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Document 62010CC0544

Schlussanträge des Generalanwalts J. Mazák vom 29. März 2012.
Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts.
Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Öffentliche Gesundheit – Information und Schutz der Verbraucher – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ – Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Bezeichnung eines Weines als ‚bekömmlich‘ – Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt – Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent – Verbot gesundheitsbezogener Angaben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 – Berufsfreiheit – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Vereinbarkeit.
Rechtssache C‑544/10.

Digital reports (Court Reports - general)

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2012:189

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JÁN MAZÁK

vom 29. März 2012 ( 1 )

Rechtssache C-544/10

Deutsches Weintor eG

gegen

Land Rheinland-Pfalz

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland])

„Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Bezeichnung eines Weins als bekömmlich in Verbindung mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure — Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent — Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘“

I – Einführung

1.

Mit Beschluss vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ( 2 ), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 ( 3 ) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1924/2006 oder Verordnung), vorgelegt.

2.

Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Winzergenossenschaft Deutsches Weintor eG und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Werbung, in der ein Wein unter Hinweis auf seine „sanfte Säure“ als „bekömmlich“ bezeichnet wird.

3.

Um entscheiden zu können, ob diese Bezeichnung eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt – die bei alkoholischen Getränken, wie dem streitgegenständlichen Wein, nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 generell verboten ist –, hat das vorlegende Gericht um eine Klärung dieses Begriffs ersucht.

4.

Für den Fall, dass eine solche Bezeichnung eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, deren Verwendung gemäß der Verordnung Nr. 1924/2006 den Weinerzeugern oder -vermarktern bei der Aufmachung und Werbung mit Wein verboten ist, fragt das vorlegende Gericht darüber hinaus, ob ein solches Verbot mit der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit nach Art. 15 Abs. 1 bzw. Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2008, C 115, im Folgenden: Charta) vereinbar ist.

II – Rechtlicher Rahmen

5.

Die Verordnung Nr. 1924/2006 bestimmt in ihrem Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“), soweit hier von Bedeutung, Folgendes:

„(1)   Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben harmonisiert, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten.

(2)   Diese Verordnung gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen.

…“

6.

Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 lautet:

„Ferner bezeichnet der Ausdruck

1.

‚Angabe‘ jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt;

5.

‚gesundheitsbezogene Angabe‘ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht;

6.

‚Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos‘ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt;

…“

7.

Art. 4 („Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben“) der Verordnung Nr. 1924/2006 bestimmt in Abs. 3:

„Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen … keine gesundheitsbezogenen Angaben … tragen.

…“

8.

Art. 5 („Allgemeine Bedingungen“) der Verordnung Nr. 1924/2006 bestimmt, soweit hier von Bedeutung, Folgendes:

„(1)   Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Es ist anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.

…“

9.

Art. 6 („Wissenschaftliche Absicherung von Angaben“) der Verordnung Nr. 1924/2006 bestimmt in Abs. 1:

„Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich auf allgemein akzeptierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und durch diese abgesichert sein.“

10.

Die spezielleren Bestimmungen über gesundheitsbezogene Angaben finden sich im Kapitel IV der Verordnung Nr. 1924/2006. In diesem Kapitel mit der Überschrift „Spezielle Bedingungen“ heißt es in Art. 10:

„(1)   Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.

(3)   Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

…“

III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

11.

Die Deutsches Weintor eG ist eine Winzergenossenschaft mit Sitz in Ilbesheim in Rheinland-Pfalz. Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder als „Edition Mild“ mit dem Zusatz „sanfte Säure“.

12.

Auf dem Etikett wird u. a. angegeben: „Zum milden Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3-Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung“. Die Halsschleife der Weinflaschen trägt den Aufdruck „Edition Mild bekömmlich“. In der Preisliste wird der Wein als „Edition Mild – sanfte Säure/bekömmlich“ bezeichnet.

13.

Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten über die Frage, ob eine Werbung, in der ein Wein als „bekömmlich“ in Verbindung mit einem Hinweis auf „sanfte“ Säure bezeichnet wird, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 darstellt und daher gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung für alkoholische Getränke verboten ist.

14.

Die in Rheinland-Pfalz für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke zuständige Behörde beanstandete die Verwendung der Bezeichnung „bekömmlich“ mit der Begründung, dass es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 1924/2006 handele; hiergegen erhob die Deutsches Weintor eG Klage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Antrag, festzustellen, dass die genannte Etikettierung und Werbung zulässig sei.

15.

Die Deutsches Weintor eG machte im Wesentlichen geltend, dass die Bezeichnung keinen Gesundheitsbezug aufweise, sondern sich lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden beziehe. Derartige Angaben würden nicht von der Verordnung erfasst; der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ müsse daher eng ausgelegt werden.

