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Document 52017PC0496

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)

COM/2017/0496 final

Brüssel, den 26.9.2017

COM(2017) 496 final

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)


ZUSAMMENFASSUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 1 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

2.Am 9. Mai 2017 reichte Italien den Antrag EGF/2017/004 IT/Almaviva auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen 2 bei der Almaviva Contact SpA in Italien ein.

3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS

EGF-Antrag

EGF/2017/004 IT/Almaviva

Mitgliedstaat

Italien

Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene 3 )

Lazio (ITI4)

Datum der Einreichung des Antrags

9. Mai 2017

Datum der Bestätigung des Antragseingangs

9. Mai 2017

Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen

23. Mai 2017

Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen

4. Juli 2017

Frist für den Abschluss der Bewertung

26. September 2017

Interventionskriterium

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung


Hauptunternehmen

Almaviva Contact SpA


Anzahl der betroffenen Unternehmen

1

Wirtschaftszweig(e)

(NACE-Rev.-2-Abteilung) 4

Abteilung 82 (Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.)

Bezugszeitraum (vier Monate)

30. Dezember 2016 bis 30. April 2017

Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a)

1 610

Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b)

36

Gesamtzahl der Entlassungen (a + b)

1 646

Gesamtzahl der förderfähigen Personen

1 646

Gesamtzahl der Begünstigten

1 610

Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)

5 355 950

Mittel für die Durchführung des EGF 5 (EUR)

223 000

Gesamtmittelausstattung (EUR)

5 578 950

EGF-Beitrag in EUR (60 %)

3 347 370

BEWERTUNG DES ANTRAGS

Verfahren

4.Italien hat den Antrag EGF/2017/004 IT/Almaviva am 9. Mai 2017 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Erhalt des Antrags am selben Tag und ersuchte die italienischen Behörden am 23. Mai 2017 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 26. September 2017 ab.

Förderfähigkeit des Antrags

Betroffene Unternehmen und Begünstigte

5.Gegenstand des Antrags sind 1646 Entlassungen bei der Almaviva Contact SpA. Das Unternehmen ist im Wirtschaftszweig Nace-Rev.-2 Abteilung 82 („Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.“) tätig. Die Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Lazio (ITI4).

Interventionskriterien

6.Die italienischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen.

7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 30. Dezember 2016 bis zum 30. April 2017.

8.Während des Bezugszeitraums kam es bei Almaviva zu 1610 6  Entlassungen.

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

9.Die 1610 Entlassungen im Bezugszeitraum werden ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende gerechnet.

Förderfähige Personen

10.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Personen weitere 36 Arbeitskräfte, die nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat. 7

11.Für eine Unterstützung kommen somit 1646 Begünstigte in Frage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 546/2009

12.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gemäß der Verordnung (EU) Nr. 546/2009 beruft sich Italien auf eine Studie des italienischen Parlaments über die Arbeitsverhältnisse in Call Centern in Italien 8 und führt an, dass sich die globale Finanz- und Wirtschaftskrise offenbar nicht negativ auf die Nachfrage nach Marketingdienstleistungen und Unterstützungsleistungen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen auswirkt, jedoch durchaus auf die Bezahlung für solche Dienste (Preisdruck), was die Rentabilitätsmargen der Dienstleister deutlich beeinträchtigt. Wegen der krisenbedingten Einschränkungen und der Notwendigkeit, Ausgaben für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu rationalisieren, wurden oftmals Verträge auf der Grundlage maximaler Preissenkungen vergeben. Dies wirkte sich direkt auf den Umsatz der Dienstleister aus, der im Zeitraum 2011-2016 rückläufig war. Die Call-Center-Branche bekräftigte ihren Ruf, wenig rentabel zu sein, und verzeichnete einen sinkenden Bruttobetriebsgewinn (von 5,7 % im Jahr 2013 auf 3,8 % im Jahr 2014) 9 . In diesem Zeitraum verschlechterte sich auch die Eigenkapitalrendite von 9,4 % auf 6,3 % 10 .

13.Die meisten Stellen in der Call-Center-Branche sind in Unternehmen angesiedelt, die für Dritte arbeiten (Unternehmen oder Behörden). Daher unterliegen diese Stellen starken Schwankungen bei der Nachfrage nach Call-Center-Leistungen und großem Wettbewerb unter den Dienstleistern. Außerdem gehört es zu den Besonderheiten der Call-Center-Branche, dass die Kosten für die Arbeitskräfte, die die Leistung erbringen, unbestritten den Großteil der Produktionskosten ausmachen (zwischen 70 und 80 % der Gesamtkosten 11 ).

