52006DC0437

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.8.2006

KOM(2006) 437 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Entwicklung einer umfassenden und kohärenten EU-Strategie zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung EU-Aktionsplan 2006–2010

EINFÜHRUNG

1. GEGENSTAND DER MITTEILUNG

In dieser Mitteilung soll ein kohärenter Rahmen für den Aufbau von Statistiken über Kriminalität[i] (einschließlich Viktimisierung) und Strafverfolgung[ii] auf der Ebene der Europäischen Union abgesteckt werden. Hierzu sind vor allem Maßnahmen der Europäischen Kommission vorgesehen, die diese mit Unterstützung von Mitgliedstaatenvertretern in Abstimmung mit den einschlägigen EU-Gremien und internationalen Organisationen[iii] durchführen soll.

Die Mitteilung enthält einen Aktionsplan für die kommenden fünf Jahre, in dem die wichtigsten Maßnahmen und Hauptakteure aufgeführt sind. Durch Beschluss der Kommission soll eine Expertengruppe mit Vertretern aller Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die die Kommission bei der Umsetzung des Aktionsplan, vor allem bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten auf EU-Ebene[iv], unterstützt. Der Entwurf des Beschlusses ist dieser Mitteilung beigefügt. Außerdem soll im Europäischen Statistischen System (ESS) geprüft werden, ob 2006 ein Ausschuss mit Vertretern aller Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann, der sich mit dem Aufbau einer Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik befasst.[v]

2. POLITISCHE VERPFLICHTUNGEN

Dass eine Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik aufgebaut werden muss, wird von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seit langem anerkannt. Schon in der Millenniumsstrategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität[vi] wurde die Erstellung einer Kriminalstatistik empfohlen. In der Halbzeitbewertung der Millenniumsstrategie[vii] wurde die Kommission aufgefordert, eine Studie über die statistischen Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität einzuleiten und einen Vorschlag zur Schaffung eines Forschungs-, Dokumentations- und Statistiknetzwerks vorzulegen.

In der Erklärung von Dublin[viii] wird empfohlen, „ein umfassendes System europäischer Kriminalstatistiken zu erarbeiten und eine abgestimmte Strategie der EU für Kriminalstatistiken zu entwickeln“. Dort heißt es weiter: „Diese Strategie sollte dazu dienen, die Informationen bereitzustellen, die erforderlich sind, um Tendenzen analysieren, Risiken bewerten, Maßnahmen evaluieren und Leistungsvergleiche durchführen zu können.“ Unterstützt werden soll dies durch Beiträge einer Expertengruppe für Kriminalität und das Europäische Netz für Kriminalprävention.

Im Haager Programm[ix], das die geplanten Entwicklungen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht für die bevorstehenden fünf Jahre absteckt, wurde „die Initiative der Kommission (begrüßt), europäische Instrumente für die Sammlung, die Analyse und den Vergleich von Informationen über Kriminalität und Viktimisierung sowie über die jeweilige Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen und dazu nationale Statistiken und andere Informationsquellen als vereinbarte Indikatoren heranzuziehen“. Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms[x] wird diese Mitteilung erwähnt.

3. DERZEITIGER STAND UND KÜNFTIGER HANDLUNGSBEDARF

Seit Anfang 2004 wendet die Europäische Kommission personelle und finanzielle Mittel dafür auf, Vorarbeiten durchzuführen, die interne Koordinierung auszubauen, informelle Strukturen mit den maßgeblichen Akteuren einzurichten und die in den betreffenden Bereichen tätigen Mitgliedstaatenvertreter informell zu konsultieren. Außerdem hat sie zur Erweiterung der Kenntnisse auf den betreffenden Gebieten verschiedene Forschungsprojekte[xi] und zielgerichtetere Studien[xii] finanziert und ein Netz aus sachkundigen Hochschulangehörigen aufgebaut. Im Rahmen des Forums zur Prävention organisierter Kriminalität[xiii] wurden verschiedene Sitzungen zum Thema Freiheit, Sicherheit und Recht veranstaltet, um die Mitgliedstaaten in einem größeren Kreis zu konsultieren. Auch zahlreiche andere EU-Gremien und internationale Organisationen arbeiten inzwischen verstärkt am Aufbau entsprechender Statistiken.[xiv]

Maßgeblich für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken sind die Bestimmungen der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken[xv]; Maßnahmen zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Statistischen Programm der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Jahresprogrammen[xvi] unter Einhaltung der im Verhaltenskodex für europäische Statistiken[xvii] verankerten Grundsätze durchgeführt. Dies umfasst auch wesentliche Datenschutz- und Geheimhaltungsaspekte. In diesem Rahmen ist die Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik seit 2005 Bestandteil des jährlichen Arbeitsprogramms und werden von Eurostat innerhalb des Europäischen Statistischen Systems (ESS) regelmäßig Konsultationen durchgeführt.

Der Aktionsplan soll die bisherigen Erfahrungen und Arbeiten berücksichtigen und darauf aufbauen.

4. ZIELE

Eines der größten Defizite im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist nach wie vor das Fehlen verlässlicher und vergleichbarer[xviii] Statistiken. Quantitative Informationen über Trends, Umfang und Struktur von Kriminalität und Terrorismus sowie über die Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene zu deren Prävention und Bekämpfung getroffen werden, nebst – wenn möglich – internationaler Vergleiche sind für die Entwicklung wirksamer, faktengestützter Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus von grundlegender Bedeutung. Angesichts der verbesserten Finanzausstattung ab 2007 müssen die Wissensdefizite in diesem Bereich auf kohärente und umfassend Weise abgebaut werden.