16.

Mit Urteil vom 23. April 2009 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

17.

Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz mit Urteil vom 19. August 2009 zurückgewiesen. Nach seiner Ansicht erfasst der Begriff der Gesundheit jedenfalls die mit einem Lebensmittel verbundenen Wirkungen auf den Körper des Verbrauchers und dessen Funktionen. Anders als bei Arzneimitteln sei eine gezielte Beeinflussung von Körperfunktionen nicht erforderlich.

18.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird durch die Bezeichnung des Weins als bekömmlich ein Zusammenhang zu Körperfunktionen hergestellt und nicht nur das allgemeine Wohlbefinden angesprochen. Selbst wenn der Begriff nur in einem allgemeinen Sinne verstanden werde, habe er doch eine weiter gehende Bedeutung: Ihm würden Synonyme wie „gesund“, „leicht verdaulich“ und „den Magen schonend“ zugeordnet.

19.

Das Oberverwaltungsgericht ging davon aus, dass dies bei Weinkonsum von Bedeutung sei, da dieser häufig mit Kopf- und Magenbeschwerden in Verbindung gebracht werde. Unter Umständen könne der Wein sogar eine den menschlichen Organismus schädigende Wirkung haben und zu Abhängigkeit führen. Mit der Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein besonderes Verfahren zur Säurereduzierung und eine milde Säure werde aus Sicht des Verbrauchers ein Zusammenhang zwischen dem Wein und dem Fehlen nachteiliger Wirkungen beim Verdauungsvorgang, die mit dem Konsum verbunden sein könnten, hergestellt.

20.

Mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Deutsches Weintor eG eine fehlerhafte Anwendung der Verordnung gerügt.

21.

Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt habe, dass aus Sicht eines informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers die von der Deutsches Weintor eG in der Aufmachung und der Werbung verwendete Beschreibung in einen Bezug zu der Säure der Weine gesetzt werde. Danach sollten sie wegen der sanften Säure als Folge eines besonderen Verfahrens zur Säurereduzierung besonders bekömmlich sein. Dadurch werde für die Verbraucher eine besondere Magenfreundlichkeit hervorgehoben.

22.

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es als Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich des Verständnisses der Bezeichnung „bekömmlich“ gebunden sei. Die insoweit erhobenen Rügen der Deutsches Weintor eG würden daher nicht greifen.

23.

Das vorlegende Gericht hat aber Zweifel an der weiten Auslegung des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ durch die Vorinstanzen und demgemäß Bedenken, ob die Annahme, dieser Fall betreffe eine gesundheitsbezogene Angabe, von den tatsächlichen Feststellungen getragen wird.

24.

Das Bundesverwaltungsgericht vertritt hierzu die Ansicht, dass es für die Annahme einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 1924/2006 nicht genüge, wenn eine bloß vorübergehende Aufrechterhaltung oder sonstige Beeinflussung der Körperfunktionen behauptet werde. Ein Gesundheitsbezug sei vielmehr nur dann anzunehmen, wenn längerfristige, nachhaltige Auswirkungen auf den körperlichen Zustand oder das Wohlbefinden angesprochen würden und nicht lediglich vorübergehende Einwirkungen auf den Stoffwechsel, die die Konstitution und damit den eigentlichen Gesundheitszustand unberührt ließen.

25.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts spricht der Hinweis, die von der Deutsches Weintor eG vermarkteten Weine seien wegen ihrer milden Säure bekömmlich, lediglich die Verträglichkeit der Produkte an und erschöpfe sich in der Behauptung, der Wein verursache bei der Verdauung keine oder weniger Magenbeschwerden, als üblicherweise bei einem Wein dieser Art und Güte zu erwarten sei. Darin einen konkreten Gesundheitsbezug oder auch nur einen unspezifischen Hinweis darauf zu sehen, dass der Konsum des Weins allgemein zu einer gesunden Ernährung beitrage, erscheine eher fernliegend.

26.

Mit der Frage 1 möchte das vorlegende Gericht deshalb geklärt wissen, ob auch vorübergehende, allein auf die Zeitspanne des Konsums und der Verdauung eines Lebensmittels bezogene Vorteile für sich allein einen Gesundheitsbezug im Sinne der Verordnung Nr. 1924/2006 begründen können.

27.

