ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich) (76/221/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag des Großherzogtums Luxemburg,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 der vorgenannten Richtlinie unterliegen Saat- und Pflanzgut der Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die vor dem 1. Januar 1974 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1975 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Das Großherzogtum Luxemburg hat für verschiedene Sorten von einigen Getreidearten um eine solche Ermächtigung nachgesucht.

Die betreffenden Sorten von Hafer sind Winterformen. Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO-Reifeklassenindex von 300 und höher. Es ist allgemein bekannt, daß die Winterformen von Hafer, die Sorten von Hartweizen sowie Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von 300 und höher zur Zeit noch nicht in dem Großherzogtum Luxemburg zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 2. Fall der vorgenannten Richtlinie).

Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag des Großherzogtums Luxemburg daher voll entsprochen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Großherzogtum Luxemburg wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1976 veröffentlicht werden, auf seinem gesamten Gebiet zu untersagen:

GETREIDE 1. Avena Sativa L.

Crin Noir

Maris Osprey

2. Triticum durum L.

Appulo

Belfuggito

Belvedere

Conte Morando

Eliodoro

Lambro

Valgiorgio

Valsacco (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79.

3. Zea mais

Asgrow ATC 35 A

ASX 92

ATC 39

Bled

Cargill Aire 504

Cargill Sud 556

Cise X 5

Cise X 7

Coral

Dekalb KR 637

Dekalb KR 638

Dekalb XL 14

Dekalb XL 15 A

Dekalb XL 44

Dekalb XL 45 A

Dekalb XL 61

Dekalb XL 75

Dekalb XL 364

Dekalb XL 640 A

Emerald

Föhn - LG 15

Funk's G 44

Funk's G 350

Funk's G 68227 Waxy

Funk's G 69930

Funk's G H.O. 605

Funk's G Pilot

Golden UC 1900

INRA 361

Lydia

Mercurio

Mistral - LG 13

Morava

Nike U 383

NK 53 Sp

Odra

Pag 64

Petula

Provence 610

RX 70

RX 80

Star 304

Strength UC 8800

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Das Großherzogtum Luxemburg teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 1975

Für die Kommission

G.M. THOMSON

Mitglied der Kommission