52010DC0060

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 25.2.2010

KOM(2010)60 endgültig

JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten

[SEK(2010)146] [SEK(2010)147]

INHALTSVERZEICHNIS

JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten

1. Einleitung 3

2. Zusammenfassung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten 3

3. Einhaltung der Vorschriften für die Steuerung der Fangkapazität. Gesamtergebnis 9

3.1. Ergebnisse für die Mutterlandsflotte ohne die in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Schiffe 9

3.2. Ergebnisse für die in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Flotten 10

4. Schlussfolgerungen der Kommission 10

EINLEITUNG

Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission jedes Jahr vor dem 1. Mai einen Bericht über die Maßnahmen übermitteln, die er im Vorjahr zur Herstellung eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten getroffen hat[1]. Die Berichte der Mitgliedstaaten können auf der Website Europa[2] aufgerufen werden. Auf der Grundlage dieser Berichte und der Daten des Fischereiflottenregisters der Gemeinschaft (CFR) hat die Kommission eine Zusammenfassung für das Jahr 2008 erstellt und sie dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) sowie dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur vorgelegt. Mit dem vorliegenden Bericht übermittelt die Kommission diese Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten sowie einen technischen Anhang (SEK(2010) 146) und die Stellungnahmen der beiden genannten Ausschüsse (SEK(2010) 147) an den Rat und das Europäische Parlament. Der technische Anhang enthält detaillierte Kommentare zum Kapazitätsmanagement[3] sowie Tabellen und Schaubilder, die Auskunft über die allgemeine Entwicklung der EU-Fischereiflotte und die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung durch die Mitgliedstaaten geben. Darüber hinaus stehen auf der Website Europa folgende Informationen in englischer Sprache zur Verfügung:

- detaillierte Ergebnisse in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten;

- Ergebnisse für die einzelnen Gebiete der Union in äußerster Randlage;

- Berichte der Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG DER JAHRESBERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN

In diesem Jahr haben nur neun Mitgliedstaaten ihren Bericht rechtzeitig übermittelt; alle anderen Berichte trafen mit einer Verspätung zwischen einer und zwölf Wochen ein. Trotz dieser Verzögerungen legte die Kommission den genannten Ausschüssen den zusammenfassenden Bericht zum 31. Juli 2009 vor. Hinzuzufügen ist, dass viele Mitgliedstaaten die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 enthaltenen Vorgaben für die Grundzüge des Berichts zwar beachtet haben, die Qualität der gelieferten Informationen für die Zwecke dieses Berichts aber dennoch nicht immer ausreichte.

Im vorliegenden Bericht sind die Beschreibungen der nationalen Fangflotten durch die Mitgliedstaaten, die Auswirkungen bestehender Regelungen zur Verringerung des Fischereiaufwands und die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung durch die Mitgliedstaaten zusammengefasst.

Um den Mitgliedstaaten zu helfen, das Gleichgewicht zwischen ihrer Flotte und den vorhandenen Fangmöglichkeiten einer harmonisierten, fundierten Analyse zu unterziehen, hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem STECF Leitlinien für eine bessere Analyse dieses Gleichgewichts erarbeitet. In ihrer Berichterstattung über das Jahr 2007 haben sich nur wenige Mitgliedstaaten an diese Leitlinien gehalten; in den Berichten über 2008 wurden die Leitlinien besser beachtet. So konnten zwölf Mitgliedstaaten Berechnungen und eine Interpretation aller oder zumindest einiger der empfohlenen Indikatoren vorlegen. In mehreren Fällen waren anhand dieser Berechnungen beträchtliche Überkapazitäten festzustellen. Eine detailliertere Erläuterung der Anwendung der Leitlinien und eine Zusammenfassung der angegebenen Indikatoren enthält die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

