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Document 31970L0156

Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

OJ L 42, 23.2.1970, p. 1–15 (DE, FR, IT, NL)
Danish special edition: Series I Volume 1970(I) P. 82 - 94
English special edition: Series I Volume 1970(I) P. 96 - 110
Greek special edition: Chapter 13 Volume 001 P. 46 - 60
Spanish special edition: Chapter 13 Volume 001 P. 174 - 188
Portuguese special edition: Chapter 13 Volume 001 P. 174 - 188
Special edition in Finnish: Chapter 13 Volume 001 P. 120 - 133
Special edition in Swedish: Chapter 13 Volume 001 P. 120 - 133
Special edition in Czech: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Estonian: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Latvian: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Lithuanian: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Hungarian Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Maltese: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Polish: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Slovak: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Slovene: Chapter 13 Volume 001 P. 44 - 58
Special edition in Bulgarian: Chapter 13 Volume 001 P. 41 - 56
Special edition in Romanian: Chapter 13 Volume 001 P. 41 - 56

No longer in force, Date of end of validity: 28/04/2009; Aufgehoben durch 32007L0046

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1970/156/oj

31970L0156

Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 042 vom 23/02/1970 S. 0001 - 0015
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0120
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0082
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0120
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0096
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0046
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0174
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0174


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RICHTLINIE DES RATES

vom 6 . Februar 1970

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

( 70/156/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Gütern oder Personen bestimmten , zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen ; diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert .

Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen , wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen .

Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise von den Mitgliedstaaten kontrolliert , bevor die Fahrzeuge , für die sie gelten , in den Handel gebracht werden ; diese Kontrolle erstreckt sich auf Fahrzeugtypen .

Es ist angezeigt , in Einzelrichtlinien harmonisierte technische Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale festzulegen .

Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp .

Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen , ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurde ; damit soll den Herstellern ermöglicht werden , eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen , die dem genehmigten Typ entsprechen ; ein mit dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend zu gelten ; es ist angezeigt , daß jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet .

Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemeinschaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale erteilt werden können , während für die noch nicht erfassten Teile die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben .

Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmässig , im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung technischer Streitfragen zu erleichtern , die über die Vereinbarkeit einer Fertigung mit dem Typ , für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde entstehen könnten .

Da auch solche Fahrzeuge , die einem genehmigten Typ entsprechen , unter Umständen Nachteile aufweisen könnten , die die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährden , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das geeignet ist , dieser Gefahr vorzubeugen .

Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich ; um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt " vorsieht -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger .

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie sind

a ) " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " eine Verwaltungsmaßnahme mit folgender Bezeichnung :

- Agréation par type und aanneming im belgischen Recht ,

- Allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht ,

- Réception par type im französischen Recht ,

- Omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht ,

- Agrégation im luxemburgischen Recht ,

- Typegödkeuring im niederländischen Recht ;

b ) " EWG-Betriebserlaubnis " eine Maßnahme , durch die ein Mitgliedstaat feststellt , daß ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen genügt , die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des Anhangs II vorgesehen sind .

KAPITEL II

EWG-Betriebserlaubnis für Fahrzeuge

Artikel 3

Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt . Dem Antrag sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des Anhangs I und die in diesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizufügen . Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden .

Artikel 4

( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp , der folgende Bedingungen erfuellt :

a ) Der Fahrzeugtyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungsbogen überein ;

b ) der Fahrzeugtyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b ) vorgeschriebenen Kontrollen .

( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweit erforderlich zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .

Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp fuellt der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus .

Artikel 5

( 1 ) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der Betriebserlaubnisbögen für jeden Fahrzeugtyp , für den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder versagen .

( 2 ) Für jedes entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulassungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs III ausgestellt .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteuerung des Fahrzeugs oder zwecks Ausstellung der Dokumente für seine Zulassung verlangen , daß andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben gemacht werden , sofern sie auf dem Beschreibungsbogen ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eine einfache Berechnung daraus ableiten lassen .

Artikel 6

( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um sich über eine etwaige Produktionseinstellung sowie über jede Änderung der Angaben des Beschreibungsbogens zu unterrichten .

( 2 ) Macht eine solche Änderung nach Ansicht dieses Mitgliedstaats eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten in regelmässigen Sammelsendungen Abschriften der an den bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen Änderungen .

