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Document 52012JC0036

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien

/* JOIN/2012/036 final */

52012JC0036

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien /* JOIN/2012/036 final */


GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien

I.            Einleitung

1.           Die Menschen im Maghreb haben bei den historischen Ereignissen des Jahres 2011 eine Vorreiterrolle gespielt. Mehr als in jeder anderen Region der arabischen Welt ist in den Maghreb-Staaten ein langer Prozess des Wandels und der Reform in Gang gekommen. Die Europäische Union hat ein großes Interesse am Erfolg dieser Demokratisierungs- und Modernisierungsprozesse.

2.           Außerdem ist in den Maghreb-Staaten im Laufe des vergangenen Jahres eine neue Dynamik zur Vertiefung der gegenseitigen Zusammenarbeit entstanden. Diese noch zaghafte Dynamik, der noch weitergehende Schritte folgen sollten, beruht auf der Erkenntnis, dass die einzelnen Staaten des Maghreb das Ziel, Wohlstand, Stabilität und demokratischen Wandel zu fördern, nicht vollständig verwirklichen können, wenn sie nicht auch ihre Beziehungen untereinander vertiefen.

3.           Das Hauptziel dieser Mitteilung besteht darin, Wege aufzuzeigen, wie die Europäische Union, die als Nachbar und wichtiger Partner der fünf Maghreb-Staaten ein großes Interesse an dieser Region hat und auf eigene umfangreiche Integrationserfahrungen zurückgreifen kann, eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten unterstützen könnte. So wollen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“) die Maghreb-Partner in ihren Bemühungen um eine Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb des Maghreb bestärken und ihnen dabei zur Seite stehen. Ein stärkerer, geeinterer Maghreb wird dabei helfen, gemeinsame Herausforderungen wie die Instabilität in der Sahelzone, die Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit, die nötige Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung des Klimawandels zu bewältigen. Dies birgt eine historische Chance zur Vertiefung unserer Partnerschaft.

4.           Diese Mitteilung ist Teil der umfassenden Antwort der EU auf den Wandel in ihrer südlichen Nachbarschaft. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen die Maßnahmen der EU ergänzen, nicht ersetzen, die in den Mitteilungen[1] der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin aus dem Jahr 2011 über eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und einen neuen Ansatz für die Europäische Nachbarschaftspolitik dargelegt wurden. In diesen beiden Mitteilungen wurde die Bedeutung einer stärkeren Süd-Süd- (und subregionalen) Integration in Ergänzung zu anderen bilateralen und regionalen Initiativen hervorgehoben. Die Mitteilung stützt sich zudem auf die „Agenda für den Wandel“[2], der überarbeiteten Strategie der Europäischen Kommission für einen stärker ergebnisorientierten Einsatz der Außenhilfe.

5.           Die Vorschläge entsprechen der Zusage der EU, positiv auf Reforminitiativen ihrer Partnerländer in der Nachbarschaft zu reagieren, und wurden in Abstimmung mit diesen Partnern entwickelt. Viele der dargelegten Maßnahmen sind neu. In einigen Fällen wird auch auf bestehende regionale Initiativen Bezug genommen, wenn die Integrationsanstrengungen durch Rückgriff auf im Maghreb bereits vorhandene Instrumente verstärkt werden könnten, sowie auf bilaterale Aktivitäten, sofern diese den regionalen Zusammenhalt fördern.

6.           Gleichzeitig trägt die Mitteilung den bedeutenden Beziehungen Rechnung, die sich zwischen den Staaten des Maghreb und Subsahara-Afrikas einerseits und der EU und Subsahara-Afrika andererseits herausgebildet haben. Vor diesem Hintergrund sollte die EU-Unterstützung für die Integration im Maghreb klar mit den weiter gefassten Beziehungen der EU zum afrikanischen Kontinent gemäß der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU[3] gekoppelt werden. Dies betrifft insbesondere die thematische Partnerschaft für Frieden und Sicherheit, an der die Maghreb-Staaten sich entweder direkt beteiligen oder an die sie sich eng anlehnen. Die Mitteilung berücksichtigt auch die besondere Doppelrolle Mauretaniens aufgrund seiner geografischen Lage an der Grenze zwischen arabischem Maghreb und Subsahara-Afrika.

7.           Die Impulse für Veränderungen und die Entscheidung für den geeignetsten Weg zur Integration müssen von den Maghreb-Staaten selbst kommen. Daher steht das Angebot in dieser Mitteilung, das zu einem wichtigen Zeitpunkt in der aktuellen Debatte mit dem Maghreb über Tempo und Ausmaß der Integration auf subregionaler Ebene erfolgt, im Zeichen der Solidarität und Partnerschaft. Die vorliegenden Vorschläge können den Menschen in der gesamten Maghreb-Region Vorteile bringen, doch wäre es bereits nützlich, wenn sie auf einer weniger breiten, bilateralen Grundlage oder asymmetrisch in der Region weiterentwickelt würden.

II.          Herausforderungen für den Maghreb

8.           Der Maghreb ist eine Region mit sehr großem Entwicklungspotenzial. Mit seiner Lage zwischen Subsahara-Afrika und der Europäischen Union einerseits und dem östlichen Mittelmeerraum andererseits genießt er die Vorteile des Zugangs zur Atlantik‑ und zur Mittelmeerküste wie auch zu etwaigen Verkehrswegen über Land. Zudem gibt es in der Region ein erhebliches natürliches und menschliches Potenzial sowie gemeinsame kulturelle und sprachliche Bande.

9.           Dennoch gehört der Maghreb zu den am wenigsten integrierten Regionen der Welt, weshalb das Entwicklungspotenzial vielfach ungenutzt bleibt. Aus wirtschaftlicher Sicht werden die Kosten des „Nicht-Maghreb“ in verschiedenen Quellen auf 1‑2 % des BIP geschätzt. Die wahren Kosten der nicht erfolgten Integration gehen jedoch über den Aspekt des Wirtschaftswachstums hinaus und betreffen auch Sicherheitsfragen und die generelle menschliche Entwicklung in der Region.

10.         Die Herausforderungen, vor denen die Region steht, wurden bereits gut dokumentiert. Dazu zählen:

Demokratische Reformen

(a) In allen Maghreb-Staaten finden derzeit politische Reformprozesse statt. In politischer Hinsicht sind die Erwartungen der Öffentlichkeit hoch, was die Teilnahme am öffentlichen Leben, die Rechenschaftspflicht, den Zugang zu Informationen, die Meinungsfreiheit und den Zugang zur Justiz betrifft. Die Zivilgesellschaft nimmt Gestalt an und ist nun besser in der Lage, ihre Rolle als legitimer Partner der lokalen Regierungen bei der Entwicklung inklusiverer Gesellschaften zu erfüllen. Durch die Verbesserung von Wahlprozessen wurde die Rechenschaftspflicht in der Region gestärkt. Die Parlamente ebenso wie die politischen Parteien und Bewegungen, die bisher entstanden sind, haben das Potenzial, sich zu Schlüsselakteuren zu entwickeln. Jedoch sind die Institutionen, die für den Schutz der demokratischen Werte, eine rechtsstaatliche Ordnung und die Achtung der Menschenrechte benötigt werden, noch schwach. Unter solchen Rahmenbedingungen sind die Konsolidierung und Förderung demokratischer Reformen, einschließlich der uneingeschränkten Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen, eine enorme Aufgabe.

