22002A1230(01)

Abkommen

zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden "Chile" genannt,

andererseits,

IN ANBETRACHT der traditionellen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem unter Hinweis auf

- das gemeinsame kulturelle Erbe und die engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden;

- ihr uneingeschränktes Engagement für die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt sind;

- ihr Eintreten für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortlichen Staatsführung;

- die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der Belange des Umweltschutzes zu fördern;

- die Zweckmäßigkeit einer Erweiterung des Rahmens der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den an der regionalen Integration in Lateinamerika beteiligten Staaten, um einen Beitrag zu einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu leisten, wie sie in der am 28. Juni 1999 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union in Rio de Janeiro angenommenen Erklärung vorgesehen ist;

- die Bedeutung der Intensivierung des regelmäßigen politischen Dialogs über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, der bereits mit der dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen den Vertragsparteien vom 21. Juni 1996 (im Folgenden "Kooperationsrahmenabkommen" genannt) beigefügten Gemeinsamen Erklärung eingerichtet wurde;

- die Bedeutung, die die Vertragsparteien Folgendem beimessen:

- der Koordinierung ihrer Standpunkte und gemeinsamen Initiativen in den zuständigen internationalen Gremien;

- den Grundsätzen und Wertvorstellungen, die in der Abschlusserklärung der Weltgipfelkonferenz für die Sozialentwicklung vom März 1995 in Kopenhagen niedergelegt sind;

- den Grundsätzen und Regeln des Welthandels und insbesondere des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO" genannt), die transparent und ohne Diskriminierung angewandt werden müssen;

- der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus und dem Engagement für effiziente internationale Übereinkünfte zur Gewährleistung seiner Besiegung;

- die Zweckmäßigkeit eines kulturellen Dialogs, um zu einer besseren Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu gelangen und um die bestehenden traditionellen, kulturellen und natürlichen Bindungen zwischen den Bürgern der beiden Vertragsparteien zu fördern;

- die Bedeutung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Chile vom 20. Dezember 1990 und des Kooperationsrahmenabkommens für die Unterstützung und Förderung dieser Prozesse und Grundsätze,

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

Artikel 1

Grundsätze

(1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.

(2) Die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die ausgewogene Verteilung der aus der Assoziation erwachsenden Vorteile sind die leitenden Grundsätze für die Durchführung dieses Abkommens.

(3) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für den Grundsatz der verantwortlichen Staatsführung.

Artikel 2

Ziele und Geltungsbereich

(1) Mit diesem Abkommen wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Interesses und der Vertiefung der Beziehungen in allen Anwendungsbereichen eine politische und wirtschaftliche Assoziation zwischen den Vertragsparteien gegründet.

(2) Die Assoziierung ist ein Prozess, der mithilfe der mit diesem Abkommen eingesetzten Organe zum Ausbau der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien führt.

(3) Dieses Abkommen gilt insbesondere für die Bereiche Politik, Handel, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Technologie, Soziales, Kultur und Zusammenarbeit. Es kann im Einvernehmen der Vertragsparteien auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

(4) Im Einklang mit den genannten Zielen ist in diesem Abkommen Folgendes vorgesehen:

a) Verbesserung des politischen Dialogs über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, der bei Zusammenkünften auf verschiedenen Ebenen geführt wird;

b) Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Technologie, Soziales, Kultur und Zusammenarbeit sowie in weiteren Bereichen von beiderseitigem Interesse;

c) Verbesserung der Beteiligung der anderen Vertragspartei an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen und sonstigen Maßnahmen, soweit dies nach den internen Verfahren der Vertragsparteien für den Zugang zu den betreffenden Programmen und Maßnahmen zulässig ist, im Einklang mit Teil III;

d) Ausweitung und Diversifizierung der bilateralen Handelsbeziehungen der Vertragsparteien im Einklang mit den WTO-Regeln und den besonderen Zielen und Bestimmungen von Teil IV.

TITEL II

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 3

Assoziationsrat

(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tritt auf Ministerebene in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre und im Einvernehmen der Vertragsparteien zu außerordentlichen Tagungen zusammen, sooft die Umstände dies erfordern.

(2) Der Assoziationsrat prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen, multilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.

(3) Der Assoziationsrat prüft auch Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien für die Verbesserung dieses Abkommens.

Artikel 4

Zusammensetzung und Geschäftsordnung

(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, dem folgenden Vorsitz, weiteren Mitgliedern des Rates der Europäischen Union oder ihren Vertretern und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten Chiles andererseits zusammen.

(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und vom Minister für auswärtige Angelegenheiten Chiles geführt.

Artikel 5

Beschlussfassungsbefugnisse

(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.

(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die Maßnahmen, die für ihre Umsetzung nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich sind.

(3) Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.

(4) Der Assoziationsrat nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an.

Artikel 6

Assoziationsausschuss

(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Chiles andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

(2) Der Assoziationsausschuss ist für die allgemeine Durchführung dieses Abkommens zuständig.

(3) Der Assoziationsrat legt die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses fest.

(4) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Artikel 5.

(5) Der Assoziationsausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zu einem Termin und mit einer Tagesordnung, die die Vertragsparteien vorher vereinbaren, abwechselnd in Brüssel und in Chile zu einer Gesamtüberprüfung der Durchführung dieses Abkommens zusammen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei können im gegenseitigen Einvernehmen Sondersitzungen einberufen werden. Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter einer der Vertragsparteien geführt.

Artikel 7

Sonderausschüsse

(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von den mit diesem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen unterstützt.

(2) Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse einsetzen.

(3) Der Assoziationsrat nimmt eine Geschäftsordnung an, in der, soweit nicht bereits in diesem Abkommen vorgesehen, Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse festgelegt werden.

Artikel 8

Politischer Dialog

Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird in dem in Teil II vorgesehenen Rahmen geführt.

Artikel 9

Parlamentarischer Assoziationsausschuss

(1) Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des chilenischen Nationalkongresses (Congreso Nacional de Chile) zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Abständen, die er selbst festlegt.

(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des chilenischen Nationalkongresses andererseits zusammen.

(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Parlaments und von einem Vertreter des chilenischen Nationalkongresses geführt.

(5) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen über die Durchführung dieses Abkommens ersuchen; der Assoziationsrat übermittelt dem Ausschuss die erbetenen Informationen.

(6) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.

(7) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.

Artikel 10

Gemischter Beratender Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, den Assoziationsrat bei der Förderung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und in Chile zu unterstützen. Der Dialog und die Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Chile, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben. Der Ausschuss kann zu den sich in diesen Bereichen ergebenden Fragen Stellung nehmen.

(2) Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union einerseits und Mitgliedern des entsprechenden Organs der Republik Chile, das sich mit Wirtschafts- und Sozialfragen befasst, andererseits zusammen.

(3) Der Gemischte Beratende Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder zur Förderung des Dialogs zwischen den Vertretern der verschiedenen Wirtschafts- und Sozialpartner von sich aus.

(4) Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Zivilgesellschaft

Die Vertragsparteien fördern auch regelmäßige Zusammenkünfte von Vertretern der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und Chiles, einschließlich der Akademiker, der Wirtschafts- und Sozialpartner und der nichtstaatlichen Organisationen, um sie über die Durchführung dieses Abkommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Anregungen für Verbesserungen entgegenzunehmen.

TEIL II

POLITISCHER DIALOG

Artikel 12

Ziele

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren regelmäßigen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse zu verstärken. Sie streben eine Intensivierung und Vertiefung dieses politischen Dialogs an, um die mit diesem Abkommen gegründete Assoziation zu festigen.

(2) Hauptziel des politischen Dialogs zwischen den Vertragsparteien ist die Förderung, Verbreitung, Weiterentwicklung und gemeinsame Verteidigung demokratischer Wertvorstellungen wie der Achtung der Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen und des Rechtsstaatsprinzips als Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

(3) Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien Gespräche und einen Informationsaustausch über gemeinsame Initiativen zu Fragen von beiderseitigem Interesse und sonstigen internationalen Fragen, um ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen, insbesondere Sicherheit, Stabilität, Demokratie und regionale Entwicklung.

Artikel 13

Verfahren

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren politischen Dialog in folgender Form zu führen:

a) regelmäßige Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs;

b) regelmäßige Zusammenkünfte der Außenminister;

c) Zusammenkünfte anderer Minister, um Fragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern, sofern die Vertragsparteien der Auffassung sind, dass solche Zusammenkünfte zu engeren Beziehungen führen;

d) jährliche Zusammenkünfte hoher Beamter der beiden Vertragsparteien.

(2) Die Vertragsparteien beschließen Verfahren für die genannten Zusammenkünfte.

(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten regelmäßigen Zusammenkünfte der Außenminister finden entweder in dem mit Artikel 3 eingesetzten Assoziationsrat oder nach Vereinbarung bei anderen Gelegenheiten auf gleicher Ebene statt.

(4) Die Vertragsparteien nutzen so weit wie möglich auch die diplomatischen Kanäle.

Artikel 14

Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik

Die Vertragsparteien koordinieren ihre Standpunkte und unternehmen gemeinsame Initiativen in den zuständigen internationalen Gremien, so weit dies möglich ist, und arbeiten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Artikel 15

Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zusammenzuarbeiten. Sie arbeiten insbesondere zusammen

a) bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und internationalen Übereinkünften;

b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem internationalen und internen Recht;

c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.

TEIL III

ZUSAMMENARBEIT

Artikel 16

Allgemeine Ziele

(1) Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der unter anderem angestrebt wird,

a) die institutionellen Kapazitäten auszubauen, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu unterstützen;

b) die soziale Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muss, und den Schutz der Umwelt zu fördern. Die Vertragsparteien räumen der Achtung der sozialen Grundrechte besondere Priorität ein;

c) Synergieeffekte bei der Produktion zu begünstigen, neue Möglichkeiten für Handel und Investitionen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation zu fördern;

d) unter Berücksichtigung der Assoziationsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien das Niveau der Maßnahmen der Zusammenarbeit anzuheben und die Zusammenarbeit zu vertiefen.

(2) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit als Mittel zur Verwirklichung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Ziele und Grundsätze.

TITEL I

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 17

Industrielle Zusammenarbeit

(1) Mit der industriellen Zusammenarbeit werden industriepolitische Maßnahmen zur Verstärkung und Vereinigung der Anstrengungen der Vertragsparteien unterstützt und gefördert und ein dynamisches, integriertes und dezentrales Konzept für das Management der industriellen Zusammenarbeit entwickelt, um günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, die den beiderseitigen Interessen dienen.

(2) Angestrebt wird vor allem,

a) Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien zu fördern, um Sektoren von beiderseitigem Interesse zu ermitteln, insbesondere in den Bereichen industrielle Zusammenarbeit, Technologietransfer, Handel und Investitionen;

b) den Dialog und den Erfahrungsaustausch zwischen Netzen europäischer und chilenischer Wirtschaftsbeteiligter zu intensivieren und zu fördern;

c) Projekte der industriellen Zusammenarbeit zu fördern, einschließlich Projekten im Zusammenhang mit der Privatisierung und Öffnung der chilenischen Wirtschaft; diese könnten die Entwicklung von Infrastrukturformen umfassen, die durch europäische Investitionen in Form industrieller Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gefördert werden;

d) die Innovation, die Diversifizierung, die Modernisierung, die Entwicklung und die Produktqualität in den Unternehmen zu fördern.

Artikel 18

Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Die Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung ist ein wichtiges Ziel im Hinblick auf die Beseitigung bestehender und die Verhinderung neuer technischer Handelshemmnisse und auf die Gewährleistung des zufrieden stellenden Funktionierens der in Teil IV Titel II vorgesehenen Liberalisierung des Handels.

(2) Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollen Anstrengungen in folgenden Bereichen gefördert werden:

a) Zusammenarbeit in Regelungsfragen;

b) Kompatibilität der technischen Vorschriften auf der Grundlage der internationalen und europäischen Normen;

c) technische Hilfe beim Aufbau eines Netzes von Konformitätsbewertungsstellen ohne Diskriminierung.

(3) In der Praxis besteht die Zusammenarbeit in Folgendem:

a) Förderung von Maßnahmen, mit denen das Gefälle zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen Konformitätsbewertung und Normung ausgeglichen werden soll;

b) gegenseitige organisatorische Unterstützung der Vertragsparteien, um den Aufbau regionaler Netze und Stellen zu fördern, und stärkere Koordinierung der Politik zur Förderung eines gemeinsamen Konzepts für die Anwendung internationaler und regionaler Normen und ähnlicher technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren;

c) Förderung von Maßnahmen, mit denen die Annäherung und die Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien in den vorstehend genannten Bereichen verstärkt werden sollen, einschließlich der Transparenz, der am besten geeigneten Regelungsmethoden und der Förderung von Qualitätsnormen für Produkte und Geschäftspraktiken.

Artikel 19

Zusammenarbeit im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen

(1) Die Vertragsparteien fördern günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

(2) Die Zusammenarbeit besteht unter anderem in folgenden Maßnahmen:

a) technische Hilfe;

b) Konferenzen, Seminare, Erkundung industrieller und technischer Möglichkeiten, Teilnahme an runden Tischen und an allgemeinen und Fachmessen;

c) Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Förderung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint-Ventures und Informationsnetzen im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme;

d) Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation.

Artikel 20

Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich

Im Einklang mit dem Allgemeinen Übereinkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterstützen und intensivieren die Vertragsparteien ihre gegenseitige Zusammenarbeit, um der wachsenden Bedeutung der Dienstleistungen für Entwicklung und Wachstum ihrer Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung und Diversifizierung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit im Dienstleistungssektor Chiles wird intensiviert. Die Vertragsparteien bestimmen die Sektoren, auf die sich die Zusammenarbeit konzentrieren soll, und befassen sich vorrangig auch mit den für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Maßnahmen richten sich vor allem an KMU und sollen diesen den Zugang zu Kapital und Markttechnologie erleichtern. In diesem Zusammenhang wird der Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien und Drittländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Artikel 21

Investitionsförderung

(1) Die Zusammenarbeit soll den Vertragsparteien dabei helfen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein günstiges und stabiles Klima für Investitionen beider Seiten zu fördern.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere

a) die Einrichtung von Verfahren für die Bereitstellung von Informationen zur Ermittlung und Bekanntmachung von Investitionsvorschriften und Investitionsmöglichkeiten;

b) die Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für Investitionen der Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Chile;

c) die Einbeziehung technischer Hilfe bei Ausbildungsmaßnahmen der für diesen Bereich zuständigen staatlichen Stellen der Vertragsparteien;

d) die Entwicklung einheitlicher, vereinfachter Verwaltungsverfahren.

Artikel 22

Zusammenarbeit im Energiebereich

(1) Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollen die Wirtschaftsbeziehungen in Schlüsselsektoren wie Wasserkraft, Erdgas und Erdöl, erneuerbare Energie, energiesparende Technologie und Elektrifizierung des ländlichen Raums gefestigt werden.

(2) Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem

a) ein Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, einschließlich der Einrichtung von Datenbanken, zu denen die zuständigen Stellen beider Vertragsparteien Zugang haben, Ausbildung und Konferenzen;

b) der Transfer von Technologie;

c) die Erstellung diagnostischer Studien und vergleichender Analysen und die Durchführung von Programmen durch die zuständigen Stellen beider Vertragsparteien;

d) die Beteiligung öffentlicher und privater Wirtschaftsbeteiligter aus beiden Regionen an Projekten im Bereich der technologischen Entwicklung und der gemeinsamen Infrastruktur, einschließlich Netzen mit anderen Ländern der Region;

e) gegebenenfalls der Abschluss spezifischer Abkommen in Schlüsselbereichen von beiderseitigem Interesse;

f) die Unterstützung der für Energiefragen und für die Formulierung der Energiepolitik zuständigen chilenischen Stellen.

Artikel 23

Verkehr

(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrssysteme in Chile, die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie die Erleichterung des Zugangs zum Nah-, Luft-, See- und Straßenverkehrsmarkt durch Verfeinerung des Verkehrsmanagements in betrieblicher und administrativer Hinsicht und durch Förderung von Betriebsnormen.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem

a) einen Informationsaustausch über die Politik der Vertragsparteien, insbesondere über den Nahverkehr und den Verbund und die Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze, und andere Fragen von beiderseitigem Interesse;

b) Ausbildungsprogramme auf wirtschaftlichem, rechtlichem und technischem Gebiet für Wirtschaftsbeteiligte und hohe Beamte;

c) Kooperationsprojekte für den Transfer europäischer Technologie für das globale Satellitennavigationssystem und den öffentlichen Nahverkehr.

Artikel 24

Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und ländlicher Raum sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz

(1) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich sollen landwirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützt und gefördert werden, um die Bemühungen der Vertragsparteien um eine nachhaltige Landwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu fördern und zu festigen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf den Ausbau der Kapazitäten, die Infrastruktur und den Technologietransfer und befasst sich unter anderem mit folgenden Fragen:

a) spezifische Projekte zur Unterstützung von Maßnahmen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Umwelt und Lebensmittelqualität unter Beachtung der für beide Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften und im Einklang mit den Regeln der WTO und der anderen zuständigen internationalen Organisationen;

b) Diversifizierung und Umstrukturierung des Agrarsektors;

c) Informationsaustausch, unter anderem über die Entwicklung der Agrarpolitik der Vertragsparteien;

d) technische Hilfe bei der Erhöhung der Produktivität und Austausch alternativer Anbautechnologien;

e) wissenschaftliche und technologische Versuche;

f) Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Unterstützung der Absatzförderung;

g) technische Hilfe bei der Stärkung der Kontrollsysteme für den Gesundheits- und Pflanzenschutz mit dem Ziel, die Förderung von Abkommen über Gleichwertigkeit und gegenseitige Anerkennung so weit wie möglich zu unterstützen.

Artikel 25

Fischerei

(1) Angesichts der Bedeutung der Fischereipolitik für ihre Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer engeren wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, die gegebenenfalls zum Abschluss von Abkommen und/oder Übereinkünften über die Hochseefischerei führen kann.

(2) Ferner weisen die Vertragsparteien auf die Bedeutung hin, die sie der Erfuellung der beiderseitigen Verpflichtungen beimessen, die in der von ihnen am 25. Januar 2001 unterzeichneten Vereinbarung festgelegt sind.

Artikel 26

Zusammenarbeit im Zollbereich

(1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen, um für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 79 zu sorgen und insbesondere, um die Vereinfachung der Zollverfahren zu gewährleisten und dadurch den rechtmäßigen Handel zu vereinfachen, gleichzeitig jedoch ihre Kontrollmöglichkeiten zu behalten.

(2) Unbeschadet der mit diesem Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit wird die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls vom 13. Juni 2001 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Kooperationsrahmenabkommen geleistet.

(3) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem

a) technische Hilfe, gegebenenfalls einschließlich der Veranstaltung von Seminaren und des Austausches von Praktikanten;

b) die Entwicklung und den Austausch der am besten geeigneten Methoden;

c) die Verbesserung und Vereinfachung von Zollfragen im Zusammenhang mit dem Marktzugang sowie mit den Ursprungsregeln und den entsprechenden Zollverfahren.

Artikel 27

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

(1) Wichtigstes Ziel ist die Angleichung der Methoden, damit die Vertragsparteien die Statistiken der anderen Vertragspartei über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf

a) die Anerkennung der statistischen Methoden, um zu zwischen den Vertragsparteien vergleichbaren Indikatoren zu gelangen;

b) den wissenschaftlichen und technologischen Austausch mit den statistischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit Eurostat;

c) die Forschung im Bereich der Statistik mit dem Ziel, gemeinsame Methoden für die Sammlung, die Analyse und die Interpretation von Daten zu entwickeln;

d) die Veranstaltung von Seminaren und Workshops;

e) Ausbildungsprogramme im Bereich der Statistik, in die andere Länder der Region einbezogen werden.

Artikel 28

Zusammenarbeit im Umweltschutz

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, die Verhütung der Verunreinigung und Degradation natürlicher Ressourcen und Ökosysteme und deren rationelle Nutzung zu fördern.

(2) In diesem Zusammenhang sind von besonderer Bedeutung:

a) die Beziehungen zwischen Armut und Umwelt;

b) die Auswirkungen von Erwerbstätigkeiten auf die Umwelt;

c) Umweltprobleme und Raumordnung;

d) Projekte zur Stärkung der für den Umweltschutz zuständigen Stellen und der Umweltschutzpolitik Chiles;

e) der Austausch von Informationen, Technologie und Erfahrung unter anderem in den Bereichen Umweltschutznormen und -modelle, Bildung und Ausbildung;

f) Bildung und Ausbildung im Umweltbereich zur stärkeren Einbeziehung der Bürger;

g) technische Hilfe und gemeinsame regionale Forschungsprogramme.

Artikel 29

Verbraucherschutz

Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird angestrebt, die Verbraucherschutzprogramme der Vertragsparteien kompatibel zu machen; sie erstreckt sich nach Möglichkeit auf folgende Bereiche:

a) Erhöhung der Kompatibilität des Verbraucherschutzrechts, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern;

b) Einrichtung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren und Verbund dieser Systeme (Frühwarnsysteme);

c) Informations- und Sachverständigenaustausch und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherorganisationen der beiden Vertragsparteien;

d) Organisation von Ausbildungsprojekten und technische Hilfe.

Artikel 30

Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, beim Schutz personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten, um das Schutzniveau zu erhöhen und die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern, die eine Übermittlung personenbezogener Daten erfordern.

(2) Die Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten kann technische Hilfe in Form eines Informations- und Sachverständigenaustausches und die Einrichtung gemeinsamer Programme und Projekte umfassen.

Artikel 31

Gesamtwirtschaftlicher Dialog

(1) Die Vertragsparteien fördern einen Informationsaustausch über ihre Gesamtwirtschaftspolitik und ihre gesamtwirtschaftlichen Trends sowie einen Erfahrungsaustausch über die Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen Integration.

(2) Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Vertragsparteien um einen eingehenderen Dialog auf Regierungsebene über gesamtwirtschaftliche Themen, in dessen Rahmen Ideen und Meinungen unter anderem zu folgenden Fragen ausgetauscht werden:

a) gesamtwirtschaftliche Stabilisierung;

b) Konsolidierung der öffentlichen Finanzen;

c) Steuerpolitik;

d) Währungspolitik;

e) Finanzpolitik und Regulierung;

f) finanzielle Integration und Öffnung der Kapitalbilanz;

g) Wechselkurspolitik;

h) internationales Finanzgefüge und Reform des internationalen Währungssystems;

i) Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik.

(3) Diese Zusammenarbeit wird unter anderem in folgender Form durchgeführt:

a) Zusammenkünfte der für die Gesamtwirtschaftspolitik zuständigen Stellen;

b) Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen;

c) Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten, soweit Bedarf besteht;

d) Erstellung von Studien zu Fragen von beiderseitigem Interesse.

Artikel 32

Rechte an geistigem Eigentum

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Fragen zusammenzuarbeiten, die im Zusammenhang stehen mit der Praxis, der Förderung, der Verbreitung, der Vereinfachung, der Verwaltung, der Harmonisierung, dem Schutz und der wirksamen Anwendung der Rechte an geistigem Eigentum, der Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte, der Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung sowie der Einrichtung und Stärkung nationaler Organisationen für die Überwachung und den Schutz dieser Rechte.

(2) Die technische Zusammenarbeit kann sich auf eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen konzentrieren:

a) Beratung bei der Gesetzgebung: Stellungnahme zu Gesetzentwürfen im Zusammenhang mit den allgemeinen Bestimmungen und Grundsätzen der in Artikel 170 aufgeführten internationalen Übereinkommen, dem Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten, Marken, geografischen Angaben, traditionellen Begriffen und ergänzenden Qualitätsangaben, gewerblichen Mustern und Modellen, Patenten, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, dem Schutz vertraulicher Informationen, der Bekämpfung wettbewerbsfeindlicher Verhaltensweisen bei vertraglichen Lizenzen, der Durchsetzung und sonstigen Fragen, die den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum betreffen;

b) Beratung bei der Organisierung der administrativen Infrastruktur wie Patentämtern und Verwertungsgesellschaften;

c) Ausbildung in Verwaltung und Managementtechniken im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum;

d) zielgerichtete Schulung von Richtern sowie Zoll- und Polizeibeamten, um den Gesetzesvollzug wirksamer zu machen;

e) Sensibilisierung der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Artikel 33

Öffentliches Beschaffungswesen

Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich wird angestrebt, technische Hilfe bei Fragen zu leisten, die mit dem öffentlichen Beschaffungswesen, insbesondere auf kommunaler Ebene, zusammenhängen.

Artikel 34

Zusammenarbeit im Tourismus

(1) Die Vertragsparteien fördern ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Tourismus.

(2) Diese Zusammenarbeit konzentriert sich auf

a) Projekte zur Entwicklung und Konsolidierung touristischer Produkte und Dienstleistungen, die von beiderseitigem Interesse oder für andere Märkte von beiderseitigem Interesse attraktiv sind;

b) Konsolidierung der Ferntouristenströme;

c) Ausbau der Kanäle für die Tourismusförderung;

d) Bildung und Ausbildung im Tourismusbereich;

e) technische Hilfe und Pilotprojekte zur Entwicklung des Tourismus für bestimmte Interessengruppen;

f) Informationsaustausch über Tourismusförderung, integrierte Planung von Tourismuszielen und Qualität der Dienstleistungen;

g) Einsatz von Förderungsinstrumenten zur Entwicklung des Tourismus auf örtlicher Ebene.

Artikel 35

Zusammenarbeit im Bergbaubereich

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Bergbaubereich zu fördern, vor allem durch Abkommen zur

a) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über die Anwendung sauberer Technologien im Bergbau;

b) Förderung gemeinsamer Anstrengungen zur Entwicklung wissenschaftlicher und technologischer Initiativen im Bergbaubereich.

TITEL II

WISSENSCHAFT, TECHNOLOGIE UND INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Artikel 36

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

(1) In Wissenschaft und Technologie arbeiten die Vertragsparteien im beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihrer Politik in diesem Bereich, insbesondere den Vorschriften für die Nutzung des sich aus der Forschung ergebenden geistigen Eigentums, mit folgenden Zielen zusammen:

a) politischer Dialog und Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Erfahrung auf regionaler Ebene, insbesondere hinsichtlich Politik und Programmen;

b) Förderung dauerhafter Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen Gemeinschaften der beiden Vertragsparteien;

c) Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Innovation sowie der Verbindungen und des Technologietransfers zwischen europäischen und chilenischen Partnern.

(2) Die besondere Aufmerksamkeit gilt der Qualifizierung des Personals als der eigentlichen langfristigen Grundlage wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen und dem Aufbau ständiger Verbindungen zwischen Wissenschaftlern und Technologen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.

(3) Zu fördern sind folgende Formen der Zusammenarbeit:

a) gemeinsame Projekte im Bereich der angewandten Forschung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, gegebenenfalls mit aktiver Beteiligung von Unternehmen;

b) Austausch von Forschern zur Förderung der Projektvorbereitung, der Ausbildung auf hohem Niveau und der Forschung;

c) gemeinsame Wissenschaftlertagungen zur Förderung des Informationsaustauschs und der Interaktion und zur Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungsarbeiten;

d) Förderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit wissenschaftlichen und technologischen Prognosen, die zur langfristigen Entwicklung beider Vertragsparteien beitragen;

e) Ausbau der Verbindungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

(4) Ferner wird die Evaluierung der gemeinsamen Arbeiten und die Verbreitung der Ergebnisse gefördert.

(5) Hochschulen, Forschungszentren und der produktive Sektor einschließlich der KMU beider Seiten werden in geeigneter Form an dieser Zusammenarbeit beteiligt.

(6) Zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften wissenschaftlichen Spitzenleistungen fördern die Vertragsparteien die Teilnahme ihrer Einrichtungen an ihren jeweiligen Wissenschafts- und Technologieprogrammen im Einklang mit ihren jeweiligen Bestimmungen über die Beteiligung juristischer Personen aus Drittländern.

Artikel 37

Informationsgesellschaft, Informationstechnologie und Telekommunikation

(1) Informationstechnologie und Kommunikation sind Schlüsselsektoren einer modernen Gesellschaft und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft.

(2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere angestrebt, Folgendes zu fördern:

a) Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Förderung und Überwachung des Aufbaus der Informationsgesellschaft;

b) Zusammenarbeit bei den politischen und Regulierungsaspekten im Bereich der Telekommunikation;

c) Informationsaustausch über Normung, Konformitätsbewertung und Typengenehmigung;

d) Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien;

e) gemeinsame Forschungsprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und Pilotprojekte für Anwendungen für die Informationsgesellschaft;

f) Austausch und Ausbildung von Spezialisten, insbesondere von Berufsanfängern;

g) Austausch und Verbreitung von Erfahrungen mit staatlichen Maßnahmen, bei denen in den Beziehungen zur Gesellschaft Informationstechnologien angewandt werden.

TITEL III

KULTUR, BILDUNG UND AUDIOVISUELLE MEDIEN

Artikel 38

Bildung und Ausbildung

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterstützen die Vertragsparteien in erheblichem Maße Vorschulerziehung, Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung, Berufsausbildung und lebensbegleitendes Lernen. Innerhalb dieser Bereiche wird dem Zugang empfindlicher sozialer Gruppen wie Behinderten, ethnischen Minderheiten oder extrem Armen zu Bildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(2) Die besondere Aufmerksamkeit gilt dezentralen Programmen, die den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen Facheinrichtungen der beiden Vertragsparteien fördern und die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Erfahrung und technischen Ressourcen sowie die Mobilität der Studenten begünstigen.

Artikel 39

Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern, vor allem durch Ausbildungsprogramme im audiovisuellen und im Kommunikationsmittelsektor, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Koproduktion, Ausbildung, Entwicklung und Vertrieb.

Artikel 40

Informationsaustausch und kulturelle Zusammenarbeit

(1) Angesichts der sehr engen kulturellen Bindungen der Vertragsparteien sollte die Zusammenarbeit in diesem Bereich, einschließlich der Informations- und Medienkontakte, intensiviert werden.

(2) Ziel dieses Artikels ist es, unter Berücksichtigung der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten bilateralen Programme den Informationsaustausch und die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern.

(3) Besondere Aufmerksamkeit ist der Förderung gemeinsamer Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Presse, Film und Fernsehen und der Unterstützung von Programmen für den Jugendaustausch zu widmen.

(4) Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem folgende Bereiche umfassen:

a) Programme für die gegenseitige Information;

b) Übersetzung literarischer Werke;

c) Erhaltung und Restaurierung des nationalen Kulturerbes;

d) Ausbildung;

e) kulturelle Veranstaltungen;

f) Förderung der einheimischen Kultur;

g) Kulturmanagement und -produktion;

h) sonstige Bereiche.

TITEL IV

ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 41

Öffentliche Verwaltung

(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich hat die Modernisierung und Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung zum Ziel und umfasst die Effizienz der Verwaltungsorganisation, den rechtlichen und institutionellen Rahmen sowie die Nutzbarmachung der am besten geeigneten Methoden beider Vertragsparteien.

(2) Diese Zusammenarbeit kann Programme in folgenden Bereichen umfassen:

a) Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung;

b) Dezentralisierung und Stärkung der regionalen und örtlichen Selbstverwaltung;

c) Stärkung der Bürgergesellschaft und ihrer Einbeziehung in den Prozess der Festlegung der öffentlichen Politik;

d) Schaffung von Arbeitsplätzen und Einrichtung von Berufsausbildungsprogrammen;

e) Management und Verwaltung von Sozialdiensten;

f) Projekte in den Bereichen Entwicklung, Wohnungsbau im ländlichen Raum und Raumordnung;

g) Gesundheitserziehung und allgemeine Grundbildung;

h) Unterstützung von Initiativen der Bürgergesellschaft und der Basisorganisationen;

i) sonstige Programme und Projekte, die durch Schaffung von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Armut beitragen;

j) Förderung der Kultur und ihrer unterschiedlichen Ausdrucksformen und Stärkung der kulturellen Identität.

(3) Die Mittel der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Folgende:

a) technische Hilfe für die für Festlegung und Umsetzung der Politik zuständigen chilenischen Stellen, unter anderem Zusammenkünfte zwischen Bediensteten der Organe der Gemeinschaft und ihren chilenischen Pendants;

b) regelmäßiger Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, unter anderem über Computernetze; bei Datenaustausch ist der Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten;

c) Transfer von Know-how;

d) Vorstudien und Durchführung gemeinsamer Projekte mit vergleichbarer finanzieller Beteiligung der Vertragsparteien;

e) Ausbildung und logistische Unterstützung.

Artikel 42

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

(1) Zweck der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ist die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen.

(2) Zu diesem Zweck wird mit Teil III des Abkommens angestrebt, regelmäßige Zusammenkünfte dieser Organe zu fördern; die Zusammenarbeit vollzieht sich auf einer möglichst breiten Grundlage und umfasst

a) Maßnahmen zur Förderung des regelmäßigen Informationsaustauschs und der gemeinsamen Entwicklung computergestützter Kommunikationsnetze;

b) Beratung und Ausbildung;

c) Transfer von Know-how.

(3) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen weitere Bereiche in ihre Zusammenarbeit einbeziehen.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALBEREICH

Artikel 43

Sozialer Dialog

Die Vertragsparteien erkennen an,

a) dass hinsichtlich der Lebensbedingungen und der Integration in die Gesellschaft die Beteiligung der Sozialpartner zu fördern ist;

b) dass der Notwendigkeit, bei der Behandlung von Staatsangehörigen der einen Vertragspartei mit legalem Wohnsitz im Gebiet der anderen Vertragspartei Diskriminierung zu vermeiden, besonders Rechnung zu tragen ist.

Artikel 44

Zusammenarbeit im Sozialbereich

(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muss. Sie räumen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Achtung der sozialen Grundrechte Priorität ein und fördern zu diesem Zweck die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Themen wie Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen und Diskriminierungsverbot, Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

(2) Die Zusammenarbeit kann alle Bereiche betreffen, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.

(3) Die Maßnahmen können mit denen der Mitgliedstaaten und der in dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen koordiniert werden.

(4) Die Vertragsparteien räumen Maßnahmen mit folgenden Zielen Vorrang ein:

a) Förderung der menschlichen Entwicklung, der Eindämmung der Armut und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durch Entwicklung innovativer und reproduzierbarer Projekte, an denen benachteiligte und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen beteiligt sind. Familien mit niedrigem Einkommen sowie Behinderten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet;

b) Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und Förderung besonderer Jugendprogramme;

c) Entwicklung und Modernisierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, der Arbeitsbedingungen, der Wohlfahrtspflege und der Arbeitsplatzsicherung;

d) Verbesserung der Formulierung und des Managements der Sozialpolitik, einschließlich der Wohnungsbaupolitik, und Erleichterung des Zugangs für die Begünstigten;

e) Entwicklung eines auf solidarischen Grundsätzen beruhenden effizienten und ausgewogenen Gesundheitswesens;

f) Förderung der Berufsausbildung und der Entwicklung der Humanressourcen;

g) Förderung von Projekten und Programmen, die die Möglichkeit bieten, Arbeitsplätze in Kleinstunternehmen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen;

h) Förderung von Raumordnungsprogrammen mit besonderer Aufmerksamkeit für sozial und ökologisch besonders gefährdete Gebiete;

i) Förderung von Maßnahmen, die zum sozialen Dialog und zur Herstellung eines Konsenses beitragen;

j) Förderung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Beteiligung der Bürger.

Artikel 45

Zusammenarbeit bei geschlechterspezifischen Fragen

(1) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stärkung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird. Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen.

(2) Insbesondere muss ein geeigneter Rahmen geschaffen werden,

a) um zu gewährleisten, dass geschlechterspezifische Aspekte und Fragen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Zusammenarbeit berücksichtigt werden können, einschließlich Politik, Strategien und Entwicklungsmaßnahmen auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet;

b) um positive Maßnahmen zugunsten von Frauen zu fördern.

TITEL VI

SONSTIGE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 46

Zusammenarbeit in Fragen der illegalen Einwanderung

(1) Die Gemeinschaft und Chile kommen überein, bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck

a) erklärt sich Chile bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne Weiteres rückzuübernehmen;

b) erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, ihre Staatsangehörigen im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Hoheitsgebiet Chiles aufhalten, auf Ersuchen Chiles ohne Weiteres rückzuübernehmen.

(2) Die Mitgliedstaaten und Chile versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ein Abkommen zwischen Chile und der Gemeinschaft über die besonderen Verpflichtungen Chiles und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.

(4) Bis zum Abschluss des in Absatz 3 genannten Abkommens mit der Gemeinschaft erklärt sich Chile bereit, auf Ersuchen eines Mitgliedstaates bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten über die besonderen Verpflichtungen Chiles und des betreffenden Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.

(5) Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung unternommen werden können.

Artikel 47

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und organisiertem Verbrechen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung der illegalen Drogenherstellung, des illegalen Drogenhandels und des illegalen Drogenkonsums sowie des Waschens von Erlösen aus dem Drogenhandel zu koordinieren und zu verstärken und das damit zusammenhängende organisierte Verbrechen im Rahmen der in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen und Gremien zu bekämpfen.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten in diesem Bereich bei der Durchführung folgender Maßnahmen zusammen:

a) Projekte für die Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger und ihre Wiedereingliederung in Familie, Gesellschaft und Arbeitswelt;

b) gemeinsame Ausbildungsprogramme im Bereich der Prävention des Konsums von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und des Handels damit sowie der damit zusammenhängenden Verbrechen;

c) gemeinsame Studien- und Forschungsprogramme unter Verwendung der Methoden und Indikatoren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Interamerikanischen Beobachtungsstelle für Drogen der Organisation Amerikanischer Staaten und anderer internationaler und nationaler Organisationen;

d) Maßnahmen und Zusammenarbeit zur Verringerung des Angebots an Drogen und psychotropen Substanzen als Teil der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, die von den Vertragsparteien dieses Abkommens unterzeichnet und ratifiziert worden sind;

e) Informationsaustausch über Politik, Programme, Maßnahmen und Rechtsvorschriften, die die Herstellung von Drogen und psychotropen Substanzen, den Handel damit und ihren Konsum betreffen;

f) Austausch zweckdienlicher Informationen und Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die den Normen der Europäischen Union und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Financial Action Task Force on Money Laundering vergleichbar sind;

g) Maßnahmen zur Verhinderung der Abzweigung von Grundstoffen und sonstigen für die illegale Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen unbedingt erforderlichen chemischen Stoffen, die den Maßnahmen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Organisationen gleichwertig sind, im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, vom 24. November 1998.

TITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 48

Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien erkennen die komplementäre Rolle der Zivilgesellschaft (soziale Gesprächspartner und nichtstaatliche Organisationen) und ihren möglichen Beitrag zum Kooperationsprozess an. Zu diesem Zweck können die Akteure der Zivilgesellschaft vorbehaltlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien

a) über Kooperationspolitik und -strategien einschließlich der Prioritäten dieser Strategien, vor allem in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen, unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden;

b) Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig ist;

c) an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.

Artikel 49

Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration

(1) Beide Vertragsparteien müssen alle vorhandenen Instrumente der Zusammenarbeit einsetzen, um die Entwicklung einer aktiven und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und dem Mercado Común del Sur (Mercosur) als Ganzem zu fördern.

(2) Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Hilfe der Gemeinschaft bei der Förderung der regionalen Integration der Länder im Süden Lateinamerikas.

(3) Vorrang wird Maßnahmen mit dem Ziel eingeräumt,

a) Handel und Investitionen in der Region zu fördern;

b) die regionale Zusammenarbeit im Umweltschutz auszubauen;

c) den Ausbau der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region erforderlichen Kommunikationsinfrastruktur zu fördern;

d) die regionale Zusammenarbeit in Fischereifragen auszubauen.

(4) Ferner arbeiten die Vertragsparteien in Fragen der Regionalentwicklung und der Raumordnung enger zusammen.

