32016D1146

Language
- My EUR-Lex
- Sign in
- Register
- My recent searches (0)

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Search tips

Need more search options? Use the Advanced search

EUROPA
EUR-Lex home
Beschluss - 2016/1146 - EN - EUR-Lex

Document 32016D1146

Help

Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates vom 27. Juni 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 dieses Ausschusses zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ L 189, 14.7.2016, p. 48–57 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 15/07/2018; Aufgehoben durch 32018D1034

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/1146/oj

Date of document:: 27/06/2016; Datum der Annahme
Date of effect:: 27/06/2016; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
Date of end of validity:: 15/07/2018; Aufgehoben durch 32018D1034

Author:: Rat der Europäischen Union
Responsible body:: Directorate-General for Mobility and Transport
Form:: Beschluss

Procedure number:

2016/0085/NLE

Link

European Parliament - Legislative observatory

Treaty:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Legal basis:

12016E091
12016E218 - P9

Proposal:

52016PC0156 Adopted on: 27/06/2016

Link

Select all documents mentioning this document

Modified by:

Relation	Act	Comment	Subdivision concerned	From	To
Repealed by	32018D1034			16/07/2018

Subsequent related instruments:

Amendment proposed by 52018PC0291

Instruments cited:

Link

EUROVOC descriptor:

Subject matter:

Verkehr

Directory code:

07.20.30.20 Verkehrspolitik / Landverkehr / Funktionieren des Marktes / Marktzugang
11.30.50.00 Außenbeziehungen / Multilaterale Beziehungen / Multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs

HTML

PDF

Official Journal

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/48

BESCHLUSS (EU) 2016/1146 DES RATES

vom 27. Juni 2016

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 dieses Ausschusses zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, soll der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer ändern oder anpassen. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen. Zu diesem Zweck sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.

(3)

Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (2) vorgenommenen letzten Aktualisierung der dem Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Nunmehr sollten die seitdem verabschiedeten neuen Unionsvorschriften aufgenommen werden.

(4)	Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (3) betrifft die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden.

(5)	Es ist angebracht, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2016 des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(6)	Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — nach Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2016

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. VAN DAM

(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

(2) Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen (2012/25/EU) (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38).

(3) Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäss dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 46).

ANHANG

ENTWURF

ENTWURF DES BESCHLUSSES Nr. 1/2016 DES MIT DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN (INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN) EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom …

zur Anpassung des Artikels 8 und der Anhänge 1, 2, 3 und 5 des Übereinkommens sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 1/2011

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (im Folgenden „das Übereinkommen“) wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Übereinkommens zu erleichtern (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“).

(2)

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen dieses Übereinkommens wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster oder passt sie an. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen darin aufzunehmen, ändert der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer oder passt sie an. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen oder passt sie an. Zu diesem Zweck sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.

(3)

Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (2) vorgenommenen letzten Aktualisierung der Rechtsvorschriften der Union im Übereinkommen wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Nunmehr sollten die seitdem erlassenen neuen Unionsvorschriften aufgenommen werden.

(4)	Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (3) regelt die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anforderungen an die Sozialbestimmungen gemäß Artikel 8 des Übereinkommens, die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer gemäß Anhang 1 des Übereinkommens, die technischen Normen für Omnibusse gemäß Anhang 2 des Übereinkommens, das Muster für das Kontrolldokument für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr gemäß Anhang 3 des Übereinkommens, das Muster für die Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung gemäß Anhang 5 des Übereinkommens und das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angepasst.

Artikel 2

Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am …

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Der Vorsitzende

Der Sekretär

(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

Anhang des Anhangs

Anpassung des Artikels 8 betreffend die Sozialbestimmungen, des Anhangs 1 betreffend die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 betreffend die technischen Normen für Omnibusse, des Anhangs 3 betreffend das Muster für das Kontrolldokument für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr, des Anhangs 5 betreffend das Muster für die Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung und das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 (1)

Die Liste der Rechtsakte der Union in Artikel 8 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

der Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates erhält folgende Fassung:

„—

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19), die bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) anwendbar wird.

Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

der folgende Rechtsakt der Union wird hinzugefügt:

„—

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1), die ab dem Zeitpunkt gilt, ab dem die in Artikel 46 genannten Durchführungsrechtsakte anwendbar werden.

Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

Die Liste der Rechtsakte in Anhang 1 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1);

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1), soweit sie den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen betrifft.“

Anhang 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger:

—

Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;

—	Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51), die ab dem 20. Mai 2018 gilt;

—

Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;

—

Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134), die ab dem 20. Mai 2018 gilt.“

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte:

—

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1).

Die mit der Richtlinie (EU) 2015/719 eingeführten Änderungen gelten ab dem 7. Mai 2017;

—

Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

—

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31).“

iii)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Kontrollgerät im Straßenverkehr:

—

Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden;

—

Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

die Überschriften und Verweise zwischen dem ersten Absatz und der Tabelle erhalten folgende Fassung:

„Auspuffemissionen:

—

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 vom 29. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16);

—

Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1);

Geräuschemissionen:

—

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172), die vorbehaltlich des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt;

—

Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131), die gemäß Artikel 15 der Verordnung ab dem 1. Juli 2016, dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2027 gilt;

Bremsanlagen:

—

Reifen:

—

Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:

—

Kraftstoffbehälter:

—

Rückspiegel:

—

Sicherheitsgurte — Einbau:

—

Sicherheitsgurte — Verankerungen der Sicherheitsgurte:

—

Sitze:

—

Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz):

—

Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.):

—

Notbremsassistenzsysteme:

—

Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission vom 8. April 2015 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 35);

Spurhaltewarnsystem:

—

—	Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18).“

ii)

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

„Sachbereich	UN-ECE-Regelung (in der zuletzt geltenden Fassung)	Unionsrechtsakt
Auspuffemissionen	49	Verordnung (EG) Nr. 715/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 Verordnung (EG) Nr. 595/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014
Geräuschemissionen	51	Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates, die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt Verordnung (EU) Nr. 540/2014, die gemäß ihrem Artikel 15 ab 1. Juli 2016, 1. Juli 2019 und 1. Juli 2027 gilt
Bremsanlage	13	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Reifen	54 117	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	48	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Kraftstoffbehälter	34 58	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Rückspiegel	46	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Sicherheitsgurte (Einbau)	16	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Sicherheitsgurte (Verankerungen)	14	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Sitze	17	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz)	118	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.)	66 107	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Notbremsassistenzsysteme	131	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission
Spurhaltewarnsystem	130	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission“

In Anhang 3 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:

„Albanien (AL), Belgien (B), Bosnien-Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (MT), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ukraine (UA), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY) (zu vervollständigen).“

In Anhang 5 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:

„Albanien (AL), Österreich (A), Belgien (B), Bosnien-Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Zypern (CY), Kroatien (HR), Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Deutschland (D), Griechenland (GR), Ungarn (H), Irland (IRL), Italien (I), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Malta (MT), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), die Niederlande (NL), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Schweden (S), die Türkei (TR), Ukraine (UA), Großbritannien (UK), zu vervollständigen.“

Das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(1) Die drei Bedingungen nach Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51):“.

b)	Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

(1) Bei der Anpassung werden die neuen Unionsvorschriften berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember 2015 erlassen wurden.

Top

All