Sozioökonomische Reformen

(b) Das Wachstum im Maghreb ist noch zu schwach, um die große Zahl von Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, zu absorbieren und die Armut und Arbeitslosigkeit (im Jahr 2011 zwischen 10 % und 18 % in Algerien, Marokko und Tunesien und über 30 % in Mauretanien) zu verringern. Im UNDP-Bericht „Arab Development Challenges Report 2011“ wird davon ausgegangen, dass sogar bei einem konservativen Szenario (d. h. bei Zugrundelegung der derzeitigen Arbeitslosen- und Erwerbsquoten) die Maghreb-Staaten bis 2015 1,8 Millionen Arbeitsplätze und bis 2030 7,8 Millionen Arbeitsplätze schaffen müssen. Darüber hinaus könnte das Versäumnis, ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, letztlich zur weiteren Verarmung führen, wenn das Humankapital, das die Jugend bildet, nicht genutzt wird. Ohne Zunahme des Wachstums und wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen (einschließlich Investitionen in Humankapital und der Förderung menschenwürdiger Arbeit) wird die Jugendarbeitslosigkeit hoch bleiben und der informelle Sektor weiterhin einen nennenswerten Anteil der Realwirtschaft ausmachen. Diese Faktoren werden wiederum erhebliche Risiken für die künftige gesellschaftliche Stabilität und den Demokratisierungsprozess darstellen.

(c) Das Wachstum der Landwirtschaft wurde in vielen Maghreb-Staaten durch strukturelle Probleme wie geringe Investitionen, begrenzte Verfügbarkeit von Wasser, Bodendegradation, Klimawandel und unzureichenden Zugang zur Grundversorgung behindert. Der Agrarsektor steht vor der großen Aufgabe, mehr und besser zu produzieren, d. h. die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern, zu nachhaltigen Produktionsmethoden überzugehen und die Lebensbedingungen im ländlichen Raum anhand langfristiger Strategien zu verbessern.

(d) Bislang ist das Potenzial für eine echte Diversifizierung der Wirtschaft auf der Grundlage eines dynamischen Privatsektors bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Maghreb ist es bisher nicht gelungen, regionale Verbrauchermärkte zu schaffen, Skaleneffekte zu nutzen und von der Nähe zu Europa und den wichtigen interkontinentalen Seewegen in vollem Umfang zu profitieren, um regionale Produktionsnetzwerke aufzubauen, Teil der globalen Wertschöpfungskette zu werden und dadurch als Investitionsstandort attraktiver zu werden. Zu häufig hat die Abschottung der Wirtschaft es einigen wenigen privilegierten heimischen Unternehmen ermöglicht, auf Rent-Seeking zu setzen und Monopolstellungen zu behaupten. Außerdem gilt die Korruption als wesentliches Hindernis für die Investitions- und Geschäftstätigkeit.

(e) Im Kontext der sozialen und menschlichen Entwicklung kommt trotz erheblicher Errungenschaften in einigen Bereichen, vor allem hinsichtlich Bildung und Lebenserwartung, ein signifikanter Teil der Bevölkerung nach wie vor nicht in den Genuss angemessener Beschäftigung, sozialen Schutzes oder sozialer Rechte[4]. Darüber hinaus bestehen in den meisten Maghreb-Staaten weiterhin bedeutende soziale Ungleichheiten, da sich der Reichtum auf bestimmte Gebiete konzentriert. Daher wandern immer noch zahlreiche Menschen aus den Maghreb-Staaten – Libyen ausgenommen – vor allem in Richtung Europa aus. Zudem durchqueren viele irreguläre Migranten den Maghreb auf ihrem Weg nach Europa. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die jüngere Generation gut ausgebildet und in der Lage ist, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ihres Landes teilzunehmen. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist die Voraussetzung für Stabilität und kann zur Entstehung einer demokratischen Gesellschaft beitragen. Die Hochschuleinrichtungen sind wichtige Akteure des demokratischen Übergangs, da sie für die Ausbildung einer neuen Generation von Führungskräften und Ausbildern verantwortlich sind. Auch hat die Frage der Reform der Kulturpolitik infolge des Arabischen Frühlings besondere Bedeutung erlangt.

Globale Bedrohungen

(f) Terrorismus und internationale Kriminalität sind in der Region und in ihrer südlichen Nachbarschaft und der Sahelzone besonders wichtige Themen. Die Gruppe Al Qaida des islamischen Maghreb (AQMI) hat vor allem im Maghreb und in Mali ein Terroristennetzwerk aufgebaut. Durch den Libyen-Konflikt hat sich die Lage verschärft: Der Waffen-, Menschen- und Drogenhandel hat zugenommen und die Präsenz von Dschihad-Kämpfern, die am Konflikt teilgenommen haben, macht die Sahel-Sahara-Region zu einer instabilen Zone. Dadurch wurde auch der Tuareg-Aufstand im Norden Malis ausgelöst, der es wiederum der AQMI ermöglicht hat, ihren Einfluss noch auszuweiten. Damit die Ziele erreicht werden können, welche die EU in ihrer Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone[5] festgelegt hat (die sich auf Algerien, Mauretanien, Mali und Niger bezieht, aber deren Umsetzung sich auf die drei letztgenannten Länder konzentriert), wird es wichtig sein, eng mit den Maghreb-Staaten zusammenzuarbeiten, die von den Entwicklungen in der Sahara-Sahel-Region selbst direkt betroffen und in dieser Hinsicht ebenfalls Akteure sind.

Umwelt und Klimawandel

(g) Die Maghreb-Region steht in Sachen Umweltschutz und Nutzung der natürlichen Ressourcen vor zahlreichen Herausforderungen. Umweltbelange – ob in den Bereichen Luft, Wasser, Meeresumwelt, Böden oder biologische Vielfalt – müssen auf nationaler und auf regionaler Ebene angegangen werden. Die Maghreb-Staaten sind zudem durch den Klimawandel besonders gefährdet und spüren bereits die Folgen. Die Auswirkungen auf Schlüsselsektoren der Wirtschaft könnten gravierend sein (z. B. in Bezug auf Landwirtschaft, Tourismus oder die Nahrungsmittelpreise). Gleichzeitig bietet die Region einzigartige Möglichkeiten, die emissionsarme Entwicklung voranzubringen, insbesondere indem erneuerbare Energien und Energieeffizienz – auch durch grenzübergreifende Projekte und Konzepte – stärker in den Vordergrund gerückt werden. Dies würde wiederum dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen in die Region zu holen.

