuts wird weder für Belgien noch für Luxemburg ein Berichtigungskoeffizient angewandt.

Der spezifische Gesamtindikator (0,5 %) liegt unterhalb der Schwelle für die Auslösung der Mäßigungsklausel (Obergrenze von +2 %), die daher nicht zur Anwendung kommt.

Da die Prognose der Entwicklung des BIP in realen Werten positiv ist (1,1 %) 3 , wird die Ausnahmeklausel nicht angewandt.

Folglich wird die Kommission Ende 2019 in der Reihe C des Amtsblatts die aktualisierten Beträge gemäß Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2019 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbar sind, so wie diese aus Anhang I dieses Berichts hervorgehen.

4.2.Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar sind (Artikel 64 Absatz 2)

Eurostat hat gemäß Artikel 1 des Anhangs XI des Statuts einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg, die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten sowie über die Kaufkraftparitäten erstellt, aus dem die verschiedenen Berichtigungskoeffizienten abgeleitet werden. 4

Außerhalb Belgiens und Luxemburgs ergeben sich die Aktualisierungen der Dienst- und Versorgungsbezüge jeweils aus dem Produkt der Anpassung in Belgien und Luxemburg und der Entwicklung von Berichtigungskoeffizient und Wechselkurs.

Die auf die Dienst- und Vergütungsbezüge sowie Überweisungen eines Teils der Vergütungen anwendbaren Koeffizienten wurden von Eurostat wie folgt berechnet:

4.1.1.Koeffizienten für Bedienstete außerhalb Belgiens und Luxemburgs

Im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli 2019 die Kaufkraftäquivalenzen der Versorgungsbezüge zwischen Brüssel und den anderen Orten der dienstlichen Verwendung bestimmen.

Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge von Beamten und sonstigen Bediensteten, die ihren Dienst in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien und Luxemburg versehen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkurs zum 1. Juli 2019 bestimmt.

Folglich wird die Kommission Ende 2019 in der Reihe C des Amtsblatts die Berichtigungskoeffizienten veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2019 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbar sind, so wie diese aus Anhang I dieses Berichts hervorgehen.

4.1.2.Koeffizienten für RUHEGEHÄLTER außerhalb Belgiens und Luxemburgs und Koeffizienten für ÜBERWEISUNGEN

Im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, die zum 1. Juli 2019 die Kaufkraftäquivalenzen der Versorgungsbezüge zwischen Belgien und den anderen Wohnsitzländern bestimmen.

Die Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge von Personen, die außerhalb Belgiens und Luxemburgs in verschiedenen Ländern wohnen, werden durch das Verhältnis zwischen der jeweiligen Kaufkraftparität und dem jeweiligen Wechselkurs zum 1. Juli 2019 bestimmt. Gemäß Artikel 20 des Anhangs XIII des Statuts werden diese Berichtigungskoeffizienten nur auf den Teil der Ruhegehälter angewandt, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Rechten entspricht.

Gemäß Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts sind diese Koeffizienten auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten unmittelbar anwendbar.

Folglich wird die Kommission Ende 2019 in der Reihe C des Amtsblatts die Berichtigungskoeffizienten veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2019 auf die Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anwendbar sind, die außerhalb Belgiens und Luxemburgs gezahlt werden, so wie diese aus Anhang I dieses Berichts hervorgehen.

4.3.Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts)

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken umfassten eine Liste von 145 Orten der dienstlichen Verwendung. Die Kaufkraftparitäten wurden jedoch in Fällen nicht vorgelegt, in denen keine Daten verfügbar waren oder bei denen die Daten aufgrund örtlicher Instabilität oder aus anderen Gründen nicht zuverlässig waren.

Die Berichtigungskoeffizienten für alle Orte der dienstlichen Verwendung außerhalb der EU wurden zum 1. Juli 2019 berechnet. Die jährliche Aktualisierung enthält die Koeffizienten, die ausgehend von den von Eurostat für den 1. Juli 2019 mitgeteilten Paritäten abgeleitet wurden.

Folglich wird die Kommission Ende 2019 in der Reihe C des Amtsblatts die Koeffizienten veröffentlichen, die mit Wirkung zum 1. Juli 2019 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind, so wie diese aus Anhang II dieses Berichts hervorgehen.

4.4.Für das Jahr 2019 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts)

Gemäß Artikel 4 des Anhangs XI des Statuts mussten die Dienst- und Versorgungsbezüge an den Orten angepasst werden, an denen es zu einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten gekommen ist.

Im Einvernehmen mit den nationalen Statistikämtern 5 hat Eurostat berechnet, dass die Änderung der Lebenshaltungskosten für Belgien und Luxemburg, gemessen anhand des gemeinsamen Index, im Zeitraum zwischen Juni 2018 und Dezember 2018, 0,8 % betrug.

