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Document 52019PC0491

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

COM/2019/491 final

Brüssel, den 23.10.2019

COM(2019) 491 final

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

{SWD(2019) 385 final} - {SWD(2019) 386 final}


BEGRÜNDUNG

1.    KONTEXT DER EMPFEHLUNG

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Protokoll mit Grönland auszuhandeln, die dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik 1 (GFP) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland 2 wurde am 28. Juni 2007 unterzeichnet. 3 Es wird vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 4 aufzunehmen, die bislang in dem partnerschaftlichen Abkommen nicht enthalten sind.

Das derzeitige, fünf Jahre geltende Protokoll 5 zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 1. Januar 2016 in Kraft 6 und läuft am 31. Dezember 2020 aus. Darin sind Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und der entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende Finanzbeitrag festgesetzt.

Im Rahmen des derzeitigen Protokolls darf die EU-Flotte in grönländischen Gewässern Kabeljau, pelagischen Rotbarsch, Tiefenrotbarsch, Schwarzen Heilbutt, Garnelen, Grenadierfisch und Lodde befischen, wobei die jährliche Richtmenge der Fangmöglichkeiten bei 42 726 Tonnen liegt. An diesen Fischereien sind Schiffe aus acht Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Schweden und Vereinigtes Königreich) beteiligt. Einen Teil der vereinbarten Quote überträgt die EU auch auf Norwegen und die Färöer, im Gegenzug erhalten EU-Schiffe Zugang zu deren Gewässern. Zusätzlich zu den Gebühren, die die Unionsflotte an Grönland zahlt, leistet die EU eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 13 168 978 EUR (berechnet auf der Grundlage von Referenzpreisen für die einzelnen Arten), einschließlich einer finanziellen Reserve in Höhe von 1 700 000 EUR für mögliche zusätzliche Mengen. Der EU-Haushalt sieht außerdem einen Betrag von 2 931 999 EUR zur Unterstützung des grönländischen Fischereisektors vor.

Das Abkommen betrifft gemischte Arten. Die Quoten werden auf der Grundlage zulässiger Gesamtfangmengen und von Quotenregelungen 7 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und die Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt werden, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft und zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft bei. Dadurch wird die Position der EU in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gestärkt (im konkreten Fall Grönlands im Internationalen Rat für Meeresforschung und in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik 8 ).

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit Grönland erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU gegenüber den überseeischen Ländern und Gebieten und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

2.    RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss bildet Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte geregelt ist.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nicht zutreffend (ausschließliche Zuständigkeit).

Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

Wahl des Instruments

Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Im Jahr 2019 hat die Kommission eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des Protokolls mit Grönland und eine Ex-ante-Bewertung ihrer möglichen Verlängerung vorgenommen. Die Ergebnisse sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.

Die Bewertung ergab, dass im Fischereisektor der EU ein eindeutiges Interesse an der Fischerei in Grönland besteht und dass die Erneuerung des Abkommens und des Protokolls zu einem besseren fischereipolitischen Handeln in der Region beitragen würde.

Aufgrund des großen Fischereigebiets unter der Gerichtsbarkeit Grönlands ist es für die EU wichtig, auf subregionaler Ebene ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik beizubehalten. Dadurch kann die EU ihre Rolle in den nordischen Fischereien stärken, auch dank des Quotentausches mit Norwegen und den Färöern.

Für EU-Schiffe bedeutet dies einen fortgesetzten Zugang zu einem Fischereigebiet, das für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen von großer Bedeutung ist.

Das Ziel der grönländischen Behörden besteht darin, die Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten, um die Meerespolitik zu stärken und gezielte Unterstützung für die Fischereipolitik in Form einer mehrjährigen finanziellen Förderung der Fischereibewirtschaftung zu erhalten.

Konsultation der Interessenträger

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Bewertung die Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Fischereiwirtschaft, internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, der grönländischen Fischereiverwaltung und der Zivilgesellschaft Grönlands konsultiert.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

Folgenabschätzung

Entfällt.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

Grundrechte

In den vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien (im Anhang dieses Beschlusses) wird die Kommission aufgerufen, in das neue partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei eine Klausel aufzunehmen, in der geregelt ist, welche Folgen etwaige Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze hätten.