III.         Union des arabischen Maghreb, Union für den Mittelmeerraum, 5+5 – ein flexibler, pragmatischer Ansatz

11.         Die EU engagiert sich für die Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen zu den Maghreb-Staaten. Gleichzeitig ist sie der Auffassung, dass die verschiedenen bereits bestehenden regionalen Organisationen und Strukturen neu belebt werden müssen, damit gemeinsame Herausforderungen angegangen werden können. Die EU ist bereit, ihre Unterstützung auszubauen sowie Synergien zu entwickeln und die Koordinierung mit den bestehenden Initiativen auf bilateraler Ebene zu verbessern.

12.         Das vorgeschlagene Gipfeltreffen der Union des arabischen Maghreb (UMA) bietet eine gute Gelegenheit, um der Integration des Maghreb neue Impulse zu verleihen. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin begrüßen den bisherigen Dialog mit der UMA und setzen sich dafür ein, dass dieser ausgebaut wird und neue Kooperationsbereiche aufgetan werden, insbesondere auf der Grundlage der mit der UMA bereits durchgeführten Sacharbeit.

13.         Bestimmte internationale Rahmen könnten genutzt werden, um eine engere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Maghreb-Staaten untereinander sowie zwischen ihnen und ihren Nachbarn im Norden und Süden zu fördern. Die Union für den Mittelmeerraum (UfM) könnte dank ihrer Flexibilität subregionale Kooperationsprojekte zugunsten der Maghreb-Staaten fördern. Der Zusammenschluss von fünf EU-Staaten des südlichen Mittelmeerraums und fünf Maghreb-Staaten (die sogenannten „5+5“[6]) ist nützlich, da die beteiligten Länder hierbei auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Interessen und Ziele kooperieren, deren Verwirklichung die EU in manchen Fällen unterstützen kann, u. a. durch die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien und von Maßnahmen zur Projektvorbereitung. Die Initiative der „pays du champ“ (Algerien, Mali, Mauretanien und Niger), die darauf abzielt, die Sahara-Sahel-Dimension gemeinsam mit der EU-Strategie für die Sahelzone anzugehen, liefert ebenfalls einen Rahmen für eine enge Zusammenarbeit mit dem Maghreb.

14.         Der afrikanische Kontinent ist ebenfalls in die Überlegungen miteinzubeziehen: Die Maghreb-Region wird auch künftig in regionenübergreifende und kontinentweite Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU einbezogen werden, insbesondere mit Unterstützung des afrikaweiten Programms, sofern es ins Leben gerufen wird.

IV.         Eine engere Zusammenarbeit und Integration im Maghreb: ein möglicher Beitrag der EU

15.         Die Vorteile einer engeren Integration im Maghreb kämen nicht nur der Bevölkerung der fünf betreffenden Länder zugute. Auch ihre Nachbarn einschließlich der Europäischen Union wären Nutznießer. Für die EU ist die Schaffung eines Raums der Stabilität und des Wohlstands auf der Grundlage von demokratischer Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit im Maghreb ein zentrales Ziel ihrer bilateralen Beziehungen und kann nur durch einen regionalen Ansatz gefördert werden. Auf beiden Seiten des Mittelmeers wird man von den Vorteilen größerer Stabilität, stärker integrierter Märkte, engerer Kontakte zwischen den Menschen und eines vertieften geistigen, wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs profitieren.

Vor diesem Hintergrund könnte die EU eine Reihe von Initiativen in den nachstehend aufgeführten Bereichen unterstützen und dabei auf ein breites Spektrum von Instrumenten zurückgreifen, das vom verstärkten politischen Dialog bis zu technischer Hilfe und spezifischen Projekten reicht.

A.           Demokratische Reformen

16.         Die EU unterstützt bereits demokratische Reformen in den Maghreb-Staaten, wobei sie die besonderen Entwicklungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt. Darüber hinaus kann die EU Folgendes tun:

Ø Unterstützung regionaler und subregionaler Initiativen, die auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Netze ausgerichtet sind, um das Engagement für demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und den Politikdialog zu fördern[7]. Dazu kann u. a. das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument genutzt werden, einschließlich der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in den südlichen Nachbarschaftsländern, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte sowie das Programm für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden. Im Rahmen dieses Programms könnten subregionale Initiativen wie das maghrebinische Sozialforum (Forum Social Maghrébin), das maghrebinische Gewerkschaftsforum (Forum Syndical Maghrébin), zivilgesellschaftliche Netzwerke usw. organisiert oder unterstützt werden;

Ø Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den Parlamenten des Maghreb und der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament;

Ø weitere Unterstützung der Bemühungen der Partnerländer im Maghreb um Modernisierung ihrer Justizsysteme, einschließlich der Verbesserung des Zugangs zur Justiz, der Unabhängigkeit der Justiz und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit;

Ø Ausbau der institutionellen Kapazitäten der lokalen Behörden, um die Verwaltung, Entscheidungsfindung und Dienstleistungserbringung auf lokaler Ebene zu stärken, mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Transparenz, der Dezentralisierung und der Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen für die Bevölkerung durch eine Peer-to-Peer-Zusammenarbeit mit lokalen Behörden der EU;

Ø Einleitung eines neuen Programms zur Stärkung der Rolle der Medien und der Kultur im Maghreb als Vehikel für die Demokratisierung, die Förderung der Meinungsfreiheit und die Beilegung von Konflikten. Unter anderem soll im Rahmen dieses Programm eine Peer-to-Peer-Zusammenarbeit auf subregionaler Ebene gefördert werden, um den Prozess der Umwandlung der staatlichen zu gemeinwohlorientierten Medien zu unterstützen.

B.           Globale Bedrohungen

17.         Die Maghreb-Staaten tragen für die Bekämpfung von Terrorismus und Schmuggel eine besonders große Verantwortung. Der Erfolg hängt hierbei von einer guten Koordinierung ab, weshalb die EU alle Anstrengungen zur Förderung einer engeren diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen allen Maghreb-Staaten unterstützt. Langjährige ungelöste Konflikte und die anhaltenden Spannungen aufgrund neuerer Konflikte stellen weitere potenzielle Sicherheitsbedrohungen und Hemmnisse für eine stärkere Integration dar. Aus Sicht der EU kann die Instabilität in der Sahara-Sahel-Region auch ihre eigene Sicherheit gefährden, weshalb auch sie ihren Dialog vertiefen muss, indem sie ihre Bemühungen um Zusammenarbeit mit den Ländern der Region verstärkt. Außerdem muss die Bekämpfung des illegalen Handels mit chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien (CBRN) mit mehr Nachdruck vorangebracht werden.