Verschiedene Expertengruppen und Organisationen erstellen nationale Statistiken und bemühen sich, Zahlen und Trends zu vergleichen. Doch weisen die nationalen Statistiken so viele Unterschiede auf, dass Ländervergleiche selbst bei größtmöglichen Bemühungen nahezu unmöglich sind. Aus diesem Grund stützen sich die im Aktionsplan dargelegten Maßnahmen auf das Subsidiaritätsprinzip. Wie in vielen anderen Politikbereichen sind sich auch hier die Beteiligten darin einig, dass für die Erstellung vergleichbarer Statistiken auf EU-Ebene ein auf harmonisierten Definitionen und Erhebungsverfahren beruhender Rahmen geschaffen werden muss.

Ziel ist deshalb die Erstellung von Statistiken, die es auf längere Sicht ermöglichen, in Bezug auf Struktur, Umfang und Trends von Kriminalität sowie auf Strafverfolgungsmaßnahmen Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten zu ziehen. Das Ziel, nationale und regionale Statistiken EU-weit vergleichbar zu machen, könnte mit Hilfe der Kommission erreicht werden, deren Aufgabe es ist, für die Gemeinschaftsstatistiken harmonisierte Verfahren und Datenerhebungsmethoden festzulegen. Geplant ist ein zweigleisiges Vorgehen: Während kurzfristig die verfügbaren nationalen Statistiken zusammengestellt und auf ihre Qualität hin überprüft werden sollen, um als erste Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken der Gemeinschaft genutzt werden zu können, sollen gleichzeitig erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um mit Hilfe der verschiedenen, im Aktionsplan dargelegten Methoden tatsächlich vergleichbare EU-Statistiken zu schaffen.

5. EINSETZUNG EINER EXPERTENGRUPPE ZUR ERMITTLUNG DES BEDARFS DER POLITIK AN KRIMINALITÄTS- UND STRAFVERFOLGUNGSDATEN

Die Einsetzung einer Expertengruppe, die die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten unterstützen soll[xix], wird dazu beitragen, die knappen Ressourcen auf der Benutzerseite zu poolen und für die EU-Kommission, die EU-Ämter, -Agenturen und –Einrichtungen und andere in diesem Bereich tätige Organisationen Doppelarbeit zum Thema Alltags- und organisierte Kriminalität vermeiden und auf diese Weise Synergien schaffen.

6. SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG DER STATISTIKEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Vergleichbare Statistiken lassen sich nur durch eine harmonisierte Datenerhebung in den Mitgliedstaaten erreichen. In Bereichen, in denen diese bereits über nationale Datenerhebungssysteme verfügen, erfordert eine Harmonisierung einen hohen Mitteleinsatz und gestaltet sich oftmals schwierig. Aus diesem Grund wird sie nur mittelfristig und schrittweise angestrebt. Sie lässt sich nur durch Einbindung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erreichen, wenn diese sich entweder über die dringende Notwendigkeit harmonisierter Daten einig sind oder verbindliche Rechtsakte bestehen.

Die Chancen, sich auf die Erarbeitung einer gemeinsamen statistischen Grundlage zu einigen, könnten allerdings größer sein, gäbe es einen neuen Rahmenbeschluss, eine neue Rahmenrichtlinie oder eine neue Rahmenverordnung, in der bzw. dem auf der Grundlage einer gemeinsamen Definition oder einer Absprache gemeinsame Maßnahmen zur Verbrechensprävention und –bekämpfung festgelegt werden. Um im Anschluss daran die Wirksamkeit eines solchen Rechtsinstruments bewerten zu können, werden quantitative Informationen über Struktur, Umfang und Trends des darin behandelten Problems sowie über dessen Umsetzung benötigt.

Bei jedem künftigen Rechtsinstrument zur Verbrechensprävention oder –bekämpfung wird die Kommission im Interesse der angestrebten Angleichung deshalb stets die Pflicht zur Vorlage angemessener Statistiken vorsehen, die mit dem europäischen statistischen System in Einklang stehen.

7. UMSETZUNG DES AKTIONSPLANS UND FOLLOW-UP

Die Kompetenzen und Hilfsmittel, die für eine Bewertung der in den Bereichen Kriminalität und Strafverfolgung getroffenen Maßnahmen notwendig sind, werden derzeit aufgebaut. Statistiken über die Strafverfolgung in der EU sind notwendig, damit die Kommission ihre Politik und Vorschläge ex ante und ex post bewerten kann. In einer Mitteilung zur Bewertung der im Bereich Recht getroffenen Maßnahmen, die im Herbst 2006 vorgelegt werden soll, will die Kommission darlegen, an welche Bewertungsmethoden sie dabei denkt, und für die betreffenden statistischen Bereiche weitere Einzelheiten nennen. Der Aktionsplan wird dem Fortgang dieser Arbeiten entsprechend aktualisiert, und die ermittelten Maßnahmen werden in die betreffenden Arbeitsprogramme der Kommission sowie in das Statistische Programm der Gemeinschaft und dessen Jahresprogramme aufgenommen. Darüber hinaus wird der Aktionsplan ausgeweitet werden müssen, wenn neue Instrumente zum Thema Kriminalität und Strafverfolgung vereinbart werden. Die neue Finanzielle Vorausschau wird der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aktionsplans zu unterstützen.

2008 wird die Kommission eine Zwischenprüfung durchführen und die einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates über Fortschritte unterrichten. Ende 2010 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Erfolge bei der Umsetzung des Aktionsplans vorlegen und ausgehend von der Prüfung der Notwendigkeit eines Rechtsakts über Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken der Europäischen Union Vorschläge für die künftigen Arbeiten in diesem Bereich unterbreiten (die auch den Status der Expertengruppe betreffen).

