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Document 32022R0978

Durchführungsverordnung (EU) 2022/978 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

C/2022/4172

OJ L 167, 24.6.2022, p. 58–87 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/978/oj

24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/58


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/978 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   HINTERGRUND

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (3) führte die Europäische Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „Schutzmaßnahme“) ein, die aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „betroffene Ware“) besteht, die 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen umfassen und auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente überschritten werden. Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 30. Juni 2021 eingeführt (im Folgenden „endgültige Verordnung“).

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (4) (im Folgenden „Verlängerungsverordnung“) verlängerte die Kommission die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024.

(3)

In Erwägungsgrund 161 der endgültigen Verordnung verpflichtete sich die Kommission, „die Situation regelmäßig [zu] bewerten und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung in Betracht [zu] ziehen.“ In diesem Sinne führte die Kommission in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eine Überprüfung des Funktionierens durch.

(4)

In Erwägungsgrund 85 der Verlängerungsverordnung gab die Kommission an, dass sie „wie 2019 und 2020 — eine Überprüfung des Funktionierens vornehmen [wird], damit die Schutzmaßnahme in der Zwischenzeit weiter im Einklang mit den Interessen aller Beteiligten steht und an die Marktentwicklung angepasst bleibt. Eine solche Überprüfung des Funktionierens wird rechtzeitig im Voraus eingeleitet, sodass ab dem 1. Juli 2022, also nach dem ersten Jahr der Verlängerung, notwendige Änderungen vorgenommen werden könnten“.

(5)

Dementsprechend leitete die Kommission eine Überprüfung des Funktionierens durch eine Bekanntmachung der Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein, die am 17. Dezember 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht wurde und in der interessierte Parteien aufgefordert wurden, ihren Standpunkt darzulegen und Beweise im Hinblick auf folgende Überprüfungsgründe vorzulegen:

a)

Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten,

b)

Verdrängung von traditionellen Handelsströmen,

c)

Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt,

d)

Liberalisierungsgrad,

e)

Auswirkungen auf die Maßnahme aufgrund der Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232.

2.   VERFAHREN

(6)

Es wurde ein ordnungsgemäßes, zweistufiges schriftliches Verfahren durchgeführt, im Rahmen dessen die Parteien zunächst ihre Stellungnahmen und einschlägigen Beweise vorlegten und im Anschluss die Möglichkeit hatten, die ursprünglichen Stellungnahmen anderer Parteien zurückzuweisen. Insgesamt erhielt die Kommission mehr als hundert Stellungnahmen und Erwiderungen.

(7)

Während der Überprüfung des Funktionierens und vor deren Ende wurde eine Reihe von Änderungen an der Schutzmaßnahme vorgenommen. Im März 2022 verhängte die EU durch die Verordnung (EU) 2022/428 des Rates (6) ein Verbot der Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Russland und Belarus (7) im Rahmen des vierten Sanktionspakets als Reaktion der russischen Invasion der Ukraine. Um einen potenziellen Versorgungsengpass auf dem Stahlmarkt der Union infolge dieses Verbots zu vermeiden, änderte die Kommission die Schutzmaßnahme durch die Verordnung (EU) 2022/434 (8), indem die länderspezifischen Kontingente von Russland und Belarus proportional auf andere Lieferländer in jeder betroffenen Warenkategorie umverteilt wurden.

(8)

Zudem führte die Kommission durch die Verordnung (EU) 2022/664 (9) die Schutzmaßnahme für Südafrika und andere Länder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (im Folgenden „SADC“), die dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“) angehören, mit Wirkung zum 1. Mai 2022 ein, nachdem die Befreiung, in deren Genuss sie gemäß dem bilateralen WPA gekommen sind, abgelaufen ist.

(9)

Schließlich setzte die Kommission die Anwendung der Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine (10) vorübergehend aus. Die Auswirkung dieser Aussetzung besteht darin, dass während ihrer Geltung Einfuhren aus der Ukraine nicht in länderspezifischen oder Restkontingenten berücksichtigt werden. (11) Ebenso werden die Einfuhrmengen der Ukraine im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung (2015-2017) (12) in der Berechnung der Restkontingente nicht berücksichtigt.

3.   FESTSTELLUNGEN DER UNTERSUCHUNG

(10)

Nach eingehender Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen und aller ihr zur Verfügung stehenden Daten gelangte die Kommission zu den folgenden Schlussfolgerungen. Diese Schlussfolgerungen sind im Einklang mit der Struktur der Einleitungsbekanntmachung in die folgenden Unterabschnitte unterteilt.

3.1.   Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten

Stellungnahmen interessierter Parteien

(11)

Einige interessierte Parteien (bestimmte Drittländer und Verwender) forderten, die quartalsweise Verwaltung der Kontingente mit einer jährlichen Verwaltung zu ersetzen, andere (der Wirtschaftszweig der Union) forderten die Einführung einer monatlichen Verwaltung. Einige Parteien (der Wirtschaftszweig der Union) forderten zudem die Begrenzung nicht genutzter Kontingente auf 4 %, während andere (bestimmte Drittländer und Verwender) forderten, den Anteil bestimmter, nicht genutzter länderspezifischer Kontingente neu zu verteilen. Zudem forderten andere Parteien (bestimmte Drittländer und Verwender), das System länderspezifischer Kontingente aufzuheben und stattdessen die Kontingente global zu verwalten. Schließlich forderten andere interessierte Parteien, bestimmten Ländern ihre Kontingente zu entziehen und diese auf andere Ursprungsländer zu verteilen, und bestimmten Ländern, die Ausfuhren im Rahmen des Restkontingents tätigen, länderspezifische Kontingente zuzuteilen.

Bewertung

(12)

Sowohl die länderspezifischen als auch die Restkontingente wurden auf der Grundlage der Ausfuhrleistung im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung (13) zugeteilt. Das System quartalsweiser Verwaltung der Kontingente hat sich bei der Schaffung der Stabilität des Unionsmarkts als wirksam erwiesen; dadurch wurden plötzliche drastische Anstiege der Einfuhren vermieden, die den Markt destabilisieren würden, (14) und ein geordneter und berechenbarer Einfuhrstrom im ganzen Jahr sichergestellt. Mit diesem System können die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Mengen und Ursprung ohne Zusatzzölle aufrechterhalten werden.

(13)

Durch dieses System wird ein Ausgleich der betroffenen gegensätzlichen Interessen geschaffen. Zunächst wirkt es sich zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union aus, weil dadurch eine Flut von Einfuhren innerhalb eines kurzen Zeitraums und gleichzeitig die sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf den Markt verhindert werden. Zweitens wirkt es sich auch zugunsten bestimmter Drittländer und bestimmter Unionsverwender aus, die ansonsten von anderen größeren Lieferanten unangemessen aus dem Markt verdrängt würden und nicht in der Lage wären, Unionsverwender zu versorgen, die wiederum daran gehindert würden, das von ihnen benötigte Material aus diesen bestimmten Ursprungsländern zu kaufen. Schließlich ermöglicht es größeren Ausfuhrländern, ihre traditionellen Handelsströme in den meisten Warenkategorien zu überschreiten, indem sie im letzten Quartal eines Zeitraums, in dem die etablierten Lieferanten die Kontingente nicht vollständig ausschöpfen konnten, auf das Restkontingent zugreifen.

(14)

Würden jegliche der in Erwägungsgrund 11 zusammengefassten Vorbringen der interessierten Parteien akzeptiert, würde dieses Gleichgewicht dadurch gestört und es würde das Risiko bestehen, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben wird. Zudem legten die Parteien in ihren Vorbringen keine Beweise dafür vor, dass das aktuelle System nicht geeignet wäre, und wie die verschiedenen Anpassungen, die sie vorschlugen, im allgemeinen Interesse der Union lägen (und nicht nur in ihrem eigenen Interesse) und wie sie mit der Logik und dem einwandfreien Funktionieren der Maßnahme kompatibel wären.

(15)

Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Aufrechterhaltung des aktuellen Systems der Verwaltung von Kontingenten (quartalsweise Verwaltung und eine Kombination aus länderspezifischen und Restkontingenten), die Beibehaltung der Übertragung nicht genutzter Kontingente und der Zugang zu Restkontingenten im vierten Quartal angemessen und gegenüber allen interessierten Parteien fair ist.

3.1.1.   Anpassungen der Warenkategorien 7 und 17

(16)

Zwar ist das aktuelle System der Zuteilung und Verwaltung von Kontingenten angemessen, jedoch vertrat die Kommission trotzdem die Ansicht, dass technische Anpassungen notwendig sind, um die Funktionsweise in Anbetracht der geänderten Umstände zu verbessern. Diese betreffen die Warenkategorien 7 (Quartobleche) und 17 (Profile).

(17)

Bei diesen beiden Warenkategorien ist die Ukraine seit jeher ein wichtiger Ausführer (15) (auf den jeweils rund 33 % der Gesamtkontingente entfallen) und sie hat ihre Kontingente konsequent in einem ziemlich hohen Umfang genutzt. Die Kommission stellte allerdings fest (16), dass seit dem unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine praktisch keine Einfuhren dieser beiden Kategorien aus der Ukraine in die Union erfolgten. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine derzeit nicht in der Lage ist, aussagekräftige Mengen dieser Warenkategorien herzustellen und/oder auf den Unionsmarkt auszuführen. Unter diesen Umständen und nach Analyse der Nutzung des Kontingents durch andere Ausfuhrländer, für die die Maßnahme gilt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Verwender dieser Kategorien in der Union das Risiko einer potenziellen Angebotsverknappung besteht, wenn sie keine Maßnahmen ergreift.

(18)

Aus diesem Grund erachtete es die Kommission im Interesse der Union als notwendig, die Verwaltung der Kontingente, die weiterhin der Maßnahme (17) unterliegen, in den Kategorien 7 und 17 zu globalisieren. Das heißt, die bestehenden länderspezifischen Kontingente werden aufgehoben, und stattdessen wird ein einziges Kontingent für alle Ursprungsländer bereitgestellt, wodurch sich die Flexibilität für die Verwender erheblich erhöht, den von ihnen benötigten Stahl aus allen verfügbaren Quellen innerhalb der Kontingentsmenge in diesen Kategorien einzuführen.

(19)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Anpassung in Anbetracht der bisherigen Einfuhrmengen (Kontingentnutzung) und Ursprungsländer die Wirksamkeit der Maßnahmen gegenüber den Unionsherstellern nicht gefährdet und es unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Verdrängung kommt, sondern dass die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Diese Anpassung wird in Anbetracht der Entwicklung der Handelsströme in diesen Kategorien und der Aussetzung der Anwendung der Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine oder wenn unverhältnismäßige Verdrängungseffekte festgestellt werden, neu bewertet.

3.2.   Verdrängung traditioneller Handelsströme

(20)

Mit der endgültigen Maßnahme führte die Kommission einen Mechanismus ein, im Rahmen dessen Länder, die ihr länderspezifisches Kontingent ausgeschöpft haben, auch Zugang zu dem ursprünglich im letzten Quartal (April-Juni) jedes Jahreszeitraums der Maßnahme verfügbaren Restkontingent haben (zollfrei bis zu dessen Ausschöpfung).

(21)

Die Kommission begründete diesen Mechanismus mit dem Interesse der Unionseinführer und -verwender, da damit nicht nur die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme sichergestellt, sondern auch vermieden würde, dass gegebenenfalls Teile des Restkontingents ungenutzt bleiben.

(22)

Im Rahmen der ersten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2019 stellte die Kommission fest, dass in zwei Warenkategorien Länder, denen ein länderspezifisches Zollkontingent eingeräumt wurde, das Restkontingent im vierten Quartal innerhalb von zwei Tagen fast vollständig ausgeschöpft hatten. Infolgedessen waren bisherige — kleinere — Lieferanten nicht in der Lage, im letzten Quartal des Zeitraums zollfrei auszuführen. Dies wirkte sich zum Nachteil bestimmter Drittländer und bestimmter Verwender in der Union negativ auf die traditionellen Handelsströme in Bezug auf den Ursprung aus. Um dieser unbeabsichtigten negativen Auswirkung entgegenzuwirken, führte die Kommission eine Obergrenze von 30 % für jedes Land ein, das im vierten Quartal auf das Restkontingent in den Kategorien 13 (Betonstabstahl) und 16 (Walzdraht) zugegriffen hat.

