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Document 52019DC0594

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019 Anpassungen der Verwaltungsmittel der EU-Organe entsprechend der jüngsten verfügbaren Informationen sowie Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)

COM/2019/594 final

Brüssel, den 8.11.2019

COM(2019) 594 final

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019

Anpassungen der Verwaltungsmittel der EU-Organe entsprechend der jüngsten verfügbaren Informationen sowie Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)



Gestützt auf

den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…) 1 , insbesondere auf Artikel 44,

den am 12. Dezember 2018 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 2 ,

den am 18. September 2019 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2019 3 ,

den am 18. September 2019 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2019 4 ,

den am 18. September 2019 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2019 5 ,

den am 2. Juli 2019 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 6 ,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan 2019 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen im allgemeinen Einnahmeplan und in den Einzelplänen (I, II, III, IV, V, VI, VIII, IX und X) sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

INHALTSVERZEICHNIS

1.    Einleitung    

2.    Anpassung der Verwaltungsausgaben der EU-Organe    

2.1.    Dienstbezüge und Ruhegehälter    

2.1.1    Jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge    

2.1.2    Überblick    

2.2.    Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Auswirkungen auf die EU-Organe    

2.2.1    Europäisches Parlament (EP)    

2.2.2    Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)    

2.2.3    Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)    

2.2.4    Überblick    

3.    Aktualisierung der Einnahmen    

3.1    Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 5/2019 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten    

3.2    Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen    

3.3    VK-Korrektur 2018 und 2015    

3.3.1    Einleitung    

3.3.2    Berechnung der Korrekturbeträge    

3.3.3    Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2015 in den EBH Nr. 5/2019    

4.    Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)    

BEGRÜNDUNG

1.Einleitung

Am 2. Juli 2019 übermittelte die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2019 7 , der der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans zur Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen dienen sollte.

Der Rat und das Europäische Parlament schlossen ihre Lesung des EBH Nr. 4/2019 am 3. September 2019 8 bzw. am 10. Oktober 2019 9 ab. Da das Europäische Parlament Abänderungen angenommen hatte, die der Rat nicht billigen konnte, wurde ein Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einberufen.

Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 15. Oktober und dem 4. November 2019 gearbeitet. In diesem Zeitraum gelang es jedoch nicht, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rats einander anzunähern.

Die unstrittigen Punkte des EBH Nr. 4/2019 wurden in den vorliegenden Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2019 aufgenommen, in dem gleichzeitig die neuesten vorliegenden Informationen berücksichtigt werden.

Daher wird mit dem EBH Nr. 5/2019 beabsichtigt,

auf der Ausgabenseite die Verwaltungsausgaben der EU-Organe anzupassen, um den folgenden Auswirkungen Rechnung zu tragen:

der ab 1. Juli 2019 geltenden Aktualisierung der Dienstbezüge, die niedriger ausfällt, als veranschlagt und

der am 28. Oktober 2019 beschlossenen jüngsten Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union;

auf der Einnahmenseite die Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben) sowie der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) zu aktualisieren und die VK-Korrekturbeträge und ihre Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge an den EU-Haushalt auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu veranschlagen.

2.    Anpassung der Verwaltungsausgaben der EU-Organe

2.1.    Dienstbezüge und Ruhegehälter

2.1.1    Jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge

Gemäß Artikel 64 und 65 des Beamtenstatuts erfolgt eine jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anhand eines Berichts der Kommission, dem vom Statistischen Amt der Europäischen Union im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellte Statistiken zugrunde liegen, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Juli wiedergeben.

Die Berechnungen für die Aktualisierung stützen sich auf den Grundsatz des Parallelismus zwischen der Entwicklung der (inflationsbereinigten) Dienstbezüge von EU-Beamten und von nationalen Beamten der Mitgliedstaaten. Dieser spiegelt die kombinierte Wirkung zweier Hauptvariablen wider:


¾Die jährliche Entwicklung der realen Bezüge von Beamten in den Zentralverwaltungen in einer Stichprobe von 11 Mitgliedstaaten, auf die mehr als 75 % des BIP der Union entfallen.

¾Die jährliche Inflation in Brüssel und Luxemburg, berechnet durch Gewichtung der nationalen Verbraucherpreisinflation, die entsprechend der Verteilung von EU-Bediensteten, die in diesen Mitgliedstaaten tätig sind, am HVPI Belgiens und am VPI Luxemburgs gemessen wird.