( 3 ) Stellt dieser Mitgliedstaat fest , daß durch eine am Beschreibungsbogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neue Prüfungen gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens notwendig wird , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten diese neuen Unterlagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung .

( 4 ) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert , ersetzt oder wegen Einstellung der Fertigung des genehmigten Typs ungültig , so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats die Seriennummern des letzten Fahrzeugs mit , das in Übereinstimmung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen hergestellt wurde , und gegebenenfalls die Seriennummern des ersten Fahrzeugs , das in Übereinstimmung mit dem neuen oder geänderten Bogen hergestellt wurde .

Artikel 7

( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines neuen , mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs nicht aus Gründen seiner Bau - oder Wirkungsweise verweigern oder verbieten .

( 2 ) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Fahrzeuge zu treffen , die nicht mit dem genehmigten Prototyp übereinstimmen .

Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor , wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden , die von dem Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind . Soweit in den Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind , besteht keine Abweichung von dem genehmigten Typ , wenn diese Grenzwerte eingehalten werden .

Artikel 8

( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , fest , daß mehrere Fahrzeuge , die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind , nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Betriebserlaubnis erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können .

Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .

( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür .

( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles .

Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet . Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .

Artikel 9

Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß Fahrzeuge des gleichen Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährden , obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind , so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten deren Zulassung verweigern oder deren Verkauf , Inbetriebnahme oder Benutzung auf seinem Hoheitsgebiet verbieten . Unter Begründung seiner Entscheidung unterrichtet der Mitgliedstaat davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .

KAPITEL III

Übergangsbestimmungen

Artikel 10

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderlichen Einzelrichtlinien

- werden auf Wunsch desjenigen , der die Betriebserlaubnis beantragt , die harmonisierten technischen Gemeinschaftsvorschriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung angewandt ;

- fuellt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschreibungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b ) vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus . Eine Abschrift dieses Bogens wird dem Antragsteller ausgehändigt . Die übrigen Mitgliedstaaten , bei denen eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den gleichen Fahrzeugtyp beantragt wird , erkennen dieses Dokument als Nachweis dafür an , daß die vorgesehenen Prüfungen bereits durchgeführt worden sind .

( 2 ) Absatz 1 tritt ausser Kraft , sobald alle für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis notwendigen Vorschriften anwendbar sind .

KAPITEL IV

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 11

Die Änderungen , die zur Anpassung

- der Anhänge I , II und III ,

- der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten Einzelrichtlinien , die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden ,

an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen .

Artikel 12

( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 13

( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .

Artikel 14

Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Betriebserlaubnis verweigert oder entzogen , die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs - bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .

Artikel 15

( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 16

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1970 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . HARMEL

( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 14 .

ANHANG I

MUSTER

BESCHREIBUNGSBOGEN ( a )

0 . ALLGEMEINES

0.1 . Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung )

0.2 . Typ und Handelsbezeichnung ( gegebenenfalls sind unterschiedliche Ausführungsarten zu vermerken )

0.3 . Art

0.4 . Klasse des Fahrzeugs ( b )

0.5 . Name und Anschrift des Herstellers

0.6 . Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ( gegebenenfalls )

0.7 . Lage und Anbringungsart der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben

0.7.1 . - am Fahrgestell

0.7.2 . - am Aufbau

0.7.3 . - an der Antriebsmaschine

0.8 . Die Fahrgestellnumerierung innerhalb der Typenserie beginnt mit der Nummer ...

1 . ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

( es ist je ein Lichtbild 3/4 Vorderansicht und 3/4 Rückansicht beizufügen ) ( Maßskizze des gesamten Fahrzeugs beifügen )

1.1 . Anzahl der Achsen und Räder ( gegebenenfalls Gleisketten oder Rollbänder )

1.1.1 . ( gegebenenfalls ) Anzahl der Achsen mit Doppelbereifung

1.2 . Angetriebene Räder ( Anzahl und Lage , Ausrückvorrichtung des Antriebs einer weiteren Achse )

1.3 . Fahrgestell ( soweit vorhanden ) ( Skizze )

1.4 . Werkstoffe der Längsträger ( c )

1.5 . Lage und Anordnung der Antriebsmaschine

1.6 . Führerhaus ( nach vorn gezogen , halb nach vorn gezogen oder normal )

2 . ABMESSUNGEN UND GEWICHTE ( d ) ( mm und kg )