Belgien: Im belgischen Bericht wurden die Leitlinien auf das Segment der Baumkurrenfischerei, das größte Segment der belgischen Flotte, angewandt. Die geringe Kapazitätsausnutzung und eine negative Rendite im Segment der Fischereifahrzeuge zwischen 12 und 24 m Länge lassen auf eine gewisse Überkapazität schließen. Dagegen sind im Segment 24 bis 40 m eine höhere Kapazitätsausnutzung und eine positive Rendite zu verzeichnen. Die Tonnage wurde 2008 ohne öffentliche Finanzhilfen geringfügig reduziert. Im Einklang mit dem Operationellen Programm des EFF für 2007-2013 möchte Belgien im Zeitraum 2009-2010 eine Flottenanpassungsregelung auf das Segment der großen Fangschiffe (über 221 kW) in der Baumkurrenfischerei anwenden. Im Baumkurrensegment mit Schiffen von 24 bis 40 m Länge wurden die Quoten für Scholle und Seezunge nahezu überall in hohem Maße ausgenutzt; einzige Ausnahme war das Gebiet VIIa, wo die geringe Kapazitätsausnutzung dem Bericht zufolge auf andere Faktoren zurückzuführen war (höhere nationale Quoten durch Tausch, gestiegene Treibstoffpreise und 2006 abgewrackte Schiffe).

Bulgarien: Die bulgarische Flotte besteht zu 96 % aus kleinen Schiffen. 2008 waren von insgesamt 2 547 Fischereifahrzeugen 1 820 Schiffe nicht aktiv. Zwei Schiffe wurden aufgrund einer noch vor dem Beitritt getroffenen amtlichen Entscheidung in die Flotte aufgenommen. Im bulgarischen Bericht wurden die Leitlinien angewandt. Der technische Indikator weist auf eine geringe Kapazitätsausnutzung in allen Flottensegmenten hin. Dabei schneiden die Schiffe unter 6 m Länge am schlechtesten ab. Bulgarien beabsichtigt, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in diesem Segment durchzuführen. Für die bulgarische Flotte gelten keine Regelungen zur Verringerung des Fischereiaufwands. Bulgarien wendet nur auf zwei Hauptarten eine Quotenregelung an: auf Steinbutt und Sprotte.

Dänemark: Im Bericht Dänemarks wurden die Leitlinien auf elf der gemäß der Verordnung über die Datenerhebung[4] eingeteilten Flottensegmente angewandt. Die berechneten Indikatoren zeigen, dass die Fischbestände und die Größe der aktiven Flotte im Gleichgewicht sind. Bei den Schiffen unter 12 m Länge ist eine Überkapazität festzustellen. Viele Segmente erbringen eine gute wirtschaftliche Leistung. Im Zeitraum 2003-2008 wurde die Kapazität der dänischen Fischereiflotte in BRZ um 23 %, in kW um 22 % und in der Anzahl der Schiffe um 22 % reduziert. Der stärkste Abbau betraf das Segment der Fischereifahrzeuge zwischen 12 und 24 m. Insgesamt 901 Schiffe mit einer Gesamttonnage von 11 594 BRZ und 44 238 kW wurden für 2008 als nicht aktiv gemeldet. Für die dänische Flotte gelten Maßnahmen gemäß Anhang II im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau. Gegenüber 2003 wurde deshalb die Gesamtzahl der Fangtage um 48 % und die Zahl der Schiffe um 41 % reduziert.

Deutschland: Im Bericht Deutschlands wurden die Leitlinien nicht angewandt. Stattdessen wurde für die Untersuchung des Verhältnisses zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten je Flottensegment ein qualitativer biologischer Ansatz gewählt. Im Bericht wurde geprüft, ob die tendenzielle Entwicklung der Kapazität in den einzelnen Flottensegmenten in Einklang mit dem Fischvorkommen und dem Umfang der Fischerei auf die Hauptzielbestände steht. Im Segment der handwerklichen Küstenfischerei wurden 30 Schiffe, im Segment der Baumkurrenfischerei (Liste I+II) 9 Schiffe und in der Fischerei auf Miesmuscheln und nicht quotengebundene Arten ebenfalls 9 Schiffe stillgelegt. Da Neuzugänge bei Schiffen unter 12 m Länge mit passivem Fanggerät sowie im Trawlersegment und in der Baumkurrenfischerei zu verzeichnen waren, hat sich die Gesamtkapazität jedoch marginal erhöht (gemessen in BRZ + 0,1 %, in kW + 0,26 %). Nach Angaben des Berichts hat die Aufwandsreduzierung nur begrenzt zum Abbau der Flotte beigetragen; dies wurde jedoch nicht quantifiziert.

