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Document 32008R0010

Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission vom 8. Januar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (Text von Bedeutung für den EWR )

OJ L 5, 9.1.2008, p. 3–12 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 05 Volume 006 P. 194 - 203

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/10/oj

9.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 5/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 10/2008 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2008

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 wurden ein methodischer Rahmen für die Aufbereitung von Statistiken auf vergleichbarer Grundlage zum Nutzen der Gemeinschaft sowie Fristen für die Übermittlung und Verbreitung von gemäß ESSOSS aufbereiteten Statistiken festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 sind Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten, die zu verwendenden Definitionen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger betreffen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen für das ESSOSS-Kernsystem (quantitative Daten und qualitative Informationen nach Systemen und Einzelleistungen) und für das Modul Rentenempfänger sind in den Anhängen 1 bis 3 festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2008

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 113 vom 30.4.2007, S. 3.


ANHANG 1

DEFINITIONEN

1.   DEFINITIONEN DES ESSOSS-KERNSYSTEMS

1.1.   ZUSAMMENFASSUNG VON SYSTEMEN: KRITERIEN FÜR DIE KLASSIFIZIERUNG VON SOZIALSCHUTZSYSTEMEN

1.1.1.   Entscheidungsfindung

„Entscheidungsfindung“ bezieht sich auf die Einheit, die die wichtigsten Entscheidungen trifft in Bezug auf die Höhe der Leistungen, die Zahlungsmodalitäten und die Art der Finanzierung des Systems. Die Systeme können staatliche Systeme oder nicht staatliche Systeme sein.

1.1.2.   Rechtliche Grundlage

„Rechtliche Grundlage“ bezieht sich auf die gesetzlich festgelegten Regeln zur Mitgliedschaft der geschützten Personen. Die Mitgliedschaft in einem Sozialschutzsystem kann verbindlich vorgeschrieben (Pflichtsystem) oder nicht verbindlich vorgeschrieben (freiwilliges System) sein.

1.1.3.   Feststellung der Anspruchsberechtigung

„Feststellung der Anspruchsberechtigung“ bezieht sich auf die Grundlage für die Leistungsansprüche der geschützten Person: beitragspflichtige oder beitragsfreie Systeme.

1.1.4.   Umfang des Systems

„Umfang des Systems“ bezieht sich auf den geschützten Teil der Bevölkerung (Gesamtbevölkerung, Gesamtheit bzw. überwiegender Teil der erwerbstätigen Bevölkerung oder bestimmte Teile der Bevölkerung).

1.1.5.   Höhe des Schutzes

„Höhe des Schutzes“ bezieht sich darauf, ob die Sozialschutzsysteme einen Grundschutz oder einen zusätzlichen Schutz bieten.

1.2.   EINNAHMEN DER SOZIALSCHUTZSYSTEME

1.2.1.   „Sozialbeiträge“ sind die von den Arbeitgebern erbrachten Aufwendungen im Namen ihrer Arbeitnehmer oder Aufwendungen von geschützten Personen zur Begründung der Anspruchsberechtigung auf Sozialleistungen.

1.2.2.   „Staatliche Zuweisungen“ umfassen Aufwendungen des Staates für die staatlichen beitragsfreien Systeme und finanzielle Unterstützung des Staates für andere gebietsansässige Sozialschutzsysteme.

1.2.3.   „Übertragungen von anderen Systemen“ sind Zahlungen anderer Sozialschutzsysteme ohne Gegenleistung. Dazu gehören auch aus anderen Systemen umgeleitete Sozialbeiträge.

1.2.4.   „Sonstige Einnahmen“ sind verschiedene laufende Einnahmen von Sozialschutzsystemen.

1.3.   AUSGABEN DER SOZIALSCHUTZSYSTEME

1.3.1.   Funktionen

Die Funktion einer Sozialleistung bezieht sich auf den Hauptzweck, für den Sozialschutz gewährt wird, unabhängig von Rechtsvorschriften oder institutionellen Vorschriften.

1.3.1.1.   Krankheit/Gesundheitsversorgung

Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Barleistungen im Zusammenhang mit körperlicher oder psychischer Krankheit mit Ausnahme von Invalidität/Gebrechen. Gesundheitsversorgung zur Bewahrung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit von geschützten Personen, unabhängig von der Ursache der Krankheit.

1.3.1.2.   Invalidität/Gebrechen

Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit der Unfähigkeit körperlich oder geistig Behinderter, an wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten teilzunehmen.

1.3.1.3.   Alter

Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit dem Alter.

1.3.1.4.   Hinterbliebene

Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Familienangehörigen.