Die Lebenshaltungskosten außerhalb Belgiens und Luxemburgs wurden im Bezugszeitraum anhand der von Eurostat berechneten impliziten Indizes gemessen. 6 Diese Indizes wurden als Produkt aus dem gemeinsamen Index und der Entwicklung der Kaufkraftparität errechnet.

Die Sensibilitätsschwelle für eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten entspricht einem Prozentsatz in Höhe von 6 % für einen Zeitraum von zwölf Monaten (3 % für einen Zeitraum von sechs Monaten).

Da der gemeinsame Index für den Bezugszeitraum (Juni 2018 – Dezember 2018) bei 100,8 lag (d. h. 0,8 %), blieb diese Änderung innerhalb der vorgegebenen Schwellenwerte (±3,0 %). Folglich war keine zwischenzeitliche Aktualisierung der nominalen Bezüge und Ruhegehälter der EU-Beamten in Belgien und Luxemburg erforderlich.

Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität und dem Wechselkurs, multipliziert mit dem Wert der zwischenzeitlichen Aktualisierung, falls die Sensibilitätsschwelle in Brüssel und Luxemburg nicht erreicht wird.

Im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern 7 hat Eurostat berechnet, dass es keinen Dienstort innerhalb der EU mit einem impliziten Preisindex gibt, der über dem für den Zeitraum vorgegebenen Schwellenwert liegt. Folglich war keine zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union erforderlich.

Ebenso hat Eurostat im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern 8 berechnet, dass es keinen EU-Mitgliedstaat mit einem impliziten Preisindex gab, der den Schwellenwert für den Zeitraum überschritt. Folglich war keine zwischenzeitliche Aktualisierung der von Eurostat berechneten Berichtigungskoeffizienten für die Ruhegehälter in diesen Ländern erforderlich.

Daher war die Veröffentlichung einer zwischenzeitlichen Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung zum 1. Januar 2019 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar wären, durch die Kommission in der Reihe C des Amtsblatts nicht notwendig.

4.5.Für das Jahr 2019 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts)

4.1.3.Für den Zeitraum August 2018 - Januar 2019

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken 9 zeigten, dass für bestimmte Drittländer die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten 5 % überstieg, seit die Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern, die in der Währung des Dienstortes ausbezahlt werden, anwendbar sind, zum letzten Mal festgelegt worden waren, d. h. seit dem 1. Juli 2018.

In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts ist in einem solchen Fall eine zwischenzeitliche Aktualisierung des Berichtigungskoeffizienten in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Anhang XI des Statuts vorgesehen.

Die zwischenzeitliche Aktualisierung definiert die Berichtigungskoeffizienten, die ausgehend von den Paritäten abgeleitet werden, die von Eurostat für den 1. August, den 1. September, den 1. Oktober, den 1. November, den 1. Dezember 2018 bzw. den 1. Januar 2019 mitgeteilt wurden.

Folglich veröffentlichte die Kommission am 18. Juni 2019 in der Reihe C des Amtsblatts 10 sechs monatliche Tabellen, aus denen hervorgeht, welche Länder betroffen sind, sowie die diesbezüglichen Koeffizienten und die betreffenden Daten für jedes einzelne Land, so wie diese aus Anhang V dieses Berichts hervorgehen.

4.1.4.Für den Zeitraum Februar 2019 - Juni 2019

Die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken 11 zeigen, dass für bestimmte Drittländer die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten 5 % überstieg, seit die Koeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der EU in Drittländern, die in der Währung des Dienstortes ausbezahlt werden, anwendbar sind, zum letzten Mal festgelegt worden waren.

In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts ist in einem solchen Fall eine zwischenzeitliche Aktualisierung des Berichtigungskoeffizienten in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Anhang XI des Statuts vorgesehen.

Die zwischenzeitliche Aktualisierung definiert die Berichtigungskoeffizienten, die ausgehend von den Paritäten abgeleitet werden, die von Eurostat für den 1. Februar, den 1. März, den 1. April, den 1. Mai und den 1. Juni 2019 berechnet wurden.

Folglich wird die Kommission Ende 2019 in der Reihe C des Amtsblatts fünf monatliche Tabellen veröffentlichen, aus denen hervorgeht, welche Länder betroffen sind, sowie die diesbezüglichen Koeffizienten und die betreffenden Daten für jedes einzelne Land, so wie diese aus Anhang III dieses Berichts hervorgehen.