EU-AKTIONSPLAN ZUR ENTWICKLUNG EINER UMFASSENDEN UND KOHÄRENTEN EU-STRATEGIE ZUR MESSUNG VON KRIMINALITÄT UND STRAFVERFOLGUNG – MASSNAHMENÜBERSICHT 2006-2010

1. KOORDINIERUNG AUF EU-EBENE

Ziel | Maßnahmenvorschlag | Akteure | Zeitrahmen | Output |

1. Effiziente Koordinierung innerhalb der Kommission | Einrichtung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe | KOM/JLS[xx] und Eurostat | Drittes Quartal 2006 | Einsetzung der ISG[xxi], mindestens 2 Sitzungen pro Jahr |

2. Beratung durch Sachverständige und Konsultation mit Vertretern der Mitgliedstaaten[xxii], Beitrittsländer und Kandidatenländer aus den Bereichen Kriminalität und Strafverfolgung sowie aus den nationalen Statistikbehörden, aber auch breitere Konsultationen | a) Einsetzung einer Expertengruppe im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zur Beratung der Kommission, der auch Vertreter der nationalen Regierungen angehören[xxiii] | KOM/JLS und MS | 2006 | Beschluss der Kommission zur Einsetzung einer Expertengruppe3; Ernennung der Mitglieder |

b) Sitzungen des Forums13, wenn eine breitere Konsultation/Information im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht erforderlich ist | KOM/JLS und MS | Bei Bedarf | Sitzungen des Forums; Sitzungsberichte und Informationen auf der JLS-Website |

c) regelmäßige Konsultationen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht mit dem Europäischen Netz für Kriminalprävention (EUCPN) | KOM/JLS und MS | Fortlaufend | Berufung eines EUCPN-Vertreters in die JLS-Expertengruppe |

d) Anhörung aller nationalen Statistikbehörden über das Europäische Statistische System (ESS)[xxiv] | KOM/Eurostat ESS | Anfang 2007 | Sitzungen der entsprechenden Gruppen |

3. Effiziente Koordinierung mit Europol und den einschlägigen EU-Ämtern, -Agenturen und -Einrichtungen – EUMC[xxv], EBDD[xxvi], CEPOL[xxvii], Eurojust[xxviii] | Die Organisationen sollen aufgefordert werden, einen Vertreter in die JLS-Expertengruppe zu entsenden | KOM/JLS | 2006 | Mitglieder der JLS-Expertengruppe ernannt |

2. KOORDINIERUNG AUF INTERNATIONALER EBENE

Ziel | Maßnahmenvorschlag | Akteure | Zeitrahmen | Output |

1. European Sourcebook Group | Aufnahme eines Vertreters in die JLS-Expertengruppe; Einladung zu Sitzungen des Forums13 usw. | KOM/JLS | 2006 | Mitglieder der JLS-Expertengruppe ernannt |

2. Effiziente Koordinierung mit den einschlägigen UN-Gremien wie UNODC, UNECE, UNICEF und WHO | Gegenseitige Einladung zu entsprechenden Sitzungen; bilaterale Kontakte | KOM/ JLS und Eurostat | Fortlaufend | Effektive Koordinierung bei bestehenden Statistiken wie ICVS und CTS; Zusammenarbeit mit der UNECE zur Erstellung von Leitlinien für Opferbefragungen; eventuell Koordinierung von Fragebögen und Sitzungen |

3. Effiziente Koordinierung mit dem Europarat | Prüfung der Möglichkeit einer Koordinierung der Kriminalstatistik (SPACE) | KOM/JLS | 2006 | Abschließende Beurteilung der Möglichkeit einer Koordinierung von Anforderungen und Datenerhebung |

3. BESTANDSAUFNAHME UND KENNTNISERWEITERUNG

Ziel | Maßnahmenvorschlag | Akteure | Zeitrahmen | Output |

1. Bestandsaufnahme der verfügbaren Daten und Indikatoren als Grundlage für die Ermittlung des künftigen Handlungsbedarfs | a) Erstellung eines Verzeichnisses der Straftatarten, die EU-weit einheitlich definiert sind | KOM/JLS | Juli 2006 | Aktualisierung des Verzeichnisses |

b) Erstellung eines Verzeichnisses der Strafvollzugsmaßnahmen, die EU-weit einheitlich definiert sind | KOM/JLS | Juli 2006 | Verzeichnis |

c) Erstellung eines Verzeichnisses der auf nationaler und auf EU-Ebene (ggf. auch auf regionaler Ebene) verfügbaren Statistiken | KOM/Eurostat | Ende 2006, alljährliche Aktualisierung | Verzeichnis |

2. Ausbau der Kontakte zu den Hochschulen, um eventuell weitere Forschungsbeiträge zu erhalten | a) Erweiterung der Möglichkeiten für Forschungsaufträge u.ä. im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms | KOM/JLS in Zusammenarbeit mit RTD[xxix] und Eurostat | Fortlaufend | Politikrelevante Forschungsprojekte, die aus dem 7. Rahmenprogramm finanziert werden |

b) Verstärkte Information über die Möglichkeiten einer EU-Förderung von Forschungsarbeiten, Studien und Gutachten, die von Einrichtungen wie der European Society of Criminology (ESC) durchgeführt werden | KOM/JLS in Zusammenarbeit mit RTD und Eurostat | Fortlaufend | Informationen auf Websites der Kommission (z.B. CORDIS und JLS) und anderer einschlägiger Einrichtungen (wie der ESC) |

