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Document 52013DC0638

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Umsetzung der Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit sowie der Schlussfolgerungen des Rates „Energie“ vom November 2011

/* COM/2013/0638 final */

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52013DC0638

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Umsetzung der Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit sowie der Schlussfolgerungen des Rates „Energie“ vom November 2011 /* COM/2013/0638 final */


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Umsetzung der Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit sowie der Schlussfolgerungen des Rates „Energie“ vom November 2011

In diesem Bericht werden die wichtigsten Fortschritte hinsichtlich der externen Aspekte der EU-Energiepolitik seit 2011 analysiert. Der Bericht wurde von den Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst erstellt.

1.           Einleitung

Eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft, die Industrie und die Bürger der EU. Die Erreichung dieses strategischen Ziels setzt internes Handeln der EU, aber auch die Verfügbarkeit angemessener Instrumente zur Förderung der Interessen der EU außerhalb ihrer Grenzen voraus.

Zur Stärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik nahm die Kommission am 7. September 2011 eine Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit an: „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“[1]. In der Mitteilung wurde erstmals eine umfassende externe Energiepolitik der EU dargelegt, die u. a. die Durchführung 43 spezifischer Maßnahmen vorsah. Mit diesem Vorschlag kam die Kommission dem Ersuchen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 nach, als Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der EU die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU im Energiebereich weiter zu stärken.

Die 2011 vorgestellte externe Energiestrategie hat beträchtliche Impulse für eine Reihe von EU-Initiativen in diesem Bereich geliefert. So wurde die Versorgungssicherheit der EU durch Bemühungen um Entwicklung und Erschließung einheimischer erneuerbarer Energien, Verbesserung der Energieeffizienz und Diversifizierung der externen Energiequellen und -versorgungswege sowie durch Pflege einer für beide Seiten nutzbringenden Zusammenarbeit mit den bestehenden Energieversorgern Europas gestärkt. Durch die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Wahl der Trassenführung für den südlichen Korridor ist die EU der Herstellung einer direkten Verbindung mit dem rohstoffreichen kaspischen Raum ein Schritt näher gekommen. Die enge Zusammenarbeit mit Russland, die die Schlüsselrolle dieses Landes als Energieversorger der EU widerspiegelt, wurde fortgesetzt. Auch der Modernisierung des ukrainischen Gasfernleitungsnetzes - der wichtigste Korridor für russische Gaslieferungen in die EU - wurde Vorrang eingeräumt.  Vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen - z. B.  Ausbau der Schiefergasgewinnung und der Ölförderung in den USA und die Entdeckung neuer Vorkommen im östlichen Mittelmeerraum und in Afrika - wird die EU ihre Bemühungen um Diversifizierung fortsetzen. In diesem Zusammenhang spielt die weitere Verbesserung des Infrastrukturverbunds mit den Nachbarländern eine wichtige Rolle. Die erste EU-Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse umfasst einige Verbindungen zu Nicht-EU-Ländern. Künftig wird den Verbindungskapazitäten zwischen der EU und Drittländern verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt, um den Aufbau eines echten gesamteuropäischen Energiemarkts zu unterstützen.

Außer der Energieversorgung stehen Themen wie nachhaltige Energiepolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie technologische Forschung und Innovation im Mittelpunkt der Zusammenarbeit der EU mit den meisten Partnerländern und internationalen Organisationen. In vielen Partnerländern der EU waren wichtige Entwicklungen in diesen Bereichen zu verzeichnen, und die EU war in der Lage, ihre Erfahrung im Regulierungsbereich und ihre bewährten Politikansätze entsprechend weiterzugeben. Diese Themen spielen eine ebenso wichtige Rolle in den  Beziehungen zu  Verbraucherländern wie China, aber auch - in zunehmendem Maße - in den Diskussionen der EU mit den Erzeugerländern, einschließlich der Länder des südlichen Mittelmeerraums und traditioneller Lieferanten wie Saudi-Arabien.

In all ihren Kooperationsbemühungen setzt sich die EU für transparente, wettbewerbsorientierte und liquide globale Energiemärkte ein. Schlüsselprinzipien für Handel und Investitionen wie Nichtdiskriminierung und Marktzugang werden weiterhin ausgehandelt und in bilateralen Abkommen und multilateralen Rechtsrahmen festgeschrieben. Dies wird ergänzt durch Initiativen wie die Zusammenarbeit mit Japan hinsichtlich der Entwicklungen in den globalen Gasmärkten, die Diskussionen über US-amerikanische Flüssiggasexporte im Rahmen des Energierates EU-USA und die Bemühungen zur Stärkung der industriellen Zusammenarbeit im Energiebereich in den vielen Dialogen der EU. Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bilden nach wie vor ein zentrales Thema der EU-Energiedialoge. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber seinen globalen Wirtschaftspartnern wird auch ein wesentlicher Faktor bei der Analyse zur Entwicklung der Energiekosten und -preise sein, die derzeit von der Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates vom Mai 2013 vorgenommen wird.

In seinen Schlussfolgerungen zur externen Dimension der EU-Energiepolitik[2] vom November 2011 ersuchte der Rat die Kommission um Vorlage eines Berichts über die Umsetzung der Energiestrategie bis Ende 2013. Der vorliegende Bericht dient der Unterrichtung des Rates und des Europäischen Parlaments über die Fortschritte bei der Umsetzung der in der Kommissionsmitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates vom November 2011 dargelegten Prioritäten. Er versteht sich aber auch als Beitrag zu den Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entwicklungen im Bereich der externen Energiepolitik der EU. Dies entspricht der beim Europäischen Rat im Mai 2013 erzielten Einigung über eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der externen Dimension der EU-Energiepolitik vor dem Hintergrund der zunehmenden Verflechtungen zwischen den internen und externen Energiemärkten.

2.           Faktoren mit Wirkung auf die Prioritäten der externen Energiepolitik der EU

Zu der Zeit, als die Kommission im September 2011 ihren Vorschlag im Hinblick auf die Prioritäten der externen Energiepolitik unterbreitete, waren der wachsende Anteil der Schwellenländer an der weltweiten Energienachfrage, die zunehmende Abhängigkeit der EU von Energieimporten und die Notwendigkeit globalen Handelns zur Bewältigung von Fragen in den Bereichen Klima, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit die maßgeblichen Faktoren, die es dabei zu berücksichtigen galt.

Zwei Jahre später haben diese Faktoren nichts an ihrer Gültigkeit verloren und in manchen Fällen sogar an Bedeutung gewonnen. Die unablässig steigende Nachfrage in den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens und anderen Teilen der Welt hat zu einer ostwärtigen Verlagerung der globalen Energiehandelsströme geführt. So entfielen im Jahr 2012 fast 90 % der Nettozunahme des Gesamtenergieverbrauchs auf China und Indien[3], deren Energienachfrage bis 2035 voraussichtlich um 60 % bzw. 100 % wachsen wird[4]. Aufgrund ihres wachsenden Energieverbrauchs spielen  Schwellenländer inzwischen eine aktivere Rolle in den globalen energiepolitischen Diskussionen. Dies wird unweigerlich zu Veränderungen bei der Gestaltung der globalen Energiepolitik führen. Die geopolitischen Auswirkungen dieser Entwicklungen und ihr Einfluss auf die Interessen der EU in Bezug auf Energieversorgungssicherheit und Außenpolitik müssen noch weiter bewertet werden.