(5) Zu diesem Zweck können sie

a) mit regionalen und örtlichen Behörden gemeinsame Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung durchführen;

b) Verfahren für den Austausch von Informationen und Know-how einrichten.

Artikel 50

Dreiseitige und biregionale Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert der internationalen Zusammenarbeit für die Förderung ausgewogener und nachhaltiger Entwicklungsprozesse an und kommen überein, Programmen für dreiseitige Zusammenarbeit und Programmen mit Drittländern in Bereichen von beiderseitigem Interesse Impulse zu geben.

(2) Diese Zusammenarbeit kann unter Beachtung der Prioritäten der Mitgliedstaaten und der anderen Länder in Lateinamerika und im karibischen Raum auch auf die biregionale Zusammenarbeit angewandt werden.

Artikel 51

Künftige Entwicklungen

Kein Bereich, der im Rahmen der Zuständigkeiten der Vertragsparteien für eine Zusammenarbeit in Frage kommt, wird von vornherein ausgeschlossen; die Vertragsparteien können im Assoziationsausschuss gemeinsam konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse prüfen.

Artikel 52

Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziationsbeziehungen

(1) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele von Teil III bei und ermitteln und entwickeln zu diesem Zweck innovative Kooperationsprogramme, die einen zusätzlichen Nutzen für ihre neuen Beziehungen als assoziierte Partner bieten können.

(2) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen und sonstigen Maßnahmen der anderen Vertragspartei als assoziierter Partner wird gefördert, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über den Zugang zu den betreffenden Programmen und Maßnahmen zulässig ist.

(3) Der Assoziationsrat kann entsprechende Empfehlungen aussprechen.

Artikel 53

Mittel

(1) Um zur Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit beizutragen, verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und durch ihre eigenen Kanäle angemessene Mittel bereitzustellen, einschließlich Finanzmitteln.

(2) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und unbeschadet der Befugnisse ihrer zuständigen Behörden die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Chile nach deren eigenen Verfahren und Finanzierungskriterien zu fördern und zu erleichtern.

Artikel 54

Besondere Aufgaben des Assoziationsausschusses in Fragen der Zusammenarbeit

(1) Wenn der Assoziationsausschuss die ihm mit Teil III übertragenen Aufgaben erfuellt, setzt er sich aus für Fragen der Zusammenarbeit zuständigen Vertretern der Gemeinschaft und Chiles zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

(2) Ungeachtet des Artikels 6 hat der Assoziationsausschuss vor allem die Aufgabe,

a) den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben hinsichtlich Fragen der Zusammenarbeit zu unterstützen;

b) die Umsetzung des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Rahmens für die Zusammenarbeit zu überwachen;

c) Empfehlungen auszusprechen für die strategische Zusammenarbeit der Vertragsparteien, die dazu dient, die langfristigen Ziele, die strategischen Prioritäten und die einzelnen Aktionsbereiche festzulegen, für die mehrjährigen Richtprogramme, in denen die sektorbezogenen Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisses und die Richtbeträge angegeben werden, und für die jährlichen Aktionsprogramme;

d) dem Assoziationsrat in regelmäßigen Abständen über die Behandlung und Verwirklichung der Fragen und Ziele von Teil III Bericht zu erstatten.

TEIL IV

HANDEL UND HANDELSFRAGEN

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 55

Ziele

Die Ziele dieses Teils sind die Folgenden:

a) Schrittweise beiderseitige Liberalisierung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994" genannt);

b) Erleichterung des Warenverkehrs unter anderem durch die vereinbarten Bestimmungen über Zoll und Zollfragen, Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie den Handel mit Wein, Spirituosen und aromatisierten Getränken;

c) Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden "GATS" genannt);

d) Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, auf der Grundlage des Diskriminierungsverbots;

e) Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs im Einklang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen übernommenen Verpflichtungen und unter angemessener Berücksichtigung der Stabilität der Währungen der Vertragsparteien;

f) wirksame beiderseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien;

g) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen;

h) Einrichtung eines wirksamen Mechanismus für die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich;

i) Einrichtung eines wirksamen Streitbeilegungsmechanismus.

Artikel 56

Zollunionen und Freihandelszonen

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Regelungen zwischen einer Vertragspartei und Drittländern nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten bewirken.

(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden im Assoziationsausschuss Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkommen zur Errichtung oder Anpassung von Zollunionen oder Freihandelszonen und gegebenenfalls über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts statt, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.

TITEL II

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 57

Ziel

Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 schrittweise beiderseitig den Warenverkehr.

KAPITEL I

BESEITIGUNG DER ZÖLLE

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 58

Geltungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertragspartei, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden. Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" Waren, die die Ursprungsregeln des Anhangs III erfuellen.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels über die Beseitigung der Ausfuhrzölle gelten für alle Waren, die aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei ausgeführt werden.

Artikel 59

Zölle

Zölle sind Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch

a) interne Steuern und sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit Artikel 77 erhoben werden;

b) Antidumping- und Ausgleichszölle, die im Einklang mit Artikel 78 erhoben werden;

c) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 63 erhoben werden.

Artikel 60

Beseitigung der Zölle

(1) Die Einfuhrzölle der Vertragsparteien werden nach Maßgabe der Artikel 64 bis 72 beseitigt.

(2) Die Ausfuhrzölle der Vertragsparteien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Artikeln 64 bis 72 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der im Zeitplan der betreffenden Vertragspartei für die Beseitigung der Zölle in Anhang I bzw. II aufgeführt ist.

(4) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber vor Ende der Übergangszeit den angewandten Meistbegünstigungszollsatz, so gilt der Zeitplan dieser Vertragspartei für die Beseitigung der Zölle für den gesenkten Zollsatz.

(5) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, ihre Zölle früher als in den Artikeln 64 bis 72 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedingungen nach diesen Artikeln auf andere Weise zu verbessern, sofern ihre allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Beschließt der Assoziationsrat, die Beseitigung eines Zolls zu beschleunigen oder die Zugangsbedingungen auf andere Weise zu verbessern, so tritt dieser Beschluss für die betreffende Ware an die Stelle der Bedingungen der Artikel 64 bis 72.

Artikel 61

Stillhalteregelung

(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Zölle eingeführt noch die bereits geltenden Zölle erhöht.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann Chile sein mit Artikel 12 des Gesetzes 18.525 eingeführtes Preisspannensystem oder das Nachfolgesystem für die unter das genannte Gesetz fallenden Waren aufrechterhalten, sofern es im Einklang mit den Rechten und Pflichten Chiles aus dem WTO-Übereinkommen so angewandt wird, dass für die Einfuhren eines Drittlandes keine günstigere Behandlung gewährt wird; dies gilt auch für die Länder, mit denen Chile ein nach Artikel XXIV des GATT 1994 notifiziertes Abkommen geschlossen hat oder schließt.

Artikel 62

Einreihung der Waren

Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "HS" genannt) festgelegte Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien.

Artikel 63

Gebühren und sonstige Abgaben

Die in Artikel 59 genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren oder Ausfuhren sein. Sie beruhen auf spezifischen Sätzen, die dem tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen entsprechen.

Abschnitt 2

Beseitigung der Zölle

Unterabschnitt 2.1

Gewerbliche Erzeugnisse

Artikel 64

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die Waren der HS-Kapitel 25 bis 97, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse im Sinne des Artikels 70 sind.

Artikel 65

Einfuhrzölle auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Chile

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zeitplan der Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle) unter den Kategorien "Jahr 0" und "Jahr 3" aufgeführten gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in Chile werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten des Abkommens bzw. am 1. Januar 2006 vollständig beseitigt sind.

Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 66

Einfuhrzölle auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

Die Einfuhrzölle Chiles auf die in Anhang II (Zeitplan Chiles für die Beseitigung der Zölle) unter den Kategorien "Jahr 0", "Jahr 5" und "Jahr 7" aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens, am 1. Januar 2008 bzw. am 1. Januar 2010 vollständig beseitigt sind.

Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unterabschnitt 2.2

Fisch und Fischereierzeugnisse

Artikel 67

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für Fisch und Fischereierzeugnisse des HS-Kapitels 3, der HS-Positionen 1604 und 1605, der HS-Unterpositionen 0511 91 und 2301 20 und der HS-Unterposition ex 1902 20 (1).

Artikel 68

Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf den in Anhang I unter den Kategorien "Jahr 0", "Jahr 4", "Jahr 7", und "Jahr 10" aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten des Abkommens, am 1. Januar 2007, am 1. Januar 2010 bzw. am 1. Januar 2013 vollständig beseitigt sind.

Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Für die Einfuhren des in Anhang I unter der Kategorie "TQ" aufgeführten Fischs und der dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile in die Gemeinschaft gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angegebenen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren verwaltet.

Artikel 69

Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

(1) Die Einfuhrzölle Chiles auf den in Anhang II unter der Kategorie "Jahr 0" aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Für die Einfuhren des in Anhang II unter der Kategorie "TQ" aufgeführten Fischs und der dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Chile gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angegebenen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren verwaltet.

Unterabschnitt 2.3

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Artikel 70

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 71

Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I unter den Kategorien "Jahr 0", "Jahr 4", "Jahr 7", und "Jahr 10" aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens, am 1. Januar 2007, am 1. Januar 2010 bzw. am 1. Januar 2013 vollständig beseitigt sind.

Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Für die in Anhang I unter der Kategorie "EP" aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 sowie der Positionen 2009 und 2204 30 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Chile, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(3) Für die in Anhang I unter der Kategorie "SP" aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet die Gemeinschaft die Einfuhr der in Anhang I unter der Kategorie "R" aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile zu einem Zollsatz von 50 v. H. des Ausgangssatzes.

(5) Für die Einfuhren der in Anhang I unter der Kategorie "TQ" aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile in die Gemeinschaft gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angegebenen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren oder auf der Grundlage eines Systems von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwaltet, falls ein solches in der Gemeinschaft angewandt wird.

(6) Für die Einfuhren der in Anhang I unter der Kategorie "PN" aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Chile in die Gemeinschaft gelten keine Zollzugeständnisse, da die Bezeichnungen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft geschützt sind.

Artikel 72

Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

(1) Die Einfuhrzölle Chiles auf die in Anhang II unter den Kategorien "Jahr 0", "Jahr 5" und "Jahr 10" aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens, am 1. Januar 2008 bzw. am 1. Januar 2013 vollständig beseitigt sind.

Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Für die Einfuhren der in Anhang II unter der Kategorie "TQ" aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Chile gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angegebenen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren verwaltet.

Artikel 73

Notstandsklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(1) Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in der einen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ein erheblicher Schaden oder eine ernste Störung auf den Märkten der anderen Vertragspartei für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse verursacht wird oder droht, so kann diese Vertragpartei ungeachtet des Artikels 92 dieses Abkommens und des Artikels 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, so kann die einführende Vertragspartei

a) die in diesem Titel vorgesehene weitere Senkung des Zolls auf das betreffende Erzeugnis aussetzen oder

b) den Zoll auf das Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze anheben:

i) Meistbegünstigungszollsatz;

ii) Ausgangssatz im Sinne des Artikels 60 Absatz 3.

(3) Vor Anwendung der Maßnahme nach Absatz 2 befasst die betreffende Vertragspartei im Hinblick auf eine gründliche Prüfung der Lage den Assoziationsausschuss mit der Frage, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen im Assoziationsausschuss ab. Wird innerhalb von 30 Tagen nach diesem Ersuchen um Konsultationen keine Lösung gefunden, so können Schutzmaßnahmen angewandt werden.

(4) Erfordern besondere Umstände ein sofortiges Eingreifen, so kann die einführende Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehene Maßnahme als vorläufige Maßnahme für höchstens 120 Tage treffen, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfuellt sind. Die Maßnahme darf nicht über das zur Begrenzung oder Beseitigung des Schadens oder der Störung Notwendige hinausgehen. Die einführende Vertragspartei unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.

(5) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Die Vertragspartei, die die betreffende Maßnahme trifft, erhält das Gesamtniveau der für den Agrarsektor gewährten Präferenzen aufrecht. Um dies zu ermöglichen, können die Vertragsparteien einen Ausgleich für die negativen Auswirkungen der Maßnahme auf ihren Handel vereinbaren; dies gilt auch für den Zeitraum, in dem eine vorläufige Maßnahme nach Absatz 4 angewandt wird.

Zu diesem Zweck halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung zu finden. Ist innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die betroffene ausführende Vertragspartei die Anwendung annähernd gleichwertiger Zugeständnisse nach diesem Titel aussetzen, nachdem sie dies dem Assoziationsrat notifiziert hat.

(6) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "erheblicher Schaden" ist eine im Ganzen beträchtliche Verschlechterung der Lage der im Gebiet einer Vertragspartei tätigen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse insgesamt.

b) Ein erheblicher Schaden "droht", wenn aufgrund von Tatsachen, und nicht nur von Behauptungen, Mutmaßungen oder einer entfernten Möglichkeit, eindeutig feststeht, dass sein Eintritt unmittelbar bevorsteht.

Artikel 74

Evolutivklausel

Im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien die Lage und berücksichtigen dabei die Struktur ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, deren besondere Empfindlichkeit und die Entwicklung der Agrarpolitik auf beiden Seiten. Die Vertragsparteien prüfen im Assoziationsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse sie einander auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit einräumen können, um die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zu verbessern.

KAPITEL II

NICHTTARIFLICHE MASSNAHMEN

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 75

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 76

Verbot mengenmäßiger Beschränkungen

Alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen im Handel zwischen den Vertragsparteien, bei denen es sich nicht um Zölle oder Steuern handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Neue Maßnahmen dieser Art werden nicht eingeführt.

Artikel 77

Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung(2)

(1) Auf Waren, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die höher sind als die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhobenen Abgaben. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen(3).

(2) Für Waren, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die für gleichartige inländische Waren gewährt wird. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.

(3) Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt bzw. aufrechterhalten. Ferner machen die Vertragsparteien von inländischen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen(4).

(4) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern und Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

(5) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren und Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens; auf dieses finden ausschließlich die Bestimmungen von Titel IV dieses Teils Anwendung.

Abschnitt 2

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 78

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geeignete Maßnahmen treffen.

Abschnitt 3

Zoll und Zollfragen

Artikel 79

Zoll und damit zusammenhängende Handelsfragen

(1) Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten, soweit sie Zoll- und Handelsfragen betreffen, und um unbeschadet der Notwendigkeit effizienter Kontrollen den Handel zu erleichtern, verpflichten sich die Vertragsparteien,

a) zusammenzuarbeiten und einen Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren durchzuführen;

b) die von den Vertragsparteien auf bilateraler oder multilateraler Ebene vereinbarten Zollvorschriften und -verfahren anzuwenden;

c) die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für die Überlassung und Abfertigung von Waren zu vereinfachen, nach Möglichkeit einschließlich einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verfahren, nach denen die Einfuhr- und Ausfuhrdaten einer einzigen Stelle übermittelt werden können, und die Tätigkeit des Zolls und der anderen Kontrollstellen zu koordinieren, damit die amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr soweit wie möglich von einer einzigen Stelle vorgenommen werden können;

d) in allen Fragen zusammenzuarbeiten, die die Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Zollverfahren betreffen;

e) in allen Zollwertfragen nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 zusammenzuarbeiten, insbesondere mit dem Ziel, zu gemeinsamen Ansichten über die Anwendung der Bewertungskriterien, die Verwendung von Richt- oder Referenzwerten, organisatorische Aspekte und Arbeitsmethoden zu gelangen.

(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden

a) gewährleisten die Vertragsparteien durch Anwendung der in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Instrumente in diesem Bereich Rechnung tragen, dass die strengsten Integritätsnormen gewahrt werden;

b) unternehmen die Vertragsparteien nach Möglichkeit weitere Schritte zur Verringerung, Vereinfachung und Normung der Angaben in den vom Zoll verlangten Unterlagen, einschließlich der Verwendung eines Einheitszolleingangspapiers und eines Einheitszollausgangspapiers oder entsprechender Datennachrichten, die auf internationalen Normen beruhen und sich soweit wie möglich auf verkehrsübliche Informationen stützen;

c) arbeiten die Vertragsparteien soweit wie möglich bei Rechtssetzungsinitiativen und organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und Zollverfahren und nach Möglichkeit auch im Hinblick auf die Verbesserung der Leistungen für die Wirtschaft zusammen;

d) arbeiten die Vertragsparteien soweit erforderlich im Bereich der technischen Hilfe zusammen, einschließlich der Veranstaltung von Seminaren und des Austauschs von Beamten;

e) arbeiten die Vertragsparteien bei der Informatisierung der Zollverfahren und soweit wie möglich auch im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Normen zusammen;

f) wenden die Vertragsparteien die internationalen Vorschriften und Normen im Zollbereich an, soweit wie möglich einschließlich der wesentlichen Elemente des Internationalen Übereinkommens von Kioto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung;

g) legen die Vertragsparteien soweit wie möglich gemeinsame Standpunkte in den internationalen Organisationen im Zollbereich fest, z. B. in der WTO, in der Weltzollorganisation (WZO), in der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und in der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD);

h) stellen die Vertragsparteien nach Artikel X des GATT 1994 effiziente und schnelle Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren betreffen, zur Verfügung;

i) arbeiten die Vertragsparteien soweit wie möglich im Hinblick auf die Erleichterung der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet zusammen.

(3) Die Vertragsparteien sind sich über die folgenden Grundlagen ihrer Handels- und Zollvorschriften und -verfahren einig:

a) Rechtsvorschriften, die eine unnötige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, die Betrugsbekämpfung nicht behindern und weitere Erleichterungen für Beteiligte vorsehen, die bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen;

b) Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksamen Vollzug der Rechtsvorschriften;

c) Anwendung von modernen Zolltechniken, einschließlich der Risikoanalyse, vereinfachten Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglichen Prüfungen und Wirtschaftsprüfungsmethoden bei gleichzeitiger Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsdaten nach Maßgabe der für jede Vertragspartei geltenden Vorschriften. Die Vertragsparteien treffen die zur Gewährleistung der Effizienz der Risikoanalysemethoden erforderlichen Maßnahmen;

d) Verfahren, die transparent und effizient sind und gegebenenfalls vereinfacht werden, um die Kosten zu verringern und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen;

e) Entwicklung informationstechnologiegestützter Verfahren zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen und zwischen dem Zoll und anderen Stellen sowohl für die Ausfuhr als auch für die Einfuhr. In diesen Verfahren kann auch die Zahlung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben durch elektronische Überweisung vorgesehen sein;

f) Vorschriften und Verfahren, in denen verbindliche Zolltarifauskünfte über Einreihung und Ursprungsregeln vorgesehen sind. Eine solche Auskunft kann jederzeit geändert oder widerrufen werden, jedoch nur nach Unterrichtung des betroffenen Beteiligten und ohne Rückwirkung, es sei denn, dass die Auskunft auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben erteilt wurde;

g) Bestimmungen, die die Einfuhr von Waren grundsätzlich erleichtern, indem Zollverfahren und -vorgänge vereinfacht oder vor der Ankunft der Waren angewandt werden;

h) Einfuhrbestimmungen, die keine Vorversandkontrollen im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben;

i) Vorschriften, die gewährleisten, dass die wegen geringfügiger Verstöße gegen das Zollrecht oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen bei der Zollabfertigung im Sinne des Artikels VIII des GATT 1994 führt.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein,

a) dass die Wirtschaftsbeteiligten zu den wesentlichen Fragen der Rechtssetzungsvorschläge und der allgemeinen Verfahren im Zollbereich rechtzeitig zu konsultieren sind. Zu diesem Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Konsultationsmechanismen zwischen den Verwaltungen und den Beteiligten eingerichtet;

b) neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zollbereich und ihre Änderungen spätestens bei Inkrafttreten dieser Vorschriften und Verfahren zu veröffentlichen, soweit wie möglich in elektronischer Form, und bekannt zu machen. Ferner machen sie der Öffentlichkeit allgemeine Informationen zugänglich, die für die Wirtschaftsbeteiligten von Interesse sind, z. B. die Öffnungszeiten der Zollstellen, unter anderem in Häfen und an Grenzübergangsstellen, und der Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;

c) die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten und den Zollverwaltungen durch Verwendung objektiver und öffentlich zugänglicher Vereinbarungen zu fördern, die sich auf die von der WZO bekannt gemachten Vereinbarungen stützen;

d) zu gewährleisten, dass ihre Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und damit zusammenhängenden Bereichen stets den Bedürfnissen der Wirtschaft und den am besten geeigneten Methoden entsprechen.

(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 leisten die Verwaltungen der beiden Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Kooperationsrahmenabkommen vom 13. Juni 2001.

Artikel 80

Zollwert

Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln über den Zollwert unterliegen dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994, mit Ausnahme der Vorbehalte und Optionen des Artikels 20 und der Absätze 2, 3 und 4 des Anhangs III des genannten Übereinkommens.

Artikel 81

Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln

(1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der Ausschuss tritt zu einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden. Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht.

(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a) die Durchführung und Anwendung der Artikel 79 und 80 und des Anhangs III sowie sonstige Zollfragen im Zusammenhang mit dem Marktzugang zu überwachen;

b) ein Forum für Konsultationen und für die Erörterung aller Fragen zu bieten, die den Zoll betreffen, einschließlich insbesondere der Ursprungsregeln und der damit zusammenhängenden Zollverfahren, der allgemeinen Zollverfahren, des Zollwerts, der Tarifregelungen, der Zollnomenklatur, der Zusammenarbeit im Zollbereich und der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich;

c) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängender Zollverfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren;

d) nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen zu behandeln.

(3) Zur Erfuellung der in diesem Artikel genannten Aufgaben können die Vertragsparteien vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen abzuhalten.

Artikel 82

Durchsetzung der Präferenzregelung

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen erneut ihre Verpflichtung, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit dem Ursprung der Waren, einschließlich der zolltariflichen Einreihung und des Zollwertes, zu bekämpfen.

(2) In diesem Zusammenhang kann eine Vertragspartei die Anwendung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung für Waren vorübergehend aussetzen, bei denen sie nach diesem Artikel eine systematische Verweigerung der Amtshilfe oder Betrug aufseiten der anderen Vertragspartei festgestellt hat.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt "eine systematische Verweigerung der Amtshilfe" vor,

a) wenn die Amtshilfe nicht gewährt wird, wenn z. B. die Bezeichnungen und Anschriften der für die Ausstellung und die Prüfung von Ursprungsnachweisen zuständigen Zoll- oder Regierungsbehörden nicht angegeben, die Musterabdrücke der bei der Ausstellung der Ursprungsnachweise verwendeten Stempel nicht übermittelt oder diese Informationen nicht aktualisiert werden;

b) wenn Maßnahmen zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen des Anhangs III und zur Feststellung und Verhütung von Verstößen gegen die Ursprungsregeln systematisch nicht oder nur unzulänglich durchgeführt werden;

c) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise auf Ersuchen der anderen Vertragspartei und die fristgerechte Mitteilung des Ergebnisses systematisch abgelehnt oder ohne Grund verzögert wird;

d) wenn Amtshilfe bei der Überprüfung von Verhaltensweisen, bei denen das Vorliegen eines Ursprungsbetrugs vermutet wird, im Einzelfall oder systematisch nicht gewährt wird. Für diesen Zweck kann eine Vertragspartei das Vorliegen von Betrug unter anderem dann vermuten, wenn die Einfuhren von Waren nach diesem Abkommen das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei bei weitem übersteigen.

(4) Die Vertragspartei, die eine systematische Verweigerung der Amtshilfe festgestellt hat oder das Vorliegen von Betrug vermutet, unterbreitet dem Assoziationsausschuss vor der in diesem Artikel vorgesehenen vorübergehenden Aussetzung alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Gleichzeitig veröffentlicht sie in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer, in der die Waren angegeben werden, bei denen eine systematische Verweigerung der Amtshilfe festgestellt worden ist oder das Vorliegen von Betrug vermutet wird. Für die Rechtsfolgen dieser Veröffentlichung ist das interne Recht der Vertragsparteien maßgebend.

(5) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Notifizierung der in Absatz 4 genannten Informationen halten die Vertragsparteien Konsultationen im Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Beginn dieser Konsultationen keine Einigung über eine Lösung zur Vermeidung der vorübergehenden Aussetzung der Anwendung der Präferenzregelung, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen.

Die vorübergehende Aussetzung darf nicht über das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige hinausgehen.

(6) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Assoziationsausschuss notifiziert. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Sie ist insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Assoziationsausschuss.

Abschnitt 4

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren

Artikel 83

Ziel

Ziel dieses Abschnitts ist es, den Warenverkehr durch Beseitigung bzw. Verhinderung unnötiger Handelshemmnisse zu erleichtern und auszubauen und dabei den legitimen Zielen der Vertragsparteien und dem Diskriminierungsverbot im Sinne des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse Rechnung zu tragen.

Artikel 84

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für den Warenverkehr im Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Sie gelten nicht für die unter Abschnitt 5 dieses Kapitels fallenden Maßnahmen. Technische Spezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Zwecke der öffentlichen Beschaffung ausgearbeitet werden, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Abschnitts, sondern werden in Titel IV dieses Teils behandelt.

Artikel 85

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsbestimmungen des Anhangs I des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Der Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über die Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 jenes Übereinkommens findet in diesem Zusammenhang ebenfalls Anwendung.

Artikel 86

Grundlegende Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und ihr Eintreten für dessen umfassende Durchführung. In diesem Zusammenhang und im Einklang mit dem Ziel dieses Abschnitts werden die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Intensivierung und Verstärkung der Umsetzung dieser Rechte und Pflichten durchgeführt.

Artikel 87

Spezifische Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens

Zur Verwirklichung des Ziels dieses Abschnitts treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

1. Die Vertragsparteien intensivieren ihre bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten durch Verbesserung des Wissens auf beiden Seiten, der Verständigung und der Kompatibilität ihrer Systeme zu erleichtern.

2. Mit ihrer bilateralen Zusammenarbeit streben die Vertragsparteien an, die Mechanismen zu ermitteln, die allein oder in Kombinationen mit anderen für bestimmte Fragen oder Sektoren am besten geeignet sind. Diese Mechanismen umfassen Aspekte der Zusammenarbeit in Regelungsfragen, unter anderem Annäherung und/oder Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften und der Normen, Angleichung an die internationalen Normen, Vertrauen auf die Konformitätserklärung des Lieferanten und Verwendung der Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen sowie Abkommen über gegenseitige Anerkennung.

3. Auf der Grundlage der bei ihrer bilateralen Zusammenarbeit erzielten Fortschritte kommen die Vertragsparteien überein, welche besonderen Vereinbarungen zu treffen sind, um die ermittelten Mechanismen einzurichten.

4. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien darauf hin,

a) gemeinsame Ansichten zu den am besten geeigneten Regelungsmethoden zu entwickeln, darunter

i) Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren;

ii) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Regelung und der damit zusammenhängenden Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich der Verwendung der Konformitätserklärung des Lieferanten;

iii) Verwendung internationaler Normen als Grundlage für technische Vorschriften, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele;

iv) Vollzug der technischen Vorschriften und Marktaufsicht;

v) die erforderliche technische Infrastruktur in den Bereichen Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, um die Anwendung der technischen Vorschriften zu unterstützen;

vi) Mechanismen und Methoden für die Überprüfung der technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren;

b) die Zusammenarbeit in Regelungsfragen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, Erfahrung und Daten sowie durch Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu verstärken, um die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften zu verbessern und die Regelungsressourcen effizient einzusetzen;

c) zu einer Kompatibilität und/oder Gleichwertigkeit ihrer technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu gelangen;

d) die bilaterale Zusammenarbeit zwischen ihren öffentlichen und/oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind, zu unterstützen und zu fördern;

e) die volle Beteiligung an den internationalen Normenorganisationen zu unterstützen und zu fördern und die Rolle der internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften zu stärken;

f) ihre bilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen und Gremien auszubauen, die sich mit den unter diesen Abschnitt fallenden Fragen befassen.

Artikel 88

Ausschuss für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

(1) Die Vertragsparteien setzen einen Ausschuss für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung ein, um das Ziel dieses Abschnitts zu verwirklichen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen; der Vorsitz wird von je einem Vertreter der Vertragsparteien gemeinsam geführt. Der Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht.

(2) Der Ausschuss kann alle mit der wirksamen Anwendung dieses Abschnitts zusammenhängenden Fragen behandeln. Er hat vor allem die Aufgabe,

a) die Durchführung und Anwendung dieses Abschnitts zu überwachen und zu überprüfen. Zu diesem Zweck arbeitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm für die Verwirklichung der Ziele dieses Abschnitts aus, insbesondere der Ziele des Artikels 87;

b) ein Forum für Beratungen und für einen Informationsaustausch über alle mit diesem Abschnitt zusammenhängenden Fragen zu bieten, insbesondere hinsichtlich der Systeme der Vertragsparteien für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren sowie der Entwicklungen in den in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen;

c) ein Forum für Konsultationen und für die rasche Lösung von Fragen zu bieten, die sich als unnötige Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien im Geltungsbereich und im Sinne dieses Abschnitts auswirken oder auswirken könnten;

d) die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und/oder privaten Organisationen der Vertragsparteien, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind, zu fördern, zu unterstützen und in sonstiger Weise zu erleichtern;

e) Möglichkeiten für die Erleichterung des Zugangs zu den Märkten der Vertragsparteien und für die Verbesserung der Anwendung dieses Abschnitts zu ermitteln.

Abschnitt 5

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 89

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1) Ziel dieses Abschnitts ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die ffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen durch weitere Umsetzung der Grundstze des WTO-bereinkommens ber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Manahmen zu schtzen. Ein weiteres Ziel dieses Abschnitts ist die Prfung von Tierschutznormen.

(2) Die Ziele dieses Abschnitts werden mithilfe des Abkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz verwirklicht, das als Anhang IV beigefügt ist.

(3) Abweichend von Artikel 193 setzt sich der Assoziationsausschuss, wenn er sich mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen befasst, aus für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständigen Vertretern der Gemeinschaft und Chiles zusammen. Dieser Ausschuss trägt dann die Bezeichnung "Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen". Die Aufgaben des Ausschusses sind in Artikel 16 des Anhangs IV festgelegt.

(4) Für die Zwecke des Artikels 184 gelten Konsultationen nach Artikel 16 des Anhangs IV als Konsultationen nach Artikel 183, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

Abschnitt 6

Wein und Spirituosen

Artikel 90

Wein und Spirituosen

Das Abkommen über den Handel mit Wein und das Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken sind als Anhang V bzw. VI beigefügt.

KAPITEL III

AUSNAHMEN

Artikel 91

Allgemeine Ausnahmeklausel

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieser Titel nicht so auszulegen, als hindere er eine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen;

b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;

c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen und unter anderem die Bekämpfung des Schmuggels, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken betreffen;

d) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen;

e) die den Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert betreffen;

f) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Produktion oder den Verbrauch im Inland in Kraft gesetzt werden;

g) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen.

Artikel 92

Schutzklausel

(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden zwischen den Vertragsparteien Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen Anwendung. Die Absätze 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 finden nur Anwendung, wenn eine Vertragspartei als Ausführer der betreffenden Ware ein wesentliches Interesse im Sinne des Absatzes 10 hat.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren dem Assoziationsausschuss unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage danach, schriftlich alle sachdienlichen Informationen über die Einleitung einer Untersuchung im Hinblick auf die Anwendung von Schutzmaßnahmen und über die endgültigen Untersuchungsergebnisse.

(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen enthalten insbesondere eine Erläuterung des internen Verfahrens, nach dem die Untersuchung durchgeführt wird, und den Zeitplan für die Anhörungen und sonstigen Gelegenheiten, bei denen die interessierten Parteien ihren Standpunkt zu der Frage darlegen können. Ferner notifizieren die Vertragsparteien dem Assoziationsausschuss im Voraus schriftlich alle sachdienlichen Informationen über den Beschluss zur Anwendung vorläufiger Schutzmaßnahmen. Die Notifikation muss mindestens sieben Tage vor Anwendung der Maßnahmen eingehen.

(4) Nach der Notifizierung der endgültigen Untersuchungsergebnisse unterbreitet die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden, die Frage vor Anwendung dieser Maßnahmen im Hinblick auf eine gründliche Prüfung der Lage dem Assoziationsausschuss, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu ermöglichen. Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei vorher Konsultationen im Assoziationsausschuss ab.

(5) Ungeachtet des Absatzes 4 ist eine Vertragspartei nicht daran gehindert, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden.

(6) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung des erheblichen Schadens Notwendige hinausgehen und müssen die in diesem Titel vorgesehenen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten.

(7) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 8 Absätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen.

(8) Das Recht auf Aussetzung nach Artikel 8 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen wird zwischen den Vertragsparteien in den ersten 18 Anwendungsmonaten einer Schutzmaßnahme nicht ausgeübt, sofern diese wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen steht.

(9) Schutzmaßnahmen werden auf Ersuchen unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre Liberalisierung oder Aufhebung einmal jährlich Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsausschuss.

(10) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Ware gehört hat.

(11) Führt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel hervorrufen könnten, ein Überwachungsverfahren ein, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 93

Knappheitsklausel

(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

b) zu einer Verknappung inländischen Materials, das für die inländische verarbeitende Industrie lebenswichtig ist, während der Inlandspreis dieses Materials im Rahmen eines staatlichen Stabilitätsplans unter dem Weltmarktpreis gehalten wird,

und verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Darüber hinaus dürfen die nach Absatz 1 Buchstabe b) getroffenen Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Ausfuhren oder zu einem erhöhten Schutz der betroffenen inländischen verarbeitenden Industrie führen und nicht von den Bestimmungen dieses Abkommens über das Diskriminierungsverbot abweichen.

(3) Die Vertragspartei, die beabsichtigt, die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, stellt dem Assoziationsausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Assoziationsausschuss die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Assoziationsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.

(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

TITEL III

DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNG

Artikel 94

Ziele

(1) Die Vertragsparteien liberalisieren den Dienstleistungsverkehr auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit Artikel V des GATS.

(2) Ziel des Kapitels III ist die Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, auf der Grundlage des Diskriminierungsverbots.

KAPITEL I

DIENSTLEISTUNGEN

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 95

Geltungsbereich

(1) Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Dienstleistungsverkehr" die Erbringung einer Dienstleistung durch folgende Erbringungsweisen:

a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 1);

b) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 2);

c) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 3);

d) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 4).

(2) Dieses Kapitel gilt für den Dienstleistungsverkehr in allen Dienstleistungssektoren mit Ausnahme von

a) Finanzdienstleistungen; für diese gilt Kapitel II;

b) audiovisuellen Dienstleistungen;

c) Seekabotage im Inlandsverkehr;

d) Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich inländischer und internationaler Luftverkehrsdienste im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr, und Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen

i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;

ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;

iii) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS).

(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens; für dieses gilt Titel IV dieses Teils.

(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen. Die Vertragsparteien prüfen die Frage der Disziplinen für Subventionen im Dienstleistungsverkehr im Rahmen der in Artikel 100 vorgesehenen Überprüfung dieses Kapitels im Hinblick auf die Einbeziehung der nach Artikel XV des GATS vereinbarten Disziplinen.

(5) Für den internationalen Seeverkehr und für Telekommunikationsdienstleistungen gilt dieser Abschnitt vorbehaltlich der Bestimmungen der Abschnitte 2 bzw. 3.

Artikel 96

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Maßnahme" ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird.

b) "von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahme" ist eine

i) von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde oder

ii) von einer nichtstaatlichen Stelle in Ausübung der ihr von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse getroffene Maßnahme.

c) "Dienstleistungserbringer" ist eine juristische oder natürliche Person, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt.

d) "gewerbliche Niederlassung" ist jede Art der geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung durch unter anderem

i) Errichtung, Erwerb oder Fortführung einer juristischen Person oder

ii) Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder Repräsentanz

im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung.

e) "juristische Person" ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden.

f) "juristische Person einer Vertragspartei" ist eine juristische Person, die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.

Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in erheblichem Umfang Geschäfte.

g) "natürliche Person" ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Chiles besitzt.

Artikel 97

Marktzugang

(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 95 definierten Erbringungsweisen gewähren die Vertragsparteien für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste nach Artikel 99 vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.

(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen wurden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in ihrer Liste nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleistungserbringer durch zahlenmäßige Quoten, Monopole oder Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;

b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;

c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung(5);

d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Dienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Dienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;

e) Maßnahmen, die für Unternehmen oder Joint-Ventures, durch die ein Dienstleistungserbringer eine Dienstleistung erbringen darf, bestimmte Rechtsformen vorschreiben oder diese einschränken;

f) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Hoechstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Artikel 98

Inländerbehandlung

(1) In den in ihrer Liste aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für ihre eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer gewähren(6).

(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfuellen, dass sie für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie für ihre eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist.

(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei verändert.

Artikel 99

Liste der besonderen Verpflichtungen

(1) Die von den Vertragsparteien nach den Artikeln 97 und 98 übernommenen besonderen Verpflichtungen sind in den Listen in Anhang VII festgelegt. Jede Liste enthält für die Sektoren, für die diese Verpflichtungen übernommen werden, folgende Angaben:

a) Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Marktzugang;

b) Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung;

c) Zusagen hinsichtlich der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verpflichtungen;

d) gegebenenfalls den Zeitrahmen für die Durchführung dieser Verpflichtungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verpflichtungen.

(2) Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 97 als auch mit Artikel 98 unvereinbar sind, werden in die für Artikel 97 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraussetzung auch in Bezug auf Artikel 98.

(3) Übernimmt eine Vertragspartei besondere Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen, die den Dienstleistungsverkehr betreffen und nicht nach Artikel 97 oder 98 in die Liste einzutragen sind, so werden diese Verpflichtungen als zusätzliche Verpflichtungen in die Liste eingetragen.

Artikel 100

Überprüfung

(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien dieses Kapitel, um auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage unter Gewährleistung eines insgesamt ausgewogenen Verhältnisses zwischen Rechten und Pflichten die Liberalisierung weiter zu vertiefen und die noch bestehenden Beschränkungen zu verringern oder aufzuheben.

(2) Nach der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Überprüfung prüft der Assoziationsausschuss alle drei Jahre das Funktionieren dieses Kapitels und unterbreitet dem Assoziationsrat geeignete Vorschläge.

Artikel 101

Freizügigkeit

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die Vorschriften und Bedingungen für die Freizügigkeit (Erbringungsweise 4), um zu einer weiteren Liberalisierung zu gelangen. Bei dieser Überprüfung kann auch die Änderung der Bestimmung des Begriffs "natürliche Person" in Artikel 96 Buchstabe g) behandelt werden.

Artikel 102

Interne Rechtsvorschriften

(1) Um zu gewährleisten, dass Maßnahmen, die die Zulassungs- und Zertifizierungserfordernisse und -verfahren für Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei betreffen, keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungsverkehr darstellen, bemühen sich die Vertragsparteien, in den Sektoren, in denen sie in ihrer Liste besondere Verpflichtungen übernommen haben, zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen

a) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Fachkenntnis und Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung beruhen;

b) den Dienstleistungsverkehr nicht mehr beschränken, als für die Gewährleistung der Verwirklichung eines legitimen politischen Zieles erforderlich ist;

c) nicht eine verschleierte Beschränkung der Erbringung einer Dienstleistung darstellen.

(2) Die Disziplinen des Absatzes 1 können nach dem Verfahren des Artikels 100 überprüft werden, um den nach Artikel VI des GATS vereinbarten Disziplinen Rechnung zu tragen und sie in dieses Abkommen einzubeziehen.

(3) Erkennt eine Vertragspartei einseitig oder in einer Übereinkunft die Ausbildung, die Berufserfahrung, die Zulassungen oder die Zertifizierungen an, die im Gebiet eines Drittlands erworben wurden, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, nachzuweisen, dass die Ausbildung, die Berufserfahrung, die Zulassungen oder die Zertifizierungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei erworben wurden, ebenfalls anzuerkennen sind, oder eine Übereinkunft mit vergleichbarer Wirkung zu schließen.

