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Document 12002E307

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)
Sechster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 307
Artikel 234 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)
Artikel 234 - EWG Vertrag

OJ C 325, 24.12.2002, p. 152–153 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/tec_2002/art_307/oj

12002E307

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Sechster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen - Artikel 307 - Artikel 234 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 234 - EWG Vertrag

Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0152 - 0153
Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0300 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0078 - Konsolidierte Fassung
(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)


Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Sechster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 307

Artikel 234 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 234 - EWG Vertrag

Artikel 307

Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

Soweit diese Übereinkünfte mit diesem Vertrag nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Erforderlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.

Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Übereinkünfte tragen die Mitgliedstaaten dem Umstand Rechnung, dass die in diesem Vertrag von jedem Mitgliedstaat gewährten Vorteile Bestandteil der Errichtung der Gemeinschaft sind und daher in untrennbarem Zusammenhang stehen mit der Schaffung gemeinsamer Organe, der Übertragung von Zuständigkeiten auf diese und der Gewährung der gleichen Vorteile durch alle anderen Mitgliedstaaten.

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