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Document 62002CC0457

Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 10. Juni 2004.
Strafverfahren gegen Antonio Niselli.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Terni - Italien.
Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott.
Rechtssache C-457/02.

European Court Reports 2004 I-10853

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2004:365

Conclusions

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 10. Juni 2004(1)



Rechtssache C-457/02




Antonio Niselli


(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale penale di Terni)

„Richtlinie 75/442/EWG – Begriff Abfall – Eisenschrott – Nationale Definition, die Verbrauchsrückstände vom Abfallbegriff ausnimmt, wenn sie einem Produktionsprozess zugeführt werden – Unmittelbare Anwendung von Richtlinien im Strafverfahren – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes“






I – Einleitung

1.        Bei dem Tribunale penale di Terni ist ein Strafverfahren anhängig, in dem dem Angeklagten Antonio Niselli vorgeworfen wird, für die Beförderung von Eisenschrott mit einem nicht für den Abfalltransport zugelassenen Fahrzeug verantwortlich zu sein. Mit dem vorliegenden Vorlagebeschluss ersucht das Tribunale den Gerichtshof nun um die Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2) (im Folgenden: Richtlinie 75/442), um zu beurteilen, ob die italienischen Umsetzungsregelungen, die den Begriff des Abfalls näher definieren, mit der Richtlinie in Einklang stehen.

2.        Gemäß den zur Tatzeit geltenden nationalen Bestimmungen wäre das Eisenmaterial nach Ansicht des vorlegenden Gerichts als Abfall zu qualifizieren. Nachträglich ergangene Bestimmungen nehmen Materialien wie Eisenschrott, die im selben Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden, aber wieder vom Begriff des Abfalls aus. Für den Fall, dass diese Ausnahme der Richtlinie 75/442 widersprechen sollte, ist zu klären, welche Auswirkungen diese Feststellung im Strafverfahren hat.

II – Rechtlicher Rahmen

A – Gemeinschaftsrecht

3.        In Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 der Richtlinie 75/442 wird Abfall wie folgt definiert:

„alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“.

4.        Anhang I der Richtlinie nennt unter Position Q 14 „Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden …“. Ferner enthält der Anhang zwei Auffangpositionen, nämlich die Position Q 1 „[n]achstehend nicht näher beschriebene Produktions- und Verbrauchsrückstände“ sowie die Position Q 16 „Stoffe und Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören“.

5.        Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 75/442 bedürfen Anlagen und Unternehmen einer Genehmigung, die Maßnahmen der Abfallbeseitigung nach Anhang II A der Richtlinie bzw. der Verwertung nach Anhang II B durchführen. Anlagen oder Unternehmen, die Abfall gewerbsmäßig einsammeln oder befördern, unterliegen nach Artikel 12 der Richtlinie einer Meldepflicht.

B – Nationales Recht

6.        In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Decreto Legislativo Nr. 22 vom 5. Februar 1997 (3) (im Folgenden: Decreto Legislativo 22/97) wird der Begriff des Abfalls der Richtlinie 75/442 in das italienisches Recht übernommen. Die Anhänge A, B und C des Decreto Legislativo 22/97 entsprechen den Anhängen I, II A und II B der Richtlinie 75/442.

7.        Artikel 51 des Decreto Legislativo 22/97 stellt den Verstoß gegen die in den Artikeln 27 bis 33 geregelten Genehmigungs-, Anmeldungs- oder Mitteilungspflichten unter Strafe.

8.        In Artikel 14 des Decreto Legge Nr. 138 vom 8. Juli 2002 (4) (im Folgenden: Decreto Legge 138/02), ratifiziert durch das Gesetz Nr. 178 vom 8. August 2002 (5) , führte der italienische Gesetzgeber eine „authentische Auslegung“ des Abfallbegriffs ein. Die Bestimmung lautet:

„1.
Die Worte ‚entledigt‘, ‚entledigen will‘ und ‚entledigen muss‘ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des [Decreto Legislativo 22/97] und dessen späteren Änderungen … sind folgendermaßen auszulegen:

a) entledigt: jedes Verhalten, durch das ein Stoff, ein Material oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der Anhänge B und C des [Decreto Legislativo 22/97] unmittelbar oder mittelbar zugeführt oder unterworfen wird;

b) entledigen will: der Wille, Stoffe, Materialien oder Güter der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der Anhänge B und C des [Decreto Legislativo 22/97] zuzuführen;

c) entledigen muss: die sich aus einer Rechtsvorschrift, einer behördlichen Maßnahme oder dem Wesen des Materials, des Stoffes oder des Gutes oder der Tatsache, dass diese von der Liste der gefährlichen Abfälle im Sinne von Anhang D des [Decreto Legislativo 22/97] erfasst werden, ergebende Verpflichtung, ein Material, einen Stoff oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung zuzuführen.

2.
Die Fälle nach Nummer 1 Buchstaben b und c gelten nicht für Güter oder Stoffe und Materialien, die als Produktions- oder Verbrauchsrückstände anfallen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) wenn diese im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass sie eine vorbeugende Behandlung erfahren und einen Umweltschaden verursachen;

b) wenn sie nach einer vorbeugenden Behandlung im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass eine Verwertung im Sinne des Anhangs C des [Decreto Legislativo 22/97] erforderlich wäre.“

III – Sachverhalt und Vorlagefragen

9.        Die Carabinieri beschlagnahmten am 18. Juli 2000 in Terni einen der ILFER SpA gehörenden Sattelanhänger, weil bestimmte nach dem Decreto Legislativo 22/97 vorgeschriebene Formalitäten nicht erfüllt waren. Der bei der ILFER rechtlich für den Transport Verantwortliche war Herr Antonio Niselli.