1.3.1.5.   Familie/Kinder

Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit den Kosten der Schwangerschaft, Geburt und Adoption, der Kindererziehung und der Versorgung anderer Familienangehöriger.

1.3.1.6.   Arbeitslosigkeit

Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit.

1.3.1.7.   Wohnen

Hilfe bei der Bestreitung der Wohnungskosten.

1.3.1.8.   Soziale Ausgrenzung ( n. a. z.)

Leistungen in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) speziell zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, soweit diese nicht unter einer der anderen Funktionen erfasst sind.

1.3.2.   Sozialschutzleistungen

1.3.2.1.   Eine Barleistung ist eine Leistung, die in Form von Bargeld erbracht wird und keinen Nachweis der tatsächlichen Ausgaben der Empfänger voraussetzt.

1.3.2.2.   Sachleistungen sind Leistungen in Form von Waren und Dienstleistungen. Sie können als Erstattung oder direkt gewährt werden.

1.3.2.3.   Bedarfsabhängige Sozialleistungen sind Sozialleistungen, die explizit oder implizit vom Einkommen und/oder Vermögen des Leistungsempfängers abhängig sind, falls dieses unter einer festgesetzten Höhe liegt.

1.3.3.   „Verwaltungskosten“ sind die Kosten, die dem System für seine Administration berechnet werden.

1.3.4.   „Übertragungen an andere Systeme“ sind Zahlungen an andere Sozialschutzsysteme ohne Gegenleistung. Dazu gehören auch an andere Systeme umgeleitete Sozialbeiträge.

1.3.5.   „Sonstige Ausgaben“ sind verschiedene Ausgaben von Sozialschutzsystemen (Zahlung von Vermögenseinkommen und sonstige Ausgaben).

2.   DEFINITIONEN FÜR DAS MODUL RENTENEMPFÄNGER

2.1.   RENTENEMPFÄNGER

Die Zahl der Leistungsempfänger kann auf jeder Ebene definiert werden als die Zahl der Personen, die mindestens eine Rente aus den sieben Rentenkategorien in ESSOSS beziehen:

Invaliditätsrenten,

Vorruhestandsgelder aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit,

Altersrenten,

vorgezogene Altersrenten,

Teilrenten,

Hinterbliebenenrenten und

Vorruhestandsgelder aufgrund der Arbeitsmarktlage.

Personen, die mehr als eine Rente beziehen, werden nur einmal gezählt (Zahl der Leistungsempfänger ohne Doppelzählung).

2.1.1.   „Invaliditätsrenten“ sind regelmäßige Zahlungen zur Einkommenssicherung oder -unterstützung zugunsten von Personen, die das im Bezugssystem festgelegte gesetzliche/normale Rentenalter noch nicht erreicht haben und bei denen eine Invalidität oder Behinderung vorliegt, aufgrund derer die Erwerbs- oder Verdienstfähigkeit über ein vom Gesetzgeber festgelegtes Mindestmaß hinaus beeinträchtigt ist.

2.1.2.   „Vorruhestandsgelder aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit“ sind regelmäßige Zahlungen an ältere Arbeitnehmer, die vor Erreichen des im Bezugssystem festgesetzten gesetzlichen/normalen Rentenalters aufgrund ihrer geminderten Erwerbsfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

2.1.3.   „Altersrenten“ sind regelmäßige Zahlungen, durch die i) das Einkommen der Leistungsempfänger nach Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit bei Erreichen des gesetzlichen/normalen Rentenalters gesichert wird oder ii) das Einkommen älterer Menschen bezuschusst wird (ausgenommen sind zeitlich befristete Unterstützungen).

2.1.4.   „Vorgezogene Altersrenten“ sind regelmäßige Zahlungen zur Sicherung des Einkommens von Leistungsempfängern, die vor Erreichen des gesetzlichen/normalen Rentenalters laut Definition des entsprechenden Systems in den Ruhestand treten.

2.1.5.   „Teilrenten“ sind regelmäßige Zahlungen eines Teils des vollen Altersruhegeldes an ältere Arbeitnehmer, die zwar weiterhin arbeiten, ihre Arbeitszeit jedoch verkürzen, oder deren Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit unter einem festgelegten Minimum liegt.

2.1.6.   „Hinterbliebenenrenten“ sind regelmäßige Zahlungen an Personen (Witwen, Witwer, Waisen usw.), deren Anspruch auf der Verwandtschaft mit einer im System geschützten Person beruht, die verstorben ist.