18.         In diesem Kontext kann die EU Folgendes tun:

Ø Herstellung regelmäßiger Kontakte zwischen dem EU-Militärstab, dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und ‑analyse, Europol und den zuständigen Behörden der Maghreb-Staaten zur Verbesserung des Informationsaustauschs;

Ø bei Bedarf fachliche Beratung der zuständigen Behörden in den Maghreb-Staaten und der an der Bekämpfung von Terrorismus und Schmuggel beteiligten Strukturen;

Ø Beteiligung an sicherheitsbezogenen Aktivitäten der „5+5“ sowie Unterstützung für ihre Weiterentwicklung, insbesondere wenn sie zivile und militärische Beiträge zum Grenzschutz in der Luft, zu Wasser und zu Land umfassen;

Ø Unterstützung von Schulen/Ausbildungseinrichtungen für Justiz, Polizei und Militär in den Maghreb-Staaten bei der Entwicklung von Ausbildungsprogrammen, die Teilnehmern aus der Region und Afrika offenstehen, gegebenenfalls durch fachliche Beratung;

Ø Unterstützung des Kapazitätsaufbaus und des Austauschs mit der EU über Sachfragen und bewährte Verfahren, damit die Umstände angegangen werden, die der Verbreitung des Terrorismus Vorschub leisten, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft, insbesondere der jungen Menschen, gegen Aufhetzung, Rekrutierung, Gewaltbereitschaft und Radikalisierung gefördert wird;

Ø Verstärkung der Anstrengungen im Rahmen der von den EU-Exzellenzzentren eingeleiteten Initiative zur Minderung der CBRN-Risiken;

Ø im Einklang mit den gemeinsamen Mitteilungen von 2011[8] Unterstützung der Bemühungen um Konfliktbeilegung und Aussöhnung, insbesondere durch vertrauensbildende Maßnahmen, wenn die Betroffenen dies wünschen.

C.           Förderung einer breitenwirksamen wirtschaftlichen Entwicklung

19.         Die strukturellen Probleme (hohe Arbeitslosigkeit, schwache Bildungs- und Arbeitsmarkteinrichtungen und eine schwache Privatwirtschaft) und das niedrige Handelsvolumen und geringe Maß an wirtschaftlicher Integration hängen miteinander zusammen. Ohne eine wettbewerbsfähige Privatwirtschaft werden kaum menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen. Ohne Anstrengungen zur Reform der Bildungs- und Beschäftigungspolitik kann die Privatwirtschaft nicht wachsen, und ohne offene und integrierte Volkswirtschaften entsteht kein echter Wettbewerb, werden die Märkte nicht erschlossen und bleiben die für neue Arbeitsplätze benötigten Investitionen aus[9].

Schaffung von Arbeitsplätzen

20.         Bildung ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beschäftigungsfähigkeit von grundlegender Bedeutung. Die Bildungssysteme der Maghreb-Staaten müssen sich stärker an der Beschäftigungsfähigkeit orientieren, so dass insbesondere eine höherwertige Berufsbildung und die verstärkte Nutzung dieser Möglichkeiten gefördert werden. Gleichzeitig muss die Modernisierung der Hochschulbildung unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung von Qualität und Relevanz für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes fortgesetzt werden. Parallel dazu sollten die nachfrageorientierten Arbeitsmarktmaßnahmen durch einen effektiven sozialen Dialog ergänzt werden.

21.         Die Bildungs- und Beschäftigungspolitik der Länder kann durch regionale Initiativen sinnvoll ergänzt werden. In dieser Hinsicht kann die EU Folgendes tun:

Ø Unterstützung bei der Schaffung maghrebweiter Netzwerke zwischen relevanten Partnern im Bildungs- und Beschäftigungsbereich (Bildungseinrichtungen und Sozialpartner);

Ø Unterstützung bei der Intensivierung des fachlichen Austauschs über Berufsbildungs- und Beschäftigungsfragen in der Maghreb-Region unter Einbeziehung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen;

Ø Prüfung der Realisierbarkeit eines fachlichen Austauschs zwischen den Maghreb-Staaten über ausgewählte Themen im Kontext des Aktionsrahmens von Marrakesch für Beschäftigung, Beschäftigungsfähigkeit und menschenwürdige Arbeit;

Ø weitere Unterstützung der Modernisierung der Hochschulsysteme in den Maghreb-Staaten durch die Programme Tempus, Erasmus Mundus und ihre Nachfolgeprogramme. Diese Instrumente werden weiterhin genutzt, um die freiwillige Anpassung der Hochschulsysteme in den Partnerländern an die sich aus dem Bologna-Prozess ergebenden Entwicklungen des Hochschulbereichs in der EU zu fördern.

Entwicklung der Privatwirtschaft

22.         Vertreter der Privatwirtschaft des Maghreb haben Folgendes als wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft ermittelt: berufliche Qualifizierung, Qualität der Produktion, Zugang zu Finanzmitteln, Zugang zu den Märkten (innerhalb und außerhalb der Region), ländliche Entwicklung, Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft und vor allem transparente Vorschriften und Rechtssicherheit.

23.         Die Regierungen müssen Raum für Unternehmertum, Innovation und die KMU-Entwicklung schaffen, für gleiche Rahmenbedingungen für alle Akteure sorgen und gegen Ineffizienz und Korruption in der öffentlichen Verwaltung vorgehen. In dieser Hinsicht ist ein fairer und einfacher Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt von besonderer Bedeutung. Unternehmernetzwerke, Handelskammern und andere Akteure können eine Unterstützung aus den eigenen Reihen ermöglichen und bei der Ermittlung von Kunden und Lieferanten helfen. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Förderung der Unternehmertätigkeit von Frauen.

24.         Die Maghreb-Staaten werden wichtige Partner der EU beim neuen Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ sein, das stark auf die internationale Zusammenarbeit setzt. Sie werden sich an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Forschungs- und Innovationsagenda der EU und der Mittelmeerpartnerländer beteiligen. Die Maghreb-Staaten werden durch wissenschaftsbezogene Politikdialoge, durch gemeinsame Forschungsinitiativen zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Umwelt und Energie sowie durch den Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten Partnerschaften mit der EU aufbauen.

25.         Ausgehend von der bestehenden Unterstützung in der Region zur Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft kann die EU Folgendes tun:

Ø Unterstützung der Vernetzung zwischen Geschäftsleuten aus dem Maghreb, u. a. über ihre nationalen Verbände und durch Veranstaltungen;

Ø Unterstützung der Einrichtung eines Beratungsnetzes für maghrebinische Unternehmen, die in anderen Maghreb-Staaten investieren wollen (Entwicklung von Geschäftsplänen, Kenntnisse der örtlichen Rechtsvorschriften usw.);

Ø technische Unterstützung für maghrebinische Banken, die ihre Geschäftstätigkeit auf die gesamte Region ausdehnen möchten (z. B. Zahlungssysteme);

Ø Unterstützung der Partnerländer durch das neue Europäische Nachbarschaftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (ENPARD) bei der Festlegung von Maßnahmen für ein stärkeres und breitenwirksameres Wachstum im ländlichen Raum und in der Agrar- und Ernährungswirtschaft;

Ø Unterstützung der Unternehmertätigkeit von Frauen, u. a. durch Mentoring, Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln und Förderung der staatlichen Unterstützung für Unternehmensgründungen;

Ø Förderung der Ausbildung am Arbeitsplatz und der Betreuung von Berufseinsteigern/Jungunternehmern, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen, durch Tutoren in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in anderen Partnerländern, um erfolgreiche Neugründungen und die Entwicklung von Geschäftsideen zu erleichtern, Verbesserung der Kapazitäten von Unternehmensdienstleistern;

Ø weitere Unterstützung der KME-Entwicklung, sofern nach dem Beschluss zur Erhöhung der Darlehenskapazität der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderer europäischer Finanzinstitutionen entsprechender Spielraum besteht; eventuell diesbezügliche Zusammenarbeit mit der künftigen Maghreb-Entwicklungsbank;

Ø Ausweitung des in der Region bereits präsenten „Enterprise Europe Network“ auf die noch nicht eingebundenen Partnerländer[10] und Integration von Clustern und anderen Unternehmensnetzen in europäische Kooperationsplattformen.