3. Verwertung aller sachdienlichen Informationen aus laufenden Forschungsprojekten, die aus dem 6. Rahmenprogramm finanziert werden | a) Beobachtung, Teilnahme an Sitzung und Nutzung der Ergebnisse verschiedener Forschungsprojekte wie AOC[xxx] und IKOC[xxxi] | KOM/JLS, Eurostat bei technischen Aspekten | Erste Jahreshälfte 2007 | Sitzung des Forums13 im Januar 2007 zur Erörterung und Verbreitung der Ergebnisse; Sitzungsbericht auf der JLS-Website |

b) Bewertung des EU-Projekts ICS[xxxii] und eventuelle Nutzung der Projektergebnisse | KOM/Eurostat, JLS bei Politikaspekten | 2007 | Schlussfolgerungen für künftige Opferbefragungen |

4. ERMITTLUNG DES BEDARFS DER POLITIK, ENTWICKLUNG UND ANWENDUNG ALLGEMEINER INSTRUMENTE

Ziel | Maßnahmenvorschlag | Akteure | Zeitrahmen | Output |

1. Ermittlung des – dringenden, mittelfristigen und langfristigen – Bedarfs der Politik an Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken | Fortlaufende Diskussionen, um die Entwicklung zu verfolgen und eine unnötige Belastung der MS und der KOM zu vermeiden | KOM/JLS, MS und JLS-Experten-gruppe | 2006 und anschließend fortlaufend | Verzeichnis der ermittelten Anforderungen und möglichen Indikatoren für verschiedene Arten von Straftaten und Strafverfolgungsmaßnahmen Laufende Aktualisierung zwecks Einbeziehung politikrelevanter Daten |

2. Ermittlung der auf nationaler/regionaler Ebene verfügbaren Daten und Metadaten sowie Aufstellung gemeinsamer Kriminalitäts- und Strafverfolgungsindikatoren | a) Ermittlung der verfügbaren Daten und Aufstellung gemeinsamer Indikatoren (unter Angabe der nötigen Kontextdaten[xxxiii] und Hintergrundvariablen[xxxiv])[xxxv]. | KOM/JLS Expertengruppe, ggf. Untergruppen für spezielle Themen | Maßnahmen zu den einzelnen Punkten siehe Abschnitt 5. 2007 | Verzeichnis der eventuell verfügbaren Daten, Entwurf von Indikatoren für eine EU-Statistik; erste Liste von Indikatoren, Hintergrund- und Kontextdaten zu Kriminalität und Strafverfolgung |

b) Ermittlung der verfügbaren Metadaten | KOM/Eurostat und ESS | 2006 | Verzeichnis der verfügbaren Metadaten |

c) Prüfung der Zweckdienlichkeit und Qualität der ermittelten Daten | KOM/JLS, Eurostat und ESS | 2006-2007 | Qualitätsbericht |

d) Aufnahme der verfügbaren Daten und Metadaten in eine gemeinsame Datenbank | KOM/Eurostat | 2006-2007 | Bewertung der ersten Datenerhebungsaktion (2005) durch das ESS und Aufnahme der Daten in die Eurostat-Datenbank |

3. Erstellung und Umsetzung einer einheitlichen Methodik, nach der die regelmäßigen Datenerhebungen für die gemeinsamen Indikatoren durchgeführt werden - ausgehend vom ermittelten Bedarf der Politik | a) Erstellung und Einführung eines einheitlichen Fragebogens für die jährliche Erhebung von Daten und Metadaten für die gemeinsamen Indikatoren | KOM/Eurostat und ESS | 2006 | Erste Piloterhebung Alljährliche Aktualisierung zur Berücksichtigung des Bedarfs der Politik; Datenerhebung durch nationale Statistikbehörden |

b) Festlegung einer Methodik für eine gemeinsame Opferbefragung (Modul) | KOM/Eurostat und ESS | Mitte 2007 | Vorlage eines erster Vorschlags |

c) Übersetzung und Erprobung einer einheitlichen Opferbefragung (Modul) | KOM/Eurostat und ESS | 2007-2008 | Vorlage der Ergebnisse |

d) Einführung einer einheitlichen Opferbefragung (Modul) | KOM/Eurostat und ESS | 2008-2009 | Vorlage der Ergebnisse |

4. Zusammenstellung von Meta- und Kontextdaten – ausgehend von dem gemäß Punkt 1 ermittelten Bedarf der Politik | Entwicklung einer Methodik zur schrittweisen Einführung einer Meta- und Kontextdatenerhebung | KOM/Eurostat und ESS | 2006-2007 | Regelmäßige Erhebung von Meta- und Kontextdaten |

5. Entwicklung der nötigen Hilfsmittel zur Erhebung von Daten für Indikatoren, die auf nationaler Ebene noch nicht verfügbar sind | Prüfung im Einzelfall, ob auf nationaler Ebene noch nicht verfügbare Daten über Straftatarten oder Strafverfolgungsmaßnahmen in die laufende Datenerhebung von Eurostat oder anderen internationalen Einrichtungen einbezogen werden können | KOM/Eurostat und ESS mit Beiträgen von JLS und der JLS-Expertengruppe bzw. anderen internationalen Einrichtungen | Fortlaufend, siehe nachstehender Abschnitt 5 |

5. AUFSTELLUNG SPEZIFISCHER INDIKATOREN

Ziel | Maßnahmenvorschlag | Akteure | Zeitrahmen | Output |

1. Messung der Strafverfolgung in den EU-MS und der EU | Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden in einer Mitteilung zur Bewertung der im Bereich Recht getroffenen Maßnahmen, deren Annahme für Herbst 2006 vorgesehen ist, näher ausgeführt.[xxxvi] | KOM/JLS und andere zuständige GDs, wie OLAF, sowie evtl. JLS-Expertengruppe | Herbst 2006 | Aufnahme des entsprechenden Teils des fertiggestellten Aktionsplans in die Mitteilung zur Bewertung der im Bereich Recht getroffenen Maßnahmen |