Zu der Frage 2 führt das vorlegende Gericht aus, dass nach seiner Ansicht die Verordnung nur solche gesundheitsbezogene Angaben erfasse, die dem Lebensmittel oder einem Inhaltsstoff eine positive Wirkung zusprächen, also nur Behauptungen, die dem Verbraucher die Vorstellung nahelegten, durch den Konsum des Lebensmittels werde seine Gesundheit gefördert.

28.

Das vorlegende Gericht äußert Zweifel, dass eine Verbesserung der Gesundheit schon allein darin gesehen werden könne, dass ein Lebensmittel weniger schädlich für die Gesundheit sei als ein vergleichbares Produkt derselben Kategorie, oder mit anderen Worten, wenn es lediglich eine relative Verbesserung gewähre. Handele es sich um Lebensmittel mit Substanzen, die verbreitet als nachteilig angesehene Wirkungen aufweisen könnten (hier: Säure im Wein), erscheine es schon nach allgemeinem Sprachgebrauch wenig verständlich, den Konsum eines solchen Produkts begrifflich als gesundheitsfördernd einzustufen, bloß weil die nachteiligen Folgen etwas geringer seien als bei vergleichbaren Produkten.

29.

Schließlich muss nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts das Verbot auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten, insbesondere mit der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit, wie sie in Art. 15 Abs. 1 bzw. Art. 16 der Charta gewährleistet seien, überprüft werden. Eine Auslegung, die selbst die hergebrachte Beschreibung eines Getränks als bekömmlich bereits als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 1924/2006 und infolgedessen als verboten bewerte, geht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts über den Zweck der Verordnung hinaus und stelle eine unverhältnismäßige Beschränkung dieser Grundrechte dar.

30.

Unter diesen Umständen hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

1.

Erfordert der Gesundheitsbezug einer Angabe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010, eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung, die auf eine nachhaltige Verbesserung des körperlichen Zustands abzielt, oder reicht auch eine vorübergehende, namentlich auf die Zeitspanne der Aufnahme und Verdauung des Lebensmittels beschränkte Wirkung aus?

2.

Für den Fall, dass bereits die Behauptung einer vorübergehenden positiven Wirkung einen Gesundheitsbezug haben kann:

Reicht es für die Annahme, eine solche Wirkung werde mit dem Fehlen oder dem verringerten Gehalt einer Substanz im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und des 15. Erwägungsgrundes der Verordnung begründet, aus, wenn mit der Angabe lediglich behauptet wird, dass eine von Lebensmitteln dieser Art allgemein ausgehende, vielfach als nachteilig empfundene Wirkung im konkreten Fall gering ist?

3.

Falls Frage 2 bejaht wird:

Ist es mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung vom 13. Dezember 2007 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 16 (Unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 vereinbar, einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein die Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe der vorliegend in Rede stehenden Art ausnahmslos zu verbieten, sofern diese Angabe zutrifft?

IV – Rechtliche Würdigung

A – Fragen 1 und 2: Inhaltliche Bedeutung des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ in der Verordnung Nr. 1924/2006

31.

Mit den Fragen 1 und 2, die zweckmäßigerweise zusammen geprüft werden, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass er auch Angaben erfasst, die lediglich eine vorübergehende, insbesondere auf die Zeitspanne des Konsums und der Verdauung des Lebensmittels beschränkte positive Wirkung auf den körperlichen Zustand zum Ausdruck bringen und lediglich besagen, dass die schädliche Wirkung des betreffenden Lebensmittels auf den körperlichen Zustand geringer ist, als gewöhnlich bei Lebensmitteln dieser Art.

1. Die Hauptstandpunkte der Parteien und der anderen Beteiligten

32.

Zu dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen haben die Deutsches Weintor eG, das Land Rheinland-Pfalz, die tschechische, die estnische, die französische, die ungarische und die finnische Regierung sowie das Europäische Parlament und die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der estnischen, der französischen, der ungarischen und der finnischen Regierung waren diese Beteiligten auch in der mündlichen Verhandlung am 19. Januar 2012 vertreten.

33.

Die Deutsches Weintor eG und die tschechische Regierung sind der Auffassung, der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ in der Verordnung Nr. 1924/2006 müsse eng ausgelegt werden. Sie schlagen im Wesentlichen vor, die Fragen 1 und 2 dahin gehend zu beantworten, dass dieser Begriff eine ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung voraussetzt, die auf eine nachhaltige und nicht nur vorübergehende Verbesserung des körperlichen Zustands abzielt. Nach Meinung der Deutsches Weintor eG reicht es auch nicht aus, wenn zum Ausdruck gebracht werde, dass die nachteiligen Wirkungen des betreffenden Lebensmittels geringer seien als üblicherweise bei vergleichbaren Lebensmitteln.