26.         Die Kultur spielt für eine nachhaltige menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung eine besonders wichtige Rolle.

In der Maghreb-Region kann die EU Folgendes tun:

Ø Unterstützung der Entwicklung der Kulturwirtschaft als Vehikel für eine nachhaltige Entwicklung der Region durch Förderung der Reform der Kulturpolitik, Stärkung der Kapazitäten der kulturpolitischen Entscheidungsträger und Unterstützung für die Investitionsförderung, die Privatwirtschaft und die Entwicklung der unternehmerischen Kapazitäten von Kulturveranstaltern, insbesondere im Maghreb.

Handel

27.         Eine stärkere regionale Integration des Handels zwischen den Staaten des Maghreb in Verbindung mit der Schaffung vertiefter und umfassender Freihandelszonen zwischen den Maghreb-Partnern und der EU wäre für beide Seiten von Vorteil. Den EU-Unternehmen und ‑Investoren käme die bessere Entwicklung und Integration der Märkte zugute, da sich ihnen dadurch nicht nur größere Exportmärkte eröffnen würden, sondern sie ihre Produktionsnetzwerke auch auf die Region ausweiten könnten. Die Beseitigung bestehender Handelshemmnisse, die Öffnung von Grenzen (einschließlich der algerisch-marokkanischen Grenze) und die Eingliederung der Region in die globalen Lieferketten und Produktionsnetzwerke könnte auch erhebliches wirtschaftliches Potenzial freisetzen. Solche Entwicklungen sind allerdings vom politischen Willen der Partnerländer abhängig.

28.         Um auf eine vertiefte Handels- und Wirtschaftsintegration der Maghreb-Staaten hinzuwirken, unterstützt die EU gezielt die Diversifizierung und Stärkung der Süd-Süd-Handelsintegration und fördert Investitionen. Auf bilateraler Ebene konzentrieren sich die Anstrengungen der EU bislang auf diejenigen Länder, die der WTO noch nicht beigetreten sind (Algerien und Libyen), und auf die Errichtung vertiefter und umfassender Freihandelszonen (Marokko und Tunesien). Durch die Schaffung eines Netzes derartiger Abkommen zwischen der EU und dem Maghreb sowie zwischen den Maghreb-Partnern untereinander würde die Verwirklichung der Vision einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der EU und ihren ENP-Partnern näher rücken.

29.         Aufbauend auf den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Maghreb-Staaten kann die EU Folgendes tun:

Ø weitere Unterstützung der Entwicklung regionaler Produktionsnetzwerke durch Nutzung der Möglichkeiten der Ursprungskumulierung zwischen den Mitgliedern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone und durch Sensibilisierung für diese Möglichkeiten sowie Förderung des Erlasses neuer, an die Bedürfnisse der Ausführer angepasster Vorschriften (die von besonderer Bedeutung für die Textilindustrie, aber auch für Branchen mit höherer Wertschöpfung sind);

Ø Fortsetzung der Bereitstellung von Unterstützung und fachlicher Beratung zur Flankierung des Prozesses der Handels- und Wirtschaftsintegration im Rahmen der Union des arabischen Maghreb und des Abkommens von Agadir;

Ø Unterstützung von Initiativen der Maghreb-Partner zur Information über die Handels- und Investitionsbedingungen (z. B. durch den Europa-Mittelmeer-Mechanismus zur Erleichterung von Handel und Investitionen), zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und zur Verbesserung und Modernisierung der Zollverfahren und Einrichtungen zur Förderung des intraregionalen Handels;

Ø Erleichterung des Handels mit gewerblichen Waren durch Abschluss der Vorbereitungen für die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte mit den einzelnen Maghreb-Staaten;

Ø Verbesserung der Zusammenarbeit mit maghrebinischen Wirtschaftskreisen, damit die Unternehmen ihre Interessen und Anliegen bei Handels- und Investitionsinitiativen in der Region besser einbringen können. Die Schaffung eines EU-Maghreb-Wirtschaftsforums könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

D.          Infrastruktur und Infrastrukturnetze

30.         Eine effiziente regionale Handels- und Wirtschaftsintegration setzt regionale Infrastruktur‑ und Logistiknetze sowie günstige Rahmenbedingungen für die Händler voraus. Infrastrukturinitiativen müssen von Reformen begleitet werden, die auf die Förderung von Handelserleichterungen, ein besseres und faireres Regulierungssystem und außerdem die Liberalisierung und Integration regionaler Dienstleistungsbranchen (Verkehrs- und Telekommunikationsdienste usw.) abzielen.

Verkehr

31.         Im Verkehrsbereich ist die Entwicklung des transmaghrebinischen Netzes weiterhin eine Priorität. Dieses Netz soll Teil des künftigen Verkehrsnetzes im Mittelmeerraum werden, das im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit (Euromed) errichtet wird. Als solches wird es die notwendige Grundlage für die Entwicklung des Handels innerhalb der Region bilden und den Wirtschaftsakteuren und Bürgern auf beiden Seiten des Mittelmeers zahlreiche Verbindungsmöglichkeiten eröffnen. Die Öffnung der algerisch-marokkanischen Landgrenze wäre eine wichtige Voraussetzung, um die transmaghrebinische Autobahn zu vollenden und so den Handel und die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern.

32.         Zur Beschleunigung der Fortschritte beim Aufbau der Verkehrsnetze sind koordinierte Anstrengungen im Rahmen von regionalen und subregionalen Netzen und Strukturen wie Euromed, der Gruppe der Verkehrsminister des westlichen Mittelmeerraums (GTMO 5+5), der Union des arabischen Maghreb oder der Union für den Mittelmeerraum sowie von Finanzinstitutionen unerlässlich.

33.         Im Bereich des Luftverkehrs wird eine stärkere Integration mit den Nachbarländern der EU angestrebt, um einen größeren gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu schaffen. Das Angebot zur Schaffung eines gemeinsamen Mittelmeer-Luftverkehrsraums richtet sich auch an die Staaten des Maghreb.