Nach aktuellen Prognosen wird die EU auch künftig auf Energieeinfuhren angewiesen sein, und zwar für über 90 % ihres gesamten Erdölverbrauchs und über 70 % ihres gesamten Erdgasverbrauchs. Bislang kam es zwar nicht zum Abschluss eines weltweiten Klimaabkommens, doch viele Länder haben mit der Umsetzung inländischer Maßnahmen in Bereichen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen begonnen. Dazu zählen u. a. die Festlegung von Energieintensität und Energieverbrauchsziele in China, die Einführung eines Quotensystems für die Elektrizitätsversorgung (Renewable Portfolio Standard) in den meisten Staaten der USA, die Einrichtung eines obligatorischen Handelssystems für Energieeffizienzverpflichtungen in Indien oder die Festlegung von Zielen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der Türkei. Da die internationalen Verhandlungen über den Klimawandel auch eine energiepolitische Dimension besitzen, sollte die EU darum bestrebt sein, in ihren Kontakten mit den wichtigsten Energie verbrauchenden Ländern diese Diskussionen aus Sicht ihrer externen Energiepolitik zu unterstützen.

Die Lage im Nahen Osten und Nordafrika ist weiterhin durch Volatilität gekennzeichnet. Dies wirkt sich auch auf die Energiemärkte aus. Die geopolitische Lage hat die energiepolitische Zusammenarbeit der EU mit den Ländern der Region beeinträchtigt und gleichzeitig verdeutlicht, dass pragmatische und gezielte Maßnahmen erforderlich sein werden.

Der Reaktorunfall in Fukushima hat nicht nur verstärkte Forderungen nach weltweiter Sicherstellung der höchsten Standards für die nukleare Sicherheit nach sie gezogen, sondern auch einige Länder dazu bewogen, auf die Kernenergie als Option für ein emissionsarme Energieversorgung zu verzichten. Dies hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit geführt - sowohl mit unseren Partnern als auch in internationalen Foren wie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Die vielleicht wichtigste Entwicklung in den letzten zwei Jahren war der steile Anstieg der nichtkonventionellen Öl- und Gasgewinnung in Nordamerika. Im US-amerikanischen Stromsektor hat wettbewerbsfähiges nichtkonventionelles Gas Kohle inzwischen verdrängt. Diese Umstellung hat nicht nur zum Rückgang der Treibhausgasemissionen um 3,8 % im Jahr 2012 beigetragen[5], sondern auch den energieintensiven Industrien in den USA (z. B. petrochemische Industrie, Raffination, Aluminium und Stahl) einen deutlichen Wettbewerbsvorteil verschafft. In Europa stieg die Nachfrage nach Steinkohle im Jahr 2012 um 2,8 % gegenüber einem Rückgang von 1,3 % im Schnitt der letzten zehn Jahre. Dieser Trend führte zu erhöhten Treibhausgasemissionen in einigen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich[6]. Unterschiede bei den Gas- und Stromendpreisen in den amerikanischen, europäischen und asiatischen Märkten haben zu Sorgen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU geführt. Die Möglichkeit US-amerikanischer Erdgas- und Erdölexporte wirft auch die Frage nach den Auswirkungen der US-amerikanischen Außenpolitik und der Rolle des Landes in den globalen Energiemärkten auf. Diese Entwicklungen haben vor allem erneut verdeutlicht, dass die Energiemärkte miteinander verbunden sind und dass die Energiepolitik der EU den Geschehnissen außerhalb der EU genauso Rechnung tragen muss wie den internen Entwicklungen.

Das Schiefergaspotenzial in anderen Ländern hat neue Perspektiven auf den globalen Energiemärkten eröffnet. Gleichzeitig betreten im östlichen Mittelmeerraum und Ostafrika neue Anbieter konventioneller fossiler Brennstoffe die Bühne. Diese neuen potenziellen Quellen könnten mittelfristig eine zunehmend wichtige Rolle im Rahmen der mittelfristigen Diversifizierungsstrategie der EU spielen. Darüber hinaus müssen die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die energie- und außenpolitischen Erwägungen anderer wichtiger Gas- und Ölexporteure wie Russland, Katar und Irak weiter geprüft werden.

Vor diesem komplexen Hintergrund werden Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit weiterhin die Prioritäten der EU im Bereich der externen Energiepolitik darstellen.

3.           Koordinierung der externen Dimension der Energiepolitik der Europäischen Union

Zur Verbesserung der Kohärenz und Koordinierung auf EU-Ebene in Bezug auf die politischen Botschaften an spezifische Partnerländer schlug die Kommission eine Reihe von Folgemaßnahmen vor, darunter eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen mit Drittländern. Die Kommissionsmitteilung vom September 2011 wurde durch einen Vorschlag zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über solche Abkommen ergänzt. Nach Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern wurde der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung dieses Mechanismus am 25. Oktober 2012 angenommen[7].

Transparenz bei zwischenstaatlichen Abkommen

Der Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (Beschluss 994/2012/EU) trat am 17. November 2012 in Kraft. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre bestehenden rechtsverbindlichen Abkommen mit Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit sowie alle neuen Übereinkünfte nach der Ratifizierung vorzulegen. Anschließend werden diese Abkommen - unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitsbedenken - den anderen Mitgliedstaaten zur Einsicht weitergeben. Mit Hilfe dieses Mechanismus können die Mitgliedstaaten außerdem die Kommission über laufende Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen unterrichten, der Beteiligung der Kommission an diesen Verhandlungen zustimmen oder vor Abschluss eines Abkommens um eine Kompatibilitätsprüfung ersuchen.

Seit der Einrichtung des Mechanismus wurde eine gesicherte Datenbank geschaffen. Die Kommission hat bisher 114 zwischenstaatliche Abkommen entgegengenommen. Sie hat diese Abkommen auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geprüft und in einigen wenigen Fällen ihre Bedenken gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zum Ausdruck gebracht. Die meisten Abkommen wurden den anderen Mitgliedstaaten vollständig zur Einsicht weitergegeben.

Durch die Überprüfung der bisher vorgelegten Abkommen konnten einige wenige Bestimmungen ermittelt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko der Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht besteht. Bis Ende 2013 wird die Kommission ein Treffen mit den Mitgliedstaaten organisieren, um über die Lehren aus dem übermittelten Abkommen, gemeinsame Probleme und über mögliche Maßnahmen zur Verringerung der festgestellten Unvereinbarkeiten zu diskutieren.

Zusätzlich zu dieser Rechtsvorschrift wurden auch andere Initiativen ergriffen, um den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über die externen energiepolitischen Beziehungen zu verstärken. So finden in der Ratsarbeitsgruppe „Energie“ jeden Monat Beratungen statt, bei denen die Kommission die Mitgliedstaaten über die Tätigkeit der EU und wichtige Sitzungen auf dem Laufenden hält und ggf. Standpunkte der EU ausgearbeitet werden. Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ hat die Koordinierung von Versorgungssicherheitsmaßnahmen auf EU-Ebene erleichtert und einen Austausch mit Versorger-, Verbraucher- und Transitländern wie z. B. Russland, der Ukraine, Algerien, der Schweiz, den USA und Kanada geführt. Wie in der Vergangenheit stehen bei den förmlichen Tagungen des Rates „Energie“ die internationalen Beziehungen im Energiebereich auf der Tagesordnung. Dies ermöglicht einen Informationsaustausch und eine Diskussion auf Ministerebene. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Mai 2013 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit hinsichtlich der externen Dimension der EU-Energiepolitik zu verstärken und die Entwicklungen im Bereich der externen Energiepolitik der EU zu überprüfen.

