EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62013CC0119

Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 9. April 2014.
eco cosmetics GmbH & Co. KG gegen Virginie Laetitia Barbara Dupuy (C-119/13) und Raiffeisenbank St. Georgen reg. Gen. mbH gegen Tetyana Bonchyk (C-120/13).
Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Wedding - Deutschland.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Keine wirksame Zustellung - Wirkungen - Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl - Einspruch - Überprüfung in Ausnahmefällen - Fristen.
Verbundene Rechtssachen C-119/13 und C-120/13.

Digital reports (Court Reports - general)

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2014:248

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

YVES BOT

vom 9. April 2014 ( 1 )

Verbundene Rechtssachen C‑119/13 bis C‑121/13

eco cosmetics GmbH & Co. KG (C‑119/13)

gegen

Virginie Laetitia Barbara Dupuy,

Raiffeisenbank St. Georgen reg. Gen. m. b. H. (C‑120/13)

gegen

Tetyana Bonchyk

und

Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, Partnerschaftsgesellschaft (C‑121/13)

gegen

Xceed Holding Ltd

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding [Deutschland])

„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Europäischer Zahlungsbefehl — Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 — Keine wirksame Zustellung — Überprüfung — Wahrung der Verteidigungsrechte — Art. 47 der Charta“

1. 

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ( 2 ) bildet den rechtlichen Rahmen aller drei hier in Rede stehenden Vorabentscheidungsersuchen. Sie werfen die Frage auf, ob der Antragsgegner bei mangelnder Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls die entsprechende Anwendung von Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 beantragen kann.

2. 

Nach dieser Bestimmung besteht nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung genannten Frist die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats (im Folgenden: Ursprungsgericht) aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen. Der Antragsgegner ist u. a. dann berechtigt, eine Überprüfung des Zahlungsbefehls zu beantragen, wenn dieser in einer der in Art. 14 der Verordnung genannten Formen zugestellt wurde und die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können.

3. 

In diesen Schlussanträgen werde ich darlegen, aus welchen Gründen ich der Meinung bin, dass die Verordnung Nr. 1896/2006 dahin auszulegen ist, dass sie einer entsprechenden Anwendung ihres Art. 20 in einem Fall entgegensteht, in dem der Europäische Zahlungsbefehl dem Antragsgegner nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde. Um die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, muss Letzterer über einen eigenständigen Rechtsbehelf vor dem Ursprungsgericht verfügen, der es ihm ermöglicht, darzutun, dass ihm der Zahlungsbefehl nicht zugestellt wurde, und gegebenenfalls dessen Ungültigkeit feststellen zu lassen.

I – Rechtlicher Rahmen

A – Unionsrecht

4.

Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a hat die Verordnung Nr. 1896/2006 die „Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und [die] Verringerung der Verfahrenskosten durch Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens“ zum Ziel.

5.

Art. 13 der Verordnung sieht vor:

„Der Europäische Zahlungsbefehl kann nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, dem Antragsgegner in einer der folgenden Formen zugestellt werden:

a)

durch persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet,

b)

durch persönliche Zustellung, bei der die zuständige Person, die die Zustellung vorgenommen hat, ein Dokument unterzeichnet, in dem angegeben ist, dass der Antragsgegner das Schriftstück erhalten hat oder dessen Annahme unberechtigt verweigert hat und an welchem Datum die Zustellung erfolgt ist,

c)

durch postalische Zustellung, bei der der Antragsgegner die Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt,

d)

durch elektronische Zustellung wie beispielsweise per Fax oder E-Mail, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt.“

6.

Art. 14 („Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner“) der Verordnung hat folgenden Wortlaut:

„(1)   Der Europäische Zahlungsbefehl kann nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, dem Antragsgegner auch in einer der folgenden Formen zugestellt werden:

a)

persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Antragsgegners an eine in derselben Wohnung wie der Antragsgegner lebende Person oder an eine dort beschäftigte Person;

b)

wenn der Antragsgegner Selbständiger oder eine juristische Person ist, persönliche Zustellung in den Geschäftsräumen des Antragsgegners an eine Person, die vom Antragsgegner beschäftigt wird;

c)

Hinterlegung des Zahlungsbefehls im Briefkasten des Antragsgegners;

d)

Hinterlegung des Zahlungsbefehls beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des Antragsgegners, sofern in der schriftlichen Benachrichtigung das Schriftstück eindeutig als gerichtliches Schriftstück bezeichnet oder darauf hingewiesen wird, dass die Zustellung durch die Benachrichtigung als erfolgt gilt und damit Fristen zu laufen beginnen;

e)

postalisch ohne Nachweis gemäß Absatz 3, wenn der Antragsgegner seine Anschrift im Ursprungsmitgliedstaat hat;

f)

elektronisch, mit automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Antragsgegner vorab ausdrücklich mit dieser Art der Zustellung einverstanden erklärt hat.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine Zustellung nach Absatz 1 nicht zulässig, wenn die Anschrift des Antragsgegners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann.