2. Erfassung von Angaben, wie Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz von Gefängnisinsassen, da diese für die EU-Politik im Bereich der Strafverfolgung dringend erforderlich sind | Prüfung der Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Informationen, einschließlich einer Koordinierung mit dem Europarat in Bezug auf dessen Strafstatistiken (SPACE) | KOM/JLS, Eurostat Europarat | Oktober 2006 | Abschließende Beurteilung der Möglichkeit, dem Bedarf der EU-Politik entsprechend weitere Informationen über Gefängnisinsassen (Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, usw.) zu erfassen |

3. Messung der polizeilichen Zusammenarbeit der EU-MS, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Art der ausgetauschten Daten[xxxvii] | Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Zusammenhang mit den Arbeiten, die die KOM in diesem Bereich durchführen wird, näher dargelegt | KOM/JLS, eventuell JLS-Experten-gruppe | 2008 | Aufnahme des entsprechenden Teils des fertiggestellten Aktionsplans in eine Mitteilung zur Bewertung der im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit getroffenen Maßnahmen |

4. Messung von fünf Arten grenzübergreifend verübter schwerer Straftaten | a) Verfolgung der Fortschritte, die im Rahmen der derzeitigen Studie bei folgenden Bereichsstatistiken erzielt werden[xxxviii]: Korruption, Betrugsdelikte, ohne Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen, Produktfälschung und –piraterie (Warenzeichen, Urheberrechte und anderes, falls möglich) und sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. | KOM/JLS und Auftragnehmer | Vergabe der Studie: 2005, Vorlage der Studie laut Vertrag: Frühjahr 2006 | Studie wurde vorgelegt |

b) Prüfung von Zweckdienlichkeit und Qualität der erzielten Ergebnisse | KOM/JLS, OLAF und Expertengruppe, Eurostat und ESS | Ende 2006 | Abschließende qualitative Beurteilung der erhobenen Daten |

c) Korruption: die Ergebnisse der Studie und einer Eurobarometer-Umfrage sollen in der JLS-Expertengruppe erörtert werden, um zu entscheiden, wie sich spezifische Indikatoren für künftige Umfragen oder statistische Erhebungen am besten aufstellen lassen | KOM/JLS, OLAF und JLS-Expertengruppe, evtl. Untergruppe | 2007 | Entwurf von Fragen, die in die Opferbefragung und in künftige Eurobarometer-Umfragen aufgenommen werden sollen |

d) die Ergebnisse, die in der Studie zu den Straftatarten 2-5 erzielt wurden, sollen in der JLS-Expertengruppe erörtert werden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden | KOM/JLS, OLAF und JLS-Expertengruppe, evtl. Untergruppen | 2007 | Abschließendes Urteil darüber, in welchen Bereichen die Arbeiten in welcher Form fortgesetzt werden sollen |

e) Prüfung der Möglichkeiten, diese Statistiken in eine regelmäßige Datenerhebung oder Umfrage aufzunehmen | KOM/Eurostat und ESS | Ende 2006 | Entscheidung über Möglichkeiten einer regelmäßigen Datenerhebung oder Umfrage |

f) Aufnahme der Daten in die Eurostat-Datenbank | KOM/Eurostat | Falls möglich bereits im Frühjahr 2007 – eventuell Verlängerung bis 2008 | Statistiken für die fünf Straftatarten (soweit möglich) |

5. Messung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | a) Feststellung der zu erhebenden Daten; darunter fallen u.a. Daten über Ermittlungen, das Einfrieren, die Beschlagnahmung oder den Einzug von Vermögensgegenständen und Verurteilungen wegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung[xxxix] | KOM/MARKT mit Ausschuss, JLS, OLAF und evtl. JLS-Expertengruppe | Herbst 2006 | Liste der benötigten Daten und Indikatoren Liste der verfügbaren Daten |

b) Prüfung der Möglichkeiten einer regelmäßigen Datenerhebung | KOM/Eurostat und ESS mit MARKT | 2006-2007 | Gemeinsame Methodik für die Datenerhebung und deren Umsetzung |

6. Messung der Beschlagnahme von Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, bei grenzübergreifenden Straftaten | a) Bestandsaufnahme und qualitative Überprüfung der auf nationaler Ebene vorliegenden Informationen | KOM/JLS und JLS-Expertengruppe, Eurostat und ESS mit TAXUD und OLAF | 2007 | Prüfung der Möglichkeit einer gemeinsamen Datenerhebung |

b) die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen in der JLS-Expertengruppe erörtert werden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden; eventuell Einsetzung einer Untergruppe | KOM/JLS und JLS-Expertengruppe | Ende 2007 | Schlussfolgerung zu Indikatoren |

c) Wo möglich, Aufnahme von Fragen usw. in die regelmäßige Datenerhebung | KOM/Eurostat und ESS | 2008 | Gegebenenfalls Veröffentlichung |

7. Messung des Menschenhandels | Ausarbeitung von Leitlinien gemäß dem EU-Plan zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels[xl] und dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern[xli] Eventuell Einsetzung einer Untergruppe zur JLS-Expertengruppe | KOM/Eurostat JLS und JLS-Expertengruppe | Frühjahr 2007 | Ausgabe von Leitlinien |