(23)

Im Rahmen der zweiten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2020 und nachdem weitere Fälle der Verdrängung mehrerer Warenkategorien festgestellt wurden, entwickelte die Kommission ein System, nach dem der Zugang zu dem Restkontingent im vierten Quartal von den beobachteten Einfuhrtrends und der tatsächlichen Nutzung des Restkontingents durch die kleineren Lieferanten abhängt, die die natürlichen Nutznießer dieses Teils der Zollkontingente sind. (18)

(24)

Um die Verdrängung traditioneller Ursprungsländer im Rahmen des Restkontingents zu minimieren und in den Kategorien, in denen eine maximale Ausschöpfung des Kontingents erforderlich ist, weiterhin einen zusätzlichen Zugang zu ermöglichen, entwickelte die Kommission ein System, bei dem jede Warenkategorie in eine der folgenden drei Gruppen fällt, die drei verschiedenen Zugangsszenarien entsprechen. Durch dieses System werden einer der Hauptgrundsätze und eines der wichtigsten Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt, nämlich sicherzustellen, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf die Ursprungsländer erhalten bleiben.

(25)

Die folgenden drei Regelungen gelten derzeit:

kein Zugang – wenn etablierte Lieferanten in der Lage waren, die Restkontingente selbst zu nutzen, und Verdrängungseffekte festgestellt wurden,

begrenzter Zugang – wenn etablierte Lieferanten in der Lage waren, nur einen Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Restkontingente zu nutzen und in begrenztem Umfang zusätzliche Ursprungsländer notwendig waren, um die Kontingente auszuschöpfen,

keine Begrenzung – in Kategorien, in denen Restkontingente nicht in hohen Mengen genutzt wurden und keine Verdrängungseffekte festgestellt wurden.

Stellungnahmen interessierter Parteien

(26)

Einige interessierte Parteien (einige Drittländer und Verwender) beantragten, den Zugang zum Restkontingent im vierten Quartal komplett aufzuheben. Andere wiederum forderten, dass bestimmte Änderungen speziell für bestimmte Warenkategorien vorgenommen werden, während wieder andere (einschließlich einiger Drittländer und Verwender sowie des Wirtschaftszweigs der Union) forderten, größeren Ausfuhrländern in einer bestimmten Kategorie Zugang zum Restkontingent vollständig zu untersagen oder einen restriktiveren Ansatz anzuwenden.

Bewertung

(27)

Die Kommission vertrat nach Prüfung der eingegangenen Vorbringen und des Funktionierens der Maßnahme die Auffassung, dass das aktuelle System weiterhin am geeignetsten ist, da dadurch sichergestellt wird, dass die Verwender ihre Chancen, das Restkontingent auszuschöpfen, maximieren, aber auch, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf Ursprungsländer erhalten bleiben (was ebenso im Interesse der Verwender liegt). Das System, mit dem der Zugang zum Restkontingent ermöglicht wird, war in allen Warenkategorien mit der Ausnahme von vieren die Regel.

(28)

Würde den Anträgen der interessierten Parteien entsprochen, hieße das, dass entweder bestimmte Verwender daran gehindert würden, ihre zollfreien Einfuhren zu erhöhen, obwohl die Nachfrage dafür auf dem Unionsmarkt besteht, oder dass andere Verwender in der Union aufgrund von Verdrängungseffekten davon abgehalten würden, Waren aus bestimmten Ursprungsländern zu kaufen, die ebenfalls für den Unionsmarkt notwendig wären. Gleichzeitig wird durch das System sichergestellt, dass die zusätzlichen Mengen, die von einigen Ländern im Rahmen dieses Systems ausgeführt würden, so begrenzt werden, dass sie die Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf Unionshersteller nicht untergraben. Daher ist das aktuelle System im allgemeinen Interesse der Union das geeignetste.

Anpassung

(29)

Im Rahmen der aktuellen Überprüfung beurteilte die Kommission, ob Verdrängungseffekte eingetreten sind. Zu diesem Zweck aktualisierte die Kommission auf der Grundlage derselben Art von Analyse, die bei der zweiten Überprüfung durchgeführt wurde, die verschiedenen Regelungen auf der Grundlage der seither verfügbaren Daten. Das heißt, die Kommission analysierte die Einfuhrdaten und die Nutzung der Kontingente nach Ursprungsland und Kategorie vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2022.

(30)

Auf der Grundlage derselben Methode, die in der zweiten Überprüfung des Funktionierens angewandt wurde, jedoch mit aktualisierten Daten, werden die Zugangsregelungen nach Warenkategorie wie folgt aktualisiert (spezifische Mengenangaben sind dem Anhang II zu entnehmen):

Kein Zugang: 5, 9, 21

Begrenzter Zugang: 12, 13, 14, 16, 20, 27

Keine Begrenzung: 2, 3.A, 3.B, 4.A, 6, 10, 15, 18, 19, 22, 24, 25.B, 26, 28.

(31)

Im Einklang mit den in der vorangegangenen Überprüfung des Funktionierens angewandten Grundsätzen gilt für folgende Kategorien eine Sonderregelung:

1 und 4.B.

(32)

Die Kategorien 7, 8, 17 und 25.A werden auf globaler Ebene verwaltet. Daher entfällt hier die Möglichkeit eines Zugangs im vierten Quartal, da es keine Länder mit länderspezifischen Kontingenten für die Ausfuhr gibt.

(33)

Bei den Kategorien 1 und 4.B wird die derzeitige Regelung, der zufolge im vierten Quartal Zugang mit einer Obergrenze von 30 % pro Ausfuhrland gewährt wird, weiterhin als angemessen angesehen, um eine hinreichende Vielfalt der Bezugsquellen zu gewährleisten, und gleichzeitig Verdrängungseffekte durch übermäßige zusätzliche Einfuhrströme über die traditionellen Handelsströme hinaus zu vermeiden.

(34)

Insgesamt würde mit dieser Maßnahme der Zugang zum Restkontingent im vierten Quartal für die überwiegende Mehrheit der Warenkategorien (mit der Ausnahme von drei Kategorien) weiterhin gewährt.

3.3.   Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt

(35)

Jedes Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, wurde von der Anwendung der endgültigen Maßnahme ausgeschlossen, sofern sein Anteil an Einfuhren unter 3 % der Gesamteinfuhren in jeder Warenkategorie bleibt. Die Kommission verpflichtete sich, die Entwicklung der Einfuhren nach Einführung der Maßnahme zu überwachen und die Liste der ausgeschlossenen Länder regelmäßig zu überprüfen.

(36)

Die letzte Aktualisierung erfolgte im Rahmen der Überprüfung im Anschluss an das Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich mit Wirkung zum 1. Januar 2021, und blieb seit dem 1. Januar 2021 unverändert. Um die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt bzw. für die ihre Anwendung ausgeschlossen ist, anzupassen, wiederholte die Kommission die Berechnung auf der Grundlage der neuesten verfügbaren konsolidierten Einfuhrdaten, d. h. die Einfuhrstatistiken für das Jahr 2021 (19).

Anpassung

(37)

Die sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen werden wie folgt dargestellt (die aktualisierte Tabelle ist dem Anhang I zu entnehmen):

Alle Entwicklungsländer fallen unter die Maßnahme in der Warenkategorie 4.A, da die Summe aller Einfuhren im Jahr 2021, die unter 3 % lagen, über 9 % liegt,

Brasilien ist in den Kategorien 2 und 3.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in der Kategorie 6 in die Anwendung einbezogen,

China ist in der Kategorie 25.A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 2, 3.A, 9 und 14 in die Anwendung einbezogen,

Ägypten ist in den Kategorien 1 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

Indien ist aus der Kategorie 3.B ausgeschlossen und in der Kategorie 8 in die Anwendung einbezogen,

Kasachstan ist in den Kategorien 19 und 24 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

Malaysia ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

Moldau ist in der Kategorie 12 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

Nordmazedonien ist in der Kategorie 5 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

Thailand ist in der Kategorie 9 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

die Türkei ist in der Kategorie 8 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

die Ukraine ist in den Kategorien 1, 4.B und 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen (20),

die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Kategorie 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

Vietnam ist in der Kategorie 2 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen und in den Kategorien 1, 3.A, 3.B, 4.B in die Anwendung einbezogen.

3.4.   Liberalisierungsgrad

(38)

Der derzeitige Liberalisierungsgrad der Schutzmaßnahme wurde mit jährlich 3 % festgesetzt. In dieser Überprüfung beurteilte die Kommission, ob dieser Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen ist.

Stellungnahmen interessierter Parteien

(39)

Einige interessierte Parteien (insbesondere ausführende Hersteller und Unionsverwender) beantragten, dass die Kommission den Liberalisierungsgrad über 3 % hinaus anhebt (viele beantragten einen Liberalisierungsgrad von 5 %), während der Wirtschaftszweig der Union stattdessen eine Senkung des Liberalisierungsgrads auf 1 % beantragte.

Bewertung

(40)

Die Schutzmaßnahme soll vorübergehender Natur sein. Am 1. Juli 2022 beginnt das fünfte Jahr der Anwendung der Maßnahme. Das Ziel der Liberalisierung (hierbei handelt es sich nach WTO (21)- und EU-Vorschriften (22) um eine gesetzliche Verpflichtung) besteht darin, schrittweise mehr Einfuhrwettbewerb auf dem Markt zuzulassen, während sich der inländische Wirtschaftszweig den erhöhten Einfuhrmengen anpasst. Damit soll vermieden werden, dass eine Maßnahme, mit der keine Anreize für die Anpassungen des inländischen Wirtschaftszweigs geschaffen werden, während sie in Kraft ist, zu Problemen bei der Wettbewerbsfähigkeit führt, wenn der inländische Wirtschaftszweig nach der Einführung der Schutzmaßnahme stärkerem ausländischen Wettbewerb ausgesetzt ist.

(41)

Anhand dieser Logik vertrat die Kommission die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt (nach vier Jahren der Maßnahme) ein höherer Liberalisierungsgrad gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum angestrebt werden sollte, um den inländischen Wirtschaftszweig zu ermutigen, seine Anpassungen fortzuführen, und gleichzeitig die Wirksamkeit der Maßnahme nicht zu untergraben.

Anpassung

(42)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen ist, den jährlichen Liberalisierungsgrad ab dem 1. Juli 2022 auf 4 % festzusetzen.

(43)

Diese Erhöhung sollte auch dazu beitragen, die Spannungen für die Verwender in der Union in bestimmten Warenkategorien zu verringern, die durch ein hohes Maß an Unsicherheit auf dem Markt gekennzeichnet sind. Andererseits würde die begrenzte zusätzliche Erhöhung keine Bedrohung für den Wirtschaftszweig der Union darstellen und die Wirksamkeit der Maßnahme nicht untergraben.

3.5.   Auswirkungen der Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232

(44)

Im März 2018 verhängte die USA gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 einen Zoll in Höhe von 25 % auf Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse. Die Maßnahme ist weiterhin gültig, obwohl bestimmte Änderungen vorgenommen wurden. Im Rahmen dieser Überprüfung hat die Kommission diese Änderungen bewertet, um feststellen zu können, ob sie sich auf die Schutzmaßnahme der EU auswirken, insbesondere hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt.

Stellungnahmen interessierter Parteien

(45)

Bei den diesbezüglich erhaltenen Anträgen ist zwischen drei Arten zu unterscheiden. Bei den ersten beiden brachten bestimmte Verbraucher und Drittländer vor, dass das Risiko der Handelsumlenkung aufgrund der verschiedenen Anpassungen der Maßnahme nach Abschnitt 232 geringer(er) sei. Dann brachten einige Parteien vor, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der den Ausführern in der Union zugeteilten Zollkontingenten Verkäufe auf den US-Markt umleiten würde, was zu einer Verknappung auf dem Inlandsmarkt führen würde.

(46)

Andererseits machte die Stahlindustrie der Union geltend, dass das Risiko einer Handelsumlenkung weiterhin bestehe und der verbesserte Zugang der EU zum US-Markt ihre Fähigkeit, den inländischen (Unions-)Markt zu versorgen, nicht beeinträchtigen werde.