Estland: Im Bericht Estlands wurden die Leitlinien teilweise angewandt. Der technische Indikator weist auf eine deutliche Überkapazität im Segment der Trawler über 12 m Länge hin. Im Berichtszeitraum waren sieben Neuzugänge und sieben Schiffsabgänge zu verzeichnen; hierfür wurden keine öffentlichen Fördergelder verwendet. 2008 wurden keine neuen mehrjährigen Bewirtschaftungs- und Wiederauffüllungspläne für die Ostsee oder den Regelungsbereich von NAFO und NEAFC aufgelegt. Für die estnische Ostseeflotte galten die Wiederauffüllungsmaßnahmen für Ostseedorsch. Allerdings wird in dem Bericht die Wirkung dieser Maßnahmen nicht bewertet.

Griechenland: Im Bericht Griechenlands wurden einige der in den Leitlinien vorgeschlagenen Indikatoren berechnet. Im geografischen Untergebiet (GSA) 22-23 ist der Einsatz von Schiffen mit Wadennetzen (12-24 m) 2008 stark zurückgegangen. Dafür wurde von Küstenschiffen (12-24 m) verstärkt Gebrauch gemacht. Das Ringwadensegment (12-24 m) wurde in den vergangenen Jahren im GSA 20 nicht voll ausgenutzt. 2008 wurde der Kapazitätsabbau weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert, was zur endgültigen Stilllegung von 1 807 BRZ bzw. 6 769 kW geführt hat.

Spanien: Im Bericht Spaniens wurden die Leitlinien nicht angewandt, und es wurde keine Bewertung der Flottenkapazität im Verhältnis zu den Fangmöglichkeiten vorgenommen. 2008 wurden 1 736 Schiffe bzw. 12 803 BRZ stillgelegt. Öffentliche Mittel wurden aber nur für die Stilllegung von 25 Schiffen bzw. 2 408 BRZ aufgewendet. 141 Schiffe mit 2 958 BRZ wurden 2008 in die Flotte neu aufgenommen. Aufgrund des Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Gebiet wurden die von der spanischen Flotte für diesen Fang aufgewendeten Tage 2008 gegenüber 2003 um 84 % reduziert. Im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für südlichen Seehecht und Kaisergranat hat die Flotte ihren Fischereiaufwand von 260 Tagen im Jahr 2005 jährlich um 10 % auf ein Maximum von 194 Tagen im Jahr 2008 reduziert.

Frankreich: Im Bericht Frankreichs wurden die Leitlinien nicht angewandt. Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der nationalen, internationalen und europäischen Bewirtschaftungsmaßnahmen wie TAC und Quoten, die für die französische Flotte in den verschiedenen Fischereien gelten. Es wurde jedoch keine Bewertung des Gleichgewichts zwischen Flottengröße und Fangmöglichkeiten vorgenommen. Aufgrund der seit November 2007 geltenden Stilllegungsregelungen wurden 169 Schiffe mit einer Tonnage von 10 175 BRZ und einer Maschinenleistung von 40 779 kW abgewrackt. Von einer 2008 beschlossenen Stilllegungsregelung sind weitere 220 Schiffe betroffen.

Irland: Im Bericht Irlands wurden die Leitlinien nicht angewandt, und das Gleichgewicht zwischen der Flottenkapazität und den Fangmöglichkeiten wurde nicht bewertet. Es wird jedoch berichtet, dass zahlreiche Zielbestände sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. Das Stilllegungsprogramm für die Weißfischflotte wurde 2008 abgeschlossen; damit wurden 6 900 BRZ bzw. 19 000 kW aus der Flotte abgezogen. Für die irische Flotte gelten sowohl die nach Anhang II der TAC- und Quoten-Verordnung angenommenen Regelungen zur Aufwandsverringerung als auch die Regelung für die Westlichen Gewässer. Die Fischereien, die in den Anwendungsbereich von Wiederauffüllungsplänen (ICES-Gebiete VIa und VIIa) fallen, sind äußerst vielfältig. Die irischen Behörden hatten daher Schwierigkeiten, die Wirkung der Programme zur Aufwandsreduzierung zu beziffern.