Die prognostizierte Aktualisierung der Dienstbezüge rückwirkend ab dem 1. Juli 2019 lag im Haushaltsplan 2019 bei 2,3 % (mit Auswirkungen auf 6 Monate). Diesen Prozentsatz hatten die Kommissionsdienststellen im November 2017 auf der Grundlage der geschätzten Entwicklung der Kaufkraft und der Lebenshaltungskosten für den Bezugszeitraum (1.7.2019-30.6.2020) nach der im Statut vorgeschriebenen Methode berechnet.

Aus dem Eurostat-Bericht vom 31. Oktober für den laufenden Anpassungszeitraum, der den Bestimmungen des Anhangs XI des Beamtenstatus entspricht, ergibt sich eine Aktualisierung der nominalen Nettodienstbezüge für EU-Beamte in Brüssel und Luxemburg mit Wirkung ab Juli 2019 von 2,0 %. Die Anpassung ist notwendig, um eine parallele Kaufkraftentwicklung mit den Beamten in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Sie fällt insbesondere deswegen geringer aus als veranschlagt, weil die Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg nicht so stark gestiegen sind wie erwartet.

Angesichts der Tatsache, dass der Bericht der Kommission 10 an den Rat und das Europäische Parlament zu einem späteren Zeitpunkt im November angenommen werden soll, ist ein Vorschlag zur Kürzung der Haushaltsmittel gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und einer realistischen Haushaltsplanung gerechtfertigt.

Es wird vorgeschlagen, die nicht getrennten Ausgaben in der Rubrik 5 „Verwaltung“ für 2019 um 9,9 Mio. EUR zu senken; davon entfallen 3,8 Mio. EUR auf die Kommission, 3,0 Mio. EUR auf die Ruhegehälter aller Organe und 3,1 Mio. EUR auf alle anderen teilnehmenden Organe.

2.1.2    Überblick

(in EUR)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Mittel

Einzelplan I – Europäisches Parlament

 

1 0 0 0

Entschädigungen

-113 000

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

-990 000

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete - Generalsekretariat und Fraktionen

-78 000

1 4 0 1

Sonstige Bedienstete — Sicherheit

-39 000

1 4 0 2

Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat

-9 000

1 4 0 5

Ausgaben für Dolmetschleistungen

-24 000

4 2 2

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

-170 000

Zwischensumme Einzelplan I

-1 423 000

Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

 

1 1 0 0

Grundgehälter

-481 000

Zwischensumme Einzelplan II

-481 000

Einzelplan III – Kommission

 

XX 01 01 01 01

Dienstbezüge und Vergütungen

-1 000

XX 01 01 01 03

Anpassung der Dienstbezüge

-3 165 000

XX 01 01 02 03

Mittel für etwaige Anpassungen der Dienstbezüge

-167 000

A2 01 01

Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit

-86 000

A3 01 01

Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit

-60 000

A4 01 01

Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit

-16 000

A4 01 02 01

Externes Personal

-2 000

A5 01 01

Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit

-24 000

A5 01 02 01

Externes Personal

-26 000

A6 01 01

Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit

-55 000

A6 01 02 01

Externes Personal

-55 000

A7 01 01

Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit

-19 000

A7 01 02 01

Externes Personal

-1 000

16 01 02 03

Externes Personal — Vertretungen der Kommission

-27 000

25 01 01 03

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder des Organs

-14 000

27 01 02 09

Externes Personal — Nicht dezentrale Verwaltung

-109 000

30 01 15 03

Gewichtung und Anpassung der Versorgungsbezüge und Vergütungen

-2 932 000

30 01 16 01

Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments

-7 000

30 01 16 03

Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder der Kommission

-10 000

30 01 16 04

Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union

-15 000

30 01 16 05

Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs

-7 000

30 01 16 06

Versorgungsbezüge der ehemaligen Europäischen Bürgerbeauftragten

-1 000

30 01 16 07

Versorgungsbezüge der ehemaligen Europäischen Datenschutzbeauftragten

-1 000

Zwischensumme Einzelplan III

-6 800 000

Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union

 

1 0 0 0

Dienstbezüge und Zulagen

-47 000

1 0 0 2

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche

-2 000

1 0 2

Übergangsgelder

-5 000

1 2 0 0

Dienstbezüge und Zulagen

-378 000

1 2 0 2

Bezahlte Überstunden

-1 000

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete

-11 000

1 4 0 4

Praktika und Personalaustausch

-1 000

Zwischensumme Einzelplan IV

-445 000

Einzelplan V – Rechnungshof

 

