EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62008CO0020

Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2008.
Enercon GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 - Unterscheidungskraft der Marke - Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist.
Rechtssache C-20/08 P.

European Court Reports 2008 I-00179*

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2008:698





Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2008 – Enercon/HABM

(Rechtssache C‑20/08 P)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 – Unterscheidungskraft der Marke – Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist“

1.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 73 Satz 1) (vgl. Randnrn. 28-29)

2.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnrn. 52-54)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. November 2007, Enercon/HABM (T‑71/06), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. November 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form der Gondelverkleidung eines Windenergiekonverters für Waren der Klasse 7 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat – Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Enercon GmbH trägt die Kosten.

Top