34.         Die EU kann Folgendes tun:

Ø Förderung der Ausarbeitung von Studien und bankfähigen Projekten sowie von Programmen für technische Hilfe und Unterstützung einer stärkeren Koordinierung zwischen den relevanten Akteuren bei der Errichtung des transmaghrebinischen Netzes, der Seeverkehrsverbindungen zwischen EU und Maghreb und des gemeinsamen Mittelmeer-Luftverkehrsraums;

Ø Förderung der Entwicklung von Seeverkehrsverbindungen im Einklang mit dem Konzept der Meeresautobahnen, um die Verkehrsverbindungen zwischen der EU und den Maghreb-Staaten und innerhalb der Maghreb-Region selbst durch eine bessere Verknüpfung des transeuropäischen Verkehrsnetzes und des transmaghrebinischen Netzes weiter auszubauen;

Ø Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums durch Aushandlung von Luftverkehrsabkommen mit Maghreb-Staaten, wie im Falle Marokkos bereits geschehen;

Ø weitere Nutzung der Nachbarschafts-Investitionsfazilität zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die erforderlichen regionalen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere durch Bereitstellung von technischer Hilfe und Finanzmitteln zur Ergänzung der fehlenden Abschnitte der transmaghrebinischen Autobahn, vor allem an den Grenzübergängen;

Ø weitere Unterstützung für die Entwicklung, die Einrichtung und den Einsatz interoperabler intelligenter Verkehrssysteme;

Ø Aufforderung an die für Verkehrsfragen zuständigen europäischen Agenturen, im Rahmen ihres jeweiligen Mandats technische Unterstützung zu leisten, wie dies im Luftverkehr bereits geschieht, auch mit Hilfe eines verstärkten Erfahrungsaustauschs zwischen den Staaten des Maghreb.

Informationsgesellschaft und Informationsnetze

35.         Obwohl im Arabischen Frühling die Nutzung gängiger Informationsinstrumente eine große Rolle gespielt hat, liegt im Maghreb der Anteil der Bevölkerung, die Zugang zum Internet hat, zwischen nur 5,5 % (Libyen) und (im internationalen Vergleich ebenfalls noch niedrigen) 34 % (Tunesien). Wegen der Rückständigkeit der IKT-Infrastrukturen und Regulierungsrahmen können die Länder die Vorteile der Informationsgesellschaft und das Produktivitätspotenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien nicht voll auszuschöpfen. Außerdem kann eine verzögerte Liberalisierung der Telekommunikationsdienste die weitere regionale Handelsintegration ernsthaft behindern.

36.         Die EU kann Folgendes tun:

Ø Gewährung technischer Hilfe, die auf die spezifischen Bedürfnisse des Maghreb bei der Angleichung der Regulierungsbedingungen durch Austausch bewährter Praktiken abzielt;

Ø Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden der EU und des Maghreb;

Ø Förderung von Studien über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen der Änderung des Regulierungsrahmens auf die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr aus einer nationalen und regionalen Perspektive;

Ø Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Vernetzung und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten der Forschungsgemeinschaft und die Entwicklung und Nutzung der regionalen E-Infrastruktur.

Energie

37.         Die EU und die Maghreb-Staaten arbeiten bereits seit langem im Energiebereich zusammen (Öl‑ und Gashandel, Pipelines, Entwicklung von Kohlenwasserstoffen, etwa in Algerien und Libyen, synchrone Zusammenschaltung der Stromnetze, Stromflüsse nach Marokko). Dank dieser Zusammenarbeit bestehen nun echte Aussichten auf Schaffung eines integrierten Energieraums durch eine vertiefte Partnerschaft, bei der es zunächst um erneuerbare Energien, verbesserte Energieeffizienz und die Entwicklung eines integrierten Strommarkts geht, was sowohl dem Maghreb als auch der EU nutzen wird. Ein solcher Raum könnte einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der Förderung des Handels zwischen den Maghreb-Staaten untereinander und zwischen der EU und dem Maghreb/Mittelmeerraum leisten. Er könnte auch dazu beitragen, dass die EU ihre eigenen Ziele im Hinblick auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 erreicht[11]. Investitionen in großem Stile in erneuerbare Energieträger und in die maghrebweiten Kapazitäten für die Erzeugung von Reservestrom würden zudem die Energieversorgungssicherheit erhöhen und durch die Förderung der Industrie, Forschungstätigkeiten und Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien vor Ort zur Schaffung von neuen, zusätzlichen Arbeitsplätzen beitragen. Dies würde sich positiv auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Luftqualität und die Gesundheit auswirken und auch die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Strategien für eine CO2-arme Entwicklung unterstützen. Wenn der Maghreb-Energiemarkt sich zunehmend auf erneuerbare Energieträger stützt, würde dies die Kosten für Energieimporte schrittweise verringern und den Erdöl- und Erdgasproduzenten beim Rückgriff auf ihre Reserven mehr Flexibilität erlauben.

38.         Der Maghreb als Teilregion könnte im Mittelmeerraum eine Vorreiterrolle übernehmen und gleichzeitig für die Kohärenz mit anderen Ansätzen (z. B. der Union für den Mittelmeerraum, dem Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum usw.) sorgen. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe konkreter Schritte zur Schaffung eines einheitlichen Strommarkts im westlichen Mittelmeerraum bis 2020-2025 denkbar:

Ø Regionale Kooperationsstrukturen (die Regulierungsbehörden im Rahmen von MEDREG und die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen von MED-TSO) können auf der Grundlage gemeinsamer technischer Vorschriften weitere Unterstützung bei der Entwicklung gemeinsamer Netzkodizes leisten, die im Maghreb im Rahmen einer Pilotphase verwendet werden könnten.

Ø Es sollten die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Marktintegration festgelegt werden, vor allem auf der Grundlage des Algier-Fahrplans. Hierzu gehören unter anderem: bilaterale Kapazitätszuweisung nach gemeinsamen Grundsätzen bis 2014, koordinierte Kapazitätszuweisung bis 2016, Errichtung einer regionalen Stromhandelsplattform bis 2016-2020 usw.

Ø Verstärkte Unterstützung für Energiesektorreformen ist möglich, u. a. für die regionale Zusammenarbeit und regionale Organisationen (z. B. Schaffung von Energieregulierungsbehörden in Marokko und Tunesien bis 2014, in Libyen bis 2016 und funktional unabhängige Übertragungsnetzbetreiber in den Maghreb-Staaten bis 2015 usw.).

Ø In den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollte die Zusammenarbeit intensiviert werden, u. a. durch stärkere Beteiligung der Partnerländer an den politischen Diskussionen und Instrumenten der EU im Bereich der erneuerbaren Energien. Dabei sollte die Unterstützung, die im Rahmen der Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) und über die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in Form von Zuschüssen, technischer Hilfe und Risikokapital bereits bereitgestellt wird, als Grundlage dienen. Für Innovationsprojekte könnten gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergehen und es könnten Grundsätze für Investitionen in erneuerbare Energien und den Handel damit vereinbart werden.

Ø Im Falle von Mauretanien kann, wie bei anderen Subsahara-Staaten auch, die Zusammenarbeit im Energiebereich im Rahmen der Initiative „Nachhaltige Energie für alle“ durch geeignete Finanzinstrumente unterstützt werden.

39          Der voraussichtliche Strombedarf der Region bis 2020 macht erhebliche Investitionen in die Erzeugungskapazitäten (hauptsächlich bei den konventionellen, doch zunehmend auch bei den erneuerbaren Energieträgern) und die Netzinfrastrukturen erforderlich. Angesichts der Schaffung neuer Möglichkeiten für die Stromflüsse in der Region ist es umso mehr angezeigt, den Stromring im westlichen Mittelmeerraum entlang zweier Korridore (Algerien-Marokko-Spanien-Frankreich und Algerien/Libyen-Tunesien-Italien) fertigzustellen.