(4) Die Vertragsparteien halten in regelmäßigen Abständen Konsultationen ab, um festzustellen, ob die noch bestehenden Anforderungen an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz für die Zulassung oder Zertifizierung der Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei aufgehoben werden können.

Artikel 103

Gegenseitige Anerkennung

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden innerhalb einer angemessenen Frist nach Stellung eines Antrags auf Zulassung oder Zertifizierung durch einen Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei,

a) sofern der Antrag vollständig ist, über den Antrag entscheiden und dem Antragsteller diese Entscheidung mitteilen bzw.,

b) sofern der Antrag unvollständig ist, dem Antragsteller unverzüglich mitteilen, dass der Antrag unvollständig ist und welche zusätzlichen Informationen nach dem internen Recht der Vertragspartei erforderlich sind.

(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Stellen in ihrem Gebiet auf, Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszusprechen, damit die Dienstleistungserbringer ganz oder teilweise die Kriterien erfuellen können, die von den Vertragsparteien für die Genehmigung, Zulassung, Akkreditierung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistungserbringern und insbesondere von freiberuflichen Dienstleistungen angewandt werden.

(3) Der Assoziationsausschuss beschließt innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die betreffenden Rechtsvorschriften einander entsprechen, ob eine Empfehlung nach Absatz 2 mit diesem Kapitel vereinbar ist. Ist dies der Fall, so wird die Empfehlung in ein von den zuständigen Behörden auszuhandelndes Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und anderer Vorschriften umgesetzt.

(4) Ein solches Abkommen muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.

(5) Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, fordern die Vertragsparteien ihre zuständigen Stellen auf, Verfahren für die vorübergehende Zulassung von Erbringern freiberuflicher Dienstleistungen der anderen Vertragspartei zu entwickeln.

(6) Der Assoziationsausschuss überprüft die Anwendung dieses Artikels in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle drei Jahre.

Artikel 104

Elektronischer Geschäftsverkehr(7)

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anwendung elektronischer Mittel in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung ihres elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit beim Marktzugang und bei den durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen.

Artikel 105

Transparenz

Die Vertragsparteien beantworten unverzüglich die Ersuchen der anderen Vertragspartei um konkrete Informationen über ihre allgemein anwendbaren Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Kapitel betreffen. Die in Artikel 190 genannte Kontaktstelle stellt den Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei auf Anfrage konkrete Informationen zu allen diesen Fragen zur Verfügung. Bei den Kontaktstellen braucht es sich nicht um Verwahrer für Gesetze und sonstige Vorschriften zu handeln.

Abschnitt 2

Internationaler Seeverkehr

Artikel 106

Geltungsbereich

(1) Ungeachtet des Artikels 95 Absatz 5 gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Chiles niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Chiles kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Chile nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats bzw. Chiles fahren.

(2) Dieser Artikel gilt für internationale Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich Haus-Haus-Verkehren und intermodaler Verkehrsdienste, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird.

Artikel 107

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "intermodaler Verkehrsdienst" ist das Recht, die internationale Beförderung von Fracht von Haus zu Haus zu organisieren und zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;

b) "Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen" sind die Erbringer von Dienstleistungen im Zusammenhang mit internationaler Seefracht, Frachtumschlag, Lagerung, Zollabfertigung, Containerbahnhöfen und -lagern, Agenturen und Spedition.

Artikel 108

Marktzugang und Inländerbehandlung

(1) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr

a) wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Internationalen Seeverkehrsmarkt und -verkehr auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis auch weiterhin wirksam an;

b) gewähren die Vertragsparteien den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen auch weiterhin eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1

a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt, dass Linienreedereien der betreffenden Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;

b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen über den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;

c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

(3) Die Vertragsparteien gestatten den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in ihrer Liste festgelegten Bedingungen, in ihrem Gebiet eine gewerbliche Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistungserbringern oder den Dienstleistungserbringern einem Drittland gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind.

Abschnitt 3

Telekommunikationsdienstleistungen

Artikel 109

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Telekommunikationsdienstleistung" ist die Übertragung von Ton, Bild und Daten, auch kombiniert, in Form von elektromagnetischen Signalen, nicht jedoch Rundfunk(8). Die Verpflichtungen in diesem Sektor gelten daher nicht für die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. Die Bereitstellung dieser mithilfe einer Telekommunikationsdienstleistung übermittelten Inhalte unterliegt den besonderen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien in anderen einschlägigen Sektoren übernommen haben.

b) "Regulierungsbehörde" ist eine Stelle, der Regulierungsaufgaben im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt genannten Fragen übertragen worden sind.

c) "wesentliche Telekommunikationseinrichtungen" sind Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes,

i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Lieferanten oder von einer beschränkten Zahl von Lieferanten bereitgestellt werden und

ii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können.

Artikel 110

Regulierungsbehörde

(1) Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienstleistungen sind von den Anbietern der Basis-Telekommunikationsdienste unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig.

(2) Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörden sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.

(3) Die von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Anbieter können gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen.

Artikel 111

Erbringung von Dienstleistungen

(1) Soweit eine Lizenz erforderlich ist, werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Lizenz und die Frist, die in der Regel für eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Lizenz benötigt wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(2) Soweit eine Lizenz erforderlich ist, werden die Gründe für die Ablehnung der Lizenz dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt.

Artikel 112

Wichtige Anbieter

(1) Ein wichtiger Anbieter ist ein Anbieter, der in der Lage ist, auf dem relevanten Markt für Basis-Telekommunikationsdienste die Teilnahmebedingungen hinsichtlich Preis und Angebot erheblich zu beeinflussen, und zwar aufgrund

a) seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder

b) seiner Stellung auf dem Markt.

(2) Mit geeigneten Maßnahmen wird verhindert, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam ein wichtiger Anbieter sind, wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen aufnehmen oder fortsetzen.

(3) Zu den vorstehend genannten wettbewerbsfeindlichen Verhaltensweisen gehört insbesondere,

a) sich an einer wettbewerbsfeindlichen Quersubventionierung zu beteiligen;

b) von Konkurrenten erhaltene Informationen mit wettbewerbsfeindlichen Ergebnissen zu verwenden;

c) anderen Diensteanbietern technische Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevante Informationen, die diese für die Erbringung einer Dienstleistung benötigen, nicht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Artikel 113

Zusammenschaltung

(1) Dieser Abschnitt gilt für die Herstellung einer Verbindung zu Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste anbieten, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten.

(2) Die Zusammenschaltung mit einem wichtigen Anbieter wird an jedem Punkt im Netz gewährleistet, an dem dies technisch machbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt

a) unter diskriminierungsfreien Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der wichtige Anbieter für seine eigenen gleichartigen Dienste oder für gleichartige Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder seinen Tochtergesellschaften oder sonstigen verbundenen Unternehmen bietet;

b) rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für den angebotenen Dienst nicht benötigt;

c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem wichtigen Anbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(5) Die wichtigen Anbieter machen ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen den Diensteanbietern der Vertragsparteien zugänglich, um das Diskriminierungsverbot zu gewährleisten, und/oder veröffentlichen im Voraus Standardzusammenschaltungsangebote, sofern diese nicht bereits der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Artikel 114

Knappe Ressourcen

Verfahren für die Zuteilung und Nutzung knapper Ressourcen, einschließlich der Frequenzen und Verkehrszahlen und -rechte, werden objektiv, rechtzeitig, transparent und ohne Diskriminierung durchgeführt.

Artikel 115

Universaldienst

(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.

(2) Die Vorschriften über den Universaldienst sind transparent, objektiv und diskriminierungsfrei. Ferner sind sie wettbewerbsneutral und nicht belastender als notwendig.

KAPITEL II

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Artikel 116

Geltungsbereich

(1) Dieses Kapitel gilt für die von den Vertragsparteien eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen, die den Finanzdienstleistungsverkehr betreffen.

(2) Für die Zwecke dieses Kapitels ist "Finanzdienstleistungsverkehr" die Erbringung einer Finanzdienstleistung durch folgende Erbringungsweisen:

a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 1);

b) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Finanzdienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 2);

c) durch einen Finanzdienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 3);

d) durch einen Finanzdienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei (Erbringungsweise 4).

(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens; für dieses gilt Titel IV dieses Teils.

(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen. Die Vertragsparteien prüfen die Frage der Disziplinen für Subventionen im Finanzdienstleistungsverkehr im Hinblick auf die Einbeziehung der nach Artikel XV des GATS vereinbarten Disziplinen in dieses Abkommen.

(5) Dieses Kapitel gilt nicht für

i) Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik;

ii) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung;

iii) sonstige Tätigkeiten, die eine öffentliche Stelle für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie oder unter Verwendung staatlicher Finanzmittel ausübt.

(6) Gestattet eine Vertragspartei, dass eine der in Absatz 5 Ziffer ii) oder iii) genannten Tätigkeiten von ihren Finanzdienstleistungserbringern im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanzdienstleistungserbringer ausgeübt wird, so gilt dieses Kapitel für die Zwecke des Absatzes 5 auch für diese Tätigkeiten.

Artikel 117

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Maßnahme" ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird.

2. "von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahme" ist eine

i) von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde oder

ii) von einer nichtstaatlichen Stelle in Ausübung der ihr von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse getroffene Maßnahme.

3. "Finanzdienstleistungserbringer" ist eine juristische oder natürliche Person, die eine Finanzdienstleistung erbringen will oder erbringt; jedoch umfasst der Begriff "Finanzdienstleistungserbringer" keine öffentlichen Stellen.

4. "öffentliche Stelle" ist

i) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

ii) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt.

5. "gewerbliche Niederlassung" ist jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch unter anderem

i) Errichtung, Erwerb oder Fortführung einer juristischen Person oder

ii) Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder Repräsentanz

im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer Finanzdienstleistung.

6. "juristische Person" ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden.

7. "juristische Person einer Vertragspartei" ist eine juristische Person, die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.

Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in erheblichem Umfang Geschäfte.

8. "natürliche Person" ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Chiles besitzt.

9. "Finanzdienstleistung" ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)

A) Lebensversicherung

B) Sachversicherung

ii) Rückversicherung und Folgerückversicherung

iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen

iv) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

v) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

vii) Finanzleasing

viii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel

ix) Bürgschaften und Verpflichtungen

x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

A) Geldmarkttitel, einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate

B) Devisen

C) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen

D) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen

E) begebbare Wertpapiere

F) sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold

xi) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

xii) Geldmaklergeschäfte

xiii) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung

xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen

xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern v) bis xv) aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien.

10. Eine "neue Finanzdienstleistung" ist eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Erbringer von Finanzdienstleistungen im Gebiet der einen Vertragspartei erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.

Artikel 118

Marktzugang

(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 116 definierten Erbringungsweisen gewähren die Vertragsparteien für die Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste nach Artikel 120 vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.

(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen wurden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in ihrer Liste nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a) Beschränkungen der Anzahl der Finanzdienstleistungserbringer durch zahlenmäßige Quoten, Monopole oder Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;

b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Finanzdienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;

c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Finanzdienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung(9);

d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Finanzdienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Finanzdienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Finanzdienstleistung erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;

e) Maßnahmen, die für Unternehmen oder Joint-Ventures, durch die ein Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Finanzdienstleistung erbringen darf, bestimmte Rechtsformen vorschreiben oder diese einschränken;

f) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Hoechstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Artikel 119

Inländerbehandlung

(1) In den in ihrer Liste aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen für die Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung von Finanzdienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für ihre eigenen gleichen Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringer gewähren(10).

(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfuellen, dass sie für die Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie für ihre eigenen gleichen Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistungserbringer gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist.

(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistungserbringer der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei verändert.

Artikel 120

Liste der besonderen Verpflichtungen

(1) Die von den Vertragsparteien nach den Artikeln 118 und 119 übernommenen besonderen Verpflichtungen sind in den Listen in Anhang VIII festgelegt. Jede Liste enthält für die Sektoren, für die diese Verpflichtungen übernommen werden, folgende Angaben:

a) Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Marktzugang;

b) Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung;

c) Zusagen hinsichtlich der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Verpflichtungen;

d) gegebenenfalls den Zeitrahmen für die Durchführung dieser Verpflichtungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verpflichtungen.

(2) Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 118 als auch mit Artikel 119 unvereinbar sind, werden in die für Artikel 118 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraussetzung auch in Bezug auf Artikel 119.

(3) Übernimmt eine Vertragspartei besondere Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen, die den Finanzdienstleistungsverkehr betreffen und nicht nach Artikel 118 oder 119 in die Liste einzutragen sind, so werden diese Verpflichtungen als zusätzliche Verpflichtungen in die Liste eingetragen.

Artikel 121

Neue Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien gestatten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet neue Finanzdienstleistungen im Rahmen der in ihrer Liste aufgeführten Teilsektoren und Dienstleistungen vorbehaltlich der in dieser Liste festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen anzubieten, sofern die Einführung dieser neuen Finanzdienstleistungen nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften erfordern.

(2) Die Vertragsparteien können bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Finanzdienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

Artikel 122

Datenverarbeitung im Finanzdienstleistungssektor

(1) Die Vertragsparteien gestatten den Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleistungserbringers erforderlich ist.

(2) Bestehen die in Absatz 1 genannten Informationen aus personenbezogenen Daten oder enthalten sie personenbezogene Daten, so erfolgt ihre Übertragung aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften über den Schutz des Einzelnen bei der Übertragung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragspartei, aus deren Gebiet die Informationen übertragen werden.

Artikel 123

Wirksame und transparente Regulierung im Finanzdienstleistungssektor

(1) Die Vertragsparteien unterrichten, soweit dies praktisch durchführbar ist, alle interessierten Personen im Voraus über die allgemein anwendbaren Maßnahmen, die sie zu treffen beabsichtigen, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekannt gemacht

a) in einer amtlichen Veröffentlichung oder

b) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.

(2) Die zuständigen Finanzbehörden der Vertragsparteien machen den interessierten Personen die geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.

(3) Die zuständige Finanzbehörde erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor und für die Bekämpfung der Geldwäsche umzusetzen und anzuwenden. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen und tauschen in dem in Artikel 127 genannten Sonderausschuss für Finanzdienstleistungen Informationen und Erfahrungen aus.

Artikel 124

Vertrauliche Informationen

Dieses Kapitel

a) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Weitergabe die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde;

b) ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Finanzgeschäfte und Bücher einzelner Kunden eines Finanzdienstleistungserbringers offen zu legen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel 125

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

(1) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei daran, geeignete Maßnahmen unter anderem aus folgenden aufsichtsrechtlichen Gründen einzuführen oder aufrechtzuerhalten:

a) Schutz von Investoren, Einlegern, Finanzmarktteilnehmern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleistungserbringer treuhänderische Pflichten hat;

b) Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität und finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleistungserbringer, und

c) Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.

(2) Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Kapitels im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei nach diesem Kapitel genutzt werden.

Artikel 126

Anerkennung

(1) Eine Vertragspartei kann bei der Festlegung, wie ihre Finanzdienstleistungen betreffenden Maßnahmen anzuwenden sind, aufsichtsrechtliche Maßnahmen der anderen Vertragspartei anerkennen. Diese Anerkennung kann im Wege der Harmonisierung und auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung beruhen oder einseitig gewährt werden.

(2) Eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer bestehenden oder künftigen Übereinkunft oder Vereinbarung der in Absatz 1 genannten Art mit einer dritten Partei ist, gibt der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, ihren Beitritt zu dieser Übereinkunft bzw. Vereinbarung oder eine vergleichbare Übereinkunft oder Vereinbarung mit ihr auszuhandeln, die eine gleichwertige Regelung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung dieser Regelung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien der Übereinkunft bzw. Vereinbarung vorsieht. Gewährt eine Vertragspartei die Anerkennung einseitig, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

Artikel 127

Sonderausschuss für Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Finanzdienstleistungen ein. Der Sonderausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Hauptvertreter jeder Vertragspartei ist ein Beamter der in Anhang IX aufgeführten für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei.

(2) Der Sonderausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a) die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen;

b) Fragen zu Finanzdienstleistungen zu prüfen, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden.

(3) Der Sonderausschuss tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zu einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden. Der Vorsitz wird abwechselnd geführt. Der Sonderausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss über die Ergebnisse seiner Sitzungen Bericht.

(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Sonderausschuss für Finanzdienstleistungen Maßnahmen zur Erleichterung und Ausweitung des Finanzdienstleistungsverkehrs und zur Leistung eines weiteren Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht.

Artikel 128

Konsultationen

(1) Die eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu allen Fragen ersuchen, die sich aus diesem Kapitel ergeben. Die andere Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend. Die Vertragsparteien erstatten dem Sonderausschuss für Finanzdienstleistungen über die Ergebnisse ihrer Konsultationen Bericht.

(2) An den Konsultationen nach diesem Artikel nehmen auch Beamte der in Anhang IX aufgeführten Behörden teil.

(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er die an den Konsultationen teilnehmenden Finanzbehörden, Informationen offen zu legen oder Maßnahmen zu treffen, die einzelne Fragen der Regulierung, Aufsicht, Verwaltung oder Durchsetzung beeinträchtigen würden.

(4) Benötigt die Finanzbehörde einer Vertragspartei für aufsichtsrechtliche Zwecke Informationen über einen Finanzdienstleistungserbringer im Gebiet der anderen Vertragspartei, so kann diese Finanzbehörde sich mit ihrem Informationsersuchen an die zuständige Finanzbehörde im Gebiet der anderen Vertragspartei wenden. Die Übermittlung dieser Informationen kann von den Bestimmungen, Bedingungen und Beschränkungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei oder von einer vorherigen Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den betreffenden Finanzbehörden abhängig gemacht werden.

Artikel 129

Besondere Bestimmungen über die Streitbeilegung

(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, werden Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel nach den Bestimmungen von Titel VIII beigelegt.

(2) Für die Zwecke des Artikels 184 gelten Konsultationen nach Artikel 128 als Konsultationen nach Artikel 183, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Zu Beginn der Konsultationen stellen die Vertragsparteien Informationen zur Verfügung, damit geprüft werden kann, wie die Maßnahme einer Vertragspartei oder die sonstige Frage das Funktionieren und die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels beeinträchtigen könnte; sie behandeln die in den Konsultationen ausgetauschten Informationen vertraulich. Ist die Frage innerhalb von 45 Tagen nach Abhaltung der Konsultationen nach Artikel 128 oder innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Konsultationen nach Artikel 128 Absatz 1, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht gelöst worden, so kann die Beschwerdeführerin schriftlich um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen. Die Vertragsparteien erstatten dem Assoziationsausschuss über die Ergebnisse ihrer Konsultationen direkt Bericht.

(3) Für die Zwecke des Artikels 185

a) wird der Vorsitz im Schiedspanel von einem Finanzsachverständigen geführt;

b) stellt der Assoziationsausschuss spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens fünf Personen auf, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen und als Vorsitzende von Schiedspanels für Finanzdienstleistungen angegeben zu werden. Der Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste jederzeit fünf Personen enthält. Diese Personen verfügen über Fachwissen oder Erfahrung im Finanzdienstleistungsrecht oder in der Finanzdienstleistungspraxis, wozu die Regulierung von Finanzinstitutionen gehören kann, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Organisation nahe stehen und keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen, und sie müssen den Verhaltenskodex in Anhang XVI beachten. Die Liste kann alle drei Jahre geändert werden;

c) wird der Vorsitzende des Schiedspanels innerhalb von drei Tagen nach dem Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der unter Buchstabe b) genannten Liste durch das Los bestimmt. Die beiden anderen Schiedsrichter des Panels werden vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der in Artikel 185 Absatz 2 genannten Liste durch das Los bestimmt, der eine unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen und der andere unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen.

KAPITEL III

NIEDERLASSUNG

Artikel 130

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für die Niederlassung in allen Sektoren mit Ausnahme sämtlicher Dienstleistungssektoren, einschließlich des Finanzdienstleistungssektors.

Artikel 131

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "juristische Person" ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden.

b) "juristische Person einer Vertragspartei" ist eine juristische Person, die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.

Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in erheblichem Umfang Geschäfte.

c) "natürliche Person" ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Chiles besitzt.

d) "Niederlassung" ist

i) die Errichtung, der Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder

ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder Repräsentanz

im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Im Falle natürlicher Personen umfasst dies nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei.

Artikel 132

Inländerbehandlung

In den in Anhang X aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den juristischen und natürlichen Personen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Niederlassung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen gewähren.

Artikel 133

Reglementierungsrecht

Vorbehaltlich des Artikels 132 kann jede Vertragspartei die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen reglementieren.

Artikel 134

Schlussbestimmungen

(1) Hinsichtlich dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus den bilateralen und multilateralen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

(2) Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionsbedingungen bekräftigen die Vertragsparteien ihre Zusage, die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Investitionsabkommen zu überprüfen.

KAPITEL IV

AUSNAHMEN

Artikel 135

Ausnahmen

(1) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs, des Finanzdienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung führen, ist dieser Titel nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten;

b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;

c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Erbringung oder die Nutzung von Dienstleistungen im Inland oder für inländische Investitionen angewandt werden;

d) die für den Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;

e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Titels stehen und unter anderem betreffen:

i) die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen der Nichterfuellung von Dienstleistungsverträgen;

ii) den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten;

iii) die Sicherheit.

(2) Die Bestimmungen diese Titels gelten weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

(3) Die Bestimmungen dieses Titels hindern die Vertragsparteien nicht daran, ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen hinsichtlich Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Niederlassung natürlicher Personen(11) anzuwenden, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Titels erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern.

TITEL IV

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

Artikel 136

Ziel

Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Titels gewährleisten die Vertragsparteien die wirksame beiderseitige Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte.

Artikel 137

Ziel und Geltungsbereich

(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der von den Vertragsparteien in den Anhängen XI, XII und XIII festgelegten Bedingungen für die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie die Praxis für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen durch die Beschaffungsstellen der Vertragsparteien.

(2) Dieser Titel gilt nicht für

a) Aufträge, die vergeben werden nach

i) einer internationalen Übereinkunft zur gemeinsamen Durchführung oder Nutzung eines Projekts durch die Vertragsparteien;

ii) einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Truppen;

iii) dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation;

b) nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von staatlicher Hilfe und Beschaffung im Rahmen von Hilfs- oder Kooperationsprogrammen;

c) Verträge über

i) Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran;

ii) Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit;

iii) Schieds- und Schlichtungsleistungen;

iv) Beschäftigung;

v) Forschungs- und Entwicklungsleistungen, ausgenommen solche, deren Vorteile ausschließlich der Beschaffungsstelle zur Verwendung bei der Ausübung ihrer eigenen Tätigkeit zugute kommen, sofern die Leistungen vollständig durch die Beschaffungsstelle vergütet werden;

d) Finanzdienstleistungen.

(3) Öffentliche Baukonzessionen im Sinne des Artikels 138 Buchstabe i) fallen nach Maßgabe der Anhänge XI, XII und XIII ebenfalls unter diesen Titel.

(4) Die Vertragsparteien dürfen die Beschaffungsaufträge nicht so ausarbeiten, konzipieren oder in sonstiger Weise strukturieren, dass die Verpflichtungen aus diesem Titel umgangen werden.

Artikel 138

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "öffentliche Beschaffung" ist jede Art der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen durch öffentliche Stellen der Vertragsparteien für staatliche Zwecke, nicht aber im Hinblick auf die gewerbliche Weiterveräußerung oder im Hinblick auf die Verwendung bei der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Begriff umfasst unter anderem die Beschaffung durch Kauf oder Leasing, Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption.

b) "Beschaffungsstellen" sind öffentliche Stellen der Vertragsparteien wie zentrale, subzentrale und örtliche staatliche Stellen, Gemeinden, öffentliche Unternehmen und alle sonstigen Stellen, die nach Maßgabe der Anhänge XI, XII und XIII eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Titels vornehmen.

c) "öffentliches Unternehmen" ist ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen aufgrund ihres Eigentums oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese direkt oder indirekt

i) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,

ii) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder

iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.

d) "Anbieter der Vertragsparteien" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine öffentliche Stelle oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei und/oder öffentlichen Stellen einer Vertragspartei, die Waren liefern, Dienstleistungen erbringen oder Bauarbeiten ausführen kann. Der Begriff umfasst Lieferer, Leistungserbringer und Unternehmer gleichermaßen.

e) "juristische Person" ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden.

f) "juristische Person einer Vertragspartei" ist eine juristische Person, die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.

Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in erheblichem Umfang Geschäfte.

g) "natürliche Person" ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Chiles besitzt.

h) "Bieter" ist ein Anbieter, der ein Angebot eingereicht hat.

i) "öffentliche Baukonzession" ist ein Vertrag, der sich von einem Vertrag über die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen nur insoweit unterscheidet, als die Vergütung für die auszuführenden Bauarbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

j) "Kompensationen" sind von der Beschaffungsstelle vor dem Beschaffungsverfahren oder in dessen Verlauf vorgeschriebene oder angestrebte Bedingungen, die durch Bestimmungen über den Inlandsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Auflagen die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei verbessern.

k) "schriftlich" ist ein lesbarer, reproduzierbarer und speicherbarer Ausdruck von Informationen in Wörtern, Zahlen oder anderen Symbolen, auch in elektronischer Form.

l) "technische Spezifikationen" sind Spezifikationen, in denen die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen festgelegt sind, z. B. Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung oder die Verfahren und Methoden für ihre Herstellung und Anforderungen an die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren.

m) "Privatisierung" ist ein Verfahren, in dem die staatliche Kontrolle über ein Unternehmen tatsächlich beseitigt und die Kontrolle der Privatwirtschaft übertragen wird.

n) "Liberalisierung" ist ein Verfahren, als dessen Ergebnis ein Unternehmen keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr genießt und sich ausschließlich mit der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf Märkten befasst, auf denen wirksamer Wettbewerb herrscht.

Artikel 139

Inländerbehandlung und Diskriminierungsverbot

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die unter diesen Titel fallende Beschaffung durch ihre Beschaffungsstellen transparent, fair und ohne Diskriminierung erfolgt und dass dabei die Anbieter beider Vertragsparteien gleich behandelt werden und der Grundsatz des offenen und wirksamen Wettbewerbs beachtet wird.

(2) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im Bereich des unter diesen Titel fallenden öffentlichen Beschaffungswesens gewähren die Vertragsparteien für die Waren, Dienstleistungen und Anbieter der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter gewähren.

(3) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im Bereich des unter diesen Titel fallenden öffentlichen Beschaffungswesens gewährleisten die Vertragsparteien,

a) dass ihre Beschaffungsstellen einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer Person der anderen Vertragspartei oder deren Eigentums an ihm ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter;

b) dass ihre Beschaffungsstellen einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht deshalb diskriminieren, weil die von diesem Bieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.

(4) Dieser Artikel gilt weder für Maßnahmen im Zusammenhang mit Zöllen oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben und andere Einfuhrvorschriften, einschließlich Beschränkungen und Förmlichkeiten, noch für den Dienstleistungsverkehr betreffende Maßnahmen, ausgenommen Maßnahmen, die ausdrücklich für das unter diesen Titel fallende öffentliche Beschaffungswesen gelten.

Artikel 140

Verbot von Kompensationen und nationalen Präferenzen

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Prüfung der Qualifikation und der Auswahl der Anbieter, Waren und Dienstleistungen, der Wertung der Angebote und der Vergabe der Aufträge weder Kompensationen berücksichtigen, anstreben oder vorschreiben noch Bedingungen hinsichtlich nationaler Präferenzen wie Spannen, die Preispräferenzen ermöglichen.

Artikel 141

Bewertungsregeln

(1) Bei der Prüfung, ob ein Auftrag unter die Disziplinen dieses Titels fällt, dürfen die Beschaffungsstellen vorbehaltlich der Bedingungen der Anhänge XI und XII Anlagen 1 bis 3 weder einen Auftrag teilen noch eine andere Methode der Auftragsbewertung in der Absicht anwenden, die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu umgehen.

(2) Bei der Berechnung des Wertes eines Auftrags berücksichtigen die Beschaffungsstellen alle Formen der Vergütung wie Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie den im Vertrag vorgesehenen höchstzulässigen Gesamtbetrag einschließlich der Optionsklauseln.

(3) Kann der genaue Wert wegen der Art des Auftrags nicht im Voraus berechnet werden, so schätzen die Beschaffungsstellen diesen Wert auf der Grundlage objektiver Kriterien.

Artikel 142

Transparenz

(1) Die Vertragsparteien veröffentlichen alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie Verfahrensvorschriften, einschließlich Standardvertragsbestimmungen, die das unter diesen Titel fallende öffentliche Beschaffungswesen betreffen, unverzüglich in den entsprechenden in Anhang XIII Anlage 2 aufgeführten Veröffentlichungen, einschließlich der von amtlicher Seite angegebenen elektronischen Medien.

(2) In gleicher Weise veröffentlichen die Vertragsparteien unverzüglich jede Änderung dieser Maßnahmen.

Artikel 143

Ausschreibungsverfahren

(1) Die Beschaffungsstellen vergeben ihre öffentlichen Aufträge in offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nach den für sie geltenden internen Verfahren, im Einklang mit diesem Titel und ohne Diskriminierung.

(2) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "offene Ausschreibungsverfahren" sind Verfahren, in denen jeder interessierte Anbieter ein Angebot abgeben kann.

b) "beschränkte Ausschreibungsverfahren" sind Verfahren, in denen nach Artikel 144 und den anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Titels nur die Anbieter, die die von den Beschaffungsstellen an ihre Qualifikation gestellten Anforderungen erfuellen, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

(3) Jedoch können die Beschaffungsstellen in den Sonderfällen des Artikels 145 unter den dort festgelegten Voraussetzungen ein in Artikel 145 Absatz 1 genanntes anderes Verfahren als die offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren anwenden; in diesen Fällen können die Beschaffungsstellen beschließen, keine Bekanntmachung der Ausschreibung zu veröffentlichen, Angebote bei den Anbietern ihrer Wahl einholen und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandeln.

(4) Die Beschaffungsstellen behandeln die Angebote vertraulich. Insbesondere erteilen sie keine Auskunft in der Absicht, bestimmten Teilnehmern zu helfen, ihr Angebot auf das Niveau der übrigen Teilnehmer anzuheben.

Artikel 144

Beschränkte Ausschreibungsverfahren

(1) In beschränkten Ausschreibungsverfahren können die Beschaffungsstellen die Zahl der qualifizierten Anbieter, die sie zur Abgabe eines Angebots auffordern, in einer mit dem effizienten Funktionieren des Beschaffungsverfahrens vereinbaren Weise beschränken, sofern sie so viele inländische Anbieter und Anbieter der anderen Vertragspartei wie möglich auswählen und die Auswahl fair und ohne Diskriminierung anhand der in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Kriterien treffen.

(2) Beschaffungsstellen, die ständige Listen qualifizierter Anbieter führen, können die Anbieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, unter den Bedingungen des Artikels 146 Absatz 7 unter den auf der Liste stehenden Anbietern auswählen. Bei der Auswahl müssen alle auf der Liste stehenden Anbieter die gleichen Chancen haben.

Artikel 145

Andere Verfahren

(1) Vorausgesetzt, dass von dem Ausschreibungsverfahren nicht Gebrauch gemacht wird, um einen möglichst uneingeschränkten Wettbewerb zu verhindern oder um inländische Anbieter zu schützen, können die Beschaffungsstellen unter folgenden Umständen und Bedingungen Aufträge auf andere Weise als in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben:

a) wenn auf eine Ausschreibung keine geeigneten Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen sind, sofern die Bedingungen der ursprünglichen Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;

b) wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen, die mit dem Schutz ausschließlicher Rechte zusammenhängen, nur von einem bestimmten Anbieter ausgeführt werden kann und keine zumutbaren Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen;

c) wenn die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten;

d) wenn es sich um Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters die Beschaffungsstelle zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen zwingen würde, die mit den bereits vorhandenen Ausrüstungsgegenständen, Softwareprogrammen oder Dienstleistungen nicht kompatibel sind;

e) wenn eine Beschaffungsstelle Muster oder neue Waren oder Dienstleistungen beschafft, die in ihrem Auftrag in einem bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag für diesen Auftrag entwickelt werden;

f) wenn Ergänzungsleistungen, die zwar im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Leistungen erforderlich geworden sind. Der Gesamtwert der für die Ergänzungsleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags betragen;

g) wenn neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen und die Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, neue Dienstleistungen in einem anderen Verfahren als in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren zu vergeben;

h) wenn der Auftrag an den Preisträger eines Wettbewerbs vergeben wird, sofern der Wettbewerb in einer mit den Grundsätzen dieses Titels vereinbaren Weise organisiert worden ist; bei mehreren Preisträgern sind alle Preisträger zur Teilnahme an den Verhandlungen aufzufordern;

i) wenn notierte Waren auf einem Warenmarkt oder zu außerordentlich günstigen Bedingungen erworben werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen.

(2) Für den Fall, dass die Beschaffungsstellen aufgrund der in Absatz 1 genannten Umstände ein anderes Verfahren als ein offenes oder beschränktes Ausschreibungsverfahren anwenden müssen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Beschaffungsstellen Aufzeichnungen führen oder schriftliche Berichte erstellen, in denen die Vergabe des Auftrags nach Absatz 1 im Einzelnen begründet wird.

Artikel 146

Qualifizierung der Anbieter

(1) Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung sind auf die Voraussetzungen zu beschränken, die unerlässlich sind, um zu gewährleisten, dass der potenzielle Anbieter in der Lage ist, die Anforderungen der Ausschreibung zu erfuellen, und die für die Ausführung des betreffenden Auftrags erforderliche fachliche Eignung besitzt.

(2) Bei der Qualifizierung der Anbieter unterlassen die Beschaffungsstellen jede Diskriminierung zwischen inländischen Anbietern und Anbietern der anderen Vertragspartei.

(3) Die Vertragsparteien schreiben nicht als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Ausschreibung vor, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei erhalten hat oder dass der Anbieter bereits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügt.

(4) Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter als qualifiziert an, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung erfuellen. Die Beschaffungsstellen stützen ihre Entscheidung über die Qualifizierung ausschließlich auf die Teilnahmevoraussetzungen, die in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen angegeben waren.

(5) Dieser Titel schließt nicht aus, dass ein Anbieter aus Gründen wie Konkurs, unrichtigen Angaben oder Verurteilung wegen einer schweren Straftat, z. B. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, von der Teilnahme ausgeschlossen wird.

(6) Die Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die die Qualifizierung beantragt haben, ihre Entscheidung unverzüglich mit.

Ständige Listen qualifizierter Anbieter

(7) Die Beschaffungsstellen können ständige Listen qualifizierter Anbieter aufstellen, sofern sie dabei folgende Regeln beachten:

a) Die Beschaffungsstellen, die ständige Listen aufstellen, gewährleisten, dass die Anbieter die Qualifizierung jederzeit beantragen können.

b) Den Anbietern, die ihre Anerkennung als qualifizierter Anbieter beantragt haben, wird die entsprechende Entscheidung von den betreffenden Beschaffungsstellen mitgeteilt.

c) Anbieter, die beantragen, an einer Ausschreibung teilzunehmen, aber nicht auf der ständigen Liste qualifizierter Anbieter stehen, müssen die Möglichkeit haben, an der Ausschreibung teilzunehmen und zu diesem Zweck gleichwertige Bescheinigungen und sonstige Nachweise vorzulegen, wie sie von den auf der Liste stehenden Anbietern verlangt wurden.

d) Verwendet eine Beschaffungsstelle, die im Versorgungssektor tätig ist, eine Bekanntmachung des Bestehens einer ständigen Liste nach Artikel 147 Absatz 7 als Bekanntmachung der Ausschreibung, so werden Anbieter, die beantragen, an der Ausschreibung teilzunehmen, aber nicht auf der ständigen Liste qualifizierter Anbieter stehen, ebenfalls bei der Ausschreibung berücksichtigt, sofern die Zeit ausreicht, um das Qualifizierungsverfahren abzuschließen; in diesem Fall leitet die Beschaffungsstelle das Qualifizierungsverfahren unverzüglich ein; von dem Verfahren und der für seine Durchführung benötigten Zeit darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Aufnahme von Anbietern der anderen Vertragspartei in die Liste der Anbieter zu verhindern.

Artikel 147

Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente Verbreitung von Informationen über die Ausschreibungen sorgen, die sich aus den einschlägigen öffentlichen Beschaffungsverfahren ergeben, und den Anbietern der anderen Vertragspartei alle Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die Teilnahme an den Ausschreibungen benötigen.

(2) Für die unter diesen Titel fallenden Aufträge veröffentlichen die Beschaffungsstellen abgesehen von den Fällen des Artikels 143 Absatz 3 und des Artikels 145 vorher eine Bekanntmachung, in der die interessierten Anbieter aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben bzw. einen Antrag auf Teilnahme an der Ausschreibung zu stellen.

(3) Die Bekanntmachung der Ausschreibung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung, Anschrift, Telefaxnummer und elektronische Anschrift der Beschaffungsstelle sowie die Anschrift, unter der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, falls diese von der erstgenannten Anschrift abweicht;

b) gewähltes Ausschreibungsverfahren und Art des Auftrags;

c) Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung und wesentliche Anforderungen, die zu erfuellen sind;

d) Voraussetzungen, die der Anbieter erfuellen muss, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können;

e) Frist für die Einreichung des Angebots und gegebenenfalls sonstige Fristen;

f) wichtigste Kriterien, anhand deren der Auftrag vergeben wird;

g) nach Möglichkeit Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen.

Bekanntmachung der Ausschreibung

(4) Die Vertragsparteien fordern ihre Beschaffungsstellen auf, so früh wie möglich in jedem Haushaltsjahr eine Bekanntmachung der vorgesehenen Ausschreibungen mit Informationen über ihre Beschaffungspläne zu veröffentlichen. Diese Bekanntmachung muss den Gegenstand der Beschaffung und den vorgesehenen Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung enthalten.

(5) Beschaffungsstellen, die im Versorgungssektor tätig sind, können eine Bekanntmachung der vorgesehenen Ausschreibungen als Bekanntmachung der Ausschreibung verwenden, sofern die Bekanntmachung so viele der in Absatz 3 aufgeführten Informationen wie möglich enthält und die interessierten Anbieter darin ausdrücklich aufgefordert werden, der Beschaffungsstelle gegenüber ihr Interesse an der Ausschreibung zu bekunden.

(6) Beschaffungsstellen, die eine Bekanntmachung der vorgesehenen Ausschreibungen als Bekanntmachung der Ausschreibung verwendet haben, übermitteln danach allen Anbietern, die ihr Interesse bekundet haben, weitere Informationen, die mindestens die in Absatz 3 aufgeführten Informationen umfassen, und fordern sie auf, ihr Interesse auf dieser Grundlage zu bestätigen.

Bekanntmachung des Bestehens einer ständigen Liste qualifizierter Anbieter

(7) Beschaffungsstellen, die beabsichtigen, ständige Listen zu führen, veröffentlichen nach Absatz 2 eine Bekanntmachung, in der neben der Bezeichnung der Beschaffungsstelle angegeben ist, welchem Zweck die ständige Liste dient, dass die Regeln für ihre Anwendung einschließlich der Kriterien für die Qualifizierung und die Disqualifizierung bereitgehalten werden und wie lange sie gilt.

(8) Hat die ständige Liste eine Geltungsdauer von mehr als drei Jahren, so ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen.

(9) Beschaffungsstellen, die im Versorgungssektor tätig sind, können eine Bekanntmachung des Bestehens einer ständigen Liste qualifizierter Anbieter als Bekanntmachung der Ausschreibung verwenden. In diesem Fall stellen sie die Informationen so rechtzeitig zur Verfügung, dass alle, die ihr Interesse bekundet haben, beurteilen können, ob sie an der Ausschreibung interessiert sind. Diese Informationen umfassen die in der Bekanntmachung nach Absatz 3 enthaltenen Informationen, soweit diese zur Verfügung stehen. Informationen, die einem interessierten Anbieter übermittelt werden, sind ohne Diskriminierung auch den übrigen interessierten Anbietern zu übermitteln.