1 0 0 0

Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

-13 000

1 0 2

Übergangsgelder

-3 000

1 2 0 0

Dienstbezüge und Zulagen

-155 000

1 2 0 2

Bezahlte Überstunden

-1 000

1 2 0 4

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche

-1 000

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete

-6 000

Zwischensumme Einzelplan V

-179 000

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

-104 703

1 2 0 2

Bezahlte Überstunden

-44

1 2 0 4

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche

-444

1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse

-485

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete

-3 404

1 4 0 4

Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

-1 221

1 4 0 8

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche

-89

Zwischensumme Einzelplan VI

-110 390

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

 

1 2 0 0

Gehälter und Zulagen

-13 000

Zwischensumme Einzelplan VIII

-13 000

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

1 0 0 0

Bezüge und Vergütungen

-1 000

1 1 0 0

Bezüge und Vergütungen

-5 000

1 1 1 0

Vertragsbedienstete

-1 000

3 0 1 0

Bezüge und Vergütungen

-1 000

Zwischensumme Einzelplan IX

-8 000

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

 

1 1 0 0

Grundgehälter

-152 000

1 1 0 2

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

-39 000

1 1 0 3

Sozialversicherung

-5 000

1 2 0 0

Vertragsbedienstete

-20 000

3 0 0 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals

-190 000

3 0 0 1

Externes Personal und externe Leistungen

-32 000

3 0 0 2

Sonstige Personalausgaben

-18 000

Zwischensumme Einzelplan X

-456 000

Insgesamt

 

-9 915 390

2.2.    Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Auswirkungen auf die EU-Organe

Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2019 wurden die Organe aufgefordert, in ihren jeweiligen Voranschlägen die Auswirkungen des ursprünglich für den 29. März 2019 vorgesehenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in den Bereichen zu berücksichtigen, in denen die Änderungen offensichtlich waren (u. a. Verkleinerung der Kommission und des Rechnungshofs um je ein Mitglied, Anpassung der Zahl der Richter am Gerichtshof, Schließung der Vertretung und der Regionalbüros im Vereinigten Königreich).

Infolgedessen kürzten das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ihre Haushaltsanträge um einen Gesamtbetrag von rund 11,7 Mio. EUR (davon entfallen 10,2 Mio. EUR auf das Europäische Parlament). Diese Verringerung wurde unter der Annahme veranschlagt, dass das Vereinigte Königreich 2019 für 3 Monate ein Mitgliedstaat der EU ist.

Der Europäische Auswärtige Dienst hingegen beantragte mehr Mittel, um den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Abteilung für das Vereinigte Königreich am Hauptsitz und einer EU-Delegation in London Rechnung zu tragen.

Aufgrund der jüngsten Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs 11 werden die Organe nun 2019 für neun weitere Monate Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich als EU-Mitgliedstaat abdecken müssen.

Der Rat, die Kommission, der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beabsichtigen, den zusätzlichen Bedarf durch eine Umschichtung vorhandener Ressourcen zu decken.

Das Europäische Parlament beantragt aus den nachstehend dargelegten Gründen zusätzliche Mittel, während der Europäische Auswärtige Dienst und der Europäische Datenschutzbeauftragte vorschlagen, Mittel zurückzugeben, die nicht verwendet werden können.

2.2.1    Europäisches Parlament (EP)

Nach dem Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Parlaments ab der 9. Wahlperiode 12 umfasste der Einzelplan des Parlaments Mittel für 678 Mitglieder ab dem 30. März und 705 Mitglieder ab dem 2. Juli 2019. Bei einer Reihe von Haushaltslinien, die die Mitglieder, Assistenten und die institutionelle Vertretung betreffen, wurden Mittel gekürzt; für eine Informationskampagne im Vereinigten Königreich waren keine Mittel vorgesehen.

Die Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs wirkt sich nicht nur auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und die Kosten für die parlamentarische Assistenz aus, sondern hat auch zur Folge, dass das Verbindungsbüro des Vereinigten Königreichs weiter bestehen bleibt und die Europawahl im Vereinigten Königreich veranstaltet werden musste, was eine umfassende Informationskampagne erforderte.

Aus den vorgenannten Punkten, die unvermeidliche, außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände darstellen, ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 15,1 Mio. EUR.