(3)   Die Zustellung nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d wird bescheinigt durch

a)

ein von der zuständigen Person, die die Zustellung vorgenommen hat, unterzeichnetes Schriftstück mit den folgenden Angaben:

i)

die gewählte Form der Zustellung,

und

ii)

das Datum der Zustellung …

und

iii)

falls der Zahlungsbefehl einer anderen Person als dem Antragsgegner zugestellt wurde, der Name dieser Person und die Angabe ihres Verhältnisses zum Antragsgegner,

oder

b)

eine Empfangsbestätigung der Person, der der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b.“

7.

Art. 16 der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt:

„(1)   Der Antragsgegner kann beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts F gemäß Anhang VI einlegen, das dem Antragsgegner zusammen mit dem Europäischen Zahlungsbefehl zugestellt wird.

(2)   Der Einspruch muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner versandt werden.

…“

8.

Schließlich hat der Antragsgegner nach Art. 20 der Verordnung die Möglichkeit, eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen. Dazu heißt es dort:

„(1)   Nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem [Ursprungsgericht] eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls

a)

i)

der Zahlungsbefehl in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurde,

und

ii)

die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,

oder

b)

der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte,

wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.

(2)   Ferner ist der Antragsgegner nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist berechtigt, bei dem [Ursprungsgericht] eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls der Europäische Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist.

(3)   Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners mit der Begründung zurück, dass keine der Voraussetzungen für die Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 gegeben ist, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl in Kraft.

Entscheidet das Gericht, dass die Überprüfung aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe gerechtfertigt ist, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.“

B – Deutsches Recht

9.

Der Ablauf des Mahnverfahrens ist im deutschen Recht in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Nach den §§ 692 Abs. 1 Nr. 1 und 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO in ihrer auf die Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Fassung wird nach einem Einspruch – unabhängig davon, ob zulässig oder unzulässig, rechtzeitig, verspätet oder unklar – das Mahnverfahren automatisch an das Streitgericht abgegeben.

10.

Gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO muss der Gläubiger im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids das Gericht bezeichnen, das im Fall des Einspruchs für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

11.

Anderes gilt für den Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls, bei dem nach den Ausführungen des Amtsgerichts Wedding (Deutschland) die Angabe des späteren Streitgerichts nicht vorgesehen ist. Die Abgabe an das Streitgericht findet im Anschluss an einen Einspruch nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 nur gemäß dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats statt, also des Mitgliedstaats, in dem der Europäische Zahlungsbefehl erlassen wird.

12.

Das vorlegende Gericht führt weiter aus, dies bedeute nach § 1090 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass der Gläubiger durch das Europäische Mahngericht aufgefordert werde, ein Streitgericht zu benennen. Solange der Gläubiger dies nicht tue oder überhaupt kein Gericht benenne, finde keine Abgabe statt. Das habe zur Folge, dass der Antragsteller einen Europäischen Zahlungsbefehl mit einer Vollstreckbarerklärung in Händen halte, ohne dass der Antragsgegner die Möglichkeit habe, die Einhaltung der Einspruchsfrist bzw. die Tatsache, dass sie nie zu laufen begonnen habe, durch einen Richter prüfen zu lassen, weil die Akte weder nach den allgemeinen prozessualen Regeln einem Richter zugeleitet werde, noch die in Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehene Überprüfung direkt anwendbar sei.

II – Ausgangsrechtsstreitigkeiten

A – Rechtssache C 119/13

13.