10.      Der LKW transportierte ungefähr 10 m3 Eisenschrott, wie Maschinenteile, Bleche, Rohre/Träger, teilweise lackierte Profileisen, teilweise lackierte Metallgitter, Getriebeteile mit Öl und Fett, kleine Metallteile, Kanaldeckel, Rohrteile mit Schutzschicht, leere Flaschen, Radfelgen von Kraftfahrzeugen, Gitterroste und Betonstahl. Das Material stammte aus der Verschrottung von Maschinen und Kraftfahrzeugen oder aus der Sammlung von ausrangierten Gegenständen.

11.      Gegen Herrn Niselli wurde vor dem Tribunale penale di Terni Anklage erhoben, weil er sich gemäß Artikel 51 Absätze 4 und 1 Buchstabe a (in Verbindung mit Artikel 28) des Decreto Legislativo 22/97 strafbar gemacht habe. Das Tribunale hat dem Gerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2002 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„1.
Ist es zulässig, dass der Begriff „Abfall“ abschließend davon abhängig gemacht wird, dass die in Italien durch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Decreto Legislativo Nr. 22 vom 5. Februar 1997 umgesetzten Worte ‚sich entledigt‘, ‚entledigen will‘ oder ‚entledigen muss‘ folgendermaßen ausgelegt werden:

a)
entledigt: jedes Verhalten, durch das ein Stoff, ein Material oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der Anhänge B und C des Decreto Legislativo Nr. 22 unmittelbar oder mittelbar zugeführt oder unterworfen wird;

b)
entledigen will: der Wille, Stoffe, Materialien oder Güter der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der Anhänge B und C des Decreto Legislativo Nr. 22 zuzuführen;

c)
entledigen muss: die sich aus einer Rechtsvorschrift, einer behördlichen Maßnahme oder dem Wesen des Materials, des Stoffes oder des Gutes oder der Tatsache, dass diese von der Liste der gefährlichen Abfälle im Sinne von Anhang D des Decreto Legislativo Nr. 22 erfasst werden, ergebende Verpflichtung, ein Material, einen Stoff oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung zuzuführen?

2.
Ist es zulässig, dass der Begriff Abfall, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist, abschließend nicht für Güter oder Stoffe und Materialien gilt, die als Produktions- oder Verbrauchsrückstände anfallen,

a)
wenn diese im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass sie eine vorbeugende Behandlung erfahren und einen Umweltschaden verursachen,

b)
wenn sie nach einer vorbeugenden Behandlung im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass eine Verwertung im Sinne des Anhangs C des in Italien geltenden Decreto Legislativo Nr.  22 (der Anhang II B der Richtlinie [75/442 in der Fassung der Richtlinie] 91/156/EWG wörtlich entspricht) erforderlich wäre?“

12.      Das vorlegende Gericht erläutert, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass der streitigen Vorschrift bezweckt habe, Eisenschrott aus der Abfalldefinition auszunehmen. Nach den Angaben in der Gesetzesbegründung stelle die Vorschrift eine Reaktion auf die zu enge Auslegung des Begriffs durch einige Staatsanwaltschaften dar, deren Aktionen die Funktionsfähigkeit der Stahlindustrie und anderer Wirtschaftszweige gefährdet hätten.

13.      Wenn die im Decreto Legge 138/02 geregelte Auslegung des Abfallbegriffs tatsächlich für den fraglichen Eisenschrott gelte, müsse es den Angeklagten sofort freisprechen. Das Tribunale bezweifelt jedoch, dass die vom italienischen Gesetzgeber in Artikel 14 des Decreto Legge 138/02 vorgenommene Abfalldefinition mit der Richtlinie 75/442 vereinbar ist. Diese Zweifel beruhen nicht zuletzt auch darauf, dass die Kommission wegen dieser Bestimmung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik eingeleitet hat.

14.      Im Verfahren vor dem Gerichtshof haben der Angeklagte, die Regierungen Italiens und Österreichs sowie die Kommission Stellungnahmen abgegeben. Das Vorbringen der Beteiligten wird –soweit erforderlich – im Rahmen der rechtlichen Würdigung wiedergegeben.

IV – Rechtliche Würdigung

A – Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

15.      Die italienische Regierung hält die Vorlage für unzulässig, weil die gestellten Fragen irrelevant für den Ausgangsrechtsstreit sind. Nach Ansicht der Kommission ist das Ersuchen zwar zulässig. In ihrer schriftlichen Stellungnahme weist sie allerdings darauf hin, dass die Beantwortung der Vorlagefragen keinen Nutzen für die Entscheidung des nationalen Gerichts habe.

16.      Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, die besagt, „dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen“. (6)

17.      Die streitige Regelung schließe die Strafbarkeit des Angeklagten aus. Selbst wenn der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen würde, dass eine entsprechende Regelung nicht mit der Richtlinie 75/442 vereinbar ist, müsse der nationale Richter sie anwenden. Andernfalls würde die Strafbarkeit auf einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinie beruhen.

18.      In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission jedoch die gegenteilige Ansicht vertreten, nämlich, dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, die spätere, dem Angeklagten günstigere nationale Regelung unangewendet zu lassen, wenn sie gegen die Richtlinie 75/442 verstößt.

19.      Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des befassten nationalen Gerichts, das den Rechtsstreit zu entscheiden hat, im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen. (7)

20.      Zwar hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird; er hat aber klargestellt, dass er die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. (8)

21.      Hier liegt keiner dieser Fälle vor. Die Fragen stehen in einem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und sind auch nicht auf ein hypothetisches Problem gerichtet. Es ist nämlich keinesfalls so eindeutig, welche Konsequenzen sich aus einem möglichen Verstoß des Artikels 14 des Decreto Legge 138/02 gegen die Richtlinie 75/442 für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergeben.