Italien: Im Bericht Italiens wurden die Leitlinien angewandt. Die Indikatoren werden zunächst auf nationaler Ebene präsentiert. Der technische Indikator weist auf eine hohe Kapazitätsausnutzung in der Trawler- und Baumkurrenfischerei aus, während in der Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen, Ringwaden und Dredschen eine geringe Ausnutzung zu verzeichnen war. Außerdem wurde eine regionale Analyse des Indikators vorgenommen und ein „Ampelsystem“ für die verschiedenen geografischen Gebiete vorgestellt. Das EFF-Programm enthält eine Reihe von Plänen für die schrittweise Wiederherstellung des Gleichgewichts der Fischbestände, die mit Bewirtschaftungsplänen auf nationaler Ebene im Rahmen der Bestandserhaltungsmaßnahmen der EU verknüpft sind. Hierdurch soll eine Reduzierung des Fischereiaufwands zwischen 3 % und 30 % erreicht werden. Die derzeitige Flottenkapazität soll im Zeitraum 2007-2015 um 13 % bzw. 27 300 BRZ reduziert werden. 2007 und 2008 wurden insgesamt 11 008 BRZ bzw. 47 716 kW mit öffentlichen Mitteln stillgelegt.

Zypern: Der Bericht enthält keine Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten, und die vorgeschlagenen Leitlinien wurden nicht angewandt. 2008 waren bis auf ein Schiff, das abgewrackt wurde, keine Abgänge aus der Flotte zu verzeichnen. Für die Fischereien auf Zypern ist keine Reduzierung des Fischereiaufwands vorgesehen.

Lettland: Im Bericht Lettlands wurden die Leitlinien nicht angewandt. Beim Hochseesegment ist die Flottenkapazität aber offenbar im Gleichgewicht mit den verfügbaren Quoten. Von 2007 bis 2013 sollen im Ostseesegment 70 und im handwerklichen Segment 110 Schiffe stillgelegt werden, und auch in anderen Segmenten sind Reduzierungen vorgesehen. Wie viele Schiffe 2008 abgewrackt worden sind, wurde nicht angegeben. Seit dem 1. Mai 2004 wurden 139 Schiffe stillgelegt, davon wurden 110 mit öffentlichen Mitteln abgewrackt. Für die Flotte Lettlands galten die Wiederauffüllungsmaßnahmen für Ostseedorsch, und die meisten stillgelegten Schiffe hatten auf Dorsch gefischt. Angesichts der schlechten Bestandslage bei Dorsch, alternder Schiffe und steigender Treibstoffkosten sahen sich Schiffseigner gezwungen, Stilllegungsprämien zu beantragen.

Litauen: Im Bericht Litauens wurden die Leitlinien auf die Dorsch fischenden Segmente angewandt. Sie werden in Form eines „Ampelsystems“ präsentiert; es zeigt an, dass zwischen Dorschfischerei und Dorschbeständen kein Gleichgewicht besteht. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kapazität der Fangschiffe für pelagische Bestände und Lachs und die Fangmöglichkeiten im Gleichgewicht sind. Durch den litauischen Fischereiaufwandsplan für 2008-2009 soll ein Gleichgewicht zwischen Fischereiaufwand und Fangmöglichkeiten erreicht werden; zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Regulierung der Fangkapazitäten im Ostseeküstenraum und in den Regelungsgebieten von NAFO und NEAFC für Trawler im demersalen Segment. Litauen will im Rahmen des EFF die Kapazität der Hochseefangschiffe um 1,2 % und die Kapazität der Küstenfischerei um 44 % reduzieren.

Malta: Im Bericht Maltas wurden die Leitlinien angewandt. Der technische Indikator weist auf eine geringe Auslastung der Flotte hin, wobei ein rückläufiger Trend bei aktivem Fanggerät (Trawler) und eine relativ stabile Kapazitätsausnutzung bei Fischereifahrzeugen mit passivem Fanggerät zu verzeichnen sind. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kapazität der Flotte für die verfügbaren Bestände angemessen ist und dass keine Reduzierung vorgesehen ist. Die Flotte besteht aus Schiffen, die in der Vollzeit- und Teilzeitfischerei eingesetzt werden. Kleine Fischereifahrzeuge von unter 12 m Länge machen 99 % der in der Teilzeitfischerei und 78 % der in der Vollzeitfischerei eingesetzten Schiffe aus. Für die maltesische Flotte galten keine Regelungen zur Verringerung des Fischereiaufwands.

