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Document 52019DC0465

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Befugnisübertragung nach Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission

COM/2019/465 final

Brüssel, den 15.10.2019

COM(2019) 465 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Befugnisübertragung nach Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission


1.EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 dient der Verbesserung der Flugsicherheit, indem gewährleistet wird, dass für die Sicherheit der Zivilluftfahrt relevante Informationen gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt, ausgetauscht, verbreitet und analysiert werden. Ereignismeldungen haben einzig und allein zum Ziel, Unfälle und Störungen zu verhindern.

Laut Artikel 7 Absatz 6 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zur Festlegung des gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems zu erlassen.

Der Kommission wird in Artikel 17 der Verordnung darüber hinaus die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

a) die in Anhang I enthaltene Liste der Pflichtdatenfelder in Ereignismeldungen zu aktualisieren, wenn sich aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung erweist, dass Änderungen erforderlich sind, um die Flugsicherheit zu verbessern;

b) das in Anhang III enthaltene Formular zur Anforderung von Informationen aus dem Europäischen Zentralspeicher 1 zu aktualisieren, um Erfahrungen und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

c) die Anhänge an die Eccairs-Software 2 und die ADREP-Systematik 3 sowie an andere von der Union angenommene Rechtsakte und an internationale Übereinkünfte anzugleichen.

Vor diesem Hintergrund erstellt die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung einen an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Bericht über die Befugnisübertragung.

2.BEFUGNIS ZUM ERLASS DELEGIERTER RECHTSAKTE

Europäisches Risikoklassifizierungssystem

Zwar ist Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung die Rechtsgrundlage für den delegierten Rechtsakt zur Festlegung des gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems, doch auch Absatz 5 und 7 dieses Artikels dürfen nicht vernachlässigt werden.

Bevor der delegierte Rechtsakt zur Festlegung des gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems nach Artikel 7 Absatz 6 erlassen wird, muss dieses gemäß Absatz 5 des genannten Artikels „entwickelt“ werden. Darüber hinaus ist das in dem delegierten Rechtsakt festgelegte Risikoklassifizierungssystem im Einklang mit den Regelungen umzusetzen, die aus gemäß Artikel 7 Absatz 7 erlassenen Durchführungsrechtsakten hervorgehen. Anders ausgedrückt, wenn das europäische Risikoklassifizierungssystem schließlich umgesetzt wird, geschieht dies über mehrere nacheinander erfolgende, aber eng zusammenhängende Schritte.

Die Entwicklung des europäischen Risikoklassifizierungssystems wurde entsprechend dem Zieldatum aus Artikel 7 Absatz 5 am 15. Mai 2017 abgeschlossen.

Die Arbeit an dem darauffolgenden Erlass des delegierten Rechtsakts zur Festlegung des europäischen Risikoklassifizierungssystems wurde aufgenommen, bislang aber noch nicht abgeschlossen. Der Kommission entstand der Eindruck, dass es zur Schaffung kohärenter Regeln im Interesse der erfolgreichen Umsetzung des Systems vorzuziehen wäre, den delegierten Rechtsakt gemäß Absatz 6 zeitgleich mit dem Durchführungsrechtsakt bzw. den Durchführungsrechtsakten im Sinne von Absatz 7 auszuarbeiten und anzunehmen.

Die in Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 übertragene Befugnis wurde daher bislang noch nicht ausgeübt.

Änderung der Anhänge 

Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Verordnung zu verabschieden. Obwohl erwartet wird, dass solche Änderungen aufgrund von Erfahrungen und neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung zu gegebener Zeit erforderlich sein werden, wurde festgestellt, dass der Inhalt der Anhänge in ihrer derzeitigen Form bislang weiterhin zweckdienlich ist.

Daher wurde die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Änderung der Anhänge bislang nicht ausgeübt.

3.SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aus den oben ausgeführten Gründen hat die Kommission noch keinen delegierten Rechtsakt auf Grundlage ihrer Befugnis aus den genannten Artikeln erlassen. Der Erlass solcher Rechtsakte ist nach Artikel 7 Absatz 6 weiterhin erforderlich und könnte nach Artikel 17 erforderlich werden.

(1)

Europäischer Zentralspeicher (ERC): dient der Speicherung aller in der Union erfassten Ereignismeldungen. Er wird von der Kommission verwaltet.

(2)

ECCAIRS: europäisches Koordinierungszentrum für Informationssysteme über Luftfahrtunfälle.

(3)

ADREP: Unfall-/Ereignismeldesystem. Dieses System wird von der ICAO betrieben und unterhalten. Das ADREP-System wird mit der ECCAIRS-Softwareplattform betrieben. ICAO: Internationale Zivilluftfahrt-Organisation. Dabei handelt es sich um eine von mehreren Staaten im Jahr 1944 eingerichtete UN-Sonderorganisation, der die Verwaltung und Steuerung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (des Abkommens von Chicago) obliegt.

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