2.1.7.   „Vorruhestandsgelder aufgrund der Arbeitsmarktlage“ sind regelmäßige Zahlungen zugunsten älterer Arbeitnehmer, die vor Erreichen des gesetzlichen/normalen Rentenalters infolge von Arbeitslosigkeit oder eines Stellenabbaus aufgrund wirtschaftlicher Maßnahmen, z. B. Umstrukturierung eines Wirtschaftssektors oder eines Unternehmens, aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

2.2.   GESETZLICHES/NORMALES RENTENALTER FÜR DEN BEZUG VON ALTERSRENTE

Das gesetzliche Rentenalter für den Bezug von Altersrente ist das kraft Gesetzes oder Vertrages festgesetzte Alter, in dem altersbezogene Leistungen fällig werden. Dieses Alter kann zwischen den einzelnen Ländern und innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen, je nach Wirtschaftszweig, Beruf, Geschlecht usw.

Wenn kein gesetzliches Rentenalter festgelegt ist, ist das normale Rentenalter zu verwenden. Bei diesem handelt es sich um jenes Rentenalter, das vom System, das die Rente an den Leistungsempfänger zahlt, vorgesehen ist.

3.   REFERENZHANDBUCH

Die für die Durchführung dieser Verordnung zu verwendenden ausführlichen Definitionen sind im ESSOSS-Handbuch festgelegt, das von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde.


ANHANG 2

DETAILLIERTE KLASSIFIKATIONEN

1.   KLASSIFIKATION DER VOM ESSOSS-KERNSYSTEM ABGEDECKTEN SYSTEME UND QUANTITATIVEN DATEN (EINSCHLIESSLICH EINNAHMEN, AUSGABEN UND LEISTUNGEN NACH FUNKTIONEN)

1.1.   KLASSIFIKATION DER SYSTEME (qualitative Informationen)

Kriterium: Entscheidungsfindung

Staatliche Systeme

Nicht staatliche Systeme

Kriterium: Rechtliche Grundlage

Pflichtsysteme

Freiwillige Systeme

Kriterium: Feststellung der Anspruchsberechtigung

Beitragspflichtige Systeme

Beitragsfreie Systeme

Kriterium: Umfang

Universelle Systeme

Allgemeine Systeme

Sondersysteme

Kriterium: Höhe des Schutzes

Basissysteme

Zusatzsysteme

1.2.   KLASSIFIKATION DER QUANTITATIVEN DATEN

Die für die Übermittlung der obligatorischen Daten an Eurostat zu verwendenden detaillierten Klassifikationen sind im ESSOSS-Handbuch festgelegt, das von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Diese detaillierten Klassifikationen wurden zu der nachstehenden Klassifikation auf der ersten Gliederungsebene zusammengefasst.

1.2.1.   Einnahmen

Im ESSOSS-Kernsystem werden die Einnahmen der Sozialschutzsysteme nach Typ und Herkunft klassifiziert. Der Typ bezeichnet die Art einer Zahlung oder den Grund für eine Zahlung: Sozialbeiträge, staatliche Zuweisungen, Übertragungen aus anderen Systemen und sonstige Einnahmen.

1.2.1.1.   Einnahmen nach Typ

Gesamteinnahmen

Sozialbeiträge

Sozialbeiträge der Arbeitgeber

Sozialbeiträge der geschützten Personen

Staatliche Zuweisungen

Zweckgebundene Steuern

Allgemeine Steuermittel

Übertragungen von anderen Systemen

Umgeleitete Sozialbeiträge von anderen Systemen

Sonstige Übertragungen aus anderen gebietsansässigen Systemen

Sonstige Einnahmen

Vermögenseinkommen

Sonstige Einnahmen

1.2.1.2.   Einnahmen nach Herkunft

Die Herkunft bezeichnet den institutionellen Sektor, von dem die Zahlung geleistet wird.

Die Definitionen der institutionellen Sektoren, von denen die Einnahmen der Sozialschutzsysteme stammen, entsprechen denen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 95).

Kapitalgesellschaften

Bund (Zentralstaat)

Länder und Gemeinden

Sozialversicherung

Private Haushalte

Private Organisationen ohne Erwerbszweck

Übrige Welt

1.2.2.   Ausgaben

Die Ausgaben der Sozialschutzsysteme werden nach Typ klassifiziert, der die Art oder den Grund für die Ausgaben angibt: Sozialschutzleistungen, Verwaltungskosten, Übertragungen an andere Systeme und sonstige Ausgaben

Die Sozialschutzleistungen werden in bedarfsabhängige und bedarfsunabhängige Leistungen untergliedert. Die Klassifikation der Sozialschutzleistungen gibt in tieferer Untergliederung Aufschluss darüber, ob die Leistung in Form von Bargeld (als regelmäßige Zahlung oder einmaliger Kapitalbetrag) oder als Sachleistung erbracht wird. Darüber hinaus wird eine ausführlichere Klassifikation verwendet, in der die Positionen nur für eine Funktion oder eine begrenzte Anzahl der Funktionen in Abschnitt 1.2.3 relevant sind. Diese Klassifikation ist im ESSOSS-Handbuch aufgeführt.