Bewertung

Änderungen gegenüber der EU

(47)

Im Oktober 2021 beschlossen die USA, die EU-Einfuhren im Rahmen der Maßnahme nach Abschnitt 232 einem Zollkontingentsystem zu unterwerfen. Nach dieser neuen Regelung wäre die EU in der Lage, bis zu einer bestimmten Menge zollfrei auszuführen (auf der Grundlage historischer Ausfuhrmengen) (23), und erst wenn diese Menge ausgeschöpft ist, würde der Zollsatz von 25 % zur Anwendung kommen. Dadurch sollte die Lage der EU-Ausführer auf dem US-Markt verbessert werden, die bis zu diesem Zeitpunkt einem Zoll von 25 % auf jede ausgeführte Tonne unterlagen. Dieses neue System gilt ab dem 1. Januar 2022.

(48)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass dies den Unionsherstellern einen Anreiz dafür geben werde, auf Kosten der Inlandsverkäufe in die USA auszuführen, da die Preise in den USA üblicherweise höher seien als in der Union, und dass dies bei einigen Kategorien einen Engpass auf dem Inlandsmarkt verursachen würde.

(49)

Die Kommission vertrat aus mehreren Gründen die Auffassung, dass diese Vorbringen zurückgewiesen werden sollten. Erstens kann das Konzept der Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt nicht die Begrenzung der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union selbst in die USA umfassen. Anders ausgedrückt, kann der Wirtschaftszweig der Union nie der Gefahr der Handelsumlenkung der eigenen Verkäufe ausgesetzt sein. Dies widerspricht der Logik der Handelsumlenkung. Daher ist die Tatsache, dass die EU möglicherweise in der Lage ist, ihre Präsenz auf dem US-Markt zu verbessern, hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung von Ausfuhrländern auf den Unionsmarkt neutral.

(50)

Zweitens sind die Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Zollkontingente auf Kosten (hauptsächlich oder sogar ausschließlich) der Inlandsverkäufe ausschöpfen werde, nicht mit Beweisen belegt. In diesen Vorbringen wurde nicht berücksichtigt, dass der Wirtschaftszweig der Union auch theoretisch seine Produktionsmengen (24) erhöhen könnte, ohne auf Inlandsverkäufe verzichten zu müssen, und zusätzliche Einnahmen durch höhere Ausfuhrverkäufe in die USA erzielen würde, und dass er zudem Ausfuhrmengen von anderen Märkten, die aus verschiedenen Gründen, einschließlich des Preisniveaus (25), weniger attraktiv sein könnten, auf die USA umlenken könnte.

(51)

Ungeachtet all dieser theoretischen Möglichkeiten hat die EU im ersten Quartal seit Inkrafttreten des Zollkontingentsystems ihre Kontingente bei Weitem nicht ausgeschöpft. Tatsächlich wurden im ersten Quartal nur etwa 42 % des Kontingents ausgeschöpft. (26)

(52)

Daher hat sich die wesentliche Annahme einiger interessierter Parteien und die ihrer Argumentation zugrunde liegende Prämisse, dass die ausführenden Hersteller in der EU in der Lage wären, ihre Kontingente in den USA vollständig auszuschöpfen, von vornherein als falsch erwiesen.

(53)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Tatsache, dass für die EU ein System der Zollkontingente gemäß den US-Maßnahmen nach Abschnitt 232 gilt, keine Auswirkungen auf das Funktionieren der Schutzmaßnahme im Hinblick auf das Risiko der Handelsumlenkung hat. Auch hat keine Partei nachgewiesen, dass die Ausfuhr im Einklang mit einer Regelung für Zollkontingente nach Abschnitt 232 an sich ein Risiko der Angebotsverknappung auf dem Unionsmarkt darstellen würde.

Änderungen gegenüber Drittländern (mit Ausnahme der EU)

(54)

Im Hinblick auf die Vorbringen hinsichtlich der Änderungen des Abschnitts 232 gegenüber anderen Drittländern wurden den der Kommission zur Verfügung stehenden Daten zufolge die folgenden Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 durchgeführt:

Seit März 2018 ist Australien aus der Maßnahme ausgeschlossen.

Seit Mai 2018 gelten für Korea, Argentinien und Brasilien absolute Kontingente (außerhalb derer keine Ausfuhren erlaubt sind).

Seit Mai 2019 gaben Mexiko und Kanada getrennte Vereinbarungen mit den USA bekannt; infolgedessen wurde die Maßnahme für die beiden Länder aufgehoben. Die Vereinbarungen unterliegen einem Überwachungsmechanismus.

Mit Wirkung zum 1. April 2022 setzte die USA Zollkontingente für Japan fest. Eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents ist von der Maßnahme ausgeschlossen, während Einfuhren außerhalb des Kontingents einem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen.

Im März 2022 gaben die USA ihre Absicht bekannt, ein Zollkontingent für das Vereinigte Königreich einzuführen, bei dem eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents von der Maßnahme ausgeschlossen ist, während Einfuhren außerhalb des Kontingents weiterhin einem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen. Das Zollkontingent für das Vereinigte Königreich sollte planmäßig am 1. Juni 2022 in Kraft treten.

(55)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass diese Anpassungen des Abschnitts 232 aus einer Reihe von Gründen insgesamt kaum Auswirkungen auf die Funktionsweise und die Begründung der Schutzmaßnahmen haben. Zunächst, als Relativierung dieser Änderungen, führen die meisten dieser Länder derzeit kaum Stahl in die Union aus (wenn überhaupt) (27), und es handelt sich dabei auch nicht um bisherige Lieferanten (28). Von den wenigen Ländern mit aussagekräftigeren Ausfuhrmengen in die Union, nämlich dem Vereinigte Königreich, Japan und Korea, unterliegen alle drei weiterhin der US-Maßnahme nach Abschnitt 232, d. h., sie sind gezwungen, zollfrei auf den US-Markt auszuführen. Tatsächlich ist es Korea nur erlaubt, im Rahmen eines Kontingents auszuführen (mengenmäßige Beschränkung), ohne die Möglichkeit, über diese Menge hinaus auszuführen, und für das Vereinigte Königreich und Japan gilt ein Zollkontingent, außerhalb dessen ein Zoll von 25 % erhoben wird. Zudem bedeutet ein wirksames Zollkontingent nicht unbedingt, dass diese Länder in der Lage sein werden, die ihnen zugeteilten Mengen wirksam zu nutzen, wie das Beispiel des der EU zugeteilten Zollkontingents zeigt. Schließlich gilt für die meisten der Ursprungsländer, auf die der Großteil der Einfuhren in die Union entfällt, weiterhin ein Zoll von 25 % auf ihre Ausfuhren in die USA.

(56)

Diesbezüglich ist das Risiko der Handelsumlenkung hauptsächlich auf die für die Union wichtigsten Lieferländer für Stahl zurückzuführen, die über (teilweise große) Kapazitätsreserven verfügen und daher in der Lage sind, ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt (29), bei dem es sich, wie vorherige Untersuchungen zeigten, um einen attraktiven Markt hinsichtlich Preisen und Größe handelt (30), schnell (31) auszubauen.

(57)

Zudem haben die Parteien in ihren Vorbringen nicht belegt (oder überhaupt erwähnt), wie sich die Feststellungen der Kommission in früheren Untersuchungen (32) wesentlich geändert hätten. Zu nennen sind hier unter anderem die nach wie vor bestehenden weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor, (33), die beträchtliche Verringerung der Einfuhren auf den US-Markt im Vergleich zum Zeitraum vor Einführung der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 (34) oder das Fehlen von Ersatzmärkten für die verlorenen Mengen (35).

(58)

Auf jeden Fall würde die Verbesserung des Zugangs bestimmter Drittländer zum US-Markt (siehe Erwägungsgrund 54) den übrigen Ländern die Ausfuhr auf den US-Markt eher noch erschweren, da sie vergleichsweise in einer schlechteren Wettbewerbslage sind, da sie den Zoll von 25 % entrichten müssen. Tatsächlich verringerten sich die Einfuhren der Länder, für die kein Zugang zu Vorzugsbedingungen gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 galt, bei Weitem schneller als der Durchschnitt. (36) Daher könnten die Anpassungen der US-Maßnahme die Wahrscheinlichkeit einer Handelsumlenkung von diesen Drittländern, die nicht in den Genuss einer Vorzugbehandlung gemäß der Maßnahme nach Abschnitt 232 kommen, noch mehr erhöhen; diese Länder würden wiederum eher einen massiven Anstieg der Einfuhren auf den Unionsmarkt verursachen.

Schlussfolgerung

(59)

Aus den in diesem Unterabschnitt dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 auf das Funktionieren der Schutzmaßnahme der EU für den Stahlsektor nicht auswirken und die Grundlage für ihre Bewertung hinsichtlich des Risikos der Handelsumlenkung nicht ändern.

4.   STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN

(60)

Neben den in Abschnitt 3 behandelten Fragen legten interessierte Parteien weitere Vorbringen vor, die in diesem Abschnitt behandelt werden.

4.1.   Vorbringen zur Beendigung oder Aussetzung der Maßnahme aufgrund der Stahlpreisentwicklung in der Union

(61)

Im Rahmen der Untersuchung und nach Abschluss der schriftlichen Phase des Verfahrens wandten sich mehrere interessierte Parteien spontan an die Kommission mit dem Vorbringen, dass die Schutzmaßnahme aufgrund eines Anstiegs der Stahlpreise in der Union ausgesetzt oder beendet werden solle. Diese Parteien argumentierten, dass die Beendigung oder Aussetzung der Schutzmaßnahme die Lösung sei, um die Stahlpreise zu mindern.

(62)

Zunächst waren eine potenzielle Beendigung oder Aussetzung der Maßnahme nicht Gegenstand der Überprüfung. Daher handelte es sich bei der Art der im Rahmen der Untersuchung gesammelten Beweise und durchgeführten Analysen nicht um dieselbe Art, die für eine potenzielle Beendigung einer Schutzmaßnahme notwendig gewesen wäre. Daher war die Beendigung der Schutzmaßnahme nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung.

(63)

Trotzdem und der Vollständigkeit halber hielt es die Kommission für angemessen, diese Vorbringen zu relativieren und eine sachliche Analyse der jüngsten Marktentwicklungen in der vorliegenden Verordnung bereitzustellen. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die Entwicklung der Stahlpreise in der Union in den ersten Monaten des Jahres 2022 einem Aufwärtstrend folgte, kurz nach dem unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine ihren Höchststand erreichte, und Ende April 2022 Anzeichen eines kontinuierlichen Rückgangs (von 21 % im Vergleich zum Höchststand 2022 (37)) zeigte. (38)

(64)

Diese Preisentwicklung fand vor dem Hintergrund einer allgemeinen Inflation statt, von der auch die Rohstoffe für die Stahlerzeugung und Energie betroffen waren. In ihrem Short Range Outlook (39) für die Jahre 2022 und 2023 gab die World Steel Association (WSA) an, dass sich der Inflationsdruck durch den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine weiter erhöhen werde, einerseits durch höhere Energie- und Rohstoffpreise für die Stahlerzeugung und andererseits durch anhaltende Unterbrechungen der Lieferkette. Dies wurde von den jüngsten Informationen über die Entwicklung der Rohstoffpreise für die Stahlerzeugung (einschließlich Energie) aus Quellen wie der OECD (40), der Weltbank (41) und S&P Platts (42) bestätigt, die einen Preisanstieg und einen allgemeinen Aufwärtstrend belegten, wobei die Preise wesentlich höher als in vorangegangenen Zeiträumen sind.

(65)

Mit der eigenen statistischen Bewertung (43) der Kommission wurde auch bestätigt, dass die Preisentwicklung auf dem wichtigsten Stahlmarkt weltweit einem ähnlichen Trend wie in der Union folgte, und daher entsprach die auf dem Unionsmarkt beobachtete Preisentwicklung vollkommen der Entwicklung auf den wichtigsten Märkten weltweit. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Schutzmaßnahme nicht die Ursache für die Preisentwicklung in der Union sein konnte.