Auch in den anderen Ratsformationen und Ratsarbeitsgruppen sowie im Rahmen informeller Netzwerke (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, informelles Netz der Generaldirektoren der EU-Außenministerien zu globalen Fragen, geografische Arbeitsgruppe des Rates) werden immer häufiger Diskussionen über die externe Energiepolitik geführt. So stand das Thema der externen Energiepolitik auf der Tagesordnung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Juli 2012 und April 2013. Bei beiden Treffen zeigten die EU-Außenminister großes Interesse an der Suche nach Möglichkeiten, wie die Außenpolitik die energiepolitischen Ziele der EU unterstützen kann.

Um ein Forum für eingehendere Beratungen über Strategien und Initiativen gegenüber Drittländern zu schaffen, hat die Kommission die Strategische Gruppe für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich eingerichtet. Ziel dieser Gruppe, in der u. a. Vertreter der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten und des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mitwirken, ist es, gemeinsame Prioritäten zu ermitteln und zu erörtern und auf dieser Grundlage ggf. gemeinsame Initiativen und Standpunkte gegenüber Drittstaaten und Regionen zu erarbeiten. Die Strategische Gruppe ist seit ihrer Einrichtung im Jahr 2012 fünf Mal zusammengetreten und hat über die Beziehungen zu China, der Ukraine, den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, den USA und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Diskussionen geführt. Diese Diskussionen haben zu einem besseren Verständnis  gemeinsamer Prioritäten geführt und weitere Schritte bei der Zusammenarbeit mit diesen Partnern ermöglicht. Allerdings könnten die Arbeiten der Strategischen Gruppe von einem verstärkten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über ihre Tätigkeit in Drittländern profitieren - dieser war bisher eher begrenzt.

Es ist bereits gängige Praxis, dass im Vorfeld von Sitzungen der Leitungsgremien der Energiegemeinschaft, des Vertrags über die Energiecharta (ECT), der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) EU-Koordinierungssitzungen in Brüssel - und gelegentlich vor Ort - stattfinden. Vor allem zu Fragen von strategischer Bedeutung für diese Organisationen (z. B. Assoziierungsprozess der IEA, Modernisierung des ECT) ist ein gemeinsamer  EU-Ansatz erforderlich. Obwohl im Rahmen der Internationalen Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC), des Internationalen Energieforums (IEF), der Ministertagung zum Thema saubere Energie (CEM) und der G8/G20 keine formelle Koordinierung auf EU-Ebene zwischen den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt, findet in einigen Fällen ein informeller Austausch statt. Ein besser koordinierter Ansatz würde dazu beitragen, dass die EU eine starke und wirksame Rolle in den globalen energiepolitischen Diskussionen und Organisationen spielt.

Die engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bzw. dem EAD kommt all diesen Bemühungen zugute.

Die oben beschriebenen Bemühungen haben zwar die Transparenz in Hinblick auf die Tätigkeit der EU erhöht, doch es bleiben erhebliche Wissenslücken in Bezug auf die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in Drittländern. Die EU-Delegationen könnten verstärkt zur Berichterstattung und zur Erstellung von Analysen herangezogen werden, und lokale Energieberater-Netze könnten ebenfalls gestärkt werden. Bemühungen zur Förderung des Informationsaustauschs und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele in Bereichen von strategischer Bedeutung für die EU kämen der erfolgreichen Umsetzung der externen EU-Energiepolitik zugute.

4.           Stärkung der Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarstaaten

Einen zentralen Platz im Rahmen der externen Energiestrategie der EU nehmen die Länder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein. Dies steht auch mit den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Einklang. Die Integration der Energiemärkte und die Konvergenz im Regulierungsbereich sind zwar nach wie vor ein gemeinsames Ziel der EU und einiger ihrer Nachbarn, doch die Integration der Regulierungsrahmen und der physischen Infrastruktur nimmt viel Zeit in Anspruch, da sie einerseits vom Tempo der internen Reformen und andererseits von der Aushandlung und Umsetzung komplexer rechtsverbindlicher Übereinkünfte abhängt. Dazu musste ein differenziertes Konzept entwickelt werden.

Mit der Schweiz wurden im Jahr 2007 Verhandlungen über ein Elektrizitätsabkommen aufgenommen, die noch nicht abgeschlossen wurden. Beide Seiten sind derzeit bemüht, den Verhandlungsprozess mit neuem Leben zu erfüllen und das Abkommen 2014 abzuschließen. Dies ist Voraussetzung für die weitere Teilnahme schweizerischer Energieunternehmen am harmonisierten europäischen Strommarkt. Neben technischen Themen wie der Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen hinsichtlich staatlicher Beihilfen und der Umsetzung von Transparenzregeln werden institutionelle Fragen - insbesondere im Hinblick auf eine neutrale Schiedsinstanz für juristische Streitigkeiten - entscheidend sein für den Abschluss des Abkommens.

Mit dem Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau im Jahr 2011, dem vor kurzem erfolgten Beitrittsantrag Georgiens und der Zuerkennung des Beobachterstatus an Armenien, Norwegen und die Türkei hat die Energiegemeinschaft weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausweitung des EU-Binnenmarkts auf die Nachbarschaft der EU gespielt. In den letzten zwei Jahren hat der Ministerrat den Besitzstand der Energiegemeinschaft durch Aufnahme der Bestimmungen des dritten Pakets zur Vollendung des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2009/119/EG über Erdölvorräte sowie der Verordnung (EG) Nr. 1009/2008 und der Richtlinie 2008/92/EG über die Energiestatistik erweitert. Darüber hinaus werden Schritte unternommen, um auch die Richtlinie 2012/27/EU über die Energieeffizienz und die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen aufzunehmen. Neben dem Ausbau des Besitzstands war die Tätigkeit der Energiegemeinschaft in den letzten beiden Jahren darauf ausgerichtet, durch intensivere Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen über Netzverbund, den Zugang Dritter und den grenzüberschreitenden Stromhandel greifbare Fortschritte bei der Integration der Gas- und Strommärkte der Vertragsparteien zu erreichen.

Schwerpunkt der Tätigkeit im Infrastrukturbereich war die aktive Förderung einer begrenzten Anzahl wichtiger Investitionsvorhaben, die notwendig sind, um die grenzüberschreitenden Stromflüsse zu verstärken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Investitionsmangel zu beheben. Die Liste der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft soll im Oktober 2013 vom Ministerrat angenommen werden und umfasst Projekte von großem regionalem Interesse und mit grenzübergreifender Wirkung. Aus der umfassenden öffentlichen Konsultation gingen 100 Projektvorschläge hervor, von denen 33 in die Liste aufgenommen wurden.

Schließlich wurden die Vorarbeiten für einen Beschluss abgeschlossen, mit dem die Laufzeit des Vertrags über die Energiegemeinschaft über 2016 hinaus verlängert (der Vertrag wurde ursprünglich für einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen) und eine hochrangige Reflexionsgruppe zur Bewertung der Funktionsweise der Energiegemeinschaft und möglicher Verbesserungen eingesetzt werden soll.

