EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52020DC0359

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen

COM/2020/359 final

Brüssel, den 7.8.2020

COM(2020) 359 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen

1.EINFÜHRUNG

Mit der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wurden Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen eingeführt. Die Verordnung sieht vor, dass ab dem 31. März 2018 alle neuen Modelle von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit einem System ausgestattet sein müssen, das im Falle eines schweren Aufpralls automatisch Informationen an den nächstgelegenen nationalen Notrufdienst (die europäische Notrufnummer 112) übermittelt und einen Anruf durchführt. Dies wird die Reaktionszeit für Rettungsmaßnahmen erheblich verkürzen und dazu beitragen, Menschenleben zu retten. Seit Beginn der Anwendung der Verordnung vor zwei Jahren wurden auf den Straßen der EU mehr als eine Million neue, mit eCall ausgerüstete Kraftfahrzeuge in Betrieb genommen, und diese Zahl dürfte in den nächsten Jahren rasch ansteigen.

Zur Erreichung ihrer Ziele wird durch die Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates der Kommission die Befugnis übertragen, in einer Reihe von in Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Bereichen und vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen.

2.RECHTSGRUNDLAGE

In Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9 und Artikel 6 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 8 zu erlassen.

In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/758 wird der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juni 2015 delegierte Rechtsakte in den darin aufgeführten Bereichen zu erlassen. In dem Artikel wird die Kommission außerdem verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren über die Befugnisübertragung zu berichten.

Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen eine solche Verlängerung.

Die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam und berührt nicht die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind (Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/758).

In der Verordnung (EU) 2015/758 wird die Kommission befugt, in folgenden Bereichen delegierte Rechtsakte zu erlassen:

a)Bestimmung von Fahrzeuggruppen der Klassen M1 und N1‚ die aus technischen Gründen nicht mit einem geeigneten Auslösemechanismus für den eCall-Dienst ausgerüstet werden können (Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/758);

b)Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfungen für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Bezug auf ihre auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme und für die EG-Typgenehmigung von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen und von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2015/758);

c)Aktualisierung der Normen, wenn eine Neufassung angenommen wird (Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/758);

d)Festlegung der ausführlichen technischen Anforderungen und Prüfverfahren für die Anwendung der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und für die Sicherstellung, dass kein Austausch personenbezogener Daten zwischen dem auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen 112-eCall-System und Drittanbieter-Systemen stattfindet (Artikel 6 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2015/758).

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat (Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/758).

Laut Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/758 tritt ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9 und Artikel 6 Absatz 12 erlassen wurde, nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts an beide Institutionen Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist beide Institutionen der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

3.1.    Angenommener delegierter Rechtsakt

Im Berichtszeitraum hat die Kommission die ihr übertragenen Befugnisse ausgeübt, indem sie den folgenden Rechtsakt erlassen hat, der alle vier in Abschnitt 2 aufgeführten Bereiche abdeckt:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/79 der Kommission zur Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfverfahren für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme, von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen selbstständigen technischen eCall-Einheiten und Bauteilen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausnahmen und die anzuwendenden Normen 2 wurde am 12. September 2016 angenommen.

3.2.Konsultation vor der Annahme

Die Kommission konsultierte bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsaktes von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige und relevante Interessenvertreter (in der Untergruppe „eCall“ der Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge“) mittels regelmäßiger Sachverständigensitzungen und schriftlicher Konsultationen. Die Unterlagen zu diesen Konsultationen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig übermittelt.

Bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsaktes fanden ausführliche Konsultationen mit Sachverständigen des Amts des Europäischen Datenschutzbeauftragten statt. Die Kommission nahm an Sitzungen der federführenden und assoziierten Ausschüsse des Europäischen Parlaments teil, um einen weiteren Gedankenaustausch über den Entwurf des Rechtsakts zu führen. Die bei diesem Austausch vorgebrachten Anmerkungen wurden in den endgültigen Fassungen des delegierten Rechtsakts berücksichtigt.

3.3.Keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/758 können das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung eines gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 8 und 9 und Artikel 6 Absatz 12 erlassenen delegierten Rechtsakts Einwände gegen diesen erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um weitere zwei Monate verlängert werden.

Weder das Europäisches Parlament noch der Rat erhoben Einwände gegen den in Abschnitt 3.1 genannten delegierten Rechtsakt, der folglich nach Ende der Frist für Einwände veröffentlicht wurde und in Kraft trat.

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die ihr übertragenen Befugnisse im Rahmen der in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/758 festgelegten Bedingungen und Grenzen ausgeübt hat. Die Kommission erkennt die Notwendigkeit, die Befugnisübertragung auszuweiten, da künftig weitere delegierte Rechtsakte erforderlich sein werden, unter anderem, um die in Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2015/758 genannte Fassung der Normen zu aktualisieren und die in den Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/79 der Kommission festgelegten Prüfverfahren an die technologischen Entwicklungen anzupassen. Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission die Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1017. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77.

(2)

ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 44.

Top