34.

Dagegen sprechen sich alle übrigen Beteiligten, die Erklärungen zu der Frage 1 eingereicht haben, insbesondere Rheinland-Pfalz, die französische, die estnische, die finnische und die ungarische Regierung sowie die Kommission für eine weite Auslegung aus. Sie sind der Auffassung, dass eine vorübergehende Wirkung auf den körperlichen Zustand, etwa beschränkt auf die für den Konsum und die Verdauung des Lebensmittels benötigte Zeitspanne, für die Annahme genüge, um eine derartige Beschreibung unter den Begriff einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 1924/2006 einzuordnen.

35.

Zu der Frage 2, ob eine Angabe genügt, dass ein Lebensmittel der Gesundheit weniger nachteilig ist als andere vergleichbare Produkte, schlagen diese Beteiligten entweder eine dem Vorschlag der Deutsches Weintor eG entgegengesetzte Antwort vor oder meinen, dass eine gesonderte Antwort hierzu nicht notwendig oder nicht relevant sei.

2. Bewertung

36.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen dieses Vorabentscheidungsersuchens keine Entscheidung darüber zu treffen hat, was aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers, wie er im 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 genannt und definiert wird, mit der Beschreibung von Wein als „bekömmlich“ in Verbindung mit einem Hinweis auf eine sanfte Säure – oder mit sonstigen Informationen auf dem Etikett über das besondere Verfahren zur Reduzierung der Säure – gemeint ist oder zum Ausdruck gebracht wird. Der Gerichtshof hat auch nicht die Aufgabe, auf dieser Grundlage eine abschließende Feststellung darüber zu treffen, ob eine derartige Beschreibung eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung darstellt.

37.

Es ist vielmehr Aufgabe des nationalen Gerichts, im Licht der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006 und ihrer Auslegung durch den Gerichtshof eine solche Klärung herbeizuführen.

38.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht bereits in dem Vorabentscheidungsersuchen ausgeführt hat, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, an die es grundsätzlich gebunden sei, die in Rede stehende Beschreibung (entgegen der Ansicht der Deutsches Weintor eG) von einem gut informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher nicht bloß als ein Hinweis auf das allgemeine Wohlbefinden oder auf allgemeine Eigenschaften des beschriebenen Weins, wie etwa den Geschmack, verstanden werde, sondern als ein Hinweis auf seine sanfte Säure und damit auf die besonders sanfte Wirkung des Weins für den Magen und somit auf seine Verdaulichkeit.

39.

Dies ist der Rahmen, innerhalb dessen der Gerichtshof die einzelnen vorgelegten Auslegungsfragen zu prüfen hat. Bei der ersten geht es im Wesentlichen darum, ob der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“, wie er in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 definiert wird, auch Beschreibungen oder Angaben erfasst, die eine lediglich vorübergehend vorteilhafte Wirkung auf den körperlichen Zustand, wie etwa eine nur für die Zeitspanne des Weinkonsums und dessen Verdauung anhaltende Wirkung auf den Magen, zum Ausdruck bringen oder suggerieren.

40.

Dabei ist zu beachten, dass die Definition des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 recht allgemein gefasst ist, und zwar im Sinne einer Angabe, die erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringt, dass „ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht“.

41.

Einige Beteiligte weisen zu Recht darauf hin, dass die Verordnung darüber schweigt, was unter Gesundheit zu verstehen ist. Man kann aber als sicher unterstellen, dass der Begriff sich auf den körperlichen und geistigen Zustand einer Person im Allgemeinen bezieht und zwar, wenn auch mit einiger Unschärfe, sowohl im Sinne eines bestimmten Grades von Funktionstüchtigkeit oder Wohlbefinden von Körper und Geist (so kann eine Person bei „guter Gesundheit“ oder „schlechter Gesundheit“ sein) als auch im Sinne des idealen Zustands des völligen körperlichen und geistigen Wohlbefindens ( 4 ). Insbesondere aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 ergibt sich, dass der der Verordnung zugrunde liegende Gesundheitsbegriff nicht nur Körperfunktionen, sondern auch psychologische Funktionen und Verhaltensweisen einer Person einschließt.

42.

Zweitens ergibt sich, was die Bedeutung des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ angeht, aus mehreren Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006, dass einer derartigen Angabe die Annahme zugrunde liegt, dass das Produkt eine vorteilhafte Wirkung auf den körperlichen Zustand einer Person (oder, was hier nicht einschlägig ist, auf ihre geistige Verfassung) hat.

43.