2.2.2    Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

Auf der Grundlage des neuen Rechtsrahmens für den Datenschutz in der Europäischen Union ermittelte der EDSB seinen Bedarf für 2019 und 2020 sowohl hinsichtlich der finanziellen als auch der personellen Ressourcen für den EDSB und den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) im Rahmen einer Vorausschau. Um den erforderlichen Büroraum für die im Haushaltsantrag des EDSB enthaltene Personalaufstockung (15 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für 2019 und 20 VZÄ für 2020) bereitstellen zu können, wurde zudem eine Erhöhung der Gebäudeausgaben beantragt.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten die Kosten gedeckt werden, die dem EDSB dadurch entstehen, dass er das derzeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten geteilte Gebäude voll belegt. Alle Beteiligten hatten diese Regelung akzeptiert, und es wurde damit gerechnet, dass der Europäische Bürgerbeauftragte im dritten Quartal 2019 in ein anderes Gebäude umziehen würde, sodass der EDSB die zusätzlichen Büroräume nutzen könnte.

Der für die Büros des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgesehene Büroraum wird jedoch aufgrund der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs weiterhin vom Personal einer politischen Partei des Vereinigten Königreichs belegt.

Daher musste der Umzug verschoben werden und der EDSB schlägt vor, einen Gesamtbetrag von 100 000 EUR zurückzugeben.

2.2.3    Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Dem EAD wurden im Haushaltsplan 2019 als unmittelbare Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs zusätzliche Mittel gewährt, um

·eine Delegation in London zu eröffnen und zu unterhalten,

·die derzeitige Präsenzstelle der EU in Nordirland beizubehalten,

·eine spezielle Abteilung für das Vereinigte Königreich am Hauptsitz einzurichten, um die Beziehungen zum Vereinigten Königreich als Drittland zu verwalten und

·die zusätzlichen Kosten für das Rotationsverfahren zu decken, weil Personal mit britischer Staatsangehörigkeit vor dem vorgesehenen Ablauf der Entsendung aus dem Delegationsnetz abzuziehen ist.

Diese Beträge wurden unter der Annahme veranschlagt, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 verlässt. Da die Frist nach Artikel 50 über das Jahresende hinaus verlängert wurde, hat der EAD derzeit überschüssige Mittel in seinem Haushaltsplan 2019 zu verzeichnen.

Diese werden mit 4,0 Mio. EUR veranschlagt, nachdem Folgendes berücksichtigt wurde:

·die für britische Staatsangehörige in den Delegationen angefallenen zusätzlichen Kosten für das Rotationsverfahren;

·die für die Durchführung von sicherheitsbezogenen Maßnahmen für das NEO-Gebäude umgeschichteten Mittel;

·die voraussichtlichen zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines regionalen Hubs in Costa Rica, die im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen sind;

·voraussichtliche bestimmte Ausgaben im Zusammenhang mit einmaligen Beträgen für die Eröffnung einer Delegation in London und die Unterhaltung einer Präsenzstelle der EU in Belfast, was beides auf 2020 verschoben wurde.

2.2.4    Überblick

(in EUR)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Mittel

Einzelplan I – Europäisches Parlament

 

1 0 0 0

Entschädigungen

2 420 000

1 0 0 4

Normale Reisekosten

2 100 000

1 0 0 6

Allgemeine Kostenvergütung

1 200 000

1 0 2

Übergangsgelder

-1 800 000

3 2 2

Ausgaben für Dokumentation

80 000

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

3 000 000

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

300 000

3 2 5

Ausgaben für Verbindungsbüros

320 000

4 2 2

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

7 490 000

Zwischensumme Einzelplan I

15 110 000

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

2 0 0

Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

-100 000

Zwischensumme Einzelplan IX

-100 000

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

 

1 1 0 0

Grundgehälter

-724 000

1 1 0 2

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

-184 000

1 1 0 3

Sozialversicherung

-28 000

1 2 0 0

Vertragsbedienstete

-38 000

3 0 0 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals

-1 121 000

3 0 0 1

Externes Personal und externe Leistungen

-851 000

3 0 0 2

Sonstige Personalausgaben

-145 000

3 0 0 3

Gebäude und Nebenkosten

-854 000

3 0 0 4

Sonstige Verwaltungsausgaben

-57 000

Zwischensumme Einzelplan X

-4 002 000

Insgesamt

 

11 008 000

3.    Aktualisierung der Einnahmen

3.1    Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 5/2019 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten

Im Anschluss an die 175. Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) vom 24. Mai 2019 sind zwei Anpassungen der Einnahmenseite des Haushalts erforderlich. Dabei handelt es sich erstens um eine Aktualisierung der Voranschläge der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel zur Berücksichtigung jüngster Wirtschaftsprognosen, und zweitens um eine Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags. Diese beiden Anpassungen werden in den Abschnitten 3.2 und 3.3 beschrieben.