22.      Zum Tatzeitpunkt war das Decreto Legislativo 22/97 die maßgebliche nationale Bestimmung. Danach wäre der streitige Eisenschrott nach den Angaben des vorlegenden Gerichts als Abfall einzuordnen gewesen, so dass Herr Niselli sich strafbar gemacht haben könnte. Erst aufgrund der nach der Tat eingeführten Einschränkung des Abfallbegriffs in Artikel 14 des Decreto Legge 138/02 ist möglicherweise keine Strafbarkeit mehr gegeben.

23.      Diese Konstellation ist nicht zwingend der – ausgeschlossenen – Definition eines Straftatbestands unmittelbar durch eine Richtlinie selbst gleichzustellen. Die Heranziehung der Richtlinie führte nämlich im vorliegenden Fall nur dazu, dass eine strafbefreiende Vorschrift unangewendet bleibt, mit der Folge, dass die nach den allgemeinen nationalen Bestimmungen bestehende Strafbarkeit wieder zum Tragen kommt.

24.      Zum anderen ist die Vorfrage zu klären, inwieweit das dem Angeklagten günstige nachträglich ergangene Gesetz überhaupt zur Anwendung kommt. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Gerichtshof dies wohl als Frage des nationalen Rechts eingeordnet, die vom vorlegenden Gericht zu beurteilen ist. (9) Denkbar ist es aber auch, den Grundsatz der Anwendung des für den Angeklagten günstigeren späteren Strafgesetzes als einen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz anzusehen. (10) In jedem Fall ist zu klären, ob dieser Grundsatz auch dann uneingeschränkt Geltung beanspruchen kann, wenn das günstigere Strafgesetz gemeinschaftsrechtswidrig ist. (11)

25.      Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Vorlagen in ähnlichen Konstellationen bisher stets als zulässig angesehen hat. So hat er in dem von der Kommission angeführten Beschluss Caterino (12) auf die Rechtsprechung, nach der die unmittelbare Anwendung der Richtlinie nicht zur Begründung der Strafbarkeit führen kann, verwiesen, ohne die Vorlagefrage nach der Auslegung der Abfallrichtlinie selbst zu beantworten. Der Gerichtshof entschied durch Beschluss (gestützt auf Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung), weil sich die Antwort klar aus der Rechtsprechung ableiten ließ, nicht dagegen, weil die Vorlage hypothetischer Natur und daher unzulässig gewesen wäre. (13) In dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (14) hat der Gerichtshof es mit einem Hinweis auf die genannte Rechtsprechung bewenden lassen und die Vorlagefragen anschließend beantwortet.

26.      Anders gelagert waren die Fälle Arcaro (15) und Kolpinghuis Nijmegen. (16) Dort stellte sich die Frage der Zulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen schon deswegen nicht, weil dem Gerichtshof ausdrückliche Fragen zur Wirkung der Richtlinien im Strafverfahren vorgelegt wurden.

27.      Aus den genannten Gründen ist das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen zulässig. Um dem Gericht eine nützliche Antwort zu geben, wird ergänzend zu der Auslegung der Richtlinie 75/442 auch zu prüfen sein, ob und inwieweit sie in einem Strafverfahren unter den im Ausgangsrechtsstreit gegebenen Umständen unmittelbar herangezogen werden kann.

B – Zur ersten Vorlagefrage

28.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 75/442 einer nationalen, den Abfallbegriff konkretisierenden Regelung entgegensteht, die besagt, dass der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstands sich dessen nur entledigt, entledigen will oder entledigen muss, wenn der Stoff oder Gegenstand einem Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren unterworfen wird, das in den Anhängen II A und II B der Richtlinie und den gleich lautenden nationalen Vorschriften aufgeführt ist, bzw. wenn ein entsprechender Wille oder eine entsprechende Pflicht besteht.

29.      Vor der Beantwortung dieser Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass die Richtlinie 75/442 nach ihrem dritten Erwägungsgrund den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen bezweckt. Nach Artikel 174 Absatz 2 EG zielt die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht namentlich auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung. Daraus hat der Gerichtshof gefolgert, dass der Begriff Abfall nicht eng ausgelegt werden kann. (17)

30.      Gemäß Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 1 der Richtlinie 75/442 sind alle Stoffe oder Gegenstände als Abfall anzusehen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Der genannte Anhang wie auch das Europäische Abfallverzeichnis (18) erläutern und verdeutlichen diese Definition durch die Aufstellung von Verzeichnissen von Stoffen und Gegenständen, die als Abfälle eingestuft werden können. Sie haben jedoch nach Auffassung des Gerichtshofes nur Hinweischarakter. (19)

31.      Entscheidend ist, ob der Besitzer sich einer Sache entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach dem Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. ist dies anhand sämtlicher Umstände zu prüfen. Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. (20)

32.      Zwar mag es ein Bedürfnis geben, diese sehr unbestimmten Begriffe näher zu konkretisieren und damit den Abfallbegriff klarer zu umreißen. Jedoch darf dabei nicht das Ziel der Richtlinie 75/442 außer Acht gelassen werden, die Angleichung der nationalen Vorschriften über die Abfallbewirtschaftung herbeizuführen (21) und dem Abfallrecht eine gemeinschaftsweit einheitliche Terminologie zugrunde zu legen. (22) Nationale Vorschriften dürfen das für den Abfallbegriff zentrale Tatbestandsmerkmal des Sich-Entledigens deswegen keinesfalls in einer Weise näher definieren, die zu einer Abweichung des nationalen Abfallbegriffs von dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff führt, und damit die Wirksamkeit der Richtlinie und des Artikels 175 EG in Frage stellen. (23)

33.      Nach den streitigen italienischen Regelungen soll ein „entledigen“, „entledigen wollen“ und „entledigen müssen“ immer und nur dann vorliegen, wenn ein Stoff, ein Material oder ein Gut einem Verfahren der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der Anhänge B und C des Decreto Legislativo 22/97, die den Anhängen II A und II B der Richtlinie 75/442 entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zugeführt oder unterworfen wird bzw. wenn ein entsprechender Wille oder eine entsprechende Pflicht besteht.