Gesamtausgaben

Sozialschutzleistungen

Sozialschutzleistungen, bedarfsunabhängig

Barleistungen, bedarfsunabhängig

Regelmäßige Barleistungen, bedarfsunabhängig

Einmalige Barleistungen, bedarfsunabhängig

Sachleistungen, bedarfsunabhängig

Sozialschutzleistungen, bedarfsabhängig

Barleistungen, bedarfsabhängig

Regelmäßige Barleistungen, bedarfsabhängig

Einmalige Barleistungen, bedarfsabhängig

Sachleistungen, bedarfsabhängig

Verwaltungskosten

Übertragungen an andere Systeme

Umgeleitete Sozialbeiträge an andere Systeme

Sonstige Übertragungen an andere gebietsansässige Systeme

Sonstige Ausgaben

1.2.3.   Leistungen nach Funktionen

Die Klassifikation nach Funktionen ist wie folgt:

 

Krankheit/Gesundheitsversorgung

 

Invalidität/Gebrechen

 

Alter

 

Hinterbliebene

 

Familie/Kinder

 

Arbeitslosigkeit

 

Wohnen

 

Soziale Ausgrenzung (n. a. z.)

2.   DETAILLIERTE KLASSIFIKATION DER RENTENEMPFÄNGER

2.1.   DATEN

Gesamtzahl der Rentenempfänger ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Invalidität/Gebrechen) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktionen Alter und Hinterbliebene) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Alter) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von Teilrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Teilrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Teilrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Hinterbliebene) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Hinterbliebenenrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Hinterbliebenenrenten ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Leistungsempfänger (Funktion Arbeitslosigkeit) ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund der Arbeitsmarktlage ohne Doppelzählung

Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund der Arbeitsmarktlage ohne Doppelzählung

2.2.   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Gesetzliches oder normales Rentenalter nach Geschlecht und System

Referenzzeitpunkt/Berechnungsmethode nach System


ANHANG 3

AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN

1.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR DAS ESSOSS-KERNSYSTEM

1.1.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR QUANTITATIVE DATEN NACH SYSTEMGRUPPEN

1.1.1.   Zusammenfassung von Systemen nach Kriterien

Bestimmten Nutzern wird es gestattet, bei der Veröffentlichung ihrer Daten die Systeme gemäß der ESSOSS-Klassifikation der Systeme nach den in Anhang 1 Abschnitt 1.1 („Zusammenfassung von Systemen“) festgelegten Kriterien zu Gruppen zusammenzufassen.

1.1.2.   Daten nach Systemen

Bestimmten Nutzern wird es gestattet, für Länder, die aus Datenschutzgründen keine ausdrückliche Zustimmung zur Verbreitung der vollständigen Daten erteilen, Daten nach Systemen oder Systemgruppen zu veröffentlichen. Die Systemgruppen müssen mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verbreitungsregelungen in Einklang stehen.

1.2.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR QUALTITATIVE INFORMATIONEN NACH SYSTEMEN UND EINZELLEISTUNGEN

Eurostat wird gestattet, qualitative Informationen nach Systemen und Einzelleistungen mit hinreichenden Belegen zu veröffentlichen.

2.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR DATEN ÜBER RENTENEMPFÄNGER

2.1.   AGGREGATE VON KATEGORIEN GEMÄSS DER ESSOSS-KLASSIFIKATION DER RENTENEMPFÄNGER

Bestimmten Nutzern wird es gestattet, Daten für die sieben Rentenkategorien und für Aggregate von Kategorien gemäß der ESSOSS-Klassifikation der Rentenempfänger in Anhang 2 Abschnitt 2 („Detaillierte Klassifikation der Rentenempfänger“) zu veröffentlichen.

Bestimmten Nutzern wird es außerdem gestattet, die Aufgliederung in Empfänger von bedarfsabhängigen und von bedarfsunabhängigen Leistungen gemäß der ESSOSS-Klassifikation der Rentenempfänger in Anhang 2 Abschnitt 2 („Detaillierte Klassifikation der Rentenempfänger“) zu veröffentlichen.

2.2.   DATEN NACH SYSTEMEN

Bestimmten Nutzern wird es gestattet, für Länder, die aus Datenschutzgründen keine ausdrückliche Zustimmung zur Verbreitung der vollständigen Daten erteilen, Daten nach Systemen oder Systemgruppen zu veröffentlichen. Die Systemgruppen müssen mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verbreitungsregelungen in Einklang stehen.


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