Diesbezüglich bestimmt der sechste Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 in Bezug auf nährwertbezogene Angaben ausdrücklich, dass negative Aussagen nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Dass eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung die Behauptung einer positiven vorteilhaften Wirkung auf die Körperfunktionen zur Voraussetzung hat, ergibt sich meiner Auffassung nach eindeutig jedoch nicht nur aus dem mit der Verordnung verfolgten allgemeinen Ziel des Verbraucherschutzes (siehe insbesondere den ersten Erwägungsgrund), sondern auch aus anderen Bestimmungen, und zwar insbesondere aus dem zehnten Erwägungsgrund mit dem Hinweis auf einen „nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil“, aus dem 14. Erwägungsgrund, der sich lediglich auf Stoffe bezieht, für die eine positive Wirkung angegeben wird, und aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und 2, der gleichfalls von den positiven Wirkungen einer Angabe spricht.

44.

Drittens ist zu berücksichtigen, dass aus der Definition der „Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 folgt, dass eine Beschreibung nur dann eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung ist, wenn sie zum Ausdruck bringt, dass das betreffende Nahrungsmittel „besondere Eigenschaften“ besitzt, d. h., dass es einen spezifischen gesundheitsbezogenen Vorteil oder eine positive physiologische Wirkung aufweist. Wie die Kommission folgerichtig ausgeführt hat, fallen demgegenüber nichtspezifische positive physiologische oder metabolische Wirkungen (wie im Vorlageersuchen erwähnt), die mit der Aufnahme eines Lebensmittels oder der Art eines Lebensmittels nur allgemein in Zusammenhang stehen, wie z. B. die Nahrung für den menschlichen Organismus, die selbstverständlich für die Erhaltung der körperlichen Funktionen lebenswichtig ist, von vornherein nicht unter den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe.

45.

Im Übrigen sehe ich jedoch in den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1924/2006 keine Grundlage oder überzeugenden Grund dafür, dass zusätzlich zu den oben dargestellten Merkmalen auch Dauer oder Nachhaltigkeit der (positiven) Wirkung auf die körperliche Verfassung oder die Körperfunktionen konstitutive Bestandteile des Begriffs „gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne der Verordnung sind oder sein sollten.

46.

Erstens erscheint es in begrifflicher Hinsicht gekünstelt, vorübergehende Wirkungen auf das körperliche Wohlbefinden aus dem Begriff „Gesundheit“ auszuklammern. Der allgemeine Gesundheitszustand einerseits und der mehr vorübergehende, zufällige Zustand von Wohlbefinden – oder Krankheit – einer Person andererseits sind in Wirklichkeit eng miteinander verbunden. Schließlich gewähren auch viele Arzneimittel, worauf die Kommission zutreffend hingewiesen hat, dem menschlichen Körper nur eine vorübergehende Linderung, und doch wird allgemein nicht bezweifelt, dass diese Arzneimittel gesundheitsbezogen sind.

47.

Zweitens wollte, wie bereits erwähnt, der Gesetzgeber in seinem Bestreben, mit der Verordnung Nr. 1924/2006 ein hohes Verbraucherschutzniveau festzulegen, wie dies im ersten Erwägungsgrund zum Ausdruck kommt, den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ ohne Zweifel weit verstanden wissen.

48.

Insbesondere angesichts des positiven Image, das einem Lebensmittel oftmals durch eine gesundheitsbezogene Angabe verliehen wird, und der bestärkenden Wirkung, die solche Angaben daher auf den Verbraucher haben können, ist es das Ziel der Verordnung, den Verbraucher vor Angaben, die irreführend und/oder unwahr sind, zu schützen, und zwar insbesondere dadurch, dass diese Angaben wissenschaftlich abgesichert sein müssen ( 5 ).

49.

In Bezug auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006, und zwar unabhängig davon, ob die zum Ausdruck gebrachte positive Wirkung wahr und wissenschaftlich abgesichert ist, ein generelles Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener Angaben sowie (da sie eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe voraussetzen) von Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung. Angesichts der mit dem Alkoholkonsum verbundenen Gefahren von Abhängigkeit und Missbrauch besteht hier das weiter reichende Ziel offenkundig darin, jegliche positive gesundheitsbezogene Begleitvorstellung, die irgendwie geeignet sein könnte, zum Konsum alkoholischer Getränke anzuregen, zu vermeiden.

50.

