Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 1 wurde die sogenannte Anlandeverpflichtung eingeführt, d. h., dass schrittweise alle Fänge aus Beständen angelandet werden müssen, für die Fangbeschränkungen oder Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten. Grundsätzlich sind die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung in regionalen mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen zu regeln, die im Wege des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden. Da jedoch davon ausgegangen wurde, dass die Annahme mehrjähriger Pläne einige Zeit in Anspruch nehmen würde, ist in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen, dass die Kommission delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Rückwurfplänen erlässt, die auf einer gemeinsamen Empfehlung der betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und für höchstens drei Jahren gelten. Rückwurfpläne können Bestimmungen für Fischereien oder Arten enthalten, die bereits der Anlandeverpflichtung unterliegen, oder sie können auch die Anlandeverpflichtung vor dem in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgesetzten Zeitpunkt einführen; in den Rückwurfplänen sind unter anderem Ausnahmen wegen Geringfügigkeit und aufgrund hoher Überlebensraten, Bestimmungen über die Fangdokumentation und gegebenenfalls die Festsetzung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung vorzusehen.

Die ersten delegierten Verordnungen der Kommission zur Festlegung von Rückwurfplänen traten am 1. Januar 2015 in Kraft und laufen Ende 2017 aus. Nach Ablauf der ersten drei Jahre hat die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 lediglich die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die ausschließlich Ausnahmen wegen Geringfügigkeit enthalten, da grundsätzlich die auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien abgestimmten Mehrjahrespläne zum Erreichen einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze genutzt werden sollten und die erforderlichen Ermächtigungen enthalten sollten, delegierte Rechtsakte zu erlassen, einschließlich der erforderlichen Flexibilität für eine reibungslose Umsetzung der Anlandeverpflichtung.

Bislang ist lediglich der Mehrjahresplan für die Ostsee 2 in Kraft getreten. Zwei Kommissionsvorschläge für einen Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für einen Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer 3 werden derzeit von den Gesetzgebern verhandelt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rückwurfpläne für einen weiteren Zeitraum von insgesamt bis zu drei Jahren anzunehmen, um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu erleichtern.

Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit einer grundlegenden Bestimmung der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik: der Anlandeverpflichtung. Ziel ist es, die reibungslose Umsetzung dieser Verpflichtung zu erleichtern, indem der Kommission die Befugnis übertragen wird, im Wege delegierter Rechtsakte für die nötige Flexibilität zu sorgen, solange es keine im Mitentscheidungsverfahren verabschiedeten regionalen Mehrjahrespläne gibt.

Aufgrund seines Beitrags zur reibungslosen Umsetzung der Anlandeverpflichtung, die darauf abzielt, die Selektivität der Fänge zu verbessern und unerwünschte Fänge zu verringern, fördert der Vorschlag die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, welche zu den wichtigsten Zielen verschiedener Unionsstrategien zählen.

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem zufolge das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Bestimmungen festlegen, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind.

Entfällt, da dieser Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.

Mit diesem Vorschlag soll lediglich die Befugnis der Kommission, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Rückwurfplänen zu erlassen, auf einen weiteren Zeitraum von drei Jahren verlängert werden, da bei der Annahme der Mehrjahrespläne Verzögerungen aufgetreten sind. Diese Verlängerung ist für die reibungslose Umsetzung der Anlandeverpflichtung notwendig und angemessen. Aufgrund des streng begrenzten Zeitrahmens ergibt sich kein Problem hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit.

Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurde, kann nur durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates geändert werden.

Entfällt.

Es handelt sich um eine schlichte Verlängerung der Befugnis der Kommission, Rückwurfpläne im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen, bis die entsprechenden Mehrjahrespläne in Kraft sind, in denen auch die Umsetzung der Anlandeverpflichtung auf Ebene der Meeresbecken und Arten gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 geregelt ist. Eine Bewertung der gesamten reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik ist daher nicht erforderlich.

Aufgrund der Dringlichkeit wurde zwar keine förmliche Konsultation durchgeführt, doch die Kommission hat mehrere Schreiben sowohl von nationalen Behörden als auch von Interessenträgern erhalten, die sich besorgt zeigten, da derzeit keine Befugnis besteht, die Rückwurfpläne zu verlängern, die am Ende des Jahres auslaufen.

Die Anlandeverpflichtung ist ein wichtiger Paradigmenwechsel, und ihre Umsetzung stellt für den Sektor eine große Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund muss gewährleistet sein, dass zur leichteren schrittweisen Einführung der Anlandeverpflichtung für die erforderliche Flexibilität gesorgt wird.

Vor der Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik fand eine umfangreiche Konsultation sowohl der Öffentlichkeit als auch von Experten statt, die auch die Bestimmungen zur Anlandeverpflichtung umfasste.

Entfällt.

Es handelt sich lediglich um eine Verlängerung der Befugnis der Kommission, Rückwurfpläne im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen, bis die entsprechenden Mehrjahrespläne in Kraft sind, in denen auch die Umsetzung der Anlandeverpflichtung auf Ebene der Meeresbecken geregelt ist. Vor der Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik fand eine umfangreiche Konsultation sowohl der Öffentlichkeit als auch von Experten statt, die auch die Bestimmungen zur Anlandeverpflichtung umfasste.

Entfällt.

Es handelt sich lediglich um eine Verlängerung der Befugnis der Kommission, Rückwurfpläne im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen, bis die entsprechenden Mehrjahrespläne in Kraft sind, in denen auch die Umsetzung der Anlandeverpflichtung auf Ebene der Meeresbecken geregelt ist. Da der Vorschlag keine nennenswerten wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen hat, ist keine neuerliche Folgenabschätzung erforderlich.

Vor der Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wurde eine umfassende Folgenabschätzung vorgenommen, die auch die Bestimmungen zur Anlandeverpflichtung betraf.

Entfällt.

Entfällt.

Es handelt sich lediglich um eine befristete Verlängerung der Befugnis der Kommission, Rückwurfpläne im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen. Daraus ergeben sich keine Konsequenzen für den Schutz der Grundrechte.

Entfällt.

Es handelt sich lediglich um eine befristete Verlängerung der Befugnis der Kommission, Rückwurfpläne im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen. Dadurch ergeben sich keine Auswirkungen auf den Haushalt.

In Einklang mit Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 muss die Kommission, regelmäßig über die Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse berichten. Darüber hinaus können das Europäische Parlament und der Rat die Befugnisübertragung jederzeit widerrufen.

Entfällt.

Dies ist ein Vorschlag für eine Verordnung.

Der Vorschlag enthält nur eine materiellrechtliche Bestimmung, durch die Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dahin gehend geändert wird, dass die Befugnis der Kommission, Rückwurfpläne im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen, für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren verlängert wird, sofern für das betreffende Meeresbecken keine Mehrjahrespläne in Kraft sind.