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Document 52019DC0598

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

COM/2019/598 final

Brüssel, den 19.11.2019

COM(2019) 598 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

1.EINFÜHRUNG

In der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe 1 werden Mindestanforderungen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe festgelegt, einschließlich Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sowie Tankstellen für Erdgas (LNG und CNG) und Wasserstoff. Nach Artikel 4 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie müssen solche Ladepunkte und Tankstellen, die ab dem 18. November 2017 errichtet oder erneuert werden, mindestens den technischen Spezifikationen in Anhang II der Richtlinie entsprechen.

Nach Artikel 8 der Richtlinie hat die Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß

·Artikel 4 Absatz 14, um

a)diesen Artikel und Anhang II Nummern 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.8 dahingehend zu ergänzen, dass neu zu errichtende oder zu erneuernde Infrastrukturen den technischen Spezifikationen entsprechen müssen, die in den von den einschlägigen europäischen Normungsorganisationen (ESOs) 2 zu entwickelnden Normen enthalten sind;

b)die Bezugnahmen auf die in den technischen Spezifikationen in Anhang II Nummer 1 aufgeführten bzw. aufzuführenden Normen zu aktualisieren, wenn diese Normen durch neue, von den einschlägigen europäischen oder internationalen Normungsorganisationen verabschiedete Fassungen ersetzt werden;

·Artikel 5 Absatz 3, um die Bezugnahmen auf die in den technischen Spezifikationen in Anhang II Nummer 2 aufgeführten oder aufzuführenden Normen zu aktualisieren, wenn diese Normen durch neue, von den einschlägigen Normungsorganisationen verabschiedete Fassungen ersetzt werden;

·Artikel 6 Absatz 11, um

a) diesen Artikel und Anhang II Nummern 3.1, 3.2 und 3.4 zu ergänzen, um die Einhaltung der bereitzustellenden oder zu erneuernden Infrastruktur mit den in den von den einschlägigen ESOs zu entwickelnden Normen enthaltenen technischen Spezifikationen zu verlangen;

b) die Bezugnahmen auf die in den technischen Spezifikationen in Anhang II Nummer 3 aufgeführten oder aufzuführenden Normen zu aktualisieren, wenn diese Normen durch neue, von den einschlägigen europäischen oder internationalen Normungsorganisationen verabschiedete Fassungen ersetzt werden;

Artikel 6 Absatz 12 zur Festlegung von

- Anforderungen an Schnittstellen für den LNG-Bunkertransfer im See- und Binnenschiffsverkehr;

- Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsaspekte bei den Verfahren zur Speicherung und zum Bunkern von LNG an Land im See- und Binnenschiffsverkehr.

In der Richtlinie 2014/94/EU werden bereits technische Mindestanforderungen für einige Teile der Infrastrukturnetze für alternative Kraftstoffe vorgeschrieben, darunter

·Normalladepunkte und Schnellladepunkte für Kraftfahrzeuge (Anhang II Nummern 1.1 und 1.2)

·landseitige Stromversorgung für Seeschiffe (Anhang II Nummer 1.7)

·Wasserstofftankstellen für Kraftfahrzeuge (Anhang II Nummer 2)

·Kupplungen/Behälter für komprimiertes Erdgas (CNG) (Anhang II Nummer 3.3)

Diese Bestimmungen haben bereits dazu beigetragen, Sicherheit für Marktinvestitionen zu schaffen. In Anhang II der Richtlinie werden jedoch für die Festlegung technischer Spezifikationen auch Bereiche genannt, in denen noch nicht auf Normen verwiesen werden kann, darunter

·kabellose Ladepunkte für Kraftfahrzeuge (Anhang II Nummer 1.3)

·Batterieaustausch bei Kraftfahrzeugen (Anhang II Nummer 1.4)

·Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L (Anhang II Nummer 1.5)

·Ladepunkte für Elektrobusse (Anhang II Nummer 1.6)

·landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe (Anhang II Nummer 1.8)

·LNG-Tankstellen für Binnenschiffe, Seeschiffe und Kraftfahrzeuge (Anhang II Nummern 3.1 und 3.2)

·CNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge (Anhang II Nummer 3.4).

Außerdem wurden die bereits vorhandenen technischen Spezifikationen für

·Wasserstofftankstellen im Freien (Anhang II Nummer 2.1)

·die Reinheit des an Wasserstofftankstellen angebotenen Wasserstoffs (Anhang II Nummer 2.2)

· Algorithmen und Ausrüstungen zur Betankung mit Wasserstoff (Anhang II Nummer 2.3)

·Kupplungen für die Betankung von Kraftfahrzeugen mit gasförmigem Wasserstoff (Anhang II Nummer 2.4) und

·CNG-Kupplungen/Behälter (Anhang II Nummer 3.3)

aktualisiert, weil die einschlägigen europäischen Normungsorganisationen neue Fassungen der entsprechenden Normen verabschiedet haben.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU zu übermitteln.