5.Haushaltsauswirkungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

Dieser Abschnitt enthält eine detaillierte Schätzung der Auswirkungen der Aktualisierungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten im Jahr 2019 auf den Haushalt.

5.1.Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts)

Die Aktualisierung der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts genannten Beträge hat finanzielle Auswirkungen auf alle Haushaltslinien im Zusammenhang mit den Personalausgaben in allen Organen und Agenturen.

In Mio. EUR

Rubrik V

Andere Rubriken (I bis IV)

Jahr
2019

Jahr
2020

Folgejahre

Jahr
2019

Jahr
2020

Folgejahre

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

+ 66,1

+ 132,1

+ 132,1

+ 17,6

+ 35,3

+ 35,3

Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

+ 8,7

+ 17,4

+ 17,4

+ 3,0

+ 6,0

+ 6,0



5.2.Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU innerhalb der EU anwendbar sind (Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII)

Die Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten in den Mitgliedstaaten, aber außerhalb Brüssels und Luxemburgs mit Wirkung zum 1. Juli 2019 anwendbar sind, hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben.

In Mio. EUR

Rubrik V

Andere Rubriken (I bis IV)

Jahr
2019

Jahr
2020

Folgejahre

Jahr
2019

Jahr
2020

Folgejahre

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

+ 1,6

+ 3,2

+ 3,2

+ 1,5

+ 3,0

+ 3,0

5.3.Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts)

Die jährliche Aktualisierung der auf die Dienstbezüge von EU-Bediensteten in Drittländern mit Wirkung zum 1. Juli 2019 anwendbaren Koeffizienten hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben in der Rubrik V.

In Mio. EUR

Rubrik V

Jahr
2019

Jahr
2020

Folgejahre

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

+ 0,2

+ 0,4

+ 0,4

5.4.Für das Jahr 2019 vorgenommene zwischenzeitliche Aktualisierungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union anwendbar sind (Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts)

5.1.1.Für den Zeitraum August 2018 - Januar 2019

Die zwischenzeitliche Aktualisierung bestimmter auf die Dienstbezüge von EU-Bediensteten in Drittländern mit Wirkung zum 1. August 2018, 1. September 2018, 1. Oktober 2018, 1. November 2018, 1. Dezember 2018 und 1. Januar 2019 anwendbarer Koeffizienten hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben in der Rubrik V.

In Mio. EUR

Rubrik V

Jahr
2019

Jahr
2020

Folgejahre

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

- 0,3

- 0,6

- 0,6

5.1.2.Für den Zeitraum Februar 2019 - Juni 2019

Die zwischenzeitliche Aktualisierung bestimmter auf die Dienstbezüge von EU-Bediensteten in Drittländern mit Wirkung zum 1. Februar 2019, 1. März 2019, 1. April 2019, 1. Mai 2019 und 1. Juni 2019 anwendbarer Koeffizienten hat finanzielle Auswirkungen auf verschiedene Haushaltslinien im Zusammenhang mit Personalausgaben in der Rubrik V.

In Mio. EUR

Rubrik V

Jahr
2019

Jahr
2020

Folgejahre

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

+ 0,01

+ 0,02

+ 0,02



Anlagen:

(1)Entwurf der Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union – Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind

(2)Entwurf der Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union – Für das Jahr 2019 vorgenommene Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

(3)Entwurf der Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union – Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind, für den Zeitraum Februar 2019 - Juni 2019

(1)    Es wird diesbezüglich insbesondere auf folgende Eurostat-Berichte verwiesen:
(2)      Eurostat-Bericht vom 31. Oktober 2019 über die für das Jahr 2019 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union mit Wirkung zum 1. Juli 2019, durch die mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die Berichtigungskoeffizienten anpasst werden, die auf die Dienstbezüge des aktiven Personals an Dienstorten innerhalb und außerhalb der EU, auf die Versorgungsbezüge von Personal im Ruhestand sowie auf die Überweisung von Versorgungsbezügen Anwendung finden.
(3)      In der am 7. November 2019 von der GD ECFIN herausgegebenen EU-Wirtschaftsprognose wurde geschätzt, dass das BIP-Wachstum der EU im Jahr 2019 + 1,1 % und im kommenden Jahr + 1,2 % betragen dürfte.
(4)      Eurostat-Bericht vom 31. Oktober 2019 über die für das Jahr 2019 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten (siehe Fußnote 2 oben).
(5)      Eurostat-Bericht vom 29. April 2019 über die zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
(6)    Ebenda
(7)      Ebenda
(8)      Ebenda
(9)      Eurostat-Bericht vom 29. April 2019 über die zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
(10)      ABl. C 207 vom 18. Juni 2019, S. 3.
(11)      Eurostat-Bericht vom 28. Oktober 2019 über die zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
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Brüssel, den 28.11.2019