14.Angesichts der vorherrschenden widrigen Bedingungen (z. B. Niedrigpreisangebote, rückläufige Verkaufszahlen und Rentabilität, Niedergang der Preise für Dienstleistungen und Notwendigkeit, den Anteil der Mitarbeiterkosten an den Produktionsgesamtkosten zu senken) drehen die Unternehmen der Call-Center-Branche oftmals bei den Arbeitskosten an der Kostenschraube, verlagern ihre Tätigkeit in ein Land mit niedrigeren Arbeitskosten oder schließen ganz. Von 2009 bis zum ersten Quartal 2014 stellte ein Drittel der Unternehmen dieser Branche die Tätigkeit ein, ein Großteil davon im Rahmen von Insolvenzverfahren 12 .

15.Bislang ist der Wirtschaftszweig „Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.“ – in den die Aktivitäten eines Call Centers fallen – Gegenstand zweier EGF-Anträge: Einer wurde mit der Globalisierung des Handels 13 begründet, und der gegenwärtige mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Ereignisse, die die Entlassungen und die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben

16.Ausgelöst haben diese Entlassungen der Einnahmenrückgang von mehr als 45 % am Almaviva-Arbeitszentrum in Rom im Jahr 2015 im Vergleich zu 2011 sowie das negative Ergebnis der Verhandlungen mit der RSU 14 2016 und die Ablehnung des Plans, die Arbeitskosten von Almaviva Rom an die anderer Almaviva-Arbeitszentren in Italien anzugleichen, was auch die vorübergehende Senkung der Arbeitskosten und Steigerung von Effizienz und Produktivität umfasst hätte – dies führte zur Schließung des Zentrums in Rom und zur Entlassung von 1646 Personen.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

17.Die Entlassungen bei Almaviva erfolgten in einem regionalen und lokalen Kontext (Latium und Rom), in dem Massenentlassungen – in diesem Fall mehr als 1600 Personen, hauptsächlich Frauen – der regionalen und lokalen Wirtschaft schaden. Außerdem kam es zu den Entlassungen, als nach großen Schwierigkeiten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Wirtschaft vor allem in den letzten beiden Jahren (2014-2016) langsam wieder an Fahrt aufnahm. Es besteht die Gefahr, dass Massenentlassungen wegen Auslagerung in Nicht-EU-Staaten oder anderer Faktoren, wie – wie im vorliegenden Fall – Rückgang der Angebotspreise oder Preiskampf bei Dienstleistungen, diese Erholung bremsen oder stoppen. Die Bereitstellung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und dienstleistungen, z. B. solche, die aus dem EGF kofinanziert werden, wird eine große Rolle dabei spielen, wenn die Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt besser begleitet werden soll.

Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Begünstigte

18.Voraussichtlich nehmen 1610 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Kategorie

Zahl der
Begünstigten

Geschlecht:

Männer:

334

(20,7 %)

Frauen:

1 276

(79,3 %)

Staatsangehörigkeit:

EU-Staatsangehörige:

1 568

(97,4 %)

Nicht-EU-Staatsangehörige:

42

(2,6 %)

Altersgruppe:

15- bis 24-Jährige:

0

(0,0 %)

25- bis 29-Jährige:

4

(0,2 %)

30- bis 54-Jährige:

1 371

(85,2 %)

55- bis 64-Jährige:

223

(13,9 %)

über 64-Jährige:

12

(0,7 %)

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

19.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:

Maßnahmen, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird:

Individuelle Berufsberatung. Dazu zählen die Bewertung der Fähigkeiten, die Profilerstellung für die teilnehmenden Arbeitskräfte, die Ausarbeitung des personalisierten Wiedereingliederungspfads und das Einschreibungsverfahren.

Arbeitssuche. Hierzu gehört eine intensive Stellensuche, einschließlich der Suche nach lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten sowie des Abgleichs der Stellenangebote mit den Stellengesuchen.

Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Berufsbildungsangebote, mit denen eine neue Qualifizierung oder die Weiterqualifizierung erreicht werden soll, um die während der intensiven Stellensuche ermittelten Beschäftigungsmöglichkeiten zu bedienen.

Wiederbeschäftigungsgutschein. Der Geldwert soll für die intensive Stellensuche bei akkreditierten Anbietern (staatlich oder privat) aufgewendet werden. Je nach Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskraft kann der Gutschein einen Wert von 500 bis 5000 EUR haben. Die Dienstleister werden auf der Grundlage der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskraft und der Art des geschlossenen Arbeitsvertrags vergütet; die Bandbreite reicht von 500 bis 2500 EUR für Zeitverträge von mindestens sechs Monaten bis hin zu 1000 bis 5000 EUR für unbefristete Festanstellungen. Kann für eine entlassene Arbeitskraft keine Lösung gefunden werden, so erhält der Anbieter einen festgelegten Betrag (Servicegebühr) je Teilnehmer/-in. Diese Gebühr darf maximal 106,50 EUR betragen.