Niederlande: Im Bericht der Niederlande wurden die Leitlinien auf das Baumkurrensegment angewandt. Die fischereiliche Sterblichkeit von Schollen-, Seezungen- und Kabeljaubeständen ist erheblich zurückgegangen. Die wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren haben sich gegenüber 2007 ebenfalls verbessert, was vor allem auf die 2008 erzielten guten Preise für Garnelen zurückzuführen ist. Die niederländische Kutterflotte hat sich 2008 in der Größe (ungefähr minus 15 %) wie auch im Fischereiaufwand (minus 23,1 %) erheblich verkleinert. Zurückzuführen ist dies auf die Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen, die Rationalisierung der Kutterflotte 2008, den Einsatz von kleineren Schiffen und die vorübergehende freiwillige Stilllegung von (hauptsächlich) großen Baumkurrenkuttern im Sommer 2008, die wegen der hohen Ölpreise vorgenommen wurde. Für die Flotte gilt eine Begrenzung der „Tage auf See“ in der Nordsee (Anhang II). Die Niederlande überlegen, die Kapazität der Festnetzfischerei, die seit einigen Jahren stetig zugenommen hat, zu reduzieren. 2008 haben sich zahlreiche Fischer von Baumkurren auf herkömmliche Schleppnetze umgestellt, vor allem, weil dabei weniger Treibstoff verbraucht wird. Die Kapazität der pelagischen Flotte wurde um ein Schiff reduziert. Der Bericht geht davon aus, dass der Umfang der verbleibenden Flotte in Anbetracht der derzeitigen Größe und Situation der Fischbestände gerechtfertigt ist.

Polen: Im Bericht Polens wurden die Leitlinien nicht angewandt, und das Gleichgewicht zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten wurde nicht bewertet. 2008 wurden 34 Schiffe der Ostseeflotte mit öffentlichen Mitteln stillgelegt. Im Tiefseesegment wurde ein Schiff stillgelegt; dafür kamen zwei neue Schiffe hinzu, so dass sich die Flottenkapazität um 15 570 BRZ bzw. 11 216 kW erhöht hat. Die Gesamtkapazität der polnischen Flotte ist leicht gestiegen, da ein Schiff ersetzt und ein anderes modernisiert wurde. Grundlage dafür war eine noch vor dem Beitritt getroffene amtliche Entscheidung. Wie der polnische Bericht zeigt, ist ein Ergebnis des Programms zur Reduzierung des Fischereiaufwands, dass die Zahl der Fangtage der Ostseeflotte zwischen 2004 und 2008 um 36,1 % zurückgegangen ist. Die Zahl der Fangtage für Dorsch hat sich in diesem Zeitraum um 38 % verringert.

Portugal: Im Bericht Portugals wurden die Leitlinien nicht angewandt, und das Gleichgewicht zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten wurde nicht bewertet. Dafür wurden sozioökonomische Daten für den Zeitraum 2003-2007 vorgelegt. 2008 wurde nur ein Schiff mit öffentlichen Mitteln abgewrackt. Der Wiederauffüllungsplan für Seehecht und Kaisergranat wurde auch 2008 angewandt, doch wurden keine daraus resultierenden Kapazitätsverringerungen gemeldet. Gegenüber 2007 hat sich der Fischereiaufwand jedoch um 30 % verringert. Ein Anpassungsplan für Schiffe, die eine Lizenz zur Verwendung von Dredschen für Muscheln im Südlichen Gebiet haben, wurde 2008 angenommen; dadurch soll die Flotte für das Südliche Gebiet im Umfang reduziert werden. 2008 gingen fünf Anträge ein, über die jedoch nicht entschieden wurde. Für Schiffe, die im NAFO-Gebiet fischen, gilt der Wiederauffüllungsplan für Schwarzen Heilbutt. Die Fangzeit dieser Schiffe ging gegenüber 2003 um 50 % zurück. Für Tiefseearten gelten nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands.

Rumänien: Im Bericht Rumäniens wurden die Leitlinien nicht angewandt. Es wird aber behauptet, dass die Flotte nachhaltig arbeite und die Fischarten in ausreichenden Mengen vorhanden seien. Die Flotte ist insgesamt alt und in schlechtem technischen Zustand. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des EFF gibt es Abwrackpläne, doch zum Umfang des Kapazitätsabbaus wurden keine Zahlen vorgelegt. 2008 gab es sechs Neuzugänge zur Flotte auf der Grundlage einer noch vor dem Beitritt getroffenen Entscheidung. Sieben Schiffe wurden ohne öffentliche Mittel stillgelegt.