COM(2019) 617 final

ANHÄNGE

des

Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

über Daten zu den Haushaltsauswirkungen der für das Jahr 2019 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Bezüge anzuwenden sind




ANHANG I

FÜR DAS JAHR 2019 VORGENOMMENE JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION SOWIE DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN, DIE AUF DIESE BEZÜGE ANWENDBAR SIND

1.1. Tabelle des Monatsgrundgehalts für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe der Funktionsgruppen AD und AST gemäß Artikel 66 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOLDUNGSGRUPPE

1

2

3

4

5

16

18 994,33

19 792,50

20 624,20

15

16 787,82

17 493,27

18 228,35

18 735,49

18 994,33

14

14 837,60

15 461,11

16 110,80

16 559,04

16 787,82

13

13 113,98

13 665,04

14 239,26

14 635,43

14 837,60

12

11 590,57

12 077,61

12 585,13

12 935,26

13 113,98

11

10 244,12

10 674,58

11 123,14

11 432,61

11 590,57

10

9054,10

9434,55

9831,02

10 104,52

10 244,12

9

8002,30

8338,57

8688,98

8930,71

9054,10

8

7072,70

7369,90

7679,59

7893,26

8002,30

7

6251,08

6513,76

6787,48

6976,32

7072,70

6

5524,91

5757,08

5998,99

6165,90

6251,08

5

4883,11

5088,30

5302,11

5449,63

5524,91

4

4315,85

4497,20

4686,18

4816,55

4883,11

3

3814,47

3974,78

4141,81

4257,02

4315,85

2

3371,37

3513,03

3660,66

3762,50

3814,47

1

2979,73

3104,93

3235,40

3325,43

3371,37

2. Tabelle des Monatsgrundgehalts für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe der Funktionsgruppe AST/SC gemäß Artikel 66 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOLDUNGSGRUPPE

1

2

3

4

5

6

4844,35

5047,92

5260,04

5406,37

5481,07

5

4281,60

4461,52

4649,65

4778,33

4844,35

4

3784,23

3943,23

4108,94

4223,26

4281,60

3

3344,61

3485,15

3631,63

3732,64

3784,23

2

2956,07

3080,30

3209,75

3299,04

3344,61

1

2612,68

2722,47

2836,88

2915,78

2956,07

3. Tabelle der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß Artikel 64 des Statuts anwendbar sind, die Folgendes enthält:

- die ab dem 1. Juli 2019 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben),

- die ab dem 1. Januar 2020 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben),

- die ab dem 1. Juli 2019 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben).

1

2

3

4

 

Dienstbezüge

Überweisung

Ruhegehalt

Land/Ort

1.7.2019

1.1.2020

1.7.2019

Bulgarien

57,5

55,7

 

Tschechien

85,5

74,0

 

Dänemark

129,3

132,2

132,2

Deutschland

99,4

100,5

100,5

Bonn

95,1

 

Karlsruhe

96,5

 

München

110,3

 

Estland

83,3

86,0

 

Irland

119,2

123,3

123,3

Griechenland

81,8

79,0

 

Spanien

91,6

89,2

 

Frankreich

117,7

110,0

110,0

Kroatien

75,9

67,3

 

Italien

95,2

95,5

 

Varese

90,0

 

Zypern

78,9

82,4

 

Lettland

78,6

73,1

 

Litauen

75,1

67,7

 

Ungarn

75,3

64,0

 

Malta

92,0

95,3

 

Niederlande

111,5

111,3

111,3

Österreich

106,0

108,2

108,2

Polen

71,1

60,8

 

Portugal

88,6

86,7

 

Rumänien

65,3

55,9

 

Slowenien

84,6

82,2

 

Slowakei

79,0

69,2

 

Finnland

118,1

120,3

120,3

Schweden

120,5

110,5

110,5

Vereinigtes Königreich

132,9

121,4

121,4

Culham

102,0

 

 

4.1. Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 2 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 1023,56 EUR.

4.2. Betrag der Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absatz 3 des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 1364,75 EUR.

5.1. Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 191,44 EUR.

5.2. Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 418,31 EUR.

5.3. Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 283,82 EUR.

5.4. Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 102,18 EUR.

5.5. Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 567,38 EUR.

