22.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/60

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2005

über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/666/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5566)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/926/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (3), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (5) ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchgeführt worden, um Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu bekämpfen. Es wurde eine Strategie zur Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren (DIVA-Impfstrategie) angewendet, indem ein heterologer Impfstoff des Subtyps H7N1 verwendet wurde, der eine solche Differenzierung erlaubt.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG (6) ist ein neues Impfprogramm in einem kleineren Gebiet Italiens im Vergleich zur vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden. Das neue Programm wird mit einem bivalenten Impfstoff durchgeführt, der sowohl den Subtyp H5 als auch den Subtyp H7 enthält. Diese Art Impfung wird bis mindestens 31. Dezember 2005 durchgeführt. Die Entscheidung umfasst gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/666/EG auch ein Verbot des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern mit Herkunft aus dem und/oder Ursprung im Impfgebiet sowie Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von geimpftem Geflügel.

(3)	Die Ergebnisse des Impfprogramms gemäß der Entscheidung 2004/666/EG, die auf mehreren Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgestellt wurden, waren insgesamt günstig.

(4)	Aufgrund der günstigen Lage im Impfgebiet gemäß der Entscheidung 2004/666/EG und angesichts der größeren Erfahrung bei der Durchführung der Impfung sollte die Versendung von Schlachtgeflügel, Bruteiern und Eintagesküken aus Italien zugelassen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(5)

In Anbetracht des besonderen Risikos der Einschleppung der Geflügelpest in die betreffenden Gebiete Italiens und der Vorlage eines geänderten Impfprogramms durch Italien mit Schreiben vom 23. Juni 2005 zur Genehmigung empfiehlt es sich, die Impfung in den Gebieten mit höherem Risiko einer Einschleppung der Seuche fortzusetzen. Außerdem sind sowohl in den Impfgebieten als auch in den sie umgebenden Gebieten intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

(6)	Für Schlachtgeflügel sind auch besondere Probenahme- und Untersuchungsverfahren anzuwenden.

(7)	Aus Gründen der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften ist es angebracht, die Entscheidung 2004/666/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.

(8)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Impfprogramms

(1)   Das der Kommission von Italien am 23. Juni 2005 vorgelegte geänderte Impfprogramm gegen Geflügelpest („Impfprogramm“) wird genehmigt.

Das Impfprogramm wird mit einem bivalenten Impfstoff in den in Anhang I aufgeführten Gebieten („Impfgebiet“) durchgeführt. Das Impfprogramm wird effizient durchgeführt.

(2)   In dem Impfgebiet und den in Anhang III aufgeführten Gebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem Impfprogramm durchgeführt.

Artikel 2

Beschränkungen der Verbringung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken und frischem Geflügelfleisch

Die Beschränkungen der Verbringung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken und frischem Geflügelfleisch in ein, aus einem oder innerhalb eines Impfgebiets und aus Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde, gelten gemäß den Artikeln 3 bis 9 dieser Entscheidung.

Artikel 3

Beschränkungen der Versendung von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken

Lebendes Geflügel, Bruteier und Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets und Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde, dürfen nicht aus Italien versendet werden.

Artikel 4

Abweichungen von den Beschränkungen der Versendung von Schlachtgeflügel

(1)   Abweichend von Artikel 3 darf Schlachtgeflügel mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets aus Italien versendet werden, wenn es

a)	aus Betrieben stammt, die nicht in einem Sperrgebiet liegen, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde;

b)	aus Beständen stammt, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — regelmäßig untersucht und mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;

c)	aus Beständen stammt, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden;

d)	aus Beständen stammt, die nach den Probenahme- und Testvorschriften gemäß Anhang II dieser Entscheidung vom Nationalen Laboratorium für Geflügelpest mit Negativbefund serologisch untersucht wurden;

e)	auf direktem Wege zu einem Schlachthof befördert wird, um dort unverzüglich nach seiner Ankunft geschlachtet zu werden.

(2)   Bei der Untersuchung der Bestände gemäß Absatz 1 Buchstabe b sind die nachstehenden Tests anzuwenden:

a)	bei geimpften Tieren der neu entwickelte indirekte Immunofluoreszenzassay („iIFA-Test“);

b)	bei nicht geimpften Tieren: i) der Hämaglutinationshemmungstest (HI); ii) der AGID-Test; iii) der ELISA-Test oder iv) erforderlichenfalls der iIFA-Test.