34.      Der Gerichtshof hat dagegen entschieden, dass die Durchführung eines in Anhang II A oder II B der Richtlinie 75/442 vorgesehenen Verfahrens es für sich allein nicht erlaubt, einen Stoff oder einen Gegenstand als Abfall einzustufen. (24) Das durch die Richtlinie 75/442 eingeführte System der Überwachung und Bewirtschaftung solle nämlich alle Gegenstände und Stoffe erfassen, deren sich ihr Eigentümer entledigt, auch wenn sie Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden. (25)

35.      Indem die nationale Definition entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur dann zur Qualifikation eines Stoffes als Abfall führt, wenn der Besitzer ihn einem der aufgeführten Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zuführt, schränkt sie den Abfallbegriff unzulässig ein. Zwar weist die italienische Regierung zutreffend darauf hin, dass die in den Anhängen der Richtlinie genannten Beseitigungs- und Verwertungsverfahren viele Möglichkeiten der Behandlung von Abfällen abdecken. Zum einen sind diese Aufzählungen aber nicht abschließend. Zum anderen schließen sie nicht den Fall ein, dass Abfälle wieder verwendet werden, ohne dass zuvor ein Verwertungsverfahren durchgeführt wird.

36.      In anderer Hinsicht ist die nationale Definition des Sich-Entledigens zu weit und weicht auch insofern von dem entsprechenden Begriff der Richtlinie 75/442 ab. Zwar kann die Tatsache, dass ein Stoff einem der in den Anhängen II A und II B der Richtlinie 75/442 aufgeführten Verfahren unterzogen wird, ein Indiz dafür sein, dass es sich um einen Entledigungsvorgang und bei dem Stoff damit um Abfall handelt. Der Umstand, dass in diesen Anhängen Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren für Abfälle beschrieben sind, führt aber nicht notwendigerweise dazu, dass jeder nach einer dieser Methoden behandelte Stoff als Abfall zu betrachten wäre. (26) Viele der in den Anhängen genannten Verfahren können nämlich auch auf Stoffe angewendet werden, die kein Abfall sind. So kann beinahe jeder Gegenstand oder feste Stoff auf dem Boden abgelagert werden (Position D 1 des Anhangs II A). Als Brennstoff (Position R 1 des Anhang II B) werden vor allem Kohle, Erdöl und Erdgas eingesetzt, ohne dass diese Rohstoffe deswegen zu Abfall werden.

37.      Geht man davon aus, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 176 EG ein höheres Schutzniveau einführen oder beibehalten dürfen als nach der Richtlinie 75/442, wäre eine entsprechende weitere Fassung des Abfallbegriffs im nationalen Recht zulässig. Dagegen spricht allerdings, dass die Richtlinie auch eine Wettbewerbsverzerrung durch die Anwendung verschiedener Schutzstandards ausschließen soll. (27)

38.      Im Urteil Fornasar u. a. (28) , auf das die italienische Regierung hinweist, hat der Gerichtshof es zwar als zulässig angesehen, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen einen höheren als den gemeinschaftsrechtlichen Schutzstandard der Richtlinie 91/689 über gefährliche Abfälle (29) einführen können. Sie dürfen demnach weitere Stoffe als gefährliche Abfälle einordnen, die nicht in dem entsprechenden Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, da die Richtlinie 91/689 ausdrücklich eine entsprechende Öffnungsklausel enthält und konkrete Bedingungen für die Stoffe aufstellt, die die Mitgliedstaaten über die im Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführten Stoffe hinaus in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbeziehen wollen.

39.      Das vorlegende Gericht und die Beteiligten führen außerdem die Aussage des Gerichtshofes in dem Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. an, dass die Mitgliedstaaten „[i]n Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung … frei wählen [können], in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt … Die Verwendung von Beweisformen wie gesetzlichen Vermutungen, die dazu führen würden, dass der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt würde und Stoffe oder Erzeugnisse, die der Bestimmung des Begriffes ‚Abfall‘ im Sinne der Richtlinie entsprechen, nicht erfasst wären, würde die Wirksamkeit von Artikel 130r des Vertrages [nach Änderung jetzt Artikel 174 EG] und der Richtlinie [75/442] beeinträchtigen.“ (30)

40.      Die österreichische Regierung vertritt die Auffassung, dass es sich bei den in Artikel 14 Absatz 1 des Decreto Legge 138/02 enthaltenen Definitionen um zulässige Beweisregeln in diesem Sinne handelt.

41.      Dem kann nicht zugestimmt werden. Die genannten Bestimmungen regeln nicht die Art und Weise, wie für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale „entledigt“, „entledigen will“ oder „entledigen muss“ Beweis zu erbringen ist, wie das vorlegende Gericht zutreffend hervorhebt. Vielmehr handelt es sich um nähere Definitionen der jeweiligen Rechtsbegriffe. Selbst wenn die Bestimmungen Beweisregeln wären, würden sie die Tragweite der entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Begriffe in unzulässiger Weise einschränken, wie bereits festgestellt.

42.      Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass die Richtlinie 75/442 einer den Abfallbegriff konkretisierenden Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstands sich dessen (nur) dann entledigt, entledigen will oder entledigen muss, wenn der Stoff oder Gegenstand einem Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren unterworfen wird, das in den Anhängen II A und II B der Richtlinie und den gleich lautenden nationalen Vorschriften aufgeführt ist, bzw. wenn ein entsprechender Wille oder eine entsprechende Pflicht besteht.

