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Document 52020DC0334

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

COM/2020/334 final

Brüssel, den 24.7.2020

COM(2020) 334 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte




BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) 1 zielt auf die Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch Emissionen aus Industrieanlagen ab.

Durch Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 der Richtlinie 2010/75/EU wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(I)einen Termin festzulegen, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft durchgeführt werden müssen

und

(II) mehrere in ihren Anhängen genannte Methoden zur Emissionsüberwachung und zur Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ist die Kommission verpflichtet, über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 Bericht zu erstatten.

Aufgrund dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 6. Januar 2011 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 77 der Richtlinie.

Gemäß Artikel 76 Absatz 1 erstellt die Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis.

Dementsprechend legte die Kommission am 12. Juni 2015 den ersten Bericht über den Fünfjahreszeitraum vom 6. Januar 2011 bis zum 5. Januar 2016 vor. Da die Befugnisübertragung nicht gemäß Artikel 77 widerrufen wurde, begann am 6. Januar 2016 ein zweiter Fünfjahreszeitraum, der bis zum 5. Januar 2021 läuft.

Der vorliegende Bericht auf der Grundlage von Artikel 76 Absatz 1 deckt somit diesen zweiten Fünfjahreszeitraum ab.

3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Die Ausübung der Befugnisübertragung wurde für erforderlich erachtet, um gegebenenfalls mehrere Bestimmungen der Richtlinie auf der Grundlage des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts zu ergänzen oder anzupassen.

Die Kommission berichtet, dass sie noch keine einschlägigen delegierten Rechtsakte erlassen hat.

Zwar werden derzeit Messverfahren und Normen für kontinuierliche Messungen von Emissionen in die Luft gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2010/75/EU entwickelt, doch ist kein wissenschaftlicher oder technischer Fortschritt im Zusammenhang mit den in den Anhängen V-VII der Richtlinie genannten Methoden zur Emissionsüberwachung und Bewertung der Einhaltung der Vorschriften zu verzeichnen.

Die mangelnden Fortschritte sind auf Folgendes zurückzuführen:

(I)Es gibt keine europäischen (EN) Normen für Techniken zur kontinuierlichen Messung der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft (Artikel 48 Absatz 5) und

(II)bei der Überarbeitung bestehender EN-Normen für andere unter die Richtlinie fallende Schadstoffe (Artikel 74) wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt.

Daher war die Kommission nicht in der Lage, delegierte Rechtsakte zur Festlegung eines Termins, ab dem die kontinuierlichen Messungen der betreffenden Emissionen durchgeführt werden müssen, und zur Anpassung der einschlägigen Teile der Anhänge V, VI oder VII der Richtlinie 2010/75/EU zu erlassen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr im Rahmen der Richtlinie 2010/75/EU übertragenen Befugnisse in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeübt.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

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