2.1 . Radstand oder Radstände ( bei Vollbelastung ) ( e )

2.1.1 . Bei Sattelanhängern : Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und der ersten Hinterachse

2.2 . Bei Strassenzugmaschinen :

2.2.1 . Vormaß der Sattelkupplung ( grösstes und kleinstes ) ( f )

2.2.2 . Grösste Höhe der ( genormten ) Sattelkupplung ( g )

2.2.3 . Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der hinteren Achse :

2.2.3.1 Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der oder den Hinterachsen ( bei Fahrgestell mit Führerhaus )

2.2.3.2 . Abstand zwischen dem hinteren Ende des Lenkrades und der oder den Hinterachsen ( bei Fahrgestell ohne Aufbau )

2.3 . Spurweite der einzelnen Achsen ( h )

2.4 . Hauptabmessungen des Fahrzeugs ( Abmessungen über alles ) ( i ) :

* Fahrgestell ohne Aufbau * Fahrgestell mit Aufbau *

* * ohne Zubehör * mit Zubehör *

2.4.1 . Länge ( j ) * * * *

2.4.2 . Breite ( k ) * * * *

2.4.3 . Höhe bei Leergewicht ( l ) * * * *

2.4.4 . Überhang , vorn ( m ) * * * *

2.4.5 . Überhang , hinten ( n ) * * * *

2.4.6 . Bodenfreiheit ( bei technisch zulässigem Gesamtgewicht ) ( o ) * * * *

2.4.7 . Achsabstände * * * *

2.5 . Gewicht des Fahrgestells ohne Aufbau ( ohne Führerhaus , Kühlfluessigkeit , Schmiermittel , Kraftstoff , Ersatzrad , Werkzeug und Führer )

2.5.1 . Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen

2.6 . Gewicht des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Gewicht des Fahrgestells mit Führerhaus , wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird ( mit Kühlfluessigkeit , Schmiermitteln , Kraftstoff , Werkzeug , Ersatzrad und Führer ) ( p )

2.6.1 . Verteilung dieses Gewichtes auf die Achsen ( bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung )

2.7 . Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe des Herstellers

2.7.1 . Verteilung dieses Gewichtes auf die Achsen ( bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung )

2.8 . Technisch zulässige Achslast je Achse nach Angabe des Herstellers ( bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung )

2.9 . Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe des Herstellers , wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird ( gegebenenfalls technisch zulässige Anhängelast )

2.10 . Grösste vertikale Stützlast am Anhängepunkt ( Zughaken oder Spezialeinrichtung für Dreipunkt-Anhängung )

2.11 . Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt

2.12 . Verhältnis Motorleistung/Hoechstgewicht ( mal PS/kg ) und Anfahrvermögen an Steigungen

3 . ANTRIEBSMASCHINE ( q )

3.1 . Hersteller

3.2 . Bei Wärmekraftmaschinen :

3.2.1 . Bezeichnung

3.2.2 . Bauart ( Motor mit Fremdzuendung , Dieselmotor usw . ) , Arbeitsverfahren

3.2.3 Anzahl und Anordnung der Zylinder

3.2.4 . Bohrung , Hub , Zylinderinhalt

3.2.5 . Hoechstleistung ( Angabe der verwendeten Norm ) bei ... U/min

3.2.6 . Grösstes Drehmoment bei ... U/min ( gleiche Norm wie unter 3.2.5 )

3.2.7 . Üblicherweise verwendeter Kraftstoff

3.2.8 . Kraftstoffbehälter ( Fassungsraum , Lage )

3.2.9 . Reservebehälter für Kraftstoff ( Fassungsraum , Lage )

3.2.10 . Kraftstoffversorgung der Antriebsmaschine ( Art )

3.2.11 . Ladeluftgebläse , soweit vorhanden ( Typ , Antrieb , Ladedruck )

3.2.12 . Drehzahlregler , soweit vorhanden ( Arbeitsweise )

3.2.13 . Elektrische Anlage ( Spannung , Anschluß an Masse negativ oder positiv )

3.2.14 . Lichtmaschine ( Art und Nennleistung )

3.2.15 . Zuendung ( Bauart , Art der Zuendzeitpunktverstellung )

3.2.16 . Funkentstörung ( Beschreibung )

3.2.17 . Kühlung ( Luftkühlung , Wasserkühlung )