Die in Deutschland ansässige eco cosmetics GmbH & Co. KG (im Folgenden: eco cosmetics) beantragte gegen die in Frankreich wohnhafte Frau Dupuy beim Amtsgericht Wedding den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Sie gab dabei als Wohnanschrift von Frau Dupuy eine Adresse in Frankreich an. Das Amtsgericht Wedding gab am 22. März 2010 dem Antrag von eco cosmetics statt und erließ den Europäischen Zahlungsbefehl. Dieser wurde durch Einschreiben mit Rückschein unter der angegebenen Adresse zugestellt, wobei der Rückschein den 31. März 2010 als Zustellungsdatum ausweist.

14.

Da Frau Dupuy keinen Einspruch einlegte, erklärte das Amtsgericht Wedding den Zahlungsbefehl am 20. Mai 2010 gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 für vollstreckbar.

15.

Erst mit Schreiben vom 28. Juli 2010, beim Amtsgericht Wedding eingegangen am 3. August 2010, legte Frau Dupuy Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ein. Mit Schreiben vom 5. August 2010 wies das Amtsgericht Wedding Frau Dupuy darauf hin, dass der Einspruch verspätet sei und sie allenfalls einen Antrag auf Überprüfung des Zahlungsbefehls nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 stellen könne. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 beantragte Frau Dupuy daraufhin die Überprüfung des Zahlungsbefehls und begründete diesen Antrag mit Schreiben vom 13. April 2011.

16.

Sie machte geltend, dass ihr der Europäische Zahlungsbefehl nie zugestellt worden sei, da sie bereits im Oktober 2009 aus der Wohnung ausgezogen sei, die sich unter der von eco cosmetics angegebenen Anschrift befinde. Vom Zahlungsbefehl habe sie erst durch ein Schreiben ihrer Bank vom 23. Juli 2010 erfahren. Dem hat eco cosmetics widersprochen.

B – Rechtssache C 120/13

17.

Die in Österreich ansässige Raiffeisenbank St. Georgen reg. Gen. m. b. H. (im Folgenden: Raiffeisenbank) beantragte gegen die in Deutschland wohnhafte Frau Bonchyk den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Das Amtsgericht Wedding erließ am 2. September 2010 antragsgemäß diesen Zahlungsbefehl. Es gab ihn zwei Mal unter durch die Raiffeisenbank benannten Adressen erfolglos zur postalischen Zustellung. Die Raiffeisenbank teilte daraufhin eine neue Anschrift mit. Dort wurde der Europäische Zahlungsbefehl sodann am 1. Februar 2011 durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt.

18.

Da Frau Bonchyk keinen Einspruch einlegte, erklärte das Amtsgericht Wedding den Zahlungsbefehl am 10. März 2011 für vollstreckbar. Mit Telefax vom 1. Juni 2011 legte Frau Bonchyk Einspruch gegen den Zahlungsbefehl ein. Sie führte aus, von seiner Existenz nur zufällig erfahren zu haben und unter der Zustellanschrift bereits seit 2009 nicht mehr zu wohnen. Der Zahlungsbefehl sei ihr nie zugestellt worden.

19.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 wies das Amtsgericht Wedding darauf hin, dass der von Frau Bonchyk eingelegte Einspruch verspätet sei und sie allenfalls einen Antrag auf Überprüfung nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 stellen könne. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 beantragte Frau Bonchyk daraufhin die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls.

C – Rechtssache C 121/13

20.

Die in Deutschland ansässige Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, Partnerschaftsgesellschaft (im Folgenden: CMS Hasche Sigle), beantragte gegen die in Zypern ansässige Xceed Holding Ltd den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Sie gab dabei eine Adresse in Nikosia (Zypern) an. Das Amtsgericht Wedding gab diesem Antrag am 4. Juni 2010 statt und veranlasste die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls durch Einschreiben mit Rückschein an die von CMS Hasche Sigle angegebene Adresse. Ausweislich des Rückscheins wurde der Zahlungsbefehl unter dieser Anschrift am 30. Juni 2010 zugestellt, wobei der Rückschein eine Unterschrift und den Stempel einer Anwaltskanzlei aufweist; allerdings ist weder das Feld „ausgehändigt“ noch ein anderes Feld angekreuzt. Am 10. August 2010 erklärte das Amtsgericht Wedding den Zahlungsbefehl für vollstreckbar.

21.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2010, beim Amtsgericht Wedding eingegangen am 20. Oktober 2010, stellte die Xceed Holding Ltd einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls und legte vorsorglich Einspruch gegen ihn ein.

22.

