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Document 11994NN15/07/B4

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG XV - Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte - VII. LANDWIRTSCHAFT - B. MARKTORGANISATIONEN - IV. Wein und Spirituosen

In force

11994NN15/07/B4

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG XV - Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte - VII. LANDWIRTSCHAFT - B. MARKTORGANISATIONEN - IV. Wein und Spirituosen

Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0327


IV. Wein und Spirituosen

1. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung der Spirituosen (ABl. Nr. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 3).

In Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 gilt folgendes:

- Die in Österreich vor dem Beitritt sowie die in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1995 entsprechend den geltenden innerstaatlichen Vorschriften gewonnenen Spirituosen können bis zum 31. Dezember 1996 in einer den innerstaatlichen Vorschriften entsprechenden Aufmachung in der Gemeinschaft vermarktet werden. Die zu letzterem Zeitpunkt noch im Einzelhandel befindlichen Erzeugnisse können bis zur Erschöpfung der Lagerbestände abgesetzt werden;

- Die Verwendung der Bezeichnung "Inländerrum" für Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich ist bis zum 31. Dezember 1998 gestattet, sofern die Aufmachung des Erzeugnisses den Gemeinschaftsbestimmungen über die Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen entspricht, die Zutaten auf dem vorderen Flaschenetikett klar aufgeführt sind und auf diesem Etikett eindeutig angegeben ist, daß das Erzeugnis keinen Rum enthält.

2. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 391 R 3897: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 5);

392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 9).

(1) In Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 2392/89 und (EWG) Nr. 2333/92 gilt folgendes:

- Die Weine, Schaumweine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure sowie Traubenmoste, die sich im Hoheitsgebiet Österreichs befinden und die entsprechend den vor dem 1. März 1995 geltenden österreichischen Vorschriften bezeichnet und gestellt wurden, können bis zur Erschöpfung der Lagerbestände vermarktet werden;

- Die vor dem 1. März 1995 gedruckten Etiketten mit Angaben, die den zu jenem Zeitpunkt geltenden österreichischen Vorschriften, jedoch nicht den Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen, können bis zum 1. März 1996 verwendet werden.

Die Durchführungsbestimmungen werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

(2) In Abweichung von Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 kann die Handelsmarke "Winzersekt", die in Österreich vor dem 1. März 1994 registriert wurde, bis zum 31. Dezember 1999 in Österreich für in Österreich gewonnenen Schaumwein verwendet werden, wobei die gemäß dem genannten Artikel 6 für "Winzersekt" erlassenen Bestimmungen zu beachten sind.

Die Durchführungsbestimmungen werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

3. 391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und zuletzt geändert durch:

- 392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 1).

In Abweichung von Artikel 6 kann Norwegen während des ersten Jahres nach seinem Beitritt "vermut" entsprechend den vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen herstellen.

Die Erzeugnisse aus dieser Herstellung können bis spätestens 31. Dezember 1996 auf dem norwegischen Markt abgesetzt werden.

4. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), geändert durch:

- 393 R 1568: Verordnung (EWG) Nr. 1568/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S 42).

(1) In Abweichung von Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird die Mindestdauer der Gärung bei in Österreich mit der Methode der Gärung im Cuvéefaß gewonnenen Qualitätsschaumweinen - mit Ausnahme von Qualitätsschaumwein b.A. - wie folgt festgesetzt:

a) hinsichtlich der Dauer der Alterung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die Kohlensäure entwickelt werden soll:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) hinsichtlich der Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Qualitätsschaumweine, für die die Ausnahmen nach Absatz 1 gelten, können nur in Österreich unter der Bezeichnung "Qualitätsschaumwein" oder "Sekt" vermarktet werden.

(3) Die Durchführungsbestimmungen werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

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