C – Zur zweiten Vorlagefrage

43.      Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 75/442 einer den Abfallbegriff konkretisierenden Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Produktions- oder Verbrauchsrückstände keinen Abfall darstellen,

wenn diese im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass sie eine vorbeugende Behandlung erfahren und einen Umweltschaden verursachen, oder

wenn sie nach einer vorbeugenden Behandlung im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass eine Verwertung im Sinne des Anhangs II B der Richtlinie und den gleich lautenden nationalen Vorschriften erforderlich wäre.

44.      Wie bereits dargestellt, ist für die Einordnung eines Stoffes als Abfall entscheidend, ob sich der Besitzer dessen entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Dies ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen. Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. (31)

45.      Welche Methoden der Behandlung oder Art der Verwendung auf den Gegenstand oder Stoff angewandt werden, ist nicht ausschlaggebend. (32) Auch die Tatsache, dass das Material einer wirtschaftlichen Wiederverwendung zugeführt werden kann oder dass die Verwertung ohne Schädigung der Umwelt erfolgt, ist ohne Einfluss auf seine Abfalleigenschaft. (33)

46.      Für einen wichtigen Anhaltspunkt, der auf das Vorliegen von Abfall hindeutet, hält es der Gerichtshof dagegen, dass es sich um einen Produktionsrückstand handelt, also um einen Stoff, der nicht gezielt erzeugt worden ist. (34) Nur unter bestimmten engen Voraussetzungen können bei der Produktion anfallende Stoffe als Nebenprodukte angesehen werden, die kein Abfall sind, nämlich wenn ihre Wiederverwendung „ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist“ (35) . Die Tatsache, dass es für einen Gegenstand oder Stoff nach einem Verbrauchs- oder Benutzungsvorgang keine Verwendung zu dem ursprünglichen Zweck mehr gibt, ist ebenfalls ein starkes Indiz dafür, dass sich der Besitzer dessen entledigen will.

47.      Die streitige Regelung steht diesen Aussagen diametral entgegen. Sie gilt für Produktions- und Verbrauchsrückstände, die schon prima facie als Abfälle anzusehen sind. Sie lässt keinen Spielraum zur Berücksichtigung aller Umstände, sondern stellt im Kern auf die Verwendung des Materials (mit oder ohne Vorbehandlung) in einem Produktions- oder Verbrauchszyklus ab, obwohl dies nach der Rechtsprechung keinen Aufschluss über die Abfallqualität gibt. Sie nimmt sogar solche Produktions- und Verbrauchsrückstände aus der Abfalldefinition aus, die vor ihrer Wiederverwendung noch einer „vorbeugenden Behandlung“ (die aber keine Verwertung sein darf) unterzogen werden müssen.

48.      Wie die Kommission anschaulich darstellt, wären nach der streitigen Regelung zahlreiche Stoffe, die nach dem Europäischen Abfallverzeichnis (36) zweifelsfrei als Abfall einzuordnen sind, aus der Definition ausgenommen. Die Kommission nennt beispielhaft: Verpackungen aus Metall (Code 15 01 04), Metalle aus Altfahrzeugen (16 01 17 und 16 01 18), metallhaltige Bau- und Abbruchabfälle (17 09), Verpackungsabfall aus Papier (15 01 01), Papier und Pappe aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (19 12 01) und als Siedlungsabfall getrennt gesammeltes Altpapier (20 01 01). Auch wenn die Erwähnung im Abfallkatalog rechtlich letztlich nicht entscheidend für die Qualifikation ist, so hat sie doch Indizwirkung.

49.      In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Mayer Parry Recycling (37) hinzuweisen. Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wann metallische Verpackungsabfälle ihre Abfallqualität verlieren. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Aufbereitung des Metallschrotts durch Zerkleinern und Sortieren die Abfalleigenschaft unberührt lässt. Erst durch das Einschmelzen im Hochofen zur Herstellung von Stahlblöcken, -blechen oder -rollen werde aus dem Abfall ein neues Produkt.

50.      Nach der Regelung des Artikels 14 des Decreto Legge 138/02 wäre das Material, das der Gerichtshof im Urteil Mayer Parry Recycling zweifelsfrei als Abfall eingeordnet hat, von der Abfalldefinition ausgenommen. (38) Die ausgedienten Metallverpackungen sind nämlich ein Verbrauchsrückstand, der nach einer Vorbehandlung (Zerkleinern und Sortieren) in einen ähnlichen Produktionsprozess (Einschmelzen im Hochofen) eingebracht wird. Allein dieses Beispiel zeigt, dass die fragliche italienische Vorschrift auch in der Praxis zu Ergebnissen führt, die mit den abfallrechtlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht in Einklang stehen.

51.      Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass die Richtlinie 75/442 einer den Abfallbegriff konkretisierenden Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Produktions- oder Verbrauchsrückstände keinen Abfall darstellen,

wenn diese im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass sie eine vorbeugende Behandlung erfahren und einen Umweltschaden verursachen, oder

wenn sie nach einer vorbeugenden Behandlung im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass eine Verwertung im Sinne des Anhangs II B der Richtlinie und den gleich lautenden nationalen Vorschriften erforderlich wäre.

D – Zu den Auswirkungen eines Verstoßes der mitgliedstaatlichen Vorschriften gegen die Richtlinie 75/442 für das im Ausgangsrechtsstreit anhängige Strafverfahren

52.      Um dem vorlegenden Gericht eine nützliche Antwort für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zu geben, ist zu untersuchen, welche Wirkung der hier vorgeschlagenen Auslegung der Richtlinie 75/442 in einem Strafverfahren zukommt.