3.2.18 . Geräuschpegel

3.2.19 . Schalldämpfer ( Skizze )

3.2.20 . Maßnahmen gegen Verunreinigung der Luft

3.3 . Bei Elektromotoren :

3.3.1 . Motorbauart ( Reihenschlußmotor , Verbundmotor )

3.3.2 . Grösste Stundenleistung und Betriebsspannung

3.3.3 . Batterie für den Antrieb ( Zahl der Elemente , Gewicht , Kapazität in Amperestunden , Lage )

3.4 . Bei anderen als Elektromotoren oder Wärmekraftmaschinen ( Angaben über die Elemente der Bauart dieser Motoren bzw . Kraftmaschinen )

4 . KRAFTÜBERTRAGUNG ( r ) ( Schema der Kraftübertragung mit Abbildung )

4.1 . Art der Kraftübertragung ( mechanisch , hydraulisch , elektrisch usw . )

4.2 . Kupplung ( Typ )

4.2.1 . Kupplungsgewicht

4.3 . Schaltgetriebe ( Bauart , direkter Gang , Betätigungsart )

4.3.1 . Gewicht des Schaltgetriebes

4.4 . Kraftübertragung Antriebsmaschine-Getriebe-Achsgetriebe , gegebenenfalls Zwischenübertragung bzw . Zwischenrad

4.5 . Übersetzung mit und ohne Zwischengetriebe

Getriebegänge * Getriebeuebersetzung * Übersetzung des Achsgetriebes * Gesamtübersetzung *

1 * * * *

2 * * * *

3 * * * *

... * * * *

Rückwärtsgang * * * *

4.6 . Fahrgeschwindigkeit bei einer Motordrehzahl von 1 000 U/min mit Normalbereifung ( 6.1 ) ( Laufflächenumfang bei Belastung ... Meter ) ( s )

Getriebegänge * Geschwindigkeit in km/h *

1 * *

2 * *

3 * *

... * *

Rückwärtsgang * *

4.7 . Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs im schnellsten Gang ( km/h ) ( s )

4.8 . Achsschub ( und Übertragung der Bremskräfte )

4.9 . Geschwindigkeitsmesser

4.10 . Fahrtschreiber , soweit vorhanden ( Hersteller und Typ )

4.11 . Differentialsperre , soweit vorhanden

5 . ACHSEN

( Eine Maßskizze jeder Achse mit Angabe der Werkstoffe sowie nach Belieben mit Angaben über Fabrikmarke und Typ )

6 . AUFHÄNGUNG ( Skizze der Aufhängungsorgane )

6.1 . Normalbereifung ( Abmessungen und Eigenschaften )

6.2 . Typ und Konstruktion der Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades

6.3 . Merkmale der federnden Teile der Aufhängung ( Ausführung , Werkstoffeigenschaften und Abmessungen )

6.4 . Stabilisatoren ( t )

6.5 . Stoßdämpfer ( t )

7 . LENKVORRICHTUNG ( Skizze )

7.1 . Art der Lenkung und der Übertragung auf die Räder , gegebenenfalls Art der Lenkhilfe ( Arbeitsweise und Betriebsschema , gegebenenfalls Marken - und Typenbezeichnung ) und notwendige Betätigungskraft

7.2 . Grösster Einschlagwinkel der Räder :

7.2.1 . - rechts ... ( Grad ) - Lenkradumdrehungen

7.2.2 . - links ... ( Grad ) - Lenkradumdrehungen

7.3 . Kleinster Wendekreisdurchmesser ( u ) :

7.3.1 . - rechts

7.3.2 . - links

8 . BREMSANLAGEN ( Skizze und Betriebsschema ) ( v )

8.1 . Betriebsbremsanlage

8.2 . Hilfsbremsanlage

8.3 . Feststellbremsanlage

8.4 . Zusätzliche Bremsanlagen , soweit vorhanden ( insbesondere Dauerbremse )

8.5 . Bremsanlage , die bei Bruch der Anhängevorrichtung selbsttätig wirkt ( bei Anhängern oder Sattelanhängern )

8.6 . Berechnung der Bremsanlage : Verhältnis zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfang und der Betätigungskraft

8.7 . Etwaige Fremdenergiequellen ( Merkmale , Kapazität der Energiespeicher , Hoechst - und Mindestdruck , Druckmesser und Warnvorrichtung , die ein unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt , an der Instrumententafel ; Vakuumbehälter und Speiseventil ; Verdichter ; Einhalten der Vorschriften für Einrichtungen , die unter Druck stehen )