Mit diesem Bericht informiert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die erlassenen oder zu erlassenden delegierten Verordnungen der Kommission, mit denen die Bezugnahmen auf Normen in den technischen Spezifikationen des Anhangs II Nummern 1.5, 1.8, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 der Richtlinie ergänzt oder geändert werden.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

A.Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 informierte das CEN-CENELEC die Kommission über die von ihm empfohlenen Normen, um die in Anhang II Nummern 1.5, 1.8, 2.4 und 3.1 der Richtlinie 2014/94/EU festgelegten technischen Spezifikationen zu ergänzen oder zu ändern, nämlich

·die Norm EN 62196-2 „Stecker, Steckdosen, Fahrzeugkupplungen und Fahrzeugstecker. Konduktives Laden von Elektrofahrzeugen. Anforderungen und Hauptmaße für die Kompatibilität und Austauschbarkeit von Stift- und Buchsensteckvorrichtungen für Wechselstrom“ und die Norm IEC 60884-1 „Stecker und Steckdosen für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke – Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ zur Ergänzung von Anhang II Nummer 1.5 in Bezug auf Ladepunkte zum Laden von Kraftfahrzeugen der Kategorie L – je nach Ladeleistung und/oder Lademodus;

·die Norm EN 15869-2 „Fahrzeuge der Binnenschifffahrt - Elektrischer Landanschluss, Drehstrom 400 V, bis zu 63 A, 50 Hz - Teil 2: Landseitiger Teil, zusätzliche Anforderungen“ zur Ergänzung von Anhang II Nummer 1.8 für die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe;

·die Norm EN ISO 17268 für „Kupplungen für die Betankung von Kraftfahrzeugen mit gasförmigem Wasserstoff“ zur Änderung von Anhang II Nummer 2.4 für Wasserstoffkupplungen;

·die Norm EN ISO 20519 „Schiffe und Meerestechnik - Spezifikation für das Bunkern flüssigerdgasbetriebener Schiffe“ zur Ergänzung von Anhang II Nummer 3.1 für Binnenschiffe oder Seeschiffe.

Nach Konsultation der Sachverständigengruppe „Forum für nachhaltigen Verkehr“ der Kommission und nach der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über diese Konsultation verabschiedete die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2018/674 vom 17. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, landseitige Energieversorgung für Binnenschiffe, Tankstellen für LNG für Schiffsverkehr und zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf Kupplungen für Kraftfahrzeuge für das Betanken mit gasförmigem Wasserstoff 3 .

In dieser delegierten Verordnung sind die folgenden Bestimmungen festgelegt:

1)Die öffentlich zugänglichen Wechselstrom-Ladepunkte, die für Elektrofahrzeuge der Klasse L bis zu 3,7 kVA reserviert sind, sind aus Gründen der Interoperabilität mindestens mit einem der folgenden Systeme auszustatten.

a.Steckdosen oder Fahrzeugkupplungen des Typs 3a nach der Norm EN 62196-2 (für den Klasse-3-Lademodus);

b.Steckdosen und Kupplungen, die IEC 60884 (für Klasse-1-Lademodus und Klasse-2-Lademodus) entsprechen.

Die öffentlich zugänglichen Wechselstrom-Ladepunkte, die für Elektrofahrzeuge der Klasse L über 3,7 kVA reserviert sind, sind aus Gründen der Interoperabilität mindestens mit Steckdosen oder Fahrzeugkupplungen vom Typ 2 nach der Norm EN 62196-2 auszustatten.

2)Die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe muss der Norm EN 15869-2 „Fahrzeuge der Binnenschifffahrt – Elektrischer Landanschluss, Drehstrom 400 V, bis zu 63 A, 50 Hz - Teil 2: Landseitiger Teil, zusätzliche Anforderungen“ entsprechen.

3)Die LNG-Tankstellen für Binnen- oder Seeschiffe, die nicht unter den Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Flüssiggas als Massengut befördernden Schiffen fallen, müssen der Norm EN ISO 20519 entsprechen.

4)Die Kupplungen für Kraftfahrzeuge für die Betankung mit gasförmigem Wasserstoff müssen der Norm EN ISO 17268 „Gasförmiger Wasserstoff – Anschlussvorrichtungen für die Betankung von Landfahrzeugen“ entsprechen.

B.Nachdem einzelne Mitgliedsstaaten und die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (CCNR) um technische Aktualisierung und Ergänzung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 der Kommission vom 17. November 2017 gebeten hatten und das CEN-CENELEC die Kommission mit Schreiben vom 26. November 2018 über die neuen Entwicklungen bei der Normung der Infrastruktur zum Betanken mit Erdgas und Wasserstoff informiert hatte, verabschiedete die Kommission am 13. August 2019 eine neue delegierte Verordnung 4 zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 der Kommission vom 17. November 2017 und zur Aufnahme der oben genannten Aktualisierungen und Ergänzungen sowie der neuen Entwicklungen bei der Normung der Infrastruktur zum Betanken mit Erdgas und Wasserstoff.