Die Xceed Holding Ltd macht unwidersprochen geltend, dass ihr der Zahlungsbefehl nie zugestellt worden sei. Ihr Sitz habe sich bis zum 18. Mai 2010 in Larnaka (Zypern) befunden, danach in Limassol (Zypern). Zu der Kanzlei, die den Rückschein erhalten und unterzeichnet habe, habe sie nie Beziehungen unterhalten. Erst am 7. Oktober 2010 habe sie aufgrund einer Zahlungsaufforderung von CMS Hasche Sigle von dem Europäischen Zahlungsbefehl erfahren.

23.

Das Amtsgericht Wedding hat in diesen drei Rechtssachen Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Verordnung Nr. 1896/2006. Es wirft insbesondere die Frage auf, ob die von den drei Antragsgegnerinnen der Ausgangsverfahren gestellten Anträge auf Überprüfung ein statthafter Rechtsbehelf sind.

III – Vorlagefragen

24.

In den drei Ausgangsrechtsstreitigkeiten hat das Amtsgericht Wedding beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Ich gebe hier die in der Rechtssache C‑119/13 vorgelegten Fragen wieder, von denen die erste und die dritte mit den in den Rechtssachen C‑120/13 und C‑121/13 gestellten Fragen übereinstimmen:

1.

Ist die Verordnung Nr. 1896/2006 dahin gehend auszulegen, dass der Antragsgegner einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls auch dann stellen kann, wenn ihm der Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde? Kann dabei insbesondere auf Art. 20 Abs. 1 oder Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung entsprechend abgestellt werden?

2.

Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist:

Hat der Antragsgegner für den Fall, dass ihm der Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde, für seinen Überprüfungsantrag zeitliche Grenzen zu beachten? Ist dabei insbesondere auf die Regelung des Art. 20 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1896/2006 abzustellen?

3.

Weiter für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist:

Welche prozessuale Rechtsfolge ergibt sich für den Fall, dass der Überprüfungsantrag Erfolg hat; kann dabei insbesondere entsprechend auf Art. 20 Abs. 3 oder Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 abgestellt werden?

IV – Würdigung

25.

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 1896/2006 dahin auszulegen ist, dass der Antragsgegner unter entsprechender Heranziehung von Art. 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls stellen kann, wenn dieser ihm nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde.

26.

Das vorlegende Gericht geht in den drei Ausgangsverfahren davon aus, dass der Europäische Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt worden sei, da die Zustellung nicht nach den Mindestvorschriften dieser Verordnung erfolgt sei.

27.

In Wirklichkeit stellt sich in den vorliegenden Rechtssachen die Frage, welcher Rechtsbehelf dem Antragsgegner gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl zur Verfügung steht, der ihm nicht oder nicht wirksam zugestellt und für vollstreckbar erklärt wurde. Die Verordnung Nr. 1896/2006 äußert sich nicht zu etwaigen dem Antragsgegner unter solchen Umständen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen und schafft so eine Regelungslücke. Es geht daher allein um die Frage nach den Rechtsfolgen einer mangelnden oder unwirksamen Zustellung.

28.

Das vorlegende Gericht und die meisten Beteiligten an den Rechtsstreitigkeiten scheinen der Auffassung zu sein, dass die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 der einzige Rechtsbehelf sei. Diese Ansicht teile ich nicht.

29.

Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a hat die Verordnung die Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und die Verringerung der Verfahrenskosten durch Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens zum Ziel. Dieses Verfahren könnte als „unilaterales Verfahren“ bezeichnet werden, da vor dem Ursprungsgericht keinerlei Erörterung stattfindet und der Antragsgegner erst in einem späteren Stadium in Erscheinung tritt, nachdem das Ursprungsgericht den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat und dieser dem Antragsgegner zugestellt wurde.

30.

Insoweit legt die Verordnung Nr. 1896/2006 Mindestnormen für die Formen der Zustellung fest, die sich in zwei Gruppen unterteilen.

31.

Als Erstes sieht Art. 13 der Verordnung die Formen der Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner vor. Dabei wird bescheinigt, dass der Antragsgegner den gegen ihn erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl erhalten hat – ihn also zur Kenntnis genommen hat – und damit der in der Verordnung vorgesehene Mechanismus seine Wirkungen entfalten kann.

32.