8.8 . Fahrzeuge , die Anhänger mitführen sollen :

8.8.1 . - Anlage für die Betätigung der Anhängerbremse

8.8.2 . - Anschlüsse , Kupplungen , Sicherheitsvorrichtungen

9 . AUFBAU ( Skizze mit Angabe der Aussen - und Innenabmessungen )

9.1 . Art des Aufbaus

9.2 . Werkstoffe und Bauart

9.3 . Türen ( Anzahl , Abmessungen , Öffnungsrichtung , Schlösser , Scharniere )

9.4 . Sichtfeld

9.5 . Windschutzscheibe und sonstige Scheiben ( Anzahl und Lage , verwendete Werkstoffe )

9.5.1 . Neigung der Windschutzscheibe

9.6 . Scheibenwischer

9.7 . Scheibenwascher

9.8 . Entfrostung

9.9 . Rückspiegel

9.10 . Innenausstattung :

9.10.1 . Innerer Schutz der Insassen

9.10.2 . Anordnung und Kennzeichnung der Bedienteile

9.10.3 . Sitze ( Anzahl , Lage , Merkmale )

9.11 . Äussere Ausrüstung

9.12 . Sicherheitsgurte und andere Haltevorrichtungen ( Anzahl und Lage )

9.13 . Verankerungen für die Sicherheitsgurte ( Anzahl und Lage )

9.14 . Anbringungsstellen für die amtlichen Kennzeichen

9.15 . Unterfahrschutz

10 . BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

( Aussenansicht mit Massangaben über die Lage der Lichtaustrittsflächen aller Einrichtungen ; Farbe der Leuchten )

10.1 . Vorgeschriebene Einrichtungen :

10.1.1 . Scheinwerfer für Abblendlicht

10.1.2 . Scheinwerfer für Fernlicht

10.1.3 . Vordere Begrenzungsleuchten

10.1.4 . Fahrtrichtungsanzeiger

10.1.5 . Hintere Begrenzungsleuchten

10.1.6 . Bremsleuchten

10.1.7 . Hintere Kennzeichenleuchte

10.1.8 . Rote Rückstrahler , hinten

10.1.9 . Rückstrahler für Anhänger , vorn

10.2 . Zulässige Einrichtungen :

10.2.1 . Nebelscheinwerfer

10.2.2 . Parkleuchten

10.2.3 . Rückfahrscheinwerfer

10.2.4 . Vordere Begrenzungsleuchten für Anhänger

10.2.5 . Seitliche gelbe Rückstrahler

10.3 . Zusätzliche Einrichtungen für Spezialfahrzeuge

11 . VERBINDUNG ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER

12 . VERSCHIEDENES

12.1 . Vorrichtungen für Schallzeichen

12.1.1 . normale

12.1.2 . besondere

12.2 . Sonderbestimmungen für Kraftomnibusse

12.3 . Sonderbestimmungen für Kraftdroschken

12.4 . Sonderbestimmungen für Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern

12.5 . Einrichtungen gegen die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs

12.6 . Abschlepphaken

12.7 . Anhängerstützvorrichtung

12.8 . Warneinrichtung

BEMERKUNGEN

Bei jeder Rubrik , bei der Lichtbilder oder Zeichnungen beizufügen sind , sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben .

( a ) Bei jedem Fahrzeugteil , für das eine Bauartgenehmigung erteilt wurde , kann die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Bauartgenehmigung ersetzt werden . Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahrzeugteilen , deren Bauweise klar aus den beigefügten Schemata oder Skizzen hervorgeht .

( b ) Angabe gemäß folgender internationaler Klasseneinteilung :

1 . Klasse M : Kraftfahrzeuge für Personenbeförderung mit mindestens 4 Rädern sowie Kraftfahrzeuge für Personenbeförderung mit drei Rädern und einem Hoechstgewicht über 1 t .

- Klasse M1 : Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz .

- Klasse M2 : Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz und einem Hoechstgewicht bis zu 5 t .

- Klasse M3 : Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz und einem Hoechstgewicht üb * t .

2 . Klasse N : Kraftfahrzeuge für Güterbeförderung mit mindestens 4 Rädern sowie Kraftfahrzeuge für Güterbeförderung mit 3 Rädern und einem Hoechstgewicht über 1 t .