40          Zwar wurden bereits technische Machbarkeitsstudien durchgeführt, doch erfordern das Regulierungs- und das Finanzierungsmodell für die neuen Verbindungen besondere Aufmerksamkeit und wahrscheinlich einen speziellen Rechtsrahmen (zwischenstaatliche Vereinbarung). Es bedarf eines „Korridoransatzes“ und erheblicher Koordinierungsanstrengungen. Die EU schlägt daher vor, dass im Einvernehmen mit den betreffenden Ländern ein Sonderkoordinator ernannt wird.

41.         Ferner ist Folgendes zu beachten:

Ø Damit die neue Dynamik, die vom Algierer Energieministertreffen im Juni 2010 ausging, erhalten bleibt, wird vorgeschlagen, jedes Jahr einen EU-Maghreb-Energierat einzuberufen, den nächsten im ersten Halbjahr 2013.

Ø Die EU schlägt vor, einen eingehenden Dialog über Sachfragen mit allen Interessenträgern einzuleiten, um die einzelnen Schritte in Richtung Marktintegration zu erörtern. 2013 könnte ein Forum nach dem Vorbild des Florenzer Forums der EU veranstaltet werden.

Ø Für die Umsetzung der technischen Aspekte der regionalen Integration sind regionale Einrichtungen wie MEDREG und MED-TSO zuständig. Ergänzend dazu könnte ab 2013 technische Hilfe im Rahmen eines spezifischen Projekts geleistet werden (Organisation und Vorbereitung des Inputs für das Elektrizitätsforum, Unterstützung der Sacharbeit, Unterstützung bei den maghrebspezifischen Aufgaben von MEDREG und MED-TSO, logistische Unterstützung der jährlichen Ministertreffen usw.).

E.           Umwelt, Klimawandel und Katastrophenschutz

Umwelt und Klimawandel

42.         Die EU unterstützt bereits Maghreb-Staaten und andere Partner im südlichen Mittelmeerraum bei der Stärkung des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels durch verschiedene bilaterale Maßnahmen sowie durch die Initiative „Horizont 2020“ im Bereich der Sanierung des Mittelmeers.

43.         In der Maghreb-Region kann die EU Folgendes tun:

Ø im Einklang mit dem Rio+20-Gipfel Entwicklung weiterer Maßnahmen mit den Maghreb-Staaten zur Förderung einer umweltfreundlichen Wirtschaft („Green Economy“), beispielsweise durch Stärkung der subregionalen oder transnationalen Komponente des bestehenden, mit EU-Mitteln geförderten Projekts für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster;

Ø weitere Nutzung der Nachbarschafts-Investitionsfazilität zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel zur Deckung des Investitionsbedarfs der Region, um dem Klimawandel zu begegnen und Infrastrukturprojekte für den Umweltschutz zu entwickeln;

Ø mit Unterstützung des Sekretariats der Union für den Mittelmeerraum und der einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen sowie unter Einbeziehung der Maghreb-Staaten weiteres Engagement für subregionale oder transnationale Investitionsprojekte und nationale Projekte im Rahmen von Vereinbarungen oder Initiativen, insbesondere der Initiative „Horizont 2020“ im Bereich der Sanierung des Mittelmeers;

Ø im Rahmen der integrierten Meerespolitik im Mittelmeerraum ggf. weitere Ermutigung der Maghreb-Staaten, subregionale oder transnationale Initiativen zur Bewältigung meeresbezogener Querschnittsfragen wie Meeresüberwachung und ‑sicherheit, Meeresautobahnen, Meereskenntnisse oder maritime Raumplanung zu entwickeln, um das Potenzial für ein „blaues Wachstum“ zu erschließen;

Ø Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Maghreb-Staaten zur Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, insbesondere im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; eine solche Zusammenarbeit könnte den Einsatz wissenschaftlicher Mittel für eine bessere Bestandserfassung und eine nachhaltige Ressourcennutzung erleichtern;

Ø Unterstützung der Maghreb-Partner im Hinblick auf die Stärkung ihrer Kapazitäten für die Ausarbeitung und Umsetzung von Konzepten und Strategien im Bereich des Klimawandels, Förderung einer emissionsarmen Entwicklung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und Verbesserung des Zugangs zu Informationen;

Ø im Kontext der Intensivierung des Politikdialogs zwischen der EU und dem südlichen Mittelmeerraum über den Klimawandel wird die Kommission weiterhin darauf hinwirken, dass in Ländern, die an der Erprobung des auf der UN-Klimakonferenz in Durban vereinbarten „neuen Marktmechanismus“ interessiert sind, Pilotprojekte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission beteiligt sich bereits über die „Partnership for Market Readiness“ und die „Carbon Partnership Facility“ der Weltbank an den entsprechenden Vorbereitungen. Diese und ähnliche Initiativen könnten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, zu bilateralen Vereinbarungen mit den Maghreb-Staaten führen, die es im Bereich der Energieerzeugung ermöglichen würden, sich zusätzlich zu erheblichen eigenen Maßnahmen sektorspezifische Gutschriften anrechnen zu lassen. Ziel wäre die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energieträger und die Energieeffizienz sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen des Energiesektors. Die Kommission wird entsprechende Konsultationen mit interessierten Partnern aus Drittländern einleiten. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind und ausreichende Absorptionskapazität für Kredite und entsprechendes Interesse seitens unserer Partner besteht, würde die Kommission dann Ersuchen für Verhandlungsmandate vorbereiten.

Katastrophenschutz

44.         Die Maghreb-Region ist der Gefahr von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen, die die Bemühungen der Region um eine nachhaltige Entwicklung entscheidend unterminieren könnten, besonders ausgesetzt. Die Maghreb-Staaten können angesichts ihrer benachbarten Lage und der gemeinsamen Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels aus Strategien für eine klimaresistente Entwicklung und aus einer engen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und mit der EU großen Nutzen ziehen, da Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen an den Grenzen nicht Halt machen. Der Katastrophenschutz ist ein wichtiges Instrument für den Aufbau einer guten Zusammenarbeit und die Stärkung der Solidarität zwischen den Ländern.

45.         Zwar gibt es bereits einen Gefahrenatlas und ein effizientes Netz nationaler Ansprechpartner für den Katastrophenschutz im Mittelmeerraum, doch könnte der Maghreb von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren, um seine Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und –abwehr sowie zur Anpassung zu verbessern, und zu wirtschaftlicher, sozialer und politischer Stabilität in der Region beitragen.         Ausgehend von der bestehenden Zusammenarbeit in diesem Bereich (einschließlich des Programms für Katastrophenvorsorge und ‑abwehr in der südlichen Nachbarschaft) kann die EU Folgendes tun:

Ø Förderung der Entwicklung eines regionalen Konzepts für das Katastrophenmanagement, das vor allem auf die Katastrophenprävention und ‑bereitschaft und weniger auf die Abwehr setzt, unter Einbeziehung aller wichtigen Interessenträger;

Ø Förderung einer verstärkten interregionalen Zusammenarbeit im Maghreb über das Netz nationaler Ansprechpartner für den Katastrophenschutz, um im Katastrophenfall ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten;

Ø Unterstützung bei der Ausweitung des Gefahrenatlas auf Risiken, die in der ersten Fassung nicht berücksichtigt wurden und insbesondere die Maghreb-Region treffen könnten;

Ø Unterstützung bei der Analyse der zunehmenden klimabedingten Risiken und bei entsprechenden präventiven Anpassungsmaßnahmen;

Ø Unterstützung beim Kapazitätsaufbau und bei der Sensibilisierung für die Katastrophenvorsorge sowie Bereitstellung technischer Hilfe für Initiativen wie die Schaffung nationaler Plattformen für Strategien zur Reduzierung des Katastrophenrisikos und zum Katastrophenschutz, um die landeseigenen Kapazitäten und Ad-hoc-Präventionsstrukturen zu stärken.