Es würde meines Erachtens diesem Ziel der Verordnung Nr. 1924/2006 widersprechen, den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ so eng auszulegen, dass Angaben über vorübergehende positive Wirkungen auf den körperlichen Zustand unerfasst blieben. Wie mehrere der Beteiligten betont haben, würden dann eine ganze Reihe von Produkten und die dazugehörigen Angaben aus dem Schutzbereich der Verordnung herausfallen, die, obwohl sie eine positive, wenn auch vorübergehende, physiologische Wirkung zum Ausdruck bringen, dennoch geeignet sind, zum Konsum der betreffenden Nahrungsmittel und Stoffe anzuregen.

51.

Schließlich ergäben sich auch unter praktischen Gesichtspunkten durch die in Frage 1 vorgeschlagene Unterscheidung zusätzliche Abgrenzungsprobleme, nämlich bei der Frage, bis wann eine angegebene Wirkung auf die Körperfunktionen als vorübergehend gilt und ab wann sie als längerfristig oder nachhaltig anzusehen ist, wodurch eine einheitliche und berechenbare Anwendung der Verordnung Nr. 1924/2006 schwieriger werden würde.

52.

Soweit es des Weiteren um die Frage geht, ob der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 1924/2006 Angaben erfasst, die zum Ausdruck bringen, dass wegen des verminderten Gehalts eines Stoffes die nachteilige Wirkung des betreffenden Nahrungsmittels auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als üblicherweise bei vergleichbaren Nahrungsmitteln, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach den zutreffenden Ausführungen des vorlegenden Gerichts sich aus dem 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006, und insbesondere aus ihrem Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, eindeutig ergibt, dass der Begriff auch Angaben erfasst, die Wirkungen auf die Gesundheit zum Ausdruck bringen, die dem Fehlen oder dem verringerten Gehalt eines Stoffes, wie etwa dem geringeren Säuregehalt des genannten Weins, zuzuschreiben sind.

53.

Soweit es ferner um die noch spezifischere Frage geht, ob eine derartige Angabe auch darin bestehen kann, dass sie zum Ausdruck bringt oder suggeriert, dass ein Lebensmittel lediglich weniger schädlich ist als vergleichbare Produkte derselben Kategorie oder Art, hier Wein, wurde bereits darauf hingewiesen, dass dem Begriff die Annahme einer besonderen positiven oder vorteilhaften Wirkung auf die Gesundheit oder die Körperfunktionen zugrunde liegt. Die Besonderheit des angegebenen gesundheitsbezogenen Vorteils setzt also einen Vergleichs- oder Referenzgegenstand, d. h. ein vergleichbares Produkt, voraus.

54.

Nach meiner Ansicht kann die angegebene positive physiologische Wirkung also durchaus in einem relativen Vorteil liegen, auch in einem Vorteil, der dem Umstand zuzuschreiben ist, dass ein bestimmtes Lebensmittel lediglich weniger nachteilig oder weniger schädlich für die Körperfunktionen ist als vergleichbare Lebensmittel.

55.

Insoweit ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“, wie bereits ausgeführt, eine weite Auslegung erfordert. Dass der Begriff voraussetzt, dass eine positive oder vorteilhafte Wirkung für die Gesundheit zum Ausdruck gebracht oder suggeriert wird, bedeutet jedoch nicht, dass dazu die Behauptung einer tatsächlichen Verbesserung der allgemeinen gesundheitlichen Verfassung oder einer tatsächlichen Heilwirkung, ähnlich derjenigen von Arzneimitteln, notwendig ist.

56.

Diese Auslegung entspricht meines Erachtens dem bereits erwähnten Ziel der Verordnung Nr. 1924/2006, nämlich der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

57.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Angabe eines bloß relativen gesundheitsbezogenen Vorteils, der in der Versicherung einer weniger negativen Wirkung auf bestimmte Körperfunktionen, wie z. B. auf die Verdauung, besteht, durchaus Verbrauchergewohnheiten beeinflussen und zu einem vermehrten Konsum des betreffenden Lebensmittels führen kann. Nimmt man den genannten Wein, so kann die Tatsache, dass eine bessere Verdaulichkeit suggeriert wird, zweifellos nicht nur dazu führen, dass sich Verbraucherpräferenzen von anderen Getränken dieser Art, die im Übrigen vergleichbar sind, wegverlagern; es ist auch denkbar, dass solche Angaben den Konsum des betreffenden Getränks in absoluten Zahlen fördern und sogar neue Verbraucher, insbesondere solche mit einem empfindlichen Magen, anziehen.

58.

Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen 1 und 2 dahin gehend zu beantworten, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 in dem Sinne auszulegen ist, dass er auch Angaben erfasst, die eine vorübergehende positive Wirkung auf den körperlichen Zustand zum Ausdruck bringen, wie etwa eine Wirkung, die auf die Zeitspanne des Konsums und der Verdauung des Lebensmittels beschränkt ist, einschließlich solcher Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass wegen des verringerten Gehalts eines Stoffes die schädliche Wirkung des betreffenden Lebensmittels auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei vergleichbaren Lebensmitteln.