Slowenien: Slowenien hat die Leitlinien angewandt. Der technische Indikator weist auf eine geringe Auslastung der meisten Fischereifahrzeuge hin. 2008 wurde das Segment der Fischereifahrzeuge unter 12 m Länge um ein Schiff erweitert. Die Flotte hat strukturelle Probleme, da sie mit alten Schiffen und veraltetem Fanggerät arbeitet. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des EFF ist ein Kapazitätsabbau vorgesehen, dessen Umfang jedoch nicht quantifiziert wurde. Für die slowenische Flotte gelten keine Regelungen zur Verringerung des Fischereiaufwands.

Finnland: Im Bericht Finnlands wurden die Leitlinien nicht angewandt, und das Gleichgewicht zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten wurde nicht bewertet. Im Programmplanungszeitraum 2003-2008 hat sich die Kapazität in BRZ um 19 % und in kW um 10 % verringert. Trotz dieses Kapazitätsrückgangs verzeichnete der Fischereiaufwand der finnischen Flotte seit 2005 einen Aufwärtstrend, der erst 2008 zum Stillstand gekommen ist. Das Segment der pelagischen Fischereien verzeichnete den höchsten Anstieg des Fischereiaufwands, während das Segment der Schiffe mit statischem Fanggerät für den Dorschfang seinen Aufwand schrittweise reduziert hat. In den letzten beiden Jahren wurde in diesem Segment infolge des Treibnetzverbots gar keine Fangtätigkeit verzeichnet. Für die finnische Flotte galten 2008 keine Regelungen zur Verringerung des Fischereiaufwands. Es gibt Pläne für eine neue Regelung zum Kapazitätsabbau 2009-2010, die das Segment der Schiffe mit passivem Fanggerät betreffen soll. Grund dafür ist die geringe Rentabilität der Lachsfischerei auf hoher See.

Schweden: Im Bericht Schwedens wurden die Leitlinien mit Indikatoren auf der Grundlage von Daten für das Jahr 2007 angewandt. Die Einteilung der Flotte in Segmente wurde in dem Bericht nicht einheitlich vorgenommen. Der biologische Indikator weist darauf hin, dass drei Segmente nicht nachhaltig arbeiten. Die wirtschaftliche Leistung war 2007 besser als im Vorjahr, bedingt durch höhere Fischpreise und gute Fänge, doch 2008 dürfte sie wegen der gestiegenen Treibstoffpreise und der gesunkenen Preise für Fisch wieder niedriger ausfallen. Der technische Indikator weist auf Überkapazitäten in allen Segmenten hin. Im Rahmen der mehrjährigen Bewirtschaftungs- und Wiederauffüllungspläne für eine Reihe von Beständen in Nordsee, Skagerrak, Kattegat und Ostsee wurde der Fischereiaufwand schrittweise reduziert. Schweden hat der Kommission 2008 seinen Plan für die Anpassung der Dorschfischerei in der Ostsee vorgelegt. Auf diesen Teil der Flotte zielte eine spezielle Abwrackkampagne im Rahmen des EFF ab: sechs Trawlern wurden Abwrackprämien zugesprochen.

Vereinigtes Königreich: Der Bericht umfasst auch das Jahr 2007, für das kein Bericht vorgelegt worden war. Die Leitlinien wurden nicht angewandt, doch es wurden einige andere technische, biologische und sozioökonomische Daten vorgelegt. Das Gleichgewicht zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten wurde nicht bewertet. Infolge der Wiederauffüllungsmaßnahmen für Kabeljau wurde im Zeitraum 2000-2008 eine Reduzierung des Fischereiaufwands in kW-Tagen für Schiffe über 10 m um 43 % erreicht. Die Stilllegungsregelung 2007 war an die Wiederauffüllungsmaßnahmen für die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal geknüpft. Der Aufwand in kW-Tagen für Schiffe über 10 m in diesem Fischereisegment wurde im Zeitraum 2004-2008 um 13 % reduziert. Für die Flotte gilt auch die Aufwandsregelung für Arten der Westlichen Gewässer und der Tiefsee. Die wichtigsten Reduzierungen des Fischereiaufwands in kW-Tagen betrafen die demersale Fischerei und ihre Segmente (- 45 %) aufgrund der Wiederauffüllungsmaßnahme für Dorsch sowie das Baumkurrensegment (- 61 %) infolge des Rückgangs der Fangmöglichkeiten, der Stilllegungsregelung 2007 und der gestiegenen Treibstoffkosten. Alle Flottensegmente außer denen, die Reusen und Fallen einsetzen, haben ihre Kapazität im Zeitraum 2000-2008 reduziert.

EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE STEUERUNG DER FANGKAPAZITÄT. GESAMTERGEBNIS

Ergebnisse für die Mutterlandsflotte ohne die in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Schiffe

Laut dem CRF wurde die Gesamtkapazität der EU-Flotte in den sechs Jahren von 2003 bis 2008 trotz zweier Erweiterungen um 331 000 BRZ bzw. 1 123 000 kW verringert, was einem Netto-Tonnageabbau von etwa 16 % und einer Reduzierung der Maschinenleistung um 15 % entspricht. Die Zahl der Fischereifahrzeuge wurde um etwa 12 400 reduziert; das entspricht einem Rückgang um ca. 13,3 %.

Im Zeitraum 2003-2008 wurde die Kapazität der „EU-15-Flotte“ um 260 486 BRZ bzw. 989 984 kW und die Kapazität der „EU-10-Flotte“[5] um 70 354 BRZ bzw. 132 980 kW gegenüber dem Zeitpunkt des Beitritts (1. Mai 2004) reduziert. Der Kapazitätsabbau der „EU-10-Flotte“ seit dem Tag des Beitritts ist, relativ gesehen, stärker als der Abbau der „EU-15-Flotte“ im Zeitraum 2003-2008 (24 % gegenüber 14 %, gemessen in Maschinenleistung). Rumänien und Bulgarien haben etwa 5 % ihrer Kapazität in BRZ und weniger als 1 % in kW stillgelegt.

In den sechs Jahren von 2003 bis 2008 betrugen die mit öffentlichen Mitteln geförderten Abgänge aus der Gemeinschaftsflotte (ohne die Gebiete in äußerster Randlage) rund 224 590 BRZ bzw. 733 119 kW; auf das Jahr 2008 entfielen davon 25 657 BRZ bzw. 89 024 kW.

In Anbetracht der ständigen technischen Verbesserungen, die die Wirkung von Kapazitätsverringerungen wieder aufheben, und des schlechten Zustands der meisten Fischereien in der EU ist der Nettoabbau der Gemeinschaftsflotte insgesamt immer noch unzureichend.

In den Tabellen 1 und 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Anhang zu diesem Bericht ist die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Referenzgrößen durch die Mitgliedstaaten am 31. Dezember 2008 zusammenfassend dargestellt. Alle Mitgliedstaaten haben diese Bestimmungen eingehalten.

Detailliertere Daten (Tabellen und Schaubilder) über die tendenzielle Entwicklung der Kapazität von Flotten der Mitgliedstaaten können auf der Website Europa[6] aufgerufen werden.

Ergebnisse für die in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Flotten

Tabelle 4 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Anhang zu diesem Bericht zeigt die Kapazität der in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Flotten und die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2008 eingetretenen Veränderungen der Kapazität. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass die in den spanischen und portugiesischen Gebieten in äußerster Randlage registrierten Flotten sowohl nach Tonnage als auch nach Maschinenleistung deutlich verkleinert wurden. Im gleichen Zeitraum hat sich die Kapazität der Flotte in den französischen überseeischen Departements mit einem Zugang von 343 neuen Fischereifahrzeugen erhöht.

Ende 2008 wurden die Referenzgrößen für demersale und pelagische Segmente mit Schiffen unter 12 m Länge in Réunion und Französisch-Guyana leicht überschritten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION

Die Qualität der Berichte der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 hat sich gegenüber den Berichten für 2007 verbessert. Jedoch enthielten die meisten Berichte der Mitgliedstaaten keine Beschreibung der Fangflotten für die einzelnen Fischereien, die es der Kommission ermöglicht hätte, gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Bemühungen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Kapazität der Fangflotte und den verfügbaren Fangmöglichkeiten zu analysieren. Stattdessen stellten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme für das Flottenmanagement und die tendenzielle Entwicklung der Flottenkapazität in Bezug auf die Zugangs-/Abgangsregelung heraus.