Unterstützung bei der Entscheidung zur Unternehmensneugründung. Entlassene Arbeitskräfte, die über die Gründung ihres eigenen Unternehmens nachdenken, erhalten eine große Palette an Unterstützungsleistungen.

Beitrag zu Unternehmensneugründungen. Wer sein eigenes Unternehmen gründet, erhält bis zu 15 000 EUR zur Deckung der Gründungskosten, Investitionen in den Bestand und laufenden Ausgaben.

Erstattung von Ausgaben zur Betreuung abhängiger Personen. Hierfür sind bis zu 1700 EUR vorgesehen. Ziel hierbei ist, die zusätzlichen Kosten abzufangen, die für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Betreuungsverpflichtungen (z. B. Kinder, ältere Menschen oder Personen mit einer Behinderung) anfallen, wenn sie an Weiterbildungs- oder sonstigen Maßnahmen teilnehmen.

Erstattung von Mobilitätskosten. Zur Unterstützung der geografischen Mobilität der Arbeitskräfte im Falle einer Wiederbeschäftigung in einem Unternehmen, das mindestens 80 km vom Wohnort der Arbeitskraft entfernt ist, ist die Erstattung der ersten Unterkunft und der Transportkosten in Höhe von bis zu 5000 EUR vorgesehen.

Maßnahmen, die entweder aus dem ESF oder ausschließlich mit nationalen Mitteln finanziert werden und die aus dem EGF kofinanzierten Dienstleistungen ergänzen:

Aufnahme: Informationssitzung zu angebotenen Dienstleistungen, Beratung mit Blick auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Bereitstellung spezifischer Tools zur aktiven Suche. Hierbei handelt es sich um die erste Maßnahme; sie wird allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern angeboten.

Spezifische Beratung für über 60-jährige Arbeitskräfte. Hierunter fallen auch die Förderung von Diensten von gesellschaftlichem Nutzen und die Begleitung auf dem Weg in den Ruhestand.

Anstellungsbeihilfe 15 . Unternehmen, die ehemalige Arbeitskräfte von Almaviva einstellen, erhalten bis zu 8000 EUR für eine dauerhafte Festanstellung in Vollzeit. Für dauerhafte Festanstellung in Teilzeit berechnen sich die Beihilfen anteilig.

20.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

21.Die italienischen Behörden legten die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vor, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

Veranschlagte Haushaltsmittel

22.Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 5 578 950 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 5 355 950 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 223 000 EUR veranschlagt werden.

23.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 3 347 370 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen

Geschätzte Teilnehmerzahl

Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in
(in EUR) 16

Geschätzte Gesamtkosten
(in EUR) 17  

Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)

Individuelle Berufsberatung
(
Servizio di orientamento individuale)

1 610

70

112 700

Arbeitssuche
(
Scouting de la domanda)

650

105

68 250

Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung
(
Formazione e riqualificazione professionale)

750

533

400 000

Wiederbeschäftigungsgutschein
(
Assegno di ricollocazione)

1 360

1 379

1 875 000

Unterstützung bei der Entscheidung zur Unternehmensneugründung
(
Servizio di supporto all'auto-impiego)

110

2 909

320 000

Beitrag zu Unternehmensneugründungen
(
Incentivo per l'avvio di nuove imprese)

110

15 000

1 650 000

Zwischensumme (a):

Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen

4 425 950

(82,6 %)

Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)

Erstattung von Ausgaben zur Betreuung abhängiger Personen (Misure di conciliazione) 

400

1 700

680 000

Erstattung von Mobilitätskosten
(
Indemnità per la mobilità territoriale)

50

5 000

250 000

Zwischensumme (b):

Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen

930 000

(17,4 %)

Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung

1. Vorbereitungsmaßnahmen

15 000

2. Verwaltung

115 000

3. Information und Werbung

40 500

4. Kontrolle und Berichterstattung

52 500

Zwischensumme (c):

Prozentsatz der Gesamtkosten:

223 000

(4,0 %)

Gesamtkosten (a + b + c):

5 578 950

EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)

3 347 370

24.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.

25.Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen.

Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen

26.Die italienischen Behörden leiteten am 6. April 2017 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der Begünstigten ein. 18 Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 6. April 2017 bis zum 9. Mai 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.

27.Den italienischen Behörden entstanden ab dem 1. März 2017 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 9. November 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.

Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen

28.Die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung stammen aus den durch das Legislativdekret Nr. 2017/185 (24. September 2016) und den von der ANPAL 19 verwalteten Fonds für berufliche Weiterbildung bereitgestellten regionalen Ressourcen.

29.Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Die Anstellungsbeihilfen, eine Maßnahme im Rahmen des regionalen operationellen Programms Lazio FSE 2014-2020, ergänzen das EGF-Maßnahmenpaket, zählen jedoch nicht dazu.

Verfahren für die Anhörung der Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

30.Italien gab an, dass ein Ausschuss (zusammengesetzt aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (MiSE) 20 , ANPAL, der Region Latium und Gewerkschaften) eingerichtet wurde, um Strategie und Interventionen zur Unterstützung der ehemaligen Almaviva-Arbeitskräfte festzulegen. Die ersten Konsultationen fanden bereits am 16. Januar 2017 statt (Behörden der Region Latium und Gewerkschaften). In weiteren Sitzungen, vor allem auf der Zusammenkunft vom 7. Februar 2017, wurde das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen ausgearbeitet.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

31.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Italien teilte der Kommission mit, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF von der ANPAL wie folgt verwaltet wird: ANPAL Divisione IV fungiert als Verwaltungsbehörde, ANPAL Divisione VI als Bescheinigungsbehörde. Das Ministero del lavoro e delle politiche sociali MLPS, Secretariato Generale, Divisione II fungiert als Prüfbehörde. Die Region Latium fungiert als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde.

Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats

32.Die italienischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

Die Almaviva Contact SpA, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt hat, ist ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Haushaltsvorschlag

33.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 21 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

34.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 3 347 370 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.

35.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 22 vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.

Verwandte Rechtsakte

36.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Übertragung von 3 347 370 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.

37.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 23 , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 24 , insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates 25 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)Am 9. Mai 2017 reichte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei der Almaviva Contact SpA in Italien ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 3 347 370 EUR für den Antrag Italiens bereitgestellt werden kann.

(5)Damit bis zur Inanspruchnahme des EGF möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 347 370 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme]  26*.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
(3) Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
(4) ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
(6) Während des Bezugszeitraums wurden 1627 Personen bei der Amalviva SpA entlassen. Allerdings wurde später 17 Personen eine Stelle in einem anderen Arbeitszentrum desselben Unternehmens angeboten. Diese 17 Arbeitskräfte zählen für die Zwecke dieses Antrags nicht als entlassen.
(7) Dies bezieht sich auf Arbeitskräfte, für die das Entlassungsverbot (Artikel 54 des Legislativdekrets 151/2001) galt und die nach Ablauf des Kündigungsschutzes entlassen werden. https://www.cliclavoro.gov.it/Normative/Decreto_Legislativo_26_marzo_2001_n.151.pdf
(8) Arbeitsverhältnisse in Call Centern in Italien. (http://www.camera.it/leg17/824?tipo=C&anno=2014&mese=12&giorno=11&view=&commissione=11&pagina=#)
(9) Asso contact –Assoziazione nazionale dei contact center in outsourcing. Jahrestagung 2016
http://www.assocontact.it/Documenti/VERBALI_ASSEMBLEE/02-Presentazione-Urbano-Granata_DATABANK-CERVED.pdf
(10) Ebda.
(11) Arbeitsverhältnisse in Call Centern in Italien. Op. cit.
(12) Arbeitsverhältnisse in Call Centern in Italien. Op. cit.
(13) EGF/2012/001 IE Talk Talk Broadband Services Ltd., COM(2012) 423.
(14) Die vereinigte Gewerkschaftsvertretung in Italien (RSU) ist ein kollektives Gremium, das alle bei derselben öffentlichen oder privaten Stelle beschäftigten Arbeitskräfte ungeachtet ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft vertritt.
(15) Maßnahmen im Rahmen des operationellen Programms Lazio FSE 2014-2020.
(16) Zwecks Vermeidung von Dezimalen wurden die geschätzten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Allerdings hat das Runden keine Auswirkungen auf die Gesamtkosten für jede Maßnahme, die im Vergleich zum Antrag Italiens nicht geändert wurden.
(17) Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
(18) Aufnahmesitzungen – eine Maßnahme, für die keine EGF-Kofinanzierungsmittel beantragt worden waren – begannen am 9. März 2017, die individuellen Berufsberatungen (aus dem EGF kofinanzierte Maßnahme) am 6. April 2017.
(19) Agenzia Nazionale per le Politiche Attive del Lavoro (ANPAL).
(20) Ministero dello Sviluppo Economico (MiSE).
(21) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(22) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(23) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(24) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(25) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(26)  Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.
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