Beschließt daher der Antragsgegner, nach Art. 16 der Verordnung Nr. 1896/2006 gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Einspruch einzulegen, wird das Verfahren vor dem Ursprungsgericht gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden ( 3 ). Reagiert der Antragsgegner auf den Zahlungsbefehl hingegen nicht, wird dieser nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung genannten Frist gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom Ursprungsgericht ohne Weiteres für vollstreckbar erklärt, wobei es in Art. 19 u. a. heißt, dass der im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Europäische Zahlungsbefehl in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt wird.

33.

Der Antragsgegner kann nur ausnahmsweise eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, sei es, weil er aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte ( 4 ), sei es, weil der Zahlungsbefehl gemessen an den in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist ( 5 ).

34.

Als Zweites nennt Art. 14 der Verordnung Nr. 1896/2006 die Formen der Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner, wobei der Europäische Zahlungsbefehl einem Dritten übergeben wird. Der Unionsgesetzgeber geht in diesem Fall davon aus, dass der Antragsgegner beim Besuch des Gerichtsvollziehers oder des Postboten vorübergehend abwesend ist. Bei diesen Zustellungsformen wird also lediglich unterstellt, dass der Antragsgegner den ihm gegenüber ergangenen Europäischen Zahlungsbefehl tatsächlich erhalten hat und er daher normalerweise von seinen Rechten sowie von den Rechtsfolgen Kenntnis erlangt hat, die sich aus einem Einspruch oder einer nicht fristgerechten Reaktion ergeben könnten, konkret der Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 18 der Verordnung.

35.

Der Unionsgesetzgeber hat allerdings auch hier die Berücksichtigung einer etwaigen Verspätung vorgesehen, indem er dem Antragsgegner die Möglichkeit gegeben hat, nach Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen.

36.

Nach alledem ist festzustellen, dass einer wirksamen Zustellung im Europäischen Mahnverfahren große Bedeutung zukommt. Sie ermöglicht es, den Zugang des Antragsgegners zu allen für seine Verteidigung erforderlichen Informationen sicherzustellen und zugleich die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten ( 6 ). Bereits in ihren Vorarbeiten hatte die Europäische Kommission diesen Punkt mit folgendem Hinweis hervorgehoben: „Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, muss dem Schuldner zusammen mit dem Zahlungsbefehl eine Belehrung über seine Verfahrensrechte und ‑pflichten zugestellt werden. … Daher ist eine kurze, aber umfassende Belehrung Voraussetzung dafür, dass der Schuldner, ohne eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen zu müssen, in der Lage ist, in voller Kenntnis der Folgen innerhalb der kurzen Fristen zu entscheiden, ob er den Anspruch bestreiten will oder nicht.“ ( 7 )

37.

Hierauf liegt das Hauptaugenmerk des mit der Verordnung Nr. 1896/2006 eingeführten Verfahrens, nämlich in grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen ein zügiges und effektives gerichtliches Verfahren mit der Wahrung der Verteidigungsrechte in Einklang zu bringen. Ist der Antragsgegner erst einmal über die Angaben in den der Zustellung zwingend beizufügenden Unterlagen unterrichtet und hat diese zur Kenntnis genommen, kann er seine Rechte in voller Kenntnis der Sachlage ausüben. Aus diesem Grund stehen ihm anschließend nur noch beschränkte Mittel zur Verfügung, um sich der Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls zu widersetzen.

38.

Gleichwohl wurden seine Rechte, insbesondere seine Verteidigungsrechte, in vollem Umfang gewahrt, denn er wurde vom Erlass des Zahlungsbefehls persönlich unterrichtet.

39.

Gilt dies auch, wenn sich bei der Vollstreckung des nach dem Verfahren des Art. 14 der Verordnung Nr. 1896/2006 erlassenen Zahlungsbefehls herausgestellt hat, dass der mutmaßliche Antragsgegner ihn tatsächlich und ohne eigenes Verschulden nicht erhalten hat?

40.

Ganz sicher nicht.

41.

Wie wir gesehen haben, sollen bei dem mit der Verordnung Nr. 1896/2006 eingeführten System durch die Zustellung die Verteidigungsrechte gewahrt werden. Sie stellt eine Vermutung dafür dar, dass der Antragsgegner den Europäischen Zahlungsbefehl erhalten hat, und bildet einen äußerst wichtigen Schritt in diesem System. Will man die Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen mit dieser Verordnung angestrebten Zielen wahren, ist die Einhaltung dieser Voraussetzungen im Europäischen Mahnverfahren von herausragender Bedeutung.

42.

Die Wahrung der Verteidigungsrechte lässt sich mittels einer Vermutung nicht gewährleisten, wenn sich bei der Vollstreckung des Zahlungsbefehls herausstellt, dass diese Vermutung nicht zutrifft. Man müsste sie daher zu einer unwiderleglichen Vermutung machen, was im Bereich der Verteidigungsrechte keinerlei Sinn hätte.

43.

Bei einer übermäßigen Vereinfachung des in der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehenen Mechanismus würden gerade die Verteidigungsrechte und somit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) beeinträchtigt.

44.

Ließe man eine entsprechende Anwendung von Art. 20 dieser Verordnung zu, liefe dies nämlich zunächst darauf hinaus, den gutgläubigen Antragsgegner seiner grundlegendsten Rechte zu berauben, da er in Ermangelung einer den Mindestvorschriften genügenden Zustellung des europäischen Zahlungsbefehls nicht darüber informiert wurde, welche Form der Anfechtung sich ihm bot, während derjenige, dem ein solcher Zahlungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt wurde, diese Rechte in Anspruch nehmen konnte. Abgesehen davon, dass eine solche Auslegung der Wahrung der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten Verteidigungsrechte zuwiderliefe, ergäbe sich aus ihr auch eine Ungleichbehandlung dieser beiden gutgläubigen Antragsgegner.

45.

Im Übrigen kann, falls der Europäische Zahlungsbefehl dem Antragsgegner gar nicht zugestellt wurde, nicht angenommen werden, dass die in Rede stehende Forderung tatsächlich unbestritten ist, da ihr der Antragsgegner in Ermangelung einer solchen Zustellung ja gerade zu keinem Zeitpunkt widersprechen konnte. Somit würden wir hier nicht nur dem Ziel der Verordnung Nr. 1896/2006, mit der bekanntlich ein europäisches Mahnverfahren für „unbestrittene Forderungen“ eingeführt wird, als solchem zuwiderhandeln, sondern es läge darüber hinaus und vor allem wiederum eine offensichtliche Verletzung der Verteidigungsrechte vor, die zudem schwerwiegende Rechtsfolgen für den Antragsteller hätte. Würde nämlich bei einer entsprechenden Anwendung von Art. 20 der Verordnung auf Fälle wie die hier vorliegenden der Antrag auf Überprüfung zurückgewiesen, behielte der Europäische Zahlungsbefehl seine Vollstreckbarkeit, da er gemäß Art. 20 Abs. 3 in Kraft bliebe.

46.

Ich weise ferner darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber auf den Hinweis bedacht war, dass das Ursprungsgericht verpflichtet ist, sich schon beim Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zu vergewissern, dass er dem Antragsteller gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung Nr. 1896/2006 genügen muss ( 8 ). Art. 14 der Verordnung, der die Formen der Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner regelt, ist insoweit noch aufschlussreicher, denn nach seinem Abs. 2 ist „eine Zustellung nach Absatz 1 nicht zulässig, wenn die Anschrift des Antragsgegners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann“.

47.

Mit der Betonung der Verpflichtung des Ursprungsgerichts, die Einhaltung der Mindestvorschriften für die Zustellung sicherzustellen, hat der Unionsgesetzgeber seinen Willen kundgetan, die Wahrung der Verteidigungsrechte in einem unilateralen Verfahren zu gewährleisten, in dem der Antragsgegner letztlich nur mit Verzögerung die Gelegenheit hat, seine Rechte geltend zu machen.

48.

Welchen Nutzen hat dann das Verfahren des Art. 14 der Verordnung Nr. 1896/2006? Er scheint mir außer Frage zu stehen. Art. 14 schafft eine Vermutung, die es ermöglicht, dass das Verfahren seinen Fortgang nimmt und, falls kein Einspruch eingelegt wird, der Europäische Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt wird. Dies ist folgerichtig, soweit die Form der Zustellung die Wahrscheinlichkeit begründet, dass er seinen Adressaten erreicht. Im Bemühen um Effizienz rechtfertigt es diese Wahrscheinlichkeit, zu den nachfolgenden Verfahrensabschnitten überzugehen, denn in den meisten Fällen wird die Vermutung mit der Wirklichkeit übereinstimmen. In den statistisch weniger häufigen Fällen hingegen, in denen die Wirklichkeit davon abweicht, wird die Zustellung als nicht erfolgt zu betrachten sein. Insgesamt gesehen werden damit die Effektivität des Systems gewährleistet und im Einzelfall die individuellen Freiheiten gewahrt sein.

