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Document 61983CJ0070
Judgment of the Court of 22 February 1984. # Gerda Kloppenburg v Finanzamt Leer. # Reference for a preliminary ruling: Finanzgericht Niedersachsen - Germany. # Effect of directives - Retroactive effect of an amendment. # Case 70/83.
Urteil des Gerichtshofes vom 22. Februar 1984.
Gerda Kloppenburg gegen Finanzamt Leer.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Niedersachsen - Deutschland.
Wirkung von Richtlinien - Rückwirkung einer Änderung.
Rechtssache 70/83.
Urteil des Gerichtshofes vom 22. Februar 1984.
Gerda Kloppenburg gegen Finanzamt Leer.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Niedersachsen - Deutschland.
Wirkung von Richtlinien - Rückwirkung einer Änderung.
Rechtssache 70/83.
European Court Reports 1984 -01075
ECLI identifier: ECLI:EU:C:1984:71
*A9* Finanzgericht Niedersachsen, Vorlagebeschluß vom 03/03/1983 (V 113/83)
- Entscheidungen der Finanzgerichte 1983 p.311-312
- Recht der internationalen Wirtschaft 1983 p.524-525
*P1* Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 11/05/1984 (V 113/83)
- Entscheidungen der Finanzgerichte 1984 p.638
- Recht der internationalen Wirtschaft 1985 p.234
*P2* Bundesfinanzhof, Urteil vom 25/04/1985 (V R 123/84)
- Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd.143 p.383-391
- Betriebs-Berater 1985 p.1317-1318
- Der Betrieb 1985 p.1443-1445
- Die öffentliche Verwaltung 1985 p.1065-1067
- Europarecht 1985 p.191-198
- Neue juristische Wochenschrift 1985 p.2103-2104
- Recht der internationalen Wirtschaft 1985 p.742-744
- Deutsches Verwaltungsblatt 1986 p.343-345
- Common Market Law Reports 1989 Vol.1 p.873-883
- List, Heinrich: Der Betrieb 1985 p.1445-1446
- Friedrich, Klaus: Recht der Internationalen Wirtschaft / Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters 1985 p.794-796
- Magiera, Siegfried: Die öffentliche Verwaltung 1985 p.937-944
- X: European Law Review 1985 p.303-304
- Tomuschat, Christian: Europarecht 1985 p.346-354
- Meier, Gert: Recht der Internationalen Wirtschaft / Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters 1985 p.743-744
- Duhnkrack, Stefan: Recht der Internationalen Wirtschaft / Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters 1986 p.40-43
- Kapteyn, P.J.G.: S.E.W. ; Sociaal-economische wetgeving 1986 p.706-708
- Stein, Torsten: Common Market Law Review 1986 p.727-736
- X: European Taxation 1986 p.22-25
- Behrens, Peter: Droit et pratique du commerce international 1989 p.342-358
*P3* Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 08/04/1987 (2 BVR 687/85)
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd.75 p.223-246
- Betriebs-Berater 1987 p.2111-2115
- Droit et CEE affaires international 1987 nº 468 p.204 (résumé)
- Europarecht 1987 p.333-346
- Recht der internationalen Wirtschaft 1987 p.878-882
- Wertpapier-Mitteilungen 1987 p.1373-1377
- Deutsches Verwaltungsblatt 1988 p.38-41
- European Law Digest 1988 p.208 p.451 p.452 p.453 p.455 (résumé)
- Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1988 p.113-120
- Juristenzeitung 1988 p.191-194
- Monatsschrift für deutsches Recht 1988 p.204-205
- Neue juristische Wochenschrift 1988 p.1459-1462
- Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1988 p.621 (résumé)
- Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1988 p.119
- S.E.W. ; Sociaal-economische wetgeving 1991 p.585-591
- Common Market Law Reports 1988 Vol.3 p.1-21
- The Relationship between European Community Law and National Law: The Cases 1994 p.496-519
- Weiss, Eberhard: Umsatzsteuer-Rundschau 1987 p.359-361
- Rupp, Hans Heinrich: Juristenzeitung 1988 p.194-196
- Hilf, Meinhard: Europarecht 1988 p.1-18
- Behrens, Peter: Droit et pratique du commerce international 1989 p.342-358
- P.J.G.K.: S.E.W. ; Sociaal-economische wetgeving 1991 p.591-594
- Crossland, H. Gerald: European Law Review 1994 p.204-205
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. FEBRUAR 1984. - FRAU GERDA KLOPPENBURG GEGEN FINANZAMT LEER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM NIEDERSAECHSISCHES FINANZGERICHT. - WIRKUNG VON RICHTLINIEN - RUECKWIRKUNG EINER AENDERUNG. - RECHTSSACHE 70/83.
Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01075
Spanische Sonderausgabe Seite 00397
Schwedische Sonderausgabe Seite 00533
Finnische Sonderausgabe Seite 00513
Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT
2 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - IN DER SECHSTEN RICHTLINIE VORGESEHENE STEUERBEFREIUNGEN - STEUERBEFREIUNG FÜR KREDITVERMITTLUNGSGESCHÄFTE - MÖGLICHKEIT FÜR DIE EINZELNEN , SICH AUF DIE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZU BERUFEN - VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE - WIRKUNGEN
( RICHTLINIEN DES RATES 77/388 , ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 , UND 78/583 , ARTIKEL 1 )
1 . RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT MÜSSEN EINDEUTIG SEIN UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN . WIRD DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS EINES RECHTSAKTS MIT ALLGEMEINER TRAGWEITE VERSCHOBEN , OBWOHL DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENE ZEITPUNKT BEREITS VERSTRICHEN IST , SO KANN DAS ALS SOLCHES SCHON DIESEN GRUNDSATZ BEEINTRÄCHTIGEN .
2.EIN KREDITVERMITTLER KONNTE SICH , SOLANGE DIE RICHTLINIE 77/388 NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , FÜR UMSÄTZE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 30 . JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERBEFREIUNG BEI KREDITVERMITTLUNGSGESCHÄFTEN DES ARTIKELS 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DIESER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMP- FÄNGER ABGEWÄLZT HATTE . DIE RICHTLINIE 78/583 VOM 26 . JUNI 1978 , DIE DIE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/388 BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 VERLÄNGERTE , HAT NÄMLICH KEINE RÜCKWIRKUNG IM HINBLICK AUF DIE VON DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTEN UMSÄTZE .
1 DAS NIEDERSÄCHSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 3 . MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . APRIL 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( ABL . L 145 , S . 1 ) UND VON ARTIKEL 1 DER NEUNTEN RICHTLINIE 78/583 DES RATES VOM 26 . JUNI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ( ABL . L 194 , S . 16 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER VORGELEGT , OB SICH KREDITVERMITTLER FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1978 AUF DIE GENANNTE BESTIMMUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE BERUFEN KONNTEN .
2 NACH ARTIKEL 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE VOM 17 . MAI 1977 MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1978 DIE NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUR ANPASSUNG IHRER MEHRWERTSTEUERREGELUNG AN DIE ERFORDERNISSE DER RICHTLINIE ERLASSEN . DA EINE REIHE VON MITGLIEDSTAATEN , DARUNTER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , NICHT IN DER LAGE WAR , DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN RECHTZEITIG VORZUNEHMEN , ERLIESS DER RAT AM 26 . JUNI 1978 DIE NEUNTE RICHTLINIE , DIE AN DIESE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET WAR UND SIE ERMÄCHTIGTE , DIE SECHSTE RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1979 ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN . DIE NEUNTE RICHTLINIE WURDE IHREN ADRESSATEN AM 30 . JUNI 1978 ZUGESTELLT .
3 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRTE DIE SECHSTE RICHTLINIE ERST DURCH DAS GESETZ VOM 26 . NOVEMBER 1979 ( BUNDESGESETZBLATT I , S . 1953 ), UND ZWAR MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 , DURCH . WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN SEINEN URTEILEN VOM 19 . JANUAR 1982 ( BECKER , 8/81 , SLG . S . 53 ) UND VOM 10 . JUNI 1982 ( GRENDEL , 255/81 , SLG . S . 2301 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , KONNTE SICH EIN KREDITVERMITTLER AB 1 . JANUAR 1979 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERFREIHEIT DER UMSÄTZE AUS DER KREDITVERMITTLUNG IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE ; IN DIESEM FALL KANN IHM DER STAAT NICHT ENTGEGENHALTEN , DASS DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .
4 AUSWEISLICH DER AKTEN BETREIBT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , FRAU GERDA KLOPPENBURG ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) EINE KREDIT- UND HYPOTHEKENAGENTUR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . FÜR DAS ERSTE HALBJAHR DES JAHRES 1978 BEANSPRUCHTE SIE EINE UMSATZSTEUERBEFREIUNG AUFGRUND DER ARTIKEL 1 UND 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE .
5 DAS FINANZAMT LEER LEHNTE DIESEN ANTRAG AB UND UNTERWARF DIE VON DER KLAEGERIN ERZIELTEN UMSÄTZE GEMÄSS DEN DAMALS NOCH NICHT GEÄNDERTEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEM ALLGEMEINEN STEUERSATZ .
6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET SICH DIE VON DER KLAEGERIN BEIM FINANZGERICHT ERHOBENE SPRUNGKLAGE , ZU DEREN BEGRÜNDUNG DIE KLAEGERIN SICH AUF DIE ZITIERTEN URTEILE BERUFT . DAS FINANZGERICHT HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' KONNTE SICH EIN KREDITVERMITTLER IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERFREIHEIT DER UMSÄTZE AUS DER KREDITVERMITTLUNG IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE - BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE , OBWOHL DURCH ARTIKEL 1 DER NEUNTEN RICHTLINIE 78/583 DES RATES VOM 26 . JUNI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN DIE DORT GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WORDEN SIND , DIE RICHTLINIE 77/388 SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1978 ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN?