Diese delegierte Verordnung der Kommission

·ergänzt Nummer 1.5 durch Aufnahme der Normen für Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, je nach Ladeleistung und/oder Lademodus, nämlich

o EN 62196-2 „Stecker, Steckdosen, Fahrzeugkupplungen und Fahrzeugstecker. Konduktives Laden von Elektrofahrzeugen. Anforderungen und Hauptmaße für die Kompatibilität und Austauschbarkeit von Stift- und Buchsensteckvorrichtungen für Wechselstrom“ und

oIEC 60884-1 „Stecker und Steckdosen für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke - Teil 1: Allgemeine Anforderungen“.

·ergänzt Anhang II Nummer 1.8 durch Aufnahme der Norm über die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, nämlich

oNorm EN 15869-2 „Fahrzeuge der Binnenschifffahrt - Elektrischer Landanschluss, Drehstrom 400 V, bis zu 63 A, 50 Hz - Teil 2: Landseitiger Teil, zusätzliche Anforderungen“ oder Norm EN 16840 „Fahrzeuge der Binnenschifffahrt - Elektrischer Landanschluss, Drehstrom 400 V, 50 Hz, und mindestens 250 A“ je nach den Energieanforderungen;

·ändert Anhang II Nummern 2.1 und 2.3 durch Aufnahme der europäischen Norm EN 17127 „Wasserstofftankstellen im Außenbereich zur Abgabe gasförmigen Wasserstoffs und Betankungsprotokolle umfassend“;

·ändert Anhang II Nummer 2.2 durch Aufnahme der europäischen Norm EN 17124 „Wasserstoff als Kraftstoff - Produktfestlegung und Qualitätssicherung - Protonenaustauschmembran(PEM)-Brennstoffzellenanwendungen für Straßenfahrzeuge“;

·ändert Anhang II Nummer 2.4 durch Aufnahme der europäischen Norm EN ISO 17268 „Gasförmiger Wasserstoff - Anschlussvorrichtungen für die Betankung von Landfahrzeugen“;

·ergänzt Anhang II Nummer 3.1 durch Aufnahme von Normen für LNG-Tankstellen für Seeschiffe und Binnenschiffe, nämlich

oEN ISO 20519 „Schiffe und Meerestechnik - Spezifikation für das Bunkern flüssigerdgasbetriebener Schiffe“, die auf Seeschiffe Anwendung findet, die nicht unter den Internationalen Code (IGC-Code) für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen fallen, die Flüssiggas als Massengut befördern;

oEN ISO 20519 (Teile 5.3 bis 5.7), die auf Binnenschiffe Anwendung findet;

·ergänzt Anhang II Nummer 3.2 durch Aufnahme von Interoperabilitätselementen der europäischen Norm EN ISO 16924 „Erdgastankstellen - Tankstellen für verflüssigtes Erdgas (LNG) zur Betankung von Fahrzeugen“, darunter der Betankungsdruck und die zu verwendende Kupplung;

·ändert Anhang II Nummer 3.3 durch die Anforderung, die europäische Norm EN ISO 14469 „Straßenfahrzeuge - Betankungsanschluss für komprimiertes Erdgas (CNG)“ auf die CNG-Kupplungen/-Behälter anzuwenden;

·ergänzt Anhang II Nummer 3.4 durch Aufnahme der Interoperabilitätselemente der europäischen Norm EN ISO 16923 „Erdgastankstellen – Tankstellen für verflüssigtes Erdgas (LNG) zur Betankung von Fahrzeugen“, darunter der Betankungsdruck.

Der Entwurf dieser delegierten Verordnung der Kommission wurde vom 15. März 2019 bis zum 12. April 2019 auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Die Kommission erhielt Rückmeldungen von zehn Teilnehmern. Die im Forum für nachhaltigen Verkehr vertretenen Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden in verschiedenen Phasen der Ausarbeitung der delegierten Verordnung der Kommission konsultiert.

Die Kommission nahm die delegierte Verordnung am 13. August 2019 5 an. Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2014/94/EU wurden der Europäische Rat und das Europäische Parlament konsultiert und es wurden keine Einwände erhoben. Diese delegierte Verordnung der Kommission tritt daher am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 22. Oktober 2019 in Kraft. Sie gilt ab dem 12. November 2021.

Zudem ist die Annahme einer neuen delegierten Verordnung der Kommission für das vierte Quartal 2020 vorgesehen, um die technischen Spezifikationen für Anhang II Nummern 1.3 (kabellose Ladepunkte für Kraftfahrzeuge) und 1.6 (Ladepunkte für Elektrobusse) der Richtlinie 2014/94/EU zu ergänzen.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die technischen Spezifikationen bezüglich Anhang II Nummer 1.4 (Batterieaustausch für Kraftfahrzeuge) in die oben angekündigte delegierte Verordnung der Kommission einzubeziehen, weil die einschlägige europäische Normungsorganisation eine solche Norm nicht als Priorität für die Industrie der EU betrachtet.

4.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)  ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.
(2)  Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC).
(3)  ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 1–3. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2018.114.01.0001.01.ENG
(4)  C(2019) 5960 final.
(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1745 der Kommission vom 13. August 2019 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, die Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr und die Erdgasversorgung für den Straßen- und Schiffsverkehr sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674 der Kommission (ABl. L 268 vom 22.10.2019, S. 1).
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