53.      In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen. (39)

54.      Zum einen ergibt sich diese Feststellung aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen (nullum crimen, nulla poena sine lege), (40) der zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, die den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen und auch in Artikel 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (41) verankert ist. (42) Aufgrund dieses Grundsatzes, der auch die extensive Auslegung von Strafbestimmungen zum Nachteil des Betroffenen verbietet, sind der richtlinienkonformen Auslegung im Strafverfahren enge Grenzen gesetzt. (43)

55.      Zum anderen hat der Gerichtshof die Regel, dass Richtlinien nicht unmittelbar zur Begründung oder Verschärfung der Strafbarkeit herangezogen werden können, darauf gestützt, dass eine Richtlinie selbst keine Verpflichtungen für den Einzelnen begründen kann. (44)

56.      Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat den Grundsatz, dass eine Richtlinie keine Verpflichtungen für den Einzelnen begründen darf, jüngst in der Rechtssache Pfeiffer für den Fall der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie im Verhältnis zwischen zwei Privaten hinterfragt. (45) Er hat allerdings selbst darauf hingewiesen, dass in Strafverfahren, in denen der Einzelne dem Staat gegenübersteht, andere Maßstäbe gelten. (46) Im Ergebnis bleibt es also dabei, dass die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie jedenfalls im Strafverfahren nicht dazu führen kann, dem Einzelnen Verpflichtungen aufzuerlegen.

57.      Im vorliegenden Fall ist jedoch keiner der Gründe einschlägig, die der Gerichtshof zur Beschränkung der unmittelbaren Anwendung von Richtlinien in Strafverfahren angeführt hat.

58.      Erstens ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nicht berührt, da die unmittelbare Anwendung der Richtlinie 75/442 im Ausgangsrechtsstreit nicht die Wirkung hätte, die strafrechtliche Verantwortlichkeit allein aus der Richtlinie und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu begründen (47) . Bleibt das erst nach der Tat eingeführte Decreto Legge 138/02 unangewendet, beruht die Strafbarkeit auf dem zur Tatzeit geltenden nationalen Recht, nämlich auf der dann wieder anwendbaren allgemeinen Vorschrift zur Umsetzung der Richtlinie 75/442 (Artikel 6 des Decreto Legislativo 22/97). Die Richtlinie hätte lediglich die Wirkung, dass eine nach der Tat ergangene strafbefreiende Vorschrift nicht angewendet werden würde.

59.      In dem Urteil Tombesi (48) , dem eine ganz ähnliche nationale Rechtslage zugrunde lag, hat der Gerichtshof dementsprechend ausgeführt:

„Wie ferner aus den Vorlagebeschlüssen hervorgeht, waren die Handlungen, die Gegenstand der Ausgangsverfahren sind, im Zeitpunkt ihrer Begehung nach nationalem Recht strafbar, und die Decreti-legge, durch die sie der Anwendung der Sanktionen nach dem DPR Nr. 915/82 entzogen wurden, traten erst später in Kraft. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, sich zu fragen, welche Folgen sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen für die Anwendung der Verordnung Nr. 259/93 ergeben könnten.“

60.      Zweitens ist auch keine richtlinienkonforme Auslegung erforderlich, die das Verbot der extensiven Auslegung zum Nachteil des Angeklagten verletzen könnte. Für die Begründung der Strafbarkeit käme es – bei Nichtanwendung des Decreto Legge 138/02 –ausschließlich auf das Decreto Legislativo 22/97 an, das dieselbe Abfalldefinition wie die Richtlinie 75/442 enthält und daher nicht extensiv ausgelegt zu werden braucht, um den Vorgaben der Richtlinie zu entsprechen.

61.      Schließlich begründet die Richtlinie 75/442 in der vorliegenden Konstellation keine Verpflichtung für den Einzelnen. Die Frage, welche Pflichten dem Einzelnen obliegen, ist nach der Rechtslage zu entscheiden, die zum Zeitpunkt der relevanten Handlungen bestand, da Pflichten nur in Bezug auf ein zukünftiges Verhalten aufgestellt werden können. Pflichten können nicht rückwirkend begründet werden. Als der streitgegenständliche Schrotttransport durchgeführt wurde, waren die einzuhaltenden Regelungen und die beachtlichen Definitionen jedoch abschließend im Decreto Legislativo 22/97 enthalten, ohne dass es eines unmittelbaren Rückgriffs auf die Richtlinie bedurfte.

62.      Anders könnte der Fall zu beurteilen sein, wenn sich die Tatsachen nach Erlass des Decreto Legge 138/08 ereignet hätten. Dessen Vorschriften haben u. a. zu einer Beschränkung der Verpflichtungen geführt, die für den Umgang mit Produktions- und Verbrauchsrückständen bestanden. Würde man das Decreto Legge 138/08 in diesem Zeitraum außer Anwendung lassen, könnte man eher davon sprechen, dass die unmittelbare Anwendung der Richtlinie Pflichten begründete.

63.      Im vorliegenden Fall könnte der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie jedoch der Grundsatz entgegenstehen, dass das mildere Strafgesetz anzuwenden ist, wenn ein solches nach der Tat an die Stelle des zur Tatzeit geltenden Strafgesetzes getreten ist.

64.      Das Gebot der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes, das in den Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (nicht jedoch z. B. in Irland und im Vereinigten Königreich) anerkannt ist, wurde auch in Artikel 49 Absatz 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen. Außerdem hat es Eingang in das sekundäre Gemeinschaftsrecht über die Verwaltungssanktionen wegen Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gefunden. (49)

65.      Im Urteil Allain (50) hat der Gerichtshof diesen Grundsatz implizit anerkannt, als er feststellte, dass ein Verhalten, das ursprünglich gegen Gemeinschaftsrecht verstieß und deswegen nach nationalem Recht strafbar war, in Anwendung nationaler Verfahrensgrundsätze (insbesondere des Grundsatzes der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes) neu bewertet werden kann, wenn sich die Tatsachen- und Rechtslage nachträglich geändert hat.