B – Frage 3: Vereinbarkeit mit der Charta

59.

Für den Fall, dass die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 enthaltene generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei alkoholischen Getränken wie Wein mit der Charta, insbesondere mit der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit nach Art. 15 Abs.1 bzw. Art. 16 der Charta, vereinbar ist.

1. Die Hauptstandpunkte der Parteien

60.

Die Deutsches Weintor eG vertritt die Auffassung, dass die Frage 3 zu verneinen sei. Das Verbot gesundheitsbezogener Angaben, wie der streitgegenständlichen, enthalte einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Weinerzeuger und -vermarkter, ihren Beruf auszuüben und ihr Unternehmen zu betreiben.

61.

Dagegen schlagen die anderen Beteiligten, die eine Stellungnahme zu der Frage 3 abgegeben haben, als Antwort vor, dass das generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei alkoholischen Getränken nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 insbesondere wegen der mit dem Konsum von alkoholischen Getränken verbundenen Gefahren gerechtfertigt und verhältnismäßig sei und sich daher im Einklang mit den Anforderungen der Charta befinde. Auch das Europäische Parlament, dass sich nur zur Frage 3 geäußert hat, stellt fest, dass die Prüfung dieser Frage nichts ergeben habe, was die Rechtsgültigkeit der Verordnung Nr. 1924/2006 in Frage stellen könnte.

2. Bewertung

62.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Union nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, wobei „die Charta … und die Verträge rechtlich gleichrangig (sind)“.

63.

Es ist daher zu prüfen, ob die Verordnung Nr. 1924/2006, soweit ihr Art. 4 Abs. 3 ein generelles Verbot gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der obigen Ausführungen für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält, mit den in der Charta niedergelegten Grundrechten, insbesondere mit ihrem Art. 15 Abs. 1 und ihrem Art. 16, vereinbar ist.

64.

Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 gewährleisten die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit, die der Gerichtshof bereits als allgemeine Grundsätze des Rechts der Union anerkannt hat ( 6 ). Wie sich aus dieser Rechtsprechung ergibt, deckt sich die unternehmerische Freiheit mit der Berufsfreiheit ( 7 ).

65.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Verbot der streitgegenständlichen gesundheitsbezogenen Angaben, soweit es die Etikettierung, Werbung und Information über alkoholische Getränke betrifft und damit zu gewissen Einschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit der Erzeuger und Vermarkter solcher Produkte führt, wahrscheinlich durchaus Auswirkungen auf die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit hat ( 8 ).

66.

Allerdings sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die Grundrechte, wie die hier genannten, nicht absolut gewährleistet, sondern sind im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen. Die Ausübung dieser Rechte, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet ( 9 ).

67.

In gleicher Weise erlaubt Art. 52 Abs. 1 der Charta Beschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten wie derjenigen, die in den Art. 15 und 16 niedergelegt sind, sofern diese Beschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind sowie den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielen oder dem Erfordernis des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

68.

Im Licht dieser Kriterien ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass das Ziel der Verordnung Nr. 1924/2006 nach ihrem ersten Erwägungsgrund und den obigen Darlegungen darin besteht, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten; insbesondere soll die Verordnung, wie sich aus den Erwägungsgründen 10 und 18 ergibt, durch das Verbot in Art. 4 Abs. 3 ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes gewährleisten, indem wegen der möglichen schädlichen Wirkungen und Missbrauchsgefahren, die mit dem Konsum von Alkohol verbunden sind, jegliche positive gedankliche Verknüpfung der Gesundheit mit dem Konsum von alkoholischen Getränken, unabhängig davon, ob die betreffende gesundheitsbezogene Angabe wissenschaftlich abgesichert ist oder nicht, ausgeschlossen werden soll.

69.

Diesbezüglich hat der Gerichtshof wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, die Sorge um die öffentliche Gesundheit widerspiegeln und dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein von der Union anerkanntes objektives Allgemeininteresse darstellt ( 10 ).

70.

Auch wenn diese Rechte durch das genannte Verbot beeinträchtigt sein könnten, kann gleichwohl nicht behauptet werden, dass dadurch der Wesensgehalt und der Kern der Berufsfreiheit oder der unternehmerischen Freiheit angetastet werden, da das Verbot gesundheitsbezogener Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken wie Wein lediglich Beschränkungen auferlegt, die sich eindeutig innerhalb eines klar abgegrenzten Bereichs der Geschäftstätigkeit der Erzeuger und Vermarkter derartiger Getränke halten ( 11 ).