Gemeinsame Bestimmungen

(10) Die in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen müssen während des gesamten Zeitraums zugänglich sein, der für die betreffende Ausschreibung festgesetzt ist.

(11) Die Beschaffungsstellen veröffentlichen die Bekanntmachungen rechtzeitig in Veröffentlichungen, die einen möglichst breiten und diskriminierungsfreien Zugang zu den interessierten Anbietern der Vertragsparteien bieten. Diese Veröffentlichungen sind kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt zugänglich, der in Anhang XIII Anlage 2 angegeben ist.

Artikel 148

Ausschreibungsunterlagen

(1) Die den Anbietern übermittelten Ausschreibungsunterlagen enthalten alle Informationen, die diese benötigen, um ein den Anforderungen entsprechendes Angebot abgeben zu können.

(2) Bieten die Beschaffungsstellen nicht auf elektronischem Wege einen kostenlosen direkten Zugang zu allen Ausschreibungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, so übermitteln sie den Anbietern der Vertragsparteien die Ausschreibungsunterlagen auf Anfrage unverzüglich.

(3) Die Beschaffungsstellen beantworten zumutbare Bitten um sachdienliche Informationen zu der Ausschreibung unverzüglich, sofern der betreffende Anbieter durch diese Informationen nicht einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten erhält.

Artikel 149

Technische Spezifikationen

(1) Die technischen Spezifikationen werden in den Bekanntmachungen, in den Ausschreibungsunterlagen oder in zusätzlichen Unterlagen mitgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, genehmigen oder anwenden, die die Entstehung unnötiger Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien bezwecken oder bewirken.

(3) Die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen technischen Spezifikationen

a) enthalten leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen, nicht aber formbezogene oder beschreibende Merkmale;

b) beruhen auf internationalen Normen oder, sofern internationale Normen nicht bestehen, auf internen technischen Vorschriften(12), anerkannten internen Normen(13) oder Bauvorschriften.

(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Beschaffungsstelle objektiv nachweisen kann, dass die Verwendung von technischen Spezifikationen nach Absatz 3 ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele wäre.

(5) In jedem Fall prüfen die Beschaffungsstellen Angebote, die zwar nicht den technischen Spezifikationen entsprechen, jedoch deren wesentliche Anforderungen erfuellen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Die Verweisung auf technische Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen muss einen Zusatz wie "oder gleichwertige Waren" enthalten.

(6) Eine bestimmte Marke oder handelsübliche Bezeichnung, ein Patent, ein Muster, ein Modell oder ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung sein, es sei denn, dass die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie "oder gleichwertige Waren" enthalten.

(7) Der Bieter trägt die Beweislast dafür, dass sein Angebot den wesentlichen Anforderungen entspricht.

Artikel 150

Fristen

(1) Die von den Beschaffungsstellen festgesetzten Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge müssen so bemessen sein, dass die Anbieter der anderen Vertragspartei wie die inländischen Anbieter ihre Angebote bzw. Teilnahmeanträge oder Anträge auf Qualifizierung ausarbeiten und einreichen können. Bei der Festsetzung dieser Fristen berücksichtigen die Beschaffungsstellen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen Faktoren wie die Komplexität des Auftrags und die übliche Zeit für die Übermittlung der Angebote aus dem Ausland wie aus dem Inland.

(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen Verzögerungen bei der Veröffentlichung gebührend Rechnung tragen, wenn sie den Tag festsetzen, an dem die Angebote, die Teilnahmeanträge bzw. die Anträge auf Aufnahme in die Liste qualifizierter Anbieter spätestens eingehen müssen.

(3) Die Mindestfristen für die Einreichung der Angebote sind in Anhang XIII Anlage 3 angegeben.

Artikel 151

Verhandlungen

(1) Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen

a) im Rahmen von Ausschreibungen, bei denen sie diese Absicht in der Bekanntmachung der Ausschreibung angegeben haben oder

b) wenn sich bei der Wertung herausstellt, dass kein Angebot nach den in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen Wertungskriterien eindeutig das günstigste ist.

(2) Die Verhandlungen dienen in erster Linie dazu, die Stärken und Schwächen der Angebote zu ermitteln.

(3) Die Beschaffungsstellen unterlassen während der Verhandlungen jede Diskriminierung zwischen den Bietern. Sie gewährleisten insbesondere,

a) dass Grundlage der Nichtberücksichtigung von Teilnehmern die in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Kriterien sind;

b) dass jede Änderung der Kriterien und der technischen Anforderungen allen verbleibenden Verhandlungsteilnehmern schriftlich übermittelt werden;

c) dass alle verbleibenden Teilnehmer auf der Grundlage der geänderten Anforderungen und/oder bei Abschluss der Verhandlungen Gelegenheit haben, innerhalb einer gemeinsamen Frist neue oder geänderte Angebote einzureichen.

Artikel 152

Einreichung, Eingang und Eröffnung der Angebote

(1) Die Angebote und die Anträge auf Teilnahme an einem Verfahren sind schriftlich einzureichen.

(2) Für den Eingang und die Eröffnung der Angebote der Bieter durch die Beschaffungsstellen gelten Verfahren und Bedingungen, die die Beachtung des Grundsatzes der Transparenz und des Diskriminierungsverbots gewährleisten.

Artikel 153

Vergabe der Aufträge

(1) Um für die Vergabe in Betracht zu kommen, muss ein Angebot zum Zeitpunkt seiner Eröffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht worden sein, der die Teilnahmevoraussetzungen erfuellt.

(2) Die Beschaffungsstellen vergeben den Auftrag an den Bieter, dessen Angebot entweder das niedrigste Angebot ist oder das Angebot, das anhand der vorher in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen objektiven Wertungskriterien als das günstigste Angebot ermittelt wird.

Artikel 154

Unterrichtung über die Auftragsvergabe

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente Verbreitung der Ergebnisse der öffentlichen Beschaffungsverfahren sorgen.

(2) Die Beschaffungsstellen unterrichten die Bieter unverzüglich über die Entscheidung über die Auftragsvergabe sowie über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Auf Anfrage teilen die Beschaffungsstellen den Bietern, die nicht berücksichtigt wurden, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mit.

(3) Die Beschaffungsstellen können bestimmte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, deren Weitergabe die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen von Anbietern schädigen oder den fairen Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.

Artikel 155

Widerspruchsverfahren

(1) Beschwerden von Anbietern mit der Behauptung, dass die Bestimmungen dieses Titels in einem Beschaffungsverfahren verletzt worden sind, werden von den Beschaffungsstellen unparteiisch und rasch geprüft.

(2) Die Vertragsparteien richten diskriminierungsfreie, rasche, transparente und wirksame Verfahren ein, nach denen die Anbieter mit der Behauptung Widerspruch einlegen können, dass die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen einer Beschaffung verletzt worden sind, an der sie ein Interesse haben oder hatten.

(3) Die Widersprüche werden von einer unparteiischen und unabhängigen Widerspruchsbehörde geprüft. Handelt es sich bei der Widerspruchsbehörde nicht um ein Gericht, so unterliegt sie der gerichtlichen Überprüfung oder muss über ähnliche Verfahrensgarantien verfügen wie ein Gericht.

(4) In den Widerspruchsverfahren ist vorgesehen,

a) dass rasch vorläufige Maßnahmen getroffen werden, um die Verletzung der Bestimmungen dieses Titels zu beheben und geschäftliche Chancen zu erhalten. Diese Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann jedoch vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden, überwiegende negative Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden können;

b) dass die Verletzung der Bestimmungen dieses Titels gegebenenfalls behoben oder anderenfalls für den erlittenen Verlust oder Schaden Ersatz geleistet wird, der auf die Kosten des Angebots und des Widerspruchs beschränkt werden kann.

Artikel 156

Informationstechnologie

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich soweit wie möglich, elektronische Kommunikationsmittel einzusetzen, um unter Beachtung des Grundsatzes der Transparenz und des Diskriminierungsverbotes eine effiziente Verbreitung von Informationen über öffentliche Beschaffungen zu ermöglichen, insbesondere über die Ausschreibungen der Beschaffungsstellen.

(2) Zur Erleichterung des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten bemühen sich die Vertragsparteien, ein für ihre Beschaffungsstellen zwingend vorgeschriebenes elektronisches Informationssystem einzurichten.

(3) Die Vertragsparteien fördern den Einsatz elektronischer Mittel für die Übermittlung der Angebote.

Artikel 157

Zusammenarbeit und Hilfe

Die Vertragsparteien bemühen sich, durch Entwicklung von Ausbildungsprogrammen im technischen Bereich zusammenzuarbeiten und einander Hilfe zu leisten, um ein besseres Verständnis der Verfahren und Statistiken im öffentlichen Beschaffungswesen und einen leichteren Zugang zu den Märkten der anderen Vertragspartei zu erreichen.

Artikel 158

Statistische Berichte

Gewährleistet eine Vertragspartei die Einhaltung des Artikels 147 Absatz 11 nicht auf einem annehmbaren Niveau, so erstellt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei jährliche Statistiken über ihre unter diesen Titel fallenden Beschaffungen und übermittelt sie der anderen Vertragspartei. Diese Berichte enthalten die in Anhang XIII Anlage 4 festgelegten Informationen.

Artikel 159

Änderung des Geltungsbereichs

(1) Eine Vertragspartei kann den sie betreffenden Geltungsbereich dieses Titels ändern, sofern sie der anderen Vertragspartei

a) die Änderung notifiziert;

b) als Ausgleich innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser Notifikation eine angemessene Anpassung des diese betreffenden Geltungsbereichs gewährt, damit der Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung gehalten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) wird der anderen Vertragspartei kein Ausgleich gewährt, sofern die von der Vertragspartei vorgenommene Änderung des sie betreffenden Geltungsbereichs dieses Titels Folgendes betrifft:

a) rein formale Berichtigungen und geringfügige Änderungen der Anhänge XI und XII oder

b) Beschaffungsstellen, bei denen die staatliche Kontrolle oder der staatliche Einfluss als Ergebnis einer Privatisierung oder Liberalisierung tatsächlich beseitigt worden ist.

(3) Der Assoziationsausschuss ändert gegebenenfalls den betreffenden Anhang durch Beschluss, um der von der betreffenden Vertragspartei notifizierten Änderung Rechnung zu tragen.

Artikel 160

Weitere Verhandlungen

Bietet eine Vertragspartei künftig einer dritten Partei zusätzliche Vorteile beim Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten, die über die in diesem Titel getroffenen Vereinbarungen hinausgehen, so erklärt sie sich bereit, in Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei mit dem Ziel einzutreten, diese Vorteile durch Beschluss des Assoziationsausschusses auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

Artikel 161

Ausnahmen

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieser Titel nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten,

a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit zu schützen;

b) die erforderlich sind, um das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen zu schützen;

c) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Pflanzen oder Tieren zu schützen;

d) die erforderlich sind, um das geistige Eigentum zu schützen;

e) die Waren oder Dienstleistungen betreffen, die von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt bzw. erbracht werden.

Artikel 162

Überprüfung und Durchführung

Der Assoziationsausschuss überprüft die Durchführung dieses Titels alle zwei Jahre, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird; er prüft die sich daraus ergebenden Fragen und trifft in Ausübung seiner Befugnisse geeignete Maßnahmen. Er hat vor allem die Aufgabe,

a) den Austausch zwischen den Vertragsparteien über die Entwicklung und Einrichtung von Informationstechnologiesystemen im öffentlichen Beschaffungswesen zu koordinieren;

b) geeignete Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auszusprechen;

c) in den in diesem Titel vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.

TITEL V

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

Artikel 163

Ziel und Geltungsbereich

(1) Die Vertragsparteien streben an, die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen übernommenen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der Stabilität der Währungen der Vertragsparteien zu liberalisieren.

(2) Dieser Titel gilt für alle laufenden Zahlungen und den gesamten Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 164

Leistungsbilanz

Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nach dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.

Artikel 165

Kapitalbilanz

Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen genehmigen die Vertragsparteien ab Inkrafttreten des Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates getätigten Direktinvestitionen und nach den Bestimmungen von Titel III dieses Teils getätigten Investitionen sowie die Liquidation oder Rückführung dieses Kapitals und daraus resultierender Gewinne.

Artikel 166

Ausnahmen und Schutzmaßnahmen

(1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik einer Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht, kann die betreffende Vertragspartei für höchstens ein Jahr die unbedingt notwendigen Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs treffen. Die Anwendung der Schutzmaßnahmen kann durch förmliche Wiedereinführung verlängert werden.

(2) Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen trifft, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

Artikel 167

Schlussbestimmungen

(1) Hinsichtlich dieses Titels bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus den bilateralen und multilateralen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.

TITEL VI

RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Artikel 168

Ziel

Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch die in internationalen Übereinkünften vorgesehenen wirksamen Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

Artikel 169

Geltungsbereich

Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die "Rechte an geistigem Eigentum" das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und Datenbanken und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Patenten, gewerblichen Mustern und Modellen, geografischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, Marken und Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise sowie den Schutz vertraulicher Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967).

Artikel 170

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 168

a) gewährleisten die Vertragsparteien auch weiterhin eine angemessene und wirksame Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden Übereinkünften ergeben:

i) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, Anlage 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (TRIPs),

ii) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967),

iii) Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

iv) Römisches Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961), und

v) Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1978 (UPOV 1978) oder Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1991 (UPOV 1991);

b) treten die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 2007 folgenden multilateralen Übereinkünften bei und gewährleisten eine angemessene und wirksame Erfuellung der sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen:

i) Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

ii) Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Genf 1996),

iii) Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996),

iv) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984), und

v) Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation von 1971 (Straßburg 1971, geändert 1979);

c) treten die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 2009 folgenden multilateralen Übereinkünften bei und gewährleisten eine angemessene und wirksame Erfuellung der sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen:

i) Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Genf 1996),

ii) Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Union von Locarno 1968, geändert 1979),

iii) Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980), und

iv) Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994);

d) unternehmen die Vertragsparteien alle Anstrengungen, um so bald wie möglich folgende multilaterale Übereinkünfte zu ratifizieren und eine angemessene und wirksame Erfuellung der sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten:

i) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1989),

ii) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979), und

iii) Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985).

Artikel 171

Überprüfung

Die Vertragsparteien geben ihrem Eintreten für die Erfuellung der Verpflichtungen Ausdruck, die sich aus den genannten multilateralen Übereinkünften ergeben; der Assoziationsrat kann beschließen, weitere multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich in Artikel 170 einzubeziehen.

TITEL VII

WETTBEWERB

Artikel 172

Ziele

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in einer mit diesem Teil vereinbaren Weise anzuwenden, um zu verhindern, dass die aus der Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs erwachsenden Vorteile durch wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen verringert oder zunichte gemacht werden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Wettbewerbsbehörden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Titels.

(2) Im Hinblick auf die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen, die geeignet sind, den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, gilt die besondere Aufmerksamkeit der Vertragsparteien wettbewerbsfeindlichen Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu koordinieren und in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit umfasst Notifizierungen, Konsultationen, den Austausch nichtvertraulicher Informationen und technische Hilfe. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, Wettbewerbsgrundsätze einzubeziehen, mit denen sich beide Vertragsparteien in multilateralen Gremien, einschließlich der WTO, einverstanden erklären würden.

Artikel 173

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Wettbewerbsrecht" umfasst

a) im Falle der Gemeinschaft die Artikel 81, 82 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften und Änderungen;

b) im Falle Chiles das Decreto Ley 211 von 1973 und die Ley 19.610 von 1999 und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften und Änderungen;

c) die Änderungen, die an den genannten Vorschriften nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.

2. "Wettbewerbsbehörde" ist

a) im Falle der Gemeinschaft die "Kommission der Europäischen Gemeinschaften";

b) im Falle Chiles die "Fiscalía Nacional Económica" und die "Comisión Resolutiva".

3. "Vollzugsmaßnahme" ist jede Anwendung des Wettbewerbsrechts in einer Untersuchung oder einem Verfahren der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen führen kann.

Artikel 174

Notifizierungen

(1) Die Wettbewerbsbehörden notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei Vollzugsmaßnahmen, die

a) wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen könnten;

b) Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare Auswirkungen im Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;

c) wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen werden.

(2) Die Notifizierung erfolgt in einer frühen Phase des Verfahrens, sofern dies nicht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien steht und laufende Untersuchungen nicht beeinträchtigt. Die Stellungnahme der anderen Wettbewerbsbehörde kann bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Notifikationen müssen so ausführlich sein, dass eine Bewertung unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist.

(4) Die Vertragsparteien sagen zu, sich nach besten Kräften zu bemühen, unter Berücksichtigung der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel zu gewährleisten, dass die Notifizierungen unter den genannten Bedingungen erfolgen.

Artikel 175

Koordinierung der Vollzugsmaßnahmen

Die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei kann der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ihre Bereitschaft notifizieren, die einen bestimmten Fall betreffenden Vollzugsmaßnahmen zu koordinieren. Diese Koordinierung hindert die Vertragsparteien nicht daran, autonome Entscheidungen zu treffen.

Artikel 176

Konsultationen im Falle der Beeinträchtigung wichtiger Interessen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei

(1) Bei der Durchführung ihrer Vollzugsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften gegebenenfalls wichtige Interessen der anderen Vertragspartei. Ist die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei der Auffassung, dass eine Untersuchung oder ein Verfahren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei wichtige Interessen ihrer Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so kann sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihre Auffassung zu der Frage mitteilen oder sie um Konsultationen ersuchen. Unbeschadet der Fortsetzung der Maßnahmen nach ihrem Wettbewerbsrecht und ihrer letztlich uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit sollte die ersuchte Wettbewerbsbehörde die Auffassung der ersuchenden Wettbewerbsbehörde eingehend und wohlwollend prüfen.

(2) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass die Interessen ihrer Vertragspartei durch wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen gleich welchen Ursprungs eines Unternehmens oder mehrerer Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt sind, kann die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen ersuchen. Diese Konsultationen lassen die letztlich uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der betreffenden Wettbewerbsbehörde unberührt. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde kann unbeschadet ihrer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit nach ihrem Wettbewerbsrecht die für zweckdienlich erachteten und mit ihrem internen Recht vereinbaren Abhilfemaßnahmen treffen.

Artikel 177

Informationsaustausch und Vertraulichkeit

(1) Die Wettbewerbsbehörden können nichtvertrauliche Informationen austauschen, um die wirksame Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern.

(2) Zur Erhöhung der Transparenz verpflichten sich die Vertragsparteien, unbeschadet der für sie geltenden Vertraulichkeitsvorschriften und -normen Informationen über die Sanktionen und Abhilfemaßnahmen in den Fällen auszutauschen, die nach Auffassung der betreffenden Wettbewerbsbehörde wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, und auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei die Gründe für diese Maßnahmen anzugeben.

(3) Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei Informationen über staatliche Beihilfen auf Jahresbasis, einschließlich des Gesamtbetrags der Beihilfen und nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen. Die Vertragsparteien können um Informationen über Einzelfälle ersuchen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. Die ersuchte Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, nichtvertrauliche Informationen zu übermitteln.

(4) Der Informationsaustausch unterliegt den für die Vertragsparteien geltenden Vertraulichkeitsnormen. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich verboten ist, oder die im Falle ihrer Weitergabe die Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen könnten, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Informationsquelle übermittelt.

(5) Die Wettbewerbsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihr von der anderen Wettbewerbsbehörde als vertraulich übermittelt werden, und gibt Ersuchen Dritter um Weitergabe dieser Informationen nur statt, wenn die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, zustimmt.

(6) Insbesondere können vertrauliche Informationen, sofern das Recht einer Vertragspartei dies vorsieht, unter dem Vorbehalt der Wahrung der Vertraulichkeit den Gerichten dieser Vertragspartei übermittelt werden.

Artikel 178

Technische Hilfe

Die Vertragsparteien können einander technische Hilfe leisten, um die Erfahrung der anderen Vertragspartei zu nutzen und die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze und ihrer Wettbewerbspolitik zu verbessern.

Artikel 179

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechte, einschließlich Monopolen

(1) Dieser Titel hindert die Vertragsparteien nicht daran, nach ihrem Recht öffentliche oder private Monopole zu bestimmen oder aufrechtzuerhalten.

(2) Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsausschuss dafür, dass nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Waren- oder den Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsparteien verzerren und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen, und dass diese Unternehmen den Wettbewerbsregeln unterliegen, soweit die Anwendung dieser Regeln die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

Artikel 180

Streitbeilegung

Die Vertragsparteien dürfen für Fragen, die sich aus diesem Titel ergeben, nicht die in diesem Abkommen vorgesehene Streitbeilegung in Anspruch nehmen.

TITEL VIII

STREITBEILEGUNG

KAPITEL I

ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 181

Ziel

Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Teils nach Treu und Glauben zu vermeiden und beizulegen und zu einer beide Seiten zufrieden stellenden Lösung aller Fragen zu gelangen, die sein Funktionieren beeinträchtigen könnten.

Artikel 182

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fragen, die sich aus der Auslegung und Anwendung dieses Teils ergeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

KAPITEL II

STREITVERMEIDUNG

Artikel 183

Konsultationen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Teils und unternehmen im Rahmen von Zusammenarbeit und Konsultationen alle Anstrengungen, um Streitigkeiten zu vermeiden und beizulegen und zu einer beide Seiten zufrieden stellenden Lösung aller Fragen zu gelangen, die sein Funktionieren beeinträchtigen könnten.

(2) Jede Vertragspartei kann wegen einer bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahme, einer Frage im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Teils oder einer sonstigen Frage, die nach ihrer Auffassung sein Funktionieren beeinträchtigen könnte, um Konsultationen im Assoziationsausschuss ersuchen. Für die Zwecke dieses Titels ist auch eine Verhaltensweise eine "Maßnahme". Die Vertragspartei benennt in ihrem Ersuchen die Maßnahme oder die sonstige Frage, gegen die sich die Beschwerde richtet, gibt die nach ihrer Auffassung einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens an und notifiziert das Ersuchen der anderen Vertragspartei.

(3) Der Assoziationsausschuss tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen zusammen. Zu Beginn der Konsultationen stellen die Vertragsparteien Informationen zur Verfügung, damit geprüft werden kann, wie die Maßnahme oder die sonstige Frage das Funktionieren und die Anwendung dieses Teils beeinträchtigen könnte; die in den Konsultationen ausgetauschten Informationen werden vertraulich behandelt. Der Assoziationsausschuss bemüht sich, die Streitigkeit unverzüglich durch Beschluss beizulegen. In diesem Beschluss werden die von der betreffenden Vertragspartei zu treffenden Durchführungsmaßnahmen und die Frist für die Einführung dieser Maßnahmen festgelegt.

KAPITEL III

STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

Artikel 184

Einleitung des Verfahrens

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich stets, zu einer beide Seiten zufrieden stellenden Beilegung der Streitigkeit zu gelangen.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestehende Maßnahme der anderen Vertragspartei eine Verpflichtung aus den in Artikel 182 genannten Bestimmungen verletzt, und ist die Frage innerhalb von 15 Tagen nach Zusammentreten des Assoziationsausschusses nach Artikel 183 Absatz 3 oder innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Konsultationen im Assoziationsausschuss, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht gelöst worden, so kann sie schriftlich um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.

(3) Die Beschwerdeführerin benennt in ihrem Ersuchen die bestehende Maßnahme, die nach ihrer Auffassung gegen diesen Teil verstößt, gibt die nach ihrer Auffassung einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens an und notifiziert das Ersuchen der anderen Vertragspartei und dem Assoziationsausschuss.

Artikel 185

Bestellung der Schiedsrichter

(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

(2) Der Assoziationsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, und von denen ein Drittel nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen dürfen und als Vorsitzende von Schiedspanels angegeben werden. Der Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste jederzeit 15 Personen enthält. Diese Personen verfügen über Fachwissen und Erfahrung in Recht, internationalem Handel oder sonstigen mit diesem Teil zusammenhängenden Fragen oder hinsichtlich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Organisation nahe stehen und keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen und müssen den Verhaltenskodex in Anhang XVI beachten. Die Liste kann alle drei Jahre geändert werden.

(3) Die drei Schiedsrichter werden innerhalb von drei Tagen nach dem Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der in Absatz 2 genannten Liste durch das Los bestimmt, der erste unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, der zweite unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und der Vorsitzende unter den nach Absatz 2 für diesen Zweck angegebenen Personen.

(4) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter durch das Los bestimmt werden.

(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter die Voraussetzungen des Verhaltenskodex nicht erfuellt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, sofern sie dies vereinbaren, durch einen nach Absatz 6 bestimmten anderen Schiedsrichter.

(6) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder wird er ersetzt, so wird sein Nachfolger innerhalb von drei Tagen nach dem für seine Auswahl angewandten Verfahren bestimmt. In diesem Fall sind die für das Schiedspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag der Teilnahmeverhinderung, der Amtsniederlegung oder der Ersetzung des Schiedsrichters und dem Tag der Bestimmung seines Nachfolgers gehemmt.

Artikel 186

Informationen und fachliche Beratung

Das Panel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus die Personen oder Stellen, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche Beratung ersuchen. Die auf diese Weise erlangten Informationen werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.

Artikel 187

Entscheidung des Schiedspanels

(1) Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung mit seinen Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Regel spätestens drei Monate nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels den Vertragsparteien und dem Assoziationsausschuss. Auf keinen Fall übermittelt es sie später als fünf Monate nach diesem Tag. Das Schiedspanel stützt seine Entscheidung auf die Schriftsätze und Mitteilungen der Vertragsparteien und auf die nach Artikel 186 erhaltenen Informationen. Die Entscheidung ist endgültig und wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen erwähnt.

(3) Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus und trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen nach Treu und Glauben erfuellen und eine Umgehung ihrer Verpflichtungen vermeiden müssen.

(4) Behauptet eine Vertragspartei, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit den Bestimmungen dieses Teils unvereinbar ist, so trägt sie dafür die Beweislast. Behauptet eine Vertragspartei, dass eine Maßnahme unter eine Ausnahmeregelung dieses Teils fällt, so trägt sie die Beweislast dafür, dass diese Ausnahmeregelung Anwendung findet.

(5) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um den Vertragsparteien seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels zu übermitteln. Auf keinen Fall übermittelt es sie später als vier Monate nach diesem Tag. Das Schiedspanel kann vorab entscheiden, ob ein Fall dringend ist.

(6) Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme der Entscheidung und der Vorabentscheidung, ergehen mit Stimmenmehrheit.

(7) Bis zur Übermittlung der Entscheidung an die Vertragsparteien und den Assoziationsausschuss kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin jederzeit zurücknehmen. Ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde in derselben Frage einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme unberührt.

(8) Das Schiedspanel kann seine Arbeit auf Ersuchen der Beschwerdeführerin mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin jederzeit für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten aussetzen. Im Falle einer solchen Aussetzung verlängern sich die Fristen der Absätze 1 und 5 um den Zeitraum, in dem die Arbeit ausgesetzt war. Ist die Arbeit des Panels für mehr als 12 Monate ausgesetzt gewesen, so erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt um Einsetzung eines neuen Schiedspanels in derselben Frage zu ersuchen.

Artikel 188

Durchführung der Entscheidung

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die im Einzelfall für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen zu erzielen.

(3) Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Entscheidung den Vertragsparteien und dem Assoziationsausschuss übermittelt worden ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der anderen Vertragspartei

a) die im Einzelfall für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen,

b) eine angemessene Frist für die Einführung dieser Maßnahmen und

c) einen konkreten Vorschlag für einen vorübergehenden Ausgleich für die Zeit bis zur vollständigen Einführung der im Einzelfall für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen.

(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über den Inhalt dieser Notifikation ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel zu entscheiden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) mit diesem Teil vereinbar sind, ob die Frist angemessen ist und ob der Vorschlag für den Ausgleich offensichtlich unverhältnismäßig ist. Die Entscheidung ergeht innerhalb von 45 Tagen nach diesem Ersuchen.

(5) Die betreffende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Assoziationsausschuss vor Ablauf der von den Vertragsparteien vereinbarten oder nach Absatz 4 bestimmten Frist, welche Durchführungsmaßnahmen sie zur Beendigung der Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Teil getroffen hat. Nach dieser Notifikation kann die andere Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit diesem Teil zu entscheiden, sofern diese nicht den Maßnahmen ähnlich sind, deren Vereinbarkeit mit diesem Teil das Schiedspanel nach Absatz 4 festgestellt hat. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach diesem Ersuchen.

(6) Notifiziert die betreffende Vertragspartei die Durchführungsmaßnahmen nicht vor Ablauf der angemessenen Frist oder stellt das Schiedspanel fest, dass die von der betreffenden Vertragspartei notifizierten Durchführungsmaßnahmen mit ihren Verpflichtungen aus diesem Teil unvereinbar sind, und ist eine Einigung über einen Ausgleich nicht erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin berechtigt, die Anwendung von nach diesem Teil eingeräumten Vorteilen in einem Wert auszusetzen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die durch die gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme zunichte gemacht oder verringert werden.

(7) Bei der Wahl der auszusetzenden Vorteile bemüht sich die Beschwerdeführerin, zunächst Vorteile aus dem Titel bzw. den Titeln dieses Teils auszusetzen, die durch die nach den Feststellungen des Schiedspanels gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme beeinträchtigt werden. Ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass die Aussetzung von Vorteilen aus diesem Titel bzw. diesen Titeln praktisch nicht durchführbar oder nicht wirksam ist, so kann sie Vorteile aus anderen Titeln aussetzen, sofern sie eine entsprechende schriftliche Begründung vorlegt. Bei der Wahl der auszusetzenden Vorteile ist den Vorteilen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.

(8) Die Beschwerdeführerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Assoziationsrat die Vorteile, die sie auszusetzen beabsichtigt. Innerhalb von fünf Tagen nach dieser Notifizierung kann die andere Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen zu entscheiden, ob der Wert der Vorteile, die die Beschwerdeführerin auszusetzen beabsichtigt, dem Wert der Vorteile entspricht, die durch die gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme zunichte gemacht oder verringert werden, und ob die vorgeschlagene Aussetzung mit Absatz 7 im Einklang steht. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach diesem Ersuchen. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel entschieden hat.

(9) Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird von der Beschwerdeführerin nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme aufgehoben oder geändert worden ist, um sie mit diesem Teil in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

(10) Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das ursprüngliche Schiedspanel, ob nach Aussetzung der Vorteile getroffene Durchführungsmaßnahmen mit diesem Teil vereinbar sind und ob die Aussetzung der Vorteile auf der Grundlage dieser Entscheidung aufzuheben oder zu ändern ist. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach diesem Ersuchen.

(11) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen sind endgültig und bindend. Sie werden dem Assoziationsausschuss übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 189

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für das Verfahren vor dem Schiedspanel die Musterverfahrensregeln in Anhang XV. Der Assoziationsausschuss kann die Musterverfahrensregeln und den Verhaltenskodex in Anhang XVI durch Beschluss ändern, sofern er dies für notwendig erachtet.

(3) Die Anhörungen des Schiedspanels finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

(4) a) Will eine Vertragspartei gegen die Verletzung einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen vorgehen, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Anspruch, die ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden.

b) Will eine Vertragspartei gegen die Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Teil vorgehen, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren dieses Titels in Anspruch.

c) Will eine Vertragspartei gegen die Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Teil vorgehen, die im Wesentlichen einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen entspricht, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Anspruch, die ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

d) Wenn ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet ist, wird ausschließlich das gewählte Forum in Anspruch genommen, sofern sich dieses nicht für unzuständig erklärt hat. Fragen, die die Zuständigkeit der nach diesem Titel eingesetzten Schiedspanels betreffen, sind innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels aufzuwerfen und werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels durch Vorabentscheidung des Panels geklärt.

TITEL IX

TRANSPARENZ

Artikel 190

Kontaktstellen und Informationsaustausch

(1) Um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die unter diesen Teil fallenden Handelsfragen zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten an und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.

(2) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermitteln die Vertragsparteien Informationen und beantworten Fragen der anderen Vertragspartei zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Teils erheblich beeinträchtigen könnten, soweit dies nach ihren internen Rechtsvorschriften und Grundsätzen möglich ist.

(3) Die in diesem Artikel genannten Informationen gelten als übermittelt, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf der amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.

Artikel 191

Zusammenarbeit bei der Erhöhung der Transparenz

Die Vertragsparteien kommen überein, in bilateralen und multilateralen Gremien bei der Suche nach Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, die Transparenz in Handelsfragen zu erhöhen.

Artikel 192

Veröffentlichung

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, die unter diesen Teil fallende Handelsfragen betreffen, unverzüglich veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

TITEL X

BESONDERE AUFGABEN DER MIT DIESEM ABKOMMEN EINGESETZTEN ORGANE IN HANDELSFRAGEN

Artikel 193

Besondere Aufgaben

(1) Wenn der Assoziationsausschuss die ihm mit diesem Teil übertragenen Aufgaben erfuellt, setzt er sich aus für Handelsfragen zuständigen Vertretern der Gemeinschaft und Chiles zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

(2) Ungeachtet des Artikels 6 hat der Assoziationsausschuss vor allem die Aufgabe,

a) die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Teils und sonstiger Übereinkünfte der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zu überwachen, die Handelsfragen betreffen;

b) die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Teils zu überwachen und die mit ihrer Anwendung erzielten Ergebnisse zu evaluieren;

c) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Teils nach Artikel 183 beizulegen;

d) den Assoziationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben zu unterstützen, die Handelsfragen betreffen;

e) die Arbeit der nach diesem Teil eingesetzten Sonderausschüsse zu überwachen;

f) die sonstigen ihm nach diesem Teil oder vom Assoziationsrat übertragenen Aufgaben zu erfuellen, die Handelsfragen betreffen, und

g) dem Assoziationsrat jährlich Bericht zu erstatten.

(3) In Erfuellung seiner Aufgaben nach Absatz 2 kann der Assoziationsausschuss

a) Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die sich mit in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen befassen, und ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Geschäftsordnung festlegen;

b) nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten;

c) alle Handelsfragen prüfen und in Erfuellung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen, und

d) im Zusammenhang mit Handelsfragen nach Artikel 6 Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen.

(4) Nach Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 4 setzen die Vertragsparteien die Beschlüsse, die in Anwendung des Artikels 60 Absatz 5, des Artikels 74 und des Artikels 38 des Anhangs III gefasst werden, nach Maßgabe des Anhangs XVII um.

TITEL XI

AUSNAHMEN IM HANDELSBEREICH

Artikel 194

Klausel über die nationale Sicherheit

(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen,

a) als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b) als hindere es eine Vertragspartei daran, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen

i) in Bezug auf spaltbare und fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden;

ii) in Bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial und den Handel mit sonstigen Waren und Materialien oder in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen;

iii) in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich ist;

iv) im Falle eines Krieges oder eines sonstigen Notstands in den internationalen Beziehungen;

c) als hindere es eine Vertragspartei daran, Maßnahmen in Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.

(2) Der Assoziationsausschuss wird so ausführlich wie möglich über die nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) getroffenen Maßnahmen und ihre Aufhebung unterrichtet.

Artikel 195

Zahlungsbilanzschwierigkeiten

(1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Zahlungen und des Kapitalverkehrs einschließlich der Direktinvestitionen einführen oder aufrechterhalten.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.

(3) Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen sind diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen der WTO-Übereinkommen erfuellen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.

(4) Die Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder Beschränkungen oder Änderungen zu diesen Beschränkungen eingeführt hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(5) Die Vertragspartei, die Beschränkungen anwendet, leitet unverzüglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ein. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt und dabei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:

a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten;

b) Außenwirtschafts- und Handelssituation der Vertragspartei, die die Konsultationen einleitet;

c) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.

In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 vereinbar sind. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanz- und der externen Finanzsituation der Vertragspartei, die die Konsultationen einleitet, durch den Internationalen Währungsfonds gestützt.

Artikel 196

Steuern

(1) Dieser Teil und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

(2) Dieser Teil und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.

(3) Dieser Teil lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht.

TEIL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 197

Bestimmung des Begriffs "Vertragsparteien"

Für die Zwecke dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten einerseits und die Republik Chile andererseits.

Artikel 198

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 kommen die Gemeinschaft und Chile überein, die Artikel 3 bis 11, Artikel 18, die Artikel 24 bis 27, die Artikel 48 bis 54, Artikel 55 Buchstaben a), b), f), h) und i), die Artikel 56 bis 93, die Artikel 136 bis 162 und die Artikel 172 bis 206 ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Gemeinschaft und Chile einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(4) Wird in einer Bestimmung dieses Abkommens, die bereits vor seinem Inkrafttreten von den Vertragsparteien angewandt wird, auf das "Inkrafttreten dieses Abkommens" Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.

(5) Dieses Abkommen ersetzt ab dem Tag seines Inkrafttretens nach Absatz 1 das Kooperationsrahmenabkommen. Dies gilt nicht für das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Kooperationsrahmenabkommen vom 13. Juni 2001, das in Kraft bleibt und Bestandteil dieses Abkommens wird.

Artikel 199

Laufzeit

(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.

(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam.

Artikel 200

Erfuellung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.

(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Assoziationsrat innerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsausschuss.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann eine Vertragspartei im Einklang mit dem Völkerrecht sofort geeignete Maßnahmen treffen im Falle

a) einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung des Abkommens;

b) eines Verstoßes der anderen Vertragspartei gegen die in Artikel 1 Absatz 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

Die andere Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die Vertragsparteien innerhalb von 15 Tagen zu einer dringenden Sitzung einberufen werden, in der die Lage gründlich geprüft wird, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus Teil IV nicht erfuellt hat, so muss sie abweichend von Absatz 2 das in Titel VIII von Teil IV festgelegte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen und einhalten.

Artikel 201

Künftige Entwicklungen

(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen ausdehnen, um seinen Geltungsbereich auf der Grundlage der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung durch Abschluss von Abkommen über einzelne Bereiche oder Maßnahmen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften zu erweitern und zu ergänzen.

(2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit in allen Bereichen unterbreiten.

Artikel 202

Datenschutz

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, das mit den strengsten internationalen Normen vereinbar ist.

Artikel 203

Nationale Sicherheit

Artikel 194 gilt für das gesamte Abkommen.

Artikel 204

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Chile andererseits.

Artikel 205

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 206

Anhänge, Anlagen, Protokolle und Schreiben

Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.

EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo./TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale./ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt./ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία./IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement./EN FOI DE QUOI les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent accord./IN FEDE DI CHE, i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo./TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld./EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente Acordo./TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen./TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.

Hecho en Bruselas, el dieciocho de noviembre del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den attende november to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am achtzehnten November zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the eighteenth day of November in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le dix-huit novembre deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì diciotto novembre duemiladue./Gedaan te Brussel, de achttiende november tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em dezoito de Novembro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den artonde november tjugohundratvå.

Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien

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Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Thar cheann Na hÉireannFor Ireland

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Per la Repubblica italiana

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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Pela República Portuguesa

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Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por la República de Chile

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(1): "Teigwaren, gefuellt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend".

(2) Interne Steuern und sonstige interne Abgaben sowie Gesetze und sonstige Vorschriften der in Absatz 2 genannten Art, die für eine eingeführte Ware und für die gleichartige inländische Ware gelten und im Falle der eingeführten Ware zum Zeitpunkt oder am Ort ihrer Einfuhr erhoben bzw. angewandt werden, sind als interne Steuern und sonstige interne Abgaben bzw. als Gesetze und sonstige Vorschriften der in Absatz 2 genannten Art anzusehen und unterliegen daher den Bestimmungen dieses Artikels.

(3) Eine Steuer, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfuellt, gilt nur dann als mit Satz 2 unvereinbar, wenn eine besteuerte Ware mit einer unmittelbar konkurrierenden oder substituierbaren Ware im Wettbewerb steht, die nicht in gleicher Weise besteuert wird.