Die Östliche Partnerschaft ist ein weiterer Rahmen, der zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der EU und ihren östlichen Partnerländern und zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit beitragen soll. Die Tätigkeit der Plattform der Östlichen Partnerschaft für Energieversorgungssicherheit wurde fortgesetzt: Es fanden jährlich zwei ordentliche Treffen statt, die durch spezialisierte Workshops und Besuche in Energieanlagen ergänzt wurden. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem Austausch von Informationen mit dem Ziel der Sensibilisierung für praxisbewährte Verfahren, zum Beispiel in den Bereichen Energieeffizienz und Gestaltung des Elektrizitätsmarkts, in den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Die bilaterale Zusammenarbeit stellte ein weiteres wichtiges Mittel zur Stärkung der Beziehungen zu vielen unserer Nachbarn dar. Die Umsetzung des Memorandum of Understanding im Energiebereich spielt weiterhin eine wichtige Rolle im Rahmen der Assoziierungsagenda EU-Ukraine, die zur Vorbereitung auf das mit der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone verbundene Assoziierungsabkommen dient.

Die EU legt großen Wert auf die Sicherstellung der Zuverlässigkeit und Transparenz des ukrainischen Gasfernleitungssystems, und die Kommission hat ihre aktive Unterstützung für die Modernisierung der Gasfernleitungsinfrastruktur in der Ukraine mit dem Ziel fortgesetzt, dass sie ein wichtiger Teil des gesamteuropäischen Energienetzes bleibt. Die Bemühungen um eine trilaterale Lösung im Hinblick auf Gaslieferungen aus Russland in die EU über die Ukraine wurden fortgesetzt. Aufgrund ihres gut ausgebauten Pipelinenetzes, ihrer konventionellen und nichtkonventionellen Gasressourcen und ihrer umfangreichen Gasspeicherkapazitäten, die eine wichtige Stütze der Energieversorgungssicherheit in der Region darstellen, hat die Ukraine jedoch auch die Möglichkeit, ihre Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung der Versorgungsquellen zu verbessern und ihre Rolle über die eines traditionellen Transitlands hinaus auszubauen. Spezifische Maßnahmen wurden ergriffen, um Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung aus der EU in die Ukraine zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist die Entwicklung eines nicht-diskriminierenden und stabilen rechtlichen und regulatorischen Rahmens im Einklang mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen der Energiegemeinschaft.

Dies war Thema eines hochrangigen Rundtischgesprächs über die Entwicklung des ukrainischen Gasmarkts, zu dem der EU-Kommissar für Energie und der ukrainische Minister für Brennstoffe und Energie im Mai 2013 einluden. Bei diesem Anlass wurde vereinbart, eine Gruppe aus Vertretern der Kommission und der ukrainischen Behörden, des Sekretariats der Energiegemeinschaft, der betreffenden EU-Mitgliedstaaten sowie interessierter Unternehmen und Finanzinstitutionen einzurichten, um ein Forum zur Unterstützung des fortschreitenden Reformprozesses im ukrainischen Gassektor zu schaffen.

In Moldau setzt die EU verschiedene Instrumente wie Budgethilfe und technische Hilfe ein, um – sowohl im Strom- als auch im Gassektor - die Integration des moldauischen Energiemarkts in den EU-Energiemarkt zu unterstützen. So unterstützt die EU derzeit den Bau der Gasverbindungsleitung zwischen Moldau und Rumänien, die eine Beförderung in beide Richtungen ermöglichen wird. Darüber hinaus unterstützt die EU generell den Reformprozess im Energiesektor, der nach dem Beitritt Moldaus zum Vertrag über die Energiegemeinschaft 2011 eingeleitet wurde.

Im Oktober 2012 veröffentlichte die Energiegemeinschaft ihren Jahresbericht über die Umsetzung des Besitzstands des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, der erstmals auch die Ukraine umfasste.

Im Rahmen der positiven Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wurde vereinbart, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verstärken und zwar mit Schwerpunkt auf langfristiger Planung, Marktintegration und Infrastrukturentwicklung, nachhaltiger Energiepolitik und nachhaltigen Energietechnologien sowie nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz. Zwei Treffen - eins zum Thema Elektrizität und eins zum Thema Gas - fanden im Februar bzw. April 2013 statt. Auf der nächsten für Herbst 2013 geplanten Sitzung soll über die Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien beraten werden. Diese Zusammenarbeit soll vor allem die Integration der Energiemärkte der EU und der Türkei erleichtern, trägt aber auch zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten für beide Seiten bei.

Die Länder des kaspischen Raums besitzen aufgrund ihrer umfangreichen natürlichen Ressourcen und ihrer strategisch wichtigen geografischen Lage in der weiteren Nachbarschaft der EU ein großes Potenzial im Hinblick auf die Diversifizierung der Energieversorgung Europas und der Transitrouten, insbesondere bei Gas. Im Einklang mit der Erklärung über den südlichen Gaskorridor von 2011 hat die EU gemeinsam mit Ländern und Unternehmen in der Region weiterhin intensiv auf die Öffnung des südlichen Gaskorridors hingearbeitet. 2012 waren bedeutende Fortschritte bei der Realisierung dieses für die EU strategisch wichtigen Vorhabens zu verzeichnen: die  Unterzeichnung und anschließende Ratifizierung eines Regierungsabkommens zwischen der Türkei und Aserbaidschan über die Transanatolische Pipeline (TANAP). Am 28. Juni 2013 gab das Konsortium Shah Deniz II seine Wahl der Transadriatischen Pipeline (TAP) als Trasse für Gaslieferungen aus Aserbaidschan nach Europa entlang des südlichen Gaskorridors bekannt. Die endgültige Investitionsentscheidung wird voraussichtlich vor Ende 2013 fallen, die ersten Gaslieferungen nach Europa werden für Januar 2019 erwartet.

Die EU wird mit Aserbaidschan und anderen Ländern des kaspischen Raums beim Ausbau des Korridors und bei der weiteren Steigerung der Gaslieferungen zusammenarbeiten. Ziel ist es, mindesten 10 % der europäischen Nachfrage über diesen Korridor zu decken. In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission aktiv die weitere Integration der Märkte in Südosteuropa.

Im September 2011 erhielt die Kommission Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Aushandlung eines trilateralen Abkommens mit Turkmenistan und Aserbaidschan über den Bau der Transkaspischen Pipeline (TCP); die diesbezüglichen Gespräche dauern noch an. Die Kommission arbeitet eng mit der Hohen Vertreterin der EU und ihrem Sonderbeauftragten für Zentralasien zusammen, um den Ländern der Region, einschließlich Russlands, die strategische Bedeutung des TCP zu vermitteln. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Weltbank eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur TCP eingeleitet, um den Bedenken von Anrainerstaaten des Kaspischen Meers in Bezug auf die möglichen Umweltfolgen einer solchen Pipeline Rechnung zu tragen. Diese Studie soll bis Anfang 2014 fertiggestellt werden.

Der Energiedialog mit Russland bleibt intensiv und die Beziehungen im Energiesektor sind Gegenstand regelmäßiger Gespräche auf höchster Ebene, so z. B. bei den EU-Russland-Gipfeln. Dieser konstruktive Austausch führte im März 2013 zur Annahme des Fahrplans 2050 für die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

Seit Anfang 2012 führen die EU und Russland regelmäßig  konstruktive Verhandlungen über das Elektrizitätsabkommen, das u. a. dazu dienen soll, die Koordinierung der synchronisierten Energiesysteme der baltischen Staaten, der Russischen Föderation und von Belarus zu verbessern und die baltischen Staaten in die Lage zu versetzen, die Binnenmarktregeln für Strom umzusetzen. Diese Verhandlungen sollen in naher Zukunft abgeschlossen werden.

