Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2010 – Affatato/Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza

(Rechtssache C‑3/10)

„Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Aufeinander folgende Verträge – Missbrauch – Maßnahmen zur Vermeidung – Sanktionen – Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Vertrag – Verbot – Schadensersatz – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“

1.                     Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 27-33, Tenor 1)

2.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (Art. 4 Abs. 2 EU; Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5) (vgl. Randnrn. 50-51, Tenor 2)

3.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang) (vgl. Randnrn. 59-60, 63, Tenor 3)

Gegenstand

Tenor

–        er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die wie Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 165/01 vom 30. März 2001 über allgemeine Vorschriften betreffend die Organisation der Arbeit in der öffentlichen Verwaltung bei missbräuchlicher Inanspruchnahme aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors deren Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag verbietet, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats für den fraglichen Sektor andere wirksame Maßnahmen enthält, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, zu beurteilen, inwieweit die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts nach den Voraussetzungen für ihre Anwendung und nach ihrer tatsächlichen Durchführung eine Maßnahme darstellen, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden;

–        er als solcher in keiner Weise geeignet ist, die grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen oder die grundlegenden Funktionen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV zu beeinträchtigen.