(4) Vorschriften, die mit Satz 1 vereinbar sind, gelten nicht als mit Satz 2 unvereinbar, wenn alle unter die Vorschriften fallenden Waren im Inland in erheblichen Mengen hergestellt werden. Zur Begründung der Vereinbarkeit von Vorschriften mit Satz 2 kann nicht geltend gemacht werden, dass die für die unter die Vorschriften fallenden Waren festgesetzten Mengen und Anteile ein ausgewogenes Verhältnis zwischen eingeführten und inländischen Waren darstellen.

(5) Absatz 2 Buchstabe c) gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.

(6) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht so auszulegen, als müssten die Vertragsparteien Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile leisten, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer aus dem Ausland stammen.

(7) Die Einbeziehung dieser Bestimmung in dieses Kapitel berührt nicht den Standpunkt Chiles zu der Frage, ob der elektronische Geschäftsverkehr als Erbringung von Dienstleistungen anzusehen ist.

(8) "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.

(9) Absatz 2 Buchstabe c) gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen beschränken.

(10) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind nicht so auszulegen, als müssten die Vertragsparteien Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile leisten, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistungserbringer aus dem Ausland stammen.

(11) Eine Vertragspartei kann insbesondere vorschreiben, dass natürliche Personen die erforderliche akademische Qualifikation und/oder Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung oder Finanzdienstleistung erbracht oder die Niederlassung errichtet werden soll, für den betreffenden Wirtschaftszweig festgelegt sind.

(12) Für die Zwecke dieses Titels ist "technische Vorschrift" ein Dokument, in dem die Merkmale einer Ware oder Dienstleistung oder die damit zusammenhängenden Verfahren und Herstellungsmethoden einschließlich der geltenden Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode gelten.

(13) Für die Zwecke dieses Titels ist "Norm" ein von einer anerkannten Stelle verabschiedetes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder damit zusammenhängende Verfahren und Herstellungsmethoden enthält, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode gelten.

LISTE DER ANHÄNGE

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ANHANG I

ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE

(gemäß Artikel 60, 65, 68 und 71)

Einleitung

Der Zeitplan in diesem Anhang enthält folgende vier Spalten:

a) "HS-Position 2002": Position nach der Nomenklatur des in Artikel 62 genannten Harmonisierten Systems

b) "Warenbezeichnung": Bezeichnung der unter die Position fallenden Ware

c) "Ausgangssatz": in Artikel 60 Absatz 3 genannter Ausgangssatz, bei dem die Beseitigung der Zölle beginnt

d) "Kategorie": Kategorie oder die Kategorien, unter die die betreffende Ware für die Zwecke der Beseitigung der Zölle fällt. Für die Einfuhren der Gemeinschaft aus Chile gelten nach den Artikeln 65, 68 und 71 folgende Kategorien:

"Year 0": Liberalisierung bei Inkrafttreten des Abkommens

"Year 3": Liberalisierung während einer Übergangszeit von drei Jahren

"Year 4": Liberalisierung während einer Übergangszeit von vier Jahren

"Year 7": Liberalisierung während einer Übergangszeit von sieben Jahren

"Year 10": Liberalisierung während einer Übergangszeit von zehn Jahren

"R": Zollzugeständnis in Höhe von 50 v. H. des Ausgangssatzes

"EP": Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll, der an den Einfuhrpreis gebundene spezifische Zoll wird aufrechterhalten

"SP": Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll, der spezifische Zoll wird aufrechterhalten

"PN": keine Liberalisierung, da die Bezeichnungen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft geschützt sind

"TQ": Liberalisierung im Rahmen eines Zollkontingents (besondere Bedingungen, siehe Abschnitt 1)

Diese Beschreibung des Zeitplans dient nur der Erleichterung des Verständnisses dieses Anhangs, bezweckt jedoch nicht, die einschlägigen Bestimmungen des Titels II von Teil IV zu ersetzen oder zu ändern.

ABSCHNITT 1

Zollkontingente für die unter der Kategorie "TQ" aufgeführten Erzeugnisse

(Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 5)

Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen Chiles in die Gemeinschaft gelten ab Inkrafttreten des Abkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

1. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 10 v. H.:

a) eine Gesamtmenge von 1000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0201 20, 0201 30 00, 0202 20 und 0202 30, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(a)" bezeichnet sind,

b) eine Gesamtmenge von 3500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 0203, 1601 00, 1602 41, 1602 42 und 1602 49, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(b)" bezeichnet sind,

c) eine Menge von 2000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0204, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(c)" bezeichnet ist, und

d) eine Gesamtmenge von 7250 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0207 11, 0207 12, 0207 13, 0207 14, 0207 24, 0207 25, 0207 26, 0207 27, 0207 32 11, 0207 32 15, 0207 32 19, 0207 33 11, 0207 33 19, 0207 35 15, 0207 35 21, 0207 35 53, 0207 35 63, 0207 35 71, 0207 36 15, 0207 36 21, 0207 36 53, 0207 36 63, 0207 36 71, 1602 31 und 1602 32, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(d)" bezeichnet sind.

2. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.:

a) eine Menge von 1500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0406, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(a)" bezeichnet ist,

b) eine Menge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0703 20 00, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(b)" bezeichnet ist,

c) eine Menge von 1000 Tonnen Erzeugnisse der Position 1104, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(c)" bezeichnet ist,

d) eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 2003 10 20 und 2003 10 30, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(d)" bezeichnet sind,

e) eine Menge von 1000 Tonnen Erzeugnisse der Position 2008 60 19, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(e)" bezeichnet ist,

f) eine Menge von 37000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0806 10 10 vom 1. Januar bis 14. Juli, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(f)" bezeichnet ist, und

g) eine Menge von 3000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0806 10 10 vom 1. November bis 31. Dezember, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(g)" bezeichnet ist.

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

3. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse:

a) eine Gesamtmenge von 400 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1704 10 11, 1704 10 19, 1704 10 91, 1704 10 99, 1704 90 10, 1704 90 30, 1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75, 1704 90 81 und 1704 90 99, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(a)" bezeichnet sind,

b) eine Gesamtmenge von 400 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1806 20 10, 1806 20 30, 1806 20 50, 1806 20 70, 1806 20 80, 1806 20 95, 1806 31 00, 1806 32 10, 1806 32 90, 1806 90 11, 1806 90 19, 1806 90 31, 1806 90 39, 1806 90 50, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(b)" bezeichnet sind, und

c) eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1905 31 11, 1905 31 19, 1905 31 30, 1905 31 91, 1905 31 99, 1905 32 11, 1905 32 19, 1905 32 91, 1905 32 99, 1905 90 40 und 1905 90 45, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(c)" bezeichnet sind.

Fischereierzeugnisse

4. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei Beseitigung der Zölle in zehn gleichen Schritten, von denen der erste bei Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt und die neun übrigen jeweils am 1. Januar der darauf folgenden Jahre, so dass der Zoll am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt ist:

a) eine Gesamtmenge von 5000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0302 69 66, 0302 69 67, 0302 69 68 und 0302 69 69, die in diesem Anhang mit "TQ(4)(a)" bezeichnet sind, und

b) eine Gesamtmenge von 40 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0305 30 30 und 0305 41 00, die in diesem Anhang mit "TQ(4)(b)" bezeichnet sind.

Im Rahmen des Zollkontingents gilt als Ausgangssatz, bei dem die Beseitigung der Zölle beginnt, der bei Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich angewandte Zollsatz.

5. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 150 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, ausgenommen Filets, genannt "Loins", der Positionen 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 19 39 und 1604 20 70, die in diesem Anhang mit "TQ(5)" bezeichnet sind, zu einem Präferenzzollsatz von einem Drittel des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungszollsatzes.

ABSCHNITT 2

Die geltenden Einfuhrpreise für die in diesem Anhang unter der Kategorie "EP" aufgeführten Erzeugnisse sind in der Anlage angegeben.

ABSCHNITT 3

Zeitplan der Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle

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Anlage

Anhang I Abschnitt 2

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ANHANG II

ZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE

(gemäß Artikel 60, 66 und 69)

Einleitung

Der Zeitplan in diesem Anhang enthält folgende vier Spalten:

a) "HS-Position 2002": Position nach der Nomenklatur des in Artikel 62 genannten Harmonisierten Systems

b) "Warenbezeichnung": Bezeichnung der unter die Position fallenden Ware

c) "Ausgangssatz": in Artikel 60 Absatz 3 genannter Ausgangssatz, bei dem die Beseitigung der Zölle beginnt

d) "Kategorie": Kategorie oder die Kategorien, unter die die betreffende Ware für die Zwecke der Beseitigung der Zölle fällt. Für die Einfuhren Chiles aus der Gemeinschaft gelten nach den Artikeln 66, 69 und 72 folgende Kategorien:

"Year 0": Liberalisierung bei Inkrafttreten des Abkommens

"Year 5": Liberalisierung während einer Übergangszeit von fünf Jahren

"Year 7": Liberalisierung während einer Übergangszeit von sieben Jahren

"Year 10": Liberalisierung während einer Übergangszeit von zehn Jahren

"TQ": Liberalisierung im Rahmen eines Zollkontingents (besondere Bedingungen, siehe Abschnitt 1)

Diese Beschreibung des Zeitplans dient nur der Erleichterung des Verständnisses dieses Anhangs, bezweckt jedoch nicht, die einschlägigen Bestimmungen des Titels II von Teil IV zu ersetzen oder zu ändern.

* In Chile bzw. anderen spanischsprachigen Ländern Lateinamerikas üblicherweise verwendetes Synonym.

ABSCHNITT 1

ZOLLKONTINGENTE FÜR DIE UNTER DER KATEGORIE "TQ" AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

(Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2)

Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Chile gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

1. Chile gestattet die zollfreie Einfuhr einer Menge von 1500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0406, die in diesem Anhang mit "TQ(1)(a)" bezeichnet ist, bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.

2. Chile gestattet die zollfreie Einfuhr einer Gesamtmenge von 3000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 1509 10 00, 1509 90 00 und 1510 00 00, die in diesem Anhang mit "TQ(2)(a)" bezeichnet sind, bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.

Fischereierzeugnisse

3. Chile gestattet die Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei Beseitigung der Zölle in zehn gleichen Schritten, von denen der erste bei Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt und die neun übrigen jeweils am 1. Januar der darauffolgenden Jahre, so dass der Zoll am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt ist:

a) eine Gesamtmenge von 5000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0302 69 21, 0302 69 22, 0302 69 23, 0302 69 24 und 0302 69 29, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(a)" bezeichnet sind, und

b) eine Gesamtmenge von 40 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0305 30 10, 0305 41 10, 0305 41 20, 0305 41 30, 0305 41 40, 0305 41 50, 0305 41 60 und 0305 41 90, die in diesem Anhang mit "TQ(3)(b)" bezeichnet sind.

4. Chile gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 150 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 1604 14 10, ex 1604 14 20, ex 1604 19 90, ex 1604 20 10 und ex 1604 20 90, ausgenommen Filets, genannt "Loins", die in diesem Anhang mit "TQ(4)" bezeichnet sind, zu einem Präferenzzollsatz von einem Drittel des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungszollsatzes.

ABSCHNITT 2

ZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE

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ANHANG III

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

(gemäß Artikel 58 des Assoziationsabkommens)

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.

b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Chile gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis mindestens den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Chile für die Vormaterialien gezahlt wird.

h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.

i) "Kapitel" und "Positionen" sind die Kapitel (zweistellige Codes) und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Anhang als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).

j) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

k) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

l) "Präferenzzollbehandlung" ist der Zoll, der nach Teil IV Titel II dieses Abkommens auf ein Ursprungserzeugnis erhoben wird.

m) "Zollbehörde oder zuständige Regierungsbehörde" ist im Falle der Gemeinschaft die Zollbehörde und im Falle Chiles die "Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales" (DIRECON) des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2

Allgemeines

(1) Für die Zwecke von Teil IV Titel II dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Für die Zwecke von Teil IV Titel II dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Chiles:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in Chile unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Chile im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Bilaterale Ursprungskumulierung

(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Chile, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.

(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Chiles sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.

Artikel 4

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

e) dort erzielte Jagdbeute;

f) Erzeugnisse der Seefischerei, Jagdbeute und andere von eigenen Schiffen aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse(1);

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen oder als Abfall verwendet werden können;

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

j) aus dem Meeresboden oder dem Meeresuntergrund außerhalb der Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder des Meeresuntergrunds ausüben;

k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.

(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Chile ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Chiles fahren.

(3) Zusätzlich zu den Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten nach Absatz 1 Buchstaben f) und g) gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse als in der Gemeinschaft bzw. in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt, wenn die "eigenen Schiffe" und "eigenen Fabrikschiffe"

a) Eigentum sind

i) mindestens zur Hälfte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles, oder

ii) einer Personengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Chile hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles sind und das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört, oder

iii) einer anderen Gesellschaft als den unter Ziffer ii) genannten Gesellschaften, die ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Chile hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles sind;

und

b) der Kapitän und mindestens 75 v. H. der Besatzung, einschließlich der Offiziere, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles sind.

Artikel 5

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage II erfuellt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.

Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Anlage II die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das hergestellte Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des verwendeten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind und die in Anlage IIa aufgeführt sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage IIa erfuellt sind. Dieser Absatz findet nach Inkrafttreten dieses Abkommens drei Jahre lang Anwendung.

(3) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Anlage II oder IIa nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet werden,

a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) wenn die gegebenenfalls in Anlage II oder IIa aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Unbeschadet der Bemerkungen 5 und 6 der Anlage I gilt dieser Absatz nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.

Artikel 6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

d) Bügeln von Textilien;

e) einfaches Anstreichen oder Polieren;

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

o) Behandlungen, deren einziger Zweck es ist, die Verladung zu erleichtern;

p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis o) genannten Behandlungen;

q) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Chile an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.

Artikel 7

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich,

a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Andere Umschließungen bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs unberücksichtigt.

Artikel 8

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie

- als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder

- nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 9

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 10

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 11

Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Chile erfuellt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Chile in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 12

Unmittelbare Beförderung

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und

iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 13

Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Chile handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Chile verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird,

a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Chile in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Chile verkauft oder überlassen hat;

c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;

d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind, und

e) dass die Erzeugnisse während der Ausstellung unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind.

(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

Artikel 14

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Chile bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Chile nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Chile geltende Regelungen, nach denen Zölle im Sinne des Artikels 59 dieses Abkommens auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Chile in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.

(6) Dieser Artikel findet ab 1. Januar 2007 Anwendung.

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 15

Allgemeines

(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Chile und Ursprungserzeugnisse Chiles erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern folgende Ursprungsnachweise vorgelegt werden:

a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage III,

oder

b) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt). Der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in Anlage IV wiedergegeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass eines der oben genannten Papiere vorgelegt werden muss.

Artikel 16

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) Das Verfahren für das Ausfuellen der Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag ist in Anlage III angegeben.

(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.

(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der zuständigen Regierungsbehörde Chiles ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.

(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.

(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.

Artikel 17

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist

oder

b) wenn der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde darf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

Artikel 18

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, unter Angabe der Gründe ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 19

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Chile der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Chile durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle des ersten Eingangs in die Gemeinschaft oder nach Chile ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 20

Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden

a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21,

oder

b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

(2) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.

(3) Der Ausführer, der die Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.

(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut der Anlage IV auszufertigen. Die besonderen Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung sind in Anlage IV angegeben.

(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie den Zollbehörden des Einfuhrlandes spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Artikel 21

Ermächtigter Ausführer

(1) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes kann einen Ausführer (im Folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Ursprungserzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.

(2) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde erteilt dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(4) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.

(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerruft sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Artikel 22

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

(4) Im Falle der Erstattung von Zöllen kann die Präferenzbehandlung nach den internen Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes auch innerhalb von mindestens zwei Jahren nach Annahme der Einfuhrzollanmeldung gewährt werden, sofern ein Ursprungsnachweis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Waren zu diesem Zeitpunkt für die Präferenzzollbehandlung in Betracht kamen.

Artikel 23

Vorlage der Ursprungsnachweise

(1) Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen, die vom Einführer angefertigt werden kann. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

(2) Die Erfuellung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen hinsichtlich der Übersetzung und der Erklärung des Einführers ist nicht systematisch zu verlangen, sondern nur, um die vorgelegten Angaben zu klären oder um zu gewährleisten, dass der Einführer die volle Verantwortung für den angegebenen Ursprung übernimmt.

Artikel 24

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 25

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Erzeugnisse, die von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einer anderen vom Weltpostverein herausgegebenen Bescheinigung oder auf einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei von Privatpersonen an Privatpersonen versandten Erzeugnissen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 EUR nicht überschreiten.

Artikel 26

Belege

Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:

a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Chile ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Chile an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Chile ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;

d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in Chile oder in der Gemeinschaft nach diesem Anhang ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.

Artikel 27

Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, hat das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Zollbehörden der Gemeinschaft haben die ihnen bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Zollbehörden Chiles müssen die ihnen bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung fünf Jahre lang zu ihrer Verfügung haben.

Artikel 28

Abweichungen und Formfehler

(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.

Artikel 29

In Euro ausgedrückte Beträge

(1) Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 25 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.

(2) Für die Begünstigungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 25 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.

(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.

(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Chiles vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.

TITEL VI

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 30

Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige Regierungsbehörde Chiles übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen oder die zuständige Regierungsbehörde bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden und der zuständigen Regierungsbehörde mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.

(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Chile einander über ihre Verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.

Artikel 31

Prüfung der Ursprungsnachweise

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.

(3) Die Prüfung wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.

(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.

(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Artikel 32

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und der für diese Prüfung zuständigen Zollbehörde oder Regierungsbehörde entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.

Artikel 33

Sanktionen

Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Anhangs können mit Sanktionen nach den internen Rechtsvorschriften geahndet werden. Sanktionen werden insbesondere gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

Artikel 34

Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien behandeln die von einer Person oder Behörde der anderen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Anhangs vorgelegten Angaben nach den geltenden internen Rechtsvorschriften als vertraulich, wenn diese Angaben von dieser Vertragspartei als vertraulich bezeichnet worden sind. Der Zugang zu diesen Angaben kann daher abgelehnt werden, sofern ihre Weitergabe den Schutz der Geschäftsinteressen der Person beeinträchtigen würde, die die Angaben vorgelegt hat.

Artikel 35

Freizonen

(1) Die Gemeinschaft und Chile treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles mit Ursprungsnachweis in eine Freizone des Ausfuhrlandes verbracht und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.

TITEL VII

CEUTA UND MELILLA

Artikel 36

Anwendung dieses Anhangs

(1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.

(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Chile erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Chile gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.

(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieser Anhang vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß.

Artikel 37

Besondere Bestimmungen

(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten

1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, oder

ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse Chiles oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen;

2. als Ursprungserzeugnisse Chiles:

a) Erzeugnisse, die in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in Chile unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, oder

ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen.

(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke "Chile" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Anhangs in Ceuta und Melilla.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Änderung dieses Anhangs

Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs zu ändern.

Artikel 39

Erläuterungen

Die Vertragsparteien vereinbaren im Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln "Erläuterungen" zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs.

Artikel 40

Übergangsbestimmung für Durchfuhr- und Lagerwaren

Waren, die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellen und sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Transit befinden oder sich in der Gemeinschaft oder in Chile vorübergehenden Verwahrung, in der Zolllagern oder in Freizonen befinden, können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 12 vorgelegt werden.

(1) Solange eine etwaige Übertragung von Hoheitsrechten zwischen den Vertragsparteien im Sinne der internationalen Regeln Verhandlungen unterliegt, gilt diese Bestimmung nicht für Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft in der ausschließlichen Wirtschaftszone Chiles aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse und nicht für Erzeugnisse der Seefischerei und andere von chilenischen Schiffen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse.

Anlage I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN IN ANLAGE II UND ANLAGE IIa

Bemerkung 1

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieses Anhangs angesehen werden können.

Bemerkung 2

2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt und die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 deshalb in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.

2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

Bemerkung 3

3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 dieses Anhangs für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Chile.

Beispiel:

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus "vorgeschmiedetem, legiertem Stahl" der Position ex 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position" enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.

Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ..." oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der hergestellten Ware", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Beispiel:

Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).

Beispiel:

Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.

Beispiel:

Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Bemerkung 4

4.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 5

5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt worden sind.

Textile Grundmaterialien sind

- Seide,

- Wolle,

- grobe Tierhaare,

- feine Tierhaare,

- Rosshaar,

- Baumwolle,

- Materialien für die Papierherstellung und Papier,

- Flachs,

- Hanf,

- Jute und andere textile Bastfasern,

- Sisal und andere textile Agavefasern,

- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

- synthetische Filamente,

- künstliche Filamente,

- elektrische Leitfilamente,

- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

- synthetische Spinnfasern aus Polyester,

- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,

- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,

- andere synthetische Spinnfasern,

- künstliche Spinnfasern aus Viskose,

- andere künstliche Spinnfasern,

- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,

- andere Erzeugnisse der Position 5605.

Beispiel:

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.

Beispiel:

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.

Beispiel:

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.

Beispiel:

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus "Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen".

5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus "Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist".

Bemerkung 6

6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.

Beispiel:

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

Bemerkung 7

7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:

a) die Vakuumdestillation,

b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung(1),

c) das Kracken,

d) das Reformieren,

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

g) die Polymerisation,

h) die Alkylierung,

i) die Isomerisation.

7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:

a) die Vakuumdestillation,

b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung(2),

c) das Kracken,

d) das Reformieren,

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

g) die Polymerisation,

h) die Alkylierung,

ij) die Isomerisation,

k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),

l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,

m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,

n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,

o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,

p) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.

7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.

7.4. Unter Redestillation zur weit gehenden Zerlegung versteht man Destillationsvorgänge (andere als Topping) in industriellen Anlagen mit kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Arbeitsweise, bei denen Destillate der Unterpositionen 2710 11 bis 2710 99, 2711 11, 2711 12 bis 2711 19, 2711 21 und 2711 29 (anderes als Propan mit einem Reingehalt von 99 GHT oder mehr) eingesetzt werden, um folgende Erzeugnisse zu gewinnen:

1. isolierte Kohlenwasserstoffe mit hohem Reinheitsgrad (90 GHT oder mehr für Olefine und 95 GHT oder mehr für andere Kohlenwasserstoffe); Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung gelten als isolierte Kohlenwasserstoffe;

nur solche Verfahren sind zugelassen, bei denen mindestens drei Erzeugnisse anfallen; diese Einschränkung gilt nicht für das Trennen von Isomeren. Dabei wird in diesem Zusammenhang Ethylbenzol als Isomer der Xylole angesehen;

2. Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30, 2707 50 und 2710 11 bis 2710 99,

a) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes nicht zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)),

b) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes zulässig ist und die eine Spanne von höchstens 30 °C zwischen den beiden Temperaturen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)).

(1) Siehe Bemerkung 7.4.

(2) Siehe Bemerkung 7.4.

Anlage II

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage IIa

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage III

MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1

Druckanweisungen

1. Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

2. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige Regierungsbehörde Chiles können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Verfahren für das Ausfuellen

Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufuellen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.

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Anlage IV

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ANHANG IV

(Artikel 89 Absatz 2)

ABKOMMEN ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ

DIE VERTRAGSPARTEIEN im Sinne des Artikels 197 des Assoziierungsabkommens,

IN DEM BESTREBEN, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Chile mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen;

IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Abkommen nach den internen Verfahren und Rechtssetzungsverfahren der Vertragsparteien durchgeführt wird;

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gleichwertigkeit schrittweise für die vorrangigen Bereiche anerkannt werden muss;

IN DER ERWAEGUNG, dass es eines der Ziele von Teil IV Titel I des Assoziierungsabkommens ist, den Warenverkehr schrittweise beiderseitig im Einklang mit dem GATT 1994 zu liberalisieren;

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anlagen, insbesondere aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Übereinkommen" genannt);

IN DEM BESTREBEN, die volle Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu gewährleisten, zu einem gemeinsamen Verständnis des SPS-Übereinkommens zu gelangen und seine Grundsätze und Bestimmungen umzusetzen;

ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen und Schadorganismen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Ausrottung dieser Seuchen und Schadorganismen zu treffen, um die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen, ohne jedoch den Handel unnötig zu stören;

IN DER ERWAEGUNG, dass es angesichts der Bedeutung des Tierschutzes zur Entwicklung von Tierschutznormen und angesichts des Zusammenhangs zwischen diesem und der Tiergesundheit zweckmäßig ist, diese Frage in dieses Abkommen einzubeziehen und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den zuständigen internationalen Normenorganisationen Tierschutznormen zu prüfen;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziele

(1) Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen durch

a) Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen;

b) Einrichtung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der von den Vertragsparteien aufrechterhaltenen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen;

c) Anerkennung des Gesundheitsstatus der Vertragsparteien und Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung;

d) weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;

e) Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung des Handels; und

f) Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.

(2) Ferner wird mit diesem Abkommen angestrebt, zu einem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien von Tierschutznormen zu gelangen.

Artikel 2

Multilaterale Verpflichtungen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere aus dem SPS-Übereinkommen. Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Abkommen zugrunde.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Maßnahmen, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen:

a) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei auf die in Anlage Ia aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse angewandt werden;

b) pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei auf die in Anlage Ib aufgeführten Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse und sonstigen Waren angewandt werden.

(2) Ferner gilt dieses Abkommen für die Entwicklung von Tierschutznormen in den in Anlage Ic aufgeführten Bereichen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 4 gilt dieses Abkommen zunächst nicht für die in Anlage Id aufgeführten Fragen.

(4) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann dieses Abkommen durch Beschluss ändern und seinen Geltungsbereich auf weitere gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ausdehnen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

(5) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann dieses Abkommen durch Beschluss ändern und seinen Geltungsbereich auf weitere Tierschutznormen ausdehnen.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Tiere und tierische Erzeugnisse" sind lebende Tiere, einschließlich lebender Fische und zweischaliger Weichtiere, Sperma, Eizellen, Embryonen und Bruteier und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einschließlich Fischprodukten im Sinne des Internationalen Tiergesundheitskodex und des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des Internationalen Tierseuchenamtes (IOE);

b) "Pflanzen" sind lebende Pflanzen und lebende Teile davon, einschließlich Saatgut, nach Anlage Ib. Als lebende Teile von Pflanzen gelten unter anderem:

i) Früchte im botanischen Sinne, die nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht sind;

ii) Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;

iii) Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;

iv) Schnittblumen;

v) Zweige mit Blattwerk;

vi) gefällte Bäume mit Blattwerk, und

vii) Pflanzengewebekulturen;

c) "pflanzliche Erzeugnisse" sind Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die unverarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es sich nicht um in Anlage Ib aufgeführte Pflanzen handelt;

d) "Saatgut" ist Saatgut im botanischen Sinne, das zum Pflanzen bestimmt ist;

e) "sonstige Waren" sind Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Behälter, gebrauchte landwirtschaftliche Maschinen, Erde, Kultursubstrate und sonstige Organismen, Gegenstände oder Materialien, die Schadorganismen im Sinne der Anlage Ib enthalten oder verbreiten können;

f) "Schadorganismen" sind alle Arten, Sorten und Biotypen von Pflanzen, Tieren und Krankheitserregern, die für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse schädlich sind;

g) "Tierseuche" ist die klinische oder pathologische Manifestation einer Infektion von Tieren;

h) "Fischseuche" ist die klinische oder nichtklinische Infektion mit einem oder mehreren der ätiologischen Erreger der Krankheiten, die Wassertiere befallen;

i) "Infektion von Tieren" ist der Zustand, in dem Tiere einen Infektionserreger in sich tragen, mit oder ohne klinischer oder pathologischer Manifestation einer Infektion;

j) "gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" sind Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen;

k) "Tierschutznormen" sind Normen für den Schutz der Tiere, die von den Vertragsparteien entwickelt und angewandt werden und gegebenenfalls mit den IOE-Normen im Einklang stehen, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen;

l) "angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau" ist ein angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Nummer 5 des SPS-Übereinkommens;

m) "Region" ist

i) im Zusammenhang mit der Tiergesundheit eine Zone oder Region im Sinne des Tiergesundheitskodex des IOE bzw. im Falle der Aquakultur im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des IOE mit der Maßgabe, dass das Gebiet der Gemeinschaft zur Berücksichtigung der Besonderheiten der Gemeinschaft als Einheit angesehen wird;

ii) im Zusammenhang mit der Pflanzengesundheit ein im Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen "Glossar pflanzenschutzrechtlicher Begriffe" genanntes Gebiet, d. h. ein amtlich festgelegter Teil oder alle Teile einer Vertragspartei, deren Status hinsichtlich der Verbreitung eines bestimmten Schadorganismus nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a) anerkannt ist;

n) "Regionalisierung" ist der in Artikel 6 des SPS-Übereinkommens bestimmte Begriff der Regionalisierung;

o) "Sendung" ist eine Menge gleichartiger Erzeugnisse mit Ursprung im selben Ausfuhrland oder im selben Teil des Ausfuhrlandes, für die dieselbe Bescheinigung oder dasselbe Dokument gilt und die mit demselben Beförderungsmittel befördert und an einen Empfänger versandt wird. Eine Sendung kann einen oder mehrere Posten enthalten;

p) "Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels" (im Folgenden "Gleichwertigkeit" genannt) ist der Zustand, dass die im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angewandten Maßnahmen, auch wenn sie sich von den im Gebiet der einführenden Vertragspartei angewandten Maßnahmen unterscheiden, objektiv das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei oder ein annehmbares Risikoniveau erreichen;

q) "Sektor" ist die in einer Vertragspartei bestehende Erzeugungs- und Handelsstruktur für ein Erzeugnis oder eine Kategorie von Erzeugnissen;

r) "Teilsektor" ist ein genau abgegrenzter und kontrollierter Teil eines Sektors;

s) "Waren" sind Tiere und Pflanzen oder Kategorien von Tieren und Pflanzen oder spezifische Erzeugnisse, einschließlich sonstiger Waren gemäß Buchstaben a), b), c) und d);

t) "besondere Einfuhrgenehmigung" ist eine förmliche vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei, die einem Einführer als Voraussetzung für die Einfuhr einer oder mehrerer Sendungen einer Ware aus der ausführenden Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens erteilt wird;

u) "Maßnahmen" sind Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Anforderungen und Verhaltensweisen;

v) "Arbeitstage" sind die Arbeitstage der Behörden, die die erforderliche Maßnahme treffen müssen;

w) "Abkommen" ist der gesamte Wortlaut dieses Abkommen und seiner Anlagen; und

x) "Assoziierungsabkommen" ist das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Vertragsparteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist.

Artikel 5

Zuständige Behörden

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind die Behörden, die nach Anlage II für die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Maßnahmen zuständig sind.

(2) Die Vertragsparteien teilen einander gemäß Artikel 12 wichtige Änderungen in Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden mit.

Artikel 6

Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, des Status in Bezug auf Schadorganismen und der regionalen Bedingungen für die Zwecke des Handels

A. Anerkennung des Status in Bezug auf Tierseuchen, Infektionen von Tieren oder Schadorganismen

(1) Für Tierseuchen und Infektionen von Tieren (einschließlich Zoonosen) gilt Folgendes:

a) Für die Zwecke des Handels erkennt die einführende Vertragspartei den Tiergesundheitsstatus an, den die ausführende Vertragspartei für ihr Gebiet oder ihre Regionen in Bezug auf die in Anlage IIIa aufgeführten Tierseuchen nach Anlage IV Buchstabe A festgelegt hat.

b) Beansprucht eine Vertragspartei für ihr Gebiet oder eine ihrer Regionen in Bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in Anhang IIIa aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status nach den Kriterien der Anlage IV Buchstabe C ersuchen. Die einführende Vertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status der Vertragsparteien entsprechen.

c) Der von den im SPS-Übereinkommen anerkannten internationalen Normenorganisationen definierte Status der Gebiete oder Regionen oder der Status in einem Sektor oder Teilsektor der Vertragsparteien in Bezug auf die Verbreitung und die Häufigkeit einer nicht in Anlage IIIa aufgeführten Tierseuche oder von Infektionen von Tieren und/oder die gegebenenfalls davon ausgehende Gefahr wird von den Vertragsparteien als Grundlage ihres Handels anerkannt. Gegebenenfalls kann die einführende Vertragspartei für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem nach den Empfehlungen der Normenorganisationen festgelegten Status der Vertragsparteien entsprechen.

d) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 8 und 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grundlage der Buchstaben a), b) und c) zu ermöglichen.

(2) Für Schadorganismen gilt Folgendes:

a) Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke des Handels ihren Status in Bezug auf die in Anlage IIIb aufgeführten Schadorganismen an.

b) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 8 und 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grundlage des Buchstaben a) zu ermöglichen.

B. Anerkennung der Regionalisierung

(3) Die Vertragsparteien erkennen den Begriff der Regionalisierung an und kommen überein, diesen in ihrem Handel anzuwenden.

(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Regionalisierungsentscheidungen für die in Anlage IIIa aufgeführten Tier- und Fischseuchen und für die in Anlage IIIb aufgeführten Schadorganismen nach den Bestimmungen der Anlage IV Buchstabe A bzw. B zu treffen sind.

(5) a) Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die ausführende Vertragspartei, die um Anerkennung ihrer Regionalisierungsentscheidung durch die einführende Vertragspartei ersucht, gemäß Artikel 13 ihre Maßnahmen mit einer umfassenden Erläuterung und unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Entscheidungen. Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, gilt die notifizierte Regionalisierungsentscheidung unbeschadet des Artikels 14 als anerkannt.

b) Die unter Buchstabe a) genannten Konsultationen werden nach Artikel 13 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a) genannte Prüfung wird nach Artikel 10 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.

(6) a) Im Hinblick auf Schadorganismen gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Handel mit Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren dem von der anderen Vertragspartei anerkannten Status in Bezug auf Schadorganismen in einer Region Rechnung trägt. Eine Vertragspartei, die um Anerkennung ihrer Regionalisierungsentscheidung durch die einführende Vertragspartei ersucht, notifiziert ihre Maßnahmen mit einer umfassenden Erläuterung und unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Entscheidungen und orientiert sich dabei an den einschlägigen Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen, einschließlich Nr. 4 "Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" und Nr. 8 "Bestimmung des Status eines Gebietes in Bezug auf Schadorganismen", und anderen von den Vertragsparteien für geeignet erachteten Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen. Sofern eine Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, gilt die notifizierte Regionalisierungsentscheidung unbeschadet des Artikels 14 als anerkannt.

b) Die unter Buchstabe a) genannten Konsultationen werden nach Artikel 13 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a) genannte Prüfung wird nach Artikel 10 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Prüfung unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Kulturen vorgenommen.

(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4, 5 und 6 erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

Artikel 7

Feststellung der Gleichwertigkeit

(1) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme und/oder für Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die für einen Sektor oder Teilsektor gelten.

(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit halten die Vertragsparteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 ein. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.

(3) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich Maßnahmen, die einen oder mehrere Sektoren oder Teilsektoren betreffen, leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei das Konsultationsverfahren ein, das die in Anlage VI festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei in dem in Artikel 16 genannten Ausschuss einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, bringt die einführende Vertragspartei die Bewertung der Gleichwertigkeit innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Nachweises der Gleichwertigkeit zum Abschluss; dies gilt nicht im Falle von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der Bewertung zu rechtfertigen ist, um die pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen während einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur prüfen zu können.

Die vorrangigen Sektoren oder Teilsektoren der Vertragsparteien, für die dieses Verfahren eingeleitet werden kann, sind, gegebenenfalls in der Rangfolge ihrer Priorität, in Anlage V Buchstabe A aufzuführen. Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann die Liste, einschließlich der Rangfolge der Prioritäten, durch Beschluss ändern.

(5) Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn eine der Vertragsparteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern folgende Verfahren eingehalten werden:

a) Nach Artikel 12 teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei mit, ob die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen weiter anerkannt würde oder nicht.

b) Nach Artikel 12 teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wurde, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Sollte die einführende Vertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter anerkennen, so können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen vereinbaren.

(6) Unbeschadet des Artikels 14 darf die einführende Vertragspartei die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder zurücknehmen noch aussetzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei in Kraft getreten sind.

(7) Die Anerkennung und die Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich Sache der nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Vertragspartei; hierzu gehören im Falle von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren geeignete Mitteilungen nach dem Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 13 "Leitlinien für die Notifizierung von Nichteinhaltung und Notstandsmaßnahmen" und gegebenenfalls anderen Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen. Diese Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei schriftlich eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen. Im Falle der Nichtanerkennung oder der Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit. Gegebenenfalls kann die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei technische Hilfe nach Artikel 24 des Assoziierungsabkommens leisten.

Artikel 8

Transparenz und Handelsbedingungen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf die in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren die allgemeinen Einfuhrbedingungen anzuwenden. Unbeschadet der Entscheidungen nach Artikel 6 gelten die Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 12 ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen für die in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren mit. Gegebenenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder Bestätigungen zu übermitteln.

(2) a) Bei der Notifizierung von Änderungen oder vorgeschlagenen Änderungen der in Absatz 1 genannten Bedingungen beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und der im Anschluss daran gefassten Beschlüsse über die Notifizierung von Maßnahmen. Unbeschadet des Artikels 14 berücksichtigt die einführende Vertragspartei bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttreten der geänderten in Absatz 1 genannten Bedingungen die Zeit für den Transport der Waren zwischen den Vertragsparteien.

b) Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen über die Notifizierung nicht, so muss sie die Bescheinigung, die die Erfuellung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen weiter annehmen.

(3) a) Innerhalb von 90 Tagen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit erlassen die Vertragsparteien die für die Umsetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um auf dieser Grundlage den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, für die alle einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Für diese Waren können dann die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach Anlage IX Buchstabe B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.

b) Der Handel mit Waren in den Sektoren und Teilsektoren, für die eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfuellung der in Absatz 1 genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.

(4) Für die Einfuhr der in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren sind keine besonderen Einfuhrgenehmigungen erforderlich.

(5) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien nach Artikel 16 Konsultationen über Bedingungen auf, die den Handel mit den in Absatz 1 genannten Waren beeinträchtigen, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu vereinbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

(6) a) Für die Einfuhr der in Anlage Ia aufgeführten tierischen Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die in Anlage V Buchstabe B Nummer 2 aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen der Anlage V Buchstabe B. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

Die erste Liste von Betrieben wird nach den Bestimmungen der Anlage V Buchstabe B genehmigt.

b) Für die Einfuhr der in Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten tierischen Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der ausführenden Vertragspartei erfuellen.

(7) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen.

Artikel 9

Zertifizierungsverfahren

(1) Für die Zwecke der Zertifizierung beachten die Vertragsparteien die Grundsätze und Kriterien der Anlage IX Buchstabe A.

(2) Die in Artikel 8 Absätze 1 und 3 genannten Bescheinigungen und amtlichen Dokumente werden nach Anlage IX Buchstabe C ausgestellt.

(3) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Regeln für die elektronische Zertifizierung, Rücknahme der Anerkennung oder Ersetzung der Bescheinigungen vereinbaren.

Artikel 10

Prüfung

(1) Um das Vertrauen in die wirksame Durchführung dieses Abkommens aufrechtzuerhalten, hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Abkommens einen Anspruch darauf,

a) das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der ausführenden Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien der Anlage VII einer Prüfung zu unterziehen. Die Kosten für diese Prüfung trägt die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt;

b) ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von der anderen Vertragspartei auf Ersuchen deren Gesamtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und einen Bericht über die Ergebnisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrollen zu erhalten;

c) dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die in Anlage Ia aufgeführten Waren auf Ersuchen an dem vom Referenzlaboratorium der ersuchenden Vertragspartei regelmäßig organisierten vergleichenden Prüfprogramm für spezifische Tests beteiligt. Die Kosten dieser Beteiligung trägt die Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.

(2) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen Drittländern mitteilen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

(3) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Anlage VII unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen durch Beschluss ändern.

(4) Die Prüfungsergebnisse können zu den in den Artikeln 6, 7, 8 und 11 genannten Maßnahmen der Vertragsparteien oder einer Vertragspartei beitragen.