4.2.   Angeblicher Mangel an Stahl in der Union

(66)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass es auf dem Unionsmarkt an Stahl mangele und dass die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor die Lage verschlimmern würde, da bestimmte Kontingente ausgeschöpft seien. Daher brachten sie vor dem Hintergrund gestiegener Stahlpreise vor, dass die Maßnahme ausgesetzt oder beendet werden solle.

(67)

Die Kommission stellte fest, dass die Nutzung von Zollkontingenten in den ersten drei Quartalen des vierten Jahres der Maßnahme (1. Juli 2021 – 31. März 2022) bei 77 % lag, d. h., mehr als 5,6 Mio. Tonnen des Kontingents wurden nicht genutzt, wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist. Daraus ergibt sich, dass die Unionsverwender im Allgemeinen die Möglichkeit hatten, die Einfuhren zollfreien Stahls während eines jeden Zeitraums zu erhöhen. Dies schließt zwar nicht aus, dass es bei der Nutzung der Kontingente in bestimmten Kategorien zu größeren Spannungen gekommen ist als in anderen, aber für die meisten Warenkategorien standen in jedem Quartal zollfreie Kontingente zur Verfügung.

Tabelle 1

Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente in den ersten drei Quartalen des vierten Jahres (44)

Image 1

(68)

Die Kommission beobachtete zudem, dass die Höhe der Einfuhren im Jahr 2021 dem Höchststand der Einfuhren im Jahr 2018 sehr nahekam. (45) Zudem wurde im Short Range Outlook der WSA (46) für die Jahre 2022 und 2023 die Unsicherheit der wirtschaftlichen Aussichten betont. Die Aussichten für den Stahlmarkt im Jahr 2022 wurden infolge des Krieges beträchtlich abgeschwächt und die Stahlnachfrage soll im Jahr 2022 um 0,4 % und im Jahr 2023 um 2,2 % wachsen.

(69)

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, dass die Höhe der Kontingente mit Wirkung zum 1. Juli 2022 um weitere 4 % erhöht wird (siehe Abschnitt 3.4), vertrat die Kommission die Auffassung, dass jeglicher angeblicher Druck in bestimmten Marktsegmenten auf jeden Fall abgeschwächt werden sollte, ohne dass die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigt wird.

4.3.   Vorbringen zur Aussetzung der Maßnahme aufgrund der Auswirkungen des Verbots von Einfuhren aus Russland und Belarus auf bestimmte Verwender

(70)

Einige interessierte Parteien argumentierten, dass das Einfuhrverbot gegenüber Russland und Belarus ihre Einfuhrmöglichkeiten beträchtlich beeinträchtige und brachten vor, dass die Kommission die Maßnahme aus diesen Gründen beenden solle.

(71)

Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die durch den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriff Russlands auf die Ukraine verursachte Instabilität und die sich daraus ergebenden Stahlsanktionen der EU unvermeidbare Faktoren auf dem Markt sind, auf die sich alle Interessenträger schrittweise anpassen müssen.

(72)

Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Schutzmaßnahme unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um den vom Einfuhrverbot verursachten Kollateralschaden so weit wie möglich zu mindern, indem sie ab April 2022 geltende Kontingente neu verteilte. Durch diese Anpassung der Maßnahme werden die Störungen, die bestimmten Verwendern durch das Einfuhrverbot gegenüber Russland und Belarus entstanden sind, weitgehend gemildert, indem ihnen Zugang zu diesen zollfreien Mengen aus anderen Ursprungsländern gewährt wird. Es wird jedoch jedenfalls einige Zeit dauern, bis sich die Unionsverwender an diese Lage anpassen und zu Lieferanten aus anderen Ursprungsländern wechseln. (47) Insbesondere räumte die Kommission ein, dass in einigen Fällen bestimmte Verwender praktisch einen vollständigen Wechsel ihrer Lieferanten vornehmen müssen, da sie sehr von russischen und/oder belarussischen Stahleinfuhren abhängig sind. Allein das Bestehen dieser Sanktionen im Stahlbereich kann jedoch die Gültigkeit oder Notwendigkeit der Schutzmaßnahme nicht infrage stellen.

4.4.   Anträge auf Neuverteilung der Kontingente der Ukraine

(73)

Einige interessierte Parteien ersuchten die Kommission, die der Ukraine zugeteilten länderspezifischen Kontingente neu zu verteilen, da die Ukraine aufgrund des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischem Angriffs Russlands nicht in der Lage sein werde, aussagekräftige Mengen auf den Unionsmarkt auszuführen. Einige dieser Parteien schlugen vor, die Kommission solle denselben Ansatz anwenden, der bei der Neuverteilung der Kontingente von Russland und Belarus angewandt wurde.

(74)

Die durch die Kommission vorgenommene Analyse der Nutzung des Kontingents durch die Ukraine vor der Aussetzung der Schutzmaßnahme (siehe Erwägungsgrund 9) ergab, dass die Kontingente bei den meisten Warenkategorien mit einem länderspezifischen Kontingent weiter genutzt wurden. Für die Kategorien, bei denen keine Ausfuhren erfasst wurden, globalisierte die Kommission die Kontingente von allen anderen Ursprungsländern, für die die Maßnahme galt, in jeder dieser Warenkategorie (siehe Abschnitt 3.1.1). Die Kommission erinnerte daran, dass Kontingente, die ohne eine Aussetzung der Ukraine zustehen würden, nicht zur Verfügung stehen werden, solange die Aussetzung der Maßnahmen gegenüber diesem Land wirksam bleibt.

4.5.   Anträge auf differenzierte Behandlung bestimmter Warenkategorien

(75)

Mehrere interessierten Parteien stellten Anträge hinsichtlich bestimmter Warenkategorien (es handelte sich um verschiedene Kategorien, je nach der Partei, die den Antrag stellte). Diese Anträge umfassten den Ausschluss einer bestimmten Warenkategorie aus dem Anwendungsbereich der Maßnahme, eine differenzierte Behandlung eines bestimmten Ursprungslands innerhalb einer bestimmten Warenkategorie und die Anwendung verschiedener Liberalisierungsgrade, je nach Warenkategorie.

(76)

Wie die Kommission in früheren Verordnungen darstellte, gilt der Anwendungsbereich der Maßnahme für eine einzige Ware, nämlich bestimmte Stahlerzeugnisse. Daher kann die Kommission die Warenkategorien, zu denen die betroffene Ware gehört, nicht so behandeln, als wären sie jeweils eine eigene betroffene Ware. Die Kommission passte die Maßnahme bei der Verwaltung der Kontingente und wenn es im Interesse der Union lag, an, um zu gewährleisten, dass die Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt werden. Jedoch kann die Kommission nicht die Grundzüge der Maßnahme ändern, also die Warendefinition, um den Anträgen interessierter Parteien zu entsprechen, was zu einer diskriminierenden Behandlung anderer Warenkategorien und interessierter Parteien führen würde und insbesondere nicht im Einklang mit der Ausgestaltung der Maßnahme und der Warendefinition in der endgültigen Verordnung stehen würde.

4.6.   Anträge auf Aufhebung der Schutzmaßnahme in Kategorien, die Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen

(77)

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Kommission solle die Schutzmaßnahme für die Warenkategorien aufheben, die mit Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen belegt sind, da diese für den Wirtschaftszweig der Union ausreichend Schutz darstellen würden.

(78)

Die Kommission erinnerte daran, dass das Schutzinstrument und die anderen handelspolitischen Schutzinstrumente unterschiedliche Gründe und Ziele haben, da sie nicht dieselben Fragen behandeln. Während Schutzmaßnahmen für infolge unvorhergesehener Entwicklungen gestiegene Einfuhren gelten, geht es bei Antidumping- und Ausgleichsinstrumenten um unlautere Handelspraktiken. Es kann vorkommen, dass festgestellt wird, dass ein Land in einer bestimmen Warenkategorie zu einem bestimmten Zeitpunkt Dumping praktiziert und dass es zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund unvorhergesehener Entwicklungen dennoch zu einem Anstieg der Einfuhren aus verschiedenen Ursprungsländern kommt. Zudem unterscheiden sich der Anwendungsbereich der beiden Instrumente hinsichtlich der erfassten Ursprungsländer, sowie die durchgeführten Untersuchungsarten, einschließlich Verfahrensvorschriften, üblicherweise beträchtlich. Daher ist die gleichzeitige Anwendung beider Instrumente auf eine bestimmte Warenkategorie sowohl mit WTO- als auch mit EU-Vorschriften vereinbar. (48)

4.7.   Antrag auf Erhöhung der Zollkontingente des Vereinigten Königreichs, um den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu berücksichtigen

(79)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die dem Vereinigten Königreich zugeteilten Kontingente erhöht werden sollten, um den bisherigen Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu berücksichtigen.

(80)

Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) (49) der einschlägige Rechtsakt über den Status von Nordirland im Rahmen der EU-Handels- und Zollvorschriften ist. Daher wurden Verkäufe von Stahl nach Nordirland (ob aus Großbritannien oder einem anderen Drittland) im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls nicht als bisherige Einfuhren in die Union berücksichtigt und waren deshalb auch nicht Teil der Berechnung des Kontingents. (50) Durch diesen Ansatz wurde gewährleistet, dass die Durchführungsvorschriften der EU im Bereich Schutzmaßnahmen weiterhin vollständig im Einklang mit dem Protokoll stehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

4.8.   Behauptungen zur mutmaßlichen Umgehung

(81)

Einige Parteien wiesen auf mögliche Fälle der Umgehung der Maßnahme hin. Insbesondere wiesen einige Parteien auf die angebliche Umgehung durch Russland in den Kategorien 12 und 13, und im Allgemeinen in der Kategorie 28 hin.

(82)

Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass für Russland ein Einfuhrverbot gilt. Daher werden jegliche Versuche, die Maßnahme zu umgehen, von der EU und den nationalen Zollbehörden überwacht.

(83)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass bei der aktuellen Überprüfung zur Änderung der laufenden Schutzmaßnahme die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus den mit bestimmten Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen ergeben.

(84)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)

Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/159 erhält folgende Fassung:

„(5)   Ist das entsprechende Zollkontingent nach Absatz 2 für ein bestimmtes Land erschöpft, können in einigen Warenkategorien Einfuhren aus dem Land im Rahmen des verbleibenden Kontingents für dieselbe Warenkategorie erfolgen. Diese Bestimmung gilt nur für das letzte Quartal eines jeden Jahres der Anwendung des endgültigen Zollkontingents. In den Warenkategorien 5, 9, und 21 wird kein weiterer Zugang zu dem verbleibenden Teil des Zollkontingents gewährt. In den Warenkategorien 12, 13, 14, 16, 20 und 27 wird nur Zugang zu einer bestimmten Menge im Rahmen des anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Zollkontingents gewährt. In den Warenkategorien 1 und 4.B ist es keinem ausführenden Land erlaubt, allein mehr als 30 % der anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Menge des Restkontingents der einzelnen Maßnahmenjahre zu nutzen. In den Warenkategorien 2, 3.A, 3.B, 4.A, 6, 10, 15, 18, 19, 22, 24, 25.B, 26 und 28 wird der Zugang zur im letzten Quartal in der jeweiligen Warenkategorie anfänglich verfügbaren Gesamtmenge des Zollkontingents gewährt.“

(2)

Nummer III.2 in Anhang III wird durch den Text von Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(3)

Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(2)  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 225 I vom 25.6.2021, S. 1).

(5)  Bekanntmachung der Einleitung der Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (2021/C 509/10), (ABl. C 509 vom 17.12.2021, S. 12).

(6)  Verordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 87 I vom 15.3.2022, S. 13).

(7)  Für Belarus unterlagen alle Waren dem Einfuhrverbot (d. h. dies umfasste alle Waren, für die die Schutzmaßnahme galt), während für Russland das Verbot nur für die Stahlerzeugnisse galt, die der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor unterlagen.

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/434 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 181).

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/664 der Kommission vom 21. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 121 vom 22.4.2022, S. 12).

(10)  Verordnung (EU) 2022/870 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 103).

(11)  Aus diesem Grund gelten diese länderspezifischen Kontingente mit einer entsprechenden laufenden Nummer nicht, auch wenn die Ukraine in bestimmten Kategorien im Anhang aufgelistet ist.

(12)  Einschließlich der anschließenden Erhöhungen infolge der Liberalisierung.

(13)  Siehe Erwägungsgrund 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27): „Schließlich stellt die Kommission fest, dass der Referenzzeitraum für die Berechnung der Zollkontingente zu den wesentlichen Elementen bei der Gestaltung der Maßnahmen gehört, die von Anfang an in der endgültigen Verordnung festgelegt wurden, und dass wesentliche Änderungen der Grundstruktur der Maßnahmen nicht Bestandteil der Überprüfung sind“.

(14)  Ebenda, Abschnitt 3.2.1.

(15)  Die Kategorie 7 ist auch von dem Einfuhrverbot gegenüber einem historisch wichtigen Lieferanten betroffen, und zwar: Russland.

(16)  Quelle: Konsultation Zollkontingente, abrufbar unter:

https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp.

(17)  Kontingente für die Ukraine gehören nicht zur Schutzmaßnahme und stehen daher keinem anderen Land zur Verfügung, solange die in Erwägungsgrund 9 beschriebene vorübergehende Aussetzung wirksam ist.

(18)  Siehe Abschnitt 3.2.3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894.

(19)  Quelle: Eurostat.

(20)  Dies gilt nicht, solange die Schutzmaßnahme gegenüber der Ukraine ausgesetzt ist.

(21)  Artikel 7.4 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen.

(22)  Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/478.

(23)  Die Höhe der der EU zugeteilten Zollkontingente beträgt etwa 3,3 Mio. Tonnen pro Jahr, was etwa 2,5 % der durchschnittlichen Menge der Inlandsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt entspricht (2018-2019).

(24)  Sowohl die endgültige als auch die Verlängerungsverordnung ergaben, dass der Wirtschaftszweig der Union im Allgemeinen über bestimmte zusätzliche Kapazitätsreserven verfügt.

(25)  Mehrere interessierte Parteien argumentierten, dass das Preisniveau in den USA im Allgemeinen am höchsten sei.

(26)  US-Bericht zur Nutzung der Zollkontingente.

(27)  Im Jahr 2021 betrug der Anteil der Einfuhren aus Kanada, Mexiko, Brasilien, Australien und Argentinien in die Union 0,9 %.

(28)  Der kombinierte Anteil der Einfuhren aus Kanada, Mexiko, Brasilien, Australien und Argentinien in die Union machte im Zeitraum 2013-2021 2,25 % der Gesamteinfuhren aus (und erreichte einen Höchststand von nur 3,7 % im Jahr 2016).

(29)  Es ist darauf hinzuweisen, dass die größten Ausfuhrländer in die Union alle vorgebracht haben (einschließlich in ihren Vorbringen im Rahmen dieser Überprüfung), dass die bestehenden Kontingente ihre Fähigkeit, in die Union auszuführen, beträchtlich einschränken würden, und somit nahelegten, dass sie ohne die Schutzmaßnahme in der Lage wären, ihre Präsenz auf den Unionsmarkt auszubauen.

(30)  Eine detailliertere Bewertung ist Abschnitt 3.1.2.g der Verlängerungsverordnung zu entnehmen. Mengenmäßig ist der Unionsmarkt nach wie vor der größte Einfuhrmarkt für Stahl weltweit. Siehe OECD, „Steel Market developments“, 2. Quartal 2022 (DSTI/SC(2022)1), Tabelle 8.

(31)  In früheren Überprüfungen des Funktionierens zeigte sich, dass bestimmte Länder in der Lage waren, ihre Präsenz auf den Unionsmarkt deutlich und schnell auszubauen, zum Beispiel mit der sehr schnellen Ausschöpfung von Kontingenten, einschließlich zusätzlicher Kontingente im vierten Quartal.

(32)  Beispielsweise die Feststellungen der Kommission in den Abschnitten 3.1.2 und 3.1.3 der Verlängerungsverordnung.

(33)  Siehe zum Beispiel die Erklärung des Vorsitzes der 91. Sitzung des OECD-Stahlausschusses (29.–31. März 2022): „Überkapazitäten, die im Jahr 2021 544 Mio. Tonnen betrugen und seit 2018 auf einem anhaltend hohen Niveau bleiben, was die Notwendigkeit weiterer Kapazitätsverringerungen in den entsprechenden Ländern verdeutlicht.“ Abrufbar unter: 91st Session of the OECD Steel Committee - Chair's Statement - OECD.

Siehe auch OECD, „Latest Developments in Steelmaking Capacity“ (Die jüngsten Entwicklungen der Stahlerzeugungskapazitäten), S. 4 und 6, (DSTI/SC(2022)3: „Die weltweiten Überkapazitäten wachsen weiter. Weltweite Rohstahlerzeugungskapazitäten sind 2021 um 6,0 Mio. Tonnen oder 0,2 % auf 2 454,3 Tonnen gestiegen.“

Siehe auch die gemeinsame Erklärung der G7-Handelsminister vom 21. Oktober 2021: „Wir haben die Bedeutung des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten als Forum, das zur Klärung der Frage der weltweiten Stahlüberkapazitäten in einem multilateralen Rahmen beitragen kann, bekräftigt. Wir werden die OECD weiterhin unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten, um auf ihre hervorragende bisherige Arbeit aufzubauen. Dazu gehört auch, dass wir uns weiterhin auf die Analyse der Häufigkeit und des Ausmaßes marktverzerrender Praktiken und deren Auswirkungen auf Fragen wie die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Überkapazitäten konzentrieren.“ abrufbar unter: https://www.g7uk.org/g7-trade-ministers-communique-2/

(34)  Einfuhren in die USA im Jahr 2021 waren im Allgemeinen um 21 % niedriger als im Jahr 2017, d. h. vor der US-Maßnahme nach Abschnitt 232.

(35)  Verlorene Ausfuhrmengen unter anderem auf den US- und Unionsmärkten sowie andere Drittmärkten. Für weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 3.1.2 der Verlängerungsverordnung.

(36)  Die Verringerung der Einfuhren in Ländern mit relevanten Ausfuhren in die Union, die nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung gemäß der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 kommen, unter anderem China, Indien, Russland, Taiwan, Türkei, Ukraine und das Vereinigte Königreich, betrug -48 % im Vergleich zu einer Verringerung von Einfuhren insgesamt von -21 % (siehe Fußnote 34). Quelle: Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (United States International Trade Commission) — https://dataweb.usitc.gov.

(37)  Als Referenz werden die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union herangezogen (Vergleich des Höchststands Mitte März mit Daten von Mitte Mai 2022).

(38)  Quelle: S&P Platts Global and Steel Business Briefing (SBB) (abrufbar für Abonnenten).

Für Beweise über die Preisentwicklung in der Union aus öffentlich zugänglichen Quellen siehe unter anderem: MEPS International — https://mepsinternational.com/gb/en/news/buying-panic-subsides-in-european-steel-market (20. April 2022); EUROMETAL — Lower import offers, poor demand drags down EU HRC prices - EUROMETAL (Geringere Einfuhrangebote und schwache Nachfrage lassen die Preise für warmgewalzte Coils in der EU sinken) (2. Mai 2022); Metal Bulletin — https://www.metalbulletin.com/Article/5097739/HRC-prices-across-Europe-continue-to-slide- on-weak-demand.html (10. Mai 2022) und https://www.metalbulletin.com/Article/5098015/hot-rolled-coil/European-HRC-buyers-continue-to-be-held-back-by-sufficient-stocks-weak-demand.html (12. Mai 2022).

(39)  Siehe WorldSteel Association, „Short Range Outlook“ (Kurzfristige Prognose für den Weltstahlmarkt), April 2022, abrufbar unter: worldsteel Short Range Outlook April 2022 - worldsteel.org.

(40)  Siehe OECD, „Economic and Social Impacts and Policy Implications of the War in Ukraine“ (Wirtschaftliche und soziale sowie politische Auswirkungen des Krieges in der Ukraine), 29. März 2022, S. 7 und 8, abrufbar unter: https://www.oecd.org/industry/ind/Item_3.1_Economic_and_financial_market_Impacts.pdf

Siehe auch die Erklärung des Vorsitzes der 91. Sitzung des OECD-Stahlausschusses, abrufbar unter: https://www.oecd.org/sti/ind/91-oecd-steel-chair-statement.htm; „Durch den zunehmenden Druck auf die weltweiten Lieferketten, einschließlich Engpässen bei Halbleiterchips, steigende Energiekosten und die Prognosen höherer Zinssätze aufgrund der Beschleunigung der Inflation wurden die Industrietätigkeiten und die weltweite Nachfrage nach Stahl gedämpft. … Die Auswirkungen machen sich direkt in Form eines beträchtlichen negativen Versorgungsschocks bei Stahl und Rohstoffen aus Russland und der Ukraine bemerkbar, was insbesondere die europäische Stahlindustrie betraf und zu steigenden Stahl- und Rohstoffpreisen führte. Die weltweite Stahlindustrie ist ebenfalls von indirekten Auswirkungen, zum Beispiel höheren Energie- und Produktionskosten sowie einer Verlangsamung des weltweiten Wirtschaftswachstums betroffen, wodurch die Nachfrage nach Stahl künftig wesentlich gedämpft wird.“

(41)  Siehe „World Bank’s Commodity Prices“ (Rohstoffpreise der Weltbank), Mai 2022, abrufbar unter: CMO-Pink-Sheet-May-2022.pdf (worldbank.org).

(42)  Siehe Preisentwicklung von Stahlerzeugnissen auf S&P Platts Global, Global Market Outlook, April 2022 (abrufbar für Abonnenten).

(43)  Quelle: Global Trade Atlas – eine Analyse mit Schwerpunkt auf dem Vergleich (zwischen den Jahren 2021 und 2019) der Höhe der Ausfuhrpreise einiger der wichtigsten stahlerzeugenden Länder weltweit für die Kategorien, die der Schutzmaßnahme der EU für den Stahlsektor unterliegen. Der Analyse nach entwickelten sich die Ausfuhrpreise einiger der wichtigsten stahlerzeugenden Ländern der Welt für die Ware, für die die Schutzmaßnahme der EU gilt, wie folgt: China (+43 %), Indien (+32 %), Japan (+14 %), Russland (+28 %), Südkorea (+27 %), Türkei (+43 %) und das Vereinigte Königreich (+21 %).

(44)  Quelle: https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp

(45)  Die Einfuhrmengen im Jahr 2021 waren nur um 1,5 % niedriger als im Jahr 2018.

(46)  Siehe World Steel Short Range Outlook, abrufbar unter: worldsteel Short Range Outlook of 14 April 2022 - worldsteel.org.

(47)  Diesbezüglich ist es nach Artikel 3g der Verordnung (EU) 2022/428 erlaubt, im Rahmen des Restkontingents weiterhin aus Russland und Belarus einzuführen, solange die vor dem 16. März 2022 geschlossenen Verträge oder die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlichen akzessorischen Verträge bis zum 17. Juni 2022 erfüllt werden.

(48)  Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass in der Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 11) die Interaktion zwischen Schutzmaßnahmen einerseits und Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen andererseits angemessen behandelt wird. Siehe auch das Urteil vom 20. Oktober 2021 in der Rechtssache Novolipetsk Steel PAO/Kommission, T-790/19, EU:T:2021:706.

(49)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) (ABl. L 63 vom 31.1.2020, S. 7).

(50)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2020/2037 der Kommission vom 10. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 416 vom 11.12.2020, S. 32).