Die Gesamtauswirkungen der Anpassungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in der nachstehenden Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor wie im Haushaltsplan 2019 veranschlagt, im für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2019 (BH Nr. 3/2019) 13 geändert und schließlich im vorliegenden EBH aktualisiert.



Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Haushalt 2019

BH Nr. 3/2019

EBH Nr. 5/2019

(1)

(2)

(3)

BE

6 151,1

6 108,2

6 098,1

BG

565,3

560,2

605,2

CZ

2 012,3

1 993,3

2 029,0

DK

2 811,0

2 782,1

2 802,6

DE

30 494,7

30 164,5

29 805,1

EE

253,3

250,9

263,2

IE

2 478,4

2 453,9

2 486,5

EL

1 746,1

1 728,6

1 759,8

ES

12 172,1

12 056,6

12 166,2

FR

22 592,6

22 364,4

22 600,9

HR

496,6

491,8

494,8

IT

17 008,2

16 840,7

16 778,2

CY

202,2

200,3

206,8

LV

288,5

285,7

301,4

LT

459,3

455,2

481,7

LU

376,9

373,1

382,8

HU

1 285,1

1 272,7

1 349,8

MT

116,7

115,6

119,3

NL

7 707,0

7 633,3

7 671,7

AT

3 437,6

3 400,7

3 399,6

PL

4 934,2

4 888,0

5 074,4

PT

1 914,7

1 896,0

1 932,7

RO

1 916,6

1 897,1

1 949,5

SI

480,2

475,8

488,3

SK

868,0

859,3

873,5

FI

2 186,3

2 163,9

2 167,5

SE

3 859,3

3 815,1

3 885,2

UK

17 490,2

17 268,1

16 622,4

EU

146 304,5

144 795,1

144 796,2



3.2    Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen

Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen 14 gemäß der Einigung mit den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) zu aktualisieren.

Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2019 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2019. Die für den Haushaltsplan 2019 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 172. BAEM-Sitzung am 18. Mai 2018 festgelegt worden. Die Änderung im vorliegenden EBH trägt den vereinbarten Vorausschätzungen der 175. BAEM-Sitzung vom 24. Mai 2019 Rechnung. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.

Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2018 wurden die Vorausschätzungen für 2019 wie folgt geändert:

Das Zollaufkommen für 2019 wird nunmehr auf insgesamt 21 206,0 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um 1,23 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2019 (21 471,2 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der gesamtwirtschaftlichen Prognose vom Frühjahr 2019) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethodik auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2019). Wie in den Vorjahren wurde vereinbart, einen konservativen Ansatz anzuwenden und die niedrigste TEM-Prognose zu verwenden, um vor dem Hintergrund hoher wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und möglicher Störungen im Handelsgefüge eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2019 wird nun insgesamt auf 7 085 193,6 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 2,30 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2018 (6 925 637,5 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage 15 der EU für 2019 wird insgesamt auf 7 057 535,1 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 2,20 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2018 (6 905 892,6 Mio. EUR).

Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2019 wird insgesamt auf 16 347 197,8 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um -0,60 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2018 (16 446 111,0 Mio. EUR).

Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2018 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates).

In der nachstehenden Tabelle werden die am 24. Mai 2019 auf der 175. BAEM-Sitzung angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2019 aufgezeigt:

Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2019 (in Mio. EUR)

Zölle

(80 %)

Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen

BNE-Bemessungsgrundlagen

Begrenzte

MwSt-Bemessungs-grundlagen 16

BE

2 173,3

200 164,5

469 186,6

200 164,5

BG

104,7

27 671,8

58 500,4

27 671,8

CZ

293,2

90 821,9

205 917,4

90 821,9

DK

357,7

119 452,0

313 973,3

119 452,0

DE

4 133,0

1 453 699,2

3 551 074,7

1 453 699,2

EE

34,9

13 074,3

26 649,8

13 074,3

IE

308,7

91 474,4

265 877,4

91 474,4

EL

185,6

75 007,5

190 421,6

75 007,5

ES

1 573,9

572 646,4

1 252 795,0

572 646,4

FR

1 746,2

1 112 113,9

2 472 604,4

1 112 113,9

HR

39,0

33 740,9

52 961,9

26 481,0

IT

1 901,2

718 519,6

1 793 427,3

718 519,6

CY

25,3

14 284,0

21 070,6

10 535,3

LV

44,8

12 079,5

31 194,7

12 079,5

LT

99,5

19 008,6

45 938,8

19 008,6

LU

17,6

30 710,0

42 445,3

21 222,7

HU

210,4

57 991,8

135 913,0

57 991,8

MT

13,8

8 893,3

12 257,9

6 129,0

NL

2 607,3

331 589,2

806 725,1

331 589,2

AT

217,5

180 376,1

399 095,3

180 376,1

PL

781,4

248 536,4

502 207,3

248 536,4

PT

188,2

105 998,5

203 200,7

101 600,4

RO

194,6

76 044,3

215 341,6

76 044,3

SI

81,0

22 413,4

47 995,2

22 413,4

SK

100,5

34 473,4

94 317,1

34 473,4

FI

150,6

102 046,6

240 879,6

102 046,6

SE

520,7

211 575,9

491 990,2

211 575,9

UK

3 101,4

1 120 786,2

2 403 235,6

1 120 786,2

EU-28

21 206,0

7 085 193,6

16 347 197,8

7 057 535,1

3.3    VK-Korrektur 2018 und 2015

3.3.1    Einleitung

Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft zwei Haushaltsjahre: 2015 und 2018.

Die VK-Korrekturen für 2015 und 2018 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 17 und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2014 18 . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden.

Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt.

Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 sowie den endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2015.



Die Differenz zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2015 und dem zuvor veranschlagten Betrag (der ersten Aktualisierung im BH Nr. 5/2016) wird in Kapitel 35 (Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs) dieses EBH eingesetzt.

Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 wird in Kapitel 15 (Korrektur der Haushaltsungleichgewichte) des vorliegenden EBH eingesetzt und ersetzt den zuvor veranschlagten vorläufigen Betrag.

3.3.2    Berechnung der Korrekturbeträge

Die Aktualisierungen der Korrekturbeträge für 2015 und 2018 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2018 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen. Darüber hinaus berücksichtigt die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2018 auch die aufteilbaren Ausgaben für 2018.

3.3.2.1    VK-Korrektur 2018

Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2019 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2018 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018.

VK-Korrektur 2018

VK-Korrektur 2018

VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG

Haushalt 2019

VK-Korrektur 2018

ERSTE AKTUALISIERUNG

EBH Nr. 5/2019

Differenz

(1)

(2)

(2)-(1)

(1)

Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

16,1945 %

15,9617 %

-0,2329 %

(2)

Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3577 %

6,7300 %

-0,6277 %

(3)

= (1) - (2)

8,8368 %

9,2317 %

+0,3948 %

(4)

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

127 599 039 596

129 786 633 964

+ 2 187 594 368

(5)

Erweiterungsbedingte Ausgaben
= (5a) + (5b)

27 076 886 462

31 101 300 166

+ 4 024 413 704

(5a)

Heranführungsausgaben

0

0

0

(5b)

Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

27 076 886 462

31 101 300 166

+ 4 024 413 704

(6)

Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5)

100 522 153 134

98 685 333 798

- 1 836 819 336

(7)

Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66

5 862 761 188

6 012 789 482

+ 150 028 294

(8)

VK-Vorteil

854 326 562

616 616 471

- 237 710 091

(9)

Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)

5 008 434 626

5 396 173 012

+ 387 738 385

(10)

Unerwartete TEM-Gewinne

- 15 094 049

- 35 957 064

- 20 863 015

(11)

Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)

5 023 528 676

5 432 130 075

+ 408 601 399

Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2018 ist um 409 Mio. EUR höher als der im Haushaltsplan 2019 veranschlagte vorläufige VK-Korrekturbetrag 2018.

3.3.2.2    VK-Korrektur 2015

Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 5/2016 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2015 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag der VK-Korrektur 2015.