F.           Migration und Mobilität

46.         Migration und Mobilität sind wichtige Themen in den Beziehungen der EU zu den Staaten des Maghreb. Beide Seiten stehen in diesem Bereich vor bedeutenden und weitgehend ähnlichen Herausforderungen. Beide haben ein gemeinsames Interesse an einer besseren Organisation der legalen Migration, der Bekämpfung der irregulären Migration einschließlich des Menschenhandels, der stärkeren Förderung des internationalen Schutzes in der Region und der Maximierung der positiven Auswirkungen der Migration auf die Entwicklung.

47.         Im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität setzt sich die EU für eine intensivere Zusammenarbeit in Migrationsfragen und eine größere Mobilität der Bürger in einem sicheren Umfeld ein. Auf dieser Grundlage hat die EU in ihrer Mitteilung vom Mai 2011[12] vorgeschlagen, mit einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit aufzunehmen, um die Beziehungen zu ihnen gemäß dem Bedarf und der Bereitschaft und Fähigkeit des betreffenden Landes zum Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Daraufhin wurden mit Marokko und Tunesien offiziell solche Dialoge mit dem Ziel aufgenommen, sehr bald Mobilitätspartnerschaften zu begründen.

48.         Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Möglichkeiten zum Ausbau der Unterstützung der EU für die Zusammenarbeit innerhalb der Maghreb-Region sowie zwischen dem Maghreb und Subsahara-Afrika im Bereich Migration und Mobilität. Konkret kann die EU Folgendes tun:

Ø weitere Bemühungen um eine vollständige Umsetzung bestehender Ministererklärungen und Aktionspläne im Bereich der Migration und Entwicklung aufseiten aller relevanten Akteure, insbesondere im Rahmen des europäisch-afrikanischen Migrations- und Entwicklungsprozesses („Rabat-Prozess“) und der Afrika-EU-Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung;

Ø Förderung von Konzepten für die legale Migration zwischen den Maghreb-Staaten sowie zwischen diesen und Subsahara-Staaten;

Ø systematischere Nutzung der durch den EU-Visakodex eröffneten Möglichkeiten zur Steigerung der Mobilität, einschließlich für Personengruppen wie Jugendliche, Studierende oder Vertreter der Zivilgesellschaft; Verbesserung der Kenntnisse über die geltenden Visaregelungen durch Informationsaustausch;

Ø Förderung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzüberwachung und Bekämpfung der irregulären Migration im Maghreb und der Subsahara-Region, u. a. durch Informationsaustausch auf regionaler Ebene, gemeinsame Risikoanalysen, gemeinsame Grenzverwaltung und –überwachung sowie polizeiliche Zusammenarbeit, auch in Bezug auf den Menschenhandel und den Handel mit Drogen;

Ø Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region im Bereich der Rückübernahme, und zwar sowohl zwischen den Maghreb-Staaten untereinander als auch zwischen Maghreb- und Subsahara-Staaten, wobei die Grundrechte der Migranten uneingeschränkt zu achten sind;

Ø weitere Unterstützung der Maghreb-Staaten auf dem Gebiet Asyl und internationaler Schutz durch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau im Rahmen des nordafrikanischen regionalen Schutzprogramms oder durch Prüfung von Umsiedlungsoptionen;

Ø gegebenenfalls Information über Fragen der konsularischen Unterstützung und des konsularischen Schutzes durch die EU sowie Entwicklung einer gemeinsamen Sichtweise in einem Bereich, der sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Staaten des Maghreb immer wichtiger wird.

Schlussfolgerung

49.         Wie obige Vorschläge zeigen, unterstützt die EU eine stärkere Integration im Maghreb und hat ein direktes Interesse daran. Die Fortschritte bei der Integration werden in erster Linie von den eigenen Anstrengungen der Partnerländer abhängen. Die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Maghreb-Staaten kann hierzu einen positiven, wenn auch indirekten Beitrag dank größerer Konvergenz der Normen, Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen leisten. Wenn jedoch eine echte Dynamik in diesem Bereich entstehen soll, muss sich der gesamte Maghreb an den Anstrengungen beteiligen.

50.         Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin sehen der Erörterung dieser Vorschläge mit den EU-Mitgliedstaaten und den anderen EU-Organen zwecks Abstimmung des Vorgehens erwartungsvoll entgegen. Darüber hinaus werden sie europäische und maghrebinische Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, dazu konsultieren.

51.         Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin schlagen vor, einen hochrangigen Dialog zwischen der EU und der Union des arabischen Maghreb über diese Vorschläge einzuleiten. Sie fordern auch andere europäische Institutionen, u. a. das Europäische Parlament, zur Aufnahme eines solchen Dialogs mit ihren maghrebinischen Partnern auf. Zudem regen sie an, diese Themen in den regelmäßigen politischen Dialogen mit den Staaten des Maghreb zu behandeln. Außerdem werden sie sich bemühen, nichtstaatliche Akteure, wie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, einzubeziehen. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin hoffen, dass durch einen derartigen Austausch ein nützlicher, nachhaltiger Beitrag zur Debatte über die Integration im Maghreb geleistet wird.

[1]               „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (8. März 2011) und „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel – eine Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik“ (25. Mai 2011).

[2]               „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (13. Oktober 2011).

[3]               „The Africa-EU Strategic Partnership. A Joint Africa-EU Strategy“, EU-Afrika-Gipfel in Lissabon, 2007 (Dok. 16344/07).

[4]               UNDP, Arab Development Challenges Report 2011.

[5]               Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (31. März 2011).

[6]               Zum Forum der Anrainerstaaten des westlichen Mittelmeers gehören Algerien, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Portugal, Spanien und Tunesien.

[7]               Im Einklang mit der Mitteilung „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ vom 12. September 2012 (COM(2012) 492) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2012.

[8]               Siehe Fußnote 1.

[9]               Siehe auch: Weltbank, Regional Trade Facilitation and Infrastructure Study for Maghreb Countries (20. Juni 2012).

[10]             Tunesien ist bislang das einzige Land im Maghreb, das durch das Enterprise Europe Network abgedeckt ist.

[11]             „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ (COM(2012) 271 vom 6. Juni 2012).

[12]             „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ (KOM (2011) 292 endg. vom 24. Mai 2011).

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