' '
7 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST IN ERSTER LINIE DIE RECHTLICHE STELLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER WÄHREND DES ERSTEN HALBJAHRES 1978 , DAS HEISST VOR DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE NEUNTE RICHTLINIE MIT IHRER ZUSTELLUNG AN IHRE ADRESSATEN IN KRAFT TRAT , ZU UNTERSUCHEN .
8 WÄHREND DIESES ZEITRAUMS MUSSTEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ANPASSUNG IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE BESTIMMUNGEN DER SECHSTEN RICHTLINIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 NICHT NACHGEKOMMEN WAREN , DAMIT RECHNEN , DASS DIE FINANZBEHÖRDEN WEGEN DER FEHLENDEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE DIE ZUGUNSTEN BESTIMMTER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN STEUERBEFREIUNGEN NICHT ANWENDEN WÜRDEN . DIESE SITUATION WAR MIT DERJENIGEN IDENTISCH , DIE DEN ERWÄHNTEN URTEILEN VOM 19 . JANUAR UND 10 . JUNI 1982 ZUGRUNDE LAG .
9 FOLGLICH KONNTE SICH EIN KREDITVERMITTLER , DER DIE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE , FÜR DIESEN ZEITRAUM AUF DIE STEUERBEFREIUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE BERUFEN , UND DER UNTÄTIG GEBLIEBENE MITGLIEDSTAAT KONNTE IHM NICHT ENTGEGENHALTEN , DIE RICHTLINIE SEI NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN .
10 DAS EINZIGE NEUE PROBLEM IST DEMNACH IM VORLIEGENDEN FALL , OB DIE RECHTLICHE STELLUNG EINES SOLCHEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS DURCH DIE NEUNTE RICHTLINIE RÜCKWIRKEND GEÄNDERT WORDEN IST . DIESE RICHTLINIE IST ALSO DARAUFHIN ZU UNTERSUCHEN , OB SIE AUF EINE DERARTIGE WIRKUNG ABZIELTE UND OB DIES GEGEBENENFALLS RECHTLICH ZULÄSSIG WAR .
11 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN HAT , MÜSSEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT EINDEUTIG SEIN , UND IHRE ANWENDUNG MUSS FÜR DIE BETROFFENEN VORHERSEHBAR SEIN . WIRD DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS EINES RECHTSAKTES MIT ALLGEMEINER TRAGWEITE VERSCHOBEN , OBWOHL DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENE ZEITPUNKT BEREITS VERSTRICHEN IST , SO KANN DAS ALS SOLCHES SCHON DIESEN GRUNDSATZ BEEINTRÄCHTIGEN . SOWEIT DIE VERSCHIEBUNG DARAUF ABZIELT , DEN EINZELNEN RECHTSANSPRÜCHE ZU NEHMEN , DIE DER URSPRÜNGLICHE RECHTSAKT IHNEN BEREITS EINGERÄUMT HAT , WIRFT DIESE WIRKUNG IN DER TAT DIE FRAGE AUF , OB DER ÄNDERNDE RECHTSAKT GÜLTIG IST .
12 JEDOCH STELLT SICH DIE FRAGE DER GÜLTIGKEIT NUR , WENN DIE ABSICHT , DIE OBEN BESCHRIEBENE WIRKUNG HERBEIZUFÜHREN , IN DEM ÄNDERNDEN RECHTSAKT AUSDRÜCKLICH HERVORTRITT . DIE IST ABER BEI DER NEUNTEN RICHTLINIE NICHT DER FALL . DER WORTLAUT DIESER RICHTLINIE VERLÄNGERT LEDIGLICH DIE FRIST FÜR DIE UMSETZUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUGUNSTEN DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE INNERHALB DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN FRIST NICHT IN DER LAGE WAREN , DAS ERFORDERLICHE GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUR ANPASSUNG IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER ABZUSCHLIESSEN . ER ENTHÄLT KEINERLEI HINWEIS , DASS DIESE FRISTVERLÄNGERUNG DIE SITUATION DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN BEZUG AUF DIEJENIGEN UMSÄTZE GEÄNDERT HAT , DIE DIESE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES RECHTSAKTS ÜBER DIE ÄNDERUNG DER DURCHFÜHRUNGSFRIST GETÄTIGT HABEN .
13 DIE NEUNTE RICHTLINIE IST ALSO IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS IHR INSOWEIT KEINE RÜCKWIRKUNG ZUKOMMT .
14 DIE VORLAGEFRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS SOLANGE , ALS DIE SECHSTE RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , EIN KREDITVERMITTLER SICH FÜR UMSÄTZE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 30 . JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE STEUERBEFREIUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DIESER RICHTLINIE BERUFEN KONNTE , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE .
KOSTEN
15 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT :
SOLANGE DIE SECHSTE RICHTLINIE 77/388 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE NICHT DURCHGEFÜHRT WAR , KONNTE EIN KREDITVERMITTLER SICH FÜR UMSÄTZE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 30 . JUNI 1978 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE STEUERBEFREIUNG GEMÄSS ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DIESER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE .