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Document 32007D0033
Decision of the Management Board of Europol of 5 December 2006 agreeing to the conditions and procedures laid down by Europol adapting the amounts mentioned in the Appendix to the Decision of the Europol Management Board of 16 November 1999 regarding taxes applicable to salaries and emoluments paid to Europol staff members for the benefit of Europol
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 5. Dezember 2006 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 5. Dezember 2006 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen
OJ L 8, 13.1.2007, p. 69–70
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 8, 13.1.2007, p. 21–22
(BG, RO)
In force
- Date of document:
- 05/12/2006
- Date of effect:
- 01/07/2005; Anwendung Siehe CONS 1
- Date of effect:
- 06/12/2006; Inkrafttreten Datum des Dokuments + 1 Siehe Art. 3
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europol
- Form:
- Beschluss
- Treaty:
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Legal basis:
-
- 41997A0719(01) - A10
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- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 42001Y0228(02) Änderung Anhang 01/07/2005 - Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
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13.1.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 8/69 |
BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL
vom 5. Dezember 2006
über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen
(2007/33/EG)
DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat beschloss am 4. Dezember 2006 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 1,6 % rückwirkend zum 1. Juli 2005. |
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(2) |
Der Verwaltungsrat beschloss am 5. Dezember 2006, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 4. Dezember 2006 vorzunehmen. |
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(3) |
Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 5. Dezember 2006 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2005:
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1. |
wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 112,00 EUR ersetzt; |
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2. |
werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:
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Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Den Haag am 5. Dezember 2006.
Kari RANTAMA
Vorsitzender des Verwaltungsrates
(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.
(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.