VK-Korrektur 2015

VK-Korrektur 2015
ERSTE AKTUALISIERUNG

BH Nr. 5/2016

VK-Korrektur 2015
ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG

EBH Nr. 5/2019

Differenz

(1)

(2)

(2)-(1)

(1)

Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

19,2145 %

19,1419 %

- 0,0726 %

(2)

Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,5910 %

7,5894 %

- 0,0016 %

(3)

= (1) - (2)

11,6235 %

11,5525 %

- 0,0710 %

(4)

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

129 194 773 448

129 135 893 336

- 58 880 112

(5)

Erweiterungsbedingte Ausgaben
= (5a) + (5b)

31 733 179 803

31 639 878 296

- 93 301 507

(5a)

Heranführungsausgaben

0

0

0

(5b)

Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

31 733 179 803

31 639 878 296

- 93 301 507

(6)

Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5)

97 461 593 645

97 496 015 040

+ 34 421 395

(7)

Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66

7 476 753 663

7 433 724 758

- 43 028 905

(8)

VK-Vorteil

1 496 521 393

1 381 345 015

- 115 176 378

(9)

Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)

5 980 232 270

6 052 379 743

+ 72 147 473

(10)

Unerwartete TEM-Gewinne

-76 109 576

-74 320 246

+ 1 789 330

(11)

Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)

6 056 341 847

6 126 699 989

+70 358 142

Der endgültige Betrag der VK-Korrektur 2015 ist um etwa 70 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 5/2016 veranschlagte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2015, was in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2018 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen ist.

3.3.3    Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2015 in den EBH Nr. 5/2019 

3.3.3.1    VK-Korrekturbetrag für 2015 (Kapitel 35)

Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2015 (d. h. 6 126 699 989 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 (d. h. 6 056 341 847 EUR im BH Nr. 5/2016) und beläuft sich auf 70 358 142 EUR.

Er ist entsprechend den Ende 2018 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2015 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:

VK-Korrektur für 2015 – Kapitel 35

BE

1 267 154

LU

866 089

BG

3 148 896

HU

2 764 651

CZ

4 903 895

MT

310 080

DK

6 556 672

NL

-260 138

DE

4 385 985

AT

1 362 429

EE

303 635

PL

-9 542 201

IE

20 284 145

PT

476 355

EL

504 408

RO

1 609 226

ES

1 272 857

SI

123 083

FR

5 838 257

SK

1 555 233

HR

1 207 446

FI

4 733 265

IT

19 287 491

SE

-2 400 255

CY

627 536

LV

-619 579

UK

- 70 358 142

LT

-208 473

Insgesamt

0

3.3.3.2    VK-Korrekturbetrag für 2018 (Kapitel 15)

Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 beläuft sich auf 5 432 130 075 EUR und ist um 408 601 399 EUR höher als der in den Haushaltsplan 2019 eingesetzte Betrag (5 023 528 676 EUR).

Er ist entsprechend den aktualisierten BNE‑Bemessungsgrundlagen für 2019 zu finanzieren, die dem vorliegenden EBH zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:



VK-Korrektur für 2018 – Kapitel 15

BE

265 533 515

LU

24 021 679

BG

33 107 972

HU

76 919 197

CZ

116 537 793

MT

6 937 290

DK

177 691 422

NL

78 568 695

DE

345 846 816

AT

38 868 751

EE

15 082 304

PL

284 221 395

IE

150 471 818

PT

115 000 292

EL

107 768 033

RO

121 871 366

ES

709 012 279

SI

27 162 613

FR

1 399 356 542

SK

53 378 232

HR

29 973 489

FI

136 324 454

IT

1 014 980 086

SE

47 915 985

CY

11 924 787

UK

- 5 432 130 075

LV

17 654 465

LT

25 998 805

Insgesamt

0

4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Rubrik

Haushalt 2019

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2019

Haushalt 2019

(einschl. EBH Nr. 1-3/2019)

(einschl. BH Nr. 1-3/2019 & EBH Nr. 5/2019)

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

1.

Intelligentes und integratives Wachstum

80 627 449 848

67 556 947 173

80 627 449 848

67 556 947 173

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

178 715 475

 

 

178 715 475

 

davon im Rahmen des GSV

524 734 373

 

 

524 734 373

 

Obergrenze

79 924 000 000

 

 

79 924 000 000

 

Spielraum

 

 

 

 

1a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

23 435 449 848

20 521 537 455

 

 

23 435 449 848

20 521 537 455

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

178 715 475

 

 

 

178 715 475

 

davon im Rahmen des GSV

174 734 373

 

 

 

174 734 373

 

Obergrenze

23 082 000 000

 

 

 

23 082 000 000

 

Spielraum

 

 

 

 

1b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

57 192 000 000

47 035 409 718

 

 

57 192 000 000

47 035 409 718

davon im Rahmen des GSV

350 000 000

 

 

 