8. Messung von Jugendkriminalität und Verfolgung von Jugendstraftaten | Ermittlung des Bedarfs der Politik[xlii] und Aufstellung von Indikatoren unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeiten internationaler Organisationen | KOM/JLS, ENKP und JLS-Expertengruppe, Eurostat und ESS | 2007 2008 2010 | Aufstellung erster Indikatoren Vorlage eines Grünbuchs Erste Statistiken über Jugendkriminalität und Verfolgung von Jugendstraftaten |

9. Messung der Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten oder öffentlichen Kommunikationsnetzen[xliii] | Entwicklung von Methoden zur Einbeziehung der in der Richtlinie genannten Statistiken[xliv] in die regelmäßige Datenerfassung und deren Einbeziehung in das ESS | KOM/JLS und Eurostat, JLS-Expertengruppe und ESS | 2007 | Erhebung von Daten und Aufnahme in die Eurostat-Datenbank nach Qualitätsprüfung |

10. Klärung des Begriffs Drogenkriminalität[xlv] | Erarbeitung einer gemeinsamen Definition des Begriffs "Drogenkriminalität" anhand der von der EBDD vorzulegenden Studien | KOM/JLS und JLS-Expertengruppe, EBDD | 2007 | Vorschlag der Kommission für eine Definition des Begriffs "Drogenkriminalität" |

11. Messung der Einstellung der Bürger zu bestimmten Themen | Ausarbeitung von Fragen für Eurobarometer-Umfragen zu Steuerbetrug, Identitätsdiebstahl und Opferschutz | KOM/ JLS, COMM | Frühjahr 2006 | Veröffentlichung eines Teils des Eurobarometer-Berichts im Herbst 2006 |

12. Messung der Gewalt gegen Frauen | Anhand früherer Arbeiten und in Abstimmung mit einschlägigen internationalen Organisationen sollen gemäß dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[xlvi] der Bedarf der Politik ermittelt und gemeinsame Indikatoren aufgestellt werden. | KOM/JLS JLS-Expertengruppe, EMPL, Eurostat und ESS | 2008 | Gemeinsamer EU-Rahmen für Indikatoren und Datenerhebungen zum Thema Gewalt gegen Frauen |

13. Messung von häuslicher Gewalt | Anhand der obigen Aufzählung sollen der Bedarf der Politik ermittelt und gemeinsame Indikatoren aufgestellt werden, die allerdings alle Arten häuslicher Gewalt einschließen | KOM/JLS, ENKP | 2008 | Gemeinsame Indikatoren für häusliche Gewalt |

14. Messung von Ausmaß und Struktur der Viktimisierung in der Wirtschaft | Ermittlung des Bedarfs der Politik und Aufstellung gemeinsamer Indikatoren sowie einer Methodik für die Datenerhebung | KOM/JLS, JLS-Expertengruppe, Eurostat, ESS, eventuell JRS | 2008 | Aufstellung gemeinsamer Indikatoren, Methodik für die Datenerhebung und deren Umsetzung |

15. Messung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Terroranschlägen | Prüfung der Möglichkeiten, dieses Ziel im Rahmen des zu schaffenden Netzes aus Sicherheitsökonomie-Experten zu verfolgen[xlvii] | KOM/JLS, das genannte Netz | 2008 | Bericht des Netzes |

16. Messung von Umweltdelikten und der zur Prävention und Bekämpfung dieser Straftaten eingeleiteten Maßnahmen | Ermittlung des Bedarfs der Politik und Aufstellung gemeinsamer Indikatoren sowie einer Methodik für die Datenerhebung | KOM/JLS, ENV, JLS-Expertengruppe, evtl. Untergruppe, Eurostat | 2007 | Zunächst Diskussion in der JLS-Expertengruppe; abschließende Stellungnahme zu der Frage, ob für die Ausarbeitung von Leitlinien eine Untergruppe eingesetzt werden muss |

6. VERBREITUNG

Ziel | Vorgeschlagene Maßnahmen | Akteure | Zeitrahmen | Ergebnis |

1. Veröffentlichung der Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken der Gemeinschaft | Verbreitung der Daten und Indikatoren über die Websites von Eurostat und JLS gemäß den neuen Eurostat-Grundsätzen | KOM/Eurostat und JLS | Frühjahr 2007 | Verfügbarkeit der Daten auf der Eurostat-Website, Verbreitung der Indikatoren über die Websites von Eurostat und JLS |

2. Entsprechende Unterrichtung der verschiedenen Gruppen, einschließlich der JLS-Expertengruppe und den im Zusammenhang mit dem Europäischen Statistischen System eingesetzten Gruppen | Einrichtung von CIRCA-Websites | KOM/JLS und Eurostat | 2006 | Einrichtung von Circa-Websites für die jeweiligen Gruppen |

7. POLITISCHE VEREINBARUNGEN UND FOLLOW-UP

Ziel | Vorgeschlagene Maßnahmen | Akteure | Zeitrahmen | Ergebnis |

1. Rechtsgrundlage für harmonisierte Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken | Prüfung der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsinstruments für Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken und gegebenenfalls Entwurf einer Rechtsgrundlage | KOM/Eurostat und JLS | 2007 2008 | Abschließende Beurteilung der Notwendigkeit eines Rechtsinstruments Gegebenenfalls Entwurf eines Gemeinschaftsinstruments |

2. Bewertung der Umsetzung des Aktionsplans | a) jährliche Aktualisierung des Aktionsplans durch die KOM und Zwischenprüfung | KOM/JLS und Eurostat | 2008 | Bericht an die DSS, die MDG und den Rat |

b) Follow-up und Folgenabschätzung | KOM/JLS und Eurostat | 2010 | Bericht an den Rat und das Europäische Parlament einschließlich einer abschließenden Einschätzung der Notwendigkeit eines zweiten Aktionsplans |

ANNEX Endnotes

.

