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Document 32015R1089

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1089 der Kommission vom 6. Juli 2015 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2015 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festsetzung des Anteils für die Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien

OJ L 176, 7.7.2015, p. 29–37 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/1089/oj

7.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/29


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1089 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2015

zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2015 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festsetzung des Anteils für die Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat Kroatien der Kommission bis zum 31. Januar 2015 die gemäß Artikel 57a Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2) erfassten Flächen mitgeteilt, die im Kalenderjahr 2014 wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden. Diese Mitteilung beinhaltete auch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern am 31. Dezember 2014 zur Verfügung standen, und den zum selben Zeitpunkt noch ungenutzt in der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung verbliebenen Betrag.

(2)

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat die Kommission daraufhin die Beträge errechnet, die für die Kalenderjahre ab 2015 den in Anhang II derselben Verordnung festgesetzten Höchstbeträgen hinzuzufügen sind, um die Beihilfegewährung für die von Minen geräumten Flächen im Rahmen der in Anhang I derselben Verordnung genannten Stützungsregelungen zu finanzieren. Diese Aufstockung, um die der nationale Höchstbetrag für Kroatien gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/851 der Kommission (3) angehoben wurde, beläuft sich für 2015 auf 700 000 EUR.

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die Kommission den Anteil dieses hinzuzufügenden Betrags festsetzen, den Kroatien in die Sonderreserve für die Minenräumung einbezieht, um Zahlungsansprüche für die von Minen geräumten Flächen zuzuweisen. Dieser Anteil wird auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen der Obergrenze für die Basisprämienregelung für 2015 und dem in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten Betrag der nationalen Obergrenze für dasselbe Jahr berechnet, wobei die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/851 erfolgte Aufstockung nicht berücksichtigt wird.

(4)

Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung fest, indem sie von der in Anhang II angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.

(5)

Für jeden Mitgliedstaat, der die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung fest, indem sie von der in Anhang II angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht.

(6)

Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

(7)

In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2015 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2015 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.

(8)

Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.

(9)

In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben, und der gemäß demselben Absatz nicht höher als 2 % sein darf.

(10)

Falls der Gesamtbetrag der 2015 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.

(11)

Für jeden Mitgliedstaat, der die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2015 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

(12)

Für das Jahr 2015 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2015 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der Verordnung für das Antragsjahr 2015 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Haushaltsobergrenzen sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anteil gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird für das Jahr 2015 auf 43,3496 % festgesetzt. Der für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Flächen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien einzubeziehende Betrag beläuft sich somit auf 303 447 EUR.

Artikel 2

1.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer I aufgelistet.

2.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer II aufgelistet.

3.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer III aufgelistet.

4.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer IV aufgelistet.

5.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer V aufgelistet.

6.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VI aufgelistet.

7.   Die Höchstbeträge für 2015 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VII aufgelistet.

8.   Die nationalen Höchstbeträge für 2015 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VIII aufgelistet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/851 der Kommission vom 27. März 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 8).


ANHANG

I.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE BASISPRÄMIENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Belgien

231 512

Dänemark

565 119

Deutschland

3 063 113

Irland

828 305

Griechenland

1 205 698

Spanien

2 809 785

Frankreich

3 577 319

Kroatien

79 648

Italien

2 345 126

Luxemburg

22 859

Malta

648

Niederlande

521 770

Österreich

471 284

Portugal

279 102

Slowenien

74 803

Finnland

267 423

Schweden

383 289

Vereinigtes Königreich

2 114 466

II.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Bulgarien

305 708

Tschechische Republik

462 980

Estland

75 485

Zypern

31 041

Lettland

96 858

Litauen

159 842

Ungarn

737 469

Polen

1 544 022

Rumänien

721 556

Slowakei

247 436

III.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE UMVERTEILUNGSPRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Belgien

48 911

Bulgarien

55 917

Deutschland

343 894

Frankreich

365 837

Kroatien

18 374

Litauen

62 684

Polen

280 424

Rumänien

92 345

IV.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR DEM KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ FÖRDERLICHE LANDBEWIRTSCHAFTUNGSMETHODEN GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Belgien

157 097

Bulgarien

237 273

Tschechische Republik

253 456

Dänemark

261 225

Deutschland

1 473 832

Estland

34 313

Irland

364 501

Griechenland

576 590

Spanien

1 452 797

Frankreich

2 190 642

Kroatien

55 121

Italien

1 170 612

Zypern

15 235

Lettland

54 313

Litauen

125 367

Luxemburg

10 081

Ungarn

403 724

Malta

1 572

Niederlande

224 795

Österreich

207 920

Polen

1 013 581

Portugal

169 745

Rumänien

535 028

Slowenien

41 396

Slowakei

131 490

Finnland

157 000

Schweden

209 067

Vereinigtes Königreich

951 997

V.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR GEBIETE MIT NATURBEDINGTEN BENACHTEILIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 49 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Dänemark

2 857

VI.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR JUNGLANDWIRTE GEMÄSS ARTIKEL 51 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Belgien

9 898

Bulgarien

3 717

Tschechische Republik

1 690

Dänemark

17 415

Deutschland

49 128

Estland

343

Irland

24 300

Griechenland

38 439

Spanien

96 853

Frankreich

73 021

Kroatien

3 675

Italien

39 020

Zypern

508

Lettland

2 716

Litauen

7 313

Luxemburg

504

Ungarn

2 691

Malta

21

Niederlande

14 986

Österreich

13 861

Polen

33 786

Portugal

11 316

Rumänien

32 000

Slowenien

1 380

Slowakei

2 403

Finnland

5 233

Schweden

13 938

Vereinigtes Königreich

54 261

VII.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE ZAHLUNG FÜR JUNGLANDWIRTE GEMÄSS ARTIKEL 51 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Belgien

10 473

Bulgarien

15 818

Tschechische Republik

16 897

Dänemark

17 415

Deutschland

98 255

Estland

2 288

Irland

24 300

Griechenland

38 439

Spanien

96 853

Frankreich

146 043

Kroatien

3 675

Italien

78 041

Zypern

1 016

Lettland

3 621

Litauen

8 358

Luxemburg

672

Ungarn

26 915

Malta

105

Niederlande

14 986

Österreich

13 861

Polen

67 572

Portugal

11 316

Rumänien

35 669

Slowenien

2 760

Slowakei

8 766

Finnland

10 467

Schweden

13 938

Vereinigtes Königreich

63 466

VIII.   HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE FAKULTATIVE GEKOPPELTE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 53 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2015

Belgien

87 237

Bulgarien

118 636

Tschechische Republik

126 728

Dänemark

24 135

Estland

4 237

Irland

3 000

Griechenland

141 600

Spanien

584 919

Frankreich

1 095 321

Kroatien

27 560

Italien

429 224

Zypern

4 000

Lettland

27 157

Litauen

62 684

Luxemburg

160

Ungarn

201 862

Malta

3 000

Niederlande

3 500

Österreich

14 554

Polen

506 791

Portugal

117 535

Rumänien

219 064

Slowenien

20 698

Slowakei

56 970

Finnland

104 667

Schweden

90 596

Vereinigtes Königreich

52 600


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