66.      Aus all dem folgt, dass dieses Prinzip nicht nur als rein nationaler Grundsatz, sondern auch als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, den das vorlegende Gericht bei der Auslegung des zur Durchführung der Richtlinie 75/442 erlassenen nationalen Rechts berücksichtigen muss. (51)

67.      Auch wenn das Decreto Legge 138/02 selbst keine Strafvorschrift darstellt, so führt es doch zu einer für den Angeklagten günstigeren Auslegung des Abfallbegriffs und damit auch der im Decreto Legislativo 22/97 geregelten Straftatbestände, die das Vorliegen von Abfall voraussetzen.

68.      Es könnte jedoch ausgeschlossen sein, das Decreto Legge 138/02 als „milderes Strafgesetz“ rückwirkend auf die vor seinem Erlass begangenen Taten anzuwenden, soweit es gegen die Richtlinie 75/442 verstößt.

69.      Der Grund für die rückwirkende Anwendung des milderen Strafgesetzes ist die Erwägung, dass ein Angeklagter nicht wegen eines Verhaltens verurteilt werden soll, das nach der (geänderten) Ansicht des Gesetzgebers zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht mehr strafwürdig ist. Ihm sollen so die gewandelten gesetzgeberischen Bewertungen zugute kommen. Damit wird die Konsistenz der Rechtsordnung gewährleistet. Außerdem trägt die rückwirkende Anwendung des milderen Gesetzes dem Umstand Rechnung, dass die Strafzwecke der General- und Spezialprävention entfallen, wenn das fragliche Verhalten nicht mehr unter Strafe steht.

70.      Dies zeigt, dass dem Grundsatz letztlich Billigkeitserwägungen zugrunde liegen, die nicht den gleichen hohen Rang haben wie etwa die Geltungsgründe für den Grundsatz der Gesetzlichkeit der Strafen (das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit). Deswegen lassen viele nationale Rechtsordnungen auch Ausnahmen von dem Grundsatz zu, etwa wenn die Strafbarkeit auf einem von vornherein befristet geltenden Gesetz beruhte.

71.      In einem Fall mit Bezug zum Gemeinschaftsrecht muss es jedoch berücksichtigt werden, wenn die dem später erlassenen milderen Strafgesetz zugrunde liegenden Anschauungen des nationalen Gesetzgebers im Widerspruch zu den Wertungen des Gemeinschaftsgesetzgebers stehen, die den betreffenden Bereich regeln. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen, dass ein nachträglich erlassenes Gesetz gar kein anwendbares milderes Strafgesetz darstellt.

72.      Es ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb dem Einzelnen rückwirkend eine veränderte Bewertung des nationalen Gesetzgebers zugute kommen soll, die den unverändert fortbestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zuwiderläuft. (52) Die Konsistenz der Rechtsordnung gebietet vielmehr im Gegenteil, dass das vorrangig anwendbare Gemeinschaftsrecht beachtet wird. Außerdem entfallen auch die Strafzwecke der General- und Spezialprävention nicht, wenn ein Verhalten von Gemeinschaftsrechts wegen weiter unter Strafe stehen sollte.

73.      Die Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Allain (53) stehen der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hatte sich in der Rechtssache Allain der tatsächliche und gemeinschaftsrechtliche Rahmen zugunsten des Angeklagten nachträglich geändert. Diese Konstellation ist nicht damit zu vergleichen, dass nachträglich eine dem Angeklagten günstige, aber gemeinschaftsrechtswidrige Regelung auf nationaler Ebene eingeführt wird.

74.      Auch das Gebot der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes steht der unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 75/442 im Ausgangsrechtsstreit damit ebenso wenig entgegen wie der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafe. Die Berücksichtigung der Richtlinie führt auch nicht zur Begründung von Verpflichtungen, sondern hat lediglich mittelbar nachteilige Auswirkungen für den Angeklagten. Dies befreit den nationalen Richter aber nicht von seiner aus Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 EG folgenden Pflicht, der Richtlinie 75/442 Geltung zu verschaffen. (54)

75.      Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, der Richtlinie 75/442 dadurch Geltung zu verschaffen, dass es ein nach der Tat ergangenes milderes Strafgesetz unangewendet lässt, wenn dieses Gesetz unvereinbar mit der Richtlinie ist.

V – Ergebnis

76.      Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunale penale di Terni zu antworten:

1.
Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle steht der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein „entledigen“, „entledigen wollen“ und „entledigen müssen“ im Rahmen der Abfalldefinition nur dann gegeben ist, wenn ein Stoff, ein Material oder ein Gut einem Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren, das in den Anhängen II A und II B der Richtlinie und den gleich lautenden nationalen Vorschriften aufgeführt ist, unterworfen wird bzw. wenn ein entsprechender Wille oder eine entsprechende Pflicht besteht.

2.
Die Richtlinie 75/442 steht einer den Abfallbegriff konkretisierenden Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, nach der Produktions- oder Verbrauchsrückstände keinen Abfall darstellen,

wenn diese im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass sie eine vorbeugende Behandlung erfahren und einen Umweltschaden verursachen, oder

wenn sie nach einer vorbeugenden Behandlung im selben, einem ähnlichen oder einem sonstigen Produktions- oder Verbrauchszyklus wieder verwendet werden können und tatsächlich und objektiv wieder verwendet werden, ohne dass eine Verwertung im Sinne des Anhangs II B der Richtlinie und den gleich lautenden nationalen Vorschriften erforderlich wäre.

3.
Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, der Richtlinie 75/442 dadurch Geltung zu verschaffen, dass es ein nach der Tat ergangenes milderes Strafgesetz unangewendet lässt, soweit dieses Gesetz unvereinbar mit der Richtlinie ist.


