31967L0428

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RICHTLINIE DES RATES

vom 27 . Juni 1967

zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 67/428/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz ( 1 ) ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 hat für die in der Anlage der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 aufgeführten konservierenden Stoffe spezifische Reinheitskriterien festgelegt ; diese Anlage wurde durch die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 ergänzt , auf Grund deren Biphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat in die Liste der zugelassenen konservierenden Stoffe aufgenommen wurden .

Es ist erforderlich , für die drei vorgenannten konservierenden Stoffe spezifische Reinheitskriterien festzulegen .

Die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 legt für Kaliumdisulfit ( E 224 ) einen bestimmten Mindestgehalt an reiner Substanz fest ; dieser Gehalt wird im Zeitpunkt der Herstellung des Kaliumdisulfits mühelos erreicht , kann aber auf der Stufe des Handels wegen des natürlichen Zerfalls des Kaliumdisulfits nicht aufrechterhalten werden ; der festgesetzte Gehalt muß daher berichtigt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Anlage der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 wird wie folgt geändert :

1 . Unter Nr . E 224 Kaliumdisulfit werden die Angaben in bezug auf den Gehalt ersetzt durch :

" Nicht weniger als 90 % K2S2O5 und nicht weniger als 51,8 % SO2 ; der Rest besteht praktisch vollständig aus Kaliumsulfat . "

2 . Zwischen der Nr . E 225 und der Nr . E 250 sind folgende Angaben einzusetzen :

" E 230 Biphenyl

Aussehen * weisses kristallines Pulver ; *

Schmelzintervall * 68,5 - 70,5 * C ; *

Gehalt * nicht weniger als 99,8 % ; *

Benzol * nicht mehr als 10 mg/kg ; *

Aromatische Amine * nicht mehr als 2 mg/kg , in Anilin ausgedrückt ; *

Phenolische Derivate * nicht mehr als 5 mg/kg , in Phenol ausgedrückt ; *

Triphenyl und höhere phenolische Derivate * nicht mehr als 0,2 % ; *

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe * fehlen ; *

Probe mit Schwefelsäure ; * die Mischung von 1 g Biphenyl und 5 ml konzentrierter Schwefelsäure gibt kalt keinerlei Färbung . *

E 231 Orthophenylphenol

Aussehen * weisses oder leicht gelbliches kristallines Pulver ; *

Schmelzintervall * 56 - 58 * C ; *

Gehalt * nicht weniger als 99 % ; *

Biphenyläther * nicht mehr als 0,3 % ; *

P-Phenylphenol * nicht mehr als 0,1 % ; *

a-Naphtol * nicht mehr als 0,01 % ; *

Sulfatierte Aschen * nicht mehr als 0,05 % ; *

E 232 Natriumorthophenylphenolat

Aussehen * weisses oder leicht gelbliches kristallines Pulver ; *

Schmelzintervall des durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Orthophenylphenols * 56 - 58 * C nach Trocknen in einem Schwefelsäure-Trockner ; *

pH * die 2 %ige wäßrige Lösung muß ein pH zwischen 11,1 und 11,8 aufweisen ; *

Gehalt * nicht weniger als 95 % C12H9ONa * 4 H2O ; *

Biphenyläther * nicht mehr als 0,3 % ; *

P-Phenylphenol * nicht mehr als 0,1 % ; *

a-Naphtol * nicht mehr als 0,01 % . " *

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1 . Juli 1968 die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser Richtlinienachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

R . VAN ELSLANDE

( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 373/65 .