- Klasse N1 : Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem Hoechstgewicht bis zu 3,5 t .

- Klasse N2 : Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem Hoechstgewicht über 3,5 t bis 12 t .

- Klasse N3 : Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem Hoechstgewicht über 12 t .

3 . Klasse O : Anhänger ( einschließlich Sattelanhänger )

- Klasse O1 : Anhänger mit einem Hoechstgewicht bis zu 0,75 t .

- Klasse O2 : Anhänger mit einem Hoechstgewicht über 0,75 t bis zu 3,5 t .

- Klasse O3 : Anhänger mit einem Hoechstgewicht über 3,5 t bis zu 10 t .

- Klasse O4 : Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 10 t .

( c ) Wenn möglich EURONORM-Bezeichnung ; gegebenenfalls sind anzugeben :

- die Beschreibung des Werkstoffs ,

- die Streckgrenze ,

- die Bruchfestigkeit ,

- die Elastizität in % ,

- die Brinellhärte .

( d ) Bei Ausführung mit normalem Führerhaus und mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Abmessungen und Gewichte anzugeben .

( e ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 ( 1 ) Definition Nr . 2 .

( f ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 33 .

( g ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 35 .

( h ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 1 .

( i ) Wenn es sich um die Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug ohne Aufbau handelt , so werden in die zweite Spalte die vom Hersteller angegebenen Kleinst - und Grösstabmessungen eingetragen ; die dritte Spalte ist nicht auszufuellen .

( j ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 9 .

( k ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 12 .

( l ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 13 .

( m ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 18 .

( n ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 19 .

( o ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 7 .

( p ) Das Führergewicht ist pauschal auf 75 kg veranschlagt .

( q ) Für andere als Hubkolbenmotoren ist eine allgemeine Beschreibung beizufügen .

( r ) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen Varianten zu machen .

( s ) Eine Toleranz von 5 % ist zulässig .

( t ) Nur angeben , ob vorhanden .

( u ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 27 .

( v ) Für jede Bremsanlage ist näher auszuführen :

- Art und Ausführung der Bremsen ( Maßskizze ) ( Trommel - oder Scheibenbremsen ; gebremste Räder , Verbindung zu den gebremsten Rädern ; Bremsbeläge , ihre Beschaffenheit , ihre wirksame Bremsfläche ; Halbmesser der Trommeln , Bremsbacken oder Bremsscheiben ; Trommelgewicht , Einrichtung zum Nachstellen der Bremsen ) .

- Betätigungs - und Übertragungseinrichtung ( Skizze ) ( Bauart , Einstellung , Hebelübersetzungen , Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung , deren Lage ; Bedienung durch Hebel mit Sperrklinke bei mechanischer Übertragung , Merkmale der wichtigsten Übertragungsteile , Betätigungszylinder und -kolben ; Bremszylinder ) .

( 1 ) Dokument ISO/TC 22 ( Sekretariat 133 ) 328 - Januar 1963 .

ANHANG II

EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN

A . ALLGEMEINES

Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens ist folgendermassen vorzugehen :

1 . Auf Grund der Angaben im Beschreibungsbogen werden , nachdem die Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden ist , die im Muster des Betriebserlaubnisbogens gemäß Punkt B dieser Anlage hierfür vorgesehenen Spalten ausgefuellt .

2 . Neben jeder Spalte des Betriebserlaubnisbogens werden nachstehende Vermerke eingetragen , nachdem die entsprechenden Kontrollen und Versuche durchgeführt worden sind :

" Ü " : Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den Angaben des Beschreibungsbogens ;

" ER " : Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den harmonisierten Vorschriften gemäß Einzelrichtlinie ;

" P " : Aufstellung des Prüfprotokolls , das dem Betriebserlaubnisbogen beizufügen ist ;

" Sk " : Nachprüfen , ob eine Skizze und/oder ein Schema vorhanden ist .

B . MUSTER EINES BETRIEBSERLAUBNISBOGENS FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG

0 . ALLGEMEINES

0.1 . Fabrikmarke ( Fir * bezeichnung )

0.2 . Typ und Handelsbezeichnung ( gegebenenfalls sind unterschiedliche Ausführungsarten zu vermerken )

0.3 . Art

0.4 . Klasse des Fahrzeugs

0.5 . Name und Anschrift des Herstellers

0.6 . Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ( gegebenenfalls )

0.7 . Lage und Anbringungsart der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben : * ER *

0.7.1 . am Fahrgestell

0.7.2 . am Aufbau

0.7.3 . an der Antriebsmaschine

0.8 . Die Fahrgestellnumerierung innerhalb der Typenserie beginnt mit der Nr . ...