Artikel 11

Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der einführenden Vertragspartei bei der Einfuhr durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grundsätze der Anlage VIII Buchstabe A zu beachten sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 10 genannten Prüfungsverfahren beitragen.

(2) Die Häufigkeit der von jeder Vertragspartei vorzunehmenden Beschau ist in Anlage VIII Buchstabe B festgelegt. Eine Vertragspartei kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 7 und 8 erzielten Fortschritte oder aufgrund von Prüfungen, Konsultationen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften ändern. Der in Artikel 16 genannten Ausschuss ändert Anlage VIII Buchstabe B entsprechend.

(3) Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten. Sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren, die für die Kontrolle gleichartiger inländischer Erzeugnisse erhoben werden.

(4) Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertragspartei jede Änderung der Maßnahmen, die die Einfuhrkontrollen und die Kontrollgebühren betreffen, unter Angabe der Gründe mit; ferner unterrichtet sie sie über jede erhebliche Änderung der Verwaltungspraxis für diese Kontrollen.

(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Häufigkeit der Beschau für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Waren beiderseitig zu verringern.

(6) Ab einem von dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu bestimmenden Zeitpunkt können die Vertragsparteien die Voraussetzungen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Kontrollen der anderen Vertragspartei anerkennen, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen anzupassen oder die Einfuhrkontrollen zu ersetzen. Diese Voraussetzungen werden durch Beschluss des in Artikel 16 genannten Ausschusses in Anlage VII aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für bestimmte Waren gegenseitig anerkennen und die Einfuhrkontrollen für diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.

Artikel 12

Informationsaustausch

(1) Die Vertragsparteien tauschen systematisch Informationen aus, die für die Durchführung dieses Abkommens von Belang sind, um Normen zu entwickeln, um Sicherheit zu bieten, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und um die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dieser Informationsaustausch einen Beamtenaustausch umfassen.

(2) Die Vertragsparteien tauschen auch Informationen über andere sachdienliche Themen wie die folgenden aus:

a) wichtige Ereignisse, die die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffen, einschließlich des in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Informationsaustauschs;

b) Ergebnisse der in Artikel 10 vorgesehenen Prüfungsverfahren;

c) Ergebnisse der in Artikel 11 vorgesehenen Einfuhrkontrollen im Falle zurückgewiesener oder nicht den Vorschriften entsprechender Sendungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen;

d) im Auftrag einer Vertragspartei erstellte wissenschaftliche Gutachten, die für dieses Abkommen von Belang sind;

e) Fortschritte bei der Entwicklung von Tierschutznormen, und

f) Frühwarnungen, die für den Handel im Geltungsbereich dieses Abkommens von Belang sind.

(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass den zuständigen wissenschaftlichen Gremien zur Begründung von Auffassungen oder Ansprüchen hinsichtlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen wissenschaftliche Abhandlungen oder Daten vorgelegt werden. Diese Informationen sind von den betreffenden wissenschaftlichen Gremien so bald wie möglich zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfung werden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.

(4) Der Informationsaustausch gilt als durchgeführt, wenn die in diesem Artikel genannten Informationen durch Notifizierung an die WTO nach den einschlägigen Vorschriften oder auf der amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei, deren Adresse in Anlage XI Buchstabe B angegeben ist, zur Verfügung gestellt worden sind.

Bei Schadorganismen, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen, wird der betreffenden Vertragspartei ferner eine direkte Mitteilung per Post oder E-Mail übersandt. Die Leitlinien des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 17 "Berichte über Schadorganismen" sind zu befolgen.

(5) Die Kontaktstellen für den in diesem Artikel genannten Informationsaustausch sind in Anlage XI Buchstabe A aufgeführt. Die Informationen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Per E-Mail übermittelte Informationen sind elektronisch zu unterzeichnen und nur an die Kontaktstellen zu richten.

Artikel 13

Notifikationen und Konsultationen

(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:

a) Maßnahmen, die die in Artikel 6 genannten Regionalisierungsentscheidungen betreffen;

b) Auftreten oder Entwicklung von in Anlage IIIa bzw. IIIb aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen;

c) epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit nicht in Anlage IIIa bzw. IIIb aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseuchen oder Schadorganismen, und

d) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Bestimmungen ihrer betreffenden Maßnahmen zur Bekämpfung oder Ausrottung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik.

(2) a) Die Notifikationen sind an die in Anlage XI Buchstabe A aufgeführten Kontaktstellen zu richten.

b) Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Per E-Mail übermittelte Notifikationen sind elektronisch zu unterzeichnen und nur an die in Anlage XI Buchstabe A aufgeführten Kontaktstellen zu richten.

(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen finden auf Ersuchen so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 13 Arbeitstagen, Konsultationen über die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.

(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen, Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Erstellung des Protokolls der Konsultationen, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 12 Absatz 5.

Artikel 14

Schutzklausel

(1) Sollte die ausführende Vertragspartei interne Maßnahmen treffen, um eine Ursache zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen könnte, so trifft sie unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Einschleppung der Gefahr in das Gebiet der einführenden Vertragspartei zu verhindern.

(2) Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handels zu verhindern.

(3) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, unterrichtet die andere Vertragspartei innerhalb eines Arbeitstages nach Erlass des Beschlusses zur Einführung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation gemäß Artikel 13 Absatz 3 Konsultationen über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den in diesen Konsultationen zur Verfügung gestellten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine unnötige Unterbrechung des Handels gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen nach Artikel 13 Absatz 3 zu verhindern.

Artikel 15

Offene Fragen

Die Grundsätze dieses Abkommens finden bei der Klärung der in seinen Geltungsbereich fallenden offenen Fragen Anwendung; diese sind in Anlage X aufzuführen. Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Anlage X und gegebenenfalls auch die anderen Anlagen durch Beschluss ändern, um den erzielten Fortschritten und den ermittelten neuen Fragen Rechnung zu tragen.

Artikel 16

Gemischter Verwaltungsausschuss

(1) Der mit Artikel 89 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens eingesetzte Gemischte Verwaltungsausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) tritt im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, in der Regel jedoch nicht häufiger als einmal im Jahr. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung des Ausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Der Ausschuss kann Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behandeln.

(2) Der Ausschuss hat die Aufgabe,

a) die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und alle Fragen zu prüfen, die mit diesem Abkommen zusammenhängen und die sich aus seiner Durchführung ergeben;

b) die Anlagen zu diesem Abkommen zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die in den in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;

c) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) oder in anderen Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehenen Überprüfung die Anlagen I bis XII durch Beschluss zu ändern, und

d) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) vorgesehenen Überprüfung Empfehlungen für die Änderung dieses Abkommens auszusprechen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf Sachverständigenebene zusammensetzen, die die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden technischen und wissenschaftlichen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, so können die Vertragsparteien entsprechende Arbeitsgruppen einschließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mitgliedschaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden.

(4) Der Ausschuss erstattet dem mit Artikel 3 des Assoziierungsabkommens eingesetzten Assoziationsrat Bericht.

(5) Der Ausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Erleichterung der Kommunikation

Unbeschadet der Artikel 12, 13, 14 und 16 kann der Ausschuss eine Regelung zur Erleichterung des Schriftverkehrs, des Austausches von Informationen und entsprechenden Unterlagen und der Verfahren und der Arbeitsweise des Ausschusses vereinbaren.

Artikel 18

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt in Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren nach Maßgabe der Anlage XII für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Anlage I.

Anlage I

GELTUNGSBEREICH

Anlage Ia

TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE

1. WICHTIGSTE KATEGORIEN LEBENDER TIERE

I. Equiden(1)

II. Rinder (einschließlich Bubalus bubalis und Bison)

III. Schafe und Ziegen

IV. Schweine

V. Gefluegel(2)

VI. Lebende Fische

VII. Krebstiere

VIII. Weichtiere

IX. Eier und Gameten lebender Fische

X. Bruteier

XI. Sperma, Eizellen, Embryonen

XII. Andere Säugetiere

XIII. Andere Vögel

XIV. Reptilien

XV. Amphibien

XVI. Andere Wirbeltiere

XVII. Bienen

2. ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS

Wichtigste Kategorien von Erzeugnissen

I. Frisches Fleisch von Haustieren(3) und Wild(4), einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen und Blut, für den menschlichen Verzehr

II. Fleischerzeugnisse, zubereitet aus Fleisch im Sinne der Nummer I, und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für den menschlichen Verzehr (Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Därme)

III. Flüssige Milch und Milchpulver, für den menschlichen Verzehr und nicht für den menschlichen Verzehr

IV. Milcherzeugnisse, für den menschlichen Verzehr und nicht für den menschlichen Verzehr (einschließlich Kolostrum)

V. Fischereierzeugnisse, für den menschlichen Verzehr, einschließlich zweischaliger Weichtiere und Krebstieren

VI. Eier, für den menschlichen Verzehr, Eierzeugnisse

VII. Imkereierzeugnisse

VIII. Schnecken und Froschschenkel, für den menschlichen Verzehr

IX. Häute von Huftieren, Wolle, Haare, Borsten, Federn, Daunen oder Teile von Federn, Jagdtrophäen

X. Knochen, Hörner, Hufe und ihre Nebenerzeugnisse, ausgenommen Mehl

XI. Gelatine, für den menschlichen Verzehr, Rohstoffe für die Herstellung von Gelatine, für den menschlichen Verzehr

XII. Verarbeitetes tierisches Eiweiß (Mehl und Grieben/Grammeln), Schmalz und ausgelassenes Fett, einschließlich Fischmehl und Fischöl

XIII. Blut und Bluterzeugnisse von Huftieren und Gefluegel (einschließlich Serum von Equiden), Amnionwasser für die Verwendung in der pharmazeutischen Industrie oder für technische Zwecke, ausgenommen für die Verwendung in Futtermitteln

XIV. Krankheitserreger

XV. Andere tierische Abfälle: wenig gefährliche Rohstoffe für die pharmazeutische Industrie oder für technische Zwecke oder für die Verwendung in Futtermitteln (einschließlich Heimtierfutter)

XVI. Heimtierfutter

XVII. Verarbeiteter und unverarbeiteter Dünger

(1) Pferde (einschließlich Zebras) oder Esel oder Kreuzungen dieser Arten.

(2) Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse.

(3) Rinder, Schweine, Pferde, Ziegen, Schafe, Gefluegel.

(4) Zucht- und Jagdwild der Kategorien Hasentiere, Huftiere, Federwild, andere Säugetiere.

Anlage Ib

- Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, die potenzielle Träger von Schadorganismen sind

- Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Behälter, Erde und Kultursubstrate und sonstige Organismen, Gegenstände oder Materialien, die Schadorganismen enthalten oder verbreiten können

Anlage Ic(1)

Tierschutznormen

Normen für

- Betäubung und Schlachtung von Tieren

(1) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss beschließt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Arbeitsplan für die Entwicklung weiterer Tierschutznormen, die für die Vertragsparteien von Bedeutung sind.

Anlage Id

Fragen, für die dieses Abkommen zunächst nicht gilt

Gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Folgendem:

1. Lebensmittelzusätze (alle Nahrungsmittelzusätze und -farbstoffe)

2. Verarbeitungshilfsstoffe

3. Aromastoffe

4. Bestrahlung (Ionisation)

5. von Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe

6. Kennzeichnung von Lebensmitteln

7. Nährwertkennzeichnung

8. Futterzusätze

9. Futtermittel

10. Medizinalfutter und Vormischungen

11. Genetisch veränderte Organismen (GVO)

Anlage II

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

A. Zuständige Behörden der Gemeinschaft

Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrolle zuständig. In diesem Zusammenhang gilt Folgendes:

- Hinsichtlich der Ausfuhren nach Chile sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen und -vorschriften, einschließlich der vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen (oder Tierschutzbescheinigungen), mit denen beurkundet wird, dass die vereinbarten Normen und Vorschriften eingehalten sind.

- Hinsichtlich der Einfuhren aus Chile sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Einfuhren in Bezug auf die Erfuellung der Einfuhrbedingungen der Gemeinschaft.

- Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der Überwachungssysteme und den Erlass der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass die Normen und Vorschriften im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewandt werden.

B. Zuständige Behörden Chiles

Das Ministerium für Landwirtschaft ist mit seinem "Servicio Agrícola y Ganadero" die zuständige Behörde für die Verwaltung aller Vorschriften, die sich mit Folgendem befassen:

- gesundheitspolizeiliche (die Gesundheit von Tieren betreffende) und pflanzenschutzrechtliche (die Gesundheit von Pflanzen betreffende) Maßnahmen, die für die Einfuhr und Ausfuhr von Tieren, Pflanzen und ihren Erzeugnissen gelten;

- gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr, dass Tierseuchen und Pflanzenschadorganismen eingeschleppt werden, und zu deren Bekämpfung oder Ausrottung, und

- Ausstellung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Ausfuhrbescheinigungen für tierische und pflanzliche Erzeugnisse.

Das Ministerium für Gesundheit ist die zuständige Behörde für die gesundheitspolizeiliche Kontrolle aller inländischen und eingeführten Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und für die Ausstellung der gesundheitspolizeilichen Bescheinigungen für verarbeitete Lebensmittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, mit Ausnahme von Wassertieren.

Der dem Ministerium für Wirtschaft unterstehende "Servicio Nacional de Pesca" ist die zuständige Behörde für die Kontrolle der gesundheitspolizeilichen Qualität der für die Ausfuhr bestimmten Fisch- und Meeresfrüchteerzeugnisse und für die Ausstellung der entsprechenden amtlichen Bescheinigungen. Ferner ist er für den Schutz der Gesundheit der Wassertiere, die Ausstellung der gesundheitspolizeilichen Bescheinigungen für die für die Ausfuhr bestimmten Wassertiere und die Kontrolle der Einfuhren von Wassertieren, Ködern und Futtermittel für die Aquakultur zuständig.

Anlage III

LISTEN DER ZU NOTIFIZIERENDEN SEUCHEN UND SCHADORGANISMEN, FÜR DIE REGIONALE FREIHEIT ANERKANNT WERDEN KANN

Anlage IIIa

Notifizierungspflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können

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Anlage IIIb

Notifizierungspflichtige Schadorganismen, für die der Status der Vertragsparteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können(1)

Lage in Chile:

1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil Chiles auftreten.

2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, und die unter amtlicher Kontrolle sind.

3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, die unter amtlicher Kontrolle sind und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt sind.

Lage in der Europäischen Gemeinschaft:

1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil der Gemeinschaft auftreten, und die für die gesamte Gemeinschaft oder für einen Teil der Gemeinschaft relevant sind.

2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auftreten, und die für die gesamte Gemeinschaft relevant sind.

3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auftreten, und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt sind.

(1) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss ergänzt diese Listen durch Beschluss.

Anlage IV

REGIONALISIERUNG UND ZONENABGRENZUNG

A. Tier- und Fischseuchen

1. Tierseuchen

Grundlage für die Anerkennung des Tiergesundheitsstatus einer Vertragspartei oder einer Region ist der Internationale Tiergesundheitskodex des IOE "Anerkennung eines Landes oder einer Zone als seuchen-/infektionsfrei und Anerkennung der epidemiologischen Überwachungssysteme".

Grundlage für Regionalisierungsentscheidungen für Tierseuchen ist der Internationale Tiergesundheitskodex des IOE "Zonenabgrenzung und Regionalisierung".

2. Wassertierseuchen

Grundlage für Regionalisierungsentscheidungen für Wassertierseuchen ist der Internationale Gesundheitskodex für Wassertiere des IOE.

B. Schadorganismen

Die Kriterien für die Anerkennung einer Region als frei von bestimmten Schadorganismen müssen den Bestimmungen entsprechen, entweder

- des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 4 "Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" und der einschlägigen Begriffsbestimmungen des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 5 "Glossar pflanzenschutzrechtlicher Begriffe", oder

- des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 2000/29/EG des Rates.

C. Kriterien für die Anerkennung des besonderen Status für Tierseuchen eines Gebietes oder einer Region einer Vertragspartei

1. Ist die einführende Vertragspartei der Auffassung, dass ihr Gebiet oder ein Teil ihres Gebietes frei von einer nicht in Anhang IIIa aufgeführten Tierseuche ist, so legt sie der ausführenden Vertragspartei geeignete Unterlagen vor, mit denen insbesondere die Erfuellung folgender Kriterien belegt wird:

- Art der Seuche und Geschichte ihres Auftretens in ihrem Gebiet;

- Ergebnisse der im Rahmen der Überwachung vorgenommenen Prüfungen, die auf serologischen, mikrobiologischen, pathologischen oder epidemiologischen Untersuchungen beruhen und auf der Tatsache, dass die Meldung der Seuche bei den zuständigen Behörden gesetzlich vorgeschrieben ist;

- Zeitraum, in dem die Überwachung durchgeführt wurde;

- gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Seuche verboten war, und Gebiet, für das dieses Verbot galt;

- Regelungen für die Überprüfung des Nichtauftretens der Seuche.

2. Die zusätzlichen Garantien allgemeiner oder spezifischer Art, die die einführende Vertragspartei verlangen kann, dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die die einführende Vertragspartei intern anwendet.

3. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung der unter Nummer 1 aufgeführten Kriterien, die die Seuche betreffen. Die nach Absatz 2 festgelegten zusätzlichen Garantien können unter Berücksichtigung dieser Notifikation von dem in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Ausschuss geändert oder aufgehoben werden.

Anlage V

VORRANGIGE SEKTOREN ODER TEILSEKTOREN, FÜR DIE DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKANNT WERDEN KANN, UND BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORLÄUFIGE ANERKENNUNG VON BETRIEBEN

A. Vorrangige Sektoren oder Teilsektoren, für die die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann, in der Rangfolge ihrer Priorität

Liste der Prioritäten nach Artikel 7 Absatz 4, von dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu ergänzen.

B. Bedingungen und Bestimmungen für die vorläufige Anerkennung von Betrieben

1. Vorläufige Anerkennung von Betrieben bedeutet, dass die einführende Vertragspartei für die Zwecke der Einfuhr die Betriebe im Gebiet der ausführenden Vertragspartei auf der Grundlage geeigneter Garantien dieser Vertragspartei nach Nummer 4 vorläufig anerkennt, ohne die einzelnen Betriebe vorher zu kontrollieren. Nach demselben Verfahren und unter denselben Voraussetzungen ändern oder ergänzen die Vertragsparteien die Listen unter Nummer 2, um neu eingegangenen Ersuchen und Garantien Rechnung zu tragen.

Nur für die erste Liste von Betrieben kann die Prüfung Teil des Verfahrens nach Nummer 4 Buchstabe d) sein.

2. Die vorläufige Anerkennung beschränkt sich zunächst auf folgende Kategorien von Betrieben:

Schlachthöfe für frisches Fleisch von Haustieren (Anlage Ia Nummer 2 Ziffer I)

Alle Betriebe, ausgenommen Schlachthöfe für frisches Fleisch von Haustieren

Alle Betriebe für frisches Fleisch von Wild (Jagd-/Zuchtwild)

Alle Betriebe für Fleisch von Gefluegel

Alle Betriebe für Fleischerzeugnisse aller Arten

Alle Betriebe für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für den menschlichen Verzehr (z. B. Därme, Fleischzubereitungen, Hackfleisch/Faschiertes)

Alle Betriebe für Milch und Milcherzeugnisse, für den menschlichen Verzehr

Verarbeitungsbetriebe und Fabrikschiffe für Fischereierzeugnisse, für den menschlichen Verzehr, einschließlich zweischaliger Weichtiere und Krebstieren

Verarbeitungsbetriebe für Fischmehl und Fischöl

Verarbeitungsbetriebe für Gelatine

Alle Betriebe für Eier und Eierzeugnisse

3. Die einführende Vertragspartei stellt eine Liste der vorläufig anerkannten Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.

4. Bedingungen und Verfahren für die vorläufige Anerkennung

a) Die Einfuhren der betreffenden tierischen Erzeugnisse aus der ausführenden Vertragspartei müssen von der einführenden Vertragspartei genehmigt und die Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten für die betreffenden Erzeugnisse festgelegt worden sein;

b) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss der einführenden Vertragspartei zufrieden stellende Garantien dafür geboten haben, dass die in ihren Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, und muss die in ihren Listen aufgeführten Betriebe zur Ausfuhr in die einführende Vertragspartei amtlich anerkannt haben, und

c) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die tatsächliche Befugnis haben, die Ausfuhr in die einführende Vertragspartei aus einem Betrieb, für den sie Garantien geboten hat, auszusetzen, falls diese Garantien nicht eingehalten werden können.

d) Die Prüfung durch die einführende Vertragspartei nach Artikel 10 des Abkommens kann Teil des Verfahrens für die vorläufige Anerkennung sein. Diese Prüfung betrifft den Aufbau und die Organisation der für die Genehmigung des Betriebes zuständigen Behörde, die Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die sie für die Anwendung der Vorschriften der einführenden Vertragspartei bieten kann. Im Rahmen der Prüfung kann an Ort und Stelle eine repräsentative Zahl von Betrieben kontrolliert werden, die auf den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Listen stehen.

Unter Berücksichtigung der besonderen Struktur und Zuständigkeitsverteilung in der Gemeinschaft kann eine solche Prüfung in der Gemeinschaft einzelne Mitgliedstaaten betreffen.

e) Auf der Grundlage der unter Buchstabe d vorgesehenen Prüfung kann die einführende Vertragspartei die bestehende Liste der Betriebe ändern.

Anlage VI

VERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT

1. Grundsätze

a) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme und/oder für Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die eine bestimmte Ware oder Kategorien von Waren betreffen.

b) Die Prüfung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei um Anerkennung ihrer Maßnahmen hinsichtlich einer bestimmten Ware darf kein Grund dafür sein, den Handel zu unterbrechen oder die laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus der ausführenden Vertragspartei auszusetzen.

c) Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Maßnahmen ist ein interaktives Verfahren zwischen der ausführenden Vertragspartei und der einführenden Vertragspartei. Das Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit einzelner Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.

d) Die endgültige Anerkennung der Gleichwertigkeit der betreffenden Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei ist ausschließlich Sache der einführenden Vertragspartei.

2. Vorbedingungen

a) Die ausführende Vertragspartei kann das Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit nur einleiten, wenn die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei in ihrer vereinbarten Länderliste für die Einfuhr der Ware, für die um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht wird, anerkannt hat. Die Aufnahme in die Liste ist vom Gesundheitsstatus, vom Status in Bezug auf Schadorganismen, von den Rechtsvorschriften und von der Effizienz des Überwachungs- und Kontrollsystems für die Ware in der ausführenden Vertragspartei abhängig. Zu diesem Zweck werden die Rechtsvorschriften für den betreffenden Sektor ebenso berücksichtigt wie der Aufbau der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei, die dort bestehende Kette der Weisungsrechte, ihre Befugnisse, die ihr für den Vollzug zur Verfügung stehenden Verfahren und Mittel und die Leistung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich des Vollzugsniveaus hinsichtlich der Ware und der Regelmäßigkeit und Schnelligkeit der Unterrichtung der einführenden Vertragspartei über ermittelte Gefahren. Diese Anerkennung kann durch Unterlagen, Prüfung und frühere nachgewiesene Erfahrungen belegt werden.

b) Die Vertragsparteien leiten das Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit nach den Prioritäten der Anlage V Buchstabe A ein.

c) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren nur ein, wenn für die ausführende Vertragspartei hinsichtlich der Ware keine Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei gelten.

3. Verfahren

a) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren dadurch ein, dass sie der einführenden Vertragspartei ein Ersuchen um Anerkennung der Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme und/oder von Gruppen von Maßnahmen und/oder von Systemen vorlegt, die für eine Ware oder Kategorien von Waren in einem Sektor oder Teilsektor gelten.

b) Gegebenenfalls werden der einführenden Vertragspartei mit diesem Ersuchen auch das Ersuchen und die erforderlichen Unterlagen zur Gleichwertigkeit eines von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Genehmigung der Einfuhr der betreffenden Ware verlangten Programms oder Plans der ausführenden Vertragspartei (z. B. Rückstandsüberwachungsplan) zur Genehmigung vorgelegt.

c) In diesem Ersuchen

i) erläutert die ausführende Vertragspartei die Bedeutung des Handels mit der betreffenden Ware;

ii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), der (denen) sie entsprechen kann;

iii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), für die sie um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht.

d) In ihrer Antwort auf dieses Ersuchen erläutert die einführende Vertragspartei die allgemeinen und besonderen Ziele und die Gründe für die Maßnahme(n), einschließlich der Ermittlung des Risikos.

e) In dieser Erläuterung informiert die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei über das Verhältnis zwischen ihren internen Maßnahmen und den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware.

f) Die ausführende Vertragspartei weist der einführenden Vertragspartei gegenüber objektiv nach, dass die von ihr ermittelten Maßnahmen den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware gleichwertig sind.

g) Die einführende Vertragspartei bewertet objektiv den Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei.

h) Die einführende Vertragspartei stellt fest, ob Gleichwertigkeit gegeben ist oder nicht.

i) Die einführende Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu ihren Feststellungen und Entscheidungen.

4. Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei

a) Die ausführende Vertragspartei weist die Gleichwertigkeit für jede der genannten Maßnahmen, die unter den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei festgelegt sind, objektiv nach. Gegebenenfalls wird die Gleichwertigkeit für die von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Genehmigung der Einfuhr verlangten Programme oder Pläne (z. B. Rückstandsüberwachungsplan, usw.) objektiv nachgewiesen.

b) Der objektive Nachweis und die objektive Bewertung stützen sich in diesem Zusammenhang soweit wie möglich auf:

- international anerkannte Normen, und/oder

- Normen, die auf ordnungsgemäßen wissenschaftlichen Beweisen beruhen, und/oder

- Risikobewertung, und/oder

- objektive frühere belegte Erfahrungen, und

- Rechtsform oder verwaltungsrechtliches Niveau der Maßnahmen, und

- Anwendungs- und Vollzugsniveau, insbesondere auf folgender Grundlage:

- entsprechende Ergebnisse von Überwachungs- und Kontrollprogrammen;

- Kontrollergebnisse der ausführenden Vertragspartei;

- Analyseergebnisse nach anerkannten Analysemethoden;

- Ergebnisse von Prüfungen und Einfuhrkontrollen durch die einführende Vertragspartei;

- Effizienz der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei; und

- frühere Erfahrungen.

5. Entscheidung der einführenden Vertragspartei

Gelangt die einführende Vertragspartei zu einer negativen Feststellung, so übermittelt sie der ausführenden Vertragspartei ein Erläuterung.

Anlage VII

LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGEN

Prüfungen können in Form von Rechnungsprüfungen und/oder Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden.

Für die Zwecke dieser Anlage ist:

a) der "Geprüfte" die Vertragspartei, bei der die Prüfung vorgenommen wird.

b) der "Prüfer" die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt.

1. Allgemeine Prüfungsgrundsätze

1.1. Die Prüfungen werden in Zusammenarbeit zwischen dem Prüfer und dem Geprüften nach den Bestimmungen dieser Anlage vorgenommen.

1.2. Die Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollen des Geprüften und nicht der Zurückweisung von einzelnen Tiere, Tiergruppen, Lebensmittelsendungen, Betrieben oder einzelnen Posten von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen. Wird bei der Prüfung eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Tieren, Pflanzen oder Menschen festgestellt, so schafft der Geprüfte sofort Abhilfe. In dem Verfahren können die einschlägigen Rechts- und Durchführungsvorschriften, das Endergebnis, das Niveau der Einhaltung und anschließende Abhilfemaßnahmen untersucht werden.

1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen ist von der Effizienz abhängig zu machen. Eine geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; eine nicht zufrieden stellende Effizienz muss von dem Geprüften zur Zufriedenheit des Prüfers verbessert werden.

1.4. Die Prüfungen und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen müssen transparent und konsistent sein.

2. Grundsätze in Bezug auf den Prüfer

Die Prüfer erarbeiten einen Plan, nach Möglichkeit nach anerkannten internationalen Normen, der folgende Punkte enthält:

2.1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung;

2.2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit einem Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlussberichts;

2.3. Sprachen, in denen die Prüfung vorgenommen und der Bericht abgefasst wird;

2.4. Namen der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Prüfungsleiters. Für die Prüfung spezieller Systeme und Programme können besondere berufliche Fähigkeiten verlangt werden;

2.5. gegebenenfalls Zeitplan für Treffen mit Beamten und Besuche bei Betrieben oder Einrichtungen. Die zu besuchenden Betriebe oder Einrichtungen brauchen nicht im Voraus angegeben zu werden;

2.6. Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses durch den Prüfer nach Maßgabe der Bestimmungen über die Informationsfreiheit. Interessenkonflikte sind zu vermeiden;

2.7. Beachtung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz und Achtung der Rechte des Beteiligten. Dieser Plan ist im Voraus mit Vertretern des Geprüften abzustimmen.

3. Grundsätze in Bezug auf den Geprüften

Zur Erleichterung der Prüfung gelten für Maßnahmen des Geprüften folgende Grundsätze:

3.1. Der Geprüfte hat uneingeschränkt mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten und für diese Aufgabe zuständige Bedienstete zu benennen. Die Zusammenarbeit kann beispielsweise Folgendes umfassen:

- Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen,

- Zugang zu Durchführungsprogrammen und entsprechenden Aufzeichnungen und Unterlagen,

- Zugang zu Rechnungsprüfungs- und Kontrollberichten,

- Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen,

- Erleichterung des Zugangs zu Einrichtungen.

3.2. Um dem Prüfer gegenüber nachweisen zu können, dass die Normen konsistent und einheitlich erfuellt werden, hat der Geprüfte ein entsprechendes Programm durchzuführen, über das Unterlagen vorliegen müssen.

4. Verfahren

4.1. Eröffnungssitzung

Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Eröffnungssitzung ab. In dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan zu überprüfen und zu bestätigen, dass angemessene Mittel und Unterlagen sowie alles sonst für die Vornahme der Prüfung Erforderliche vorhanden ist.

4.2. Überprüfung der Unterlagen

Die Überprüfung der Unterlagen kann die Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen nach Nummer 3.1, der Strukturen und der Befugnisse des Geprüften sowie aller Änderungen der Lebensmittelkontroll- und -zertifizierungssysteme seit Inkrafttreten dieses Abkommens bzw. seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Teile des Kontroll- und Zertifizierungssystems für Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse umfassen. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Zertifizierungsaufzeichnungen und -unterlagen einschließen.

4.3. Kontrolle an Ort und Stelle

4.3.1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme muss auf einer Risikobewertung beruhen, bei der Faktoren wie etwa den Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen, der Erfuellung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. das Ausfuhrland in der Vergangenheit, dem Volumen der hergestellten und der eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, den Änderungen der Infrastruktur und der nationalen Kontroll- und Zertifizierungssysteme Rechnung zu tragen ist.

4.3.2. Die Kontrolle an Ort und Stelle kann Besuche bei Produktions- und Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Prüflabors zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den unter Nummer 4.2 genannten Unterlagen umfassen.

4.4. Nachkontrolle

Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig waren.

5. Arbeitsunterlagen

Für die Berichte über die bei der Prüfung getroffenen Feststellungen und Entscheidungen sind soweit wie möglich Standardformblätter zu verwenden, um zu einem einheitlicheren, transparenteren und effizienteren Vorgehen zu gelangen. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollblätter mit den zu evaluierenden Punkten enthalten. Diese Kontrollblätter können Folgendes betreffen:

- Rechtsvorschriften;

- Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Zertifizierungsdienste;

- Einzelheiten zu Erstellung und Arbeitsverfahren;

- Gesundheitsstatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse;

- Durchführungsmaßnahmen und -verfahren;

- Berichterstattungs- und Beschwerdeverfahren, und

- Schulungsprogramme.

6. Abschlusssitzung

Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Abschlusssitzung ab, an der gegebenenfalls auch die für die nationalen Kontroll- und Zertifizierungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Informationen sind klar und kurz zu fassen, damit die aus der Prüfung gezogenen Schlussfolgerungen klar verständlich sind. Der Geprüfte stellt einen Aktionsplan für die Behebung der festgestellten Mängel auf, nach Möglichkeit mit Zieldaten für den Abschluss.

7. Bericht

Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird dem Geprüften innerhalb von 20 Arbeitstagen übermittelt. Der Geprüfte kann innerhalb von 25 Arbeitstagen zu dem Berichtsentwurf Stellung nehmen. Die Bemerkungen des Geprüften werden dem Abschlussbericht beigefügt und gegebenenfalls in ihn einbezogen. Ist jedoch bei der Prüfung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen festgestellt worden, so wird der Geprüfte so schnell wie möglich unterrichtet, auf jeden Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Prüfung.

Anlage VIII

EINFUHRKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN

A. Grundsätze für Einfuhrkontrollen

Einfuhrkontrollen werden in Form der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle oder der Beschau vorgenommen.

Bei Tieren und tierischen Erzeugnissen hängt die Beschau und ihre Häufigkeit von dem mit diesen Einfuhren verbundenen Risiko ab.

Bei Kontrollen für pflanzenschutzrechtliche Zwecke gewährleistet die einführende Vertragspartei, dass Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren sowie ihre Verpackung entweder in ihrer Gesamtheit oder mittels repräsentativer Stichproben sehr sorgfältig amtlich geprüft werden und dass gegebenenfalls auch die Fahrzeuge, mit denen sie befördert werden, sehr sorgfältig amtlich geprüft werden, um zu gewährleisten, dass sie, soweit dies festgestellt werden kann, nicht mit Schadorganismen verseucht sind.

Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die einschlägigen Normen und/oder Anforderungen nicht erfuellt sind, so trifft die einführende Vertragspartei amtliche Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem betreffenden Risiko stehen. Nach Möglichkeit wird dem Einführer oder seinem Vertreter Zugang zu der Sendung gewährt und Gelegenheit gegeben, sachdienliche Informationen beizutragen, um der einführenden Vertragspartei dabei zu helfen, eine abschließende Entscheidung über die Sendung zu treffen. Diese Entscheidung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen.

B. Häufigkeit der Beschau

B.1. Tiere und tierische Erzeugnisse

a) Einfuhr in die Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Einfuhr nach Chile

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B.2. Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse

a) Einfuhr in die Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren, die nicht in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführt sind:

Die einführende Vertragspartei kann variabel eine Beschau vornehmen, um zu gewährleisten, dass sie, soweit dies festgestellt werden kann, nicht mit Schadorganismen verseucht sind.

b) Einfuhr nach Chile

Art der Grenzkontrolle:

Bei der Dokumentenprüfung werden alle die einzelne Sendung betreffenden Dokumente kontrolliert, um festzustellen, ob die pflanzenschutzrechtlichen Zertifizierungsvorschriften eingehalten sind.

Bei der Überprüfung werden die Sendungen kontrolliert, um den Grad der Verarbeitung festzustellen (z. B. um zu prüfen, ob ein Erzeugnis gefroren, getrocknet oder geröstet ist).

Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle umfasst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen festgestellt wird, ob die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind.

Bei der Abnahme wird der pflanzenschutzrechtliche Status internationaler Transportmittel festgestellt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage IX

ZERTIFIZIERUNG

A. Grundsätze für die Zertifizierung

Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:

Bei der Zertifizierung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse und sonstigen Waren wenden die zuständigen Behörden die Grundsätze der Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 7 "Ausfuhrzertifizierungssystem" und Nr. 12 "Leitlinien für Pflanzengesundheitszeugnisse" an.

Tiere und tierische Erzeugnisse:

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die Bescheinigungsbefugten über hinlängliche Kenntnisse der veterinärrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der Bescheinigungen zu beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über Art und Umfang der vor der Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.

2. Die Bescheinigungsbefugten dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder ihrer Zuständigkeit liegt.

3. Die Bescheinigungsbefugten dürfen keine Blankobescheinigungen oder unvollständigen Bescheinigungen unterzeichnen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das betreffende Dokument vorliegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.

4. Der Bescheinigungsbefugte kann eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen,

a) die nach den Nummern 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, die von der zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieser Behörde unterliegt, soweit der Bescheinigungsbefugte die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder

b) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemiologischen Überwachungssystems eingeholt wurden, falls dies nach den veterinärrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle nötigen Vorkehrungen, damit die Ausstellung von Bescheinigungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die von ihnen benannten Bescheinigungsbefugten

a) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen insbesondere kein unmittelbares kommerzielles Interesse an den Tieren oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, aus denen diese stammen, haben, und

b) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über deren Inhalt im Klaren sind.

6. Die Bescheinigungen sind so auszustellen, dass die Zuordnung zwischen Bescheinigung und Sendung gewährleistet ist; sie müssen in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der unter Buchstabe C vorgesehenen Amtssprachen der einführenden Vertragspartei ausgestellt sein.

7. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, die Bescheinigungen den jeweiligen Bescheinigungsbefugten zuzuordnen; sie trägt dafür Sorge, dass von allen ausgestellten Bescheinigungen während eines von ihr festzulegenden Zeitraums jeweils eine Kopie verfügbar ist.

8. Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und veranlassen ihre Durchführung, um der Ausstellung gefälschter oder irreführender Bescheinigungen sowie der betrügerischen Vorlage oder Verwendung von Bescheinigungen, die angeblich aufgrund veterinärrechtlicher Vorschriften ausgestellt worden sind, vorzubeugen.

9. Die zuständigen Behörden führen unbeschadet einer etwaigen Strafverfolgung und strafrechtlichen Ahndung Untersuchungen oder Kontrollen durch und treffen geeignete Maßnahmen zur Ahndung aller ihnen zur Kenntnis gebrachten Fälle von Bescheinigungen mit falschen oder irreführenden Angaben. Zu diesen Maßnahmen kann die Suspendierung des Bescheinigungsbefugten für die Dauer der Untersuchung gehören. Insbesondere gilt Folgendes:

a) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Bescheinigungsbefugter wissentlich eine betrügerische Bescheinigung ausgestellt hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass dieser Bescheinigungsbefugte keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann;

b) stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Einzelner oder ein Unternehmen eine amtliche Bescheinigung in betrügerischer Absicht verwendet oder sie geändert hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass dieser Einzelne oder dieses Unternehmen keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann. Dies kann auch beinhalten, dass der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen später amtliche Bescheinigungen verweigert werden.

B. Bescheinigung nach Artikel 8 Absatz 3

Die Gesundheitsbescheinigung in der Bescheinigung entspricht dem Stand der Anerkennung der Gleichwertigkeit bei der betreffenden Ware. In der Gesundheitsbescheinigung wird festgestellt, dass die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannten Herstellungsnormen der ausführenden Vertragspartei erfuellt sind.

C. Amtssprachen für die Zertifizierung

Einfuhr in die Gemeinschaft

Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:

Die Bescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft ausgestellt sein, nach Möglichkeit in einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaates.

Tiere und tierische Erzeugnisse:

Die Gesundheitsbescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaates und in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die in Artikel 11 vorgesehenen Einfuhrkontrollen durchgeführt werden, ausgestellt sein.

Einfuhr nach Chile

Die Gesundheitsbescheinigung muss in spanischer Sprache oder in einer anderen Sprache ausgestellt sein; ist sie in einer anderen Sprache ausgestellt, so ist eine Übersetzung ins Spanische beizufügen.

Anlage X

OFFENE FRAGEN

von dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu prüfen und zu ergänzen.