Der Frühwarnmechanismus EU-Russland im Energiebereich, der gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung einer Krisensituation, zur Eindämmung der Folgen und zur Verhinderung künftiger Krisensituationen vorsieht, wurde im Februar 2011 aktualisiert.

Mit Russland finden auch Gespräche über die Umsetzung des zweiten und des dritten Pakets[8] in der EU und der Energiegemeinschaft statt. Dies betrifft Themen wie die Entflechtung in Litauen, OPAL-Ausnahmen usw. Wie auch bei der Pipeline Yamal in Polen werden hier pragmatische Lösungen erwogen.

Über den langfristigen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland herrscht noch Unsicherheit. Die Notwendigkeit der Rechtsklarheit zeigt sich zwar an der wachsenden Zahl energiebezogener Streitfälle zwischen der EU und Russland, doch die Standpunkte der beiden Seiten zum Energiekapitel eines neuen umfassenden Rechtsrahmens - des „neuen Abkommens“ - gehen nach wie vor weit auseinander.

Energiefahrplan EU-Russland für die Zeit bis 2050

Im Laufe der Jahre 2011 und 2012 arbeiteten die Europäische Kommission und die russische Regierung an der Erstellung des Energiefahrplans EU-Russland für die Zeit bis 2050 zusammen,  der eine langfristige Kooperationsperspektive bieten und die Unsicherheit in den Energiebeziehungen auf ein tragbares Maß vermindern soll. Der Fahrplan für die Zusammenarbeit zwischen EU und Russland im Energiebereich bis 2050 wurde im März 2013 vom EU-Energiekommissar Oettinger und dem russischen  Energieminister Novak unterzeichnet.

Dieser Fahrplan spiegelt die starken gemeinsamen Interessen und Vorteile wider, die den Beziehungen zwischen der EU und Russland im Energiebereich zugrunde liegen. Darin wird das strategische Ziel festgelegt, bis 2050 einen gemeinsamen Raum der Energie mit einer funktionierenden integrierten Netzinfrastruktur und offenen, transparenten, effizienten und wettbewerbsorientierten Märkten zu schaffen und damit den notwendigen Beitrag zur Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit und zur Erreichung der Ziele der EU und Russland im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung zu leisten.

Beim Fahrplan handelt es sich um ein zukunftsorientiertes, dynamisches Dokument, das sich auf ein breites Spektrum von Themen von zentraler Bedeutung für die energiepolitischen Beziehungen zwischen der EU und Russland erstreckt. Insbesondere geht es dabei um die Zusammenarbeit in Fragen der Energieeffizienz und in den Bereichen Strom, Gas, Öl und erneuerbare Energien. In jedem dieser Bereiche enthält der Fahrplan spezifische Empfehlungen für eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in den kommenden Jahrzehnten.

Die Empfehlungen und die im Fahrplan vorgesehenen konkreten Maßnahmen werden im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland überwacht - und überarbeitet - werden. Die abgegebenen Empfehlungen werden in den Arbeitsprogrammen der im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland eingesetzten thematischen Gruppen berücksichtigt werden. Dies wird eine gründliche Überwachung der Umsetzung in allen  Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich ermöglichen.

Die EU hat sich in vollem Umfang für den Transformationsprozess in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums eingesetzt -  wie in der gemeinsamen Mitteilung „Eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vom März 2011[9] vorgesehen, hat sie  erhebliche zusätzliche Mittel mobilisiert, zunehmende Handels- und Marktchancen eröffnet und ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft verstärkt. Zu den wichtigsten Vorschlägen im Rahmen der 2011 vorgelegten Strategie für die externe Energiepolitik zählte die Errichtung einer regionalen Energiepartnerschaft EU-Mittelmeerraum, zunächst mit Schwerpunkt auf Strom und erneuerbarer Energie. Da sich die Ländern der Region in einer sehr schwierigen politischen Lage befinden und vor großen internen Herausforderungen stehen, bleibt die Schaffung eines multilateralen Regulierungsrahmens für den Energiesektor eher ein längerfristiges Ziel.

Es waren dennoch Fortschritte zu verzeichnen. So werden in mehreren Ländern der Region umfangreiche Budgethilfeprogramme, die auf Reformen des Energiesektors ausgerichtet sind, sowie Twinning-Programme durchgeführt. Mit Marokko wurden Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen aufgenommen, das ein umfangreiches Kapitel zu Energie umfasst. Im Jahr 2013 fanden bisher zwei Verhandlungsrunden statt. Die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding über  Energie mit Algerien im Juli 2013 dürfte zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Versorgerland führen. Die EU leistet Unterstützung für Projekte in den Bereichen Stromerzeugung und -übertragung durch verschiedene Finanzierungsinstrumente und in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen.

Eine Tagung der Mittelmeer-Energieminister - das erste derartige Treffen seit 2007 - wird im Dezember 2013 in Brüssel stattfinden. Diese Tagung könnte die Gelegenheit bieten, das Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum zu billigen und das Projekt zur Einrichtung einer „Energiegemeinschaft Mittelmeer“ zu erörtern.

Die Entdeckung von Erdgasvorkommen vor der Küste Israels (2009) und Zyperns (2011) hat neue Perspektiven für den östlichen Mittelmeerraum eröffnet und könnte einige Länder der Region in die Lage versetzen, von Nettoimporteuren von Erdgas zu Nettoexporteuren zu werden. Die EU verfolgt die aktuellen Entwicklungen bezüglich der laufenden Erkundungsmaßnahmen im östlichen Mittelmeerbecken. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Region wird eine wesentliche Voraussetzung für eine optimale Ausschöpfung des Gaspotentials der Region sein. Die Wahl des Versorgungswegs und der Beförderungsmittel sowie die Festsetzung der Verkaufspreise werden für potenzielle Erdgaseinfuhren der EU aus dieser Region maßgeblich sein. Daher sollten - über die Optionen, die bereits bewertet werden (z. B. LNG-Terminal in Zypern, Pipeline von Zypern über Kreta nach Griechenland), hinaus - alle potenziellen Versorgungswege geprüft und unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit bewertet werden.

Ein Energiedialog mit Israel wurde aufgenommen, um die Zusammenarbeit zu Fragen des Zugangs zum EU-Gasmarkt, der Gestaltung der Gaspreise und der Infrastrukturen, aber auch in den Bereichen Forschung, Förderung erneuerbarer Energien, Einführung intelligenter Netze und Nachfragesteuerung zu fördern. Auch der Libanon wird bald mit der Exploration beginnen, und die EU steht bereit, eine wichtige Rolle bei der technischen Unterstützung und dem Kapazitätsaufbau zu spielen. Die EU wird ebenfalls eine Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der höchsten Sicherheitsstandards in Bezug auf die Offshore-Kohlenwasserstoffexploration und den Umweltschutz spielen.