5.6. Betrag der Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 407,88 EUR.

6.1. Kilometerpauschale gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

0 EUR pro km für eine Entfernung von

0 bis 200 km

0,2110 EUR pro km für eine Entfernung von

201 bis 1000 km

0,3518 EUR pro km für eine Entfernung von

1001 bis 2000 km

0,2110 EUR pro km für eine Entfernung von

2001 bis 3000 km

0,0703 EUR pro km für eine Entfernung von

3001 bis 4000 km

0,0340 EUR pro km für eine Entfernung von

4001 bis 10 000 km

0 EUR pro km für eine Entfernung von über

10 000 km

6.2. Zusätzlicher Pauschalbetrag zur Kilometerpauschale gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

— 105,51 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung zwischen 600 km und 1200 km beträgt,

— 211,02 EUR, wenn die in Absatz 1 genannte geografische Entfernung mehr als 1200 km beträgt.

7.1. Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2020:

0 EUR pro km für eine Entfernung von

0 bis 200 km

0,4255 EUR pro km für eine Entfernung von

201 bis 1000 km

0,7091 EUR pro km für eine Entfernung von

1001 bis 2000 km

0,4255 EUR pro km für eine Entfernung von

2001 bis 3000 km

0,1417 EUR pro km für eine Entfernung von

3001 bis 4000 km

0,0684 EUR pro km für eine Entfernung von

4001 bis 10 000 km

0 EUR pro km für eine Entfernung von über

10 000 km 

7.2. Zusätzlicher Pauschalbetrag zur Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Januar 2020:

— 212,72 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und weniger als 1200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort,

— 425,41 EUR bei einer Entfernung von mehr als 1200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

8. Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

   43,97 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

   35,46 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

9. Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

   1251,74 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

   744,28 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

10.1. Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

— 1501,22 EUR (Untergrenze),

— 3002,43 EUR (Obergrenze).

10.2. Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019: 1364,75 EUR.

11. Tabelle der Monatsgrundgehälter gemäß Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

FUNKTIONS-GRUPPE

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOL-DUNGS-GRUPPE

1

2

3

4

5

6

7

IV

18

6547,83

6683,99

6822,98

6964,87

7109,72

7257,57

7408,48

 

17

5787,14

5907,48

6030,33

6155,74

6283,75

6414,42

6547,83

 

16

5114,82

5221,17

5329,76

5440,60

5553,75

5669,25

5787,14

 

15

4520,60

4614,61

4710,58

4808,54

4908,54

5010,61

5114,82

 

14

3995,43

4078,52

4163,34

4249,92

4338,32

4428,50

4520,60

 

13

3531,26

3604,70

3679,65

3756,19

3834,29

3914,03

3995,43

III

12

4520,54

4614,54

4710,51

4808,45

4908,44

5010,51

5114,71

 

11

3995,40

4078,47

4163,28

4249,85

4338,23

4428,44

4520,54

 

10

3531,25

3604,68

3679,63

3756,16

3834,26

3914,00

3995,40

 

9

3121,03

3185,93

3252,18

3319,82

3388,86

3459,31

3531,25

 

8

2758,47

2815,83

2874,39

2934,15

2995,18

3057,46

3121,03

II

7

3120,96

3185,88

3252,14

3319,76

3388,84

3459,31

3531,26

 

6

2758,34

2815,70

2874,27

2934,05

2995,07

3057,37

3120,96

 

5

2437,84

2488,53

2540,30

2593,15

2647,06

2702,13

2758,34

 

4

2154,58

2199,39

2245,14

2291,85

2339,50

2388,17

2437,84

I

3

2654,27

2709,35

2765,60

2822,99

2881,57

2941,37

3002,43

 

2

2346,48

2395,18

2444,90

2495,64

2547,44

2600,32

2654,27

 

1

2074,40

2117,47

2161,40

2206,26

2252,05

2298,79

2346,48

12. Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

   941,53 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben,

   558,22 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.

13.1. Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

— 1125,91 EUR (Untergrenze),

— 2251,80 EUR (Obergrenze).

13.2 Der Betrag des Pauschalabschlags gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beläuft sich auf 1023,56 EUR.

13.3 Untergrenze und Obergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

— 990,55 EUR (Untergrenze),

— 2330,72 EUR (Obergrenze).

14. Betrag der Vergütungen für Schichtdienst gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates 1 :

— 429,05 EUR,

— 647,59 EUR,

— 708,05 EUR,

— 965,31 EUR.

15. Der ab dem 1. Juli 2019 auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates 2 genannten Beträge anwendbare Koeffizient beträgt 6,1934.