4.    AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das neue Protokoll sieht die Zahlung eines Finanzbeitrags an Grönland vor. Die entsprechenden Haushaltsmittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden jedes Jahr in die Haushaltslinie für „Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei“ (11 03 01) aufgenommen und müssen mit der Finanzplanung des entsprechenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein. Die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind. 9

5.    WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Verhandlungen werden voraussichtlich im vierten Quartal 2019 beginnen.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines neuen Protokolls mit Grönland aufzunehmen und zu führen;

die Verhandlungen sollten im Benehmen mit dem Sonderausschuss gemäß dem AEUV geführt werden und

der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen 10 wurden am 28. Juni 2007 unterzeichnet. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls wurde ein neues Protokoll unterzeichnet und trat am 1. Januar 2016 in Kraft. 11 Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2020.

Im partnerschaftlichen Fischereiabkommen sind bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 nicht enthalten. Angesichts des baldigen Auslaufens des derzeitigen Protokolls sollten auch die ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fangmöglichkeiten und der Finanzbeitrag festgesetzt werden. Die Kommission schlägt daher vor, ein neues Abkommen und Protokoll auszuhandeln, die dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang stehen.

Daher sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Protokolls mit der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll mit der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands auszuhandeln.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(2)    ABl. L 172 vom 30.6.2007.
(3)     https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2007046&DocLanguage=de  
(4)    Teil VI, Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
(5)    ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 1.
(6)     https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2015055&DocLanguage=de  
(7)    Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 29 vom 31.1.2019, S. 1).
(8)     https://www.nafo.int/  
(9)    Kapitel 40 (Reserve für Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).
(10)    ABl. L 172 vom 30.6.2007.
(11)    https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2015055&DocLanguage=de
(12)    Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
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Brüssel, den 23.10.2019

COM(2019) 491 final

ANHANG

der

Empfehlung

für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

{SWD(2019) 385 final} - {SWD(2019) 386 final}


ANHANG […]

Richtlinien für die Aushandlung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

(1)Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines Protokolls zwischen der EU und Grönland im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

(2)In dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollten der Rahmen, die allgemeinen Grundsätze sowie die Ziele festgelegt werden, die die Grundlage für die neue Partnerschaft mit Grönland bilden werden. Es sollte daher eine Klausel enthalten, die das derzeit geltende partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen den Vertragsparteien aufhebt.

(3)Im Rahmen der neuen Partnerschaft sollte eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei gefördert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass sowohl die EU als auch Grönland davon profitieren. Die Kommission sollte in den Verhandlungen insbesondere die nachstehend genauer beschriebenen Ziele anstreben:

·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone Grönlands und der erforderlichen Fanggenehmigungen für die EU-Fischereiflotte in dieser Zone;

·Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten und Förderung der Meerespolitik auf internationaler Ebene unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der von den regionalen Fischereiorganisationen angenommenen einschlägigen Bewirtschaftungspläne. Im Rahmen dieser Tätigkeiten sollten nur verfügbare Ressourcen gezielt befischt werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotte umfassend übereinstimmenden Anteils an den überschüssigen Fischereiressourcen, wenn Flotten aus Drittländern ebenfalls an diesen Ressourcen interessiert sind;

·Anwendung der gleichen technischen Bedingungen auf alle Flotten aus Drittländern unter Berücksichtigung der möglichen Übertragung eines Teils der vereinbarten EU-Quoten auf andere nordische Länder;

·Sicherstellen, dass der Finanzbeitrag der EU für den Zugang zur Fischerei auf der bisherigen und der erwarteten künftigen Tätigkeit der EU-Flotte in der Region basiert, und zwar unter Berücksichtigung der besten und aktuellsten wissenschaftlichen Bewertungen;

·Aufnahme eines Dialogs, um die Umsetzung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik durch Grönland im Einklang mit seinen Entwicklungszielen zu stärken, insbesondere im Bereich der Fischereiaufsicht, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten;

·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind.

(4)In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

·die der EU-Flotte einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien,

·die finanzielle Gegenleistung zugunsten Grönlands und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten und

·der für die Unterstützung des Fischereisektors zu zahlende Betrag und die Mechanismen zur Durchführung.

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