ANHANG I

„III.2   — Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

Land/Warengruppe

1

2

3.A

3.B

4.A

4.B

5

6

7

8

9

10

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

24

25.A

25.B

26

27

28

Brasilien

 

 

 

 

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

China

 

X

X

X

X

X

 

X

 

X

X

X

X

 

X

X

 

 

X

X

 

X

X

X

 

X

X

X

X

Ägypten

X

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

Indien

X

X

 

 

X

X

X

X

X

X

X

X

 

 

X

X

 

 

 

 

X

 

X

X

 

 

X

 

 

Indonesien

 

 

 

 

X

 

 

 

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

Kasachstan

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

X

 

 

 

 

 

Moldau

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

X

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

Nordmazedonien

 

 

 

 

X

 

 

 

X

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

X

X

 

X

 

 

 

 

 

Südafrika

 

 

 

 

X

 

 

 

 

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

Tunesien

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

Türkei

X

X

 

 

X

X

X

X

 

X

X

 

X

X

 

 

X

X

 

X

X

X

 

X

 

X

X

X

X

Ukraine

X

X

 

 

X

X

 

 

X

 

 

 

 

X

X

 

X

X

 

 

X

X

X

X

 

 

X

X

X“

Vereinigte Arabische Emirate

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

X

X

 

X

 

 

X

 

 

 

 

 

Vietnam

X

 

X

X

X

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

Alle anderen Entwicklungsländer

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 


ANHANG II

„ANHANG IV

IV.1   — Mengen der Zollkontingente

Warennummer

Warenkategorie

KN-Codes

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Jahr 5

Jahr 6

Zusätzlicher Zollsatz

Laufende Nummer

Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022

Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022

Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023

Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023

Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023

Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023

Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

1

Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt

7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8966

Türkei

452 373,88

452 373,88

442 539,66

447 456,77

469 183,40

469 183,40

464 083,58

464 083,58

25  %

09.8967

Indien

287 227,31

287 227,31

280 983,24

284 105,28

297 900,24

297 900,24

294 662,20

294 662,20

25  %

09.8968

Korea, Republik

179 365,46

179 365,46

175 466,21

177 415,83

186 030,40

186 030,40

184 008,33

184 008,33

25  %

09.8969

Vereinigtes Königreich

150 045,49

150 045,49

146 783,63

148 414,56

155 620,95

155 620,95

153 929,42

153 929,42

25  %

09.8976

Serbien

159 231,56

159 231,56

155 770,01

157 500,79

165 148,37

165 148,37

163 353,27

163 353,27

25  %

09.8970

Andere Länder

900 290,25

900 290,25

880 718,72

890 504,48

933 743,65

933 743,65

923 594,27

923 594,27

25  %

 (1)

2

Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt

7209 15 00 , 7209 16 90 , 7209 17 90 , 7209 18 91 , 7209 25 00 , 7209 26 90 , 7209 27 90 , 7209 28 90 , 7209 90 20 , 7209 90 80 , 7211 23 20 , 7211 23 30 , 7211 23 80 , 7211 29 00 , 7211 90 20 , 7211 90 80 , 7225 50 20 , 7225 50 80 , 7226 20 00 , 7226 92 00

Indien

156 974,80

156 974,80

153 562,31

155 268,55

162 807,74

162 807,74

161 038,10

161 038,10

25  %

09.8801

Korea, Republik

91 042,24

91 042,24

89 063,06

90 052,65

94 425,23

94 425,23

93 398,87

93 398,87

25  %

09.8802

Vereinigtes Königreich

84 142,99

84 142,99

82 313,80

83 228,39

87 269,62

87 269,62

86 321,03

86 321,03

25  %

09.8977

Ukraine

69 898,31

69 898,31

68 378,78

69 138,54

72 495,62

72 495,62

71 707,62

71 707,62

25  %

09.8803

Serbien

39 631,71

39 631,71

38 770,15

39 200,93

41 104,37

41 104,37

40 657,58

40 657,58

25  %

09.8805

Andere Länder

321 824,43

321 824,43

314 828,25

318 326,34

333 782,94

333 782,94

330 154,85

330 154,85

25  %

 (2)

3.A

Elektrobleche (andere als GOES)

7209 16 10 , 7209 17 10 , 7209 18 10 , 7209 26 10 , 7209 27 10 , 7209 28 10

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8808

Vereinigtes Königreich

532,59

532,59

521,01

526,80

552,38

552,38

546,38

546,38

25  %

09.8978

Islamische Republik Iran

159,72

159,72

156,25

157,98

165,65

165,65

163,85

163,85

25  %

09.8809

Korea, Republik

244,60

244,60

239,29

241,94

253,69

253,69

250,93

250,93

25  %

09.8806

Andere Länder

817,65

817,65

799,87

808,76

848,03

848,03

838,81

838,81

25  %

 (3)

3.B

7225 19 90 , 7226 19 80

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8811

Korea, Republik

33 860,21

33 860,21

33 124,12

33 492,16

35 118,40

35 118,40

34 736,68

34 736,68

25  %

09.8812

China

29 777,29

29 777,29

29 129,96

29 453,62

30 883,77

30 883,77

30 548,08

30 548,08

25  %

09.8813

Taiwan

23 288,87

23 288,87

22 782,59

23 035,73

24 154,25

24 154,25

23 891,70

23 891,70

25  %

09.8814

Andere Länder

8 303,99

8 303,99

8 123,47

8 213,73

8 612,56

8 612,56

8 518,94

8 518,94

25  %

 (4)

4.A

Bleche mit metallischem Überzug

TARIC-Codes: 7210410020 , 7210410030 , 7210490020 , 7210490030 , 7210610020 , 7210610030 , 7210690020 , 7210690030 , 7212300020 , 7212300030 , 7212 50 20 , 7212506120 , 7212506130 , 7212506920 , 7212506930 , 7225920020 , 7225920030 , 7225990011 , 7225990022 , 7225990023 , 7225990041 , 7225990045 , 7225990091 , 7225990092 , 7225990093 , 7226993010 , 7226993030 , 7226997011 , 7226997013 , 7226997091 , 7226997093 , 7226997094

Republik Korea

36 115,37

36 115,37

35 330,25

35 722,81

37 457,36

37 457,36

37 050,22

37 050,22

25  %

09.8816

Indien

51 623,89

51 623,89

50 501,64

51 062,77

53 542,16

53 542,16

52 960,18

52 960,18

25  %

09.8817

Vereinigtes Königreich

34 028,35

34 028,35

33 288,60

33 658,47

35 292,79

35 292,79

34 909,17

34 909,17

25  %

09.8979

Andere Länder

454 338,51

454 338,51

444 461,58

449 400,05

471 221,03

471 221,03

466 099,06

466 099,06

25  %

 (5)

4.B

KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210410080 , 7210490080 , 7210610080 , 7210690080 , 7212300080 , 7212506180 , 7212506980 , 7225920080 , 7225990025 , 7225990095 , 7226993090 , 7226997019 , 7226997096

China

123 409,30

123 409,30

120 726,49

122 067,90

127 995,00

127 995,00

126 603,75

126 603,75

25  %

09.8821

Republik Korea

160 163,83

160 163,83

156 682,01

158 422,92

166 115,27

166 115,27

164 309,67

164 309,67

25  %

09.8822

Indien

73 708,96

73 708,96

72 106,59

72 907,78

76 447,88

76 447,88

75 616,92

75 616,92

25  %

09.8823

Vereinigtes Königreich

34 028,35

34 028,35

33 288,60

33 658,47

35 292,79

35 292,79

34 909,17

34 909,17

25  %

09.8980

Andere Länder

100 848,08

100 848,08

98 655,73

99 751,91

104 595,44

104 595,44

103 458,53

103 458,53

25  %

 (6)

5

Bleche mit organischem Überzug

7210 70 80 , 7212 40 80

Indien

75 642,86

75 642,86

73 998,45

74 820,66

78 453,64

78 453,64

77 600,88

77 600,88

25  %

09.8826

Korea, Republik

68 363,40

68 363,40

66 877,24

67 620,32

70 903,68

70 903,68

70 132,99

70 132,99

25  %

09.8827

Vereinigtes Königreich

33 563,94

33 563,94

32 834,29

33 199,12

34 811,13

34 811,13

34 432,75

34 432,75

25  %

09.8981

Taiwan

21 910,16

21 910,16

21 433,85

21 672,00

22 724,31

22 724,31

22 477,30

22 477,30

25  %

09.8828

Türkei

15 126,78

15 126,78

14 797,94

14 962,36

15 688,87

15 688,87

15 518,34

15 518,34

25  %

09.8829

Andere Länder

41 252,54

41 252,54

40 355,75

40 804,14

42 785,42

42 785,42

42 320,36

42 320,36

25  %

 (7)

6

Weißblecherzeugnisse

7209 18 99 , 7210 11 00 , 7210 12 20 , 7210 12 80 , 7210 50 00 , 7210 70 10 , 7210 90 40 , 7212 10 10 , 7212 10 90 , 7212 40 20

China

106 758,00

106 758,00

104 437,17

105 597,58

110 724,96

110 724,96

109 521,43

109 521,43

25  %

09.8831

Vereinigtes Königreich

38 940,37

38 940,37

38 093,84

38 517,11

40 387,34

40 387,34

39 948,34

39 948,34

25  %

09.8982

Serbien

21 429,38

21 429,38

20 963,53

21 196,46

22 225,67

22 225,67

21 984,08

21 984,08

25  %

09.8832

Korea, Republik

15 501,05

15 501,05

15 164,07

15 332,56

16 077,04

16 077,04

15 902,29

15 902,29

25  %

09.8833

Taiwan

12 887,99

12 887,99

12 607,82

12 747,90

13 366,89

13 366,89

13 221,60

13 221,60

25  %

09.8834

Andere Länder

35 715,05

35 715,05

34 938,63

35 326,84

37 042,16

37 042,16

36 639,53

36 639,53

25  %

 (8)

7

Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00

Ukraine

270 017,57

270 017,57

264 147,62

267 082,59

280 051,01

280 051,01

277 006,97

277 006,97

25  %

09.8836

Andere Länder

554 571,27

554 571,27

542 515,37

548 543,32

575 178,29

575 178,29

568 926,35

568 926,35

25  %

 (9)

8

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt

7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00

Andere Länder

105 581,29

105 581,29

103 286,04

104 433,67

109 504,53

109 504,53

108 314,26

108 314,26

25  %

 (10)

9

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt

7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80

Korea, Republik

47 773,95

47 773,95

46 735,39

47 254,67

49 549,16

49 549,16

49 010,58

49 010,58

25  %

09.8846

Taiwan

44 302,39

44 302,39

43 339,29

43 820,84

45 948,59

45 948,59

45 449,15

45 449,15

25  %

09.8847

Indien

29 610,23

29 610,23

28 966,53

29 288,38

30 710,50

30 710,50

30 376,69

30 376,69

25  %

09.8848

Südafrika

25 765,68

25 765,68

25 205,56

25 485,62

26 723,10

26 723,10

26 432,63

26 432,63

25  %

09.8853

Vereinigte Staaten

24 090,93

24 090,93

23 567,21

23 829,07

24 986,11

24 986,11

24 714,52

24 714,52

25  %

09.8849

Türkei

20 046,66

20 046,66

19 610,86

19 828,76

20 791,56

20 791,56

20 565,57

20 565,57

25  %

09.8850

Malaysia

12 700,45

12 700,45

12 424,35

12 562,40

13 172,38

13 172,38

13 029,20

13 029,20

25  %

09.8851

Andere Länder

50 944,84

50 944,84

49 837,34

50 391,09

52 837,87

52 837,87

52 263,55

52 263,55

25  %

 (11)

10

Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt

7219 21 10 , 7219 21 90

China

4 731,30

4 731,30

4 628,44

4 679,87

4 907,10

4 907,10

4 853,77

4 853,77

25  %

09.8856

Indien

2 007,05

2 007,05

1 963,42

1 985,24

2 081,63

2 081,63

2 059,01

2 059,01

25  %

09.8857

Südafrika

1 374,32

1 374,32

1 344,44

1 359,38

1 425,39

1 425,39

1 409,89

1 409,89

25  %

09.8859

Vereinigtes Königreich

827,96

827,96

809,96

818,96

858,73

858,73

849,39

849,39

25  %

09.8984

Taiwan

764,41

764,41

747,79

756,10

792,81

792,81

784,19

784,19

25  %

09.8858

Andere Länder

1 002,95

1 002,95

981,14

992,04

1 040,21

1 040,21

1 028,91

1 028,91

25  %

 (12)