1
Originalsprache: Deutsch.


2
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442 (ABl. L 78, S. 32), und Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 zur Anpassung der Anhänge II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 135, S. 32).


3
GURI Nr. 38 vom 15. Februar 1997 (Suppl. ord. 33).


4
GURI Nr. 158 vom 8. Juli 2002.


5
GURI Nr. 187 vom 10. August 2002.


6
Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95 (Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37).


7
Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).


8
Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39).


9
Vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-341/94 (Allain, S1g. 1996, I-4631, Randnr. 12) und Beschluss vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-235/02 (Saetti und Frediani, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26), in dem der Gerichtshof auf die insoweit jedoch nicht ganz klaren Aussagen im Urteil Tombesi verweist (Urteil vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnrn. 42 und 43).


10
Siehe dazu unten Nrn. 64 und 66


11
Siehe dazu unten Nr. 67.


12
Beschluss vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-311/99 (nicht veröffentlicht).


13
Vgl. auch den Beschluss Saetti und Frediani (zitiert in Fußnote 9).


14
Urteil vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609).


15
Zitiert in Fußnote 6.


16
Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969).


17
Urteile vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnrn. 38 ff.) und vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-9/00 (Palin Granit und Vehmassalon Kansanterveystyön Kuntayhtymän hallitus, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 23) sowie meine Schlussanträge vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-1/03 (Van de Walle, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 25).


18
Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, ABl. L 226, S. 3, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/573/EG des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis, ABl. L 203, S. 18.


19
Vgl. Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 22) sowie die Schlussanträge Van de Walle (zitiert in Fußnote 17, Nr. 26).


20
Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 73) und Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 24).


21
Erster Erwägungsgrund der Richtlinie 75/442.


22
Dritter Erwägungsgrund der Richtlinie 91/156 zur Änderung der Richtlinie 75/442 (zitiert in Fußnote 2).


23
Vgl. Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 42).


24
Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 82) und Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 27).


25
Urteil Tombesi (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 52) und Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 29).


26
Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fu゚note 17, Randnr. 49). Siehe auch Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 27).


27
Erster Erwägungsgrund der Richtlinie 75/442.


28
Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98 (Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnrn. 46 ff.).


29
Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle, ABl. L 377, S. 20, in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994, ABl. L 168, S. 28.


30
Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 41 und 42).


31
Siehe oben Nr. 31.


32
Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 64).


33
Urteile vom 28. März 1990 in den Rechtssachen C-206/88 und C-207/88 (Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I-1461, Randnr. 9) und 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 31).


34
Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 32) und Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 83 bis 87).


35
Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 36). So hat der Gerichtshof jüngst anerkannt, dass bestimmte Nebenerzeugnisse der Erdölraffinierung (Petrolkoks), die gezielt erzeugt wurden, um als Brennstoff eingesetzt zu werden, unter bestimmten Umständen nicht als Abfall einzuordnen sind (Beschluss Saetti und Frediani, zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 42 ff.).


36
Zitiert in Fußnote 18.


37
Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00 (Slg. 2003, I-6163).


38
Dass die Definition der stofflichen Verwertung, auf die es in diesem Zusammenhang auch ankam, in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) enthalten ist, schließt es nicht aus, die Feststellungen des Gerichtshofes zum Abfallbegriff auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Für die Abfalldefinition verweist die Richtlinie 94/62 nämlich auf die Richtlinie 75/442.


39
Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545, Randnr. 20,) Urteil Arcaro (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 36) und Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02 (X, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).


40
Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg, 1996, I-6612, Nr. 43). Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3564, Nr. 37).


41
ABl. 2000, C 364, S. 1.


42
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 25) unter Verweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Mai 1993, Kokkinakis, Serie A, Nr. 260-A, § 52, und vom 22. November 1995, S. W./Vereinigtes Königreich und C. R./Vereinigtes Königreich, Serie A, Nrn. 335-B, § 35, und 335-C, § 33. Vgl. auch Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 63/83 (Kirk, Slg. 1984, 2689, Randnr. 22).


43
Siehe dazu insbesondere das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 24 und 25), ferner die Urteile Kolpinghuis Nijmegen (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 13) und Arcaco (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 42).


44
Urteil Pretore di Salò (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 19) und Urteil Arcaro (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 36), jeweils unter Verweis auf das Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48). Siehe ferner Urteil Tombesi (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 42) und Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert Fußnote 14, Randnr. 23).


45
Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). Da nach Ansicht des Gerichtshofes damit die Grundsatzfrage nach der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien zwischen Einzelnen aufgeworfen wurde, verwies er die Sache an die Große Kammer und eröffnete die mündliche Verhandlung wieder. In seinen zweiten Schlussanträgen vom 27. April 2004 bestätigte der Generalanwalt seinen Standpunkt.


46
Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).


47
Siehe dazu die Nachweise in Fußnote 39.


48
Zitiert in Fußnote 9, Randnr. 43. Siehe ferner den Beschluss Saetti und Frediani (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 26).


49
Vgl. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).


50
Zitiert in Fußnote 9.


51
Die Frage, ob es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz handelt, hat Generalanwalt Fennely bereits in seinen Schlussanträgen vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-341/94 (Allain, Slg. 1996, I-4633, Nr. 43) aufgeworfen, im Ergebnis aber unbeantwortet gelassen.


52
Anders liegt es, wenn das zur Tatzeit geltende Strafgesetz das mildere war. In diesem Fall muss nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafe dieses Gesetz zur Anwendung kommen, auch wenn es gegen eine Richtlinie verstößt (vgl. Urteil in der Rechtssache C-60/02, zitiert in Fußnote 39, Randnr. 63).


53
Zitiert in Fußnote 9.


54
Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02 (Delena Wells, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57) und meine Schlussanträge vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-127/02 (Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 146 ff.).

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