16. Tabelle der in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts vorgesehenen Beträge, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

1.7.2019

DIENSTALTERSSTUFE

BESOL-DUNGS-GRUPPE

1

2

3

4

5

6

7

8

16

18 994,33

19 792,50

20 624,20

20 624,20

20 624,20

20 624,20

15

16 787,82

17 493,27

18 228,35

18 735,49

18 994,33

19 792,50

14

14 837,60

15 461,11

16 110,80

16 559,04

16 787,82

17 493,27

18 228,35

18 994,33

13

13 113,98

13 665,04

14 239,26

14 635,43

14 837,60

12

11 590,57

12 077,61

12 585,13

12 935,26

13 113,98

13 665,04

14 239,26

14 837,60

11

10 244,12

10 674,58

11 123,14

11 432,61

11 590,57

12 077,61

12 585,13

13 113,98

10

9054,10

9434,55

9831,02

10 104,52

10 244,12

10 674,58

11 123,14

11 590,57

9

8002,30

8338,57

8688,98

8930,71

9054,10

8

7072,70

7369,90

7679,59

7893,26

8002,30

8338,57

8688,98

9054,10

7

6251,08

6513,76

6787,48

6976,32

7072,70

7369,90

7679,59

8002,30

6

5524,91

5757,08

5998,99

6165,90

6251,08

6513,76

6787,48

7072,70

5

4883,11

5088,30

5302,11

5449,63

5524,91

5757,08

5998,99

6251,08

4

4315,85

4497,20

4686,18

4816,55

4883,11

5088,30

5302,11

5524,91

3

3814,47

3974,78

4141,81

4257,02

4315,85

4497,20

4686,18

4883,11

2

3371,37

3513,03

3660,66

3762,50

3814,47

3974,78

4141,81

4315,85

1

2979,73

3104,93

3235,40

3325,43

3371,37

17. Betrag der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Pauschalzulage zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts:

— monatlich 148,01 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5,

— monatlich 226,94 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.

18. Tabelle der Monatsgrundgehälter gemäß Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, anwendbar ab dem 1. Juli 2019:

Besoldungsgruppe

1

2

3

4

5

6

7

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

1886,92

2198,26

2383,36

2584,07

2801,67

3037,62

3293,42

Besoldungsgruppe

8

9

10

11

12

13

14

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

3570,78

3871,47

4197,48

4550,94

4934,19

5349,69

5800,20

Besoldungsgruppe

15

16

17

18

19

 

 

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

6288,64

6818,22

7392,39

8014,89

8689,85

 

 

ANHANG II

JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG

DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENSTBEZÜGE DER IN DRITTLÄNDERN DIENST TUENDEN BEAMTEN, BEDIENSTETEN AUF ZEIT UND VERTRAGSBEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION ANWENDBAR SIND 3

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität
Juli 2019

Wechselkurs
Juli 2019 (*)

Koeffizient
Juli 2019 (**)

Afghanistan(***)

0

0

0

Ägypten

14,42

19,0314

75,8

Albanien

77,27

121,820

63,4

Algerien

87,59

135,123

64,8

Angola

398,2

387,638

102,7

Argentinien

23,65

48,2543

49,0

Armenien

409,9

544,320

75,3

Aserbaidschan

1,680

1,93290

86,9

Äthiopien

30,17

32,8448

91,9

Australien

1,544

1,62510

95,0

Bangladesch

79,94

96,0765

83,2

Barbados

2,371

2,28618

103,7

Belarus

1,883

2,31690

81,3

Belize

1,779

2,27400

78,2

Benin

506,1

655,957

77,2

Bolivien

6,563

7,85667

83,5

Bosnien und Herzegowina (Banja Luka) (***)

0

0

0

Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)

1,204

1,95583

61,6

Botsuana

8,008

12,1359

66,0

Brasilien

3,165

4,38680

72,1

Burkina Faso

608,1

655,957

92,7

Burundi

1755

2101,66

83,5

Chile

658,1

775,786

84,8

China

6,606

7,81990

84,5

Costa Rica

483,5

664,571

72,8

Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)

1978

1859,06

106,4

Dominikanische Republik

32,24

57,7476

55,8

Dschibuti

175,5

202,068

86,9

Ecuador (*)

0,8419

1,13700

74,0

El Salvador (*)

0,7978

1,13700

70,2

Elfenbeinküste

587,9

655,957

89,6

Eritrea

20,37

17,4046

117,0

Eswatini

10,25

16,0893

63,7

Fidschi

1,799

2,45459

73,3

Gabun

678,7

655,957

103,5

Gambia

35,53

56,2300

63,2

Georgien

1,976

3,1838

62,1

Ghana

5,010

5,98255

83,7

Guatemala

7,450

8,76521

85,0

Guinea (Conakry)

9482

10359,8

91,5

Guinea-Bissau

498,7

655,957

76,0

Guyana

169,2

238,385

71,0

Haiti

82,64

105,839

78,1

Honduras

19,54

27,8690

70,1

Hongkong

10,12

8,8836

113,9

Indien

59,22

78,5675

75,4

Indonesien (Banda Aceh) (***)

0

0

0

Indonesien (Jakarta)