1 . ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEIUGS

1.1 . Fahrgestell ( wenn vorhanden ) * Ü *

2 . ABMESSUNGEN UND GEWICHTE ( mm und kg )

2.1 . Bei Zugmaschinen :

2.1.1 . Vormaß der Sattelkupplung ( grösstes und kleinstes ) * Ü *

2.2 . Hauptabmessungen des Fahrzeugs ( Abmessungen über alles ) * Sk *

* Fahrgestell ohne Aufbau * Fahrgestell mit Aufbau * *

* * ohne Zubehör * mit Zubehör * *

2.2.1 . Länge * * * * ER *

2.2.2 . Breite * * * * ER *

2.2.3 . Höhe bei Leergewicht * * * * ER *

2.2.4 . Überhang , vorn * * * * ER *

2.2.5 . Überhang , hinter * * * * ER *

2.2.6 . Bodenfreiheit ( bei technisch zulässigem Gesamtgewicht ) * * * * ER *

2.2.7 . Achsabstände * * * * ER *

2.3 . Technisch zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs * Ü *

2.3.1 . Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen ( bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung ) * Ü *

2.4 . Amtlich zulässiges Gesamtgewicht * ER *

2.4.1 . Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen ( bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung ) * ER *

2.5 . Technisch zulässige Achslast je Achse ( bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung ) * Ü *

2.6 . Amtlich zulässige Achslast je Achse ( bei Sattelanhängern auch die zulässige Aufliegelast ) * ER *

2.7 . Technisch zulässiges Gesamtgewicht , wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird ( gegebenenfalls technisch zulässige Anhängelast ) * Ü *

2.8 . Amtlich zulässiges Gesamtgewicht , wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird ( gegebenenfalls zulässige Anhängelast ) * ER *

2.9 . Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt * ER *

2.10 . Verhältnis Motorleistung/Hoechstgewicht ( mal PS/kg ) und Anfahrvermögen an Steigungen * ER *

3 . ANTRIEBSMASCHINE

3.1 . Hersteller

3.2 . Bei Wärmekraftmaschinen :

3.2.1 . Hoechstleistung bei ... U/min ( Angabe der verwendeten Norm ) * Ü *

3.2.2 . Kraftstoffbehälter * ER *

3.2.3 . Reservebehälter für Kraftstoff * ER *

3.2.4 . Elektrische Anlage * Ü *

3.2.5 . Funkentstörung * ER - P *

3.2.6 . Geräuschpegel * ER - P *

3.2.7 . Schalldämpfer * ER - P - Sk *

3.2.8 . Verunreinigung der Luft :

3.2.8.1 . Fahrzeuge mit Ottomotor * ER - P *

3.2.8.2 . Fahrzeuge mit Dieselmotor * ER - P *

4 . KRAFTÜBERTRAGUNG

4.1 . Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs im schnellsten Gang ( km/h ) * Ü *

4.2 . Geschwindigkeitsmesser * ER *

4.3 . Rückwärtsgang * ER *

5 . ACHSEN

6 . AUFHÄNGUNG

6.1 . Normalbereifung * ER *

6.2 . Merkmale der federnden Teile der Aufhängung * ER *

7 . LENKVORRICHTUNG

7.1 . Art der Lenkung und der Übertragung * ER *

7.2 . Art der Lenkhilfe und notwendige Betätigungskraft * ER *

7.3 . Kleinster Wendekreisdurchmesser * Ü *

7.3.1 . - rechts

7.3.2 . - links

8 . BREMSANLAGEN

8.1 . Betriebsbremsanlage * ER *

8.2 . Hilfsbremsanlage * ER *

8.3 . Feststellbremsanlage * ER *

8.4 . Zusätzliche Bremsanlagen , sowiet vorhanden ( insbesondere Dauerbremse ) * ER *

8.5 . Bremsanlage , die bei Bruch der Anhängevorrichtung selbständig wirkt ( bei Anhängern oder Sattelanhängern ) * ER *

8.6 . Fahrzeuge , die Anhänger mitführen sollen :