Die Verbesserung des Netzverbunds mit den Nachbarländern ist nach wie vor ein wichtiges Ziel der EU. Die erste Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse wird im Herbst 2013 als Teil der Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastrukturen[10] erstellt. Auf dieser Liste werden voraussichtlich auch einige Projekte für Verbindungen mit Nicht-EU-Ländern stehen. Künftig werden auch die Verbesserung des Infrastrukturverbunds mit Drittländern und die Entwicklung eines wirklich europaweiten Marktes in Erwägung gezogen.

Darüber hinaus unterstützt die EU eine Vielzahl von Investitionen im Energiesektor. So hat die Kommission über die Nachbarschafts-Investitionsfazilität bereits 150 Mio. EUR bereitgestellt, um Investitionszuschüsse und technische Hilfe in diesem Sektor in der ENP-Region zu finanzieren. Dadurch werden Darlehen der europäischen Finanzinstitutionen in Höhe von rund 2 Mrd. EUR mobilisiert werden. Daneben leistet sie technische Hilfe und fördert die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich im Rahmen mehrerer Programme wie INOGATE[11] und das Bürgermeisterkonvent[12].

5.           Vertiefung der Energiepartnerschaften mit Energieversorgern und -verbrauchern

Die Entwicklungen auf den globalen Energiemärkten in den letzten zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass sich die Europäische Union in ihren Beziehungen zu den Energieversorgern weiterhin für transparente, wettbewerbsorientierte und liquide globale Energiemärkte einsetzen sollte. Sie sollte auch für eine Zusammenarbeit mit den aufstrebenden neuen Energieversorgern, die am Zugang zum EU-Markt interessiert sind, offen bleiben.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit Energieversorgern konzentriert sich die EU weiterhin auf ihre Beziehungen zu den traditionellen Lieferanten, vor allem Russland. In den Beziehungen der EU zu Norwegen wurde im Jahr 2012 ein neuer Meilenstein erreicht - die Ausfuhren von Erdgas aus Norwegen in die EU stiegen auf ein mit den Erdgaseinfuhren aus Russland vergleichbares Niveau. Über seine Rolle als Energieversorger hinaus ist Norwegen, das im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng mit der EU verbunden ist, nach wie vor ein besonderer Partner der EU. Die weiterhin enge Zusammenarbeit wurde durch die jährlichen Ministertagungen EU-Norwegen gefördert, die wiederum durch Sondertreffen wie die Konferenz EU-Norwegen über die Rolle von Gas ergänzt wurden, die im März 2013 stattfand. Es ist wichtig, dass die EWR- und EFTA-Staaten, darunter Norwegen, das dritte Energiepaket so bald wie möglich umsetzen und anwenden.

Die politischen Kontakte zu Energieversorgern im Nahen und Mittleren Osten wurden in den letzten beiden Jahren verstärkt. So fanden direkte informelle Gespräche mit Ländern wie Saudi-Arabien und Katar statt, der für Energie zuständige EU-Kommissar nahm an hochrangig besetzten Veranstaltungen wie den Ministertagungen EU-OPEC und dem Ministertreffen des Internationalen Energie-Forums teil. Vertragliche Beziehungen zwischen kommerziellen Betreibern bilden zwar das Fundament der Beziehungen zu den Energieversorgern, doch vertrauensbildende Maßnahmen auf politischer Ebene und eine gezielte Zusammenarbeit in Bereichen von besonderem Interesse für unsere Partner könnten die Geschäftsbeziehungen erleichtern. Zu den Beispielen für Tätigkeiten auf Arbeitsebene aus letzter Zeit zählen der gemeinsam von der EU und der OPEC veranstaltete Runder Tisch zum Thema der Sicherheitsstandards für die Offshore-Gas- und Ölförderung im November 2012 und die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und einzelnen Ländern wie Saudi-Arabien im Bereich der Energieeffizienz.

Energieerzeugerländer in Afrika, z. B. Nigeria und Angola, zählen bereits zu den wichtigen Energieversorgern u. a. der EU. Angesichts der Entdeckung neuer Gas- und Ölvorkommen auf dem Kontinent wird die Bedeutung Afrikas für die Energieversorgung und die Energiesicherheit der EU voraussichtlich zunehmen. Die EU wird diese Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und bei ihren Kooperationsbemühungen berücksichtigen.

Konkretere Fortschritte sind beim Ausbau der Zusammenarbeit mit den Verbraucherländern, darunter vor allem China, zu verzeichnen. Energie ist inzwischen zu einem vorrangigen Thema in den Beziehungen zwischen der EU und China geworden, vor allem nach dem erfolgreichen Verlauf der hochrangigen Energie-Tagung EU-China im Mai 2012, an der wichtige politische Entscheidungsträger Chinas, die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter der Europäischen Kommission teilnahmen[13]. Die Energieversorgungssicherheit wurde auf dieser Tagung zu einem neuen Schwerpunktbereich der Zusammenarbeit erklärt. Dies eröffnet Möglichkeiten für strategische Diskussionen mit unseren chinesischen Partnern mit dem Ziel, die Sicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit der globalen Energiemärkte zu gewährleisten. Auf der Tagung wurde auch die Urbanisierungspartnerschaft EU-China ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist vom Ansatz her viel umfassender, doch Fragen der Energieversorgung, -effizienz und -planung spielen auch in Bereich der Urbanisierung eine wichtige Rolle. Die Zusammenarbeit mit China im Energiebereich wird auch im Rahmen des Dialogs EU-China über Zusammenarbeit bei der Innovation unterstützt.

Die Prioritäten der neuen chinesischen Regierung stimmen weitgehend mit den von der EU festgelegten Prioritäten für die Zusammenarbeit mit China überein. Dies hat zu einer exponentiellen Zunahme der Aktivitäten auf Arbeitsebene geführt, u. a. in den Bereichen Stromregulierung, Gasmarktentwicklung, langfristige Planung, globale Energiepolitik, nukleare Sicherheit und ein mögliches Euratom-Abkommen – zusätzlich zum bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die energiepolitische Zusammenarbeit mit China wird in dem Dokument über die Prioritäten der Strategischen Partnerschaft EU-China, das beim nächsten Gipfeltreffen EU-China verabschiedet werden soll, einen wichtigen Platz einnehmen.

Urbanisierungspartnerschaft EU-China

Die Partnerschaft wurde im Mai 2012 von dem damaligen chinesischen Vizepremierminister Li Keqiang und Kommissionspräsident Barroso ins Leben gerufen. Sie bildet eine offene politische Plattform für die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen europäischen und chinesischen Akteuren im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Urbanisierung. Angesichts der Tatsache, dass der Verstädterungsgrad in China, der heute bei 50 % liegt, voraussichtlich rasch zunehmen wird und drei Viertel der europäischen Bevölkerung in einem städtischen Umfeld leben, bemühen sich beide Partner um die Entwicklung innovative Urbanisierungskonzepte.

Die Partnerschaft ist die erste dieser Art. Sie erstreckt sich auf zahlreiche Sektoren, wie z. B. nachhaltige Stadtplanung, Energieversorgungs- Energienachfragesteuerung, Mobilität, Öko-Gebäude und Stadtmanagement. Daran beteiligen sich verschiedene Akteure, von lokalen Behörden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen über Denkfabriken bis hin zu Industrieverbänden.

Die Partnerschaft wird mittels eines jährlich stattfindenden Urbanisierungsforums umgesetzt, das neben verschiedenen thematischen Unterforen auch eine Ausstellung über nachhaltige Urbanisierung umfasst. Die Partnerschaft sieht auch private und lokale Initiativen vor. Die Partnerschaft soll auf der bestehenden Zusammenarbeit aufbauen und zur Förderung neuer Aktivitäten, wenn möglich mit Synergien, beitragen.

