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Document 62010CJ0354

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. März 2012.
Europäische Kommission gegen Hellenische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Steuerfreie Rücklagen - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Rückzahlung - Nichtdurchführung.
Rechtssache C-354/10.

Digital reports (Court Reports - general - 'Information on unpublished decisions' section)

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2012:109





Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. März 2012 – Kommission/Griechenland

(Rechtssache C‑354/10)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Steuerfreie Rücklagen – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Rückzahlung – Nichtdurchführung“

1.                     Verfahren – Sprachenregelung – Vorlage von Urkunden in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache – Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 29 § 2 Buchst. a und § 3) (vgl. Randnrn. 33-34)

2.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Verpflichtung – Pflicht zu sofortiger und tatsächlicher Vollziehung der Kommissionsentscheidung (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 56-61, 65)

3.                     Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung – Beurteilungskriterien – Durchführungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission und des Mitgliedstaats, bei der Suche nach einer Lösung, bei der der Vertrag beachtet wird, zusammenzuarbeiten (Art. 4 Abs. 3 AEUV und 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 68-70, 73)

4.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Einführung eines Verfahrens, das eine sofortige und tatsächliche Vollziehung der Kommissionsentscheidung gewährleistet (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 75, 77)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Beihilfen zurückzufordern, die nach Art. 1 Abs. 1 (mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 genannten Beihilfen) der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2007 (C [2007] 3251) über steuerfreie Rücklagen (staatliche Beihilfe C 37/05) für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden

Tenor

1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 5 und 6 der Entscheidung 2008/723/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 über die von Griechenland gewährte staatliche Beihilfe C 37/05 (ex NN 11/04) – Steuerfreie Rücklagen – verstoßen, dass sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um die in Art. 1 Abs. 1 der fraglichen Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen – mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 dieser Entscheidung genannten – zurückzufordern.

2.

Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

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