8.6.1 . Anlage für die Betätigung der Anhängerbremse * ER *

8.7 . Etwaige Fremdenergiequellen * ER *

8.8 . Versuchsbedingungen * P *

8.9 . Versuchsergebnisse * P *

9 . AUFBAU

9.1 . Türen ( Anzahl , Abmessungen , Öffnungseinrichtung , Schlösser , Scharniere ) * ER *

9.2 . Sichtfeld * ER *

9.3 . Windschutzscheibe und sonstige Scheiben * ER *

9.3.1 . Neigung der Windschutzscheibe

9.4 . Scheibenwischer * ER *

9.5 . Scheibenwascher * ER *

9.6 . Entfrostung * ER *

9.7 . Rückspiegel * ER *

9.8 . Innenausstattung : * ER *

9.8.1 . Innerer Schutz für die Insassen

9.8.2 . Anordnung und Kennzeichnung der Bedienteile

9.8.3 . Sitze ( Anzahl , Lage , Merkmale )

9.9 . Äussere Ausrüstung * ER *

9.10 . Sicherheitsgurte und andere Haltevorrichtungen * ER *

9.11 . Verankerungen für Sicherheitsgurte * ER *

9.12 . Anbringungsstellen für die amtlichen Kennzeichen * ER *

9.13 . Unterfahrschutz * ER *

10 . BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

10.1 . Vorgeschriebene Einrichtungen :

10.1.1 . Scheinwerfer für Abblendlicht * ER *

10.1.2 . Scheinwerfer für Fernlicht * ER *

10.1.3 . Vordere Begrenzungsleuchten * ER *

10.1.4 . Fahrtrichtungsanzeiger * ER *

10.1.5 . Hintere Begrenzungsleuchten * ER *

10.1.6 . Bremsleuchten * ER *

10.1.7 . Hintere Kennzeichenleuchte * ER *

10.1.8 . Rote Rückstrahler , hinten * ER *

10.1.9 . Rückstrahler für Anhänger , vorn * ER *

10.2 . Zulässige Einrichtungen :

10.2.1 . Nebelscheinwerfer * ER *

10.2.2 . Parkleuchten * ER *

10.2.3 . Rückfahrscheinwerfer * ER *

10.2.4 . Vordere Begrenzungsleuchten für Anhänger * ER *

10.2.5 . Seitliche gelbe Rückstrahler * ER *

11 . VERBINDUNG ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER * ER *

12 . VERSCHIEDENES

12.1 . Vorrichtungen für Schallzeichen * ER *

12.2 . Sonderbestimmungen für Kraftomnibusse * ER *

12.3 . Sonderbestimmungen für Kraftdroschken * ER *

12.4 . Sonderbestimmungen für Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern * ER *

12.5 . Einrichtungen gegen die unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen * ER *

12.6 . Abschlepphaken * ER *

12.7 . Anhängerstützvorrichtung * ER *

12.8 . Warneinrichtung * ER *

12.9 . Fahrtschreiber , soweit vorhanden * ER *

Hiermit wird bestätigt , daß die im Beschreibungsbogen Nr . ... enthaltenen Angaben des Herstellers mit dem vom Hersteller als Prototyp des Modells ... vorgeführten Fahrzeug , Fahrgestell-Nr . ... , Motor-Nr . ( 1 ) ... übereinstimmen .

Die auf Antrag des Herstellers vorgenommenen Feststellungen ergeben , daß das vorstehend beschriebene und als Baumuster einer Serie vorgeführte Fahrzeug allen in dem vorliegenden Bogen aufgefuhrten Vermerken entspricht .

Geschehen zu ... , am ...

... ( Unterschrift )

( 1 ) Oder wenn diese nicht angegeben worden ist , eine andere Angabe .

ANHANG III

MUSTER

ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG

Hiermit wird ... ( Name und Vornamen ) ... bescheinigt , daß das Fahrzeug

1 . Art : ...

2 . Fabrikmarke : ...

3 . Typ : ...

4 . Nummer innerhalb der Typenserie : ... mit dem am ... in ... durch ... genehmigten , im Betriebserlaubnisbogen Nr . ... und im Beschreibungsbogen Nr . ... beschriebenen Typ vollkommen übereinstimmt .

Geschehen zu ... ( Ort ) ... , am ...

... ( Unterschrift )

... ( Stellung )

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