12

Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

7214 30 00 , 7214 91 10 , 7214 91 90 , 7214 99 31 , 7214 99 39 , 7214 99 50 , 7214 99 71 , 7214 99 79 , 7214 99 95 , 7215 90 00 , 7216 10 00 , 7216 21 00 , 7216 22 00 , 7216 40 10 , 7216 40 90 , 7216 50 10 , 7216 50 91 , 7216 50 99 , 7216 99 00 , 7228 10 20 , 7228 20 10 , 7228 20 91 , 7228 30 20 , 7228 30 41 , 7228 30 49 , 7228 30 61 , 7228 30 69 , 7228 30 70 , 7228 30 89 , 7228 60 20 , 7228 60 80 , 7228 70 10 , 7228 70 90 , 7228 80 00

China

135 003,41

135 003,41

132 068,55

133 535,98

140 019,93

140 019,93

138 497,97

138 497,97

25  %

09.8861

Vereinigtes Königreich

112 785,82

112 785,82

110 333,95

111 559,89

116 976,77

116 976,77

115 705,28

115 705,28

25  %

09.8985

Türkei

101 999,52

101 999,52

99 782,14

100 890,83

105 789,67

105 789,67

104 639,78

104 639,78

25  %

09.8862

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8863

Schweiz

65 555,05

65 555,05

64 129,94

64 842,50

67 990,98

67 990,98

67 251,94

67 251,94

25  %

09.8864

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8865

Andere Länder

58 414,15

58 414,15

57 144,27

57 779,21

60 584,73

60 584,73

59 926,20

59 926,20

25  %

 (13)

13

Betonstabstahl

7214 20 00 , 7214 99 10

Türkei

90 856,92

90 856,92

88 881,77

89 869,35

94 233,03

94 233,03

93 208,76

93 208,76

25  %

09.8866

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8867

Ukraine

42 298,50

42 298,50

41 378,96

41 838,73

43 870,24

43 870,24

43 393,39

43 393,39

25  %

09.8868

Bosnien und Herzegowina

32 685,87

32 685,87

31 975,31

32 330,59

33 900,43

33 900,43

33 531,95

33 531,95

25  %

09.8869

Moldau, Republik

27 318,01

27 318,01

26 724,14

27 021,07

28 333,10

28 333,10

28 025,13

28 025,13

25  %

09.8870

Andere Länder

132 668,90

132 668,90

129 784,79

131 226,85

137 598,67

137 598,67

136 103,03

136 103,03

25  %

 (14)

14

Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl

7222 11 11 , 7222 11 19 , 7222 11 81 , 7222 11 89 , 7222 19 10 , 7222 19 90 , 7222 20 11 , 7222 20 19 , 7222 20 21 , 7222 20 29 , 7222 20 31 , 7222 20 39 , 7222 20 81 , 7222 20 89 , 7222 30 51 , 7222 30 91 , 7222 30 97 , 7222 40 10 , 7222 40 50 , 7222 40 90

Indien

30 542,92

30 542,92

29 878,94

30 210,93

31 677,84

31 677,84

31 333,52

31 333,52

25  %

09.8871

Vereinigtes Königreich

4 463,47

4 463,47

4 366,44

4 414,96

4 629,33

4 629,33

4 579,01

4 579,01

25  %

09.8986

Schweiz

4 393,46

4 393,46

4 297,95

4 345,71

4 556,72

4 556,72

4 507,19

4 507,19

25  %

09.8872

Ukraine

3 393,31

3 393,31

3 319,54

3 356,42

3 519,40

3 519,40

3 481,14

3 481,14

25  %

09.8873

Andere Länder

4 956,51

4 956,51

4 848,76

4 902,63

5 140,68

5 140,68

5 084,81

5 084,81

25  %

 (15)

15

Nicht rostender Walzdraht

7221 00 10 , 7221 00 90

Indien

7 103,74

7 103,74

6 949,31

7 026,53

7 367,70

7 367,70

7 287,62

7 287,62

25  %

09.8876

Taiwan

4 580,21

4 580,21

4 480,64

4 530,43

4 750,40

4 750,40

4 698,77

4 698,77

25  %

09.8877

Vereinigtes Königreich

3 679,69

3 679,69

3 599,69

3 639,69

3 816,42

3 816,42

3 774,93

3 774,93

25  %

09.8987

Korea, Republik

2 286,74

2 286,74

2 237,03

2 261,88

2 371,71

2 371,71

2 345,93

2 345,93

25  %

09.8878

China

1 548,74

1 548,74

1 515,07

1 531,90

1 606,28

1 606,28

1 588,83

1 588,83

25  %

09.8879

Japan

1 536,99

1 536,99

1 503,57

1 520,28

1 594,10

1 594,10

1 576,77

1 576,77

25  %

09.8880

Andere Länder

773,87

773,87

757,04

765,46

802,62

802,62

793,90

793,90

25  %

 (16)

16

Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

7213 10 00 , 7213 20 00 , 7213 91 10 , 7213 91 20 , 7213 91 41 , 7213 91 49 , 7213 91 70 , 7213 91 90 , 7213 99 10 , 7213 99 90 , 7227 10 00 , 7227 20 00 , 7227 90 10 , 7227 90 50 , 7227 90 95

Vereinigtes Königreich

176 384,36

176 384,36

172 549,92

174 467,14

182 938,53

182 938,53

180 950,07

180 950,07

25  %

09.8988

Ukraine

118 599,40

118 599,40

116 021,16

117 310,28

123 006,38

123 006,38

121 669,35

121 669,35

25  %

09.8881

Schweiz

130 373,45

130 373,45

127 539,25

128 956,35

135 217,93

135 217,93

133 748,17

133 748,17

25  %

09.8882

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8883

Türkei

113 300,38

113 300,38

110 837,33

112 068,85

117 510,45

117 510,45

116 233,16

116 233,16

25  %

09.8884

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8885

Moldau, Republik

66 581,74

66 581,74

65 134,31

65 858,02

69 055,81

69 055,81

68 305,20

68 305,20

25  %

09.8886

Andere Länder

116 864,97

116 864,97

114 324,43

115 594,70

121 207,50

121 207,50

119 890,02

119 890,02

25  %

 (17)

17

Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90

Ukraine

30 113,25

30 113,25

29 458,61

29 785,93

31 232,21

31 232,21

30 892,73

30 892,73

25  %

09.8891

Andere Länder

64 947,85

64 947,85

63 535,94

64 241,90

67 361,21

67 361,21

66 629,03

66 629,03

25 %

 (18)

18

Spundwanderzeugnisse

7301 10 00

China

6 736,44

6 736,44

6 590,00

6 663,22

6 986,76

6 986,76

6 910,82

6 910,82

25  %

09.8901

Vereinigte Arabische Emirate

3 333,90

3 333,90

3 261,43

3 297,67

3 457,79

3 457,79

3 420,20

3 420,20

25  %

09.8902

Vereinigtes Königreich

864,55

864,55

845,76

855,16

896,68

896,68

886,93

886,93

25  %

09.8990

Andere Länder

274,44

274,44

268,47

271,45

284,63

284,63

281,54

281,54

25  %

 (19)

19

Oberbaumaterial für Bahnen

7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00

Vereinigtes Königreich

4 916,90

4 916,90

4 810,01

4 863,46

5 099,61

5 099,61

5 044,18

5 044,18

25  %

09.8991

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8906

Türkei

1 498,14

1 498,14

1 465,57

1 481,86

1 553,81

1 553,81

1 536,92

1 536,92

25  %

09.8908

China

1 449,19

1 449,19

1 417,68

1 433,44

1 503,04

1 503,04

1 486,70

1 486,70

25  %

09.8907

Andere Länder

759,42

759,42

742,91

751,17

787,64

787,64

779,08

779,08

25  %

 (20)

20

Gasleitungen

7306 30 41 , 7306 30 49 , 7306 30 72 , 7306 30 77

Türkei

47 578,14

47 578,14

46 543,83

47 060,99

49 346,07

49 346,07

48 809,70

48 809,70

25  %

09.8911

Indien

18 309,56

18 309,56

17 911,53

18 110,55

18 989,92

18 989,92

18 783,51

18 783,51

25  %

09.8912

Nordmazedonien

6 762,54

6 762,54

6 615,53

6 689,04

7 013,83

7 013,83

6 937,59

6 937,59

25  %

09.8913

Vereinigtes Königreich

6 432,95

6 432,95

6 293,10

6 363,03

6 671,99

6 671,99

6 599,47

6 599,47

25  %

09.8992

Andere Länder

10 690,62

10 690,62

10 458,21

10 574,41

11 087,86

11 087,86

10 967,34

10 967,34

25  %

 (21)

21

Hohlprofile

7306 61 10 , 7306 61 92 , 7306 61 99

Türkei

94 689,32

94 689,32

92 630,86

93 660,09

98 207,83

98 207,83

97 140,35

97 140,35

25  %

09.8916

Vereinigtes Königreich

50 502,05

50 502,05

49 404,18

49 953,11

52 378,63

52 378,63

51 809,29

51 809,29

25  %

09.8993

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8917

Nordmazedonien

27 955,71

27 955,71

27 347,98

27 651,85

28 994,51

28 994,51

28 679,35

28 679,35

25  %

09.8918

Ukraine

20 676,33

20 676,33

20 226,85

20 451,59

21 444,63

21 444,63

21 211,54

21 211,54

25  %

09.8919

Schweiz

15 453,34

15 453,34

15 117,40

15 285,37

16 027,57

16 027,57

15 853,35

15 853,35

25  %

09.8920

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8921

Andere Länder

19 871,64

19 871,64

19 439,65

19 655,65

20 610,04

20 610,04

20 386,02

20 386,02

25  %

 (22)

22

Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl

7304 11 00 , 7304 22 00 , 7304 24 00 , 7304 41 00 , 7304 49 83 , 7304 49 85 , 7304 49 89

Indien

5 659,79

5 659,79

5 536,75

5 598,27

5 870,10

5 870,10

5 806,30

5 806,30

25  %

09.8926

Ukraine

3 543,95

3 543,95

3 466,91

3 505,43

3 675,64

3 675,64

3 635,69

3 635,69

25  %

09.8927

Vereinigtes Königreich

1 798,90

1 798,90

1 759,80

1 779,35

1 865,75

1 865,75

1 845,47

1 845,47

25  %

09.8994

Korea, Republik

1 114,07

1 114,07

1 089,85

1 101,96

1 155,47

1 155,47

1 142,91

1 142,91

25  %

09.8928

Japan

1 036,03

1 036,03

1 013,51

1 024,77

1 074,53

1 074,53

1 062,85

1 062,85

25  %

09.8929

China

888,89

888,89

869,57

879,23

921,92

921,92

911,90

911,90

25  %

09.8931

Andere Länder

2 586,28

2 586,28

2 530,05

2 558,16

2 682,38

2 682,38

2 653,22

2 653,22

25  %

 (23)

24

Andere nahtlose Rohre

7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 23 00 , 7304 29 10 , 7304 29 30 , 7304 29 90 , 7304 31 20 , 7304 31 80 , 7304 39 50 , 7304 39 82 , 7304 39 83 , 7304 39 88 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 82 , 7304 59 83 , 7304 59 89 , 7304 90 00

China

36 946,09

36 946,09

36 142,92

36 544,50

38 318,95

38 318,95

37 902,44

37 902,44

25  %

09.8936

Ukraine

30 880,76

30 880,76

30 209,44

30 545,10

32 028,25

32 028,25

31 680,11

31 680,11

25  %

09.8937

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8938

Vereinigtes Königreich

11 268,07

11 268,07

11 023,11

11 145,59

11 686,77

11 686,77

11 559,74

11 559,74

25  %

09.8995

Vereinigte Staaten

8 110,65

8 110,65

7 934,33

8 022,49

8 412,03

8 412,03

8 320,60

8 320,60

25  %

09.8940

Andere Länder

43 742,37

43 742,37

42 791,45

43 266,91

45 367,77

45 367,77

44 874,64

44 874,64

25  %

 (24)

25.A

Große geschweißte Rohre

7305 11 00 , 7305 12 00

Andere Länder

115 747,59

115 747,59

113 231,34

114 489,47

120 048,60

120 048,60

118 743,72

118 743,72

25  %

 (25)