350 000 000

 

Obergrenze

56 842 000 000

 

 

 

56 842 000 000

 

Spielraum

 

 

 

 

2.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 642 077 986

57 399 857 331

 

 

59 642 077 986

57 399 857 331

Obergrenze

60 344 000 000

 

 

 

60 344 000 000

 

Spielraum

701 922 014

 

 

 

701 922 014

 

davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 191 947 000

43 116 399 417

 

 

43 191 947 000

43 116 399 417

Teilobergrenze

43 881 000 000

 

 

 

43 881 000 000

 

für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz

659 000

 

 

 

659 000

 

EGFL-Spielraum

688 394 000

 

 

 

688 394 000

 

3.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 786 629 138

3 527 434 894

 

 

3 786 629 138

3 527 434 894

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

985 629 138

 

 

 

985 629 138

 

Obergrenze

2 801 000 000

 

 

 

2 801 000 000

 

Spielraum

 

 

 

 

4.

Europa in der Welt

11 319 265 627

9 358 295 603

 

 

11 319 265 627

9 358 295 603

davon im Rahmen des GSV

1 051 265 627

 

 

 

1 051 265 627

 

Obergrenze

10 268 000 000

 

 

 

10 268 000 000

 

Spielraum

 

 

 

 

5.

Verwaltung

9 942 974 723

9 944 904 743

1 092 610

1 092 610

9 944 067 333

9 945 997 353

Obergrenze

10 786 000 000

 

 

 

10 786 000 000

 

davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet

- 253 882 156

 

 

 

- 253 882 156

 

Spielraum

589 143 121

 

 

 

588 050 511

 

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 747 285 803

7 749 215 823

4 065 610

4 065 610

7 751 351 413

7 753 281 433

Teilobergrenze

8 700 000 000

 

 

 

8 700 000 000

 

davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet

- 253 882 156

 

 

 

- 253 882 156

 

Spielraum

698 832 041

 

 

 

694 766 431

 

Insgesamt

165 318 397 322

147 787 439 744

1 092 610

1 092 610

165 319 489 932

147 788 532 354

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

1 164 344 613

961 862 659

 

1 164 344 613

961 862 659

davon im Rahmen des GSV

1 576 000 000

 

 

1 576 000 000

 

Obergrenze

164 123 000 000

166 709 000 000

 

164 123 000 000

166 709 000 000

davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet

- 253 882 156

 

 

- 253 882 156

Spielraum

1 291 065 135

19 883 422 915

 

 

1 289 972 525

19 882 330 305

 

Sonstige besondere Instrumente

870 799 794

705 051 794

 

 

870 799 794

705 051 794

Insgesamt

166 189 197 116

148 492 491 538

1 092 610

1 092 610

166 190 289 726

148 493 584 148

(1)      ABl. L 193 vom 30.7.2018.
(2)      ABl. L 67 vom 7.3.2019.
(3)      ABl. L 284 vom 5.11.2019.
(4)      ABl. L 284 vom 5.11.2019.
(5)      ABl. L 288 vom 7.11.2019.
(6)      COM(2019) 610 vom 2.7.2019.
(7)      COM(2019) 610 vom 2.7.2019.
(8)      11733/19.
(9)      2019/2037(BUD).
(10)      Gemäß Artikel 65 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Statut“) ist die Kommission verpflichtet, Daten über die Auswirkungen der Dienstbezüge und der Ruhegehälter der Beamten der Union auf den Haushalt infolge der Aktualisierung der Dienstbezüge und Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU für das Jahr 2019 sowie zu den Berichtigungskoeffizienten, die darauf anwendbar sind, vorzulegen.
(11)      Im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasster Beschluss des Europäischen Rates zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (EUCO XT 20024/2/19 vom 28. Oktober 2019).
(12)      Beschluss(EU) 2018/937 vom 28. Juni 2018.
(13)      ABl. L 288 vom 7.11.2019.
(14)      Europäische Kommission, Frühjahrsprognose 2019, https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-performance-and-forecasts/economic-forecasts/spring-2019-economic-forecast-growth-continues-more-moderate-pace_de  
(15)      Gemäß Beschluss 2014/335 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 4/2019 wird bei folgenden fünf Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Kroatien, Zypern, Luxemburg, Malta und Portugal.
(16)    Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in der vorhergehenden Fußnote).
(17)    ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(18)    Arbeitsunterlage der Kommission vom 14. Mai 2014 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“.
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