Die Zusammenarbeit mit den USA wurde im Rahmen der  jährlichen Tagung des Energierates EU-USA und der Sitzungen seiner drei Arbeitsgruppen zu Energiesicherheit, Energietechnologien bzw. Energiepolitik fortgesetzt. Bei den regelmäßigen Diskussionen ging es um Themen wie globale Erdöl- und Erdgasmärkte, Entwicklungen in der EU-Nachbarschaft einschließlich des südlichen Gaskorridors, Energieeffizienz, CO2-Abscheidung und -Speicherung, intelligente Netze sowie Offshore- und nukleare Sicherheit. Zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit im Forschungsbereich zählten auch intelligente Netze und Speicherung, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien sowie Materialien für Kernenergie und –fusion. Konkrete Initiativen zur Verbesserung der Laborkooperation zwischen den gemeinsamen Programmen der Europäischen Forschungsallianzen, der Gemeinsamen Forschungsstelle und entsprechenden Energieprogrammen, Labors und Agenturen in den USA wurden ergriffen, wobei wichtige Frage wie Reziprozität noch geklärt werden müssen.

Angesichts der enormen Steigerung der nichtkonventionellen Öl- und Gasgewinnung in den USA entsteht allerdings eine neue Dynamik, wobei der Schwerpunkt auch auf Fragen des bilateralen Handels und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit liegt. Die vor kurzem eingeleiteten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft könnten eine wichtige Rolle bei der Festlegung gemeinsamer Regeln für Handel und Investitionen im Bereich Energie und Rohstoffe spielen. Diese könnten in der Folge in die Entwicklung weltweiter Regeln und Normen einfließen.

Nach der dreifachen Katastrophe vom März 2011 forderten führende Politiker aus der EU und Japan eine bessere Zusammenarbeit im Energiebereich. Die EU und Japan arbeiten bereits bei der Reform des Strommarkts (Japan bereitet zurzeit Gesetzesvorschläge in diesem Bereich vor) zusammen. Dabei tauschen sie Analysen der jüngsten Entwicklungen aus und beraten darüber, wie Regierungen den Übergang zu einem liquideren und flexibleren globalen Gasmarkt unterstützen könnten. Erste Kontakte wurden geknüpft, um einen regelmäßigen Austausch über die nukleare Sicherheit einzurichten. Die Forschungszusammenarbeit in den Bereichen Reaktorsicherheit und Notfallbewältigung nimmt stetig zu, weil Japan dabei ist, seine Energiepolitik und die entsprechenden Forschungsprioritäten zu überprüfen.

Im Februar 2012 wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Indien eine gemeinsame Erklärung über die verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich angenommen, bei der der Schwerpunkt auf der sauberen Kohlenproduktion und -nutzung, der Energieeffizienz in Produkten und Gebäuden sowie auf intelligenten Netzen und erneuerbaren Energien liegen soll. In den meisten dieser Bereiche wurden die Arbeiten bereits aufgenommen, und das Energiepanel EU-Indien tritt einmal jährlich zusammen, um die Zusammenarbeit zu überprüfen und Meinungen auszutauschen. Energie zählt auch zu den thematischen Schwerpunkten der 2012 ins Leben gerufene Partnerschaft Indien-Europa.

Im Rahmen der 2007 eingeleiteten Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der EU und Brasilien wurde auf der Tagung im Rahmen des energiepolitischen Dialogs 2013 vereinbart, den Austausch über nachhaltige Energie auszubauen und gemeinsam die Voraussetzungen für die transparente Vermarktung von Biokraftstoffen zu schaffen. Gemeinsame Forschungsvorhaben im Bereich nachhaltige Biokraftstoffe wurden eingeleitet, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden sollten.

Auf multilateraler Ebene hat die EU ihre Unterstützung für die Energiecharta als einen wichtigen Rahmen für rechtlich bindende Vorschriften für Energiehandel, Transit und Investitionen fortgesetzt. Die EU unterstützt nachdrücklich die im Juli 2012 im Rahmen der Energiecharta verabschiedete Politik der Konsolidierung, Öffentlichkeitsarbeit und Expansion sowie die Absicht, die Erklärung über die Energiecharta von 1991 zu modernisieren.

Die EU hat bereits im Zusammenhang mit einer Reihe von Freihandelsabkommen umfassende energiebezogene Vorschriften ausgehandelt. Die energiebezogenen Verhandlungen mit der Ukraine, Moldau, Georgien und Armenien wurden bereits abgeschlossen; die Verhandlungen mit den USA, Russland und Marokko dauern noch an,  während die Verhandlungen mit Aserbaidschan - und voraussichtlich Mexiko - bald beginnen werden. Energiefragen spielen auch eine wichtige Rolle als Querschnittsthema bei den Handelsverhandlungen mit Kanada und Kasachstan und bei den Verhandlungen mit den ASEAN-Ländern über grüne Technologie.

Wie bereits festgestellt, hat die EU nach dem Reaktorunfall in Fukushima dazu aufgefordert, sowohl bilateral als multilateral die höchstmöglichen Standards für die nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr weltweit zu fördern. Die Nachbarländer der EU wurden eingeladen, an den EU-Stresstests und dem Peer Review teilzunehmen - die Schweiz, die Ukraine und Kroatien (vor seinem EU-Beitritt) nahmen an vollem Umfang daran teil. Andere Nachbarländer (z. B. die Türkei, Belarus und Armenien) erklärte sich bereit, auf der Grundlage der gleichen Methodik, jedoch mit unterschiedlichen Zeitplänen vorzugehen, während Russland seine eigenen Bewertungen durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen ist Hilfe für bestimmte Länder im Rahmen des Instruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit geplant.

Die notwendigen Schritte werden unternommen, das Thema der nuklearen Sicherheit auch im Rahmen der bilateralen EURATOM-Abkommen zu berücksichtigen. Dies gilt für die noch laufende Überarbeitung des Abkommens mit Kanada, das neue Abkommen mit Südafrika, die ersten Gespräche mit Russland und die möglichen künftigen Gespräche mit China und Südkorea.

Auf multilateraler Ebene beteiligt sich die EU aktiv an der Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO): Euratom trägt mit ihrer Erfahrung und ihrem Sachverstand zur Vorbereitung von Vorschlägen für die sechste Überprüfungskonferenz des Übereinkommens für nukleare Sicherheit bei, die voraussichtlich im März/April 2014 stattfinden wird. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und der IAEO wurde durch die Einrichtung eines neuen Kooperationsmechanismus im Januar 2013 verstärkt, der dazu dient, hohe Beamte zu Beratungen über nukleare Technologien, einschließlich der Sicherheit und Gefahrenabwehr in den Bereichen Kernenergie und Kernforschung, zusammenzubringen.

Da die EU dabei ist, einen neuen Rechtsrahmen für die Offshore-Sicherheit zu schaffen, wird dieses Thema auch im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit entsprechenden Ländern wie den USA und Norwegen und der OPEC sowie im Zusammenhang mit der Teilnahme der EU an internationalen Foren wie z. B. der G20 behandelt.