49.

Zudem ist meines Erachtens nur bei dieser Auslegung das Verfahren des Art. 14 der Verordnung Nr. 1896/2006 der – insbesondere im Schrifttum ( 9 ) vorgetragenen – Kritik entzogen.

50.

Daher bin ich der Ansicht, dass eine entsprechende Anwendung von Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 auf Fälle wie die hier in Rede stehenden weder mit dem Wortlaut der Verordnung noch mit ihrem Sinn und Zweck vereinbar ist und im Widerspruch zu Art. 47 der Charta steht. Meines Erachtens darf die Verordnung ein solches Ungleichgewicht der Rechte, die sie schützen soll, nicht hinnehmen.

51.

Darüber hinaus darf nach meinem Dafürhalten dem Antragsgegner ein Rechtsbehelf nicht mit der Begründung vorenthalten werden, es sei schlicht wahrscheinlich, dass die Zustellung stattgefunden habe, obwohl seine Einwendungen belegen, dass er von dem Europäischen Zahlungsbefehl keine Kenntnis hatte. Er muss daher in wirksamer Weise in den Genuss eines solchen Rechtsbehelfs kommen, um vor dem Ursprungsgericht dartun zu können, dass ihn der Zahlungsbefehl nicht erreicht hat. Sollte dieses Gericht feststellen, dass keine Zustellung erfolgt ist, kann sich daraus meines Erachtens nur die Rechtsfolge ergeben, dass der Zahlungsbefehl für ungültig erklärt wird.

52.

Im Licht dieser Gesichtspunkte ist die Verordnung Nr. 1896/2006 daher meiner Ansicht nach dahin auszulegen, dass sie einer entsprechenden Anwendung ihres Art. 20 auf einen Fall entgegensteht, in dem der Europäische Zahlungsbefehl dem Antragsgegner nicht oder nicht wirksam zugestellt worden ist. Um die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, muss dieser über einen eigenständigen Rechtsbehelf vor dem Ursprungsgericht verfügen, der es ihm ermöglicht, darzutun, dass ihm der Zahlungsbefehl nicht zugestellt wurde, und gegebenenfalls dessen Ungültigkeit feststellen zu lassen.

53.

Angesichts der von mir vorgeschlagenen Antwort auf die erste Frage bedarf es keiner Beantwortung der zweiten und der dritten Frage.

V – Ergebnis

54.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Wedding wie folgt zu beantworten:

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass sie einer entsprechenden Anwendung ihres Art. 20 auf einen Fall entgegensteht, in dem der Europäische Zahlungsbefehl dem Antragsgegner nicht oder nicht wirksam zugestellt worden ist.

Um die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, muss der Antragsgegner über einen eigenständigen Rechtsbehelf vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats verfügen, der es ihm ermöglicht, darzutun, dass ihm der Zahlungsbefehl nicht zugestellt wurde, und gegebenenfalls dessen Ungültigkeit feststellen zu lassen.


( 1 ) Originalsprache: Französisch.

( 2 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399, S. 1).

( 3 ) Siehe Art. 17 Abs. 1 der Verordnung.

( 4 ) Siehe Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1896/2006.

( 5 ) Siehe Art. 20 Abs. 2 der Verordnung.

( 6 ) Vgl., zur Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks, Urteil Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 32 und 33). Vgl. auch Urteil Alder (C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 34 bis 36).

( 7 ) Vgl. Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (KOM[2002] 746 endgültig), S. 35.

( 8 ) Siehe Art. 12 Abs. 5 der Verordnung.

( 9 ) Im Schrifttum ist dieser Schwachpunkt der Verordnung wiederholt angesprochen worden. Vgl. hierzu Guinchard, E., „L’Europe, la procédure civile et le créancier: l’injonction de payer européenne et la procédure européenne de règlement des petits litiges“, Revue trimestrielle de droit commercial et de droit économique, 2008, S. 465, und Miguet, J., „Procédure d’injonction européenne“, Jurisclasseur commercial, Band 185, 2008. Vgl. auch Lopez de Tejada, M., und d’Avout, L., „Les non-dits de la procédure européenne d’injonction de payer“, Revue critique de droit international privé, 2007, S. 717.

Top