EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 22010D0568
2010/568/EU: Decision No 1/2010 of the EU-Egypt Association Council of 3 August 2010 amending Article 15(7) of Protocol 4 to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Arab Republic of Egypt, of the other part, concerning the definition of the concept of ‘originating products’ and methods of administrative cooperation
2010/568/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 3. August 2010 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
2010/568/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 3. August 2010 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
OJ L 249, 23.9.2010, p. 5–5
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
---|---|---|---|---|---|
Modifies | 22004A0930(03) | Ersetzung | Protokoll 4 Artikel 15 Absatz 7 | 01/01/2010 | |
Modifies | 22006D0185 | A 15.7 | 03/08/2010 |
23.9.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 249/5 |
BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
vom 3. August 2010
zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2010/568/EU)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 (1) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (2) (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ermöglicht bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Voraussetzungen die Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung. |
(2) |
Im Interesse der Klarheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragsparteien übereingekommen, den Zeitraum der Anwendung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 um drei Jahre zu verlängern. |
(3) |
Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Ägypten geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen. |
(4) |
Das Protokoll Nr. 4 des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
(5) |
Da die Gültigkeit von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens am 31. Dezember 2009 endete, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2010 gelten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält folgende Fassung:
„(7) Abweichend von Absatz 1 kann Ägypten, außer für Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fallen, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, die auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anwendbar sind, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
a) |
Auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 % oder einem gegebenenfalls in Ägypten geltenden niedrigeren Satz erhoben; |
b) |
auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem gegebenenfalls in Ägypten geltenden niedrigeren Satz erhoben. |
Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2012 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Geschehen zu Brüssel am 3. August 2010.
Im Namen des Assoziationsrates EU-Ägypten
Die Präsidentin
C. ASHTON
(1) ABl. L 73 vom 13.3.2006, S. 3.
(2) ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.