[i] This framework is developed to cover information on all types of crime, organised or not, and terrorism.

[ii] The term criminal justice is used throughout this Communication to denote all measures within the judicial system that concerns crime, including the activities of the police forces, prosecutors, courts etc.

[iii] One example of previous experiences where the Commission, in coordination between DG JLS and Eurostat, has led the work in harmonising EU statistics in the area of Freedom, Justice and Security, and also of a step-wise approach, is the 2003 Action Plan on migration statistics (Com (2003) 179) and the proposal for a Regulation on Community Statistics on Migration and International Protection (COM (2005) 375).

[iv] The members of this expert group will represent the users of statistics on crime and criminal justice.

[v] The members of this expert group will represent the users of statistics on crime and criminal justice.

[vi] The Prevention and Control of Organised Crime: A European Union Strategy for the Beginning of the New Millennium. OJ C 124 of 3.5.2000, p. 1.

[vii] Doc. 10925/03 CRIMORG 49 of 30 June 2003. Report on the measures and steps taken with regard to the implementation of the recommendations of the European Union Strategy for the Beginning of the New Millennium on Prevention and Control of Organised Crime.

[viii] Doc. 16302/03 CRIMORG 96 of 19 Dec 2003. Declaration of the Dublin Conference on Organised Crime.

[ix] The Hague Programme: Strengthening Freedom, Security and Justice in the European Union. OJ C 53 of 3.3.2005, p. 1.

[x] OJ C 198 of 12.8.2005, p.1.

[xi] See endnotes 23-25.

[xii] For example the following projects, funded under the AGIS programme (Framework programme on police and judicial cooperation in criminal matters, managed by DG JLS of the European Commission):

- The project JAI 2003/AGIS/051 "Developing an EU statistical apparatus for measuring organised crime, assessing its risk and evaluating organised crime policies", managed by Transcrime, Centro interdipartimentale di ricerca sulla criminalità transnazionale – Università di Trento;

- The project JAI 2003/AGIS/111 " Séminaire sur l'évaluation des performances de la justice pénale", arranged by the Ministry of Justice, Italy. The conference proceedings of the seminar held in October 2004, "Measuring Performance of Criminal Justice – Measuring Justice? Comparison of National Experiences" was published in a trilingual volume during spring 2006.

Many other projects that are relevant both generally, and for specific crime types, have been funded by the AGIS programme and the predecessors. Under the AGIS programme 2006, at least two studies that are important for developing statistics on crime and criminal justice, are foreseen to be funded.

[xiii] The Forum for the prevention of organised crime – hereafter called "the Forum" - was foreseen in the Commission Communication on crime prevention (COM (2000) 786 of 29.11.2000) which presented some orientations and proposals for further action. The Forum aims to bring together a wide range of interested stakeholders, such as national law-enforcement authorities, business and professional groups, academic researchers, non-governmental organisations and civil society as a whole to discuss new approaches in preventing organised crime, in an illustration of partnership at European level.

[xiv] One example is the European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) who has undertaken research and reporting that addresses some of the key concerns for improvement in criminal justice data collection. The EUMC publishes information on the statust of data collection on racist violence and crime in the EU Member States. These reports classify existing data collection mechanisms in the EU 25, and also provide information on trends in racist crime for those Member States for which dta is available. Given the absence of comprehensive official criminal justice data on racist violence and crime in many Member States, the EUMC has launched a pilot survey to look at ethnic minorities and immigrants' experience of criminal victimisation.

[xv] Council Regulation (EC) No 322/97 of 17 February 1997 on Community Statistics, OJ L 52 of 22.2.1997, p.1.

[xvi] 2003-7 Community Statistical Programme, as adopted by Decision No 2367/2002/EC of the European Parliament and of the Council of 16 December 2002. OJ L 358 of 31.12.2002, p.1.

[xvii] Adopted by the Statistical Programme Committee on 24 February 2005 and attached to the Commission Communication (COM(2005) 217 final) to the European Parliament and to the Council and Recommendation of the Commission of 25 May 2005 on the independence, integrity and accountability of the national and Community statistical authorities.

[xviii] The word "comparable" in this Communication relates not only to one of the requirements concerning the quality of Community statistics, but also to the possibility to use the statistics to compare for example the extent of a certain type of crime in one Member State to that of another, or to compare the number of police officers between Member States. The problem with using the national statistics as a base is that they are based on different definitions and the reporting and recording procedures differ. Police discretion differ between Member States, as do the point in time when a police reported crime is recorded in the statistical database (at the time when the crime is first reported to the police, after preliminary investigation only or after a more thorough investigation). Furthermore, the methods for counting crime

[xix] Commission decision of […] 2006 setting up a group of experts on the policy needs for data on crime and criminal justice (2006/…/EC).

[xx] Directorate-General for Justice, Freedom and Security within the European Commission, DG JLS

[xxi] Inter-Service Group within the European Commission, for the coordination between the different Directorate-Generals

[xxii] Member States will hereafter be referred to as MS throughout the action plan

[xxiii] See draft decision to set up the Expert Group on the policy needs for data on crime and criminal justice, in annex. The group is hereafter called the JLS expert group.

[xxiv] European Statistical System (ESS): the partnership comprising Eurostat, national statistical institutes and other statistical bodies responsible in each Member State for producing and disseminating European statistics.

[xxv] The European Union Monitoring Centre on Racism and Xenophobia, the future EU Agency for Fundamental Rights

[xxvi] The European Union Monitoring Centre on Drugs and Drug Addiction

[xxvii] The European Police College

[xxviii] Eurojust is the European Union's Judicial Cooperation Unit, a new European Union body established in 2002 to enhance the effectiveness of the competent authorities within Member States when they are dealing with the investigation and prosecution of serious cross-border and organised crime.