6.           Die Entwicklungsländer unterstützen

Die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Armutsbeseitigung ist das Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU und zählt zu den Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU bei der Förderung ihrer Interessen an einer stabilen und wohlhabenden Welt. Die EU hat bereits einen großen Beitrag zur Armutsminderung und insbesondere zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele geleistet. In den letzten sechs Jahren hat die EU Mittel in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. EUR für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nichtnuklearen Energie bereitgestellt, um einen Beitrag zur Überwindung der Energiearmut und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum zu leisten. Ohne eine nachhaltige Energieversorgung ist es schwierig, einen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser, guter Bildung und einer medizinischen Grundversorgung zu gewährleisten. Die Verbesserung des Zugangs zu Energie hat erhebliche Auswirkungen auf die Produktivität und die Rendite in jeder Phase der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, von der  Erzeugung über die Verarbeitung und Lagerung nach der Ernte bis hin zur Vermarktung.

Um diese Probleme bewältigen zu können, sieht die Agenda für den Wandel[14] vor, dass die EU Technologie, Know-how und Entwicklungsgelder bereitstellen und sich auf die folgenden drei zentralen Herausforderungen konzentrieren sollte: Preisvolatilität und Energiesicherheit; Klimawandel, einschließlich des Zugangs zu emissionsarmen Technologien; Zugang zu einer sicheren, bezahlbaren, umweltverträglichen und nachhaltigen Energieversorgung.

Aufgrund der Komplementarität mit diesen Vorgaben unterstützt die Kommission die Ziele der Initiative „Nachhaltige Energie für alle“ des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Diese Initiative zielt auf die Verwirklichung des universellen Zugangs zu Energie bis 2030, u. a. durch Verdoppelung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien.

Die EU trägt durch eine eigene Initiative „Nachhaltige Energie für alle“ zur Erreichung dieser Ziele bei. Diese Initiative steht unter der Federführung von Kommissionspräsident Barroso und dient zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen, bis 2030 500 Millionen Menschen Zugang zu Energie zu verschaffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission für den Zeitraum 2012-2013 mehr als 500 Mio. EUR für die sofortige Aufstockung der Unterstützung für eine nachhaltige Energieversorgung in den Entwicklungsländern bereitgestellt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden diese Anstrengungen in den kommenden Jahren intensiviert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Partnerländern geschenkt, die Energie als Schwerpunktbereich für die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gewählt haben.

Auf internationaler Ebene arbeitet die Kommission an der Verwirklichung der Ziele der Agenda für den Wandel, indem sie die Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen Energiedienstleistungen als spezifisches Ziel im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Millenniums-Entwicklungszielen unterstützt.

EU-Initiative „Nachhaltige Energie für alle“

Um das von Kommissionspräsident Barroso gesetzte Ziel, nämlich den Entwicklungsländern dabei zu helfen, 500 Millionen Menschen Zugang zu Energie zu verschaffen, hat die Kommission für die Jahre 2012 und 2013 folgende Mittel bereitgestellt:

-          400 Mio. EUR für energiebezogene Maßnahmen in Afrika südlich der Sahara im Rahmen von Mischfinanzierungen. Damit dürften durch Hebelwirkung konkrete Investitionen von insgesamt 4-8 Mrd. EUR mobilisiert werden;

-          65 Mio. EUR für eine Fazilität für technische Hilfe zur gezielten Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Reformprogrammen als Mittel zur Anziehung privater Investitionen;

-          fast 100 Mio. EUR für die Verbesserung des Zugangs zu modernen und nachhaltigen Energiedienstleistungen für armen Menschen in abgelegenen und ländlichen Gebieten.

7.           Schlussfolgerung

Die Mitteilung der Kommission zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit und die Schlussfolgerungen des Rates „Energie“ vom November 2011 haben dem Handeln der EU in diesem Bereich wichtige Impulse verliehen. In den letzten beiden Jahren war eine Intensivierung der Aktivitäten zu verzeichnen. Dazu zählte neben einer Reihe politischer Vereinbarungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit einigen Partnern der EU die Aufnahme von Verhandlungen über energiebezogene und sektorübergreifende Abkommen. Der Erfolg war nicht einheitlich - sie betraf nicht alle Bereiche und alle Partner in gleichem Maße. Trotzdem sollte der positive Trend die EU zu weiterem Handeln anspornen.

Die Strategie und die Prioritäten, die vor zwei Jahren festgelegt wurden, bleiben grundsätzlich gültig. Dennoch sollte in den auswärtigen energiepolitischen Beziehungen der EU ein hohes Maß an Flexibilität und Pragmatismus beibehalten werden, um erforderlichenfalls eine Anpassung an die schnellen Veränderungen auf den globalen Energiemärkten und an die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu ermöglichen. Der EU-Regulierungsrahmen für den Energiebinnenmarkt und die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Umwelt, Wettbewerb und andere mehr ist nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt für viele Partner der EU. Die Weitergabe der Erfahrungen der EU in Bezug auf die Entwicklung der Energiepolitik mitsamt ihren Erfolgen und Problemen bietet eine Gelegenheit für ein aktives Engagement und den Aufbau von Vertrauen in den Beziehungen mit vielen unserer Partner.

Die weiterhin erfolgreiche Umsetzung der externen energiepolitischen Prioritäten der EU erfordert enge Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und der Hohen Vertreterin bzw. dem EAD und die optimale Nutzung der Instrumente und Ressourcen des EAD, einschließlich der EU-Delegationen. Nachhaltige Anstrengungen zur Verbesserung der Koordinierung mit und zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind ebenfalls erforderlich sein. Ziel der Tätigkeit der EU im Bereich der externen Energiepolitik sollte es nicht sein, die bilaterale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu ersetzen, sondern sie dort zu ergänzen, wo ein Handeln auf EU-Ebene einen echten Mehrwert bietet. Gleichwohl muss sichergestellt werden, dass die EU in ihren Kontakten mit ihren Partnern mit einer Stimme spricht. Durch ein koordiniertes Vorgehen können die strategischen Interessen der EU wirksam gefördert und  das kollektive Gewicht der EU und ihre Verhandlungsmacht gegenüber seinen Partnern gestärkt werden.

[1]               KOM(2011) 539.

[2]               Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 24. November 2011 zur Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit — „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ (17615/11).

[3]               BP Statistical Review of World Energy 2012, http://www.bp.com/en/global/corporate/about-bp/statistical-review-of-world-energy-2013.html.

[4]               World Energy Outlook 2012, Internationale Energieagentur.

[5]               „Redrawing the Energy-Climate Map“, World Energy Outlook Special Report, Internationale Energieagentur, Juni 2013.

[6]               „Redrawing the Energy-Climate Map“, World Energy Outlook Special Report, Internationale Energieagentur, Juni 2013.

[7]               Beschluss Nr. 994/2012/EU, ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13.

[8]               http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/legislation/legislation_en.htm

[9]               KOM(2011) 200 endgültig.

[10]             Verordnung (EU) Nr. 347/2013, ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

[11]             http://www.inogate.org

[12]             http://www.covenantofmayors.eu

[13]             Auf der Tagung wurden drei Erklärungen verabschiedet: die gemeinsame Erklärung für eine bessere Zusammenarbeit auf den Elektrizitätsmärkten, die gemeinsame Erklärung zur Energieversorgungssicherheit und die gemeinsame Erklärung über die Urbanisierungspartnerschaft EU-China.

[14]             KOM(2011) 637 endg.

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