11299

16077,2

70,3

Irak (***)

0

0

0

Iran (***)

0

0

0

Island

176,9

141,700

124,8

Israel

4,323

4,07590

106,1

Jamaika

119,2

144,585

82,4

Japan

124,1

122,640

101,2

Jemen (***)

0

0

0

Jordanien

0,8007

0,80613

99,3

Kambodscha

3542

4656,00

76,1

Kamerun

557,9

655,957

85,1

Kanada

1,412

1,49280

94,6

Kap Verde

77,75

110,265

70,5

Kasachstan

265,0

431,050

61,5

Kenia

98,21

116,014

84,7

Kirgisistan

55,71

79,0348

70,5

Kolumbien

2222

3628,36

61,2

Komoren

368,6

491,968

74,9

Kongo (Brazzaville)

782,5

655,957

119,3

Kosovo

0,7015

1,00000

70,2

Kuba (*)

0,9512

1,13700

83,7

Laos

7658

9872,50

77,6

Lesotho

10,44

16,0893

64,9

Libanon

1671

1714,03

97,5

Liberia (*)

2,190

1,13700

192,6

Libyen (***)

0

0

0

Madagaskar

3308

4091,11

80,9

Malawi

474,8

885,644

53,6

Malaysia

2,986

4,71170

63,4

Mali

483,8

655,957

73,8

Marokko

7,754

10,8400

71,5

Mauretanien

29,26

41,9150

69,8

Mauritius

28,63

40,3618

70,9

Mexiko

13,39

21,7397

61,6

Moldau

13,31

20,7388

64,2

Mongolei

2051

3021,09

67,9

Montenegro

0,6288

1,00000

62,9

Mosambik

55,54

70,7000

78,6

Myanmar/Birma

1088

1746,43

62,3

Namibia

12,50

16,0893

77,7

Nepal

113,5

126,470

89,7

Neukaledonien

127,7

119,332

107,0

Neuseeland

1,632

1,69960

96,0

Nicaragua

28,94

37,6599

76,8

Niger

488,8

655,957

74,5

Nigeria

307,1

348,959

88,0

Nordmazedonien

32,08

61,4951

52,2

Norwegen

12,51

9,68430

129,2

Pakistan

77,88

178,917

43,5

Panama (*)

0,9641

1,13700

84,8

Papua-Neuguinea

3,485

3,84772

90,6

Paraguay

4146

7051,71

58,8

Peru

3,284

3,75267

87,5

Philippinen

51,90

58,2090

89,2

Ruanda

812,0

1021,04

79,5

Russland

72,29

71,6096

101,0

Salomonen

9,738

9,11055

106,9

Sambia

9,135

14,7839

61,8

Samoa

2,184

3,00595

72,7

Saudi-Arabien

3,695

4,26375

86,7

Schweiz (Bern)

1,412

1,11210

127,0

Schweiz (Genf)

1,412

1,11210

127,0

Senegal

625,2

655,957

95,3

Serbien

64,58

117,913

54,8

Sierra Leone

9759

10075,0

96,9

Simbabwe (*)

1,310

1,13700

115,2

Singapur

1,906

1,53930

123,8

Somalia (***)

0

0

0

Sri Lanka

156,4

201,220

77,7

Südafrika

9,058

16,0893

56,3

Sudan

34,97

50,9690

68,6

Südkorea

1242

1313,12

94,6

Südsudan

366,5

180,271

203,3

Suriname

5,806

8,47975

68,5

Syrien (***)

0

0

0

Tadschikistan

5,765

10,7328

53,7

Taiwan

28,61

35,4158

80,8

Tansania

1977

2608,69

75,8

Thailand

28,68

35,0030

81,9

Timor Leste (*)

0,9008

1,13700

79,2

Togo

519,1

655,957

79,1

Trinidad und Tobago

5,955

7,86270

75,7

Tschad

559,4

655,957

85,3

Tunesien

2,132

3,29600

64,7

Türkei

3,332

6,55730

50,8

Turkmenistan

4,472

3,97950

112,4

Uganda

2681

4179,27

64,1

Ukraine

24,45

29,7794

82,1

Uruguay

34,94

39,9690

87,4

Usbekistan

4701

9735,38

48,3

Vanuatu

129,5

132,201

98,0

Venezuela (***)

0

0

0

Vereinigte Arabische Emirate

4,179

4,17880

100,0

Vereinigte Staaten (New York)

1,165

1,13700

102,5

Vereinigte Staaten (Washington)

0,9866

1,13700

86,8

Vietnam

16570

26492,1

62,5

Westjordanland — Gazastreifen

4,323

4,07590

106,1

Zentralafrikanische Republik

717,1

655,957

109,3

(*) 1 EUR = x Einheiten der Landeswährung (USD in Kuba, El Salvador, Ecuador, Liberia, Panama, Timor-Leste und Simbabwe).