[xxix] Directorate General for Research.

[xxx] Project "Assessing Organised Crime: Testing the Feasibility of a Common European Approach in a Case Study of the Cigarette Black Market in the EU", coordinated by Petrus C. Van Duyne at Tilburg University and partly financed by the Sixth Framework Programme for Research.under the heading Research for Policy Support.

[xxxi] Project "Improving Knowledge on Organised Crime to develop a Common European Approach", coordinated by Ernesto Ugo Savona at Universita Cattolica del Sacro Cuore and partly financed by the Sixth Framework Programme for Research, under the heading Research for Policy Support.

[xxxii] The project "Proposal for Conducting an ICS-based European Survey of Crime and Safety in the 18 Member States of the European Union", coordinated by Robert Manchin at EU Gallup and partly funded by the Sixth Framework Programme for Research under the heading Research for Policy Support.

[xxxiii] One example of important contextual information is information relating to the number (and the characteristics) of cases which contain cross-border elements, other examples are if crimes include a racistic or xenophobic component, information about the method used to commit a crime, value of stolen goods etc.

[xxxiv] Important and obvious background information is age and gender. Other information that is generally important for EU policy purposes in the area of criminal justice is nationality and residence. Information like this would help to identify the needs for EU level measures.

[xxxv] Where relevant, disaggregated data at sub-national/regional level should be included.

[xxxvi] At present it is clear that it is desirable for policy needs to have information on the following:

- Criminal justice budget (excluding prison budget) including number of judges, prosecutors and defence lawyers, legal aid (and number of cases in which legal aid was provided by the state) and budget for training (on judicial cooperation and for interpreters and translators)

- Number of: - offences recorded/prosecuted and criminal convictions per year

-European Arrest Warrants issued and executed per year

- requests for extradition (granted and refused) per year

- letters rogatory sent/received/executed per country per year (EU only)

- requests for Mutual Legal Assistance, replies, timing for each kind of request (e.g.: hearing of witnesses, seizure etc)

- Joint Investigation Teams (including an indication of which Member States were involved and the costs incurred)

- qualified court and police station interpreters and translators and number of cases involved

- foreign (EU and third country) nationals in criminal proceedings in each Member State

- persons held in pre-trial detention and in prison

Average: - length of proceedings (by type of proceeding)

- length prison sentence handed down and served, by type of offence

- time spent in pre-trial detention by type of offence

[xxxvii] The police cooperation to be measured would for example measure the level and intensity of the cooperation as in the context of Schengen police cooperation and bilateral cooperation agreements. The statistics would be specified by region (inland or common border etc.) and when it concerns cross-border cooperation outline the number of cross border pursuit, of cross border surveillance, of cross-border assistance on request of joint patrols and of assistance for maintenance of public order at mass events.

[xxxviii] Contract No. DG JLS/D2/2005/04 on a Study to assess the scope of and collect available statistics on meta-data on five crime types and propose harmonised definitions and collection procedures for these types of crime for the EU Member States and the Acceding Countries. The contract was awarded, after a call for tender and subsequent evaluation procedure, to Transcrime, the Joint Research Centre on Transnational Crime, in Italy, in December 2005. The study will be reported during spring 2006.

[xxxix] According to Article 33 of the Directive 2005/60 of the European Parliament and of the Council of 26 October 2005 on the prevention of the use of the financial system for the purpose of money laundering and terrorist financing (OJ L 309 of 25.11.2005, p. 29), the Member States shall ensure that they maintain comprehensive statistics on at least "the number of suspicious transaction reports made to the FIU, the follow-up given to these reports and indicate on an annual basis the number of cases investigated, the number of persons prosecuted, the number of persons convicted for money laundering or terrorist financing offences and how much property has been frozen, seized or confiscated".

[xl] Council EU plan on best practices, standards and procedures for combating and preventing trafficking in human beings, OJ C 311 of 9.12.2005, p. 1

[xli] COM(2006)92 final. Communication from the Commission to the Council, the European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A roadmap for equality between women and men 2006-2010. {SEC(2006) 275}.

[xlii] Taking into account the European Economic and Social Committee opinion SOC/202 Opinion of the Section for Employment, Social Affairs and Citizenship on The prevention of juvenile delinquency. Ways of dealing with juvenile delinquency and the role of the juvenile justice system in the European Union (own-initiative opinion). 28 February 2006.

[xliii] In accordance with article 10 of the Directive 2006/24/EC of the European Parliament and of the Council of 15 March 2006 on the retention of data generated or processed in connection with the provision of publicly available electronic communications services or of public communications networks and amending Directive 2002/58/EC. OJ L 105 of 13.4.2006, p. 54.

[xliv] Article 10: "Member States shall ensure that the Commission is provided on a yearly basis with statistics on the retention of data generated or processed in connection with the provision of publicly available electronic communications services or a public communications network. Such statistics shall include: - the cases in which information was provided to the competent authorities in accordance with applicable national law; - the time elapsed between the date on which the data were retained and the date on which the competent authority requested the transmission of the data; - the cases where requests for data could not be met."

[xlv] Action 25.1 of the EU Drugs Action Plan (2005-2008). OJ C 168 of 8.7.2005, p. 1.

[xlvi] SOC/218. Opinion of the European Economic and Social Committee on Domestic violence against women (own-initiative opinion). 16 March 2006.

[xlvii] A first preparatory meeting will be organised by JLS in the summer 2006. The expert group is planned to be established by Commission decision later during 2006.