Zur Vorbereitung ihrer nationalen Berichte haben 12 Mitgliedstaaten die Leitlinien für die Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fischereimöglichkeiten angewandt. Mehrfach weisen die Indikatoren auf Überkapazitäten in der Fischerei hin. Die Kommission räumt ein, dass es Probleme hinsichtlich der Verfügbarkeit bestimmter Daten gibt. Sie wird versuchen, sie auszuräumen und die Leitlinien in Zusammenarbeit mit dem STECF zu verbessern. Wenn alle Mitgliedstaaten die in den Leitlinien vorgeschlagenen Indikatoren anwenden, werden die nächsten Berichte sicherlich genaueren Aufschluss geben über die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten besser ins Gleichgewicht zu bringen.

Anhand der in den meisten Berichten enthaltenen Informationen ist es nicht ohne weiteres möglich, klare Zusammenhänge zwischen Bewirtschaftungsmaßnahmen und Anpassungen der Flottenkapazität zu erkennen oder eine kritische Analyse der Trends in den tatsächlichen Bemühungen vorzunehmen. Generell scheinen die Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands sich nur wenig auf die Fangkapazität auszuwirken. Wie in den Vorjahren gab offenbar eine Kombination aus der schwachen wirtschaftlichen Leistung der Flotte und der Verfügbarkeit von gemeinschaftlichen oder nationalen Mitteln den Ausschlag für eine Verringerung der Fangkapazität. Das könnte u. a. darauf zurückzuführen sein, dass es für einige Fischereien keine Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands gibt, aber auch darauf, dass die bestehenden Regelungen (Anhang II, Regelung für die Westlichen Gewässer, Tiefseefischereien, einige nationale Regelungen usw.) wenig wirksam sind. Die Anwendung übertragbarer Einzelrechte hat offensichtlich zur Reduzierung der Kapazität in manchen Ländern beigetragen.

Als Reaktion auf die Treibstoffkrise 2008 nahm der Rat im Juli 2008 vorläufige und besondere Maßnahmen für die Umstrukturierung der Fangflotte der Gemeinschaft an und schuf damit eine Chance für die notwendige Flottenumstrukturierung. Die Wirkung solcher Maßnahmen war bisher sehr begrenzt, da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts die Flottenanpassungspläne der Verordnung noch nicht umgesetzt waren. 2008 wurden weniger Abgänge aus der Flotte mit öffentlichen Mitteln gefördert als 2007.

2008 hat sich die Fangkapazität der EU-Flotte im Jahresdurchschnitt um 2,6 % in Tonnage und 2,3 % in Maschinenleistung verringert. Aus den Abbildungen 3 bis 5 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen geht hervor, dass dies in den letzten 17 Jahren die allgemeine Tendenz war, wobei dieser Trend bei einzelnen Mitgliedstaaten weniger einheitlich war.

Der wissenschaftlichen Beurteilung zufolge werden 30 % der Bestände, für die Zahlen vorliegen, außerhalb sicherer biologischer Grenzen befischt, und 80 % werden in einem Maße befischt, das über dem höchstmöglichen Dauerertrag liegt. Gleichzeitig wird in großen Teilen der Flotte die Kapazität nicht voll ausgeschöpft, d. h. die Zahl der Fangtage liegt unter der möglichen Höchstzahl. Nach diesen Erkenntnissen reicht der bisherige Kapazitätsabbau wohl nicht aus, um kurzfristig ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität und den Fangmöglichkeiten zu schaffen, zumal der technische Fortschritt, der Schätzungen zufolge in etwa dem Umfang des beobachteten Abbaus entspricht, dessen Wirkung wieder aufhebt.

Im Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wird darauf hingewiesen, dass die Flottenüberkapazität weiterhin eines der Hauptprobleme der GFP ist. Die europäische Flotte ist immer noch zu groß für die verfügbaren Ressourcen. Hier liegt die Ursache für viele Probleme, die mit schlechter wirtschaftlicher Leistung, unzulänglicher Durchführung und überfischten Beständen zu tun haben.

[1] Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003.

[2] http://ec.europa.eu/fisheries/fleet/index.cfm?method=FM_Reporting.AnnualReport.

[3] Gemäß der im Dezember 2002 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gilt für das Fangflottenmanagement grundsätzlich, dass Kapazitätszugänge zur Flotte, ausgedrückt in Tonnage und Maschinenleistung, nicht größer sein dürfen als zuvor stillgelegte Kapazitäten.

[4] Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission (ABl. L 222 vom 17. August 2001, S. 53-115).

[5] Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.

[6] http://ec.europa.eu/fisheries/fleet/index.cfm?method=FM_Reporting.AnnualReport.