71.

Schließlich dürfte das Verbot nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 auch geeignet sein, die öffentliche Gesundheit im Sinne der obigen Darlegungen zu schützen, und geht angesichts der Gefahren von Alkoholabhängigkeit und -missbrauch und den mit dem Konsum von Alkohol verbundenen schädlichen Wirkungen nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist.

72.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Gewicht der im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfolgten Ziele auch Beschränkungen rechtfertigt, die nachteilige Folgen und sogar schwerwiegende nachteilige Folgen für bestimmte Marktteilnehmer haben können ( 12 ).

73.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass das genannte Verbot lediglich gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 betrifft, also Beschreibungen oder Informationen, die, wie oben ausgeführt, eine bestimmte positive Wirkung auf die Gesundheit suggerieren. Andere Beschreibungen und Angaben auf dem Etikett, die keinen derartigen Bezug enthalten, wie z. B. Informationen über die tatsächlichen Eigenschaften des Erzeugnisses oder nährwertbezogene Angaben, sind dagegen – auch bei alkoholischen Getränken – weiterhin möglich.

74.

Obwohl nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts die Beschreibung des genannten Weins, nämlich die Verbindung des Begriffs „bekömmlich“ mit dem Hinweis auf eine sanfte Säure und ein besonderes Herstellungsverfahren, aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers positive Wirkungen auf die Körperfunktionen zum Ausdruck bringt, die einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 gleichkommt, könnte dies z. B. anders sein, wenn auf dem Etikett lediglich die niedrige Säure angegeben würde.

75.

Nach alledem sollte die Frage 3 dahin gehend beantwortet werden, dass das in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 vorgesehene generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben der vorliegenden Art bei alkoholischen Getränken wie Wein mit Art. 6 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit den Bestimmungen über die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit in Art. 15 Abs. 1 bzw. Art. 16 der Charta vereinbar ist.

V – Ergebnis

76.

Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010, ist dahin gehend auszulegen, dass er auch Angaben erfasst, die eine vorübergehende positive Wirkung auf den körperlichen Zustand zum Ausdruck bringen, wie etwa eine Wirkung, die auf die Zeitspanne des Konsums und der Verdauung des Lebensmittels beschränkt ist, einschließlich solcher Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass wegen des verringerten Gehalts eines Stoffes die schädliche Wirkung des betreffenden Lebensmittels auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Lebensmitteln dieser Art.

Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 vorgesehene generelle Verbot von gesundheitsbezogenen Angaben der vorliegenden Art bei alkoholischen Getränken wie Wein ist mit Art. 6 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit den Bestimmungen über die Berufsfreiheit bzw. die unternehmerische Freiheit in Art. 15 Abs. 1 bzw. Art. 16 der Charta vereinbar.


( 1 ) Originalsprache: Englisch.

( 2 ) ABl. L 404, S. 9 f.

( 3 ) ABl. L 37, S. 16.

( 4 ) Siehe hinsichtlich des Letzteren die weit gefasste Definition von „Gesundheit“, die auch soziales Wohlergehen umfasst, durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“

( 5 ) Siehe hierzu insbesondere die Erwägungsgründe 10, 14, 16 und 17 sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung Nr. 1924/2006.

( 6 ) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2004, Spanien und Finnland/Europäisches Parlament und Rat (C-184/02 und C-223/02, Slg. 2004, I-7789, Randnr. 51); siehe auch die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte zu den Art. 15 und 16.

( 7 ) Siehe das oben in Fn. 6 angeführte Urteil Spanien und Finnland/Europäisches Parlament und Rat sowie Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG und Zuckerfabrik Soest GmbH (C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnrn. 72 bis 77).

( 8 ) Siehe insbesondere zur Frage der Etikettierung von Wein Urteil des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Keller (C-234/85, Slg. 1986, 2897, Randnr. 9).

( 9 ) Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood GSP Ltd (C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68); vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport (C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 82); vom 15. April 1997, The Irish Farmer Association u. a. (C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 27).

( 10 ) Siehe hierzu Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 2004, Bacardi France SAS (C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37), und vom 8. März 2001 Konsumentombudsmannen (KO) (C-405/98, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 27).

( 11 ) Vgl. Urteil Keller, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 9.

( 12 ) Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juni 2010, Pérez und Gómez (C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 90), und vom 17. Juli 1997, Affish (C-183/95, Slg. 1997, I-4315, Randnrn. 42 und 43).

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