Artikel 5

Abweichung von den Beschränkungen der Versendung von Bruteiern

Abweichend von Artikel 3 dürfen Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets aus Italien versendet werden, wenn

a)	sie aus Betrieben stammen, die nicht in einem Sperrgebiet liegen, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde;

b)	sie von Beständen stammen, die regelmäßig untersucht und anhand der Tests von Artikel 4 Absatz 2 mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;

c)	sie vor Verlassen des Betriebs desinfiziert werden;

d)	sie auf direktem Wege zur Bestimmungsbrüterei befördert werden;

e)	die Bestimmungsbrüterei die Rückverfolgbarkeit der Bruteier anhand der Aufzeichnungen des Ursprungsbetriebs der Bruteier und der Bestimmung der aus diesen Eiern geschlüpften Eintagsküken gewährleisten kann.

Artikel 6

Abweichung von den Beschränkungen der Versendung von Eintagsküken

Abweichend von Artikel 3 dürfen Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets aus Italien versendet werden, wenn sie aus Bruteiern geschlüpft sind, die den Bedingungen des Artikels 5 entsprechen.

Artikel 7

Tiergesundheitsbescheinigungen für Sendungen von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken

Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken aus Italien begleiten, müssen folgenden Vermerk enthalten: „Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2005/926/EG der Kommission.“

Artikel 8

Beschränkungen der Versendung und besondere Kennzeichnung von frischem Geflügelfleisch

(1)   Frisches Geflügelfleisch im Sinne von Artikel 2 wird gemäß Absatz 2 gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es von

a)	Geflügel aus Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets stammt, das gemäß den Bedingungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde;

b)	Geflügel stammt, das gegen Geflügelpest geimpft worden;

c)	auf Geflügelpest seropositiven Geflügelbeständen stammt, die dazu bestimmt sind, unter amtlicher Kontrolle im Rahmen des Impfprogramms geschlachtet zu werden.

(2)   Frisches Geflügelfleisch im Sinne von Absatz 1 wird mit einem besonderen Genusstauglichkeitszeichen oder Kennzeichen versehen, das nicht mit dem Genusstauglichkeitszeichen gemäß Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (7) verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval sein darf. Dieses Kennzeichen umfasst die Zulassungsnummer des Betriebs, aber nicht die Buchstaben EG.

Artikel 9

Abweichung von Beschränkungen der Versendung von frischem Geflügelfleisch

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 darf frisches Fleisch von Truthühnern und Hühnern, die mit einem heterologen Impfstoff der Subtypen H7N1 und H5N9 gegen Geflügelpest geimpft worden sind, aus Italien versendet werden, sofern es von Truthühnern und Hühnern stammt, die

a)	aus Beständen stammen, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — regelmäßig untersucht und mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;

b)	aus Beständen stammen, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden;

c)	aus Beständen stammen, die nach den Probenahme- und Testvorschriften gemäß Anhang II dieser Entscheidung vom Nationalen Laboratorium für Geflügelpest mit Negativbefund serologisch untersucht wurden;

d)	aus Beständen stammen, die anhand der Tests von Artikel 4 Absatz 2 mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;

e)	von anderen Beständen, die diesen Artikel nicht erfüllen, getrennt gehalten werden;

f)	auf direktem Wege zu einem Schlachthof befördert werden, um dort unverzüglich nach ihrer Ankunft geschlachtet zu werden.

Artikel 10

Genusstauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Truthühnern und Hühnern

Frisches Fleisch von Truthühnern und Hühnern, das die Anforderungen von Artikel 9 erfüllt, wird von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang VI der Richtlinie 71/118/EWG begleitet, in der der amtliche Tierarzt unter Nummer IV Buchstabe a Folgendes bescheinigt:

Artikel 11

Waschen und Desinfizieren der Verpackung und des Transportmittels

Italien trägt dafür Sorge, dass in dem in Anhang I beschriebenen Impfgebiet folgende Maßnahmen getroffen werden:

a)	Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Bruteiern und Eintagsküken sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können;

b)

alle Transportmittel, die zur Beförderung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken, frischem Geflügelfleisch und Geflügelfutter verwendet werden, müssen unmittelbar vor und nach jedem Transport mit Desinfektionsmitteln und nach Verfahren gereinigt und desinfiziert werden, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.

Artikel 12

Berichte

Italien legt der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung und danach alle sechs Monate einen Bericht mit Angaben über die Wirksamkeit des Impfprogramms vor.

Artikel 13

Aufhebung

Die Entscheidung 2004/666/EG wird aufgehoben.

Artikel 14

Anwendung

Diese Entscheidung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3)  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(5)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 87. Entscheiduung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/159/EG (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 63).

(6)  ABl. L 303 vom 30.9.2004, S. 35. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/10/EG (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 15).

(7)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(8)  Nichtzutreffendes streichen.“

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