25.B

Große geschweißte Rohre

7305 19 00 , 7305 20 00 , 7305 31 00 , 7305 39 00 , 7305 90 00

Türkei

14 371,47

14 371,47

14 059,05

14 215,26

14 905,49

14 905,49

14 743,48

14 743,48

25  %

09.8971

China

8 134,62

8 134,62

7 957,78

8 046,20

8 436,89

8 436,89

8 345,18

8 345,18

25  %

09.8972

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8973

Vereinigtes Königreich

5 903,81

5 903,81

5 775,46

5 839,64

6 123,18

6 123,18

6 056,63

6 056,63

25  %

09.8996

Korea, Republik

2 781,17

2 781,17

2 720,71

2 750,94

2 884,52

2 884,52

2 853,16

2 853,16

25  %

09.8974

Andere Länder

6 251,05

6 251,05

6 115,16

6 183,11

6 483,33

6 483,33

6 412,86

6 412,86

25  %

 (26)

26

Andere geschweißte Rohre

7306 11 00 , 7306 19 00 7306 21 00 , 7306 29 00 , 7306 30 12 , 7306 30 18 , 7306 30 80 , 7306 40 20 , 7306 40 80 , 7306 50 21 , 7306 50 29 , 7306 50 80 , 7306 69 10 , 7306 69 90 , 7306 90 00

Schweiz

46 275,35

46 275,35

45 269,36

45 772,35

47 994,87

47 994,87

47 473,18

47 473,18

25  %

09.8946

Türkei

36 650,08

36 650,08

35 853,34

36 251,71

38 011,94

38 011,94

37 598,77

37 598,77

25  %

09.8947

Vereinigtes Königreich

11 192,00

11 192,00

10 948,70

11 070,35

11 607,88

11 607,88

11 481,71

11 481,71

25  %

09.8997

Taiwan

8 671,66

8 671,66

8 483,14

8 577,40

8 993,88

8 993,88

8 896,12

8 896,12

25  %

09.8950

China

7 769,95

7 769,95

7 601,04

7 685,50

8 058,67

8 058,67

7 971,08

7 971,08

25  %

09.8949

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8952

Andere Länder

19 298,91

19 298,91

18 879,37

19 089,14

20 016,03

20 016,03

19 798,47

19 798,47

25  %

 (27)

27

Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt

7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8956

Schweiz

40 584,14

40 584,14

39 701,88

40 143,01

42 092,18

42 092,18

41 634,66

41 634,66

25  %

09.8957

Vereinigtes Königreich

24 483,32

24 483,32

23 951,08

24 217,20

25 393,08

25 393,08

25 117,07

25 117,07

25  %

09.8998

China

25 900,31

25 900,31

25 337,26

25 618,79

26 862,73

26 862,73

26 570,74

26 570,74

25  %

09.8958

Ukraine

29 232,30

29 232,30

28 596,82

28 914,56

30 318,53

30 318,53

29 988,98

29 988,98

25  %

09.8959

Andere Länder

30 366,43

30 366,43

29 706,29

30 036,36

31 494,80

31 494,80

31 152,46

31 152,46

25  %

 (28)

28

Draht aus nicht legiertem Stahl

7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90

Belarus

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8961

China

75 996,55

75 996,55

74 344,45

75 170,50

78 820,47

78 820,47

77 963,72

77 963,72

25  %

09.8962

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

Entfällt

25  %

09.8963

Türkei

49 453,52

49 453,52

48 378,45

48 915,98

51 291,14

51 291,14

50 733,63

50 733,63

25  %

09.8964

Ukraine

37 294,60

37 294,60

36 483,85

36 889,22

38 680,41

38 680,41

38 259,97

38 259,97

25  %

09.8965

Andere Länder

47 545,89

47 545,89

46 512,29

47 029,09

49 312,63

49 312,63

48 776,62

48 776,62

25  %

 (29)

IV.2   — Mengen der globalen Restzollkontingente pro Trimester

Warennummer

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Jahr 2

Jahr 3

Vom 1.7.2022 bis zum 30.9.2022

Vom 1.10.2022 bis zum 31.12.2022

Vom 1.1.2023 bis zum 31.3.2023

Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023

Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023

Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023

Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

1

Andere Länder

900 290,25

900 290,25

880 718,72

890 504,48

933 743,65

933 743,65

923 594,27

923 594,27

2

Andere Länder

321 824,43

321 824,43

314 828,25

318 326,34

333 782,94

333 782,94

330 154,85

330 154,85

3.A

Andere Länder

817,65

817,65

799,87

808,76

848,03

848,03

838,81

838,81

3.B

Andere Länder

8 303,99

8 303,99

8 123,47

8 213,73

8 612,56

8 612,56

8 518,94

8 518,94

4.A

Andere Länder

454 338,51

454 338,51

444 461,58

449 400,05

471 221,03

471 221,03

466 099,06

466 099,06

4.B

Andere Länder

100 848,08

100 848,08

98 655,73

99 751,91

104 595,44

104 595,44

103 458,53

103 458,53

5

Andere Länder

41 252,54

41 252,54

40 355,75

40 804,14

42 785,42

42 785,42

42 320,36

42 320,36

6

Andere Länder

35 715,05

35 715,05

34 938,63

35 326,84

37 042,16

37 042,16

36 639,53

36 639,53

7

Andere Länder

554 571,27

554 571,27

542 515,37

548 543,32

575 178,29

575 178,29

568 926,35

568 926,35

8

Andere Länder

105 581,29

105 581,29

103 286,04

104 433,67

109 504,53

109 504,53

108 314,26

108 314,26

9

Andere Länder

50 944,84

50 944,84

49 837,34

50 391,09

52 837,87

52 837,87

52 263,55

52 263,55

10

Andere Länder

1 002,95

1 002,95

981,14

992,04

1 040,21

1 040,21

1 028,91

1 028,91

12

Andere Länder

58 414,15

58 414,15

57 144,27

57 779,21

60 584,73

60 584,73

59 926,20

59 926,20

13

Andere Länder

132 668,90

132 668,90

129 784,79

131 226,85

137 598,67

137 598,67

136 103,03

136 103,03

14

Andere Länder

4 956,51

4 956,51

4 848,76

4 902,63

5 140,68

5 140,68

5 084,81

5 084,81

15

Andere Länder

773,87

773,87

757,04

765,46

802,62

802,62

793,90

793,90

16

Andere Länder

116 864,97

116 864,97

114 324,43

115 594,70

121 207,50

121 207,50

119 890,02

119 890,02

17

Andere Länder

64 947,85

64 947,85

63 535,94

64 241,90

67 361,21

67 361,21

66 629,03

66 629,03

18

Andere Länder

274,44

274,44

268,47

271,45

284,63

284,63

281,54

281,54

19

Andere Länder

759,42

759,42

742,91

751,17

787,64

787,64

779,08

779,08

20

Andere Länder

10 690,62

10 690,62

10 458,21

10 574,41

11 087,86

11 087,86

10 967,34

10 967,34

21

Andere Länder

19 871,64

19 871,64

19 439,65

19 655,65

20 610,04

20 610,04

20 386,02

20 386,02

22

Andere Länder

2 586,28

2 586,28

2 530,05

2 558,16

2 682,38

2 682,38

2 653,22

2 653,22

24

Andere Länder

43 742,37

43 742,37

42 791,45

43 266,91

45 367,77

45 367,77

44 874,64

44 874,64

25.A

Andere Länder

115 747,59

115 747,59

113 231,34

114 489,47

120 048,60

120 048,60

118 743,72

118 743,72

25.B

Andere Länder

6 251,05

6 251,05

6 115,16

6 183,11

6 483,33

6 483,33

6 412,86

6 412,86

26

Andere Länder

19 298,91

19 298,91

18 879,37

19 089,14

20 016,03

20 016,03

19 798,47

19 798,47

27

Andere Länder

30 366,43

30 366,43

29 706,29

30 036,36

31 494,80

31 494,80

31 152,46

31 152,46

28

Andere Länder

47 545,89

47 545,89

46 512,29

47 029,09

49 312,63

49 312,63

48 776,62

48 776,62

IV.3   — Höchstmenge des Restkontingents, zu der Länder mit einem länderspezifischen Kontingent in den letzten Quartalen Zugang erhalten

Warenkategorie

Neu zugeteiltes Kontingent in Tonnen

Vom 1.4.2023 bis zum 30.6.2023

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

1

Sonderregelung

Sonderregelung

2

318 326,34

330 154,85

3.A

808,76

838,81

3.B

8 213,73

8 518,94

4.A

449 400,05

466 099,06

4.B

Sonderregelung

Sonderregelung

5

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

6

35 326,84

36 639,53

7

Entfällt

Entfällt

8

Entfällt

Entfällt

9

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

10

992,04

1 028,91

12

22 671,97

23 514,42

13

53 215,94

55 193,36

14

3 652,73

3 788,46

15

765,46

793,90

16

18 138,68

18 812,69

17

Entfällt

Entfällt

18

271,45

281,54

19

751,17

779,08

20

960,89

996,60

21

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal

22

2 558,16

2 653,22

24

43 266,91

44 874,64

25.A

Entfällt

Entfällt

25.B

6 183,11

6 412,86

26

19 089,14

19 798,47

27

4 699,24

4 873,85

28

47 029,09

48 776,62


(1)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8601

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8602

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*: 09.8572, für Indien*: 09.8573, für (die Republik) Korea*: 09.8574, für Serbien*: 09.8575 und für das Vereinigte Königreich*: 09.8599 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1

Absatz 5.

(2)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8603

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8604

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, (die Republik) Korea*, die Ukraine*, Brasilien*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09,8567 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(3)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8605

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8606

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für (die Republik) Korea*, (die Islamische Republik) Iran* und das Vereinigte Königreich*: 09.8568 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(4)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8607

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8608

09.8816 Vom 1.4. bis zum 30.6.: für (die Republik) Korea*, China* und Taiwan*: 09.8569 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(5)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8609

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8610

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8570 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(6)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8611

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8612

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*: 09.8581, für (die Republik) Korea*: 09.8582, für Indien*: 09.8583, für das Vereinigte Königreich*: 09.8584 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(7)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8613

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8614

(8)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8615

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8616

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, (die Republik) Korea*, Taiwan*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8576 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(9)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8617

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8618

(10)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8619

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8620

(11)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8621

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8622

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für (die Republik) Korea*, Taiwan* Indien*, Südafrika*, die Vereinigten Staaten von Amerika*, die Türkei* und Malaysia*: 09.8578 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(12)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8623

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8624

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, Indien*, Südafrika*, Taiwan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8591 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(13)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8625

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8626

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Türkei*, die Schweiz* und das Vereinigte Königreich*: 09.8592 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(14)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8627

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8628

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine*, Bosnien und Herzegowina* und Moldau*: 09.8593 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(15)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8629

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8630

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, die Schweiz*, die Ukraine* und das Vereinigte Königreich*: 09.8594 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(16)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8631 09.8907

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8632

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, Taiwan*, (die Republik) Korea*, China*, Japan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8595 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(17)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8633

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8634

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Ukraine*, die Schweiz*, die Türkei*, Moldau* und das Vereinigte Königreich*: 09.8558 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(18)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8635

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8636

(19)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8637

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8638

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Vereinigten Arabischen Emirate* und das Vereinigte Königreich*: 09.8580 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(20)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8639

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8640

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Türkei* und das Vereinigte Königreich*: 09.8585 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(21)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8641

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8642

(22)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8643

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8644

(23)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8645

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8646

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für Indien*, die Ukraine*, (die Republik) Korea*, Japan*, China* und das Vereinigte Königreich*: 09.8597 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(24)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8647

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8648

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für China*, die Ukraine*, die Vereinigten Staaten von Amerika* und das Vereinigte Königreich*: 09.8586 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(25)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8657

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8658

(26)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8659

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8660

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*, China*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8587 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(27)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8651

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8652

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Schweiz*, die Türkei*, Taiwan*, China* und das Vereinigte Königreich*: 09.8588 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(28)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8653

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8654

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Schweiz*, China*, die Ukraine* und das Vereinigte Königreich*: 09.8539 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(29)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8655

Vom 1.4. bis zum 30.6.: 09.8656

Vom 1.4. bis zum 30.6.: für die Türkei*, die Ukraine* und China*: 09.8598 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.


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