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Document 52019DC0485

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

COM/2019/485 final

Brüssel, den 21.10.2019

COM(2019) 485 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung

1.    EINFÜHRUNG

Mit der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2396, wurden ein Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), eine EU-Garantie und ein EU-Garantiefonds mit dem Ziel errichtet, bis zu 500 Mrd. EUR an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft bis Ende 2020 zu mobilisieren, um Investitionen mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze anzukurbeln.

Zur Erreichung ihrer Ziele wird durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch Verordnung (EU) 2017/2396, der Kommission die Befugnis übertragen, in einer Reihe von in Artikel 23 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Bereichen und vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen.

2.    RECHTSGRUNDLAGE

In Artikel 7 Absätze 13 und 14 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2396, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23 zu erlassen. In Artikel 23 wird der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 4. Juli 2015 delegierte Rechtsakte in den darin aufgeführten Bereichen zu erlassen. In dem Artikel wird die Kommission außerdem verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren über die Befugnisübertragung zu berichten.

Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen eine solche Verlängerung.

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2015/1017 festgelegten Bedingungen übertragen. Sie kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

In der Verordnung (EU) 2015/1017 wird die Kommission befugt, in folgenden Bereichen delegierte Rechtsakte zu erlassen:

a)Änderung der nicht wesentlichen Bestimmungen der Abschnitte 6 bis 8 der in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1017 enthaltenen Investitionsleitlinien, wobei keiner dieser Abschnitte gänzlich gestrichen werden darf. Solche delegierten Rechtsakte werden im engen Dialog mit der EIB vorbereitet (Artikel 7 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch Verordnung (EU) 2017/2396);

b)in Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/1017 Erstellung einer Bewertungsmatrix von Indikatoren, die vom Investitionsausschuss zu benutzen ist, um eine unabhängige und transparente Bewertung der potenziellen und tatsächlichen Inanspruchnahme der EU-Garantie sicherzustellen. Solche delegierten Rechtsakte werden im engen Dialog mit der EIB vorbereitet (Artikel 7 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2015/1017, geändert durch Verordnung (EU) 2017/2396).

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat (Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1017).

Laut Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1017 tritt ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 13 erlassen wurde, nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung des Rechtsakts an beide Institutionen Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist beide Institutionen der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

Laut Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/1017 tritt ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 14 erlassen wurde, nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Übermittlung dieses Rechtsakts an beide Institutionen Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist beide Institutionen der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Wochen verlängert.

3.    AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

3.1 Angenommener delegierter Rechtsakt

Die Kommission hat im Berichtszeitraum die folgenden delegierten Befugnisse ausgeübt:

Auf Grundlage von Artikel 7 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2015/1017 wurde eine delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung einer Bewertungsmatrix von Indikatoren erlassen, die vom Investitionsausschuss zu benutzen ist, um eine unabhängige und transparente Bewertung der potenziellen und tatsächlichen Inanspruchnahme der EU-Garantie sicherzustellen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1558 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie wurde am 22. Juli 2015 angenommen.

3.2 Konsultation vor der Annahme

Die Kommission konsultierte bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsaktes von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige und relevante Interessenvertreter mittels regelmäßiger Sachverständigensitzungen und schriftlicher Konsultationen. Die Unterlagen zu diesen Konsultationen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig übermittelt.

Bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsaktes fanden ausführliche Konsultationen mit der Europäischen Investitionsbank statt. Für den Rat waren die Sachverständigen der Gruppe der Finanzreferenten an der Ausarbeitung des delegierten Rechtsaktes beteiligt. Für das Europäische Parlament nahmen Mitglieder der federführenden und assoziierten Ausschüsse an einem Treffen teil. Die bei diesen Konsultationen vorgebrachten Anmerkungen wurden in der endgültigen Fassung des delegierten Rechtsakts berücksichtigt.

3.3 Keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/1017 können das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Übermittlung eines gemäß Artikel 7 Absatz 14 erlassenen delegierten Rechtsakt Einwände gegen diesen erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um drei Wochen verlängert werden. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Diese verkürzte Frist für Einwände war das Ergebnis der während des Trilogs erzielten politischen Übereinkunft, die Investitionsoffensive für Europa und EFSI-Investitionen so schnell wie möglich umzusetzen.

Weder das Europäisches Parlament noch der Rat erhoben Einwände gegen den in Punkt 3.1. genannten delegierten Rechtsakt, der folglich nach Ende der Frist für Einwände veröffentlicht wurde und in Kraft trat.

4.    SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die ihr übertragenen Befugnisse im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 14 und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2015/1017 festgelegten Bedingungen und Grenzen ausgeübt hat. Die Kommission hält es für notwendig, die Ermächtigungen zu verlängern, da in Zukunft weitere delegierte Rechtsakte zur Änderung von, unter anderen, den Abschnitten 6-8 der in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1017 enthaltenen Investitionsleitlinien erforderlich sein könnten. Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission die Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1017 und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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