Anlage XI

KONTAKTSTELLEN UND WEBSITES

A. Kontaktstellen

Für Chile

Departamento Acceso a Mercados

Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)

Ministerio de Relaciones Exteriores

Teatinos 20, piso 2

Santiago

Chile

Tel. (56-2) 5659009

Fax (56-2) 6960639

Andere wichtige Kontaktstellen:

Departamento de Asuntos Económicos con Europa

Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)

Ministerio de Relaciones Exteriores

Teatinos 20, piso 3

Santiago

Chile

Tel. (56-2) 5 65 93 67

Fax (56-2) 5 65 93 66

Jefe Departamento de Protección Pecuaria

Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)

Ministerio de Agricultura

Av. Bulnes 140, piso 7

Santiago

Chile

Tel. (56-2) 6 88 61 83

Fax (56-2) 6 71 61 84

Jefe Departamento de Protección Agrícola

Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)

Ministerio de Agricultura

Av. Bulnes 140, piso 3

Santiago

Chile

Tel. (56-2) 6 96 85 00

Fax (56-2) 6 96 64 80

Departamento Asuntos Internacionales

Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)

Ministerio de Agricultura

Av. Bulnes 140, piso 6

Santiago

Chile

Tel. (56-2) 6 88 38 11

Fax (56-2) 6 71 74 19

Jefe Departamento Sanidad Pesquera

Servicio Nacional de Pesca (SERNAPESCA)

Ministerio de Economía

Victoria 2832

Valparaiso

Chile

Tel. (56-32) 81 92 03

Fax (56-32) 81 92 00

Jefe División de Rectoría y Regulación Sanitaria

Ministerio de Salud

Estado 360 piso 8

Santiago

Chile

Tel. (56-2) 6 30 04 88 - 6 30 04 89

Fax (56-2) 6 38 35 62

Für die Gemeinschaft:

Direktor

DG SANCO Direktion E

Lebensmittelsicherheit: Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, internationale Fragen

Europäische Kommission

Post: Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Büro: Rue Froissart 101

B-1040 Brüssel

Tel. (32) 22 96 33 14

Fax (32) 22 96 42 86

Andere wichtige Kontaktstellen:

Direktor

DG SANCO Direktion D

Lebensmittelsicherheit: Produktions- und Vertriebskette

Europäische Kommission

Post: Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Büro: Rue Belliard 232

B-1040 Brüssel

Tel. (32) 22 95 34 30

Fax (32) 22 95 02 85

Direktor

DG SANCO Direktion F

Lebensmittel- und Veterinäramt

Grange Dunsany

Co Meath

Irland

Tel. (353) 4 66 17 58

Fax (353) 4 66 18 97

B. Kontaktstellen für E-Mail

Für Chile:

acuerdo-chile-ue-sps@direcon.cl

Für die Gemeinschaft:

sanco-ec-chile-agreement@cec.eu.int

C. Kostenlose Websites

Für Chile:

http://www.sernapesca.cl/Sanidad/ Pagina_del_departamento.htm

http://www.sag.gob.cl

http://www.direcon.cl

Für die Gemeinschaft:

http://europa.eu.int/comm/dgs/ health_consumer/index_en.htm

Anlage XII

RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH

Für die Gemeinschaft:

Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Anhang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates und für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren Artikel 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates.

Für Chile:

nach Artikel 204 des Assoziierungsabkommens.

ANHANG V

ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT WEIN

(gemäß Artikel 90 des Assoziationsabkommens)

Artikel 1

Ziele

Die Parteien werden den Handel mit in Chile und in der Gemeinschaft hergestelltem Wein auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit nach den Vorschriften dieses Abkommens erleichtern und fördern.

Artikel 2

Anwendungs- und Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("HS"), die auf solche Weise hergestellt werden, dass sie den geltenden Rechtsvorschriften für die Herstellung einer bestimmten Weinart im Gebiet einer Partei entsprechen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens:

a) "mit Ursprung in" zusammen mit dem Namen einer der Parteien: ein Wein, der im Gebiet der genannten Partei ausschließlich aus Trauben hergestellt wurde, die vollständig im Gebiet derselben Partei geerntet wurden;

b) "geografische Angabe" eine Angabe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 22 Absatz 1 des WTO-TRIPS-Übereinkommens, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Identifizierung eines Weins mit Ursprung in einer Region oder einem Ort im Gebiet dieser Partei anerkannt ist;

c) "traditioneller Begriff" ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf das Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder eine Qualität, eine Farbe, eine Weinart, einen Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weins bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

d) "ergänzende Qualitätsangaben" die in den chilenischen Rechtsvorschriften als ergänzende Qualitätsangaben genannten Begriffe;

e) "homonym" eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff und identische ergänzende Qualitätsangaben oder eine derart ähnlich lautende Angabe, dass sie zu Verwechslungen führen kann, zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Dinge;

f) "Bezeichnung" die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weins, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung des Weins verwendet werden; das Verb "bezeichnen" hat eine entsprechende Bedeutung;

g) "Etikettierung" alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Handelsmarken, die der Unterscheidung des Weines dienen und die auf dem Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;

h) "Mitgliedstaat" ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft;

i) "Aufmachung" die Worte oder Zeichen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

j) "Verpackung" die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;

k) "hergestellt" den vollständigen Weinbereitungsvorgang;

l) "Weinbereitung" die Umwandlung des Traubenmostes unter Verwendung von Hefe, bis kein Restzucker mehr vorhanden ist oder der für die Art der Fertigerzeugnisse erforderliche Zuckergehalt erreicht ist;

m) "Rebsorten" die Sorten der Gattung Vitis Vinifera unbeschadet möglicher Rechtsvorschriften einer Partei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein;

n) "Identifizierung" im Zusammenhang mit geografischen Angaben: die Verwendung geografischer Angaben zur Beschreibung oder Aufmachung von Wein;

o) "Wein" nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung von frischen Trauben der in diesem Abkommen genannten Rebsorten, gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist;

p) "Abkommen" dieses Abkommen und seine Anlagen;

q) "Assoziationsabkommen" das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Parteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist, und

r) "Assoziationsausschuss" der Ausschuss gemäß Artikel 193 des Assoziationsabkommens.

Artikel 4

Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen

(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen der Weinhandel und das Inverkehrbringen des Weins im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Partei.

(2) Dieses Abkommen gilt unbeschadet der im Gebiet jeder Partei geltenden Steuervorschriften oder sonstigen einschlägigen Kontrollmaßnahmen.

TITEL I

GEGENSEITIGER SCHUTZ DER GEOGRAFISCHEN ANGABEN VON WEINNAMEN

Artikel 5

Schutz der geografischen Angaben

(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen gemäß diesem Abkommen, um den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Namen zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung des Weins mit Ursprung im Gebiet der Parteien im Sinne von Artikel 3 verwendet werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei die geeigneten Rechtsmittel gemäß Artikel 23 des WTO-TRIPS-Übereinkommens ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt.

(2) Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.

(3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung der in Artikel 6 aufgeführten Namen für Wein, der seinen Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet hat, auch dann aus, wenn

a) der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;

b) der betreffende Name als Übersetzung verwendet wird;

c) der Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird.

(4) Im Falle homonymer geografischer Angaben gilt Folgendes:

a) Sind zwei gemäß diesem Abkommen geschützte geografische Angaben homonym, so werden beide Angaben geschützt; der Verbraucher darf nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins irregeführt werden.

b) ist eine gemäß diesem Abkommen geschützte geografische Angabe mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines des betreffenden geografischen Gebiets verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

(5) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen geografischen Angaben gemäß Absatz 4 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.

(6) Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen nicht das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden. Außerdem gilt Artikel 7 Absatz 1 nicht für solche Namen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eingetragene Handelsmarken sind.

(7) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe für Wein dieses Drittlandes zu schützen und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Partei homonym, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.

Artikel 6

Geografische Angaben

Artikel 5 bezieht sich auf folgende Namen:

a) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

i) die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat;

ii) die in Anlage I aufgeführten geografischen Angaben;

b) bei Wein mit Ursprung in Chile:

i) die Begriffe, die sich auf Chile beziehen;

ii) die in Anlage II aufgeführten geografischen Angaben.

Artikel 7

Geografische Angaben und Handelsmarken

(1) Die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Sinne von Artikel 3, die mit einer gemäß Artikel 5 geschützten geografischen Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist oder eine solche enthält, ist abzulehnen.

(2) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VI aufgeführten Handelsmarken innerhalb von zwölf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.

(3) Die in Anlage VI aufgeführten Handelsmarken für Wein, von dem im Zeitraum 1999-2001 durchschnittlich weniger als 1000 Kisten mit einem Inhalt von neun Litern ausgeführt worden sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.

Artikel 8

Schutz der traditionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsangaben

(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Artikel 9 aufgeführten traditionellen Begriffe und ergänzenden Qualitätsangaben zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung des Weins mit Ursprung im Gebiet der Parteien im Sinne von Artikel 3 verwendet werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung eines traditionellen Begriffs bzw. einer ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt.

(2) Die in Artikel 9 aufgeführten traditionellen Begriffe und ergänzenden Qualitätsangaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die sie gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 vorgesehen sind.

(3) Der Schutz eines traditionellen Begriffs bzw. einer ergänzenden Qualitätsangabe gilt nur für die Sprachen, in denen er bzw. sie in Anlage III bzw. IV aufgeführt ist.

(4) Der Schutz jedes traditionellen Begriffs bzw. jeder ergänzenden Qualitätsangabe gilt nur für seine bzw. ihre Verwendung zur Bezeichnung und Aufmachung der Weinkategorien, für die er bzw. sie in Anlage III bzw. IV aufgeführt ist.

(5) Im Falle homonymer traditioneller Begriffe und ergänzender Qualitätsangaben gilt Folgendes:

a) Sind ein gemäß diesem Abkommen geschützter traditioneller Begriff und eine gemäß diesem Abkommen geschützte ergänzende Qualitätsangabe homonym, so werden beide geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins irregeführt wird.

b) Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, der bzw. die in Anlage III Liste A oder Anlage IV Liste A aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weins mit Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins verwendet werden, wenn diese Verwendung in den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes anerkannt ist, sie keinen unlauteren Wettbewerb darstellt und die Verbraucher hinsichtlich Ursprung, Art und Qualität des Weins nicht irregeführt werden.

c) Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, der bzw. die in Anlage III Liste B oder Anlage IV Liste B aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weines mit Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines verwendet werden, wenn diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

(6) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen traditionellen Begriffen und ergänzenden Qualitätsangaben gemäß Absatz 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.

Artikel 9

Traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben

Folgende traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben sind im Sinne von Artikel 8 geschützt:

a) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: die in Anlage III Liste A und Liste B aufgeführten Begriffe und Angaben,

b) bei Wein mit Ursprung in Chile: die in Anlage IV Liste A und Liste B aufgeführten Begriffe und Angaben.

Artikel 10

Traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben und Handelsmarken

(1) Die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Gebiet einer Partei, die mit einem in Anlage III Liste A oder Anlage IV Liste A aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe der anderen Partei übereinstimmt, ihr bzw. ihm ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, ist abzulehnen, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien berührt, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 muss die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Gebiet einer Partei, die mit einem in Anlage III Liste A oder Anlage IV Liste A aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe dieser Partei übereinstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, nicht abgelehnt werden, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien berührt, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.

(3) Die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Sinne von Artikel 3, die mit einem in Anlage III Liste B oder Anlage IV Liste B aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, ist abzulehnen, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien berührt, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.

(4) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VII aufgeführten Handelsmarken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.

(5) Für den Handel mit Wein zwischen den Parteien darf ein Wein mit Ursprung in Chile zur Bezeichnung oder Aufmachung in der Gemeinschaft folgende Angaben tragen, unabhängig davon, ob deren Verwendung in Chile besonderen Bedingungen unterliegt:

a) Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der Vermarktung beteiligten juristischen oder natürlichen Personen,

b) Art des Erzeugnisses,

c) besondere Farbe,

d) Erntejahr,

e) der Name einer oder mehrerer Rebsorten,

f) Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die Herstellung des Erzeugnisses,

g) Name eines Weinbaubetriebs,

h) Hinweis über die Abfuellung im Erzeuger-Weinbaubetrieb oder in einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben oder in einem Weinbaubetrieb des Erzeugergebiets oder im Erzeugergebiet.

Anderenfalls findet Artikel 4 Absatz 1 Anwendung auf diese Angaben.

Für Wein mit Ursprung in einer der Parteien darf jeder nicht in den Anlagen I, II, III und IV aufgeführte Name frei zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein verwendet werden, ohne dass dies auf dem inländischen Markt dieser Partei geregelt werden muss, vorbehaltlich der in dieser Partei geltenden Rechtsvorschriften oder, bei Ausfuhr nach Drittländern und auf dem inländischen Markt von Drittländern, vorbehaltlich aller in diesem Drittland geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 11

Geschützte Handelsmarken

(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm bzw. ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten.

(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung einer in dem chilenischen Handelsmarkenregister am 10. Juni 2002 enthaltenen Handelsmarke, ausgenommen der in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken, auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält.

(3) Die Inhaber von nicht in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken, die nur in einer der Parteien eingetragen sind, können innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Eintragung solcher Handelsmarken in der anderen Partei beantragen. In diesem Fall kann die andere Partei diesen Antrag nicht auf der Grundlage ablehnen, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält.

(4) Handelsmarken, die mit einer in Artikel 7 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm bzw. ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten, können der Verwendung der geografischen Angaben bzw. traditionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsangaben zur Bezeichnung oder Aufmachung der Weine, die zur Verwendung dieser geografischen Angaben bzw. traditionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsangaben berechtigt sind, nicht entgegengehalten werden.

Artikel 12

Weine mit Ursprung

Werden Weine mit Ursprung in einer Partei ausgeführt und außerhalb ihres Gebiets vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6 genannten geschützten Namen und die in Artikel 9 genannten traditionellen Begriffe dieser Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung solcher Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

Artikel 13

Etikettierung

Keine der beiden Parteien gestattet die Etikettierung eines Erzeugnisses als Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Partei, wenn es das Ergebnis der Mischung von Weinen mit Ursprung in der anderen Partei mit Weinen mit Ursprung in der ersteren Partei oder einem Drittland ist.

Artikel 14

Ausdehnung des Schutzes

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen sowie Unternehmen und Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern und Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

Artikel 15

In ihrem Ursprungsland nicht geschützte geografische Angaben

Dieses Abkommen verpflichtet keine der Parteien, eine geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht geschützt ist.

Artikel 16

Durchsetzung

(1) Stellt die gemäß Artikel 27 bezeichnete zuständige Behörde fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in Werbematerial dem Schutz dieses Abkommens widerspricht, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und/oder Gerichtsverfahren ein, um den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung eines in Artikel 6 oder 9 genannten Namens anderweitig zu verbieten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn:

a) die Übersetzung von Bezeichnungen in den Rechtsvorschriften der jeweiligen Partei in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weins irreführend sein kann;

b) Bezeichnungen, Handelsmarken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weins enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in Werbematerial oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen durch dieses Abkommen geschützt sind;

c) Behältnisse als Verpackung verwendet werden, die über den Ursprung des Weins irreführend sein können.

(3) Die Absätze 1 und 2 hindern die in Artikel 27 genannten Behörden und Organisationen nicht, in den Parteien angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens.

TITEL II

ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN UND PRODUKTSPEZIFIKATIONEN

Artikel 17

Anerkennung önologischer Verfahren

(1) Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von allen Weinen mit Ursprung in Chile, die nach einem oder mehreren der in Anlage V Nummer 1 und in Anlage VIII (Protokoll) aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen und Produktspezifikationen hergestellt worden sind.

(2) Chile gestattet die Einfuhr und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von allen Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach einem oder mehreren der in Anlage V Nummer 2 und in Anlage VIII (Protokoll) aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen und Produktspezifikationen hergestellt worden sind.

Artikel 18

Neue önologische Verfahren

(1) Jede Partei verpflichtet sich, die andere Partei nach dem Verfahren des Artikels 29 so bald wie möglich über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass für in ersterer Partei hergestellten Wein ein önologisches Verfahren oder eine önologische Behandlung zugelassen wird, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist, so dass ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden kann.

(2) Jede Partei unterrichtet die andere Partei, wenn sie für in ersterer Partei hergestellten Wein ein önologisches Verfahren oder eine önologische Behandlung zugelassen hat, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist.

(3) Die Unterrichtung umfasst:

a) eine Beschreibung des önologischen Verfahrens oder der önologischen Behandlung, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist, und

b) technische Unterlagen zur Begründung der Zulassung des önologischen Verfahrens oder der önologischen Behandlung, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen von Artikel 19.

(4) Während eines Zwölfmonatszeitraums, der einen Monat nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 beginnt, lässt die andere Partei die Einfuhr und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in ihrem Gebiet von Wein, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, vorbehaltlich von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) vorläufig zu.

Artikel 19

Qualitätsnormen

Önologische Verfahren und Behandlungen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht in Anlage V aufgeführt sind und die zur Weinherstellung angewendet werden, müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Schutz der menschlichen Gesundheit; die Maßnahmen müssen auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen und dürfen ohne hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis nicht beibehalten werden;

b) Schutz des Verbrauchers gegen betrügerische Praktiken, und

c) Einhaltung der Regeln der guten önologischen Praxis, insbesondere der Anforderung, dass die Weinbereitungsverfahren, -behandlungen und -techniken keine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung des behandelten Erzeugnisses herbeiführen und die Erhaltung der natürlichen und wesentlichen Eigenschaften des Weins unter Verbesserung seiner Qualität gewährleisten.

Artikel 20

Schutzklausel

(1) Innerhalb von zwölf Monaten nach der Unterrichtung durch eine Partei gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann die andere Partei die Annehmbarkeit des önologischen Verfahrens bzw. der önologischen Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, mit der Begründung verweigern, dass es bzw. sie einer oder mehreren der Anforderungen von Artikel 19 nicht entspricht. Sie kann um das Schiedsverfahren nach Artikel 23 ersuchen.

(2) Die in Artikel 23 genannten Schiedsrichter entscheiden, ob das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht.

(3) Die Parteien stellen sicher, dass die Entscheidung, ob das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht, nicht die Errichtung unnötiger Hindernisse für den Handel mit Wein bezweckt oder bewirkt.

(4) Unbeschadet von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) gilt die vorläufige Zulassung der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, bis zum Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2.

Artikel 21

Änderung von Anlage V

(1) Die Parteien ändern den einschlägigen Absatz der Anlage V, um das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung vor Ablauf des in Artikel 18 Absatz 4 genannten Zeitraums hinzuzufügen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes, wenn eine Partei die Schutzklausel von Artikel 20 in Anspruch genommen hat:

a) Entscheiden die Schiedsrichter, dass das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht, so ändern die Parteien den diesbezüglichen Absatz der Anlage V, um das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung innerhalb von drei Monaten nach dieser Entscheidung hinzuzufügen. Die vorläufige Zulassung der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, gilt, bis die Änderung vorgenommen wird.

b) Entscheiden die Schiedsrichter jedoch, dass das zugelassene oder geänderte Verfahren bzw. die zugelassene oder geänderte Behandlung den Anforderungen von Artikel 19 nicht entspricht, so wird die vorläufige Zulassung nach Artikel 18 Absatz 4 der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung aufgehoben. Diese Aufhebung beeinträchtigt nicht die weitere Anwendbarkeit von Artikel 17 Absätze 1 und 2 auf Wein, der vor dem Zeitpunkt der Entscheidung in das Gebiet der Parteien eingeführt wurde.

Artikel 22

Änderung der önologischen Verfahren und Behandlungen

Die Artikel 18 bis 21 gelten auch für den Fall, dass eine Partei eine Änderung eines önologischen Verfahrens bzw. einer önologischen Behandlung gestattet, die in dem betreffenden Absatz der Anlage V aufgeführt ist.

Artikel 23

Schiedsverfahren bei den önologischen Verfahren und Behandlungen

(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, werden Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Titels nach den Bestimmungen des Titels VIII des Assoziationsabkommens beigelegt.

(2) Der Assoziationsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als önologische Schiedsrichter zu dienen; ein Drittel dieser Personen dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen und sind als Vorsitzende von Schiedspanels zu benennen. Der Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste jederzeit 15 Personen enthält. Die als Vorsitzende von Schiedspanels ausgewählte Personen verfügen über Fachwissen und Erfahrung in Recht, internationalem Handel oder der Beilegung von Streitfällen, die sich aus internationalen Handelsabkommen ergeben. Zehn dieser Personen verfügen über Erfahrung und Wissen über önologische Verfahren, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Organisation nahe stehen und keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen, und müssen den Verhaltenskodex in Anhang XVI des Assoziationsabkommens beachten. Die Liste kann alle drei Jahre geändert werden.

(3) Die drei Schiedsrichter werden innerhalb von drei Tagen nach dem Ersuchen um das önologische Schiedsverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 1 vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der in Absatz 2 genannten Liste durch Los bestimmt, der erste unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, der zweite unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und der Vorsitzende unter den nach Absatz 2 für diesen Zweck angegebenen Personen.

(4) Das Mandat des önologischen Schiedspanels besteht darin, festzustellen, ob das neue önologische Verfahren, das ihm in dem Antrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 vorgelegt wird, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht.

(5) Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen gemäß Artikel 20 Absatz 1. Die Entscheidung ist endgültig und wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

TITEL III

VORGESCHRIEBENE EINFUHRBESCHEINIGUNGEN

Artikel 24

Bescheinigungen und Analysebulletins

(1) Die Parteien genehmigen die Einfuhr von Weinen gemäß den in Anlage VIII (Protokoll) enthaltenen Vorschriften über die Einfuhrbescheinigungen und die Analysebulletins.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 25 verpflichtet sich jede Partei, die Einfuhr von Wein mit Ursprung im Gebiet der anderen Partei keiner strengeren Einfuhrbescheinigungsregelung zu unterwerfen als derjenigen, die mit diesem Abkommen eingeführt wurde.

Artikel 25

Schutzbestimmungen

(1) Die Parteien behalten sich das Recht vor, aufgrund berechtigter öffentlicher Anliegen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz oder zur Betrugsbekämpfung vorübergehend zusätzliche Anforderungen an die Einfuhrbescheinigungen einzuführen. In diesem Fall wird die andere Partei rechtzeitig angemessen unterrichtet, um die Erfuellung der zusätzlichen Bedingungen zu ermöglichen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass solche Anforderungen nur während des Zeitraums angewendet werden, der erforderlich ist, um dem besonderen öffentlichen Anliegen zu entsprechen, aufgrund dessen sie eingeführt wurden.

TITEL IV

GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN

Artikel 26

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Abkommens gelten unbeschadet des Rechts der Parteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum WTO-SPS-Übereinkommen oder zum Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz in Anhang IV des Assoziationsabkommens stehen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Partei, die andere Partei nach dem Verfahren des Artikels 29 so bald wie möglich über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass für in ersterer Partei hergestellten Wein solche Maßnahmen erlassen werden, insbesondere betreffend die Festsetzung besonderer Grenzwerte für Kontaminante und Rückstände, so dass ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden kann.

TITEL V

GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG DER KONTROLLBEHÖRDEN

Artikel 27

Vollzugsbehörden

(1) Jede Partei benennt die Stellen, die für die Anwendung dieses Abkommens zuständig sind. Benennt eine Partei mehr als eine zuständige Stelle, so sorgt sie für eine Koordinierung der Arbeiten dieser Stellen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Kontaktbehörde benannt.

(2) Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.

(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden suchen im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften nach Möglichkeiten, um die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens zu verbessern und somit betrügerische Praktiken zu bekämpfen.

Artikel 28

Vollzugstätigkeiten

(1) Hat eine der gemäß Artikel 27 benannten Stellen oder Behörden den begründeten Verdacht, dass

a) dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer der Parteien bei einem Wein, der Gegenstand des Handels zwischen den Parteien ist oder war, nicht eingehalten werden oder wurden, und

b) diese Nichteinhaltung für die andere Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die zuständigen Stellen und die Kontaktbehörde der anderen Vertragspartei.

(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlichenfalls eingeleitet werden können. Diese Informationen umfassen insbesondere folgende Angaben zu dem betreffenden Wein:

a) Erzeuger sowie die juristische oder natürliche Person, die die Verfügungsbefugnis über den Wein hat;

b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften des Weins;

c) Bezeichnung und Aufmachung des Weins, und

d) Einzelheiten der Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

TITEL VI

VERWALTUNG DES ABKOMMENS

Artikel 29

Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien bleiben entweder unmittelbar oder über den gemäß Artikel 30 eingesetzten Gemischten Ausschuss in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.

(2) Das bedeutet insbesondere, dass die Parteien

a) Änderungen der Anlagen vornehmen, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen;

b) die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen festlegen;

c) Anlage I oder VIII gemäß den Bestimmungen von Titel II ändern;

d) in Anlage VIII (Protokoll) die besonderen Einzelheiten gemäß Artikel 17 festlegen;

e) Anlage VIII (Protokoll) ändern, um die Anforderungen an die Zusammensetzung und die anderen in Artikel 17 genannten Anforderungen an das Erzeugnis festzulegen;

f) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Verordnungen oder Änderungen bestehender Verordnungen mit Belang für den Weinsektor wie etwa den Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf den Weinsektor haben, und

g) einander die Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und die gerichtlichen Entscheidungen mitteilen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen, und einander über die Maßnahmen unterrichten, die aufgrund solcher Entscheidungen getroffen worden sind.

Artikel 30

Gemischter Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Vertreter der Parteien angehören. Er tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens. Er tagt abwechselnd in der Gemeinschaft und in Chile zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, der von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird.

(2) Der Gemischte Ausschuss wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können.

(4) Er fördert Kontakte und Informationsaustausch zum bestmöglichen Funktionieren dieses Abkommens.

(5) Er macht Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Weinsektor.

TITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 31

Durchfuhr - kleine Mengen

Die Titel I, II und III gelten nicht für Weine, die

a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden, oder

b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und unter den Bedingungen und nach den Verfahren von Anlage VIII (Protokoll) in kleinen Mengen zwischen den Parteien versandt werden.

Artikel 32

Konsultationen

(1) Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so teilt sie dies der anderen Partei schriftlich mit. Mit dieser Mitteilung kann sie die andere Partei auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Konsultationen aufzunehmen.

(2) Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falls.

(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.

(4) Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so

a) kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen;

b) kann jede Partei um das Schiedsverfahren gemäß Artikel 33 ersuchen.

Artikel 33

Schiedsverfahren

(1) Jede Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, ausgenommen die Streitigkeiten, die im Rahmen von Titel II gemäß Artikel 23 beizulegen sind, werden unter Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens gemäß Titel IV des Assoziationsabkommens beigelegt.

(2) Abweichend von Artikel 184 des Assoziationsabkommens kann die Beschwerdeführerin, wenn Konsultationen gemäß Artikel 23 stattgefunden haben, unverzüglich um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.

Artikel 34

Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände

(1) Weine, die bei oder vor Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Partei in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, die nach diesem Abkommen unzulässig ist, dürfen unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:

a) wenn Wein unter Anwendung eines oder mehrerer von in Anlage V oder VIII (Protokoll) nicht aufgeführten önologischen Verfahren bzw. Behandlungen hergestellt worden ist, bis zur Erschöpfung der Bestände;

b) wenn Erzeugnisse unter Verwendung von geografischen Angaben bezeichnet und etikettiert sind, die nach diesem Abkommen geschützt sind:

i) von Großhändlern oder Herstellern während eines Zeitraums von drei Jahren;

ii) von Kleinhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände.

(2) Weine, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.

Artikel 35

Anlagen

Die Anlagen dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.

Anlage I

(gemäß Artikel 6)

GEOGRAPHISCHE ANGABEN FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

I. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

- Ahr

- Baden

- Franken

- Hessische Bergstraße

- Mittelrhein

- Mosel-Saar-Ruwer

- Nahe

- Pfalz

- Rheingau

- Rheinhessen

- Saale-Unstrut

- Sachsen

- Württemberg

1.2 Namen der Bereiche, Gemeinden und Ortsteile

1.2.1 Bestimmtes Anbaugebiet Ahr

a) Bereich:

Bereich Walporzheim/Ahrtal

b) Großlage:

Klosterberg

c) Einzellagen:

Blume

Burggarten

Goldkaul

Hardtberg

Herrenberg

Laacherberg

Mönchberg

Pfaffenberg

Sonnenberg

Steinkaul

Übigberg

d) Gemeinden oder Ortsteile:

Ahrbrück

Ahrweiler

Altenahr

Bachem

Bad Neuenahr-Ahrweiler

Dernau

Ehlingen

Heimersheim

Heppingen

Lohrsdorf

Marienthal

Mayschoss

Neuenahr

Pützfeld

Rech

Reimerzhoven

Walporzheim

1.2.2 Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstraße

a) Bereiche:

Bereich Starkenburg

Bereich Umstadt

b) Großlagen:

Rott

Schlossberg

Wolfsmagen

c) Einzellagen:

Eckweg

Fürstenlager

Guldenzoll

Hemsberg

Herrenberg

Höllberg

Kalkgasse

Maiberg

Paulus

Steingeröll

Steingerück

Steinkopf

Stemmler

Streichling

d) Gemeinden und Ortsteile:

Alsbach

Bensheim

Bensheim-Auerbach

Bensheim-Schönberg

Dietzenbach

Erbach

Gross-Umstadt

Hambach

Heppenheim

Klein-Umstadt

Rossdorf

Seeheim

Zwingenberg

1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein

a) Bereiche:

Bereich Loreley

Bereich Siebengebirge

b) Großlagen:

Burg-Hammerstein

Burg Rheinfels

Gedeonseck

Herrenberg

Lahntal

Loreleyfelsen

Marxburg

Petersberg

Schloss Reichenstein

Schloss Schönburg

Schloss Stahleck

c) Einzellagen:

Brünnchen

Fürstenberg

Gartenlay

Klosterberg

Römerberg

Schloß Stahlberg

Sonne

St. Martinsberg

Wahrheit

Wolfshöhle

d) Gemeinden und Ortsteile:

Ariendorf

Bacharach

Bacharach-Steeg

Bad Ems

Bad Hönningen

Boppard

Bornich

Braubach

Breitscheid

Brey

Damscheid

Dattenberg

Dausenau

Dellhofen

Dörscheid

Ehrenbreitstein

Ehrental

Ems

Engenhöll

Erpel

Fachbach

Filsen

Hamm

Hammerstein

Henschhausen

Hirzenach

Kamp-Bornhofen

Karthaus

Kasbach-Ohlenberg

Kaub

Kestert

Koblenz

Königswinter

Lahnstein

Langscheid

Leubsdorf

Leutesdorf

Linz

Manubach

Medenscheid

Nassau

Neurath

Niederburg

Niederdollendorf

Niederhammerstein

Niederheimbach

Nochern

Oberdiebach

Oberdollendorf

Oberhammerstein

Obernhof

Oberheimbach

Oberwesel

Osterspai

Patersberg

Perscheid

Rheinbreitbach

Rheinbrohl

Rheindiebach

Rhens

Rhöndorf

Sankt-Goar

Sankt-Goarshausen

Schloss Fürstenberg

Spay

Steeg

Trechtingshausen

Unkel

Urbar

Vallendar

Weinähr

Wellmich

Werlau

Winzberg

1.2.4 Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer

a) Allgemein:

Mosel

Moseltaler

Ruwer

Saar

b) Bereiche:

Bereich Bernkastel

Bereich Moseltor

Bereich Obermosel

Bereich Zell

Bereich Saar

Bereich Ruwertal

c) Großlagen:

Badstube

Gipfel

Goldbäumchen

Grafschaft

Köningsberg

Kurfürstlay

Michelsberg

Münzlay

Nacktarsch

Probstberg

Römerlay

Rosenhang

Sankt Michael

Scharzlay

Scharzberg

Schwarze Katz

Vom heissem Stein

Weinhex

d) Einzellagen:

Abteiberg

Adler

Altarberg

Altärchen

Altenberg

Annaberg

Apotheke

Auf der Wiltingerkupp

Blümchen

Bockstein

Brauneberg

Braunfels

Brüderberg

Bruderschaft

Burg Warsberg

Burgberg

Burglay

Burglay-Felsen

Burgmauer

Busslay

Carlsfelsen

Doctor

Domgarten

Domherrenberg

Edelberg

Elzhofberg

Engelgrube

Engelströpfchen

Euchariusberg

Falkenberg

Falklay

Felsenkopf

Fettgarten

Feuerberg

Frauenberg

Funkenberg

Geisberg

Goldgrübchen

Goldkupp

Goldlay

Goldtröpfchen

Grafschafter Sonnenberg

Großer Herrgott

Günterslay

Hahnenschrittchen

Hammerstein

Hasenberg

Hasenläufer

Held

Herrenberg

Herzchen

Himmelreich

Hirschlay

Hirtengarten

Hitzlay

Hofberger

Honigberg

Hubertusberg

Hubertuslay

Johannisbrünnchen

Juffer

Kapellchen

Kapellenberg

Kardinalsberg

Karlsberg

Kätzchen

Kehrnagel

Kirchberg

Kirchlay

Klosterberg

Klostergarten

Klosterkammer

Klosterlay

Klostersegen

Königsberg

Kreuzlay

Krone

Kupp

Kurfürst

Lambertuslay

Laudamusberg

Laurentiusberg

Lay

Leiterchen

Letterlay

Mandelgraben

Marienberg

Marienburg

Marienburger

Marienholz

Maximiner

Maximiner Burgberg

Maximiner

Meisenberg

Monteneubel

Moullay-Hofberg

Mühlenberg

Niederberg

Niederberg-Helden

Nonnenberg

Nonnengarten

Osterlämmchen

Paradies

Paulinsberg

Paulinslay

Pfirsichgarten

Quiriniusberg

Rathausberg

Rausch

Rochusfels

Römerberg

Römergarten

Römerhang

Römerquelle

Rosenberg

Rosenborn

Rosengärtchen

Rosenlay

Roterd

Sandberg

Schatzgarten

Scheidterberg

Schelm

Schießlay

Schlagengraben

Schleidberg

Schlemmertröpfchen

Schloß Thorner Kupp

Schloßberg

Sonnenberg

Sonnenlay

Sonnenuhr

St. Georgshof

St. Martin

St. Matheiser

Stefanslay

Steffensberg

Stephansberg

Stubener

Treppchen

Vogteiberg

Weisserberg

Würzgarten

Zellerberg

e) Gemeinden und Ortsteile:

Alf

Alken

Andel

Avelsbach

Ayl

Bausendorf

Beilstein

Bekond

Bengel

Bernkastel-Kues

Beuren

Biebelhausen

Biewer

Bitzingen

Brauneberg

Bremm

Briedel

Briedern

Brodenbach

Bruttig-Fankel

Bullay

Burg

Burgen

Cochem

Cond

Detzem

Dhron

Dieblich

Dreis

Ebernach

Ediger-Eller

Edingen

Eitelsbach

Ellenz-Poltersdorf

Eller

Enkirch

Ensch

Erden

Ernst

Esingen

Falkenstein

Fankel

Fastrau

Fell

Fellerich

Filsch

Filzen

Fisch

Flussbach

Franzenheim

Godendorf

Gondorf

Graach

Grewenich

Güls

Hamm

Hatzenport

Helfant-Esingen

Hetzerath

Hockweiler

Hupperath

Igel

Irsch

Kaimt

Kanzem

Karden

Kasel

Kastel-Staadt

Kattenes

Kenn

Kernscheid

Kesten

Kinheim

Kirf

Klotten

Klüsserath

Kobern-Gondorf

Koblenz

Köllig

Kommlingen

Könen

Konz

Korlingen

Kövenich

Köwerich

Krettnach

Kreuzweiler

Kröv

Krutweiler

Kues

Kürenz

Langsur

Lay

Lehmen

Leiwen

Liersberg

Lieser

Löf

Longen

Longuich

Lorenzhof

Lörsch

Lösnich

Maring-Noviand

Maximin Grünhaus

Mehring

Mennig

Merl

Mertesdorf

Merzkirchen

Mesenich

Metternich

Metzdorf

Meurich

Minheim

Monzel

Morscheid

Moselkern

Moselsürsch

Moselweiss

Müden

Mühlheim

Neef

Nehren

Nennig

Neumagen-Dhron

Niederemmel

Niederfell

Niederleuken

Niedermennig

Nittel

Noviand

Oberbillig

Oberemmel

Oberfell

Obermennig

Oberperl

Ockfen

Olewig

Olkenbach

Onsdorf

Osann-Monzel

Palzem

Pellingen

Perl

Piesport

Platten

Pölich

Poltersdorf

Pommern

Portz

Pünderich

Rachtig

Ralingen

Rehlingen

Reil

Riol

Rivenich

Riveris

Ruwer

Saarburg

Scharzhofberg

Schleich

Schoden

Schweich

Sehl

Sehlem

Sehndorf

Sehnhals

Senheim

Serrig

Soest

Sommerau

St. Aldegund

Staadt

Starkenburg

Tarforst

Tawern

Temmels

Thörnich

Traben-Trarbach

Trarbach

Treis-Karden

Trier

Trittenheim

Ürzig

Valwig

Veldenz

Waldrach

Wasserliesch

Wawern

Wehlen

Wehr

Wellen

Wiltingen

Wincheringen

Winningen

Wintersdorf

Wintrich

Wittlich

Wolf

Zell

Zeltingen-Rachtig

Zewen-Oberkirch

1.2.5 Bestimmtes Anbaugebiet Nahe

a) Bereich:

Bereich Nahetal

b) Großlagen:

Burgweg

Kronenberg

Paradiesgarten

Pfarrgarten

Rosengarten

Schlosskapelle

Sonnenborn

c) Einzellagen:

Abtei

Alte Römerstraße

Altenberg

Altenburg

Apostelberg

Backöfchen

Becherbrunnen

Berg

Bergborn

Birkenberg

Domberg

Drachenbrunnen

Edelberg

Felsenberg

Felseneck

Forst

Frühlingsplätzchen

Galgenberg

Graukatz

Herrenzehntel

Hinkelstein

Hipperich

Hofgut

Hölle

Höllenbrand

Höllenpfad

Honigberg

Hörnchen

Johannisberg

Kapellenberg

Karthäuser

Kastell

Katergrube

Katzenhölle

Klosterberg

Klostergarten

Königsgarten

Königsschloß

Krone

Kronenfels

Lauerweg

Liebesbrunnen

Löhrer Berg

Lump

Marienpforter

Mönchberg

Mühlberg

Narrenkappe

Nonnengarten

Osterhöll

Otterberg

Palmengarten

Paradies

Pastorei

Pastorenberg

Pfaffenstein

Ratsgrund

Rheingrafenberg

Römerberg

Römerhelde

Rosenberg

Rosenteich

Rothenberg

Saukopf

Schloßberg

Sonnenberg

Sonnenweg

Sonnenlauf

St. Antoniusweg

St. Martin

Steinchen

Steyerberg

Straußberg

Teufelsküche

Tilgesbrunnen

Vogelsang

Wildgrafenberg

d) Gemeinden und Ortsteile:

Alsenz

Altenbamberg

Auen

Bad Kreuznach

Bad Münster-Ebernburg

Bayerfeld-Steckweiler

Bingerbrück

Bockenau

Boos

Bosenheim

Braunweiler

Bretzenheim

Burg Layen

Burgsponheim

Cölln

Dalberg

Desloch

Dorsheim

Duchroth

Ebernburg

Eckenroth

Feilbingert

Gaugrehweiler

Genheim

Guldental

Gutenberg

Hargesheim

Heddesheim

Hergenfeld

Hochstätten

Hüffelsheim

Ippesheim

Kalkofen

Kirschroth

Langenlonsheim

Laubenheim

Lauschied

Lettweiler

Mandel

Mannweiler-Cölln

Martinstein

Meddersheim

Meisenheim

Merxheim

Monzingen

Münster

Münster-Sarmsheim

Münsterappel

Niederhausen

Niedermoschel

Norheim

Nussbaum

Oberhausen

Obermoschel

Oberndorf

Oberstreit

Odernheim

Planig

Raumbach

Rehborn

Roxheim

Rüdesheim

Rümmelsheim

Schlossböckelheim

Schöneberg

Sobernheim

Sommerloch

Spabrücken

Sponheim

St. Katharinen

Staudernheim

Steckweiler

Steinhardt

Schweppenhausen

Traisen

Unkenbach

Wald Erbach

Waldalgesheim

Waldböckelheim

Waldhilbersheim

Waldlaubersheim

Wallhausen

Weiler

Weinsheim

Windesheim

Winterborn

Winzenheim

1.2.6 Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau

a) Bereich:

Bereich Johannisberg

b) Großlagen:

Burgweg

Daubhaus

Deutelsberg

Erntebringer

Gottesthal

Heiligenstock

Honigberg

Mehrhölzchen

Steil

Steinmacher

c) Einzellagen:

Dachsberg

Doosberg

Edelmann

Fuchsberg

Gutenberg

Hasensprung

Hendelberg

Herrnberg

Höllenberg

Jungfer

Kapellenberg

Kilzberg

Klaus

Kläuserweg

Klosterberg

Königin

Langenstück

Lenchen

Magdalenenkreuz

Marcobrunn

Michelmark

Mönchspfad

Nußbrunnen

Rosengarten

Sandgrub

Schönhell

Schützenhaus

Selingmacher

Sonnenberg

St. Nikolaus

Taubenberg

Viktoriaberg

d) Gemeinden und Ortsteile:

Assmannshausen

Aulhausen

Böddiger

Eltville

Erbach

Flörsheim

Frankfurt

Geisenheim

Hallgarten

Hattenheim

Hochheim

Johannisberg

Kiedrich

Lorch

Lorchhausen

Mainz-Kostheim

Martinsthal

Massenheim

Mittelheim

Niederwalluf

Oberwalluf

Oestrich

Rauenthal

Reichartshausen

Rüdesheim

Steinberg

Vollrads

Wicker

Wiesbaden

Wiesbaden-Dotzheim

Wiesbaden-Frauenstein

Wiesbaden-Schierstein

Winkel

1.2.7 Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen

a) Bereiche:

Bereich Bingen

Bereich Nierstein

Bereich Wonnegau

b) Großlagen:

Abtey

Adelberg

Auflangen

Bergkloster

Burg Rodenstein

Domblick

Domherr

Gotteshilfe

Güldenmorgen

Gutes Domtal

Kaiserpfalz

Krötenbrunnen

Kurfürstenstück

Liebfrauenmorgen

Petersberg

Pilgerpfad

Rehbach

Rheinblick

Rheingrafenstein

Sankt Rochuskapelle

Sankt Alban

Spiegelberg

Sybillinenstein

Vögelsgärten

c) Einzellagen:

Adelpfad

Äffchen

Alte Römerstraße

Altenberg

Aulenberg

Aulerde

Bildstock

Binger Berg

Blücherpfad

Blume

Bockshaut

Bockstein

Bornpfad

Bubenstück

Bürgel

Daubhaus

Doktor

Ebersberg

Edle Weingärten

Eiserne Hand

Engelsberg

Fels

Felsen

Feuerberg

Findling

Frauenberg

Fraugarten

Frühmesse

Fuchsloch

Galgenberg

Geiersberg

Geisterberg

Gewürzgärtchen

Geyersberg

Goldberg

Goldenes Horn

Goldgrube

Goldpfad

Goldstückchen

Gottesgarten

Götzenborn

Hähnchen

Hasenbiß

Hasensprung

Haubenberg

Heil

Heiligenhaus

Heiligenpfad

Heilighäuschen

Heiligkreuz

Herrengarten

Herrgottspfad

Himmelsacker

Himmelthal

Hipping

Hoch

Hochberg

Hockenmühle

Hohberg

Hölle

Höllenbrand

Homberg

Honigberg

Horn

Hornberg

Hundskopf

Johannisberg

Kachelberg

Kaisergarten

Kallenberg

Kapellenberg

Katzebuckel

Kehr

Kieselberg

Kirchberg

Kirchenstück

Kirchgärtchen

Kirchplatte

Klausenberg

Kloppenberg

Klosterberg

Klosterbruder

Klostergarten

Klosterweg

Knopf

Königsstuhl

Kranzberg

Kreuz

Kreuzberg

Kreuzblick

Kreuzkapelle

Kreuzweg

Leckerberg

Leidhecke

Lenchen

Liebenberg

Liebfrau

Liebfrauenberg

Liebfrauenthal

Mandelbaum

Mandelberg

Mandelbrunnen

Michelsberg

Mönchbäumchen

Mönchspfad

Moosberg

Morstein

Nonnengarten

Nonnenwingert

Ölberg

Osterberg

Paterberg

Paterhof

Pfaffenberg

Pfaffenhalde

Pfaffenkappe

Pilgerstein

Rheinberg

Rheingrafenberg

Rheinhöhe

Ritterberg

Römerberg

Römersteg

Rosenberg

Rosengarten

Rotenfels

Rotenpfad

Rotenstein

Rotes Kreuz

Rothenberg

Sand

Sankt Georgen

Saukopf

Sauloch

Schelmen

Schildberg

Schloß

Schloßberg

Schloßberg-Schwätzerchen

Schloßhölle

Schneckenberg

Schönberg

Schützenhütte

Schwarzenberg

Schloß Hammerstein

Seilgarten

Silberberg

Siliusbrunnen

Sioner Klosterberg

Sommerwende

Sonnenberg

Sonnenhang

Sonnenweg

Sonnheil

Spitzberg

St. Annaberg

St. Julianenbrunnen

St. Georgenberg

St. Jakobsberg

Steig

Steig-Terassen

Stein

Steinberg

Steingrube

Tafelstein

Teufelspfad

Vogelsang

Wartberg

Wingertstor

Wißberg

Zechberg

Zellerweg am schwarzen Herrgott

d) Gemeinden und Ortsteile:

Abenheim

Albig

Alsheim

Alzey

Appenheim

Armsheim

Aspisheim

Badenheim

Bechenheim

Bechtheim

Bechtolsheim

Bermersheim

Bermersheim vor der Höhe

Biebelnheim

Biebelsheim

Bingen

Bodenheim

Bornheim

Bretzenheim

Bubenheim

Budenheim

Büdesheim

Dalheim

Dalsheim

Dautenheim

Dexheim

Dienheim

Dietersheim

Dintesheim

Dittelsheim-Hessloch

Dolgesheim

Dorn-Dürkheim

Drais

Dromersheim

Ebersheim

Eckelsheim

Eich

Eimsheim

Elsheim

Engelstadt

Ensheim

Eppelsheim

Erbes-Büdesheim

Esselborn

Essenheim

Finthen

Flomborn

Flonheim

Flörsheim-Dalsheim

Framersheim

Freilaubersheim

Freimersheim

Frettenheim

Friesenheim

Fürfeld

Gabsheim

Gau-Algesheim

Gau-Bickelheim

Gau-Bischofsheim

Gau-Heppenheim

Gau-Köngernheim

Gau-Odernheim

Gau-Weinheim

Gaulsheim

Gensingen

Gimbsheim

Grolsheim

Gross-Winternheim

Gumbsheim

Gundersheim

Gundheim

Guntersblum

Hackenheim

Hahnheim

Hangen-Weisheim

Harxheim

Hechtsheim

Heidesheim

Heimersheim

Heppenheim

Herrnsheim

Hessloch

Hillesheim

Hohen-Sülzen

Horchheim

Horrweiler

Ingelheim

Jugenheim

Kempten

Kettenheim

Klein-Winterheim

Köngernheim

Kriegsheim

Laubenheim

Leiselheim

Lonsheim

Lörzweiler

Ludwigshöhe

Mainz

Mauchenheim

Mettenheim

Mölsheim

Mommenheim

Monsheim

Monzernheim

Mörstadt

Nack

Nackenheim

Neu-Bamberg

Nieder-Flörsheim

Nieder-Hilbersheim

Nieder-Olm

Nieder-Saulheim

Nieder-Wiesen

Nierstein

Ober-Flörsheim

Ober-Hilbersheim

Ober-Olm

Ockenheim

Offenheim

Offstein

Oppenheim

Osthofen

Partenheim

Pfaffen-Schwabenheim

Spiesheim

Sponsheim

Sprendlingen

Stadecken-Elsheim

Stein-Bockenheim

Sulzheim

Tiefenthal

Udenheim

Uelversheim

Uffhofen

Undenheim

Vendersheim

Volxheim

Wachenheim

Wackernheim

Wahlheim

Wallertheim

Weinheim

Weinolsheim

Weinsheim

Weisenau

Welgesheim

Wendelsheim

Westhofen

Wies-Oppenheim

Wintersheim

Wolfsheim

Wöllstein

Wonsheim

Worms

Wörrstadt

Zornheim

Zotzenheim

1.2.8 Bestimmtes Anbaugebiet Pfalz

a) Bereiche:

Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstraße

Bereich südliche Weinstraße

b) Großlagen:

Bischofskreuz

Feuerberg

Grafenstück

Guttenberg

Herrlich

Hochmess

Hofstück

Höllenpfad

Honigsäckel

Kloster

Liebfrauenberg

Kobnert

Königsgarten

Mandelhöhe

Mariengarten

Meerspinne

Ordensgut

Pfaffengrund

Rebstöckel

Rosenbühl

Schloss Ludwigshöhe

Schnepfenpflug vom Zellertal

Schnepfenpflug an der Weinstraße

Schwarzerde

Trappenberg

c) Einzellagen:

Abtsberg

Altenberg

Altes Löhl

Baron

Benn

Berg

Bergel

Bettelhaus

Biengarten

Bildberg

Bischofsgarten

Bischofsweg

Bubeneck

Burgweg

Doktor

Eselsbuckel

Eselshaut

Forst

Frauenländchen

Frohnwingert

Fronhof

Frühmeß

Fuchsloch

Gässel

Geißkopf

Gerümpel

Goldberg

Gottesacker

Graefenberg

Hahnen

Halde

Hasen

Hasenzeile

Heidegarten

Heilig Kreuz

Heiligenberg

Held

Herrenberg

Herrenmorgen

Herrenpfad

Herrgottsacker

Hochbenn

Hochgericht

Höhe

Hohenrain

Hölle

Honigsack

Im Sonnenschein

Johanniskirchel

Kaiserberg

Kalkgrube

Kalkofen

Kapelle

Kapellenberg

Kastanienbusch

Kastaniengarten

Kirchberg

Kirchenstück

Kirchlöh

Kirschgarten

Klostergarten

Klosterpfad

Klosterstück

Königswingert

Kreuz

Kreuzberg

Kroatenpfad

Kronenberg

Kurfirst

Latt

Lerchenböhl

Letten

Liebesbrunnen

Linsenbusch

Mandelberg

Mandelgarten

Mandelhang

Mandelpfad

Mandelröth

Maria Magdalena

Martinshöhe

Michelsberg

Münzberg

Musikantenbuckel

Mütterle

Narrenberg

Neuberg

Nonnengarten

Nonnenstück

Nußbien

Nußriegel

Oberschloß

Ölgassel

Oschelskopf

Osterberg

Paradies

Pfaffenberg

Reiterpfad

Rittersberg

Römerbrunnen

Römerstraße

Römerweg

Roßberg

Rosenberg

Rosengarten

Rosenkranz

Rosenkränzel

Roter Berg

Sauschwänzel

Schäfergarten

Schloßberg

Schloßgarten

Schwarzes Kreuz

Seligmacher

Silberberg

Sonnenberg

St. Stephan

Steinacker

Steingebiß

Steinkopf

Stift

Venusbuckel

Vogelsang

Vogelsprung

Wolfsberg

Wonneberg

Zchpeter

d) Gemeinden und Ortsteile:

Albersweiler

Albisheim

Albsheim

Alsterweiler

Altdorf

Appenhofen

Asselheim

Arzheim

Bad Dürkheim

Bad Bergzabern

Barbelroth

Battenberg

Bellheim

Berghausen

Biedesheim

Billigheim

Billigheim-Ingenheim

Birkweiler

Bischheim

Bissersheim

Bobenheim am Berg

Böbingen

Böchingen

Bockenheim

Bolanden

Bornheim

Bubenheim

Burrweiler

Colgenstein-Heidesheim

Dackenheim

Dammheim

Deidesheim

Diedesfeld

Dierbach

Dirmstein

Dörrenbach

Drusweiler

Duttweiler

Edenkoben

Edesheim

Einselthum

Ellerstadt

Erpolzheim

Eschbach

Essingen

Flemlingen

Forst

Frankenthal

Frankweiler

Freckenfeld

Freimersheim

Freinsheim

Freisbach

Friedelsheim

Gauersheim

Geinsheim

Gerolsheim

Gimmeldingen

Gleisweiler

Gleiszellen-Gleishorbach

Göcklingen

Godramstein

Gommersheim

Gönnheim

Graefenhausen

Gronau

Grossfischlingen

Grosskarlbach

Grossniedesheim

Grünstadt

Haardt

Hainfeld

Hambach

Harxheim

Hassloch

Heidesheim

Heiligenstein

Hergersweiler

Herxheim am Berg

Herxheim bei Landau

Herxheimweyher

Hessheim

Heuchelheim

Heuchelheim bei Frankental

Heuchelheim-Klingen

Hochdorf-Assenheim

Hochstadt

Ilbesheim

Immesheim

Impflingen

Ingenheim

Insheim

Kallstadt

Kandel

Kapellen

Kapellen-Drusweiler

Kapsweyer

Kindenheim

Kirchheim an der Weinstraße

Kirchheimbolanden

Kirrweiler

Kleinfischlingen

Kleinkarlbach

Kleinniedesheim

Klingen

Klingenmünster

Knittelsheim

Knöringen

Königsbach an der Weinstraße

Lachen/Speyerdorf

Lachen

Landau in der Pfalz

Laumersheim

Lautersheim

Leinsweiler

Leistadt

Lustadt

Maikammer

Marnheim

Mechtersheim

Meckenheim

Mertesheim

Minfeld

Mörlheim

Morschheim

Mörzheim

Mühlheim

Mühlhofen

Mussbach an der Weinstraße

Neuleiningen

Neustadt an der Weinstraße

Niederhorbach

Niederkirchen

Niederotterbach

Niefernheim

Nussdorf

Oberhausen

Oberhofen

Oberotterbach

Obersülzen

Obrigheim

Offenbach

Ottersheim/Zellerthal

Ottersheim

Pleisweiler

Pleisweiler-Oberhofen

Queichheim

Ranschbach

Rechtenbach

Rhodt

Rittersheim

Rödersheim-Gronau

Rohrbach

Römerberg

Roschbach

Ruppertsberg

Rüssingen

Sausenheim

Schwegenheim

Schweigen

Schweigen-Rechtenbach

Schweighofen

Siebeldingen

Speyerdorf

St. Johann

St. Martin

Steinfeld

Steinweiler

Stetten

Ungstein

Venningen

Vollmersweiler

Wachenheim

Walsheim

Weingarten

Weisenheim am Berg

Weyher in der Pfalz

Winden

Zeiskam

Zell

Zellertal

1.2.9 Bestimmtes Anbaugebiet Franken

a) Bereiche:

Bereich Bayerischer Bodensee

Bereich Maindreieck

Bereich Mainviereck

Bereich Steigerwald

b) Großlagen:

Burgweg

Ewig Leben

Heiligenthal

Herrenberg

Hofrat

Honigberg

Kapellenberg

Kirchberg

Markgraf Babenberg

Ölspiel

Ravensburg

Renschberg

Rosstal

Schild

Schlossberg

Schlosstück

Teufelstor

c) Einzellagen:

Abtsberg

Abtsleite

Altenberg

Benediktusberg

Berg

Berg-Rondell

Bischofsberg

Burg Hoheneck

Centgrafenberg

Cyriakusberg

Dabug

Dachs

Domherr

Eselsberg

Falkenberg

Feuerstein

First

Fischer

Fürstenberg

Glatzen

Harstell

Heiligenberg

Heroldsberg

Herrgottsweg

Herrenberg

Herrschaftsberg

Himmelberg

Hofstück

Hohenbühl

Höll

Homburg

Johannisberg

Julius-Echter-Berg

Kaiser Karl

Kalb

Kalbenstein

Kallmuth

Kapellenberg

Karthäuser

Katzenkopf

Kelter

Kiliansberg

Kirchberg

Königin

Krähenschnabel

Kreuzberg

Kronsberg

Küchenmeister

Lämmerberg

Landsknecht

Langenberg

Lump

Mainleite

Marsberg

Maustal

Paradies

Pfaffenberg

Ratsherr

Reifenstein

Rosenberg

Scharlachberg

Schloßberg

Schwanleite

Sommertal

Sonnenberg

Sonnenleite

Sonnenschein

Sonnenstuhl

St. Klausen

Stein

Stein/Harfe

Steinbach

Stollberg

Storchenbrünnle

Tannenberg

Teufel

Teufelskeller

Trautlestal

Vögelein

Vogelsang

Wachhügel

Weinsteig

Wölflein

Zehntgaf

d) Gemeinden und Ortsteile:

Abtswind

Adelsberg

Adelshofen

Albertheim

Albertshofen

Altmannsdorf

Alzenau

Arnstein

Aschaffenburg

Aschfeld

Astheim

Aub

Aura an der Saale

Bad Windsheim

Bamberg

Bergrheinfeld

Bergtheim

Bibergau

Bieberehren

Bischwind

Böttigheim

Breitbach

Brück

Buchbrunn

Bullenheim

Bürgstadt

Castell

Dampfach

Dettelbach

Dietersheim

Dingolshausen

Donnersdorf

Dorfprozelten

Dottenheim

Düttingsfeld

Ebelsbach

Eherieder Mühle

Eibelstadt

Eichenbühl

Eisenheim

Elfershausen

Elsenfeld

Eltmann

Engelsberg

Engental

Ergersheim

Erlabrunn

Erlasee

Erlenbach bei Marktheidenfeld

Erlenbach am Main

Eschau

Escherndorf

Euerdorf

Eussenheim

Fahr

Falkenstein

Feuerthal

Frankenberg

Frankenwinheim

Frickenhausen

Fuchstadt

Gädheim

Gaibach

Gambach

Gerbrunn

Germünden

Gerolzhofen

Gnötzheim

Gössenheim

Grettstadt

Greussenheim

Greuth

Grossheubach

Grosslangheim

Grossostheim

Grosswallstadt

Güntersleben

Haidt

Hallburg

Hammelburg

Handthal

Hassfurt

Hassloch

Heidingsfeld

Helmstadt

Hergolshausen

Herlheim

Herrnsheim

Hesslar

Himmelstadt

Höchberg

Hoheim

Hohenfeld

Höllrich

Holzkirchen

Holzkirchhausen

Homburg am Main

Hösbach

Humprechtsau

Hundelshausen

Hüttenheim

Ickelheim

Iffigheim

Ingolstadt

Iphofen

Ippesheim

Ipsheim

Kammerforst

Karlburg

Karlstadt

Karsbach

Kaubenheim

Kemmern

Kirchschönbach

Kitzingen

Kleinheubach

Kleinlangheim

Kleinochsenfurt

Klingenberg

Knetzgau

Köhler

Kolitzheim

Königsberg in Bayern

Krassolzheim

Krautheim

Kreuzwertheim

Krum

Külsheim

Laudenbach

Leinach

Lengfeld

Lengfurt

Lenkersheim

Lindac

Lindelbach

Lülsfeld

Machtilshausen

Mailheim

Mainberg

Mainbernheim

Mainstockheim

Margetshöchheim

Markt Nordheim

Markt Einersheim

Markt Erlbach

Marktbreit

Marktheidenfeld

Marktsteft

Martinsheim

Michelau

Michelbach

Michelfeld

Miltenberg

Mönchstockheim

Mühlbach

Mutzenroth

Neubrunn

Neundorf

Neuses am Berg

Neusetz

Nordheim am Main

Obereisenheim

Oberhaid

Oberleinach

Obernau

Obernbreit

Oberntief

Oberschleichach

Oberschwappach

Oberschwarzach

Obervolkach

Ochsenfurt

Ottendorf

Pflaumheim

Possenheim

Prappach

Prichsenstadt

Prosselsheim

Ramsthal

Randersacker

Remlingen

Repperndorf

Retzbach

Retzstadt

Reusch

Riedenheim

Rimbach

Rimpar

Rödelsee

Rossbrunn

Rothenburg ob der Tauber

Rottenberg

Rottendorf

Röttingen

Rück

Rüdenhausen

Rüdisbronn

Rügshofen

Saaleck

Sand am Main

Schallfeld

Scheinfeld

Schmachtenberg

Schnepfenbach

Schonungen

Schwanfeld

Schwarzach

Schwarzenau

Schweinfurt

Segnitz

Seinsheim

Sickershausen

Sommerach

Sommerau

Sommerhausen

Staffelbach

Stammheim

Steigerwald

Steinbach

Stetten

Sugenheim

Sulzfeld

Sulzheim

Sulzthal

Tauberrettersheim

Tauberzell

Theilheim

Thüngen

Thüngersheim

Tiefenstockheim

Tiefenthal

Traustadt

Triefenstein

Trimberg

Uettingen

Uffenheim

Ullstadt

Unfinden

Unterdürrbach

Untereisenheim

Unterhaid

Unterleinach

Veitshöchheim

Viereth

Vogelsburg

Vögnitz

Volkach

Waigolshausen

Waigolsheim

Walddachsbach

Wasserlos

Wässerndorf

Weigenheim

Weiher

Weilbach

Weimersheim

Wenigumstadt

Werneck

Westheim

Wiebelsberg

Wiesenbronn

Wiesenfeld

Wiesentheid

Willanzheim

Winterhausen

Wipfeld

Wirmsthal

Wonfurt

Wörth am Main

Würzburg

Wüstenfelden

Wüstenzell

Zeil am Main

Zeilitzheim

Zell am Ebersberg

Zell am Main

Zellingen

Ziegelanger

1.2.10 Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg

a) Bereiche:

Bereich Württembergischer Bodensee

Bereich Kocher-Jagst-Tauber

Bereich Oberer Neckar

Bereich Remstal-Stuttgart

Bereich Württembergisch Unterland

b) Großlagen:

Heuchelberg

Hohenneuffen

Kirchenweinberg

Kocherberg

Kopf

Lindauer Seegarten

Lindelberg

Salzberg

Schalkstein

Schozachtal

Sonnenbühl

Stautenberg

Stromberg

Tauberberg

Wartbühl

Weinsteige

Wunnenstein

c) Einzellagen:

Altenberg

Berg

Burgberg

Burghalde

Dachsberg

Dachsteiger

Dezberg

Dieblesberg

Eberfürst

Felsengarten

Flatterberg

Forstberg

Goldberg

Grafenberg

Halde

Harzberg

Heiligenberg

Herrlesberg

Himmelreich

Hofberg

Hohenberg

Hoher Berg

Hundsberg

Jupiterberg

Kaiserberg

Katzenbeißer

Katzenöhrle

Kayberg

Kirchberg

Klosterberg

König

Kriegsberg

Kupferhalde

Lämmler

Lichtenberg

Liebenberg

Margarete

Michaelsberg

Mönchberg

Mönchsberg

Mühlbächer

Neckarhälde

Paradies

Propstberg

Ranzenberg

Rappen

Reichshalde

Rozenberg

Sankt Johännser

Schafsteige

Schanzreiter

Schelmenklinge

Schenkenberg

Scheuerberg

Schloßberg

Schloßsteige

Schmecker

Schneckenhof

Sommerberg

Sommerhalde

Sonnenberg

Sonntagsberg

Steinacker

Steingrube

Stiftsberg

Wachtkopf

Wanne

Wardtberg

Wildenberg

Wohlfahrtsberg

Wurmberg

Zweifelsberg

d) Gemeinden und Ortsteile:

Abstatt

Adolzfurt

Affalterbach

Affaltrach

Aichelberg

Aichwald

Allmersbach

Aspach

Asperg

Auenstein

Baach

Bad Mergentheim

Bad Friedrichshall

Bad Cannstatt

Beihingen

Beilstein

Beinstein

Belsenberg

Bensingen

Besigheim

Beuren

Beutelsbach

Bieringen

Bietigheim

Bietigheim-Bissingen

Bissingen

Bodolz

Bönnigheim

Botenheim

Brackenheim

Brettach

Bretzfeld

Breuningsweiler

Bürg

Burgbronn

Cleebronn

Cleversulzbach

Creglingen

Criesbach

Degerloch

Diefenbach

Dimbach

Dörzbach

Dürrenzimmern

Duttenberg

Eberstadt

Eibensbach

Eichelberg

Ellhofen

Elpersheim

Endersbach

Ensingen

Enzweihingen

Eppingen

Erdmannhausen

Erlenbach

Erligheim

Ernsbach

Eschelbach

Eschenau

Esslingen

Fellbach

Feuerbach

Flein

Forchtenberg

Frauenzimmern

Freiberg am Neckar

Freudenstein

Freudenthal

Frickenhausen

Gaisburg

Geddelsbach

Gellmersbach

Gemmrigheim

Geradstetten

Gerlingen

Grantschen

Gronau

Grossbottwar

Grossgartach

Grossheppach

Grossingersheim

Grunbach

Güglingen

Gündelbach

Gundelsheim

Haagen

Haberschlacht

Häfnerhaslach

Hanweiler

Harsberg

Hausen an der Zaber

Hebsack

Hedelfingen

Heilbronn

Hertmannsweiler

Hessigheim

Heuholz

Hirschau

Hof und Lembach

Hofen

Hoheneck

Hohenhaslach

Hohenstein

Höpfigheim

Horkheim

Horrheim

Hösslinsülz

Illingen

Ilsfeld

Ingelfingen

Ingersheim

Kappishäusern

Kernen

Kesselfeld

Kirchberg

Kirchheim

Kleinaspach

Kleinbottwar

Kleingartach

Kleinheppach

Kleiningersheim

Kleinsachsenheim

Klingenberg

Knittlingen

Kohlberg

Korb

Kressbronn/Bodensee

Künzelsau

Langenbeutingen

Laudenbach

Lauffen

Lehrensteinsfeld

Leingarten

Leonbronn

Lienzingen

Lindau

Linsenhofen

Löchgau

Löwenstein

Ludwigsburg

Maienfels

Marbach/Neckar

Markelsheim

Markgröningen

Massenbachhausen

Maulbronn

Meimsheim

Metzingen

Michelbach am Wald

Möckmühl

Mühlacker

Mühlhausen an der Enz

Mülhausen

Mundelsheim

Münster

Murr

Neckarsulm

Neckarweihingen

Neckarwestheim

Neipperg

Neudenau

Neuenstadt am Kocher

Neuenstein

Neuffen

Neuhausen

Neustadt

Niederhofen

Niedernhall

Niederstetten

Nonnenhorn

Nordhausen

Nordheim

Oberderdingen

Oberohrn

Obersöllbach

Oberstenfeld

Oberstetten

Obersulm

Obertürkheim

Ochsenbach

Ochsenburg

Oedheim

Offenau

Öhringen

Ötisheim

Pfaffenhofen

Pfedelbach

Poppenweiler

Ravensburg

Reinsbronn

Remshalden

Reutlingen

Rielingshausen

Riet

Rietenau

Rohracker

Rommelshausen

Rosswag

Rotenberg

Rottenburg

Sachsenheim

Schluchtern

Schnait

Schöntal

Schorndorf

Schozach

Schützingen

Schwabbach

Schwaigern

Siebeneich

Siglingen

Spielberg

Steinheim

Sternenfels

Stetten im Remstal

Stetten am Heuchelberg

Stockheim

Strümpfelbach

Stuttgart

Sülzbach

Taldorf

Talheim

Tübingen

Uhlbach

Untereisesheim

Untergruppenbach

Unterheimbach

Unterheinriet

Unterjesingen

Untersteinbach

Untertürkheim

Vaihingen

Verrenberg

Vorbachzimmern

Waiblingen

Waldbach

Walheim

Wangen

Wasserburg

Weikersheim

Weiler bei Weinsberg

Weiler an der Zaber

Weilheim

Weinsberg

Weinstadt

Weissbach

Wendelsheim

Wermutshausen

Widdern

Willsbach

Wimmental

Windischenbach

Winnenden

Winterbach

Winzerhausen

Wurmlingen

Wüstenrot

Zaberfeld

Zuffenhausen

1.2.11 Bestimmtes Anbaugebiet Baden

a) Bereiche:

Bereich Badische Bergstraße

Bereich Badisches Frankenland

Bereich Bodensee

Bereich Breisgau

Bereich Kaiserstuhl

Bereich Kraichgau

Bereich Tuniberg

Bereich Markgräflerland

Bereich Ortenau

b) Großlagen:

Attilafelsen

Burg Lichteneck

Burg Neuenfels

Burg Zähringen

Fürsteneck

Hohenberg

Lorettoberg

Mannaberg

Rittersberg

Schloss Rodeck

Schutterlindenberg

Stiftsberg

Tauberklinge

Vogtei Rötteln

Vulkanfelsen

c) Einzellagen:

Abtsberg

Alte Burg

Altenberg

Alter Gott

Baßgeige

Batzenberg

Betschgräbler

Bienenberg

Bühl

Burggraf

Burgstall

Burgwingert

Castellberg

Eckberg

Eichberg

Engelsberg

Engelsfelsen

Enselberg

Feuerberg

Fohrenberg

Gänsberg

Gestühl

Haselstaude

Hasenberg

Henkenberg

Herrenberg

Herrenbuck

Herrenstück

Hex von Dasenstein

Himmelreich

Hochberg

Hummelberg

Kaiserberg

Kapellenberg

Käsleberg

Katzenberg

Kinzigtäler

Kirchberg

Klepberg

Kochberg

Kreuzhalde

Kronenbühl

Kuhberg

Lasenberg

Lerchenberg

Lotberg

Maltesergarten

Mandelberg

Mühlberg

Oberdürrenberg

Oelberg

Ölbaum

Ölberg

Pfarrberg

Plauelrain

Pulverbuck

Rebtal

Renchtäler

Rosenberg

Roter Berg

Rotgrund

Schäf

Scheibenbuck

Schloßberg

Schloßgarten

Silberberg

Sommerberg

Sonnenberg

Sonnenstück

Sonnhalde

Sonnhohle

Sonnhole

Spiegelberg

St. Michaelsberg

Steinfelsen

Steingässle

Steingrube

Steinhalde

Steinmauer

Sternenberg

Teufelsburg

Ulrichsberg

Weingarten

Weinhecke

Winklerberg

Wolfhag

d) Gemeinden und Ortsteile:

Achern

Achkarren

Altdorf

Altschweier

Amoltern

Auggen

Bad Bellingen

Bad Rappenau

Bad Krozingen

Bad Mingolsheim

Bad Mergentheim

Baden-Baden

Badenweiler

Bahlingen

Bahnbrücken

Ballrechten-Dottingen

Bamlach

Bauerbach

Beckstein

Berghaupten

Berghausen

Bermatingen

Bermersbach

Berwangen

Bickensohl

Biengen

Bilfingen

Binau

Binzen

Bischoffingen

Blankenhornsberg

Blansingen

Bleichheim

Bodmann

Bollschweil

Bombach

Bottenau

Bötzingen

Breisach

Britzingen

Broggingen

Bruchsal

Buchholz

Buggingen

Bühl

Bühlertal

Burkheim

Dainbach

Dattingen

Denzlingen

Dertingen

Diedesheim

Dielheim

Diersburg

Diestelhausen

Dietlingen

Dittigheim

Dossenheim

Durbach

Dürrn

Eberbach

Ebringen

Efringen-Kirchen

Egringen

Ehrenstetten

Eichelberg

Eichstetten

Eichtersheim

Eimeldingen

Eisental

Eisingen

Ellmendingen

Elsenz

Emmendingen

Endingen

Eppingen

Erlach

Ersingen

Erzingen

Eschbach

Eschelbach

Ettenheim

Feldberg

Fessenbach

Feuerbach

Fischingen

Flehingen

Freiburg

Friesenheim

Gailingen

Gemmingen

Gengenbach

Gerlachsheim

Gissigheim

Glottertal

Gochsheim

Gottenheim

Grenzach

Großrinderfeld

Großsachsen

Grötzingen

Grunern

Hagnau

Haltingen

Haslach

Hassmersheim

Hecklingen

Heidelberg

Heidelsheim

Heiligenzell

Heimbach

Heinsheim

Heitersheim

Helmsheim

Hemsbach

Herbolzheim

Herten

Hertingen

Heuweiler

Hilsbach

Hilzingen

Hochburg

Hofweier

Höhefeld

Hohensachsen

Hohenwettersbach

Holzen

Horrenberg

Hügelheim

Hugsweier

Huttingen

Ihringen

Immenstaad

Impfingen

Istein

Jechtingen

Jöhlingen

Kappelrodeck

Karlsruhe-Durlach

Kembach

Kenzingen

Kiechlinsbergen

Kippenhausen

Kippenheim

Kirchardt

Kirchberg

Kirchhofen

Kleinkems

Klepsau

Klettgau

Köndringen

Königheim

Königschaffhausen

Königshofen

Konstanz

Kraichtal

Krautheim

Külsheim

Kürnbach

Lahr

Landshausen

Langenbrücken

Lauda

Laudenbach

Lauf

Laufen

Lautenbach

Lehen

Leimen

Leiselheim

Leutershausen

Liel

Lindelbach

Lipburg

Lörrach

Lottstetten

Lützelsachsen

Mahlberg

Malsch

Mauchen

Meersburg

Mengen

Menzingen

Merdingen

Merzhausen

Michelfeld

Mietersheim

Mösbach

Mühlbach

Mühlhausen

Müllheim

Münchweier

Mundingen

Münzesheim

Munzingen

Nack

Neckarmühlbach

Neckarzimmern

Nesselried

Neudenau

Neuenbürg

Neuershausen

Neusatz

Neuweier

Niedereggenen

Niederrimsingen

Niederschopfheim

Niederweiler

Nimburg

Nordweil

Norsingen

Nussbach

Nussloch

Oberachern

Oberacker

Oberbergen

Obereggenen

Obergrombach

Oberkirch

Oberlauda

Oberöwisheim

Oberrimsingen

Oberrotweil

Obersasbach

Oberschopfheim

Oberschüpf

Obertsrot

Oberuhldingen

Oberweier

Odenheim

Ödsbach

Offenburg

Ohlsbach

Opfingen

Ortenberg

Östringen

Ötlingen

Ottersweier

Paffenweiler

Rammersweier

Rauenberg

Rechberg

Reichenau

Reichenbach

Reichholzheim

Renchen

Rettigheim

Rheinweiler

Riedlingen

Riegel

Ringelbach

Ringsheim

Rohrbach am Gisshübel

Rotenberg

Rümmingen

Sachsenflur

Salem

Sasbach

Sasbachwalden

Schallbach

Schallstadt

Schelingen

Scherzingen

Schlatt

Schliengen

Schmieheim

Schriesheim

Seefelden

Sexau

Singen

Sinsheim

Sinzheim

Söllingen

Stadelhofen

Staufen

Steinbach

Steinenstadt

Steinsfurt

Stetten

Stettfeld

Sulz

Sulzbach

Sulzburg

Sulzfeld

Tairnbach

Tannenkirch

Tauberbischofsheim

Tiefenbach

Tiengen

Tiergarten

Tunsel

Tutschfelden

Überlingen

Ubstadt

Ubstadt-Weiler

Uissigheim

Ulm

Untergrombach

Unteröwisheim

Unterschüpf

Varnhalt

Wagenstadt

Waldangelloch

Waldulm

Wallburg

Waltershofen

Walzbachtal

Wasenweiler

Weiher

Weil

Weiler

Weingarten

Weinheim

Weisenbach

Weisloch

Welmlingen

Werbach

Wertheim

Wettelbrunn

Wildtal

Wintersweiler

Wittnau

Wolfenweiler

Wollbach

Wöschbach

Zaisenhausen

Zell-Weierbach

Zeutern

Zungweier

Zunzingen

e) Andere:

Affental/Affentaler

Badisch Rotgold

Ehrentrudis

1.2.12 Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut

a) Bereiche:

Bereich Schloß Neuenburg

Bereich Thüringen

b) Großlagen:

Blütengrund

Göttersitz

Kelterberg

Schweigenberg

c) Einzellagen:

Hahnenberg

Mühlberg

Rappental

d) Gemeinden und Ortsteile:

Bad Sulza

Bad Kösen

Burgscheidungen

Domburg

Dorndorf

Eulau

Freyburg

Gleina

Goseck

Großheringen

Großjena

Gröst

Höhnstedt

Jena

Kaatschen

Kalzendorf

Karsdorf

Kirchscheidungen

Klosterhäseler

Langenbogen

Laucha

Löbaschütz

Müncheroda

Naumburg

Nebra

Neugönna

Reinsdorf

Rollsdorf

Roßbach

Schleberoda

Schulpforte

Seeburg

Spielberg

Steigra

Vitzenburg

Weischütz

Weißenfels

Werder/Havel

Zeuchfeld

Zscheiplitz

1.2.13 Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen

a) Bereiche:

Bereich Dresden

Bereich Elstertal

Bereich Meißen

b) Großlagen:

Elbhänge

Lößnitz

Schloßweinberg

Spaargebirge

c) Einzellagen:

Kapitelberg

Heinrichsburg

d) Gemeinden und Ortsteile:

Belgern

Jessen

Kleindröben

Meißen

Merbitz

Ostritz

Pesterwitz

Pillnitz

Proschwitz

Radebeul

Schlieben

Seußlitz

Weinböhla

1.2.14 Andere Namen

Liebfraumilch

Liebfrauenmilch

2. Tafelweine mit geographischer Angabe

Ahrtaler Landwein

Altrheingauer Landwein

Bayerischer Bodensee-Landwein

Fränkischer Landwein

Landwein der Ruwer

Landwein der Saar

Landwein der Mosel

Mitteldeutscher Landwein

Nahegauer Landwein

Pfälzer Landwein

Regensburger Landwein

Rheinburgen-Landwein

Rheingauer Landwein

Rheinischer Landwein

Saarländischer Landwein der Mosel

Sächsischer Landwein

Schwäbischer Landwein

Starkenburger Landwein

Südbadischer Landwein

Taubertäler Landwein

Unterbadischer Landwein

II. WEINE MIT URSPRUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("vin de qualité produit dans une région déterminée")

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1 Elsaß und andere Gebiete in Ostfrankreich

1.1.1.1 Appellations d'origine contrôlées

Alsace

Alsace, ergänzt durch eine Lage ("Flurname"):

- Altenberg de Bergbieten

- Altenberg de Bergheim

- Altenberg de Wolxheim

- Brand

- Bruderthal

- Eichberg

- Engelberg

- Florimont

- Frankstein

- Froehn

- Furstentum

- Geisberg

- Gloeckelberg

- Goldert

- Hatschbourg

- Hengst

- Kanzlerberg

- Kastelberg

- Kessler

- Kirchberg de Barr

- Kirchberg de Ribeauvillé

- Kitterlé

- Mambourg

- Mandelberg

- Marckrain

- Moenchberg

- Muenchberg

- Ollwiller

- Osterberg

- Pfersigberg

- Pfingstberg

- Praelatenberg

- Rangen

- Rosacker

- Saering

- Schlossberg

- Schoenenbourg

- Sommerberg

- Sonnenglanz

- Spiegel

- Sporen

- Steingrubler

- Steinert

- Steinklotz

- Vorbourg

- Wiebelsberg

- Wineck-Schlossberg

- Winzenberg

- Zinnkoepflé

- Zotzenberg

Côtes de Toul

1.1.1.2 Vins délimités de qualité supérieure

Moselle

1.1.2 Gebiet der Champagne

1.1.2.1 Appellations d'origine contrôlées

Champagne

Coteaux Champenois

Riceys

1.1.3 Gebiet Bourgogne

1.1.3.1 Appellations d'origine contrôlées

Aloxe-Corton

Auxey-Duresses

Bâtard-Montrachet

Beaujolais

Beaujolais, ergänzt durch den Namen der Ursprungsgemeinde:

- Arbuisonnas

- Beaujeu

- Blacé

- Cercié

- Chânes

- Charentay

- Chenas

- Chiroubles

- Denicé

- Durette

- Emeringes

- Fleurie

- Juliénas

- Jullié

- La Chapelle-de-Guinchay

- Lancié

- Lantignié

- Le Perréon

- Les Ardillats

- Leynes