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Document 62014CA0324
Case C-324/14: Judgment of the Court (First Chamber) of 7 April 2016 (request for a preliminary ruling from the Krajowa Izba Odwoławcza — Poland) — Partner Apelski Dariusz v Zarząd Oczyszczania Miasta (Reference for a preliminary ruling — Public procurement — Directive 2004/18/EC — Technical and/or professional abilities of economic operators — Article 48(3) — Possibility to rely on the capacities of other entities — Conditions and procedures — Nature of the links between the tenderer and the other entities — Amendment of the tender — Annulment and repetition of an electronic auction — Directive 2014/24/EU)
Rechtssache C-324/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza — Polen) — Partner Apelski Dariusz/Zarząd Oczyszczania Miasta (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer — Art. 48 Abs. 3 — Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen — Voraussetzungen und Modalitäten — Charakter der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen — Änderung des Angebots — Ungültigerklärung und Wiederholung einer elektronischen Auktion — Richtlinie 2014/24/EU)
Rechtssache C-324/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza — Polen) — Partner Apelski Dariusz/Zarząd Oczyszczania Miasta (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer — Art. 48 Abs. 3 — Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen — Voraussetzungen und Modalitäten — Charakter der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen — Änderung des Angebots — Ungültigerklärung und Wiederholung einer elektronischen Auktion — Richtlinie 2014/24/EU)
ABl. C 211 vom 13.6.2016, p. 8–9
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
- Date of document:
- 07/04/2016
- Date lodged:
- 07/07/2014
- Author:
- Gerichtshof
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Authentic language:
- Polnisch
- Type of procedure:
- Vorabentscheidung
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- Case affecting:
-
- Related EU case-law document 62014CJ0324
- Instruments cited in case law:
- Link
- EUROVOC descriptor:
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13.6.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 211/8 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza — Polen) — Partner Apelski Dariusz/Zarząd Oczyszczania Miasta
(Rechtssache C-324/14) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer - Art. 48 Abs. 3 - Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen - Voraussetzungen und Modalitäten - Charakter der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen - Änderung des Angebots - Ungültigerklärung und Wiederholung einer elektronischen Auktion - Richtlinie 2014/24/EU))
(2016/C 211/09)
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Krajowa Izba Odwoławcza
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Partner Apelski Dariusz
Beklagte: Zarząd Oczyszczania Miasta
Beteiligte: Remondis sp. z o.o., MR Road Service sp. z o.o.
Tenor
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1. |
Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass
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2. |
Art. 48 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf den Gegenstand und die Ziele eines bestimmten Auftrags unter besonderen Umständen im Interesse der ordnungsgemäßen Ausführung dieses Auftrags die Möglichkeit hat, in der Auftragsbekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen ausdrücklich genaue Regeln anzugeben, nach denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, sofern diese Regeln mit dem Gegenstand und den Zielen des betreffenden Auftrags zusammenhängen und diesen angemessen sind. |
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3. |
Der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18 aufgestellte Grundsatz der gleichen und nicht diskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer ist dahin auszulegen, dass er es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem öffentlichen Auftraggeber untersagt, nach der Öffnung der Angebote, die im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags eingereicht worden sind, dem Ersuchen eines Wirtschaftsteilnehmers, der ein Angebot für den gesamten in Rede stehenden Auftrag abgegeben hat, stattzugeben, sein Angebot nur für die Zuteilung bestimmter Teile dieses Auftrags zu berücksichtigen. |
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4. |
Der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18 aufgestellte Grundsatz der gleichen und nicht diskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer ist dahin auszulegen, dass er die Ungültigerklärung und die Wiederholung einer elektronischen Auktion, bei der ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein zulässiges Angebot eingereicht hat, keine Aufforderung zur Teilnahme erhalten hat, auch dann verlangt, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Teilnahme des nicht berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmers das Ergebnis der Auktion geändert hätte. |
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5. |
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können die Vorschriften von Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 nicht im Licht der Bestimmungen von Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 ausgelegt werden. |
