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Document E2011P0015

    Antrag des Oslo tingrett (Bezirksgericht von Oslo) auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 11. November 2011 in der Rechtssache Arcade Drilling AS und Staten gegen Skatt Vest (Rechtssache E-15/11)

    ABl. C 128 vom 3.5.2012, p. 8–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    3.5.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 128/8


    Antrag des Oslo tingrett (Bezirksgericht von Oslo) auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 11. November 2011 in der Rechtssache Arcade Drilling AS und Staten gegen Skatt Vest

    (Rechtssache E-15/11)

    2012/C 128/04

    Mit Schreiben vom 11. November 2011, das in der Gerichtskanzlei am 28. November 2011 einging, beantragte das Oslo tingrett beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Arcade Drilling und Staten gegen Skatt Vest zu folgenden Fragen:

    1.

    Bedeutet die Auferlegung einer Liquiditätssteuer für ein Unternehmen eine Beschränkung im Sinne von Artikel 31 und Artikel 34 EWR-Abkommen, wenn die Liquidation des Unternehmens nach dem nationalen Gesellschaftsrecht zwingend ist, weil das Unternehmen seinen faktischen Sitz von Norwegen in einen anderen EWR-Staat verlegt hat?

    Ist es von Bedeutung, dass eine Steuerstundung erst nach Liquidation des Unternehmens gewährt wird?

    2.

    Für den Fall, dass das Bezirksgericht zu dem Schluss kommt, dass eine Beschränkung vorliegt: Auf der Grundlage welcher Kriterien wird entschieden, ob mit den nationalen Vorschriften übergeordnete Ziele von öffentlichem Interesse verfolgt werden und ob diese Vorschriften zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignet und erforderlich sind?


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