(**) Brüssel und Luxemburg = 100 %.

(***) Keine Angaben aufgrund mangelnder Stabilität vor Ort oder unzuverlässiger Daten.



ANHANG III

ZWISCHENZEITLICHE AKTUALISIERUNG DER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN, DIE AUF DIE DIENSTBEZÜGE DER IN DRITTLÄNDERN DIENST TUENDEN BEAMTEN, BEDIENSTETEN AUF ZEIT UND VERTRAGSBEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION ANWENDBAR SIND 4

FEBRUAR 2019

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität
Februar 2019

Wechselkurs
Februar 2019 (*)

Koeffizient
Februar 2019 (**)

Argentinien

19,90

42,3216

47,0

Botsuana

8,078

11,8906

67,9

Ägypten

12,72

20,2046

63,0

Äthiopien

26,64

32,4790

82,0

Gabun

688,8

655,957

105,0

Ghana

4,330

5,61925

77,1

Nigeria

298,3

349,431

85,4

Sierra Leone

9221

9661,58

95,4

Südsudan

283,4

176,701

160,4

Sudan

31,10

54,3759

57,2

Usbekistan

3960

9575,42

41,4

(*)

1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(**)

Brüssel und Luxemburg = 100.

MÄRZ 2019

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität
März 2019

Wechselkurs
März 2019 (*)

Gewichtung
März 2019 (**)

Eritrea

19,94

17,3431

115,0

Südsudan

316,9

176,705

179,3

(*)

1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(**)

Brüssel und Luxemburg = 100.

APRIL 2019

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität
April 2019

Wechselkurs
April 2019 (*)

Koeffizient
April 2019 (**)

Angola

384,7

360,004

106,9

Argentinien

21,41

47,2053

45,4

Burundi

1726

2066,69

83,5

Demokratische Republik Kongo

1866

1867,81

99,9

Ghana

4,555

5,75645

79,1

Pakistan

76,03

158,505

48,0

Panama

0,9194

1,12180

82,0

Südsudan

341,3

174,875

195,2

Sudan

33,20

53,8648

61,6

Uruguay

34,53

37,5882

91,9

Usbekistan

4252

9421,96

45,1

(*)

1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, ausgenommen USD für: Panama

(**)

Brüssel und Luxemburg = 100.

MAI 2019

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität
Mai 2019

Wechselkurs
Mai 2019 (*)

Gewichtung
Mai 2019 (**)

Kamerun

542,5

655,957

82,7

Ägypten

13,64

19,2205

71,0

Äthiopien

28,28

32,3931

87,3

Haiti

80,32

95,1980

84,4

Myanmar/Birma

1068

1699,26

62,9

Tadschikistan

5,503

10,5250

52,3

(*)

1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(**)

Brüssel und Luxemburg = 100.



JUNI 2019

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Kaufkraftparität
Juni 2019

Wechselkurs
Juni 2019 (*)

Koeffizient
Juni 2019 (**)

Argentinien

22,82

50,1625

45,5

Kongo

766,8

655,957

116,9

Ghana

4,815

5,73320

84,0

Mongolei

2038

2963,29

68,8

Tunesien

2.118

3,34000

63,4

Usbekistan

4537

9497,43

47,8

Vietnam

16330

26183,7

62,4

Sambia

9,077

14,9570

60,7

(*)

1 EUR = x Einheiten der Landeswährung.

(**)

Brüssel und Luxemburg = 100.

(1)

   Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1). Ergänzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 (ABl. L 124 vom 13.5.1987, S. 6).

(2)

   Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

(3)

 Eurostat-Bericht vom 31. Oktober 2019 über die für das Jahr 2019 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten im Einklang mit den Artikeln 64 und 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union mit Wirkung zum 1. Juli 2019, durch die mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die Berichtigungskoeffizienten angepasst werden, die auf die Dienstbezüge des aktiven Personals an Dienstorten innerhalb und außerhalb der EU, auf die Versorgungsbezüge von Personal im Ruhestand sowie auf die Überweisung von Versorgungsbezügen Anwendung finden.

Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).

(4)

Eurostat-Bericht vom 28. Oktober 2019 über die Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Delegationen in Drittländern im Einklang mit Artikel 64, Anhang X und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (Ares(2019) 6661612).

Weitere Informationen über die Methode sind auf der Eurostat-Website verfügbar („Datenbank“ > „Wirtschaft und Finanzen“ > „Preise“ > „Berichtigungskoeffizient“).

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